Mehr als ein Strohfeuer?

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Der Politseismograph für März 2017 zeigt eine erdbebenartige Verschiebung, die vor allem zwischen Union und SPD deutlich wird.

Während die Union von 37,3 % auf 35,1 % abstürzt, schießt die SPD um 4,6 Prozentpunkte (Pp) auf 28,7 % nach oben.

Weitere Verlierer sind die PdL, die 0,9 Pp verliert und nun auf 7,7 % kommt, sowie die AfD, die genau einen Pp verliert und nun bei 10,4 % liegt.

Leichte Verluste müssen auch die Grünen hinnehmen, die Anfang März bei 8,6 % liegen und damit 0,4 Pp verlieren.

Es ist offensichtlich, dass der taktische Schachzug des Sigmar Gabriel, nach der erneuten Nominierung der Unions-Spitzenkandidaten mit Martin Schulz ein in Berlin noch nicht verbrauchtes Gsicht zu präsentieren, vorerst erfolgreich war. Er hat auf den Kohl-Schröder-Effekt gesetzt. Auch damals klammerte sich die Union an einen Kandidaten, dessen das Volk zunehmend überdrüssig  war, und verspielte damit ihre Macht.

Es sei jedoch auch darauf verwiesen, dass deratige Effekte, wie wir sie derzeit bei der SPD beobachten können, bislang nach einem Kick beständig rückläufige Tendenz entfalteten. Deutlich zu erkennen ist dieses regelmäßig bei den Grünen gewesen, nachdem in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann die Wahlen gewonnen hatte. Offensichtlich gibt es in der Bundsrepublik mittlerweile einen kurzfristigen, medial verursachten Popularitätseffekt, der die früher prägende, langfristige Parteienbindung ersetzt.

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Bei den Grünen hatte sich dieser Effekt in der Vergangenheit regelmäßig nach rund acht Monaten erschöpft – denkbar also, dass die Schulz-Präsentation durch die SPD zu früh erfolgte und der Spitzenkandidat im Herbst vor dem Problem steht, ständig fallende Zustimmungswerte erklären zu müssen.

Unabhängig davon jedoch hat die Union einmal mehr gezeigt, dass sie in ihrem falsch verstandenen Konservatismus nicht versteht, rechtzeitig die Pferde zu wechseln. Adenauer, Kohl und nun Merkel: Während in der Bevölkerung der Wunsch nach neuen, unverbrauchten Kräften Dominanz annimmt, setzen die Parteioberen auf das scheinbar bewährte – und riskieren damit ihre Chance auf Machterhalt.

Die aktuelle Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die mögliche Regierungsbildung. Sollten die Stimmanteile entsprechend den PSG-Zahlen  ausfallen, dann ergäbe sich die nachfolgende Sitzverteilung ohne Überhang- und Ausgleichsmandate.

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Auf Grundlage dieser Zahlen wären nun folgende Konstellationen regierungsfähig:

  • Union-SPD mit 396 Sitzen.
  • Union-AfD-FDP mit 320 Sitzen.
  • SPD-Grüne-PdL-PDP mit 316 Sitzen.
  • Union-Grüne-FDP mit 308 Sitzen.

Da die SPD-Zugewinne nicht nur zulasten der Union gehen, sondern auch PdL und Grüne treffen, scheitert das R2G-Modell weiterhin mit derzeit 279 Sitzen.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hätte ebenfalls mit 268 Sitzen keinerlei Realisierungschance.

Eine Zusammenarbeit von R2G mit der FDP käme, wie dargestellt, zwar auf 316 Sitze, scheint jedoch nicht nur aufgrund der unvereinbaren Position von Kommunisten und Liberalen schwer vorstellbar. Auch stünde die Frage im Raum, ob ein Kanzler Schulz das Experiment einer Vierer-Koalition mit derart unterschiedlichen Partner, in denen die SPD von jedem der Koalitionäre erpressbar wäre, bereit wäre zu riskieren.

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