Das Mantra der Zukunftsfähigkeit

Es gibt Dinge, die scheinen einfach als Wahrheit gesetzt. So wie ein päpstliches Dogma. Irgendeiner sagt, dieses oder jenes sei so und so – und alle wiederholen das ohne nachzufragen, weshalb und warum das so sei.  Eines dieser gleich einem Mantra vorgetragenen Dogmen, die seit geraumer Zeit in Deutschland ständig und unhinterfragt verbreitet werden, ist jenes von der Zuwanderung, die wir bräuchten, weil andernfalls unser Land keine Zukunft habe.

Nun aber angenommen, ich würde dieses Dogma nicht gelten lassen wollen. Angenommen, ich würde es wagen die Frage zu stellen, weshalb Deutschland ohne Zuwanderung keine Zukunft hat?

Als Antwort auf diese Frage fällt mir ohne weiter nachdenken zu müssen das ständige Argument der Sozialverbände sowie der Arbeits- und Sozialpolitiker ein, wonach unser Sozialsystem ohne eine ausreichende Zahl von Einzahlern zusammenbräche. Auf den ersten Blick will das als nachvollziehbar erscheinen. Aber – schauen wir doch einmal etwas genauer auf diese Aussage. Denn tatsächlich kann sie nur dann richtig sein, wenn man davon ausgeht, jenes, was wir als „unser Sozialsystem“ bezeichnen, auf alle Ewigkeit in genau dieser bestehenden Form erhalten zu wollen.

Dieses Mantra bedeutet, dass das umlagefinanzierte Rentensystem, von dem schon Konrad Adenauer wusste, dass es irgendwann im einundzwanzigsten Jahrhundert nicht mehr funktionieren würde, weiterhin über genügend Einzahler verfügt, um die ständig steigenden Unterhaltskosten für jene aus dem Produktivprozess ausgeschiedenen Personenkreise abdecken zu können, welchen man zu Zeiten ihrer eigenen Berufstätigkeit vorgegauckelt hat, sie würden mit den Sozialabzügen auf ihrem Gehaltszettel eine Vorsorge für die eigene Zukunft betreiben. Tatsächlich war das natürlich zu keinem Zeitpunkt so. Tatsächlich wurden ihre Einzahlungen sofort dafür verwendet, zeitgleich Rentner, Kranke, Sozialhilfeabhängige, Arbeitslose unsoweiter derart auszustaffieren, dass sie nicht auf revolutionäre Gedanken kommen. Die Tatsache, dass bei diesem System partiell getrennt wurde in Rentenzahlung und vorgebliche Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit und anderes, war letztlich nur Ablenkung. Denn sobald die Einnahmen irgendwo nicht reichten, musste ohnehin das Steuersäckel einspringen, was zu einer beständigen Erhöhung der Staatsschulden führte, weshalb man auf diese Sozialversicherungsabgaben auch gänzlich hätte verzichten und sie gleich auf die Steuerabgaben aufschlagen können. Das allerdings hätte beim Steuerzahler vermutlich Unmut erzeugt – und die Versuchung, einen Teil der Einnahmen über die Verlagerung auf den Arbeitgeber zu generieren, hätte auch nicht funktioniert. Wobei man letzteren auch einfach auf den Lohn hätte aufschlagen und beim Arbeitnehmer einziehen können – was aber vermutlich dann doch zu viel Unmut angesichts der Ausgabenpolitik des Staates hätte nach sich ziehen können.

Sollte es bei dem bestehenden System tatsächlich einmal zu Überschüssen kommen, wie es einst bei den Pensionsrücklagen für die Beamten geschehen sein soll, so fanden sich schnell Wege, sich diese Überschüsse „auszuleihen“, um sie irgendwann – bei „besserer Wirtschaftslage“ – wieder zurückzugeben. Dieses „irgendwann“ – es ahnte jeder und dennoch wagte es niemand auszusprechen – ist selbstverständlich jener berühmte Sankt-Nimmerleinstag, welcher in der Perspektive angewandter Politik gänzlich sinnbefreit immer dann greift, wenn es sich um Zusagen einer Vorgängerregierung handelt, für die man selbst sich gänzlich unverantwortlich wähnt, oder jene Situation, bei welcher man die Korrektur eigener Entscheidungen auf eben eine beliebige künftige Regierung schiebt, auf deren Zusammensetzung der Politiker heute – weil Demokrat – keinerlei Einfluss hat und welche künftig ebenfalls genau deshalb feststellen wird, dass sie sich die entsprechenden Zusagen einer Vorgängerregierung nicht zu Eigen machen kann.

Der Umgang mit dem sogenannten „Soli“, der ausschließlich dem Aufbau Ost dienen und in Bälde abgeschafft werden sollte, ist ein perfektes Beispiel für dieses Vorgehen. Warum auch nicht: Irgend etwas, mit dem der Bürger zwangssolidarisch sein könnte, wird sich immer finden – war es dereinst der dank sozialistischer Staatswirtschaft marode Osten der Republik, so dachte man nun daran, damit die nach 25 Jahren Einheit nicht minder marode Infrastruktur der Westbundesstaaten zur Solidaraufgabe zu machen, um dann 2015 feststellen zu können, dass die Solidarität mit den Kriegs- und Elendsflüchtlingen dieser Welt eine kollektive Aufgabe sei. Der „Soli“ als Zusatzzwangsabgabe zur Ausbesserung von Politikerversagen hat damit Ewigkeitswert.

Ein Blick auf die Rente

Doch wenden wir uns wieder dem Mantra der Zukunftsfähigkeit zu und schauen wir auf die Rentenversicherung. Diese wird zwecks Absicherung von Wählerzustimmung und Abfederung der Kostensteigerung beständig aufgestockt. So stieg sie in den alten Bundesländern zwischen 1995 und 2015 um insgesamt 21,09 Prozentpunkte und in den neuen Bundesländern um 41,27 Prozentpunkte. Da hierbei Zeitpunkt, Zins und Zinseszins zu berücksichtigen ist, bekommt ein Rentner, der 1995 genau 1000 Euro erhalten hätte, heute im Westen 1207,33 Euro und im Osten 1463,48 Euro.

Gleichzeitig stieg die Anzahl der Rentner in diesem Zeitraum von rund 21 Millionen auf etwas über 25 Millionen – was einer Steigerung von fast zwanzig Prozent entspricht. Im Januar 2015 meldete das Bundesamt 42,74 Millionen Erwerbstätige – womit rechnerisch für jeden Rentner 1,7 Erwerbtätige einzahlen mussten. Mit anderen Worten: Jeder Prozentpunkt, um den die Rente steigt, müsste bei umlagebedingtem Kostendeckungsziel den Anteil der Rentenversicherungszahlungen des Arbeitnehmers um 0,55 % steigen lassen. Allerdings – Erwerbstätige sind nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und diese sind angesicht von Minijobs pp. nicht sämtlichst Beitragszahler.

Die durchschnittliche Realrente liegt aktuell im Westen der Republik bei 1.133 € und im Osten bei 928 €. Setzen wir der Einfachheit halber den Schlüssel 3 zu 1 im Verhältnis der Bevölkerung West-Ost voraus, so ergibt sich pro Arbeitnehmer ein Betrag in Höhe von 1082 €, der monatlich allein für die Finanzierung des gegenwärtigen Rentnerbestandes vom Lohn abgezogen werden müsste.

Und nun schauen Sie, lieber Leser, einmal auf Ihren Lohnzettel und vergleichen Sie. Sollten Sie tatsächlich auf jene 1082 € Rentenabzug kommen, die Sie als Arbeitnehmer zur Absicherung der monatlichen Rentenausgaben zu leisten hätten, dann können Sie sich gratulieren – denn dann liegt ihr monatliches Bruttoeinkommen immerhin bei 5785 Euro. Das Gros der Arbeitnehmer allerdings verdient deutlich weniger – und insofern ist die im Volksmund gern als „Rentenversicherung“ bezeichnete Monatsumlage schon heute ein Zuschussgeschäft, das nur durch den Griff in die Steuerkassen finanziert werden kann. Daher darf man dann auch mit Fug und Recht feststellen, dass beispielsweise die Rente mit 63 nicht vom Nutznießer derselben, sondern von jenen bezahlt wird, die auf dieses Rentengeschenk verzichten und verzichten werden oder verzichten werden müssen, weil die geplünderten öffentlichen Haushalte irgendwann nichts mehr hergeben.

Zurück in die Zukunftsfähigkeit

Blicken wir nun auf jenes Mantra der Zukunftsfähigkeit, welche vorgeblich nur durch Zuwanderung gesichert werden kann. Angenommen, die eine Million Zuwanderer, von denen heute für dieses Jahr 2015 ausgegangen wird, würden sämtlichst sofort und ohne Weiterbildung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einsteigen. Angenommen weiterhin, ihre Verdienste wären so gut, dass sie im Sinne der Ausgabendeckung vollumfänglich ihren Ausgabendeckungsbeitrag leisten könnten. Dann hätten wir es folglich ab sofort nicht mit 42,74, sondern mit 43,74 Millionen zahlenden Arbeitnehmern zu tun. Dadurch würde der notwendige monatliche Rentenabzug pro Arbeitnehmer um sage und schreibe 24,70 € auf 1057 € sinken. Für gewöhnlich nennt man so etwas einen Tropfen auf den heißen Stein – und das hier am Beispiel der Rentenversicherung dargelegte gilt ähnlich für die anderen Sozialausgaben, zu deren Deckung der Staat notgedrungen den Steuerzahler oder die Schuldenaufnahme heranzieht.

Tatsächlich aber – diese Erkenntnis treibt selbst die sonst so optimistisch in ihre sozialistische Welt trällernde Bundesarbeitsministerin um – wird das Gros der Zuwanderer nicht in solche Arbeitsverhältnisse zu bringen sein. Und wenn überhaupt, dann erst nach erheblichen Investitionen in deren Bildung und Ausbildung.

Was also soll das Mantra der Zukunftsunfähigkeit? Wie viele Menschen gedenkt unsere Regierung denn zu importieren, um zur Deckung der Sozialausgaben zu kommen? Und warum öffnet man dann mit großem Herzen die Tore nicht nur für Flüchtlinge, die normalerweise nach der Wiederherstellung der Ordnung in ihrer Heimat wieder die Rückreise antreten – was allerdings offenkundig für die Syrer ohnehin nicht vorgesehen ist?

Warum nicht Qualität statt Quantität?

Warum beginnt man als vorgeblich hochzivilisierte Industrienation nicht endlich einmal damit, über das nachzudenken, was in demographischen Situationen wie der deutschen tatsächlich anzudenken wäre – nämlich auf Qualität statt auf Quantität zu setzen?

Längst ist unsere Industrie so weit, dass sie die Billigarbeitsplätze dorthin verlagert hat, wo die Menschen für einen Hungerlohn bereit sind, sich zu Tode zu schuften. Diese Arbeitsplätze aber wird man auch nicht zurückholen, indem man nun Billiglohnarbeitskräfte in Masse ins Land holt. Denn die tatsächlich Unqualifizierten liegen schon heute als Dauerempfänger auf den Sozialkassen vornehmlich der damit völlig überforderten Kommunen.

Ein Lumpenproletariat der Unvermittelbaren schafft Druck

Aber die beständige Organisation eines Lumpenproletariats der Unvermittelbaren produziert Druck. Einen Druck, der den Arbeitgebern offenbar sehr gelegen ist, um auch die breite Schicht der qualifizierteren Mitarbeiter im Zaume zu halten. Und die so erwirtschafteten Gewinne schnell über Abführungsverträge oder andere Tricks wie fadenscheinige Lizenzvergaben auf Mutterkonzerne zu verlagern, die ihren Sitz in Steueroasen außerhalb der Republik haben.

Der Weg, einen beständigen Überschuss an vorgeblich nicht vermittelbaren Arbeitnehmern zu haben, ist an sich nicht neu. Es ist noch kein Jahrhundert her, da reichte das Einkommen eines einzigen Erwerbstätigen, um seine Familie zu ernähren. Das hätte auch so bleiben können, wenn der technologische Fortschritt dazu geführt hätte, die Löhne an der Einsparung von manpower angemessen partizipieren zu lassen. Stattdessen aber organisierte man den Aufstand der Frauen, indem man die Erziehungsarbeit als unwürdig abqualifizierte und den Frauen erklärte, dass nur die fulltime-berufstätige Mutter Selbsterfüllung finden könne. Doch dieses Potential war irgendwann ausgeschöpft – und so mussten neue Billiglöhner her, die dem Lohnabhängigen als drohender Zeigefinger vorgehalten werden konnten, falls seine Lohnforderungen tatsächlich dem Produktivitätsstandard angepasst werden sollten. Erst nannte man sie Gastarbeiter – und nachdem diese durch eigene Qualifizierung ebenfalls dem Lumpenproletariat entwuchsen, müssen nun vermeintliche Flüchtlinge importiert werden.
Der Druck, dem sich letztlich auch die Mittelständler nicht entziehen können, kommt von ganz oben. Es sind die multinationalen Konzerne, die auf der einen Seite die Arbeitskraft des Tagelöhners in Bangla Desh und anderswo für einen Spottpreis erhalten, und die andererseits die Qualifikation des gut ausgebildeten Industriearbeiters in den Industrienationen so billig wie möglich haben möchten. Denn sie bestimmen so die Weltmarktpreise – und damit die Höhe der Gewinne ihrer Shareholder.

Globale Shareholder und die Sozialindustrie

Jedoch – es wäre weit verfehlt, allein auf die Gewinninteressen der global agierenden Multis zu schauen. Denn unter deren breiten Schultern hat sich nicht nur bei uns im Lande eine Sozialindustrie entwickelt, die von der Quantität statt von der Qualität gut und ausschließlich lebt.

Die sogenannten Wohlfahrtsverbände nebst allem, was sich in deren Peripherie angesiedelt hat, übernehmen im Schwerpunkt die Aufgabe, mit Steuermitteln die arbeitsmarktpolitisch unverzichtbare Basisarmut zu betreuen statt die dort gefangenen Mitbürger effektiv in die Selbstversorgungsmöglichkeit zurück zu führen. Naheliegend – denn täten sie dieses, so würden sie sich selbst arbeitslos machen und das Schicksal derer teilen, an denen sie zuvor so gut verdient haben. So wie beispielsweise auch eine Rückbesinnung auf die private Kinderbetreuung zahlreiche Niedriglöhner im Kita-Bereich nebst Logistik hätte freisetzen müssen – weshalb nicht nur die realsozialistischer Sozialisation entsprungene Bundesfamilienministerin alles daran setzte, das bürgerliche Ansinnen der Christsozialen, zumindest die Möglichkeit der familiären Erziehung zu erhalten, zu unterlaufen.

Der Bedarf an Präkariat (so heißt es in der Fachsprache) ist also vielseitig – und er reicht von den vorgeblich sozial denkenden und davon lebenden Linken bis zu deren vorgeblichen Gegnern in den Vorständen globaler Konzerne. Das Interesse, ein soziales Proletariat beständig aufzuforsten um sich nicht der Frage zu stellen, wie man Wirtschaft und Erwerb mit etwas weniger Gewinn für die ganz Reichen und weniger Sozialausgaben für die breite Masse der Bürger auf zukunftsfähige, im Sinne eines selbstverantworteten Handelns des Einzelnen gerechtere Beine stellen könnte, eint Linke wie moderne Kapitalisten.

Und deshalb werden wir uns das Mantra von der vorgeblichen Zukunftsunfähigkeit einer nicht quantitativ wachsenden Gesellschaft weiterhin anhören müssen, wohl wissend, dass es eigentlich nur darum geht, das, was an qualitativem Wohlstand erwächst, nicht mit der breiten Mitte des Volkes teilen zu müssen und dabei gleichzeitig durch sachgerechte Förderung die Unterschicht aus ihrer prekären Situation zu befreien.
©2015/0925 Spahn/FoGEP

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