Anti-israelische Propaganda beim ZDF

von Daniel Rothstein

Es muss der wohl älteste Trick im Repertoire des Journalisten sein: Entpuppt sich ein Sachverhalt als komplexer als das Narrativ, welches man selbst gern erzählen würde, stellt man einfach seine Blende kleiner und blendet soviel Kontext wie nötig aus, bis eine kohärente Geschichte entsteht, die mit der Wirklichkeit nicht unbedingt etwas zu tun haben muss.

Genau auf diese Art und Weise wird oft und gern über Israel berichtet. Ein treffliches Beispiel aus öffentlich-rechtlichem Hause dafür bietet ein Film von Nicola Albrecht:

„Hebron – Die zerrissene Stadt“, ausgestrahlt vom ZDF am 7. Juni 2017.

Albrecht, die das ZDF-Auslandsstudio in Tel Aviv leitet, hat sich mit diesem Thema eines der Komplexesten des Nahost-Konfliktes ausgesucht, denn anders, als es an manch anderen Orten des Westjordanlandes der Fall ist, gab es tatsächlich eine Jahrtausende lange, durchgehende Präsenz von Juden in der Stadt, bis diese 1929 im Zuge eines Massakers an der jüdischen Bevölkerung mit 67 Toten und der Vertreibung der überlebenden Juden beendet wurde.

Das Mädchen auf dem Balkon

Überraschend schnell zeigt sich selbst für die Standards der deutschen Nahost-Berichterstattung, dass es Albrecht in keinster Weise um die Vermittlung der Komplexität des Konfliktes an diesem Ort geht. In den ersten Sekunden des Films erklärt eine ältere, offensichtlich jüdisch-religiöse Dame: „Wir sind keine Besatzer, das Land gehört uns, dem Volk Israel.“

Daraufhin sehen wir ein kleines Mädchen auf einem Balkon, der wie ein kleiner Drahtkäfig aussieht.

Ein anderes Mädchen auf einem Hausdach zeigt auf die Straße: „Dann sehen wir einen Siedler, wie er auf einen jungen Palästinenser zielt, er hat ihn einfach erschossen.“

Schnitt.

Wir sehen, wie israelische Soldaten etwas, das wie eine Rauchgranate aussieht, in Richtung eines anscheinend unbewaffneten Arabers abfeuern.

Böse Juden, gute Araber

Es sind genau 37 Sekunden in diesem gut 43 Minuten langen Film vergangen und wir ahnen bereits, wohin das Narrativ steuert. Der Rest des Filmes ist damit beschäftigt, diesen Eindruck zu bestätigen:

  • Wir sehen ausschließlich von jüdischen Siedlern malträtierte Palästinenser, die an nichts anderem als an der Sicherung ihres Überlebens und an der Wahrheit über die Besatzung interessiert sind.
  • Wir sehen auf der anderen Seite jüdische Siedler, die ebenso ausschließlich aus ideologischen Gründen, vor allem aus „national-religiösem“ Wahn ihre Präsenz an diesem Ort um jeden Preis durchsetzen wollen.

Nicola Albrecht muss noch nicht einmal selbst lügen, um diese bis zur Unkenntlichkeit vereinfachte Version der Situation in Hebron vor unseren Augen auszubreiten. Denn sie bedient sich des oben erwähnten Tricks: Von einer jüdischen Präsenz in Hebron vor dem Sechstagekrieg ist an keiner Stelle des Films die Rede. An keiner einzigen. Dies führt unweigerlich dazu, dass der ZDF-Zuschauer, nicht zwangsläufig ein Experte in der Geschichte dieser Region der letzten 3000 Jahre,  alle Aussagen, ob von palästinensischer oder israelischer Seite, nach der Prämisse bewertet: Die Juden sind die landesfremden Kolonialherren, die nach dem Sechstagekrieg zum ersten Mal Fuß auf den seit Vorzeiten arabischen Boden setzten, um ihn der Urbevölkerung zu entwenden.

Unter dieser Voraussetzung ist es fast schon egal, was von welcher Seite aus gesagt wird, die moralischen Rollen sind verteilt.

Selbstzensur durch Zeitperspektive

Die Filmemacher aber können ihre Hände in Unschuld waschen, will sich der Film doch ausdrücklich auf die Perspektive „50 Jahre nach dem Sechstagekrieg“ beschränken, weshalb die Verkürzung der Geschichte daher zulässig sei. Jedoch ist diese perspektivische Selbstzensur durch das Thema des Films weder angebracht noch gerechtfertigt.

Vor allem, wenn es um das Thema der jüdischen Siedlungen geht – und darum geht es ausschließlich in diesem Film – besitzt Hebron weit weniger Signifikanz als andere Orte auf den Westbanks.

Entstand anderenorts bereits im Kriegsjahr ’67 mit Kfar Etzion die erste Siedlung, so dauerte es in Hebron noch weitere zehn Jahre, bis erste Siedlungs-Aktivitäten einsetzten.

Weshalb dann aber „50 Jahre nach dem Sechstagekrieg“ in einem Film, in dem es an keiner Stelle um den Sechstagekrieg geht, aber an jeder Stelle um die jüdischen Siedlungen? Wieso nicht „40 Jahre jüdische Siedlungen“? Weitere weniger willkürlich gewählte Perspektiven wären „98 Jahre Massaker an den Juden Hebrons“ oder auch „3000 Jahre jüdische Siedlungsgeschichte in Hebron“.

An dieser Stelle wird ersichtlich, dass die „Perspektive“ entweder aus vollkommener Unwissenheit über das Thema oder wohlweislich gewählt wurde, um letztere Fakten, ohne die der Komplex „Hebron“ nicht zu verstehen ist, vorsätzlich unterschlagen werden können.

Somit ist für den Zuschauer auch nicht ersichtlich was gemeint ist, wenn die Erzählstimme mit dem folgenden Worten einsetzt:

„Nach dem siegreichen Sechstagekrieg kehren Siedler hierher zurück.“

Moment, muss man sich fragen, von woher kehrten „Siedler“ „zurück“?

Gibt es jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht erst seit dem Sechstagekrieg?

Der Film wird im weiteren Verlauf auf diese, sein Narrativ in Frage stellende Vorgeschichte nicht eingehen, sondern prescht statt dessen weiter in die Gegenwart vor:

„(Sie) erkämpfen sich über die Jahre ein Bleiberecht bei der israelischen Regierung. Ihre Gemeinde ist auf rund 850 angewachsen. Sie leben inmitten von 200.000 Palästinensern, die ihr Land nicht aufgeben wollen.“

850 Siedler zwingen 200.000 Araber

Es zwingt demnach anscheinend jemand die 200.000 Araber, ihr Land aufzugeben. Es spielt keine Rolle, ob nun die 850 Siedler oder die israelische Regierung. Obwohl ein solcher Zwang wohl nur in der Phantasie der Redaktion existiert, bleibt die Aussage im Raum stehen.

Dann steckt die angebliche Dokumentation ihr scheinbar neutral-naives Ziel ab:

„Wir wollen wissen, was 50 Jahre Besatzung mit den Menschen hier gemacht haben… (Kunstpause, dann in eindringlichem Tonfall:) …auf allen Seiten.“

Hier wird uns ein besonders perfider, weil ausgeklügelter erzählerischer Kunstgriff präsentiert: Der in ausnehmend dramatischem Tonfall vorgetragene Nebensatz „auf allen Seiten“ soll die Neutralität der Dokumentation untermauern. Allein, wer bis jetzt noch nicht wusste, wer der Übeltäter in der zu erzählenden Geschichte sein soll – nun ist es auch dem Letzten klar: Nur die israelische Besatzung ist der alles treibende Movens des in Hebron Vorfallenden, und die Formulierung „aus den Menschen hier gemacht haben“ lässt erahnen: Es ist eine negative Kraft, die hier waltet, die sowohl Araber als auch die Israelis selbst von innen her zerstört.

Das antisemitische Narrativ

Vor diesem Hintergrund spult der Film die Interviews mit seinen Protagonisten ab: Zunächst mit einem israelischen Offizier, bei dem man sich fragt, ob er weiß, dass der Zuschauer alles, was er sagt, ohne historischen Hintergrund und mit ideologischer Einstimmung betrachten werden muss. Wenn er erzählt: „Jedem Soldaten ist klar, warum er hier sein muss, wir sehen doch, wie klein die Entfernung ist zwischen dem Haus eines jüdischen und eines arabischen Einwohners“, ist der Zuschauer bereits durch die Filmemacher in die Position gebracht zu antworten: „Wieso verschwinden die Juden dann nicht einfach aus einem Landstrich, auf dem sie nie heimisch waren?“

Daraufhin wird detailliert der Fall Azaria ausgebreitet, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass nur Araber den Vorfall als Mord einordnen würden. Ein Araber filmte den Vorfall, was die Filmemacher zu einem weiteren zentralen Punkt ihrer Geschichte bringt: „Im Kampf um Wahrheit und Perspektive sind Kameras die neue Waffe.“

Es geht in einen dominierenden Teil der Dokumentation darum, dass die alle interviewten Araber, bis auf einen Hamas-Extremisten als Feigenblatt, die Misse- und Gewalttaten ihrer jüdischen Nachbarn allein mit friedlichen Mitteln bekämpfen wollen und dazu vermehrt Kameras einsetzen. Zu diesem Zweck darf ein arabischer Aktivist vor einer arabischen Klasse in einer gut choreographierten Schulstunde den Frieden predigen, und die Kinder daraufhin mit Kameras ausstatten.

Albrecht erzählt dazu: „Mohanads Worte überzeugen sie, aber ihre Realität ist eine andere.“

Um Albrechts nur wenig verschlüsselte Sprache in logische Aussagen zu überführen, braucht es freilich keines besonders guten Übersetzers: Friedlich zu bleiben ist ein hehres Ziel ausschließlich der Araber. Dies aber lässt ihre von den Israelis bestimmte Lebensrealität leider nicht zu. Erstaunlich viele arabische Kinder kommen zu Wort. Sie dürfen von den Schandtaten der Siedler erzählen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen.

Jüdische Kinder dagegen bekommen im Film keine Stimme.

Dafür jedoch tritt eine ganze Reihe von völlig abseits des israelischen Mainstreams stehenden Gestalten auf, die vor dem deutschen Publikum einen alternativen Gründungsmythos der jüdischen Präsenz in Hebron ausbreiten dürfen: Nicht die historische, durch das Massaker von 1929 beendete Präsenz von Juden in Hebron, sondern die göttliche Eingebung einer alten Frau, ihr 1974 verstorbenes Kind damals in Hebron zu bestatten, bildet laut Albrecht die deshalb nur vorgeblich moralische Grundlage für jüdisches Leben in der Stadt. Damit wird die sich hartnäckig haltende Legende vom rein theologisch begründeten Anspruch der Juden auf Gebiete im historischen Palästina perpetuiert.

Israeli als waffenvernarrte Invasoren

Es taucht übrigens auch im weiteren Verlauf des Filmes kein Israeli auf, der nicht unter der Kategorie „verrückter, waffenvernarrter Siedler“ subsumiert werden könnte, außer einem jungen Mann aus Tel Aviv, der den Wahnsinn der Siedlungen im Westjordanland anprangert. Juden mit differenzierten Meinungen bleiben ungehört. Dagegen erfolgt ein wahrer Überschwang an von israelischem Militär gegängelten und misshandelten Arabern, wie Waad Sharabaty, einem arabischen Mädchen mit einer Kamera, in der Albrecht zum Ende des Films hin anscheinend ihren jüngeren, arabischen Widerpart findet: Sie zeichnet auf, was sie sieht, ohne Kontext, bestenfalls durch ihre eigene Perspektive interpretiert. Deshalb darf das mutige Mädchen auch ohne jede Nachfrage von den „Verbrechen der Besatzung“ berichten, die sie mit ihrer Kamera unermüdlich aufnimmt. Die Kamera schütze sie auch vor den stets gewaltbereiten Siedlern, die sich jedoch wie monströse Gestalten aus dem Dunkel vor dem Licht der Kamera „fürchten“ würden „weil sie nicht wollen, dass die Welt weiß, was sie uns hier antun.“

Der Zuschauer darf daraufhin einen Blick auf einen Laptop erhaschen, wo eines ihrer Videos läuft. Er sieht: Nichts, außer ein paar Soldaten und einen bewaffneten, weiß gekleideten Mann, der um sie herum geht. Das ist aber nicht weiter tragisch, denn Albrecht erklärt ihm aus dem Off, was eigentlich zu sehen sein sollte: „Gleich vor ihrer Tür wird ein Palästinenser von einem Siedler erschossen.“ Dem journalistisch ungeschulten Mädchen sei an dieser Stelle ihr Verzicht auf jegliche Erläuterung verziehen, der Filmemacherin jedoch nicht.

Dass alle Siedler die ständig behauptete, blutrünstige Mentalität an den Tag legen, kann zum Schluss auch nochmals Imad Abuhamsiya wirkungsvoll unterstgreichen, der den Fall Azaria filmte:

„Es sind vor allem seine Aufnahmen vom Israelischen Soldaten Azaria, der den wehrlos am Boden liegenden Attentäter erschoss, die ihm hier keiner der Siedler verzeiht.“

Kein Einziger „verzeiht“ Abuhamsiya also seine Aufnahmen, als hätten sämtliche Siedler Hebrons bei Albrecht eine Erklärung unterschrieben, irgendwann noch einmal Rache an ihm zu nehmen.

Nur die Kamera macht „Wahrheit“

Nach dem Anschauen dieses Filmes sind für den unbedarften Zuschauer zumindest einige vorgebliche Fakten über den Konflikt unmissverständlich klar: Die Juden Hebrons sind ausnahmslos sich unrechtmäßig im Stadtgebiet einnistende, religiös-verrückte Gesellen, deren Hass auf Araber nur durch ihre Angst vor der Kamera (und damit der behaupteten „Wahrheit“) übertroffen wird. Daran ändert sich auch nichts durch Albrechts dunkel formuliertem und ohne jeden Kontext obskur anmutendem Satz am Ende des Films, jede Seite habe berechtigten Anspruch auf das Gebiet. Zumindest was die Juden betrifft, bleibt dieses eine Behauptung, die durch den Verzicht auf jeglichen historischen Kontext von den Filmemachern letztlich gezielt negiert wird.

Araber hingegen sind in der Mehrzahl friedliebende, verwurzelte (meist wurde „schon sein Vater hier geboren“) und vergebungswillige Leidende, wie der Ladenbesitzer Ahmed. Nach der Erklärung der Erzählstimme, dass jüngst jugendliche Siedler bei ihm randaliert hätten (die Kamera der Filmemacher vor Ort konnte dies anscheinend leider nicht einfangen) sagt Ahmed, dass Allah ihnen vergeben werde und er auch nichts gegen Juden habe, nur will er, „dass sie hier verschwinden.“ Auch darf er, wieder von Rechtfertigungen durch Albrechts Stimme umrahmt, aus dem Off erklären, dass sein „Herz aufhören würde zu schlagen“, sollte er je sein Grundstück an einen Juden verkaufen: „Ich kann den Juden doch nicht meine Heimat verkaufen.“ Die Frage, ob dies nicht auch die Heimat der Juden wäre, wird ihm nicht gestellt – wir erinnern uns, dies ist nicht das Thema des Films.

Letztendlich bleibt das Credo der filmenden Araber haften, welches sich die Macher dieser Dokumentation anscheinend zu Eigen machen wollen: Das einzige, was zur Erklärung der „Wahrheit“ nötig ist, ist das Bedienen einer Kamera. Zieht man die Linse nur richtig, sieht man genau das, was man sehen möchte.

Dass dieses Vorgehen anscheinend auch beim ZDF-Studio in Tel Aviv als journalistisch redlich gilt, muss mehr als nachdenklich stimmen.

 

©2017 FoGEP

 

zum ZDF-Portal:

https://presseportal.zdf.de/pm/hebron-die-zerrissene-stadt/

Erhebung „Bildung für Kurden“

Die ForschungsGemeinschaft Ethik und Politik führt in den Monaten April und Mai 2017 unter kurdisch-stämmigen Bürgern Deutschlands eine Umfrage zu konkreten Bildungsperspektiven dieser Bevölkerungsgruppe durch.

Die Umfrage soll dem Ziel dienen, konkrete Bildungsprojekte für diese Bevölkerungsgruppe zu begründen und zu implementieren. Die Spezifik der Zielgruppe ergibt sich insbesondere auch aus der Situation heraus, dass die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer Politik eine Rückkehr kurdisch-stämmiger Menschen aus Deutschland gezielt verunmöglicht.

Die FoGEP wendet sich daher an alle in Deutschland lebenden Kurden und kurdisch-stämmige Deutsche mit der Bitte, sich an der Umfrage zu beteiligen, um so eine möglichst breite Basis für das weitere Vorgehen zu erhalten.

Die Datenerhebung erfolgt anonymisiert. Die Beteiligung an der Umfrage ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Die FoGEP garantiert, Daten, die in irgendeiner Weise auf den Befragungsteilnehmer hinweisen könnten, unmittelbar nach Fragebogeneingang zu vernichten. Eine Weiterverwendung beispelsweise über Weitergabe, Weiternutzung oder Verkauf von Email-Adressen erfolgt garantiert nicht, da lediglich die ausgefüllten, anonymen Fragebogen archiviert und eventuelle Absenderadressen umgehend gelöscht werden!

Nachdem die erste Phase der unmittelbaren Befragung weitgehend durch unmittelbar geführte Befragungen abgeschlossen ist, sollen in der zweiten Phase auf diesem Wege die bereits erhobenen Ergebnisse untermauert bzw. ergänzt werden.

Wir bitten deshalb den angesprochenen Personenkreis um rege Beteiligung.

Zu diesem Zweck bitte anliegendes PDF downloaden, ausfüllen und an die dort angegebene Email senden oder unmittelbar ausfüllen und zusenden.

Herzlichen Dank!

KBU-Fragebogen-1705

 

PSG 05/2017

Die letzten 15 Monate

Zum Mai 2017 wirkt der „Schulz-Effekt“ fort. Allerdings holt die Union wieder deutlich auf.

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Die Zahlen im Einzelnen:

Union 35,6 % (+1,2 Pp)

SPD 32,2 % (+0,6 Pp)

AfD 8,4 % (-1,1 Pp)

Grüne 7,5 % (-0,4 Pp)

PdL 7,3 % (-0,1 Pp)

FDP 5,8 % (-0,1 Pp)

 

Die Sitzverteilung

Bei einer Sitzverteilung auf dieser Grundlage ergäbe sich folgendes Bild

201703-sitze

Damit wären theoretisch koalitionsfähig

Union – SPD mit 396 Sitzen

Union – AfD – FDP mit 320 Sitzen

Union – Grüne – FDP mit 308 Sitzen

SPD – Grüne – PdL – FDP mit 316 Sitzen

 

Die langfristige Entwicklung

In der Flächenprojektion (vergleiche „Die Systemgegner kommen aus der Mitte“) zeigt sich deutlich, dass die SPD vorrangig zu Lasten der kleinen Parteien wächst.

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Die Systemgegner kommen aus der Mitte

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden.
Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu Frankreich zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Betrachtung politischer Entwicklungen mit einem Male fragwürdig. Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die französische Wahl, welche die Begründung liefert für den Blick auf Deutschland.

Sieger – oder doch nicht?

Beim Wahlgang am 23 April 2017 konnte sich ein weitgehend unbekannter, für das Politikgeschäft vergleichsweise junger Mann mit knapp 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Eins schieben. Die Kandidatin einer Gruppierung, die als rechtsextrem bezeichnet wird, landete mit knapp 22 Prozent auf Platz Zwei. Damit waren Emmanuel Macron mit seiner politisch schwer einzuordnenden Bewegung „En Marche!“ und Marine LePen von der „Front National“ die beiden Kontrahenten des entscheidenden zweiten Wahlgangs.
Medien und etablierte Politik feierten den „Sieger“ und hatten keinerlei Zweifel, dass Macron der künftige Präsident Frankreichs sein werde. Ob diese Siegeselogen auf den als Sozialliberalen gefeierten Mann aus der französischen Eliteschmiede „École nationale d’administration“ nicht verfrüht sein könnten, war der Hintergrund des Blicks auf die Entwicklung der ersten deutschen Demokratie. Denn zum einen sind 24 Prozent noch weit entfernt von der im zweiten Wahlgang notwendigen, absoluten Mehrheit. Zum anderen hatte das französische Wahlergebnis einen Pferdefuß, der zwar bei einigen Kommentaren angedeutet wurde, im Siegestaumel jedoch unterging. Neben der als „Rechtspopulistin“ oder „Rechtsnationale“ bezeichneten LePen hatte sich ein als „Linkspopulist“ (jedoch nicht als „Linksnationaler“) bezeichneter Bewerber namens Jean-Luc Mélenchon mit knapp 20 Prozent auf Platz Vier geschoben. Von den Bewerbern der klassischen Parteien erzielte der Konservative Francois Fillon auf Platz Drei knapp vor Mélenchon ebenfalls 20 Prozent – Sozialisten und Sozialkonservative kamen zusammen gerade noch auf 11 Prozent, Liberale und Sektierer waren marginalisiert.
Das bedeutet: Bewerber, die sich ausdrücklich gegen das bestehende System wendeten, kamen zusammen auf über 40 Prozent der Wählerstimmen – und auch wenn sich die unterlegenen Kandidaten aus den traditionellen Lagern nun für Macron aussprachen, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen eindeutige Pro-EU-Position, seine Bereitschaft, eng mit Deutschland zusammen zu arbeiten, und die von ihm angekündigten, radikalen Reformen nur sehr begrenzt dem Zielhorizont der Wähler der „bürgerlichen“ Wahlverlierer entsprechen. Die als „links“ apostrophierten Anhänger des Mélenchon hingegen sind von den Positionen Macrons ähnlich weit entfernt wie die Wähler LePens.
Das wiederum bedeutet: Noch ist der jugendlich auftretende Ex-Wirtschaftsminister unter Francois Hollande nicht Präsident. Denn selbst wenn alle Fillon-Wähler ihr Kreuz bei ihm machten, läge er gerade einmal bei 44 Prozent. Um gewählt zu sein, benötigt er jedoch 50plus. Also wäre er unter der Maßgabe, alle Erstwahlgangsteilnehmer sind auch bei der Stichwahl dabei, auf Sozialisten und Sozialkonservative angewiesen – denn dass jemand vom Front National zu Macron wechselt, können wir ausschließen. Und weshalb ein Mélenchon-Wähler nun sein Kreuz bei Macron machen sollte, lässt sich auch nicht erschließen.
Faktisch läuft die aktuelle Situation nun darauf hinaus, dass nicht der Beliebtere, sondern der weniger Unbeliebte nächster Präsident der Republik werden wird. Beide Bewerber sind darauf angewiesen, dass Wähler, die weder den einen noch den anderen wollten, zu ihren Gunsten abstimmen – oder für den Fall, dass sie eher dem Konkurrenten zuneigen, dem zweiten Wahlgang fernbleiben.

Noch ist Macron nicht Präsident

Die Heilige Einfalt, mit der nicht nur eher „links“ gestrickte Kommentatoren nun bereits den Sieg Macrons verkünden, könnte einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Einer Fehleinschätzung, die maßgeblich auf der Annahme basiert, dass „linksextreme“ Wähler sich eher die Hand abhacken, als ihr Kreuz bei einem „Rechtsextremisten“ zu machen. Gleichzeitig unterstellen sie dem sozialdemokratisch bis konservativem Bürger eine angeborene Vernunft, welche diesen nun bewegen werde, für Macron zu stimmen.
Was aber, wenn diese eingelernte Selbstverständlichkeit eben keine solche ist? Was, wenn Fillon-Wähler sich nicht durchringen können, ihre Stimme zugunsten eines unter einem Sozialisten gedienten Elitezöglings abzugeben? Und was, wenn bei den angeblich radikalen Linken unter den Wählern die Aversion gegen das Establishment derart ausgeprägt ist, dass sie sich bewegen lassen, nun doch allen klassischen Rechts-Links-Schemata zum Trotz die radikale Systemveränderung zu unterstützen?
Schon wenn nur jeder zweite Mélenchon-Wähler aus tiefsitzendem Frust für LePen stimmte und wenn zwei von drei Fillon-Wählern sich nicht durchringen könnten, den Jungstar zu unterstützen, könnte die gegenwärtige Euphorie sich als deutlich verfrüht erweisen. Denn dann läge am Ende Macron auf Grundlage des ersten Wahlgangs bei rund 31 Prozent und LePen bei rund 35 Prozent. Blenden wir die schwer einzuschätzenden Sozialisten und Sozialkonservativen aus, hätte LePen damit eine deutliche Mehrheit für ihren Sieg.

Für einen künftigen Präsidenten Macron sind deshalb zwei Schlüsselfragen entscheidend:
– Gelingt es ihm, die Wähler der etablierten Parteien bis tief ins konservative Lager an sich zu binden und zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu bewegen?
– Bleiben die „linksradikalen“ Wähler der Wahl fern oder unterstützen sie als fundamentalistische Systemgegner LePen?
So dürfte der zweite Wahlgang sein Ergebnis maßgeblich über die Wahlverweigerung finden: Wer der Wahl fernbleibt, der entscheidet im Zweifel deren Ausgang – und dann eher zugunsten desjenigen Kandidaten, den er von beiden Angeboten noch weniger mag.

Rückblick auf 1928 bis 1933

Diese Überlegungen nun ließen den Blick auf die erste deutsche Demokratie richten. Dort schoben sich in den Jahren zwischen 1919 und 1930 die Systemgegner von knapp acht auf gut 30 Prozent. Noch 1928 hatten nur rund 13 Prozent ihre Stimme zugunsten systemfeindlicher Bewegungen abgegeben – im wesentlichen für die „links“ einsortierten internationalistischen Sozalisten.
Eine maßgebliche Ursache für das explosionsartige Wachstum war seinerzeit, dass die Sozialdemokratie trotz der lächerlichen 2,8 Prozent, die 1928 die NSDAP unterstützt hatten, die „faschistische Gefahr“ – womit nicht die seit 1919 etablierten, an Moskau orientierten Kommunisten gemeint waren – in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und damit hochgeredet hatte. Mit Blick auf deren aktuelles Vorgehen ein deutlicher Beleg sozialdemokratischer Lernunfähigkeit, der ausschließlich ohnehin treue Wähler motiviert, aus dem Lager der Unzufriedenen jedoch nicht einen einzigen zu gewinnen vermag.
Auch die öffentlichen Reaktionen waren seinerzeit ähnlich wie heute. Die „Frankfurter Zeitung“ sprach von „Erbitterungs-Wahlen“ (heute: „Protest- oder Frustwahlen“), durch „wilde Verhetzung“ (heute: „Hass“) verursacht. Das Ausland kam damals den Ursachen deutlich näher und konstatierte die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und ihnen ihre Politik zu erklären.
Nach 1930 half selbst das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition nicht mehr – bei den erneut vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 1932 wurden die Verfassungsgegner mit über 51 Prozent bereits mehrheitsfähig – wären sich nicht als nationale und internationale Sozialisten einander spinnefeind gewesen. Auch bei den nächsten Neuwahlen im November des Jahres stellten die Systemgegner eine kappe absolute Mehrheit – zum 30. Januar 1933 übernahm Adolf Hitler das Kanzleramt und schuf nach erneuten Neuwahlen im März 1933, bei denen die Systemgegner bereits bei 55 Prozent lagen, die seit 1871 bestehende, erste deutsche Demokratie ab.

In Frankreich: 40 Prozent Systemgegner

Und was hat das mit Frankreich zu tun? Nun, dort liegen, wie dargestellt, die Systemgegner derzeit bereits bei gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht in etwa der deutschen Situation von 1930. Noch teilen sich diese 40 Prozent in klassischer Weltsicht ziemlich genau in der Mitte nach Rechten und Linken. Das unterscheidet das Frankreich von heute – noch – vom Deutschland der frühen 1930er.
Damit nun bin ich bei der eingangs aufgeworfenen Frage der gewohnheitsmäßigen Betrachtung. Unsere tradierte Weltsicht sieht die Parteien von Sozialdemokratie über Liberale bis hin zu gemäßigten Konservativen als die „Parteien der Mitte“ an. Das soll heißen: Sie sitzen nicht nur im Parlament in der Mitte – sie vertreten auch die breite Mitte der systemtreuen Bevölkerung, während sich bei den Extremisten von Rechts und Links die gesellschaftlichen Ränder quasi als Parias tummeln.
Unter diesem tradierten Blickwinkel sollte nun in der FoGEP-Flächenprojektion die Entwicklung der deutschen Reichstagswahlen von 1871 bis 1933 dargestellt werden. Folglich kamen die eher unpolitischen Katholiken des Zentrums in die Mitte, links davon Linksliberale, Sozialisten und Kommunisten. Rechts vom „Zentrum“ wurden Nationalliberale, Konservative und „Rechte“ platziert. Die Darstellung in Grafik 1 erfolgt entsprechend dieser politischen Vorgaben von links nach rechts, wobei oben die Wahl von 1871 steht und unten jene von 1933.

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Eine irritierende Darstellung

Das bemerkenswerte – vielleicht auch irritierende – an dieser Darstellung ist der Zickzack in der politischen Verortung, der vor allem das „Zentrum“ bewegt, sowie jener Dorn, den die Kommunisten quer durch die Darstellung treiben bis hinein in das „rechte“, nationalkonservative Lager. Das „Zentrum“ als Partei der praktizierenden Katholiken wäre demnach 1871 ziemlich weit links gestartet, hätte sich 1919 zu einer rechten Partei entwickelt, um dann 1933 fast wieder auf der gemäßigt linken Position von 1871 einzufinden.
Da nun vor allem Katholiken nicht dazu neigen, ihre politischen Positionen von ziemlich weit links (1871) bis deutlich rechts (1919) und zurück (1933) zu ändern, vermittelt dieses Bild offensichtlich einen falschen Eindruck von der politischen Entwicklung, ohne dass es dabei auf unkorrekten Daten basierte. So folgte die Frage, ob es eine Darstellung gäbe, die der tatsächlichen Entwicklung näher käme.
Um dieses zu erreichen wurde die Prämisse aufgestellt, dass Parteien, die inhaltlich und in der Zustimmung relativ stabil sind (in diesem Falle „Zentrum“, SPD und Nationalkonservative) grafisch nicht in der Mitte anzuordnen sind, sondern nach außen das Bild begrenzen sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Bewegungen innerhalb der grafischen Mitte korrekter miteinander korrelieren zu lassen, ohne derart irreführende Bilder wie jene Zentrums-Zickzacklinie zu schaffen.
In Grafik 2 wurde daher das christlich-traditionelle Zentrum als manifester, gesellschaftlicher Sockel Seite gesetzt. Auf diesen Sockel kamen die zwar schwächer werdenden, aber dennoch relativ stabilen Nationalkonservativen. Die Sozialdemokratie als wachsend-stabile Bewegung des Antiklerikalismus sollte in diesem Bild den oberen Abschluss bilden. Weitere Prämissen waren, dass die Parteien möglichst nahe dem Mittelpunkt ihrer Startposition 1871 enden und die Ausschläge so gering wie möglich erfolgen sollten – also mit geringstmöglichem „Zickzack“.

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„Rechts-“ und „Links-„extrem bedienen sich in der Mitte

Bei dieser Darstellung ist das „Zentrum“ weitgehend stabil. Die SPD manifestiert sich ebenfalls als fester Bock. Doch auch die Nationalkonservativen bleiben – grafisch angelehnt an das „Zentrum“ – trotz wiederholter Verluste bis auf den Zeitraum 1928 bis 1933 relativ konstant. Die tatsächlich systemrelevanten Veränderungen finden in der grafischen Mitte statt:
– Beide liberale Parteien verlieren deutlich. Die Kommunisten als internationalistische Sozialisten bedienen zwar auch bei der Sozialdemokratie, doch offenkundig werden sie maßgeblich von Linksliberalen (gelb), aber auch in geringerem Maße von Nationalliberalen (orange) gespeist.
– Die nationalen Sozialisten wiederum bereiten beiden liberalen Parteien ihr Ende und holen sich einen nur geringfügig kleineren Anteil bei den Nationalkonservativen, während sie das „Zentrum“ nur marginal tangieren, offensichtlich jedoch auch von der SPD profitieren.
Grafisch unterlegt wird damit nun allerdings eine ständig vorgetragene, gleichsam als mechanisch angewandte Behauptung überaus fragwürdig: Die als gesellschaftliches Allgemeingut behauptete These, dass die Gefahren für die Verfasste Demokratie von den politischen Rändern ausgingen. Denn es ist unverkennbar, dass die „links“ von den traditionellen Parteien angesiedelte Sozialdemokratie nach einem ersten „Schock“ 1919/20 kaum noch Wähler an die Systemgegner abgab und das als „rechts“ betrachtete, katholische „Zentrum“ von der Entwicklung der Systemgegner so gut wie überhaupt nicht berührt wurde. Demokratische Sozialisten und Katholiken können insofern als die eigentlichen Säulen der ersten deutschen Demokratie nach der Umgestaltung 1919 bezeichnet werden. Die beiden systemfeindlichen Bewegungen hingegen fraßen sich aus der faktischen Mitte der Gesellschaft in die Breite – dort, wo 1871 noch liberale Parteien eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen konnten und diese auch 1919 noch standen.
Die daraus zu ziehenden, nachfolgend aufgezeigten Schlüsse gelten dann nicht nur für das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1933, sondern wären gleichermaßen auf die Bundesrepublik der Gegenwart wie eben auch auf Frankreich anzuwenden:
1. Die eigentliche Gefahr für die Verfasste Demokratie droht nicht von radikalen Rändern, sondern von einer vernachlässigten gesellschaftlichen Mitte.
2. Das Ausblenden dieser Tatsache führt dazu, dass die etablierten Parteien unkontrolliert auf die Systemgegner als vermeintliche Extremisten einschlagen (1930 wie derzeit in der Bundesrepublik vor allem die SPD; gegenwärtig in Frankeich) – was aber eben nicht, da deren Potentiale nicht wie angenommen an den Rädern, sondern in der Mitte der Gesellschaft liegen, zu einer Verringerung des Zuspruchs durch Ausgrenzung der ohnehin systemgegnerischen, gesellschaftlichen Ränder führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, indem sich die labil gewordene, verunsicherte gesellschaftliche Mitte dadurch noch massiver über deren Repräsentanten aus dem politischen System ausgegrenzt fühlt.
3. Ohne ein umfängliches Zugehen auf die Bedürfnisse und die Kritik dieser sich ausgegrenzt fühlenden Mitte verschärft sich das Problem der radikalen Entfremdung der gesellschaftlichen Mitte vom System der Verfassten Demokratie und verschärft in eben genau dieser Mitte (1928 – 1933) das Phänomen des Systemniedergangs – am Ende steht die Vernichtung der demokratischen Institutionen nebst Verdrängung der ursprünglich systemrelevanten Parteien.

Macrons zu erwartender Pyrrhussieg

Wenn das so richtig ist, dann bedeutet es konkret für Macron und seinen möglichen Erfolg einen Pyrrhussieg. Es sei denn, es gelänge ihm als gewählten Präsidenten tatsächlich, die Sorgen der Wähler von LePen und Mélenchon wahrzunehmen und inhaltlich zu bedienen. Ob ihm dieses jedoch gelingen kann, darf mehr als fraglich angenommen werden.
– So sind seine Pro-EU-Positionen derzeit bereits deutlich jenseits der Bedürfnisse von mindestens 40 Prozent der französischen Wähler.
– Es ist überaus fraglich, dass seine Bewegung bei den anstehenden Parlamentswahlen über genügend Stimmen verfügen wird, um dem neuen Präsidenten eine komfortable Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu geben.
– Die bei der Präsidentenwahl bereits unterlegenen, systemrelevanten Parteien und Eliten der erodierenden Mitte werden weiterhin dafür Sorge tragen, in der gesellschaftlichen Mitte die Systemfeindlichkeit zu bestärken spätestens dann, wenn polit-taktische Spielchen dem neuen Präsidenten seinen Reformeifer zerstören werden. Wohin das führt, konnte man bei Barack Obama und den innenpolitischen Blockaden seiner Gegner trefflich verfolgen.
Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich die Gratulanten und Jubler deutlich zu früh gefreut haben. Ein am Ende aus den genannten Gründen gescheiterter Macron wird bei den nächsten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen gleichsam zum Roten Teppich des Einzugs von LePen in den Élysée-Palast werden. Wenn – auch das ist immer noch nicht auszuschließen – die enttäuschte Mitte, die sich bereits partiell nach „Links“ orientiert hat oder sich zähneknirschend hinter Fillon stellte, bereits bei der Stichwahl konsequent bleibt, dann könnte es sogar geschehen, dass LePen eine ausreichende Mehrheit im zweiten Wahlgang einfährt. Eine Mehrheit aus ihren „rechten“ Anhängern, Systemgegnern von der „Linken“ sowie den Nichtwählern des Bürgertums. Spätestens dann dürfte der Jubel den Gratulanten und Börsengurus im Halse stecken bleiben.
Unabhängig davon hat der Blick auf die deutsche Entwicklung seiner ersten Demokratie auch ein weiteres deutlich gemacht: Sortierungen nach „Rechts“ und „Links“ sind offenbar gänzlich untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sich ihrer dennoch bedient und daraus Vernichtungskampagnen gegen den vorgeblich auf der anderen Seite stehenden Gegner abzuleiten sucht, betätigt sich am Ende nur als Brandbeschleuniger – und beschleunigt damit sein eigenes Ende ebenso wie das Ende dessen, was er vorgeblich als politisches System vor den extremen „Rändern“, die ganz offensichtlich aus der gesellschaftlichen Mitte kommen, retten will.
©2017 fogep

Mehr als ein Strohfeuer?

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Der Politseismograph für März 2017 zeigt eine erdbebenartige Verschiebung, die vor allem zwischen Union und SPD deutlich wird.

Während die Union von 37,3 % auf 35,1 % abstürzt, schießt die SPD um 4,6 Prozentpunkte (Pp) auf 28,7 % nach oben.

Weitere Verlierer sind die PdL, die 0,9 Pp verliert und nun auf 7,7 % kommt, sowie die AfD, die genau einen Pp verliert und nun bei 10,4 % liegt.

Leichte Verluste müssen auch die Grünen hinnehmen, die Anfang März bei 8,6 % liegen und damit 0,4 Pp verlieren.

Es ist offensichtlich, dass der taktische Schachzug des Sigmar Gabriel, nach der erneuten Nominierung der Unions-Spitzenkandidaten mit Martin Schulz ein in Berlin noch nicht verbrauchtes Gsicht zu präsentieren, vorerst erfolgreich war. Er hat auf den Kohl-Schröder-Effekt gesetzt. Auch damals klammerte sich die Union an einen Kandidaten, dessen das Volk zunehmend überdrüssig  war, und verspielte damit ihre Macht.

Es sei jedoch auch darauf verwiesen, dass deratige Effekte, wie wir sie derzeit bei der SPD beobachten können, bislang nach einem Kick beständig rückläufige Tendenz entfalteten. Deutlich zu erkennen ist dieses regelmäßig bei den Grünen gewesen, nachdem in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann die Wahlen gewonnen hatte. Offensichtlich gibt es in der Bundsrepublik mittlerweile einen kurzfristigen, medial verursachten Popularitätseffekt, der die früher prägende, langfristige Parteienbindung ersetzt.

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Bei den Grünen hatte sich dieser Effekt in der Vergangenheit regelmäßig nach rund acht Monaten erschöpft – denkbar also, dass die Schulz-Präsentation durch die SPD zu früh erfolgte und der Spitzenkandidat im Herbst vor dem Problem steht, ständig fallende Zustimmungswerte erklären zu müssen.

Unabhängig davon jedoch hat die Union einmal mehr gezeigt, dass sie in ihrem falsch verstandenen Konservatismus nicht versteht, rechtzeitig die Pferde zu wechseln. Adenauer, Kohl und nun Merkel: Während in der Bevölkerung der Wunsch nach neuen, unverbrauchten Kräften Dominanz annimmt, setzen die Parteioberen auf das scheinbar bewährte – und riskieren damit ihre Chance auf Machterhalt.

Die aktuelle Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die mögliche Regierungsbildung. Sollten die Stimmanteile entsprechend den PSG-Zahlen  ausfallen, dann ergäbe sich die nachfolgende Sitzverteilung ohne Überhang- und Ausgleichsmandate.

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Auf Grundlage dieser Zahlen wären nun folgende Konstellationen regierungsfähig:

  • Union-SPD mit 396 Sitzen.
  • Union-AfD-FDP mit 320 Sitzen.
  • SPD-Grüne-PdL-PDP mit 316 Sitzen.
  • Union-Grüne-FDP mit 308 Sitzen.

Da die SPD-Zugewinne nicht nur zulasten der Union gehen, sondern auch PdL und Grüne treffen, scheitert das R2G-Modell weiterhin mit derzeit 279 Sitzen.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hätte ebenfalls mit 268 Sitzen keinerlei Realisierungschance.

Eine Zusammenarbeit von R2G mit der FDP käme, wie dargestellt, zwar auf 316 Sitze, scheint jedoch nicht nur aufgrund der unvereinbaren Position von Kommunisten und Liberalen schwer vorstellbar. Auch stünde die Frage im Raum, ob ein Kanzler Schulz das Experiment einer Vierer-Koalition mit derart unterschiedlichen Partner, in denen die SPD von jedem der Koalitionäre erpressbar wäre, bereit wäre zu riskieren.

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Der Peter-Effekt : Grün verliert

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Der FoGEP-PolitSeismoGraph für den Februar 2017 stand unter zwei Vorzeichen:

  • Der Polizeieinsatz gegen „Nafris“ (Nordafrikanische Intensivtäter) zum Silvesterabend wurde von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter umgehend kritisiert. Erst als ihr auch aus den eigenen Reihen massiver Widerspruch entgegen kam, ruderte sie scheinbar zurück. Am Ende blieb bei vielen Bürgern das Gefühl: Grün kann Sicherhheit nicht. Der Absturz der Grünen von 11,3 % zum Januar auf nun 9,4 % zeugt davon, wie der „Peter-Effekt“ kurzfristig die Partei zurückgeworfen hat.
  • Der Rückzug Sigmar Gabriels von der SPD-Spitze und die Übergabe des Zepters an den EU-Reimport Martin Schulz hat der SPD einen Motivationsschub gegeben, der sich in der Zustimmung mit einem Zuwachs von 0,4 Prozentpunkten (Pp) niederschlägt. Der PSG für den März wird zeigen, ob der Schulz-Effekt an Dynamik gewinnt – oder nur ein Strohfeuer werden wird.

Gewinner zum Februar 2017 ist die Union, die erneut zulegen kann und nun bei genau 38 gegenüber 37 Prozent liegt. Hier zeigt sich einmal mehr das Phänomen, dass sich das Volk in Krisenzeiten um erfahrene „Führer“ schart.

Die FDP verlässt die Gefahrenzone um die Fünf-Prozent-Klausel und kommt auf 5,8 % (zuvor: 5,1 %).

Die AfD stagniert bei 11,3 %, während die PdL um 0,5 Pp geringfügig auf 8,7 % verliert.

 

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Das Flächendiagramm zeigt auf: Die Parteien links der FDP verlieren angesichts der Schwäche der Grünen trotz SPD-Aufschwung weiter an Boden. Gegenwärtig sind die Linksparteien weit von einer Regierungübernahme entfernt.

 

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Unter der Annahme, die PSG-Zahlen würden dem Ergebnis einer Bundestagswahl entsprechen, ergäbe sich ohne Überhang und Ausgleichsmandate ein Bild, in dem nur die nachfolgenden Konstellationen regierungsfähig wären:

  • Union-AfD : 307 Sitzen
  • Union-AfD-FDP : 343 Sitze
  • Union-Grüne-FDP : 331 Sitze
  • Union-SPD : 380 Sitze

Konstellationen der SPD mit der AfD bleiben unberücksichtigt, da nach Stand der Dinge absolut unrealistisch. Ebensolches gilt für Konstellationen, bei denen FDP und PdL gemeinsam auftreten müssten.

Fazit: Derzeit könnte sich die Union aussuchen, welche von vier Konstellationen sie präferiert. In die engere Wahl könnte hierbei die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD kommen – doch auch die Kooperation mit Grünen und FDP scheint angesichts der politischen Präferenzen derzeit eine Alternative.

 

 

PSG 01/2017 – R2G chancenlos

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Im PolitSeismoGraph zum Januar 2017 gewinnt die Union erneut dazu und kommt nun auf 37,0 % (im Vormonat: 35,9 %).

Die größten Verlierer zum Start des Jahres 2017 sind SPD (- 0,4 Pp auf 22,8 %) und Grüne (-0,9 Pp auf 11,3 %).

Damit ist R2G mit nur noch 43 % weiter von jeder Regierungsmöglichkeit entfernt als je zuvor.

Die rotgrüne Koalition kommt nur noch auf 34 %.

Die FDP nähert sich mit 5,1 % der kritischen Marke.

Die AfD stagniert mit 11,3 % auf derselben Höhe wie die Grünen.

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Das Langfrist-Flächendiagramm (®FoGEP) zeigt auf, dass die Parteien rechts der traditionellen Mitte deutlich nach links drängen. Eine linke Mehrheit ist daher in der Bundesrepublik zunehmend weniger zu erkennen.

Im Einzelnen entfallen zum Januar 2017 auf die Parteien folgende Prozentanteile:

  • Union 37,0 %
  • SPD 22,8 %
  • AfD 11,3 %
  • Grü 11,3 %
  • PdL 8,9 %
  • FDP 5,1 %

Entsprächen diese Prozentanteile der Zustimmung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, so wären aktuell nur Koalitionen aus Union und SPD (371 Sitze*) oder Union-AfD-FDP (mit 332 Sitzen) regierungsfähig.

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SPD-Grü-PdL käme aktuell auf 266 Sitze, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auf 243 Sitze.

Da sich die FDP zunehmend mehr der 5-Prozent-Sperrklausel nähert, zeigt das nachfolgende Bild die Zusammensetzung des Bundestages für den Fall, dass die FDP nicht in das Parlament kommt.

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In dieser Situation gäbe es drei Möglichkeiten der Regierungsbildung:

  • Eine Koalition aus Union und SPD mit 391 Sitzen.
  • Eine Koalition aus Union und AfD mit 316 Sitzen.
  • Eine Koalition aus Union und Grünen mit ebenfalls 316 Sitzen.

Chancenlos bleibt die R2G-Variante mit 281 Sitzen.

*Sitzangaben ohne Überhang- und Ausgleichmandate

 

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