Erhebung „Bildung für Kurden“

Die ForschungsGemeinschaft Ethik und Politik führt in den Monaten April und Mai 2017 unter kurdisch-stämmigen Bürgern Deutschlands eine Umfrage zu konkreten Bildungsperspektiven dieser Bevölkerungsgruppe durch.

Die Umfrage soll dem Ziel dienen, konkrete Bildungsprojekte für diese Bevölkerungsgruppe zu begründen und zu implementieren. Die Spezifik der Zielgruppe ergibt sich insbesondere auch aus der Situation heraus, dass die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer Politik eine Rückkehr kurdisch-stämmiger Menschen aus Deutschland gezielt verunmöglicht.

Die FoGEP wendet sich daher an alle in Deutschland lebenden Kurden und kurdisch-stämmige Deutsche mit der Bitte, sich an der Umfrage zu beteiligen, um so eine möglichst breite Basis für das weitere Vorgehen zu erhalten.

Die Datenerhebung erfolgt anonymisiert. Die Beteiligung an der Umfrage ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Die FoGEP garantiert, Daten, die in irgendeiner Weise auf den Befragungsteilnehmer hinweisen könnten, unmittelbar nach Fragebogeneingang zu vernichten. Eine Weiterverwendung beispelsweise über Weitergabe, Weiternutzung oder Verkauf von Email-Adressen erfolgt garantiert nicht, da lediglich die ausgefüllten, anonymen Fragebogen archiviert und eventuelle Absenderadressen umgehend gelöscht werden!

Nachdem die erste Phase der unmittelbaren Befragung weitgehend durch unmittelbar geführte Befragungen abgeschlossen ist, sollen in der zweiten Phase auf diesem Wege die bereits erhobenen Ergebnisse untermauert bzw. ergänzt werden.

Wir bitten deshalb den angesprochenen Personenkreis um rege Beteiligung.

Zu diesem Zweck bitte anliegendes PDF downloaden, ausfüllen und an die dort angegebene Email senden oder unmittelbar ausfüllen und zusenden.

Herzlichen Dank!

KBU-Fragebogen-1705

 

PSG 05/2017

Die letzten 15 Monate

Zum Mai 2017 wirkt der „Schulz-Effekt“ fort. Allerdings holt die Union wieder deutlich auf.

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Die Zahlen im Einzelnen:

Union 35,6 % (+1,2 Pp)

SPD 32,2 % (+0,6 Pp)

AfD 8,4 % (-1,1 Pp)

Grüne 7,5 % (-0,4 Pp)

PdL 7,3 % (-0,1 Pp)

FDP 5,8 % (-0,1 Pp)

 

Die Sitzverteilung

Bei einer Sitzverteilung auf dieser Grundlage ergäbe sich folgendes Bild

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Damit wären theoretisch koalitionsfähig

Union – SPD mit 396 Sitzen

Union – AfD – FDP mit 320 Sitzen

Union – Grüne – FDP mit 308 Sitzen

SPD – Grüne – PdL – FDP mit 316 Sitzen

 

Die langfristige Entwicklung

In der Flächenprojektion (vergleiche „Die Systemgegner kommen aus der Mitte“) zeigt sich deutlich, dass die SPD vorrangig zu Lasten der kleinen Parteien wächst.

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Die Systemgegner kommen aus der Mitte

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden.
Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu Frankreich zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Betrachtung politischer Entwicklungen mit einem Male fragwürdig. Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die französische Wahl, welche die Begründung liefert für den Blick auf Deutschland.

Sieger – oder doch nicht?

Beim Wahlgang am 23 April 2017 konnte sich ein weitgehend unbekannter, für das Politikgeschäft vergleichsweise junger Mann mit knapp 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Eins schieben. Die Kandidatin einer Gruppierung, die als rechtsextrem bezeichnet wird, landete mit knapp 22 Prozent auf Platz Zwei. Damit waren Emmanuel Macron mit seiner politisch schwer einzuordnenden Bewegung „En Marche!“ und Marine LePen von der „Front National“ die beiden Kontrahenten des entscheidenden zweiten Wahlgangs.
Medien und etablierte Politik feierten den „Sieger“ und hatten keinerlei Zweifel, dass Macron der künftige Präsident Frankreichs sein werde. Ob diese Siegeselogen auf den als Sozialliberalen gefeierten Mann aus der französischen Eliteschmiede „École nationale d’administration“ nicht verfrüht sein könnten, war der Hintergrund des Blicks auf die Entwicklung der ersten deutschen Demokratie. Denn zum einen sind 24 Prozent noch weit entfernt von der im zweiten Wahlgang notwendigen, absoluten Mehrheit. Zum anderen hatte das französische Wahlergebnis einen Pferdefuß, der zwar bei einigen Kommentaren angedeutet wurde, im Siegestaumel jedoch unterging. Neben der als „Rechtspopulistin“ oder „Rechtsnationale“ bezeichneten LePen hatte sich ein als „Linkspopulist“ (jedoch nicht als „Linksnationaler“) bezeichneter Bewerber namens Jean-Luc Mélenchon mit knapp 20 Prozent auf Platz Vier geschoben. Von den Bewerbern der klassischen Parteien erzielte der Konservative Francois Fillon auf Platz Drei knapp vor Mélenchon ebenfalls 20 Prozent – Sozialisten und Sozialkonservative kamen zusammen gerade noch auf 11 Prozent, Liberale und Sektierer waren marginalisiert.
Das bedeutet: Bewerber, die sich ausdrücklich gegen das bestehende System wendeten, kamen zusammen auf über 40 Prozent der Wählerstimmen – und auch wenn sich die unterlegenen Kandidaten aus den traditionellen Lagern nun für Macron aussprachen, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen eindeutige Pro-EU-Position, seine Bereitschaft, eng mit Deutschland zusammen zu arbeiten, und die von ihm angekündigten, radikalen Reformen nur sehr begrenzt dem Zielhorizont der Wähler der „bürgerlichen“ Wahlverlierer entsprechen. Die als „links“ apostrophierten Anhänger des Mélenchon hingegen sind von den Positionen Macrons ähnlich weit entfernt wie die Wähler LePens.
Das wiederum bedeutet: Noch ist der jugendlich auftretende Ex-Wirtschaftsminister unter Francois Hollande nicht Präsident. Denn selbst wenn alle Fillon-Wähler ihr Kreuz bei ihm machten, läge er gerade einmal bei 44 Prozent. Um gewählt zu sein, benötigt er jedoch 50plus. Also wäre er unter der Maßgabe, alle Erstwahlgangsteilnehmer sind auch bei der Stichwahl dabei, auf Sozialisten und Sozialkonservative angewiesen – denn dass jemand vom Front National zu Macron wechselt, können wir ausschließen. Und weshalb ein Mélenchon-Wähler nun sein Kreuz bei Macron machen sollte, lässt sich auch nicht erschließen.
Faktisch läuft die aktuelle Situation nun darauf hinaus, dass nicht der Beliebtere, sondern der weniger Unbeliebte nächster Präsident der Republik werden wird. Beide Bewerber sind darauf angewiesen, dass Wähler, die weder den einen noch den anderen wollten, zu ihren Gunsten abstimmen – oder für den Fall, dass sie eher dem Konkurrenten zuneigen, dem zweiten Wahlgang fernbleiben.

Noch ist Macron nicht Präsident

Die Heilige Einfalt, mit der nicht nur eher „links“ gestrickte Kommentatoren nun bereits den Sieg Macrons verkünden, könnte einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Einer Fehleinschätzung, die maßgeblich auf der Annahme basiert, dass „linksextreme“ Wähler sich eher die Hand abhacken, als ihr Kreuz bei einem „Rechtsextremisten“ zu machen. Gleichzeitig unterstellen sie dem sozialdemokratisch bis konservativem Bürger eine angeborene Vernunft, welche diesen nun bewegen werde, für Macron zu stimmen.
Was aber, wenn diese eingelernte Selbstverständlichkeit eben keine solche ist? Was, wenn Fillon-Wähler sich nicht durchringen können, ihre Stimme zugunsten eines unter einem Sozialisten gedienten Elitezöglings abzugeben? Und was, wenn bei den angeblich radikalen Linken unter den Wählern die Aversion gegen das Establishment derart ausgeprägt ist, dass sie sich bewegen lassen, nun doch allen klassischen Rechts-Links-Schemata zum Trotz die radikale Systemveränderung zu unterstützen?
Schon wenn nur jeder zweite Mélenchon-Wähler aus tiefsitzendem Frust für LePen stimmte und wenn zwei von drei Fillon-Wählern sich nicht durchringen könnten, den Jungstar zu unterstützen, könnte die gegenwärtige Euphorie sich als deutlich verfrüht erweisen. Denn dann läge am Ende Macron auf Grundlage des ersten Wahlgangs bei rund 31 Prozent und LePen bei rund 35 Prozent. Blenden wir die schwer einzuschätzenden Sozialisten und Sozialkonservativen aus, hätte LePen damit eine deutliche Mehrheit für ihren Sieg.

Für einen künftigen Präsidenten Macron sind deshalb zwei Schlüsselfragen entscheidend:
– Gelingt es ihm, die Wähler der etablierten Parteien bis tief ins konservative Lager an sich zu binden und zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu bewegen?
– Bleiben die „linksradikalen“ Wähler der Wahl fern oder unterstützen sie als fundamentalistische Systemgegner LePen?
So dürfte der zweite Wahlgang sein Ergebnis maßgeblich über die Wahlverweigerung finden: Wer der Wahl fernbleibt, der entscheidet im Zweifel deren Ausgang – und dann eher zugunsten desjenigen Kandidaten, den er von beiden Angeboten noch weniger mag.

Rückblick auf 1928 bis 1933

Diese Überlegungen nun ließen den Blick auf die erste deutsche Demokratie richten. Dort schoben sich in den Jahren zwischen 1919 und 1930 die Systemgegner von knapp acht auf gut 30 Prozent. Noch 1928 hatten nur rund 13 Prozent ihre Stimme zugunsten systemfeindlicher Bewegungen abgegeben – im wesentlichen für die „links“ einsortierten internationalistischen Sozalisten.
Eine maßgebliche Ursache für das explosionsartige Wachstum war seinerzeit, dass die Sozialdemokratie trotz der lächerlichen 2,8 Prozent, die 1928 die NSDAP unterstützt hatten, die „faschistische Gefahr“ – womit nicht die seit 1919 etablierten, an Moskau orientierten Kommunisten gemeint waren – in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und damit hochgeredet hatte. Mit Blick auf deren aktuelles Vorgehen ein deutlicher Beleg sozialdemokratischer Lernunfähigkeit, der ausschließlich ohnehin treue Wähler motiviert, aus dem Lager der Unzufriedenen jedoch nicht einen einzigen zu gewinnen vermag.
Auch die öffentlichen Reaktionen waren seinerzeit ähnlich wie heute. Die „Frankfurter Zeitung“ sprach von „Erbitterungs-Wahlen“ (heute: „Protest- oder Frustwahlen“), durch „wilde Verhetzung“ (heute: „Hass“) verursacht. Das Ausland kam damals den Ursachen deutlich näher und konstatierte die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und ihnen ihre Politik zu erklären.
Nach 1930 half selbst das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition nicht mehr – bei den erneut vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 1932 wurden die Verfassungsgegner mit über 51 Prozent bereits mehrheitsfähig – wären sich nicht als nationale und internationale Sozialisten einander spinnefeind gewesen. Auch bei den nächsten Neuwahlen im November des Jahres stellten die Systemgegner eine kappe absolute Mehrheit – zum 30. Januar 1933 übernahm Adolf Hitler das Kanzleramt und schuf nach erneuten Neuwahlen im März 1933, bei denen die Systemgegner bereits bei 55 Prozent lagen, die seit 1871 bestehende, erste deutsche Demokratie ab.

In Frankreich: 40 Prozent Systemgegner

Und was hat das mit Frankreich zu tun? Nun, dort liegen, wie dargestellt, die Systemgegner derzeit bereits bei gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht in etwa der deutschen Situation von 1930. Noch teilen sich diese 40 Prozent in klassischer Weltsicht ziemlich genau in der Mitte nach Rechten und Linken. Das unterscheidet das Frankreich von heute – noch – vom Deutschland der frühen 1930er.
Damit nun bin ich bei der eingangs aufgeworfenen Frage der gewohnheitsmäßigen Betrachtung. Unsere tradierte Weltsicht sieht die Parteien von Sozialdemokratie über Liberale bis hin zu gemäßigten Konservativen als die „Parteien der Mitte“ an. Das soll heißen: Sie sitzen nicht nur im Parlament in der Mitte – sie vertreten auch die breite Mitte der systemtreuen Bevölkerung, während sich bei den Extremisten von Rechts und Links die gesellschaftlichen Ränder quasi als Parias tummeln.
Unter diesem tradierten Blickwinkel sollte nun in der FoGEP-Flächenprojektion die Entwicklung der deutschen Reichstagswahlen von 1871 bis 1933 dargestellt werden. Folglich kamen die eher unpolitischen Katholiken des Zentrums in die Mitte, links davon Linksliberale, Sozialisten und Kommunisten. Rechts vom „Zentrum“ wurden Nationalliberale, Konservative und „Rechte“ platziert. Die Darstellung in Grafik 1 erfolgt entsprechend dieser politischen Vorgaben von links nach rechts, wobei oben die Wahl von 1871 steht und unten jene von 1933.

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Eine irritierende Darstellung

Das bemerkenswerte – vielleicht auch irritierende – an dieser Darstellung ist der Zickzack in der politischen Verortung, der vor allem das „Zentrum“ bewegt, sowie jener Dorn, den die Kommunisten quer durch die Darstellung treiben bis hinein in das „rechte“, nationalkonservative Lager. Das „Zentrum“ als Partei der praktizierenden Katholiken wäre demnach 1871 ziemlich weit links gestartet, hätte sich 1919 zu einer rechten Partei entwickelt, um dann 1933 fast wieder auf der gemäßigt linken Position von 1871 einzufinden.
Da nun vor allem Katholiken nicht dazu neigen, ihre politischen Positionen von ziemlich weit links (1871) bis deutlich rechts (1919) und zurück (1933) zu ändern, vermittelt dieses Bild offensichtlich einen falschen Eindruck von der politischen Entwicklung, ohne dass es dabei auf unkorrekten Daten basierte. So folgte die Frage, ob es eine Darstellung gäbe, die der tatsächlichen Entwicklung näher käme.
Um dieses zu erreichen wurde die Prämisse aufgestellt, dass Parteien, die inhaltlich und in der Zustimmung relativ stabil sind (in diesem Falle „Zentrum“, SPD und Nationalkonservative) grafisch nicht in der Mitte anzuordnen sind, sondern nach außen das Bild begrenzen sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Bewegungen innerhalb der grafischen Mitte korrekter miteinander korrelieren zu lassen, ohne derart irreführende Bilder wie jene Zentrums-Zickzacklinie zu schaffen.
In Grafik 2 wurde daher das christlich-traditionelle Zentrum als manifester, gesellschaftlicher Sockel Seite gesetzt. Auf diesen Sockel kamen die zwar schwächer werdenden, aber dennoch relativ stabilen Nationalkonservativen. Die Sozialdemokratie als wachsend-stabile Bewegung des Antiklerikalismus sollte in diesem Bild den oberen Abschluss bilden. Weitere Prämissen waren, dass die Parteien möglichst nahe dem Mittelpunkt ihrer Startposition 1871 enden und die Ausschläge so gering wie möglich erfolgen sollten – also mit geringstmöglichem „Zickzack“.

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„Rechts-“ und „Links-„extrem bedienen sich in der Mitte

Bei dieser Darstellung ist das „Zentrum“ weitgehend stabil. Die SPD manifestiert sich ebenfalls als fester Bock. Doch auch die Nationalkonservativen bleiben – grafisch angelehnt an das „Zentrum“ – trotz wiederholter Verluste bis auf den Zeitraum 1928 bis 1933 relativ konstant. Die tatsächlich systemrelevanten Veränderungen finden in der grafischen Mitte statt:
– Beide liberale Parteien verlieren deutlich. Die Kommunisten als internationalistische Sozialisten bedienen zwar auch bei der Sozialdemokratie, doch offenkundig werden sie maßgeblich von Linksliberalen (gelb), aber auch in geringerem Maße von Nationalliberalen (orange) gespeist.
– Die nationalen Sozialisten wiederum bereiten beiden liberalen Parteien ihr Ende und holen sich einen nur geringfügig kleineren Anteil bei den Nationalkonservativen, während sie das „Zentrum“ nur marginal tangieren, offensichtlich jedoch auch von der SPD profitieren.
Grafisch unterlegt wird damit nun allerdings eine ständig vorgetragene, gleichsam als mechanisch angewandte Behauptung überaus fragwürdig: Die als gesellschaftliches Allgemeingut behauptete These, dass die Gefahren für die Verfasste Demokratie von den politischen Rändern ausgingen. Denn es ist unverkennbar, dass die „links“ von den traditionellen Parteien angesiedelte Sozialdemokratie nach einem ersten „Schock“ 1919/20 kaum noch Wähler an die Systemgegner abgab und das als „rechts“ betrachtete, katholische „Zentrum“ von der Entwicklung der Systemgegner so gut wie überhaupt nicht berührt wurde. Demokratische Sozialisten und Katholiken können insofern als die eigentlichen Säulen der ersten deutschen Demokratie nach der Umgestaltung 1919 bezeichnet werden. Die beiden systemfeindlichen Bewegungen hingegen fraßen sich aus der faktischen Mitte der Gesellschaft in die Breite – dort, wo 1871 noch liberale Parteien eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen konnten und diese auch 1919 noch standen.
Die daraus zu ziehenden, nachfolgend aufgezeigten Schlüsse gelten dann nicht nur für das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1933, sondern wären gleichermaßen auf die Bundesrepublik der Gegenwart wie eben auch auf Frankreich anzuwenden:
1. Die eigentliche Gefahr für die Verfasste Demokratie droht nicht von radikalen Rändern, sondern von einer vernachlässigten gesellschaftlichen Mitte.
2. Das Ausblenden dieser Tatsache führt dazu, dass die etablierten Parteien unkontrolliert auf die Systemgegner als vermeintliche Extremisten einschlagen (1930 wie derzeit in der Bundesrepublik vor allem die SPD; gegenwärtig in Frankeich) – was aber eben nicht, da deren Potentiale nicht wie angenommen an den Rädern, sondern in der Mitte der Gesellschaft liegen, zu einer Verringerung des Zuspruchs durch Ausgrenzung der ohnehin systemgegnerischen, gesellschaftlichen Ränder führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, indem sich die labil gewordene, verunsicherte gesellschaftliche Mitte dadurch noch massiver über deren Repräsentanten aus dem politischen System ausgegrenzt fühlt.
3. Ohne ein umfängliches Zugehen auf die Bedürfnisse und die Kritik dieser sich ausgegrenzt fühlenden Mitte verschärft sich das Problem der radikalen Entfremdung der gesellschaftlichen Mitte vom System der Verfassten Demokratie und verschärft in eben genau dieser Mitte (1928 – 1933) das Phänomen des Systemniedergangs – am Ende steht die Vernichtung der demokratischen Institutionen nebst Verdrängung der ursprünglich systemrelevanten Parteien.

Macrons zu erwartender Pyrrhussieg

Wenn das so richtig ist, dann bedeutet es konkret für Macron und seinen möglichen Erfolg einen Pyrrhussieg. Es sei denn, es gelänge ihm als gewählten Präsidenten tatsächlich, die Sorgen der Wähler von LePen und Mélenchon wahrzunehmen und inhaltlich zu bedienen. Ob ihm dieses jedoch gelingen kann, darf mehr als fraglich angenommen werden.
– So sind seine Pro-EU-Positionen derzeit bereits deutlich jenseits der Bedürfnisse von mindestens 40 Prozent der französischen Wähler.
– Es ist überaus fraglich, dass seine Bewegung bei den anstehenden Parlamentswahlen über genügend Stimmen verfügen wird, um dem neuen Präsidenten eine komfortable Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu geben.
– Die bei der Präsidentenwahl bereits unterlegenen, systemrelevanten Parteien und Eliten der erodierenden Mitte werden weiterhin dafür Sorge tragen, in der gesellschaftlichen Mitte die Systemfeindlichkeit zu bestärken spätestens dann, wenn polit-taktische Spielchen dem neuen Präsidenten seinen Reformeifer zerstören werden. Wohin das führt, konnte man bei Barack Obama und den innenpolitischen Blockaden seiner Gegner trefflich verfolgen.
Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich die Gratulanten und Jubler deutlich zu früh gefreut haben. Ein am Ende aus den genannten Gründen gescheiterter Macron wird bei den nächsten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen gleichsam zum Roten Teppich des Einzugs von LePen in den Élysée-Palast werden. Wenn – auch das ist immer noch nicht auszuschließen – die enttäuschte Mitte, die sich bereits partiell nach „Links“ orientiert hat oder sich zähneknirschend hinter Fillon stellte, bereits bei der Stichwahl konsequent bleibt, dann könnte es sogar geschehen, dass LePen eine ausreichende Mehrheit im zweiten Wahlgang einfährt. Eine Mehrheit aus ihren „rechten“ Anhängern, Systemgegnern von der „Linken“ sowie den Nichtwählern des Bürgertums. Spätestens dann dürfte der Jubel den Gratulanten und Börsengurus im Halse stecken bleiben.
Unabhängig davon hat der Blick auf die deutsche Entwicklung seiner ersten Demokratie auch ein weiteres deutlich gemacht: Sortierungen nach „Rechts“ und „Links“ sind offenbar gänzlich untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sich ihrer dennoch bedient und daraus Vernichtungskampagnen gegen den vorgeblich auf der anderen Seite stehenden Gegner abzuleiten sucht, betätigt sich am Ende nur als Brandbeschleuniger – und beschleunigt damit sein eigenes Ende ebenso wie das Ende dessen, was er vorgeblich als politisches System vor den extremen „Rändern“, die ganz offensichtlich aus der gesellschaftlichen Mitte kommen, retten will.
©2017 fogep

Mehr als ein Strohfeuer?

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Der Politseismograph für März 2017 zeigt eine erdbebenartige Verschiebung, die vor allem zwischen Union und SPD deutlich wird.

Während die Union von 37,3 % auf 35,1 % abstürzt, schießt die SPD um 4,6 Prozentpunkte (Pp) auf 28,7 % nach oben.

Weitere Verlierer sind die PdL, die 0,9 Pp verliert und nun auf 7,7 % kommt, sowie die AfD, die genau einen Pp verliert und nun bei 10,4 % liegt.

Leichte Verluste müssen auch die Grünen hinnehmen, die Anfang März bei 8,6 % liegen und damit 0,4 Pp verlieren.

Es ist offensichtlich, dass der taktische Schachzug des Sigmar Gabriel, nach der erneuten Nominierung der Unions-Spitzenkandidaten mit Martin Schulz ein in Berlin noch nicht verbrauchtes Gsicht zu präsentieren, vorerst erfolgreich war. Er hat auf den Kohl-Schröder-Effekt gesetzt. Auch damals klammerte sich die Union an einen Kandidaten, dessen das Volk zunehmend überdrüssig  war, und verspielte damit ihre Macht.

Es sei jedoch auch darauf verwiesen, dass deratige Effekte, wie wir sie derzeit bei der SPD beobachten können, bislang nach einem Kick beständig rückläufige Tendenz entfalteten. Deutlich zu erkennen ist dieses regelmäßig bei den Grünen gewesen, nachdem in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann die Wahlen gewonnen hatte. Offensichtlich gibt es in der Bundsrepublik mittlerweile einen kurzfristigen, medial verursachten Popularitätseffekt, der die früher prägende, langfristige Parteienbindung ersetzt.

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Bei den Grünen hatte sich dieser Effekt in der Vergangenheit regelmäßig nach rund acht Monaten erschöpft – denkbar also, dass die Schulz-Präsentation durch die SPD zu früh erfolgte und der Spitzenkandidat im Herbst vor dem Problem steht, ständig fallende Zustimmungswerte erklären zu müssen.

Unabhängig davon jedoch hat die Union einmal mehr gezeigt, dass sie in ihrem falsch verstandenen Konservatismus nicht versteht, rechtzeitig die Pferde zu wechseln. Adenauer, Kohl und nun Merkel: Während in der Bevölkerung der Wunsch nach neuen, unverbrauchten Kräften Dominanz annimmt, setzen die Parteioberen auf das scheinbar bewährte – und riskieren damit ihre Chance auf Machterhalt.

Die aktuelle Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die mögliche Regierungsbildung. Sollten die Stimmanteile entsprechend den PSG-Zahlen  ausfallen, dann ergäbe sich die nachfolgende Sitzverteilung ohne Überhang- und Ausgleichsmandate.

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Auf Grundlage dieser Zahlen wären nun folgende Konstellationen regierungsfähig:

  • Union-SPD mit 396 Sitzen.
  • Union-AfD-FDP mit 320 Sitzen.
  • SPD-Grüne-PdL-PDP mit 316 Sitzen.
  • Union-Grüne-FDP mit 308 Sitzen.

Da die SPD-Zugewinne nicht nur zulasten der Union gehen, sondern auch PdL und Grüne treffen, scheitert das R2G-Modell weiterhin mit derzeit 279 Sitzen.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hätte ebenfalls mit 268 Sitzen keinerlei Realisierungschance.

Eine Zusammenarbeit von R2G mit der FDP käme, wie dargestellt, zwar auf 316 Sitze, scheint jedoch nicht nur aufgrund der unvereinbaren Position von Kommunisten und Liberalen schwer vorstellbar. Auch stünde die Frage im Raum, ob ein Kanzler Schulz das Experiment einer Vierer-Koalition mit derart unterschiedlichen Partner, in denen die SPD von jedem der Koalitionäre erpressbar wäre, bereit wäre zu riskieren.

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Der Peter-Effekt : Grün verliert

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Der FoGEP-PolitSeismoGraph für den Februar 2017 stand unter zwei Vorzeichen:

  • Der Polizeieinsatz gegen „Nafris“ (Nordafrikanische Intensivtäter) zum Silvesterabend wurde von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter umgehend kritisiert. Erst als ihr auch aus den eigenen Reihen massiver Widerspruch entgegen kam, ruderte sie scheinbar zurück. Am Ende blieb bei vielen Bürgern das Gefühl: Grün kann Sicherhheit nicht. Der Absturz der Grünen von 11,3 % zum Januar auf nun 9,4 % zeugt davon, wie der „Peter-Effekt“ kurzfristig die Partei zurückgeworfen hat.
  • Der Rückzug Sigmar Gabriels von der SPD-Spitze und die Übergabe des Zepters an den EU-Reimport Martin Schulz hat der SPD einen Motivationsschub gegeben, der sich in der Zustimmung mit einem Zuwachs von 0,4 Prozentpunkten (Pp) niederschlägt. Der PSG für den März wird zeigen, ob der Schulz-Effekt an Dynamik gewinnt – oder nur ein Strohfeuer werden wird.

Gewinner zum Februar 2017 ist die Union, die erneut zulegen kann und nun bei genau 38 gegenüber 37 Prozent liegt. Hier zeigt sich einmal mehr das Phänomen, dass sich das Volk in Krisenzeiten um erfahrene „Führer“ schart.

Die FDP verlässt die Gefahrenzone um die Fünf-Prozent-Klausel und kommt auf 5,8 % (zuvor: 5,1 %).

Die AfD stagniert bei 11,3 %, während die PdL um 0,5 Pp geringfügig auf 8,7 % verliert.

 

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Das Flächendiagramm zeigt auf: Die Parteien links der FDP verlieren angesichts der Schwäche der Grünen trotz SPD-Aufschwung weiter an Boden. Gegenwärtig sind die Linksparteien weit von einer Regierungübernahme entfernt.

 

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Unter der Annahme, die PSG-Zahlen würden dem Ergebnis einer Bundestagswahl entsprechen, ergäbe sich ohne Überhang und Ausgleichsmandate ein Bild, in dem nur die nachfolgenden Konstellationen regierungsfähig wären:

  • Union-AfD : 307 Sitzen
  • Union-AfD-FDP : 343 Sitze
  • Union-Grüne-FDP : 331 Sitze
  • Union-SPD : 380 Sitze

Konstellationen der SPD mit der AfD bleiben unberücksichtigt, da nach Stand der Dinge absolut unrealistisch. Ebensolches gilt für Konstellationen, bei denen FDP und PdL gemeinsam auftreten müssten.

Fazit: Derzeit könnte sich die Union aussuchen, welche von vier Konstellationen sie präferiert. In die engere Wahl könnte hierbei die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD kommen – doch auch die Kooperation mit Grünen und FDP scheint angesichts der politischen Präferenzen derzeit eine Alternative.

 

 

PSG 01/2017 – R2G chancenlos

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Im PolitSeismoGraph zum Januar 2017 gewinnt die Union erneut dazu und kommt nun auf 37,0 % (im Vormonat: 35,9 %).

Die größten Verlierer zum Start des Jahres 2017 sind SPD (- 0,4 Pp auf 22,8 %) und Grüne (-0,9 Pp auf 11,3 %).

Damit ist R2G mit nur noch 43 % weiter von jeder Regierungsmöglichkeit entfernt als je zuvor.

Die rotgrüne Koalition kommt nur noch auf 34 %.

Die FDP nähert sich mit 5,1 % der kritischen Marke.

Die AfD stagniert mit 11,3 % auf derselben Höhe wie die Grünen.

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Das Langfrist-Flächendiagramm (®FoGEP) zeigt auf, dass die Parteien rechts der traditionellen Mitte deutlich nach links drängen. Eine linke Mehrheit ist daher in der Bundesrepublik zunehmend weniger zu erkennen.

Im Einzelnen entfallen zum Januar 2017 auf die Parteien folgende Prozentanteile:

  • Union 37,0 %
  • SPD 22,8 %
  • AfD 11,3 %
  • Grü 11,3 %
  • PdL 8,9 %
  • FDP 5,1 %

Entsprächen diese Prozentanteile der Zustimmung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, so wären aktuell nur Koalitionen aus Union und SPD (371 Sitze*) oder Union-AfD-FDP (mit 332 Sitzen) regierungsfähig.

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SPD-Grü-PdL käme aktuell auf 266 Sitze, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auf 243 Sitze.

Da sich die FDP zunehmend mehr der 5-Prozent-Sperrklausel nähert, zeigt das nachfolgende Bild die Zusammensetzung des Bundestages für den Fall, dass die FDP nicht in das Parlament kommt.

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In dieser Situation gäbe es drei Möglichkeiten der Regierungsbildung:

  • Eine Koalition aus Union und SPD mit 391 Sitzen.
  • Eine Koalition aus Union und AfD mit 316 Sitzen.
  • Eine Koalition aus Union und Grünen mit ebenfalls 316 Sitzen.

Chancenlos bleibt die R2G-Variante mit 281 Sitzen.

*Sitzangaben ohne Überhang- und Ausgleichmandate

 

Alle Text- und Bildrechte: FoGEP/ Spahn ©2016

Und die NATO wusste alles!

von Torsten Kurschus

Pardon – der Putsch war inszeniert
Das Lügengebilde stürzt zusammen.
Eine Luftlagebeschreibung / Ein NATO-Mitglied läuft über

Eine Gruppe von Analysten und ich können das per Indizien beweisen. Noch fehlen uns endgültige Belege dafür, die wird es aber geben. Noch versuchen sich andere in humanistischen Erklärungsversuchen mit einem konziliären Weltbild, das in der Türkei schon lange nicht mehr gegeben ist. Das ist die Denke in der geneigten Öffentlichkeit aber auch nichts als Appeasement. Wir wussten, dass das nicht stimmen kann, spätestens seit Erdogan den IS heimlich supported hatte, Angriffe gegen Kurden flog, 970 Imame des mächtigen Religionsministeriums DITIB mit grünen Diplomatenpässen nach Deutschland entsandte und unsere Soldaten in Incarlik, die die mit unseres Patriot Luftabwehrsystemen die Türkei sichern sollen, bespuckt wurden.

Der Indizienbeweis ergibt sich aus den NATO-Protokollen der Luftsicherung, die auch in Deutschland und selbst in Polen angewandt werden, wobei jeder Luftraumbewegung im VIP-Status in Echtzeit angezeigt wird, weshalb es unmöglich ist, dass es eine Luftraumverletzung im Präsidentenumfeld, so wie behauptet hätte geben haben können. In der Türkei sind mindestens drei Alarmrotten, das sind je zwei Abfangjäger (sog. Luftüberlegenheitsjäger) stationiert, die nur in wenigen Minuten in der Luft sind und Luftraumverletzungen effektiv bekämpfen können.

Die Ungereimtheit bei der Darstellung, dass der Präsident durch Flugzeuge der Putschisten noch in der Luft oder schon am Boden bedrängt wurde liegt darin:

Entweder steigen die türkischen Alarmrotten sofort auf, wenn eine Luftraumverletzung oder eine mögliche Bedrohung identifiziert wird und sie werden Angreifer in einen Luftkampf zwingen (den es nach bisherigem Wissen so offensichtliche nicht gab) und im Härtefall diese Maschinen der möglichen Angreifer abschießen. Andererseits ist die Führungsbasis (CRC im NATO-Code) zuvor schon in der Hand der Putschisten, dann hätte man ohnehin die völlige Kontrolle über Flug, Landung und weiteren Aufenthalt gehabt. So oder so hätte der Präsident keine Chance bei einem wirklichen Putsch gehabt, wenn es den, denn gegeben hätte. Selbst sein Aufenthaltsort war im VIP-Status auch in allen NATO-Sicherungssystemen jederzeit bekannt. Denn ein solcher wäre in diesem Ausmaß vorab unmöglich gewesen.

In jedem Falle geben die NATO-Luftüberwachungsprotokolle zweifelsfrei Auskunft darüber, ob die Präsidenten-Maschine oder sein Urlaubsort überhaupt bedrängt wurde, woher die F-16 kamen und wohin sie zurückflogen, ob die vermeintlichen Putschisten mit F-16 Jägern auf Abfangkurs gegen die Präsidenten-Maschine flogen oder ihr freundlich gesonnen oder sich ihr gar als Begleitschutz genähert hatten. Zudem benötigte die Präsidenten-Maschine für die 700 Kilometer lange Strecke von Dalaman nach Istanbul mindestens anderthalb Stunden – eine Strecke, die für einen modernen Abfangjäger ein Katzensprung ist. Das bedeutet Zeit für jede Art von Intervention.

Allein am Flugverhalten können auch deutsche Radarleitoffiziere und die fast aller NATO-Staaten, die Auswertungen der deutschen CRC-Radarstellungen (Control and Reporting Centre) sofort erkennen, ob sie „hostile“ oder „friendly“ waren. „Es gibt also viele, die wissen, was tatsächlich geschehen ist.

Darüber hinaus sind in der Region mehrere AWACS stationiert, von denen jeweils eine permanent in der Luft ist. Diese sind ein jeweils eigenes Forward Operation Center mit allen denkbaren Erfassungen, die in Echtzeit an alle NATO-Führungsbasen übermittelt und natürlich mehrfach gespeichert werden.

Diese Airborne Warning and Control System“ (AWACS) Maschinen können genau das und dafür sind sie da! Und es ist undenkbar, dass diese 24h-Aufklärungssysteme ausgerechnet an diesem Tag nicht in Betrieb waren. So werden sich viele Fragen beantworten lassen oder wenn das Datenmaterial nicht vorliegen sollte, müssen entscheidende Fragen an den Bendlerblock (Bundesministerium der Verteidigung) nach Brüssel und über den Atlantik neu formuliert werden.

Abgesehen von den militärischen Satelliten, die ebenfalls die notwendigen Transpondersignale empfangen können.
Wenn sich ein Flugzeug etwa nahe der Schallgrenze einem potentiellen Ziel wie dem Präsidenten oder Staatschefs eines NATO-Staates nähert ist das, wenn unbekannt, sofort selbst ein potentielles militärisches Ziel, gleich ob sich der Präsident noch in der Luft oder schon auf Urlaubsboden befindet. Dann gehen in allen NATO-Luftwaffenstützpunkten nicht nur in Südeuropa die Lichter an. Sofort werden die Krisenprotokolle ausgelöst und die Befehlskette tritt in Kraft, wenigstens in Bereitschaft, selbst wenn das eventuell gefährdete Land noch nicht den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags ausgelöst hat.

Alle Flüge auch die zivilen sind immer auf dem Plot aller Luftwaffenführungsstützpunkte (hier zuständig Konya) und die anderen werden sofort zugeschaltet. Insbesondere VIP-Flüge und ebenso der Aufenthaltsort der jeweiligen VIP-Maschine sind immer auf dem Monitor von vielen Stützpunkten, da gibt es keine Geheimnisse. Jeder Radarführungsoffizier der deutschen Luftwaffe kann anhand der mitgeschnittenen Radar-Luftlagebilder eine eventuelle Krisensituation erkennen und eine Lagebeurteilung vornehmen, selbst wenn er nicht vor Ort ist.

Es können schlichtweg keine feindlichen F-16 gewesen sein, weil schon ein einziger Feuerstoß aus der Bordkanone hätte genügen können, um Erdogans Gulfstream-Jet vom Himmel zu holen. Und gegen mehrere Luft-Luft-Raketen wäre selbst die beste passive Luftverteidigung in der Präsidenten-Maschine überfordert gewesen. Und auf dem Boden, „im Urlaub“ wäre Präsident Erdogan wahrscheinlich noch anfälliger gewesen, denn ein Rollkommando in einer unbefestigten Region erfolgreich zum Einsatz zu bringen oder die Zielperson von der Kommunikation abzuschneiden ist viel einfacher, als diesen in der Luft zu isolieren. Auch das ist nicht passiert.

Zudem hinaus verfügt der Präsident über ein persönliches Sicherungskommando und kann jederzeit auf verschiedenen Wegen alarmieren. UND: Es gab nach bisherigem Kenntnisstand keine Warnmeldungen, die in der NATO zur rechten Zeit registriert wurden. Nichts der Gleichen ist passiert. Das ist wichtig, weil der Zeitablauf für Krisenvorgänge kriminologisch oder retrospektiv unendlich wichtig ist, weil wesentlich ist, was wann unter welchen Umständen geschehen ist. Das lässt ausschließlich die Schlussfolgerung zu, dass alle Vorgänge in der Luft sowie auch am Boden durch gezielte Operationen gedeckt worden sind. Dafür spricht auch, dass Beteiligte, subalterne Offiziere aussagten, zu „Übungen“ beordert zu sein. Und natürlich hat der längst gesäuberte militärische Geheimdienst MIT Kenntnis über alle Aktionen gehabt, denn selbst „Übungen“ sind außerhalb dessen Reichweite nicht möglich. Zudem erfordern diese „Übungen“ wenigstens eine Vorbereitungszeit von X -48, wenn nicht länger.

Und nun haben die Amis Schiss, dass NATO-Hochtechnologie aus ihren Händen gerät, was längst passiert ist und keinen Plan, wie sie damit umgehen, das erklärt die extreme Zurückhaltung und die erst einmal die versucht beruhigenden Worte des White House und des Kanzleramtes. Deshalb auch der Maulkorb in den NATO-Gliederungen. Längst ist die Türkei für die NATO verloren. Das will nur von Washington bis Berlin keiner wahrnehmen.
Nun erweist sich die AKP nicht als eine Art islamische CDU, sondern einfach nur als eine Räuberbande, die sich nur weltfern selbst genügt und dem Mythos des Großtürkentums folgt.

Allein im Baltikum, Warschau und Sofia wächst der Hals bis zum Erbrechen. Für diese unsere Freunde dort kam auch das bedingungslose Eintreten für diese „Demokratie“ in der Türkei aus Washington und Berlin wieder mal zu vorschnell. Deutschland war wieder peinlich unprofessionell.

Im Gegensatz zur EU gibt es aber in der NATO keine Ausstiegsszenarien, und längst hätte der Generalsekretär Stoltenberg Stellung nehmen müssen, hat er aber nicht. Das spricht von Ratlosigkeit. Die ist gefährlich, weil sich bereits alles anbahnte auch wenn Medien und v.a. Politik das bestreiten.

Frau von der Leyen braucht als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) der NATO-Macht Bundeswehr nur diese Daten verlangen und kann damit fast alles aufklären, denn diese Tatsachen sprechen für sich. Es muss von der Bundesregierung verlangt werden aufzuklären, inwieweit sie einen Staatstreich der einen oder anderen Art gedeckt hatte und welche Rolle die NATO zu welcher Zeit mit welchem Wissen hatte und welche Handlungsoptionen es gab.
Die deutsche Bundesregierung hat nun die Luftlageprotokolle offenzulegen, um nicht in den Verruf zu kommen, den Erdogan’schen Staatsstreich zu decken.“ Das Verteidigungsministerium wird hier Antworten geben müssen und das Außenamt muss sagen können, mit wem wir es zu tun haben.

Allein schon hier bin ich skeptisch. Und das darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen.
Zugleich muss jetzt offen gelegt werden, welche Verstrickungen es zwischen den deutschen und türkischen Diensten gibt. Da vertraue ich ganz entschieden auf Hans-Christian Ströbele, der nicht auch immer richtig liegt, aber immer unbestechlich ist.