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Syrien: Es wird einsam um Erdogan

Im September vergangenen Jahres schien es so, als habe Präsidialdiktator Erdogan endlich den Schlüssel in der Hand, um seine territorialen Interessen in Syrien abzusichern. Nach langen Verhandlungen mit Russland und dem Iran kamen Erdogan und Putin überein, im Nordwesten Syriens eine Waffenruhe auszurufen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die mit der Türkei verbündeten, radikalislamischen Rebellen vor weiteren Attacken seitens des syrischen Assad-Regimes sicher seien.

Der Vereinbarung vorangegangen war ein erfolgreicher Feldzug des alawitischen Präsidenten Syriens gegen die sunnitischen Rebellen. Mit der massiven Unterstützung Russlands und dem Zurückfahren der Unterstützung der Anti-Assad-Kämpfer westlich des Euphrat durch die US-geführte, internationale Koalition konnten die Damaszener deren Widerstandshochburgen im syrischen Kernland zurück erobern. Die dort zumeist auf hoffnungslosem Posten stehenden Rebellen erhielten regelmäßig Rückzugangebote in Gebiete, in denen die Assad-Truppen noch nicht die Oberhand hatten. Hier war zuletzt nur noch die Region Idlib geblieben – ein Landstrich östlich des Dank einer Schenkung Frankreichs türkischen Hattay und südlich der widerrechtlich von der Türkei besetzten Kurdengebiete um Afrin im äußersten Nordwesten Syriens.

Ruhe für die Islamkämpfer

Jene zwischen den beiden Mächtigen in Ankara und Moskau ausgehandelte Vereinbarung sollte nun das letzte Rückzugsgebiet der sunnitisch-islamischen Kämpfer davor bewahren, wie, zuvor wiederholt durch Assad exekutiert, überrollt zu werden. Zur Sicherung der vereinbarten Waffenruhe schickte die Türkei Verbände in die Idlib-Region, die dort sogenannte Beobachtungsstützpunkte entlang der vereinbarten Linie einrichteten. Erdogan schien seinem Ziel, sich längerfristig in Syrien festzusetzen und seine Kräfte auf seinen Kampf gegen die mit dem Westen verbündeten Kurden im nordostsyrischen Rojava zu konzentrieren, einen erheblichen Schritt nähergekommen zu sein.

Als dann noch Donald Trump ankündigte, seine Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, schien Erdogan am Ziel seiner Träume: Als „Friedensstifter“ wollte er nun auch in Rojava einmarschieren und mit den „Terroristen“ aufräumen. Das Problem: Für Erdogan sind „die Terroristen“ nicht identisch mit jenen Terroristen, gegen welche die westliche Koalition gemeinsam mit den Syrian Demokratic Forces (SDF) erfolgreich vorgegangen ist. Denn sehen die kurdisch geführte SDF und die US-Koalition den terroristischen Feind in jenen radikalislamischen Kämpfern des Islamischen Staats (IS), so sieht Erdogan die Quelle allen Terrorismus‘ in der Region in der kurdischen YPG, vorgeblich ein Ableger der PKK (die allerdings selbst im Nordirak allein und unter erheblichem Druck durch türkische Attacken steht) und gleichzeitig alles entscheidende Bodentruppe der Anti-IS-Koalition.

Die russischen Fußangeln

Das türkisch-russische Abkommen schien in der verworrenen Situation zwischen Rebellen und Freiheitskämpfern, kurdischen Westalliierten und IS-Terroristen, islamisch-sunnitischen Rebellen sowie iranisch-schiitisch geführten Revolutionsgarden und Hamas-Importen aus dem Libanon dem Muslimbruder in Ankara die Rückendeckung zu geben, seinen Expansionsdrang vorantreiben zu können. Das zuvor vom Krieg verschonte Afrin wurde ent-kurdisiert, in Idlib schien ein weiteres Territorium als Puffer gegen die Gebietsansprüche Syriens auf Hattay gesichert. Und in Rojava schien der bevorstehende Abzug der USA den waffentechnisch überlegenen Türken leichtes Spiel zu lassen.

Doch das Abkommen hatte einen Pferdefuß.

Es steht außer Frage, dass Russlands Putin deutlich pfiffiger ist als der stets polternde, unberechenbar wirkende Erdogan. Und so ließ Putin in die Vereinbarung über die Waffenruhe hineinschreiben, dass die Türkei die Aufgabe übernehme, bis zum Jahresende 2018 sämtliche sunnitischen Verbände zu entwaffnen und die freie und ungehinderte Fahrt auf den zwei Hauptstrecken zu garantieren, die quer durch das von den Rebellen noch gehaltene Gebiet führen: Die M4 von der syrischen Hafenstadt Latakia zum syrischen Aleppo zerschneidet das Rebellengebiet von West nach Ost, die M5 von Süd nach Nordost.

Erdogans Versagen

Erdogan hat versagt. Sollte er überhaupt jemals ernsthaft daran gedacht haben, seine bisherigen Verbündeten, die unter anderem bei der Vertreibung der Kurden aus dem besetzten Afrin eine wichtige Rolle gespielt hatten, zu entwaffnen, so war an die Sicherung der beiden Straßenverbindungen überhaupt nicht zu denken. Und so verschärfte die syrische Armee seit Jahresbeginn ihre Angriffe auf die von der Türkei und ihren radikalislamischen Verbündeten gehaltene Idlib-Region insbesondere dort, wo diese beiden Straßen im Süden an das von Assad zurückgewonnene Territorium grenzen. Darüber hinaus zog der Syrer westlich der Stadt Aleppo Panzerverbände zusammen – auch hier genau dort, wo M4 und M5 die Demarkationslinie kreuzen.

Erdogan konnte gegen dieses Vorgehen Syriens argumentativ wenig ins Feld führen, beschränkte sich darauf, seine Beobachtungsposten militärisch zu stärken. Doch die Entwaffnung der radikalislamischen Rebellen erfolgte nicht. So ist nun zur Hälfte des Februars eine beständige, bewaffnete Eskalation festzustellen. Allein am vergangenen Sonntag führten die Syrer einmal mehr zahlreiche  Raketen- und Artillerieangriffe auf Rebellen-Stellungen im von der Türkei „befriedeten“ Gebiet entlang der beiden Straßen. Im Gegenzug greifen die Rebellen, die zu keinem Zeitpunkt gewillt waren, sich an die Waffenruhevereinbarung zu halten, nun auch wieder Dörfer und syrische Stellungen südlich der Demarkationslinie an. Russische Flieger sind erneut über Rebellengebiet zu sehen, auch wenn sie bislang noch nicht aktiv in die Kämpfe eingegriffen haben.

Das Abkommen ist gescheitert

Tatsächlich kann das Waffenruhe-Abkommen zwischen Erdogan und Putin als gescheitert betrachtet werden – und im Rückblick will es so scheinen, als ob der Russe den Muslimbruder gezielt in eine von ihm selbst aufgestellte Falle gelockt hat. Denn das nun dokumentierte Unvermögen, durch den unvermeidbaren Verrat an seinen bisherigen Verbündeten seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen, gibt nicht nur Assad, sondern auch den bei Latakia stationierten Russen jedes Recht, ihren Vormarsch nach Norden fortzusetzen.

Manches deutet darauf hin, dass Erdogan dieses längst erkannt hat, denn weitere, am Wochenende aus Hattay herangebrachte Unterstützung scheint sich auf jene Beobachtungsposten zu konzentrieren, die von der Türkei südlich des besetzten Afrin auf dem Territorium von Idlib wie eine Perlenkette aufgereiht sind. Gut vorstellbar also, dass Erdogan sich bereits darauf konzentriert, vorerst nur dieses kurdische Afrin zu annektieren.

Ob das allerdings langfristig von Erfolg beschieden sein wird, darf ebenfalls angezweifelt werden. Nicht nur Assad wird seinen Anspruch auf die kurdische Provinz nicht aufgeben – und so kam es am Wochenende in Afrin selbst zu Demonstrationen, bei denen deutlich sichtbar die Flagge Syriens gezeigt wurde. Auch die Kurden der SDF ließen nun wissen, man werde in Afrin „Schläferzellen“ aktivieren, um die türkische Besetzung zu überwinden.  Gleichzeitig verlautet, dass SDF und Syrische Armee sich auf Grundzüge eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Türkei verständigt hätten – was wiederum aus Washington mit der Drohung beantwortet wurde, in einem solchen Falle die Unterstützung der Kurden einzustellen.

Ein Arrangement mit Assad rückt näher

Da trifft es sich gut, dass Frankreich einmal mehr unterstrich, zu den kurdischen Verbündeten stehen zu wollen, da diese die Hauptlast gegen den IS getragen hätten und nach wie vor trügen. Auch die Arabische Liga scheint,  vertreten durch deren Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit, auf Damaskus behutsam zugehen zu wollen. In München hatte Gheit am Rande der Sicherheitskonferenz zwar die Selbstverwaltung der von den SDF gehaltenen Gebiete gefordert, gleichzeitig aber an Damaskus den Appell gerichtet, eine in dieser Frage moderatere Haltung einzunehmen. Was letztlich nichts anderes ist als ein Signal der saudisch geführten Liga, den bislang bekämpften Assad wieder in die Familie aufzunehmen, wenn er sich mit den Kurden arrangiert.

Die türkische Regierung ließ derweil wissen, ihr gehe es nach wie vor „nur“ um die Sicherung der eigenen Grenzen und das „Loswerden“ der Terroristen. Was nach wie vor allerdings auch bedeutet: Die besetzten, syrischen Gebiete sollen als Pufferzonen gehalten werden – und das kurdische Rojava als angeblicher Hort einer terroristischen Bedrohung  für die Türkei steht weiterhin auf dem Speisezettel des Despoten.  Folgerichtig machte Erdogan am Montag einmal mehr  sein Ziel der Besetzung der kurdisch-syrischen Gebiete unmissverständlich deutlich.  In Isparta erklärte er:  „Wir werden unsere Südgrenze vom Terrorismus reinigen, sichere Zonen einrichten, wohin die Flüchtlinge zurückkehren können. Unsere Strategie steht fest.“ Wie ein solches „Reinigen“ von Landstrichen mit dem Ziel der Neubesiedlung aussieht, weiß die Welt spätestens seit dem Bosnienkrieg. Im besetzten Afrin ist der Türke damit bereits erfolgreich.

Doch scheint es von Tag zu Tag einsamer zu werden um den Mann, der aus seinen osmanisch-imperialistischen Träumen nie einen Hehl gemacht und sich auf internationalem Parkett zu keinem Zeitpunkt diplomatisch verhalten hat. So hadert er einmal mehr auch mit jener NATO, die er im Geiste längst verlassen hat: „Was für eine NATO-Allianz ist es, wenn man Militanten kostenlos 23.000 LKW-Ladungen mit Waffen übergibt, statt diese an die Türkei zu verkaufen?“ Der nationalislamische Präsidialdiktator bezog sich damit auf US-Konvois, die seit Wochen regelmäßig aus dem Irak nach Rojava fahren, um die dortigen SDF-Kräfte mit Kriegsmaterial zu beliefern, welches die Amerikaner bei ihrem Abzug nicht zurück über den Atlantik transportieren wollen.

Mit dem angekündigten Rückzug der Amerikaner werden die Karten im Nahen Osten neu gemischt. Es scheinen sich Allianzen zu bilden, die vor wenigen Wochen noch undenkbar schienen. Hierbei deutet einiges darauf hin, dass das sunnitische NATO-Mitglied Türkei und der Iran mit seinen schiitischen Ablegern im Libanon und dem Yemen immer enger zueinander finden, während auf der anderen Seite Kurden, Araber und selbst die Israelis stehen könnten. Wenn, was angesichts der unverhohlenen Ansprüche der Türkei auf syrisches Gebiet am Ende dann doch naheliegend ist, sich in dieser Konstellation Assad trotz seiner engen Bindungen an den Iran an die Seite einer arabisch-kurdischen Allianz stellen sollte, dürfte dieses nicht nur in Washington und Moskau eine Neuorientierung in ihrer Beurteilung unvermeidbar machen.

… und Deutschland ist anderweitig beschäftigt

In Deutschland beschäftigt sich die Politik derweil mit der Forderung Trumps, die in Syrien festgesetzten IS-Terroristen mit deutschem Pass zurück zu nehmen. Laut einer Information von Statista soll es sich dabei seit 2013 um 1.050 Personen mit deutschem Pass gehandelt haben, von denen aktuell 42 in kurdischen Lagern festgehalten werden. Wie viele davon über einen sogenannten Doppelpass verfügen – also nur durch die unkontrollierte Vergabe deutscher Pässe in den Besitz eines solchen gekommen sind, ist gegenwärtig nicht bekannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dieses bei den meisten inhaftierten Islamkämpfern der Fall ist.

Ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Gesetz, wonach solchen Personen der deutsche Doppelpass entzogen werden kann, die mit Ihrem Anschluss an die Radikalmuslime oder andere terroristische Gruppen ihre Verachtung für die europäische Zivilisation mehr als deutlich unterstrichen haben,  soll im Bundesministerium der Justiz bereits beschlussfähig vorliegen. CDU-Innenexperte Armin Schuster äußerte allerdings den Verdacht, dass Katarina Barley den Verfahrensweg bewusst blockiert.

Verwundern dürfte dieses nicht, liebäugelt die SPD doch seit Jahren mit den Vorstellungen des islamischen Kollektivismus. Und da Barley jenseits jeglicher Unvereinbarkeit im Sinne der politischen Hygiene aus dem hochdotierten Amt eines Bundesministers heraus ihren EU-Parteiwahlkampf führt, mag sie befürchten, mit einem solchen Gesetz die erhofften Stimmen aus der islamisch geprägten Migrantenszene zu verschrecken. Stattdessen wird die deutsche Bevölkerung mit der Abschaffung der Parlamentarisch-demokratischen Republik beschäftigt, indem über Quotenzuweisungen ein neues Ständewahlrecht geschaffen wird.

©2019 spahn

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UK – Ein Drama in sechs Akten

 

Shakespeare hätte es nicht besser erdichten können, das britische Drama mit einer scheinbar tragischen Figur im Kampf um alles oder nichts. Und so sollten wir uns nicht wundern, wenn auch das Ende den Dimensionen der epischen Dramen jener die abendländische Kultur prägenden Schauspielschmiede des 16. Jahrhunderts entsprechen wird. Wie genau dieses Ende aussehen wird, scheint sich derzeit noch nicht abzuzeichnen. Doch die Finten und Kniffe, die uns bislang begleiteten, haben uns bereits derart gut unterhalten, dass wir uns bei den Akteuren nur bedanken können.

So scheint es geboten, den bisherigen Verlauf des Drama zu skizzieren und ein mögliches Ende zu ersinnen.

Akt 1

Fast vergessen schon ist der tragische Held des ersten Aktes, Lordkanzler Cameron. Er, nur mäßig begabt und von geringer Führungskraft, beugte sich dem Drängen jener irrlichternden Erscheinungen des Schicksals, um einen das Imperium zerreißenden Streit über die Gefolgschaft in jenem vom Londoner Imperium nur durch ein kleines Meer getrennten Großreich der Europoden zu beenden.

Doch die Erscheinung des Zauberers Farage, der ein Bündnis mit Johnson, dem ewig neidvollen Stiefneffen des Cameron, eingegangen war, vernichtete des Camerons Ambitionen. Als Cameron sah, dass die Bäume sich zu bewegen begannen und gegen seine Festung drängten, entzog er sich der Verantwortung  und gab, von der Last des Amtes befreit mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen, seiner Königin das Amt zurück.

Akt 2

Camerons Cousine, die heldenhafte May, betritt die Bühne. Dereinst Seit an Seit mit Cameron für die Gefolgschaft der Europoden kämpfend, beugt sie sich den Bäumen des Farage und des Johnson, erklärt sich selbst zur Vorreiterin jener, die die Gefolgschaft aufkündigen wollen. Derweil tobt im fernen Brüssel der gebrechliche, durch ein lustvolles Leben geschwächte Juncker, Stammesführer der Europoden, ob der Unbotsamkeit seiner britischen Gefolgsleute.

Doch May spielt ein doppeltes Spiel. Stellt sie sich voller Inbrunst an die Spitze ihres Heeres der die Gefolgschaft verweigernden Insulaner, sinnt sie mit Juncker und dessen Norne Merkel nach Wegen, das drohende Unheil abzuwenden. Um sich hierbei abzusichern, stellt sie sich in Erwartung weiterer Vasallen dem Urteil ihres Volkes – doch einmal mehr schlagen die unberechenbaren Erscheinungen des Schicksals zu und zwingen May, sich auf ein Bündnis mit jenen ungeliebten, doch getreu zum Imperium stehenden Oraniern der britischen Exklave auf der benachbarten Insel der einst unterworfenen Kelten einzulassen. Gleichzeitig mucken im hohen Norden einmal mehr jene vor Zeiten bezwungenen Scoten auf, fordern das Ende der Londoner Herrschaft. Nur mit Mühe und der Bitte, den Freiheitskampf bis zum Ende des schicksalhaften Prozesses nicht öffentlich voranzutreiben, gelingt es May, die Einheit des Imperiums zu wahren.

Am Ende von Akt 2 steht May scheinbar geschwächt als Lordkanzlerin vor ihrer Königin. Der Zuschauer ahnt: Sie verabreden das Vorgehen der nächsten Monate, doch dringt davon nichts an sein Ohr.

Akt 3

Im fernen Brüssel treffen die Edelleute des Juncker und der May zusammen. Hinter verschlossenen Türen wird verabredet, wie ein Plan aussehen kann, der die Briten offiziell aus der Gefolgschaft der Europoden entlässt, ohne sie tatsächlich zu entlassen.

Vor allem die Frage der Enklave-Kelten scheint unlösbar. May erwartet, dass ein erst durch die Einigung mit den Europoden beendeter Krieg zwischen den britischen Kelten und Oraniern erneut ausbrechen wird, sollten die Kelten einmal mehr durch eine unüberwindbare Mauer von ihren zum Reich der Europoden gehörenden Stammesbrüdern getrennt werden. Auch die Scoten, so Mays Befürchtung, wird sie vom Aufstand nur abhalten können, wenn die Aufkündigung der Gefolgschaft auf einem sanften Weg erfolgt, der die enge Bindung an Brüssel nicht gefährdet.

May und Juncker präsentieren nach langen, mehrmals scheinbar vom Scheitern bedrohten Verhandlungen einen Plan, der als Soft Brexit allen Seiten gerecht werden soll: Jenen, die ihr Heil in der absoluten Loslösung vom Reich der Europoden sehen ebenso, wie jenen, die ihre Zukunft nur dort zu erkennen vermögen.

Das dem Plan innewohnende Gift entfaltet Wirkung. In den Reihen der Heere Mays rumort es, ein Umsturzversuch wird eingeleitet, scheitert jedoch. In ihren eigenen Reihen steht May wieder unangefochten als Lordkanzlerin mit dem Banner des Soft Brexit in der Hand vor dem Publikum.

Akt 4

Auf der Bühne erscheint der Rote Lord Corbyn, einst, aus dem niederen Volke stammend, im Rat des Imperiums aufgestiegen zum Wortführer der Leibeigenen und des kleinen, verarmten Landadels. Er wittert seine Chance – nicht zum ersten Mal fordert er den Kopf der May. Doch wie bei May ist auch sein Heer gespalten in jene, die den Europoden Treue geschworen haben, und jenen, die in der Unabhängigkeit vom fernen Brüssel ihr Heil sehen. Corbyn selbst versucht es mit dem für ihn charakteristischen Herauswinden. Er wagt es nicht, sich gegen die Ordensritter der  in seinen Reihen mächtigen Labour-Unions zu stellen, die in den Europoden die Garantie für ein erträgliches Überleben der Leibeigenen erblicken. Auch jenen verarmten Landadel, der in den Europoden den Erzfeind seiner kleinen Selbstherrlichkeit erblickt, möchte Corbyn nicht verprellen. So konzentriert er sich destruktiv auf die Vernichtung der Herrschaft Mays, ohne zu wissen, ober er über die notwendigen Truppen verfügen wird.

May verfolgt derweil weiter ihren Plan. Ahnend, dass ihr Soft Brexit im Rat des Imperiums keine Mehrheit finden wird, stellt sie ihn dort zur Abstimmung. Das Erwartete geschieht: Corbynianer, Scoten, Kelten und selbst die verbündeten Oranier stehen aus den unterschiedlichsten Gründen gegen May. Sie erhalten Unterstützung von einem Drittel des machtvollen Heeres der May – jene, die dereinst mit ihrem Umsturzversuch gescheitert sind. Mays Soft Brexit geht kläglich unter, die Lordkanzlerin scheint am Ende.

Der Rote Lord Corbyn wähnt sich als Gewinner, bläst zum Frontalangriff auf May. Doch Oranier und die Abtrünnigen aus den Reihen Mays wissen wohl, dass sie sich selbst gefährden und unter einem Lordkanzler Corbyn keine Gnade finden würden, Dessen Frontalangriff scheitert – am Ende des Aktes sehen wir Lordkanzlerin May, zwar geschwächt, doch immer noch unangefochten an der Spitze des Imperiums stehend. Das Banner des Soft Brexit liegt im Staub, doch die tragische Heldin des Dramas triumphiert und ist bis auf Weiteres gefeit vor den Angriffen aus den eigenen Reihen als auch jenen des Roten Lords.

Akt 5

May tritt erneut vor ihr Volk, schwört einmal mehr, den Willen der Anhänger des zwischenzeitlich als Mitglied in den Rat der Europoden eingezogenen Zauberers Farage und des nach wie vor irrlichternden Johnson zu erfüllen. Doch nicht in ihrer Hand läge nun das Schicksal, sondern in jenen derer, die ihren Soft Brexit zu Fall gebracht haben ohne dafür eine Alternative anzubieten. Sie seien es nunmehr, die den Weg zum Ende der Europoden-Gefolgschaft weisen müssten.

Was nun geschieht, ist noch nicht geschrieben. Doch der Zuschauer ahnt: Gab es eine deutliche Mehrheit gegen den zwischen Juncker und May ausgekungelten Soft Brexit, so wird sich keine finden lassen, um einen anderen Weg zu beschreiten.

Der Soft Brexit – bereits gescheitert.

Der Hard Brexit als radikale Lossagung von Brüssel – bei den Mitgliedern des Rates nicht mehrheitsfähig.

Das Verbleiben in der Gefolgschaft der Europoden – ebenfalls nicht mehrheitsfähig.

Der Rat ist gelähmt – und so wird am Ende des Aktes einmal mehr die tragische Heldin vor das Publikum treten, beteuernd, alles getan zu haben, um des Volkes Willen umzusetzen. Doch der Rat verweigere sich jeder Lösung. Kein noch so vernünftiger und kein noch so abwegiger Vorschlag könne die Mehrheit der zum Kampf gerüsteten Ritter und Knappen hinter sich versammeln. So bleibe ihr nun nur noch ein Weg, den sie niemals habe beschreiten wollen. Das Volk müsse erneut in einem Referendum entscheiden. Darüber, auf welchem Weg es sich von Brüssel trennen wolle – oder ob es dieses vielleicht doch nicht wolle.

Akt 6

Lordkanzlerin May schickt eine Note an Juncker, bittet, die drohende, finale Trennung aufzuschieben. Juncker gewährt die Bitte großmütig.

Zauberer Farage und Großneffe Johnson toben. Lord Corbyn sinnt auf Rache, doch seine Gefolgschaft ist in Sachen Referendum hoffnungslos zerstritten. Kelten und Scoten, die sich lange zurück gehalten hatten, stehen wieder mit ihren wilden Horden vor den Toren Londons, drohen mit der Trennung vom Imperium, sollte es zu einer unkontrollierten Abkehr von den Europoden kommen. Auch im Heer der May rumort es, sind doch in diesem die Pro- und Anti-Europoden uneins wie eh und je. Die Kontrahenten wissen aber auch: Gleich, wie das Referendum ausgehen wird – ein erneuter Aufstand gegen May wird sie ihre eigene Macht kosten. So fügen sich nun alle zähneknirschend in das Unvermeidliche. Möge das unberechenbare Schicksal in den Händen des Volkes liegen und die Zukunft entscheiden.

Am Ende dieses Aktes sehen wir Lordkanzlerin May und die Königin in deren Gemächern, wie sie, über endlos lange Listen gebeugt, das Ergebnis des Referendums auswerten. Ist es ihnen gelungen, dieses Mal jene jungen Briten zu motivieren, die beim ersten Referendum aus der Überzeugung, es werde ohnehin alles in ihrem Sinne laufen, das knappe Ergebnis mit verantwortet hatten? Sind die keltischen und scotischen Verbündeten, deren stille Unterstützung eines vor langer Zeit von Königin und May erdachten Plans zur Rettung des Imperiums niemals bekannt werden darf, in der Lage gewesen, ihre Anhänger geschlossen in die Abstimmung gegen jeden Brexit einzubringen? Wie verhält es sich mit der Anhängerschaft des Lord Corbyn, die einen harten Brexit nicht wollte, einen weichen Brexit aus machtpolitischen Interessen verhinderte und einen Exit vom Brexit ebenfalls nicht befürwortet? Wie haben die Leibeigenen, wie der verarmte Landadel gestimmt? Und was ist mit den Getreuen von Königin und Lordkanzlerin, deren Gefolgschaft ebenfalls zerrissen war zwischen den Forderungen der mächtigen Großgrundbesitzer, die ihre wichtigen Absatzmärkte im Reich der Europoden gefährdet sahen, und jenen nostalgischen Anhängern eines untergegangenen Großreichs, die in den Junckerianern und deren Nornen das Unheil erkannten?

Die Spannung des Zuschauers steigert sich ins Unermessliche. Doch er erfährt das Ergebnis nicht. Statt dessen tritt schweigend May mit selbstgewissem Lächeln an den Bühnenrand, rammt statt des Banners des Soft Brexit nun die glorreiche Flagge des Imperiums in den Boden. Im Hintergrund sehen wir, wie die Königin in ihrer Handtasche kramt, einen kleinen Holzblock auf den Tisch stellt und in diesen erst das Banner ihres Reichs, dann daneben das Banner der Europoden steckt.

Der Vorhang fällt.

 

© 2019 spahn

Wie die Gesetzgebung sich selbst infantilisiert

Hubertus Heil, von der SPD in das wichtige Amt gehobener Bundesminister des Sozialen, plant derzeit ein Gesetz zur Entschädigung von Opfern des institutionalisierten Staatsversagens, wie sie sich beispielsweise in Folge des islamisch motivierten Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz findet. Es geht darum, dem überlebenden Opfer ebenso wie den Hinterbliebenen von Anschlägen jener Personenkreise, vor denen der Staat Bundesrepublik Deutschland seine Bürger nicht zu schützen in der Lage ist, eine Art Wiedergutmachung für dieses Staatsversagen zukommen zu lassen.

Eine Entschädigung kann keinen Verlust ersetzen

Einmal abgesehen davon, dass dieses Entschädigungsgesetz weder den Schaden der unmittelbar Betroffenen noch den Schmerz der Hinterbliebenen über den Verlust eines aus dem Leben gerissenen Angehörigen heilen kann, ist ein solches Vorhaben insofern zu begrüßen, weil „der Staat“ – also jene, die in diesem Land die politische Verantwortung tragen – damit zumindest sein Grundversagen einräumt und dieses Versagen mit ein wenig Steuergeld zu mildern versucht.

Unterstellen wir also, dass die Absicht des 1972 als Sohn einer Studienrätin in Hildesheim geborene Heil einen im Grundsatz heilsamen Ansatz verfolgt.

Heil, der immer einen flotten Spruch auf den Lippen hat, wenn es um Welterklärung geht, muss liefern. Und so heilt er, der mit 16 Jahren in die SPD eintrat, seit seinem 23. Lebensjahr hauptberuflich Politik macht und elf Jahre brauchte, um einen akademischen Abschluss zu erlangen, nun die Versäumnisse von Bundeskanzleramt und Innenministerium. Dazu plant der Mann, der sich selbst seit 1998 im Deutschen Bundestag für das Volk aufopfert, gegenwärtig eben jenes Opferentschädigungsgesetz, welches als eigenes „Buch“ in die Sozialgesetzgebung Einzug halten soll.

Das aber bereitet dem Hubertus ein Problem, welches ihm seine Vorgänger gleichsam als Erbe hinterlassen haben. Denn mittlerweile gibt es bereits zwölf Sozialgesetzbücher – und gemäß der mathematischen Logik des Adam Riese wäre nun folglich das dreizehnte zu schaffen.

13 !?!?!

Das bereitet dem Hubertus Bauchschmerzen. Denn es ist hinlänglich bekannt, dass in unserer modernen, aufgeklärten Postdemokratie immer noch ein paar archaisch-mittelalterliche Restbestände in der Bevölkerung existieren, die mit dieser Primzahl einige grundsätzliche Probleme haben. Weshalb beispielsweise in manchen Hotels es keine Zimmernummern mit dieser ominösen 13 gibt – und in dem einen oder anderen Hochhaus sogar auf das 13. Stockwerk verzichtet wird.

Dem Aberglauben gerecht werden

Um dem mittelalterlichen Aberglauben gerecht zu werden, hat der pfiffige Hubertus nun beschlossen, dass es in der deutschen Gesetzgebung ein 13. Sozialgesetzbuch nicht geben wird. Denn das Entschädigungsgesetz soll unmittelbar zum 14. werden. Damit, so eine Sprecherin seines Ministeriums, werde nach einem Prozess der „sorgsamen Abwägung“ den Bedenken einiger Betroffenenverbände entsprochen, welche die Verknüpfung der besagten „13“ mit willkürlichen Opfern des Staatsversagens als unglücklich empfunden hätten.

Da ist selbstverständlich dem Hubertus nicht zu widersprechen. Denn diese dumme 13 ist nun einmal mystisch vorbelastet. Aus irgendwelchen, heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen gilt die geschmähte 13 als Unglückszahl – wofür sie selbst überhaupt nichts kann. Aber als bürgernaher Politiker ist der Hubertus selbstverständlich geneigt, dem Aberglauben Vorrang vor der vernunftbedingten Logik und den Fundamenten der Mathematik zu geben.

Der Rückfall in die Welt der Vorwissenschaftlichkeit

Zu kritisieren ist das nicht. Schließlich ist der Rückfall in die vorwissenschaftliche Welterklärung längst offizielle Bundespolitik. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang mit Begeisterung an die Frau Bundeskanzler, die in alternativloser Überzeugung erklärt hatte, dass „wir“ – also die Menschen mit Hauptwohnsitz Bundesrepublik Deutschland – uns längst im „postfaktischen Zeitalter“ befinden. Was nichts anderes heißt, als dass jenes seit Immanuel Kant das Denken der Westeuropäer prägende „sapere aude“, welches als „Habe den Mut, Deinen Verstand zu benutzen“ übersetzt wird, endlich überwunden ist.

Heil reiht sich voller Inbrunst vorbehaltlos in jene Kreise ein, die in der Infantilisierung der Gesellschaft das Nonplusultra der postdemokratischen Zukunftsgesellschaft sehen. Vorreiterin in diesem Kampf um die auch dem Naivbürger zu ermöglichende Nachvollziehbarkeit staatlicher Gesetzgebung ist jene auf Grund einer Kehlkopfmuskelschwäche immer so piepsig klingende Berufspolitikerin Franziska Giffey. Das ist jene Dame, welche uns Dummbürger als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dereinst vom SPD-Obermacho Gerhard Schröder als „Gedöns“ herabgewürdigt – mittlerweile ganz kuschelig mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ beglückt hat. Das nächste Gedöns-Gesetz, welches sie im politischen Sandkästchen gemeinsam mit dem Hubertus entwickelt hat, befindet sich als „Starke-Eltern-Gesetz“ ebenfalls kurz vor der Vollendung. Kein Wunder also, dass Krabbelgruppen-Chefin Andrea Nahles, die die ihr innewohnende Infantilität dereinst im Deutschen Bundestag mit ihren Pippi-Langstrumpf-Gesangskünsten so erfrischend unter Beweis gestellt hatte, voll des Lobes ist.

Weg mit der Sachlichkeit!

Dem Hubertus sei deshalb dringend empfohlen, auch sein unerträglich bürokratie-trockenes Entschädigungsgesetz im allgemeinen Trend der Infantilisierung mit einer Bezeichnung auf gut verständlichem Kindergartenniveau zu versehen. Wie wäre es beispielsweise mit einem „Mit-Staatsknete-Staatsversagen-Ausbügel-Gesetz“? Und wenn der Hubertus nun ganz im Sinne der postfaktischen Richtlinienkompetenz der alternativlosen Alternativlosigkeit seine Gesetzgebung ohnehin schon ganz gefühlig unter die Kuratel des Aberglaubens stellt, empfehlen wir darüber hinaus, künftig schwarze Katzen, die von links oder etwa gar als Schwarzbraune von rechts den Weg queren, mittels Gesetzgebung zur gefälligen Vernichtung durch angewandten Exorzismus freizugeben. Da könnte es sogar wieder Sinn machen, dass wie einst im nonfaktischen Mittelalter Fledermäuse, Spinnen und sonstiges, das Tageslicht scheuende Getier hochministeriell zu wunderwirksamen Hubertus-Heil-Tränken zu verkochen sind.

Konsequent in die Infantilisierung

Im Rückblick auf die nonfaktische Phantasielosigkeit jenes unerwartet zum Bundesoberreisenden avancierten Sozialdemokraten Heiko Maas, seine antidemokratische Gesetzgebung im Trend der neuen Zeit kuschelig-nett zu verpacken, wäre darüber hinaus zu empfehlen, nicht nur jenes Wortmonster eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ in ein „Sei-Nett-Im-Internet-Gesetz“ umzubenennen. Das hätte, wäre der Maas dem Infantilisierungstrend gefolgt, sicherlich manchem böswilligen Widerstand gegen diese Form der Meinungsfreiheitseinschränkung den Wind aus den Segeln nehmen können. Weg mit diesen unverständlichen Bezeichnungen! Statt Bürgerlichem Gesetzbuch empfehlen wir ein „Wie-Ihr-Euch-Vertragen-Sollt-Gesetz“, statt Strafgesetzbuch bietet sich ein „Was-Ihr-Nicht-Machen-Dürft-Gesetz“ an.

Wenn dann demnächst ein Gesetz zum Verbot von Diesel- und Benzin-betriebenen Kraftfahrzeugen auf der Agenda steht, führt an einem „Böse-Luftverschmutzer-Wegmach-Gesetz“ kaum ein umweltfreundlicher Weg vorbei. Und die vom Hubertus längst in die Spur gebrachte Überwindung der doofen Hartz-IV-Gesetzgebung könnte als „Mehr-Knete-Für-Nixtun-Gesetz“ seinen Weg in den Bundesanzeiger finden. All das würde endlich sicherstellen, dass die jeweiligen Zielgruppen nicht mehr mit irgendwelchen Sozialgesetzbüchern und anderen unverständlich-bürokratischen Wortmonstern drangsaliert werden.

In diesem Sinne bleibt dann dem staunenden Resterwachsenen nur noch die Hoffnung auf ein „Dämliche-Politiker-Verhinderungs-Gesetz“ – ahnend, dass solche Träume angesichts der Infantilisierung der Gesetzgebung durch Politiker, die ihre Bürger offensichtlich für sprachbehinderte Dummdeppen halten, keine Erfüllung finden werden.

©20190111 spahn

Syrien – die nächste Runde?

Deutschlands Medien melden: Syrische Assad-Truppen stehen an der Seite der Kurdischen YPG in der westlich des Euphrat gelegenen Region Manbidj gegen die Türkei. Aber ist das tatsächlich so? In Manbidj jedenfalls ist es in der Nacht auf den 29.Dezemmber 2018 zu erheblichen Protesten gekommen: Gegen den US-Abzug, gegen die Türkei, gegen Assad. Die Nachrichtenlage ist mehr als verwirrend: Wer zieht ab, wer versucht, in ein mögliches Machtvakuum vorzudringen?

Trumps Rückzugsbefehl entfacht türkische Kriegsgelüste

Seitdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, seine Truppen aus Syrien zurück zu ziehen, ist erhebliche Bewegung in den Konflikt im Norden des vom Krieg verheerten Landes gekommen. Vor allem auf türkischer Seite. Seit einigen Tagen zieht Erdogan an der syrischen Demarkationslinie zum syrisch-kurdischen Rojava schwere Einheiten zusammen. Darunter Truppen mit deutschen Leo-2-Panzern. Erdogans Absicht ist bekannt: Er will vor allem die Gründung eines autonomen kurdischen Gebiets südlich der kurdischen Siedlungsgebiete auf türkischem Territorium verhindern. Zu diesem Zweck erklärt er die kurdischen Selbstverteidigungskräfte der YPG zu „Terroristen“ und zieht sowohl im türkisch besetzten Syrien östlich der von ihm übernommenen Provinzhauptstadt Afrin als auch an der türkisch-kurdischen Südgrenze seine schweren Einheiten zusammen. In der nationalistisch aufgeheizten Türkei wird der türkische Angriffskrieg schon jetzt gefeiert – als Zeichen alter Größe. Das Marionettenparlament in Ankara gab schon vor einigen Wochen sein Freizeichen für den Überfall: Das Osmanische Reich soll wieder alte Größe erlangen, der Vertrag von Lausanne des Jahres 1923, von chauvinistischen Kreisen in der Türkei als Schmach betrachtet, soll revidiert werden.

Die kurdischen Kämpfer der YPG, die unter Führung der USA gemeinsam mit den Syrian Democratic Forces erfolgreich gegen den Islamischen Staat gekämpft hatten, sind mehr als verunsichert. Sie hatten darauf vertraut, dass die Anwesenheit der USA sie vor Überfällen sowohl seitens der Türken als auch seitens der Assad-Kämpfer schützen würde. Doch Trumps angekündigter Abzug, der einmal mehr aufzeigt, dass sich regionale Hilfstruppen auf die Amerikaner nicht verlassen können, stellt sie vor eine neue, eine ausweglose Situation. Allein auf sich gestellt, werden sie gegen die zweitstärkste Armee der NATO nicht bestehen können.

Assad bangt um die Territoriale Integrität

Das wiederum veranlasste in Manbidj stehende YPG-Kommandeure, sich an Assad zwecks Unterstützung zu wenden. Der hat nun seinerseits Truppen in Bewegung gesetzt, die von Südwesten aus in die Region um die Provinzstadt eindringen. Ein Sprecher ließ erklären: Der Anspruch auf das syrische Staatsgebiet werde nicht aufgegeben. Eine Demonstration der Macht gegen die Türkei und eine neue Allianz?

Zunehmend näher scheint deshalb neben dem eingefrorenen Konflikt um das nordwestliche, mittlerweile ebenfalls von der Türkei besetzte Rückzugsgebiet der islamischen Kämpfer um Idlib eine weitere, unmittelbare Konfrontation zwischen Türkei und Syrien zu rücken. Doch noch sind auch die USA – trotz Trump-Ankündigung – im Geschäft. Am Freitag flogen mehrere US-Hubschrauber über dem Kurdengebiet westlich des Euphrat Patrouille. Am Nachmittag erklärte ein US-Offizieller in Washington, es gäbe keine Absicht, die Region sofort zu verlassen. Auch sei eine Übergabe der Stadt an die Assad-Truppen ebenso wenig vorgesehen wie eine Übergabe an die Türkei.

Die Türken ahnen: Das erhoffte, schnelle Überrennen der Kurdengebiete könnte schwieriger werden, als geplant. So erklärte der Türkische Außenminister ebenfalls am Freitag, dass die YPG „kein Recht“ habe, syrische Truppen um Hilfe zu bitten und warnt vor einer „Destabilisierung“ der Situation. Tatsächlich allerdings sind es die Türken, die derzeit die Destabilisierung durch massive Truppenverlagerung organisieren. Erdogans Nahziel ist offensichtlich: Noch halten Kurden und die Internationale Koalition mit Manbidj eine bedeutende Stellung am Westufer des Euphrat – und damit einen Brückenkopf im von Erdogan beanspruchten Nordwestsyrien.

Truppenballungen auf engstem Raum

Also alles wie gehabt? Tatsächlich sollen syrische Einheiten mittlerweile nahe der Stadt Manbidj stehen. Sie sollen die rund 20 Kilometer entfernt gelegene Ortschaft Arima übernommen haben. Doch noch sind die Amerikaner dort und haben vor einem weiteren Vordringen gewarnt. Im Norden – ebenfalls keine 20 Kilometer entfernt, haben die Türken Stellung bezogen. Sie fordern den Rückzug von Syrern und YPG – und erklären, sie stünden bereit, um jederzeit auf Manbidj vorzustoßen.

Auf einem Gebiet kaum größer als Berlin stehen sich nun mächtige Einheiten in Sichtweite gegenüber. Ein unmittelbarer Konflikt rückt näher. Doch wer kämpft gegen wen? Türken gegen Kurden? Das ist Erdogans Ziel. Syrer gegen Türken? Das scheint die Absicht Assads zu sein. Türken und Syrer gegen die USA? Eher unwahrscheinlich. Weder kann es Erdogan riskieren, Trump seine tatsächliche Absicht der Übernahme Nordsyriens zu deutlich erkennen zu lassen – noch wären die Syrer in der Lage, es mit den USA aufzunehmen.

Bei all dem zieht derzeit noch im Hintergrund auch Russland an den Fäden. Der US-Rückzug käme Putin einerseits gelegen, da damit die geopolitische Situation sich einseitig zu seinen Gunsten verschöbe. Andererseits haben die Russen kein Interesse daran, dass die Türkei weitere syrische Gebiete besetzt. Putin rief deshalb am späten Nachmittag des Freitags seinen Sicherheitsrat ein, um die Unterstützung Assads in Manbidj zu besprechen. Ergebnis: Derzeit unbekannt.

Erdogan wiederum hat angekündigt, dass am Sonnabend eine türkische Delegation zu Gesprächen nach Russland reisen wird. Einen Konflikt mit Putin kann er nicht riskieren – einen Verzicht auf seine Eroberungspläne und die nach wie vor unvermindert erklärte Absicht, die kurdische YPG zu vernichten, jedoch auch nicht. Es wäre gegenüber seinem Volk ein erheblicher Gesichtsverlust.

Erhalten die USA trotz Rückzugsabsicht den status quo?

Angesichts der unklaren Situation und der widersprüchlichen Informationen ist es gegenwärtig nicht geboten, über die Entwicklung der nächsten Tage zu spekulieren.

Sicher ist nur: Verzichten die USA vorerst auf ihren Abzug, wird sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern. Macht Trump hingegen ernst, ist das Rennen um die Besetzung der dann vakanten Machtpositionen eröffnet.

Kurzfristig könnte die Türkei angesichts ihrer Militärpräsenz die größten Erfolge verbuchen. Doch genau dieses könnte zum offenen Krieg mit den Truppen Assads führen. Dann wiederum dürfte nicht nur am Euphrat von einem nun internationalen Krieg gesprochen werden. Auch die brüchige Ruhe um das Rückzugsgebiet Idlib entlang der türkischen Provinz Hattay könnte schnell Vergangenheit sein. Denn trotz offiziellem Waffenstillstand haben dort Assads Truppen die Region umstellt und schießen täglich in die Grenzgebiete. Ihnen gegenüber stehen zahlreiche Posten der Türken, die in den vergangenen Wochen ausgebaut worden sind. Auch dort könnte folglich der Konflikt zwischen Türken und Syrern in eine heiße Phase eintreten.

Dort aber wären auch die Russen nun unmittelbar berührt. Schwer vorstellbar, dass Putin eine dauerhafte Besetzung syrischer Gebiete durch die Türken und deren radikalislamischer Verbündeter hinnehmen wird.

Verlierer wäre auch Israel

Verlierer eines tatsächlichen US-Abzuges wären nicht nur die Kurden, die sich auf die Seite Assads schlagen und damit ihre Autonomie-Hoffnungen aufgeben müssten. Auch Israel, das jüngst einmal mehr sehr zum Unwillen der Russen Luftangriffe auf Stellungen und Waffenlager nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus geflogen hat, könnte zu den Verlierern gehören. Nicht nur, dass die Russen gegenwärtig aktiv die syrische Luftabwehr aufbauen – mit dem Untergang der YPG verlören die Israeli auch den einzigen Verbündeten, den sie auf dem syrischen Kriegsschauplatz haben.

©2018 spahn/fogep

„Die Geschichte der Kurden ist geprägt vom Kampf um Unabhängigkeit und dem Willen zur Freiheit“

Eindrückliche Bilder einer farbenreichen kurdischen Sonne, nicht nur im Bildteil. Das macht das neue Standardwerk des in London lebenden deutschen Publizisten Tobias Huch aus.

Es ist ein Wagnis, heute aus der freien Welt über Kurdistan und Kurden zu schreiben. Das ist so, weil seit langer Zeit der Verrat der westlichen Welt am kurdischen Volk fast zur Staatsraison geworden ist. Diese bittere Erkenntnis teilt Tobias Huch und er teilt sie mit – kenntnisreich und sachlich, differenziert wie emotional bewegt.

Der Publizist und Journalist, der Deutschland wegen massiver Anfeindungen durch türkische Nationalisten verlassen hat, macht keine neue Volk-ohne-Raum-Theorie auf. Aber er beschreibt das Alltagsdilemma eines zerrissenen Rumpfstaates mit seinen Menschen, Schwächen, Stärken und Träumen aus dem Raum der Wiege unserer Zivilisation. Dabei ruft er uns die Bedeutung Kurdistans als Stabilisator und Verpflichtung eindringlich in Erinnerung. ‚Kurdistan‘ ist eines der beiden neben ‚Die Islamische Eroberung der Welt‘ von Fazel Gheybi in diesem Jahr neu erschienenen Bücher zum Nahen Osten.
Wir schauen uns das erste genauer an.

Der Kurdistan-Experte sediert kühl analysierend Situationen und Hergänge und beschreibt mit herzlicher Nähe Lebensumstände und Menschen mit ihren Intentionen und Hoffnungen. Spätestens im Bildteil wird deutlich, wie authentisch der Publizist und Journalist überall gegenwärtig und nicht selten persönlich betroffen ist. Seit vielen Jahren hat er Kurdistan immer wieder besucht, Wahlen und politische Ereignisse beobachtet, geforscht und nach Gründen und Hintergründen bei Menschen aller Regionen, Ethnien und Religionen nachgefragt.
Nun hat er aus seiner Erfahrung und sachlicher Analyse ein Buch zum Nahen Osten gemacht, das in jeder Weise als neu anzusehen ist. Es ist ein politisches Buch.

Damit unterscheidet sich ‚Kurdistan‘ deutlich angenehm von dem bisher als Standardwerk geltenden ‚Die Kurden‘ vom mittlerweile 77-jährigen Günther Deschner (Herbig, 2003, München) oder dem renommierten Band ‚Die Kurden‘ von Strohmeier/Yalcin-Heckmann. (Beck 2000-2016, München). So wird Huchs ‚Kurdistan‘ heute und zu unserer Zeit erforderlich, denn es ist an Aktualität kaum zu überbieten.
Tobias Huch bringt Licht in historische und familiäre Zusammenhänge, die zur heutigen Politik wurden. Aber im Gegensatz zu seinen Vorreitern wertet er weniger persönlich, analysiert mehr und vermittelt die aktuelle politische Sachlage über ein Gebiet, das über 50 Millionen Kurden ihre Heimat nennen.
Das macht dieses Buch mit dem Untertitel deutlich: ‚Wie ein unterdrücktes Volk den Mittleren Osten stabilisiert‘. Das ist kein Programm, das ist ein Sachverhalt. Damit hebt er die Bedeutung Kurdistans als Pufferstaat ohne vollständige eigene Staatlichkeit hervor. Auch das macht diesen Band notwendig.

Die Kernaussagen aller Bücher hinsichtlich der Freiheit der Kurden und die Folge der Notwendigkeit eines eigenen Staates sind äußerlich fast dieselben. Sie sind aber aus dem modernen Blick bei Huch anders konnotiert und deshalb bieten sie keine einfachen Lösungen. Die kann es für komplexe Sachverhalte auch nicht geben.
Das spiegelt sich dann, wenn Huch prominente Stimmen, etwa Arye Sharuz Shalicar, langjähriger Pressesprecher der Israel Defense Force oder Ali Ertan Toprak, den Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, zu Wort kommen lässt.

Nein es ist gar nicht einfach, über etwas so vielfältiges und so differenziertes zu schreiben, was doch eines ist und bis heute immer wieder schafft, sich als Eins zu sehen. Von Syrien bis nach Armenien reicht Kurdistan, vom der Mitte der Türkei über den Irak bis in den Iran. Alewiten, chaldäische Christen, Êzîden, Muslime und selbst Juden sehen sich als Kurden und leben ihre Tradition. Das so zu beschreiben, benötigt einen wirklich guten Chronisten. Tobias Huch zeigt, dass er dieser Mammutaufgabe gut gewachsen ist.

Natürlich beginnt er lange vor der Zeit, etwa dreitausend Jahre vor der Zeitrechnung. Das ist auch notwendig, denn bei diesem politisch sehr heißen Thema darf es keine Lücken geben. Und tatsächlich liegt Vieles, was heute noch irgendwie fortlebt im grauen Dunkel der Vorzeit. Deshalb legt er das Mythische ebenso bestechend dar, wie das verlässlich Geschichtliche. Das nur geahnte Graue und Verschwommene spart der politische Medienmann Huch nicht aus, aber er übergibt es seinen Lesern als genau das, was es ist – als Aufgabe, sich in diese Unklarheiten zu begeben, selbst etwas herauszufinden und über Fragen, die weit vor uns liegen und lange nach uns kommen, zu entscheiden. Oft erwarten Leser heute etwas anderes, aber es ist sehr sympathisch und wissenschaftlich lauter, dass der Autor sich nicht in Spekulationen oder Utopien verliert. Andere Autoren, wie der von gewissen Kreisen stark honorierte Jürgen Todenhöfer macht so etwas ganz anders und liefert schon einmal sehr eigene Interpretationen weit ab vom Faktischen.

Zu lesen ist aber dieser geschichtliche Abschnitt auch für den Kundigen mit Gewinn, denn wie das übrige Buch ist der Sprachstil bestechend klar und immer gibt es noch etwas Neues, das der Autor für uns entdeckt.

Sympathisch ist dem Rezensenten ein bezeichnender Satz Huchs:
Mir persönlich ist bei der Vorstellung, die Kurden seien das Ergebnis von so vielen Einflüssen bedeutender Völker, besonders der Gedanke sympathisch, dass das kurdische Volk gewissermaßen der natürliche Erbe der höchsten kulturellen Eigenschaften der Menschheitsgeschichte ist. Die reichhaltige Kultur der Kurden, ihre Traditionen und all das, was ihre Identität ausmacht, sind wie ein Fingerabdruck der Historie und zugleich das Spiegelbild unserer eigenen Vergangenheit.“
Das ist die Dimension, die Hoffnung auch in weiterer Zukunft verspricht und unsere so nahe Verwandtschaft mit diesem Volk aus dem Herzen der Menschwerdung illustriert.
Das ist auch das Bild, was viele gern sehen würden, und auf der Reise durch Huchs Kurdistan werden wir sehen, wie vieles davon nur allzu wahr, aber auch in welch traurige und blutige Gewänder es gehüllt ist. Das Infragestellen des Kurdischen Volk wird von jedem zumeist ungeliebten Nachbarn anders begründet. Der Volksbegriff, den uns der Autor mit auf den Weg gibt, ist kein definierter, sondern ein selbstbezüglicher, der sich quasi aus der puren Existenz seines Gegenstandes selbst heraus begründet. Das wird vom Autor sehr überzeugend vermittelt. Am Ende wird der Leser die Evidenz des Kurdischen kaum in Zweifel ziehen, da er tief in die Einheit, in dessen Farbenreichtum und seine Einzigartigkeit eingetaucht ist.

Die Brücke dorthin baut uns der Autor mit intensiven Erlebnisberichten von Menschen, Ereignissen und Orten, besonderen und ganz normalen im Spektrum des Menschlichen. Das braucht es auch, um Kurdistan verstehen zu können – mindestens.

Der rasche Sprung von der Vorzeit in das Mittelalter verwundert, war doch der berühmte Sultan Saladin (1138-1193 nc) Gegenspieler von Richard Löwenherz selbst ein Kurde. Da hätte man sich einen anderen Übergang gewünscht und muss selbst andernorts nachschlagen.
Schnell versucht der Autor zu den bis heute anhaltenden Konflikten des 19. Jahrhunderts zu kommen. Diesem Bereich sind mehrere Kapitel gewidmet und der Autor begründet die Herleitung des Konfliktes aus der jüngeren Geschichte akribisch wie unbestechlich, nie aber ohne dem Leser eigene Urteilsbildungen abzufordern.
Der Hinweis zur ‚reichhaltigen Kultur der Kurden‘ wie auch zu den verschiedenen Religionen und deren Entwicklungen wünscht man sich hier an dieser und an anderen Stellen – aber ‚Kurdistan‘ bleibt vor allem ein politisches Buch und setzt eigene Prioritäten.
Deshalb nehmen Geschichte, Politik und Struktur im noch bewusst free floatenden Begriff ‚Kurdistan‘ sofort den wesentlichen Raum ein, und der gilt dann in der Regel für alle kurdischen Regionen. Das zieht sich durch alle Abschnitte hindurch. Da fallen dann die großen Namen: Barzani, Talabani und selbstverständlich der von „Apo“ Öcalan.

Parteien, Mächte und Kräfte werden identifiziert, ihre Konflikte, Ziele und Auseinandersetzungen – und nicht nur die innerhalb Kurdistans. Das gibt es in dieser gegenwartspolitischen Schärfe nur in „Kurdistan“.

Besonderes Augenmerk sollte auch hier auf dem Kapitel Minderheiten liegen. Das zeigt umso mehr das Inhomogene dieses Volkes. Warum hier aber etwa Êzîden, hier Jesiden genannt, oder Aleviten oder die sufistischen Kakeye, oder die assyrisch-chaldäischen Christen – alles urkurdische, identitätsstiftende Volksgruppen – offensichtlich mit Minderheiten gemeint sind, erschließt sich dem Rezensenten nicht, da damit letztlich die sunnitische Deutungshoheit über das Kurdische anerkannt wird. Diese Kritik muss stehen bleiben. Das kann auch nicht durch die mehr als eindeutigen Sympathiebekundungen Huchs zu diesen Minderheiten nicht relativiert werden.

Von Beginn an stellt der Autor Kurdistan in das Umfeld der Umgebung der es umgebenden Mächte. Die Ausführungen dazu können nur so bestimmt sein, wie diese Staaten es selbst sind, und es gibt wenig, was diese außer ihren Begehrlichkeiten nach kurdischer Erde eint und sich auf westliche Werte übertragen ließe. Weil auch diese Themen mal als Ankertrosse und mal als Ariadnefaden durch das gesamte Buch führen, sollte man es in Gänze lesen, um alle diese Facetten zu einem großen Gesamtbild zusammen zu setzen.

Drei dieser Nachbarn bedürfen eines besonderen Augenmerks. Das ist der Beitrag ‚Beziehungen zur Türkei‘, mit der besonders kritischen Intention der türkischen Nationalstaates. Dieses vorletzte Kapitel greift noch einmal tief in die Geschichte und erklärt anfangs angedeutete und umrissene Probleme umfassender. Diese werden nun nach der Lektüre besser verständlich und mit anderen Augen erfahrbar. Selbstverständlich geht es hier um Hass, Macht und die Wut der Nationaltürken, den Widerstandswillen der Kurden weder brechen noch erkaufen zu können. Es ist eine Geschichte von Fort- und Rückschritten, zumeist aber die von zerstörten Hoffnungen. Spaß macht es nicht, das zu lesen, aber es ist unverzichtbar.
Das trifft ebenso auf den südöstlichen, hochaggressiven Nachbarn Iran zu. „Die Rolle des Iran“ wächst stetig im Irak und der gesamten Region. Der weit reichende militärische Arm der ehemaligen Perser zwingt zu einer Beschäftigung mit Rück- und Ausblicken. Das ist (über-)lebenswichtig für eine Volksgemeinschaft umgeben von tödlichen Interessen und Gewalt.
Das Gegenteil dazu beschreibt der aus Berlin stammende, deutsch-jüdische Gastautor und langjährige IDF-Presseoffizier Arye S. Shalicar im Folgeartikel ‚Israel und Kurdistan – Geschwister im Schicksal‘. Die Überschrift ist von herzlichstem und bitterstem Ernst. Wie zu erwarten, erfahren wir hier einen ungeschminkten Einblick in die vom Iran ausgehende Gefahr im gesamten Nahen Osten, vielleicht sogar für die Welt; von seinen Taktiken und Strategien. Der Hinweis auf die unübersehbare Blauäugigkeit Berlins im Umgang mit Kurden und deren Nachbarn sollte dort in Außen- und Kanzleramt sehr, sehr ernst genommen werden.

Ein weiterer Aspekt ist der in Kurdistan an westlichen Werten orientierte Umgang mit Freiheit. Freiheit macht der erfahrene Journalist Huch zu einem guten Teil an der Pressefreiheit fest. Das trifft. Hier erklärt Huch auch das Orientalische und räumt mit der untauglichen Romantik eines West-Östlichen-Divan auf. Er spart er auch nicht mit Kritik an den kurdischen Freunden.
Ähnliches dokumentiert er auch bei der „Situation der Frauen“ . Dieser Abschnitt ist rundherum gelungen, denn auch er schwingt zwischen Würdigung, Verständnis und Kritik. Hier wird der Einfluss des arabischen Islam scharf angegriffen – und das mit Recht. Das Ideologieproblem des Islam wird nicht beschönigt, aber es wird auch nicht übertrieben, sondern als Teil dessen begriffen, mit dem man sich als Kurde auseinander zu setzen und herum zu schlagen hat.

Letztlich ist Kurdistan, in welchen Teilen oder mit welchen Volksstämmen auch immer, auf dem Weg in eine westlich orientierte Wirtschaftsgemeinschaft – damit wird es wohl beginnen müssen, weil es bis zur Wertegemeinschaft noch ein langer Weg ist. Die Internationalisierung aber, so hofft der Autor mit seinen kurdischen Freunden, wird das Beste in Kurdistan bewirken, denn damit scheint ein Rückfall in quasi-mittelalterliche Gesellschaftsbilder nicht denkbar. Das liest man am deutlichsten im Kapitel über die ‚Wirtschaftliche Situation‘. Hier ist von den reichen Ressourcen die Rede, von dem fruchtbaren Land, von Öl, von Partnerschaften, von Aufschwung, Krise und neuer gut verdienenden Mittel- und Oberschicht, von Korruption und schwankender Energieversorgung, notwendig auch von enormen, nicht genutzten Potentialen. Das alles lässt insgesamt positive Erwartungen realistisch erscheinen, sagt aber auch, dass der Westen seine kurdischen Schwestern und Brüder nicht wieder allein lassen darf, wie es sich durch die Ankündigung Trumps, seine militärische Präsenz in Syrien zu beenden, einmal mehr andeutet.

Die zentralen Ziele Kurdistans sind „Unabhängigkeit und Freiheit“. Die Kurden wissen genau, dass es das Ziel aller ihrer Nachbarn mit Ausnahme Israels und Armeniens ist, ihr Land zu unterwerfen und brutal auszubeuten. Deshalb ist eine Unabhängigkeit in Freiheit die einzige Chance für Ihr Land, um künftig in Frieden und Wohlstand leben zu können. Euro-amerikanische Kompromisse, etwa um die Türkei nicht zu verärgert, oder im Vertrauen auf Versprechungen anderer Staaten die kurdische Freiheit beschneiden, haben sich immer wieder als absolute Dummheit, Feigheit, und für die Kurden als offener Verrat offenbart. Von daher ist das Gerede von Autonomie und eventuellen Sonderzonen nur eine weitere Einladung an alle potentiellen Aggressoren. Das geht, wenn nicht schon aus anderen Textteilen, spätestens hier hervor als die Erkenntnis des Faktischen.

Überall im Buch werden Zusammenhänge entwickelt. Der Leser wird auf vielen Pfaden an die mehr als vielschichtige und sich oft widersprechende Materie aus Geschichte, Religion, Politik und Medien, wie von Feinden und Freunden herangeführt.

Jemand, der Antworten sucht, findet zumindest verlässliche Problembeschreibungen. Wo es für Optimismus noch lange keinen Raum gibt und jemand nur einfach eine Übersicht erwartet, wird er sicher mit gewecktem Interesse weiterdenken. Die Frau Bundeskanzler, der Außenminister nebst ihren Beraterstäben sowie alle Parteistrategen sollten es zwingend lesen.

Torsten A. Kurschus

©2018 fogep/spahn

Pacta und der Pöbel – der Lynchmob auf dem Siegeszug

„Pacta sunt servanda!“ Der das donnerte, war niemand geringeres als Franz-Josef Strauß. Und er meinte es auch so: Ist man zu einem Verhandlungsergebnis gekommen, das von allen Seiten abgezeichnet wurde, dann hat man sich daran zu halten.

Ein solches Ergebnis erzielten die Parteivorsitzenden der gegenwärtig noch-Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am vergangenen Dienstag in einer Angelegenheit, die gänzlich überzogen als „Causa Maaßen“ durch die Republik geistert.

Der Lynchmob will ihn hängen sehen

Worum ging es? Da hatte ein leitender Beamter, der dem Bundesministerium des Inneren unterstellt ist, die Hetzjagd eines linksradikalen Mobs in Politik und Medien gegen sich entfesselt, weil er es gewagt hatte, einer sich im rasanten Aufbau befindlichen Legendenbildung ein paar Tatsachen entgegen zu halten. Nur das und nichts anderes hatte sich dieser Beamte „zu Schulden kommen lassen“, als er darauf hinwies, dass sein Bundesamt für Verfassungsschutz keine „belastbaren Beweise“ habe für die seitens der linken Meinungsmafia behaupteten Pogrome auf ausländisch aussehende Personen in Chemnitz. Zu einem Video, welches angeblich ein solches Pogrom zeigte, wagte der Beamte die völlig zutreffende Klarstellung, dass Herkunft und Authentizität dieses Video-Schnipsels überaus fragwürdig seien.

Damit nun aber hatte dieser Beamte etwas getan, was in dieser Republik mittlerweile unter Höchststrafe steht: Er hatte es gewagt, der linken Erzählung von einer Nazi-durchseuchten Republik zu widersprechen. Das reichte dem Kartell der Meinungsfaschisten, um den Kopf dieses Mannes zu fordern. Die Töne wurden immer schriller, je länger dieser Forderung nicht stattgegeben wurde. Und selbst jene, denen man bislang vielleicht noch geneigt war, einen Rest an Verstand zuzuweisen, verfielen einer politmedialen Raserei, deren Protagonisten sich zunehmend wie ein aufgebrachter Lynchmob aufführten. „Hängt ihn, hängt ihn“, schallte es unüberhörbar aus politischen Hinter- und Vorderzimmern und dem, was früher einmal Redaktionsstuben gewesen waren.

Ein letzter Versuch der Vernunft

Als am vergangenen Dienstag die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien zusammenkamen, war dem Dienstherren des zu Erhängenden längst klar, dass dieser nicht das Geringste getan hatte, was die Forderungen des Lynchmobs hätte rechtfertigen können. Auch jene Dame, die dem Lynchmob durch eine gänzlich unbelegte Behauptung öffentlich Futter gegeben und damit dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiven Schaden zugefügt hatte, schien gemerkt zu haben, dass sie sich verrannt hatte. Und die Dritte im Bunde, die vom Lynchmob ihrer eigenen Partei getrieben wurde, schien auch begriffen zu haben, dass hier erst aus einer Mücke ein Elefant gemacht worden war, um diesen dann zum Abschuss freizugeben und das Elfenbein als Trophäe unter sich aufzuteilen.

So kamen die Drei in klassischer Kompromisslösungsweise überein, zwar der in der Sache gänzlich ungerechtfertigten, gleichwohl vom Lynchmob geforderten Ablösung des Beamten zu entsprechen, diesen jedoch ob seiner Verdienste für das Land und seiner fachlichen Qualifikation nicht dem verlangten Rufmord zu opfern. Alle drei Versammelten waren sich darin einig. Ob sie auch damit glücklich waren, steht auf einem anderen Blatt – doch es gilt „Pacta sunt servanda“.

Bekommt der Lynchmob den kleinen Finger …

Die Erfahrung lehrt, dass der Lynchmob gerade dann, wenn seinem Gekreisch nur ein kleines Stück entgegen gekommen wird, noch lauter schreit – denn er wähnt sich nun ja fast am Ziel, die Schlinge um den Hals des zu Lynchenden legen und zuziehen zu können. Und so kam es auch hier, wie es kommen musste. Jene, die im Lynchmob am lautesten schrieen, kreischten noch ein paar Oktaven höher im Crescendo: „Hängt ihn, hängt ihn höher“ – und am besten sollte nun auch gleich der Sheriff mit gehängt werden, hatte er es doch gewagt, sich dem Pöbel entgegen zu stellen.

Der klassische Western zeigt zwei Wege, wie der Sheriff mit einem derart rasenden Lynchmob umgehen kann, selbst wenn ihm alle in den Rücken gefallen sind:

  • Er kann den Schwanz einkneifen und sich schuldig machen am Tode eines Unschuldigen. Dann wird er seinen Stern verlieren und am Ende mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden. Besser auch hat er es nicht verdient.
  • Er kann – und so machen es die Helden in den Western zumeist – dem blökenden Mob energisch und am besten bewaffnet entgegen treten. Hört das Geschreie dann nicht auf, sind ein paar Warnschüsse angesagt. Das wichtigste jedoch ist der überzeugende Auftritt: Merkt der Mob, das er nicht weiter kommt, finden sich zumeist die ersten, die sich ihres Unrechts bewusst werden und den Platz verlassen. Merken die Schreihälse, die mit den Schlingen wedeln, dass sie sich auf den vermeintlichen Schutz der von ihnen aufgebrachten Menge nicht verlassen können, ziehen auch sie den Schwanz ein und verschwinden.

Ein scheinbarer Schulterschluss der Verantwortlichen

Am Mittwoch vergangener Woche nun schien es so, dass jene, die Verantwortung dafür tragen, dass das Gemeinwesen nicht einem kreischenden Lynchmob ausgeliefert wird, sich dieser Verantwortung bewusst geworden waren. Doch statt nun dem Lynchmob entschlossen entgegen zu treten, knickte eine der von diesem Mob Getriebenen Stück für Stück ein  – der Mob witterte Morgenluft und kreischte noch entschlossener.

Andrea Nahles, die Getriebene des Mobs, wollte nun vertragsbrüchig werden und bat zur Besänftigung der Schreihälse um Nachverhandlungen. Angela Merkel, die ständig und immer wieder dem Irrtum unterliegt, Demokratie bedeute, den jeweils aktuellen Launen des Mobs nachzugeben, ließ erklären, zu Nachverhandlungen bereit zu sein – und fiel so ihrem Sheriff in den Rücken. Und auch der, obgleich er bislang seiner Rolle als oberster Sheriff der Nation gerecht geworden war und sich der nach Blut gierenden Meute entgegen gestellt hatte, schien einzuknicken :  „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist“, ließ er wissen. Und weiß doch auch, dass es diese nur geben wird, wenn er selbst dem Geschrei des Lynchmobs nachgibt, weshalb er tags darauf ein weiteres Mal auf die Unschuld des Delinquenten verwies.

Der Pöbel kreischt um nichts – oder um alles

Diese gesamte Situation ist mittlerweile derart surreal, dass man sie sich nicht einmal mehr als Western vorstellen möchte. Der Pöbel kreischt um nichts – nur darum, dass eine von ihm gewünschte Räuberpistole nicht zur Aufführung gelangen konnte.

Die Anheizer und Oberschreier aber kreischen um mehr. Sie sind die Triebtäter der Getriebenen. Jene, die mit dem zur Schlinge geknoteten Hanfseil in die Kameras winken und mit blutunterlaufenen Augen ihren Hass herausbrüllen. Ihnen geht es längst nicht mehr um den zu Erhängenden. Sie wollen eine Stimmung der Angst erzeugen, in der sich niemand mehr traut, ihren lügenhaften Erzählungen zu widersprechen. So, wie die Schere im Kopf über das Internet-Zensurgesetz die Kritiker in den sozialen Medien zum Schweigen bringen sollte, wird hier an Hans Georg Maaßen ein Exempel statuiert, das jedem vielleicht noch ein wenig selbständig und unabhängig denkenden Behördenmitarbeiter mit Karriereende droht, sollte er es wagen, dem Mob zu widersprechen.

Es geht vor allem um eines: Um die geistige Gleichschaltung der letzten Aufrechten, die ihren Kopf noch zum Denken nutzen und ihn nicht nur als Halterung für ein Werkzeug missbrauchen, welches nur noch dem Mitschreien dient.

Doch auch dahinter steht ein noch größeres Ziel: Der bundesdeutsche Staat an sich – und sein Verfassungsschutz. Sollte dieser erst nur dazu gebracht werden, eine missliebige politische Konkurrenz unter Beobachtung zu stellen, um dann in einem nächsten Schritt die staatliche Finanzierung der Verhassten einstellen zu können, geht es in den Hinterköpfen der Oberschreier längst auch darum, die Beobachtung der eigenen Schlägertruppen des Pöbels durch den Verfassungsschutz einzustellen. Am Ende wird jenes inhaltsleere Bisschen, das sich dann noch Grundgesetz nennen darf, abschließend zur Farce. Denn wenn erst der Mob bestimmt, wer die Verfassung schützt, bedarf sie keines Schutzes mehr, weil nichts zu Schützendes noch da sein wird.

Die Republikzerstörer

Knickt Horst Seehofer am Sonntag ein, dann hat er diese derzeit noch ein wenig demokratische Republik, an der seine Vorgänger maßgeblich und beharrlich gearbeitet haben, aufgegeben. Knickt er ein unter dem Mob, dann geht es ihm wie jenen Versagern im Western, die am Ende des Tages aus der Stadt gejagt werden.

Stellt er sich als letzter gegen den Mob, dann wird ihn auch dieses voraussichtlich seinen Sheriffstern kosten. Denn die vom Lynchmob getriebene Andrea Nahles darf nicht mit einem Nicht-Ergebnis zurückkommen. Bricht sie den von ihr abgezeichneten Vertrag nicht, bricht ihr der eigene Mob das Genick. Bricht sie ihn jedoch, so vernichtet sie den letzten Rest an Vertrauen, den Bürger gehabt haben, die noch an Recht und Gesetz und Gerechtigkeit geglaubt haben mögen und nicht mit der schreienden Meute gröhlen. Doch egal, was sie nun tut: Nahles ist bereits politisch gestorben. Sie starb in dem Moment, wo sie den Forderungen des Pöbels stattgab und Nachverhandlungen einforderte, statt endlich mal das Kreuz gerade und der Idiotie des Mobs ein Ende zu machen.

Gestorben allerdings ist auch jene Unsägliche, die aus dem fernen Afrika den Pöbel anheizen ließ. Merkel geht es nur noch darum, die inhaltsleere Hülle, die aus ihr geworden ist, auf dem Kanzlersitz festzukitten. Dafür ist sie bereit, dem Mob zu folgen, dafür ist sie bereit, Verträge zu brechen, dafür ist sie bereit, den Staat zu zerstören. Denn nichts anderes als diese bewusste Zerstörung eines Staates, der einstmals als demokratische Bundesrepublik Deutschland gegründet worden war, wird gegenwärtig betrieben. Die Feinde dieses Staates haben es geschafft, zahllose Schlüsselpositionen zu besetzen, über die sie nun den Pöbel steuern und zum Lynchmob mutieren lassen zu können.

Der Pöbel wird es richten – wenn Pacta sunt servanda nicht mehr gilt und Maaßen für den Mob gehängt und der Sheriff ohne Revolver von den beiden Republikzerstörern aus dem Saloon gejagt wird. Bleibt der Sheriff standhaft, werden wir den schnellen Tod der Koalition sehen – mit einer Dame in Rot, die sich bereits jetzt um jede Reputation gebracht hat, und einer Hülle in schwarz, die verzweifelt nach noch mehr Kleister suchen wird.

Die Republik – zumindest jene, für die anständige Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und um derentwillen in der ehemaligen DDR einst eine Revolution ausbrach  – hat fertig. Sie wurde vom Mob zu Grabe getragen. Geopfert auf dem Altar der eigenen Unfähigkeit und aus der Angst, wegen dieser Unfähigkeit zu sterben.

©20180922

 

***

Nachfolgend: Dokumentation

Schreiben der Bundesvorsitzenden der SPD an Merkel und Seehofer

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Seehofer,

unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.

Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.

Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.

Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.

Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles“

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Schreiben der Generalsekretärin der CDU an die Mitglieder

„Liebe Freundinnen und Freunde,

Sie haben sicher mitverfolgt, dass die Parteivorsitzenden der Koalition heute entschieden haben, neue Gespräche zur Lösung des Falls Maaßen zu führen.

Ich weiß: Diese Entscheidung wird in unserer Partei kontrovers diskutiert.

Die CDU Deutschlands hat seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden.

Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.

Als Generalsekretärin der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir die Erwartungen unserer Mitglieder und aller Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen können.

Dafür müssen die jetzt anstehenden Gespräche aus Sicht der CDU genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können. Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.

Hierin liegt die Chance der anstehenden Gespräche. Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer“

Am 15. September ist Wahl …

von Robert Gabel

Am 15. September 2017 ist Wahl! Was? Doch!  An diesem besonderen Freitag ist U18-Wahl.

„Was denn – noch ’ne Wahl?“ fragt sich da so mancher. Aber der Begriff U18 ist aus dem Sport bestens bekannt und bringt doch immer mal wieder besondere Freude in die Wohnzimmer und an die Stammtische. Er lässt schon vermuten, dass es sich um Wahlen der noch nicht Wahlberechtigten handelt, eine Bundestagswahl für Jugendliche.

An den bundesweiten U18-Wahlen am 15. September stimmen unsere Nachwuchsdemokraten an Schulen und in Freizeiteinrichtungen darüber ab, wen sie in den Bundestag wählen würden. Ihr Wahlergebnis ist auch für die sogenannte große Politik  ein wichtiger, aber viel zu wenig beachteter Seismograph für die Zeit danach. Doch auch für uns bietet dieses Event interessante Folgerungen, weil sie uns zeigen können, wie auch wir vielleicht abstimmen würden, wenn nicht Gewohnheiten und Werbeanfälligkeiten, Phrasen und Stammtische unsere Hand beim Ankreuzen mit führen würden.

Die Wahl am Freitag

Nach Schätzungen sind es etwa über 200.000 Kinder und Jugendliche, die in bundesweit über 1.600 Wahllokalen in Jugend- und Freizeitzentren, Schulen, Räumlichkeiten der Kirchen und Sportclubs ihre Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas abgeben werden.

Seit 1996 gibt es die Initiative, die damals in Berlin in einem einzigen Wahllokal im Berliner Wedding als Projekt begann. Mittlerweile ist in den letzten 20 Jahren aus diesem zarten Pflänzchen eine flächendeckende und sehr ernst zu nehmende politische Flora geworden.

Es ist das politische Selbstbewusstsein der jungen Leute, das mich ebenso fasziniert wie die Themenbreite, wie die vorhandene Tiefe ihres Nachdenkens. Das ist es, was ich erlebe, wenn ich mit ihnen zur U18-Wahl und der sogenannten großen Politik in das Gespräch komme. Nein – so wie die Älteren, die etwa 16- und 17-jährigen, absolut professionell und konstruktiv kritisch argumentieren, nehmen sich die Jüngeren mit durchaus ebenso klaren Ansagen und Fragen das Wort. Sie haben eine sehr viel differenziertere Kenntnis von bestimmten Problemen als viele der sogenannten alten Stammwählerschaften. Das wird mein Eindruck aus Berlin, Frankfurt/Main und Greifswald in der Kenntnis bleiben – es wird woanders nicht viel anders sein.

Das funktioniert so

Frei und geheim sind diese Wahlen. Die Vorbereitung und die Durchführung sind so akribisch wie die der „richtigen Wahlen“. Natürlich gibt es hier keine nicht funktionierende Buggy-Software, denn „wir machen alles noch per Hand und um so kritischer sind alle Augenpaare“, sagt Celile (15) aus Greifswald, der zwar Deutscher, aber, wie der Name vermuten lässt, armenisch-kurdischer Herkunft ist. „Ach und den Stress hier hat jeder mit jedem anderen auch wie bei den Erwachsenen“ sagt ein Mädchen (16), das die Wahlen im Evangelischen Jugendzentrum gemeinsam mit anderen vorbereitet hat, und deren Eltern in Greifswald in der Stadtpolitik aktiv sind, mit einem weiten Lachen. „Nur, dass bei uns alle wählen und alle miteinander reden“,  sagt sie. „Und streiten auch“ ergänzt Celile noch und grinst.

Weit gefehlt ist aber der Gedanke, das wäre eine Spielerei. Das habe ich von manchem Etablierten so schon viel zu oft gehört. Die Kids wissen sehr genau, was sie tun, nehmen ihren Testlauf sehr ernst. Sie wissen, dass ihre Stimme noch nicht zählt. Das ärgert die meisten begründet, während andere auch schon mal sagen „ist schon okay, dass es noch nicht soweit ist“. Klar ist, dass die Wahl wichtig ist – nein, dass sie für sie selbst wichtig ist.

Die U18-Wahl ist kein Projekt der Bundesregierung oder der Parteien: „Es ist ein Bottom2Top-Projekt, mit einem breit angelegten Wissenstransfer und viel Zukunftspotential“, lasse ich mir heute von Anne Bergfeld aus Berlin, der Koordinatorin des Deutschen Bundesjugendrings, erklären. Das gefällt mir, denn ich glaube eh nicht an die Praxisfähigkeit von Kopfgeburten. Klasse finde ich auch, dass die federführende Verantwortung für Organisation und Ausführung rotiert. Im nächsten Jahr wird es ein anderer Supporter aus dem Umfeld der vielen Unterstützer sein, darauf weist die Projektmanagerin mit Dank für die Leistungen aller Beteiligten hin. „Sonst wäre so etwas wohl gar nicht möglich.“ Ja, so etwas wünschte ich mir auch oft bei Kanzlern und Ministern, denke ich.

Herkömmliche Orientierung ist kritisch

Und wenn es um die Lösungen und Leitideen und nicht um Plakatslogans und Parteikassen ginge?
Die Kluft zwischen Wahlergebnis und Wählerwunsch ist enorm. Wahlempfehlungstools im Internet wie die U18-Wahlen zeigen, dass wir offenbar gar nicht das wählen, was wir eigentlich wollen. Wie wäre das Ergebnis der Bundestagswahl, wenn nicht das Wahlkampfbudget und raffinierte Marketingkonzepte, nicht der Bekanntheitsgrad der Talkshow-Gesichter, nicht jahrzehntelang eintrainierte Ankreuzgewohnheiten und das unverbrüchliche Vertrauen in das Berufspolitikertum darüber bestimmen würden, wer im Bundestag sitzen und eine vom Wähler ohnehin nicht wählbare Regierungskoalition bilden wird? Jugendliche spüren das und lehnen es offensichtlich ab.
Es wird auch klar, dass junge Menschen nicht mehr Stimmendeals eingehen als es Ältere oft mit dem Verweis auf ein mögliches Verschenken der der Stimme tun. Die Jugend wählt klar programmatisch. Sie schaut sich die Köpfe genau an und ist kritisch. Dabei stehen die alten Parteien hart in der Kritik. Kleinere gewinnen in der Gunst.

Digitale Information

Die Wahlberechtigten haben bereits die Möglichkeit, die politischen Positionen zu bewerten, ganz unvoreingenommen an der Sache und an ihrer eigenen Haltung ausgerichtet. Mehr als zehn Millionen Deutsche machen den Klickmarathon beim Wahl-O-Mat oder bei deutlich besser durchdachten Alternativen wie dem Bundeswahlkompass.de oder http://www.Wahlradar.de. Daneben hören sie viel genauer zu, als wir Altgedienten oft meinen. Die grobe Richtung dieser Wahlempfehlungen ist zwar bei Parteimitgliedern meist nicht ganz so überraschend, bei vielen Wählern aber stürzen manchmal Glaubensfesten ein, oder der Glaube an die Politik an sich erwacht neu. Die Parteien werden im Wahlkampf mit Neueintritten zugeschüttet – nicht wegen der platten Sprüche auf den Plakaten – nein, als Grund wird zunehmend angeführt, man sei beim digitalen Politik-Surfen auf seine neue Lieblingspartei gestoßen. Sicherlich, die digitalen Gefahren durch Trolls und Prolls sind gegeben, aber die Jugendlichen haben in der Regel eine Medienkompetenz, die jene unserer älterwerdender Kollegen meist bei weitem übersteigt. Anders als diese können sie zielsicher Spam, bot-generierte Nachrichten und Antworten langweiliger Parteikader oder fitter Agenturen unterscheiden und bewerten. Und – das ist auch gut zu wissen – sie treffen sich zum Diskutieren ganz persönlich. „Bei Facebook gibt’s ja nur noch AfD-Vorschläge“ sagt ein Gymnasiast  beiläufig.

Zu manchem würde eher Tierschutz-, Libertäre oder Hiphop-Partei passen

Sozialdemokratische Stammwähler erfahren etwa, sie müssten doch besser Die Linke stärken, und umgekehrt. Und wenn man die kleinen „Sonstigen“ dazu klickt, eröffnen sich gänzlich neue politische Horizonte: Wer ist „Die Urbane“ und wieso ticken die politisch weitaus synchroner zu mir als alle Parteien, die ich sonst immer wähle? Warum eigentlich hab ich nie den Tierschutz auf meinem Parteiradar gehabt? Ist die „Partei der Vernunft“ bei mir ganz oben, weil ich immer so vernünftig bin? Und verdammt, jetzt, wo ich meine Herzenspartei im Parteienwirrwarr getindert habe: wieso ist sie gar nicht in meinem Bundesland wählbar?

Fundamental andere Wahlergebnisse wären möglich

Wie würde die Bundestagswahl ausgehen, wer würde Bundeskanzler werden, wenn wir konkrete politische Forderungen, wenn wir die Wahlprogramme, die wirklich zu uns passen, wählen würden? Oder noch besser: Wie wäre es ohne jede Rücksicht auf strategisches Taktieren oder Angst vor Fünfprozenthürden? Wenn wir uns lösen könnten von den sprichwörtlich eingetretenen Pfaden, die wir nicht deshalb gehen, weil sie uns so gut zum Ziel führen, sondern die einfach alle magisch anziehen, weil sie von allen magisch angezogen werden – insbesondere von den Berufspolitikern, die diese Pfade zu ihren mautfinanzierten Autobahnen ausbauen.

Arbeitslose fehlen komplett im Bundestag

Der Maßstab eines Wahlergebnisses, das sich nach den tatsächlichen politischen Angeboten der verschiedenen Wahlprogramme richtet, wäre natürlich auch losgelöst von der Kunst der Umsetzung. Aber wer will behaupten, dass die Mehrzahl der politischen Aufgaben nicht von Bürgern mit politischem Interesse und dem Willen, sich ausgiebig zu beraten und Kompromisse und Sachzwänge anzuerkennen, erfolgreich gemeistert werden können? In einigen Ländern gibt es solche Bürgerkommissionen. In Irland wurde beispielsweise die Reform des Eherechts von zufällig ausgewählten Einwohnern so lange ausdiskutiert, bis ein Gesetzesvorschlag erarbeitet wurde, der allen zusagte. Die Schweizer binden traditionell ihr Volk stark ein in die politische Entscheidungsfindung. Da kann einem der Personenkult präsidialer Systeme oder der Mehltau ewiger Kanzler durchaus befremdlich vorkommen. Wir sollten uns also trauen, unsere favorisierten und vertrauten Listen auf dem Wahlzettel infrage zu stellen. Wagen wir es doch, Laien und Idealisten, Querdenker und Aktivisten, Langweiler und Fachspezialisten, Hausfrauen und Hausmeister, ja wieso nicht mal Arbeitslose oder Obdachlose, in den Bundestag zu wählen! Wenn sie die gleichen Grundüberzeugungen wie wir haben – dann braucht es nur noch einen kurzen Besuch am Infostand des Direktkandidaten oder eine Frage bei abgordnetenwatch.de und wir können unsere Stimme der Person geben, die uns wirklich politisch vertreten, also unsere ganz persönliche Vertretung im Bundestag sein kann. Träfen alle so ihre Wahl – der Bundestag wäre bedeutend vielfältiger, bei weitem repräsentativer, thematisch breiter aufgestellt und innovativer! Und sicher auch wehrhafter gegenüber Lobbyismus, Postengeschacher und Fraktionszwang.

U-18-Wähler prüfen weitaus genauer die Parteiprogramme

Es gibt noch eine weitere Methode, herauszufinden, wie die Wähler entscheiden würden, wer die Macht über Gesetz und Fördertopf erhalten soll, wenn wir den größten Teil der medialen Berieselung oder die starren Liaisons zwischen Milieu und Partei wegzaubern könnten. Wenn der gewerkschaftsaktive Arbeiter nicht aus Tradition SPD und der katholische Landwirt nicht reflexhaft Union wählen würde. Wenn wir nämlich die Arbeitertochter und den Junglandwirt fragen! Die U18-Wahlen machen das zu einer statistisch auswertbaren Erfahrung.

Ergebnisse

Das Ergebnis ist erstaunlich und zeigt nicht nur, wie künftige Wahlergebnisse aussehen könnten – denn das persönliche Wahlverhalten begleitet den Wähler allen bisherigen Studien zufolge tendenziell ein Leben lang – sie zeigen auch, welche Themen und Parteien einem Menschen wichtig sind, der sich deutlich unvoreingenommener (und überhaupt) mit den wesentlichen Programmen und Zielen beschäftigt hat, als der durchschnittliche Urnengänger. Denn vor jeder U18-Wahl wird sich in den Schulen mit den Zielen und Programmen der Parteien beschäftigt. Wie votieren die Jugendlichen, am Beispiel der letzten Europawahl? Während die Union 35 % in den Altersstufen zwischen 18 und 98 erhielt, waren es lediglich 24 % bei den unter 18-Jährigen. Die AfD erhielt bei ihnen weniger als 3 % und auch etwa Familienpartei, Satire-Partei oder MLPD erhielten keine nennenswerten Wählervoten. Hingegen wären Tierschutzpartei und Piraten mit ihren Ergebnissen von über 6 bzw. 7 % nach dem Willen der Nachwuchsdemokraten nicht nur ins EU-Parlament, sondern sogar in den Bundestag eingezogen. Schüler wählen aber auch gern mal konservativer als die Alten: In Baden-Württemberg platzierten sie 2016 entgegen dem tatsächlichen Landtagswahlergebnis die Grünen nur auf Platz 2 und bevorzugten die CDU vor der Partei Kretschmanns!

Wenn Frau Merkel heimlich die SPD empfohlen wird

Würden wir anhand der Wahlempfehlungstools unsere Bundestagsabgeordneten bestimmen oder wären die Schüler, die sich mit den Zielen aller Parteien relativ unvoreingenommen beschäftigen und auch die erwähnten Tools verwenden, wahlberechtigt, wäre unser Wahlsystem demokratischer, repräsentativer, wahrhaftiger. So wahrhaftig übrigens, dass sogar namhafte Berufspolitiker, trotz der Ochsentour durch die Parteihierarchien, mitunter nicht ihre eigene Liste angezeigt bekommen. Ob sie so ehrlich waren und der Empfehlung folgten? Vermutlich nicht.

Haben wir etwas übersehen?

Alle Politiker reden über Digitalisierung, wie nun auch im aktuellen Bundestagswahlkampf. Die Ergebnisse sind schwach. Der Jugendliche misst dieses Gerede daran, wie schnell sein Downloadstream tatsächlich ist, und er erklärt auf die Behauptung seines Vaters, sie hätten doch Glasfaser: „Nee, das geht doch nur zum Hauptverteiler, die last mile ist immer noch bloß Kupfer“.

Tierschutz, Flüchtlinge, Zentralabitur, oder auch „eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zum bedingungsloses Grundeinkommen, dazu gibt es bei den großen Parteien gar nichts“, erklärt mir ein Wirtschaftsgymnasiast aus gutem Hause aus Berlin, der seine Stimme für eine „Splitterpartei“ abgeben wird. „Themen die uns interessieren hören wir gar nicht“, sagt ein Mädchen, das Musik studieren will, „dann lesen wir lieber Programme und hauen den Kandidaten ihre Textaussagen um die Ohren“.

Die politischen Jugendorganisationen? Ja, die gibt es. Bei Vorbereitung und Ausführung der U18-Wahlen waren sie kaum zu sehen. Weiterführende Aussagen von der Spitzenpolitik zu U-18 haben wir auch kaum gefunden, dafür aber die Meinung eines Jungen (17) aus Dresden, Sohn eines mir gut befreundeten Neudresdners aus Bochum. „Warum sollte die Politik das Wahlgesetz auch ändern. Werden sie gewählt, ist alles gut, und wenn nicht, haben sie Angst davor, nicht gewählt zu werden, und Du kannst mir doch nicht erzählen, dass ich weniger Ahnung habe von Politik als meine Oma.“ Als ich ihn auf die 5%-Hürde anspreche sagt er: „Die ist dreimal so alt wie ich schlau bin.“
Fast entsteht der Eindruck, die Alten wären nach sehr langer Zeit noch irgendwie bei der Jugend nicht angekommen.

Ein Fazit

Nein, das sind sie nicht und die kleineren Parteien haben bei den jungen Leuten den Schmelz des Aufrichtigen. Das ist nie ein Qualitätsmaßstab, aber eine Ansage. Interessant wird es, wenn wir in einigen Jahren die Beweggründe der heutigen U18-er mit den Ergebnissen in fünf oder sechs Jahren vergleichen.
Die U18 haben in den letzten Jahren stetig jedenfalls eines abgewählt: Die Selbstgefälligkeit der Alten und Etablierten. Jugend wollte schon immer die Welt verändern – nur ist sie heute besser und deutlich vielfältiger – und schneller – informiert als jemals zuvor. Das sollte auch die Politik schnell lernen.
Anne Bergfeld, die Projektverantwortliche, sagt dazu etwas, was ich gern weitergebe: „Es lässt tief blicken, dass die wahldominierende Generation es nicht unbedingt als Bereicherung empfindet, was die heute aufwachsenden Kinder und Jugendlichen als Kompetenzen nicht nur im digitalen Bereich mitbringen und sowieso eine generelle Verantwortung für unsere europäische Gesellschaft sehen“.

Ähnliches wünscht sich auch der CDU-Politiker und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, Mitglied im ZDF-Presserat. „Es ist doch klar, dass die Mädchen und Jungen mitbestimmen wollen, wie es mit ihrer Zukunft  weitergeht“, sagt der Hamburger. Deshalb tritt Toprak selbstverständlich für das Wahlalter ab 16 ein. „Die U18-Wahlen sind ein ganz wichtiger Schritt, der Politik zu zeigen, was alles geht und wohin sich manches dreht“, meint er und führt an: „Genau das braucht Europa jetzt und überall für unsere Zukunft.“

Toprak hat U18 in Hamburg selbst begleitet und freut sich über „die Selbstverständlichkeit, mit der Schüler verschiedener Altersgruppen, sozialer Hintergründe und Ethnien bei der Wahl miteinander umgehen.“ Er kann sich auch hier ein stärkeres Engagement der Wirtschafts- und Sozial- und natürlich der Migrantenverbände bei den künftigen U18-Wahlen gut vorstellen. Die Kritik bleibt.
„Nein, ein Kuschelzoo ist das auch nicht.“

https://www.u18.org/willkommen/

https://bundeswahlkompass.de/de/#!/

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/u18-wahl-fuer-kinder-und-jugendliche-wahllokal-im-klassenzimmer/8763992.html

Der Autor
Robert Gabel ist Politikwissenschaftler und hatte 2008 über „Das politische System Deutschlands und Probleme der Finanzmarktethik“ magistriert. Gabel ist seit 2000 aktives Mitglied der Forschungsgemeinschaft Ethik und Politik Hamburg-Chicago-Danzig und Vorsitzender der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz M-V.

Nachtrag – Die Ergebnisse

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU/CSU) 28,32%

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 19,75%

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16,74%

DIE LINKE 8,24%

Alternative für Deutschland (AfD) 6,78%

Freie Demokratische Partei (FDP) 5,71%

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 3,92%

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 2,95%

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2,69%

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1,17%

FREIE WÄHLER 0,81%

Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 0,50%