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Syrien: Es wird einsam um Erdogan

Im September vergangenen Jahres schien es so, als habe Präsidialdiktator Erdogan endlich den Schlüssel in der Hand, um seine territorialen Interessen in Syrien abzusichern. Nach langen Verhandlungen mit Russland und dem Iran kamen Erdogan und Putin überein, im Nordwesten Syriens eine Waffenruhe auszurufen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die mit der Türkei verbündeten, radikalislamischen Rebellen vor weiteren Attacken seitens des syrischen Assad-Regimes sicher seien.

Der Vereinbarung vorangegangen war ein erfolgreicher Feldzug des alawitischen Präsidenten Syriens gegen die sunnitischen Rebellen. Mit der massiven Unterstützung Russlands und dem Zurückfahren der Unterstützung der Anti-Assad-Kämpfer westlich des Euphrat durch die US-geführte, internationale Koalition konnten die Damaszener deren Widerstandshochburgen im syrischen Kernland zurück erobern. Die dort zumeist auf hoffnungslosem Posten stehenden Rebellen erhielten regelmäßig Rückzugangebote in Gebiete, in denen die Assad-Truppen noch nicht die Oberhand hatten. Hier war zuletzt nur noch die Region Idlib geblieben – ein Landstrich östlich des Dank einer Schenkung Frankreichs türkischen Hattay und südlich der widerrechtlich von der Türkei besetzten Kurdengebiete um Afrin im äußersten Nordwesten Syriens.

Ruhe für die Islamkämpfer

Jene zwischen den beiden Mächtigen in Ankara und Moskau ausgehandelte Vereinbarung sollte nun das letzte Rückzugsgebiet der sunnitisch-islamischen Kämpfer davor bewahren, wie, zuvor wiederholt durch Assad exekutiert, überrollt zu werden. Zur Sicherung der vereinbarten Waffenruhe schickte die Türkei Verbände in die Idlib-Region, die dort sogenannte Beobachtungsstützpunkte entlang der vereinbarten Linie einrichteten. Erdogan schien seinem Ziel, sich längerfristig in Syrien festzusetzen und seine Kräfte auf seinen Kampf gegen die mit dem Westen verbündeten Kurden im nordostsyrischen Rojava zu konzentrieren, einen erheblichen Schritt nähergekommen zu sein.

Als dann noch Donald Trump ankündigte, seine Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, schien Erdogan am Ziel seiner Träume: Als „Friedensstifter“ wollte er nun auch in Rojava einmarschieren und mit den „Terroristen“ aufräumen. Das Problem: Für Erdogan sind „die Terroristen“ nicht identisch mit jenen Terroristen, gegen welche die westliche Koalition gemeinsam mit den Syrian Demokratic Forces (SDF) erfolgreich vorgegangen ist. Denn sehen die kurdisch geführte SDF und die US-Koalition den terroristischen Feind in jenen radikalislamischen Kämpfern des Islamischen Staats (IS), so sieht Erdogan die Quelle allen Terrorismus‘ in der Region in der kurdischen YPG, vorgeblich ein Ableger der PKK (die allerdings selbst im Nordirak allein und unter erheblichem Druck durch türkische Attacken steht) und gleichzeitig alles entscheidende Bodentruppe der Anti-IS-Koalition.

Die russischen Fußangeln

Das türkisch-russische Abkommen schien in der verworrenen Situation zwischen Rebellen und Freiheitskämpfern, kurdischen Westalliierten und IS-Terroristen, islamisch-sunnitischen Rebellen sowie iranisch-schiitisch geführten Revolutionsgarden und Hamas-Importen aus dem Libanon dem Muslimbruder in Ankara die Rückendeckung zu geben, seinen Expansionsdrang vorantreiben zu können. Das zuvor vom Krieg verschonte Afrin wurde ent-kurdisiert, in Idlib schien ein weiteres Territorium als Puffer gegen die Gebietsansprüche Syriens auf Hattay gesichert. Und in Rojava schien der bevorstehende Abzug der USA den waffentechnisch überlegenen Türken leichtes Spiel zu lassen.

Doch das Abkommen hatte einen Pferdefuß.

Es steht außer Frage, dass Russlands Putin deutlich pfiffiger ist als der stets polternde, unberechenbar wirkende Erdogan. Und so ließ Putin in die Vereinbarung über die Waffenruhe hineinschreiben, dass die Türkei die Aufgabe übernehme, bis zum Jahresende 2018 sämtliche sunnitischen Verbände zu entwaffnen und die freie und ungehinderte Fahrt auf den zwei Hauptstrecken zu garantieren, die quer durch das von den Rebellen noch gehaltene Gebiet führen: Die M4 von der syrischen Hafenstadt Latakia zum syrischen Aleppo zerschneidet das Rebellengebiet von West nach Ost, die M5 von Süd nach Nordost.

Erdogans Versagen

Erdogan hat versagt. Sollte er überhaupt jemals ernsthaft daran gedacht haben, seine bisherigen Verbündeten, die unter anderem bei der Vertreibung der Kurden aus dem besetzten Afrin eine wichtige Rolle gespielt hatten, zu entwaffnen, so war an die Sicherung der beiden Straßenverbindungen überhaupt nicht zu denken. Und so verschärfte die syrische Armee seit Jahresbeginn ihre Angriffe auf die von der Türkei und ihren radikalislamischen Verbündeten gehaltene Idlib-Region insbesondere dort, wo diese beiden Straßen im Süden an das von Assad zurückgewonnene Territorium grenzen. Darüber hinaus zog der Syrer westlich der Stadt Aleppo Panzerverbände zusammen – auch hier genau dort, wo M4 und M5 die Demarkationslinie kreuzen.

Erdogan konnte gegen dieses Vorgehen Syriens argumentativ wenig ins Feld führen, beschränkte sich darauf, seine Beobachtungsposten militärisch zu stärken. Doch die Entwaffnung der radikalislamischen Rebellen erfolgte nicht. So ist nun zur Hälfte des Februars eine beständige, bewaffnete Eskalation festzustellen. Allein am vergangenen Sonntag führten die Syrer einmal mehr zahlreiche  Raketen- und Artillerieangriffe auf Rebellen-Stellungen im von der Türkei „befriedeten“ Gebiet entlang der beiden Straßen. Im Gegenzug greifen die Rebellen, die zu keinem Zeitpunkt gewillt waren, sich an die Waffenruhevereinbarung zu halten, nun auch wieder Dörfer und syrische Stellungen südlich der Demarkationslinie an. Russische Flieger sind erneut über Rebellengebiet zu sehen, auch wenn sie bislang noch nicht aktiv in die Kämpfe eingegriffen haben.

Das Abkommen ist gescheitert

Tatsächlich kann das Waffenruhe-Abkommen zwischen Erdogan und Putin als gescheitert betrachtet werden – und im Rückblick will es so scheinen, als ob der Russe den Muslimbruder gezielt in eine von ihm selbst aufgestellte Falle gelockt hat. Denn das nun dokumentierte Unvermögen, durch den unvermeidbaren Verrat an seinen bisherigen Verbündeten seine Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen, gibt nicht nur Assad, sondern auch den bei Latakia stationierten Russen jedes Recht, ihren Vormarsch nach Norden fortzusetzen.

Manches deutet darauf hin, dass Erdogan dieses längst erkannt hat, denn weitere, am Wochenende aus Hattay herangebrachte Unterstützung scheint sich auf jene Beobachtungsposten zu konzentrieren, die von der Türkei südlich des besetzten Afrin auf dem Territorium von Idlib wie eine Perlenkette aufgereiht sind. Gut vorstellbar also, dass Erdogan sich bereits darauf konzentriert, vorerst nur dieses kurdische Afrin zu annektieren.

Ob das allerdings langfristig von Erfolg beschieden sein wird, darf ebenfalls angezweifelt werden. Nicht nur Assad wird seinen Anspruch auf die kurdische Provinz nicht aufgeben – und so kam es am Wochenende in Afrin selbst zu Demonstrationen, bei denen deutlich sichtbar die Flagge Syriens gezeigt wurde. Auch die Kurden der SDF ließen nun wissen, man werde in Afrin „Schläferzellen“ aktivieren, um die türkische Besetzung zu überwinden.  Gleichzeitig verlautet, dass SDF und Syrische Armee sich auf Grundzüge eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Türkei verständigt hätten – was wiederum aus Washington mit der Drohung beantwortet wurde, in einem solchen Falle die Unterstützung der Kurden einzustellen.

Ein Arrangement mit Assad rückt näher

Da trifft es sich gut, dass Frankreich einmal mehr unterstrich, zu den kurdischen Verbündeten stehen zu wollen, da diese die Hauptlast gegen den IS getragen hätten und nach wie vor trügen. Auch die Arabische Liga scheint,  vertreten durch deren Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit, auf Damaskus behutsam zugehen zu wollen. In München hatte Gheit am Rande der Sicherheitskonferenz zwar die Selbstverwaltung der von den SDF gehaltenen Gebiete gefordert, gleichzeitig aber an Damaskus den Appell gerichtet, eine in dieser Frage moderatere Haltung einzunehmen. Was letztlich nichts anderes ist als ein Signal der saudisch geführten Liga, den bislang bekämpften Assad wieder in die Familie aufzunehmen, wenn er sich mit den Kurden arrangiert.

Die türkische Regierung ließ derweil wissen, ihr gehe es nach wie vor „nur“ um die Sicherung der eigenen Grenzen und das „Loswerden“ der Terroristen. Was nach wie vor allerdings auch bedeutet: Die besetzten, syrischen Gebiete sollen als Pufferzonen gehalten werden – und das kurdische Rojava als angeblicher Hort einer terroristischen Bedrohung  für die Türkei steht weiterhin auf dem Speisezettel des Despoten.  Folgerichtig machte Erdogan am Montag einmal mehr  sein Ziel der Besetzung der kurdisch-syrischen Gebiete unmissverständlich deutlich.  In Isparta erklärte er:  „Wir werden unsere Südgrenze vom Terrorismus reinigen, sichere Zonen einrichten, wohin die Flüchtlinge zurückkehren können. Unsere Strategie steht fest.“ Wie ein solches „Reinigen“ von Landstrichen mit dem Ziel der Neubesiedlung aussieht, weiß die Welt spätestens seit dem Bosnienkrieg. Im besetzten Afrin ist der Türke damit bereits erfolgreich.

Doch scheint es von Tag zu Tag einsamer zu werden um den Mann, der aus seinen osmanisch-imperialistischen Träumen nie einen Hehl gemacht und sich auf internationalem Parkett zu keinem Zeitpunkt diplomatisch verhalten hat. So hadert er einmal mehr auch mit jener NATO, die er im Geiste längst verlassen hat: „Was für eine NATO-Allianz ist es, wenn man Militanten kostenlos 23.000 LKW-Ladungen mit Waffen übergibt, statt diese an die Türkei zu verkaufen?“ Der nationalislamische Präsidialdiktator bezog sich damit auf US-Konvois, die seit Wochen regelmäßig aus dem Irak nach Rojava fahren, um die dortigen SDF-Kräfte mit Kriegsmaterial zu beliefern, welches die Amerikaner bei ihrem Abzug nicht zurück über den Atlantik transportieren wollen.

Mit dem angekündigten Rückzug der Amerikaner werden die Karten im Nahen Osten neu gemischt. Es scheinen sich Allianzen zu bilden, die vor wenigen Wochen noch undenkbar schienen. Hierbei deutet einiges darauf hin, dass das sunnitische NATO-Mitglied Türkei und der Iran mit seinen schiitischen Ablegern im Libanon und dem Yemen immer enger zueinander finden, während auf der anderen Seite Kurden, Araber und selbst die Israelis stehen könnten. Wenn, was angesichts der unverhohlenen Ansprüche der Türkei auf syrisches Gebiet am Ende dann doch naheliegend ist, sich in dieser Konstellation Assad trotz seiner engen Bindungen an den Iran an die Seite einer arabisch-kurdischen Allianz stellen sollte, dürfte dieses nicht nur in Washington und Moskau eine Neuorientierung in ihrer Beurteilung unvermeidbar machen.

… und Deutschland ist anderweitig beschäftigt

In Deutschland beschäftigt sich die Politik derweil mit der Forderung Trumps, die in Syrien festgesetzten IS-Terroristen mit deutschem Pass zurück zu nehmen. Laut einer Information von Statista soll es sich dabei seit 2013 um 1.050 Personen mit deutschem Pass gehandelt haben, von denen aktuell 42 in kurdischen Lagern festgehalten werden. Wie viele davon über einen sogenannten Doppelpass verfügen – also nur durch die unkontrollierte Vergabe deutscher Pässe in den Besitz eines solchen gekommen sind, ist gegenwärtig nicht bekannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dieses bei den meisten inhaftierten Islamkämpfern der Fall ist.

Ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Gesetz, wonach solchen Personen der deutsche Doppelpass entzogen werden kann, die mit Ihrem Anschluss an die Radikalmuslime oder andere terroristische Gruppen ihre Verachtung für die europäische Zivilisation mehr als deutlich unterstrichen haben,  soll im Bundesministerium der Justiz bereits beschlussfähig vorliegen. CDU-Innenexperte Armin Schuster äußerte allerdings den Verdacht, dass Katarina Barley den Verfahrensweg bewusst blockiert.

Verwundern dürfte dieses nicht, liebäugelt die SPD doch seit Jahren mit den Vorstellungen des islamischen Kollektivismus. Und da Barley jenseits jeglicher Unvereinbarkeit im Sinne der politischen Hygiene aus dem hochdotierten Amt eines Bundesministers heraus ihren EU-Parteiwahlkampf führt, mag sie befürchten, mit einem solchen Gesetz die erhofften Stimmen aus der islamisch geprägten Migrantenszene zu verschrecken. Stattdessen wird die deutsche Bevölkerung mit der Abschaffung der Parlamentarisch-demokratischen Republik beschäftigt, indem über Quotenzuweisungen ein neues Ständewahlrecht geschaffen wird.

©2019 spahn

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UK – Ein Drama in sechs Akten

 

Shakespeare hätte es nicht besser erdichten können, das britische Drama mit einer scheinbar tragischen Figur im Kampf um alles oder nichts. Und so sollten wir uns nicht wundern, wenn auch das Ende den Dimensionen der epischen Dramen jener die abendländische Kultur prägenden Schauspielschmiede des 16. Jahrhunderts entsprechen wird. Wie genau dieses Ende aussehen wird, scheint sich derzeit noch nicht abzuzeichnen. Doch die Finten und Kniffe, die uns bislang begleiteten, haben uns bereits derart gut unterhalten, dass wir uns bei den Akteuren nur bedanken können.

So scheint es geboten, den bisherigen Verlauf des Drama zu skizzieren und ein mögliches Ende zu ersinnen.

Akt 1

Fast vergessen schon ist der tragische Held des ersten Aktes, Lordkanzler Cameron. Er, nur mäßig begabt und von geringer Führungskraft, beugte sich dem Drängen jener irrlichternden Erscheinungen des Schicksals, um einen das Imperium zerreißenden Streit über die Gefolgschaft in jenem vom Londoner Imperium nur durch ein kleines Meer getrennten Großreich der Europoden zu beenden.

Doch die Erscheinung des Zauberers Farage, der ein Bündnis mit Johnson, dem ewig neidvollen Stiefneffen des Cameron, eingegangen war, vernichtete des Camerons Ambitionen. Als Cameron sah, dass die Bäume sich zu bewegen begannen und gegen seine Festung drängten, entzog er sich der Verantwortung  und gab, von der Last des Amtes befreit mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen, seiner Königin das Amt zurück.

Akt 2

Camerons Cousine, die heldenhafte May, betritt die Bühne. Dereinst Seit an Seit mit Cameron für die Gefolgschaft der Europoden kämpfend, beugt sie sich den Bäumen des Farage und des Johnson, erklärt sich selbst zur Vorreiterin jener, die die Gefolgschaft aufkündigen wollen. Derweil tobt im fernen Brüssel der gebrechliche, durch ein lustvolles Leben geschwächte Juncker, Stammesführer der Europoden, ob der Unbotsamkeit seiner britischen Gefolgsleute.

Doch May spielt ein doppeltes Spiel. Stellt sie sich voller Inbrunst an die Spitze ihres Heeres der die Gefolgschaft verweigernden Insulaner, sinnt sie mit Juncker und dessen Norne Merkel nach Wegen, das drohende Unheil abzuwenden. Um sich hierbei abzusichern, stellt sie sich in Erwartung weiterer Vasallen dem Urteil ihres Volkes – doch einmal mehr schlagen die unberechenbaren Erscheinungen des Schicksals zu und zwingen May, sich auf ein Bündnis mit jenen ungeliebten, doch getreu zum Imperium stehenden Oraniern der britischen Exklave auf der benachbarten Insel der einst unterworfenen Kelten einzulassen. Gleichzeitig mucken im hohen Norden einmal mehr jene vor Zeiten bezwungenen Scoten auf, fordern das Ende der Londoner Herrschaft. Nur mit Mühe und der Bitte, den Freiheitskampf bis zum Ende des schicksalhaften Prozesses nicht öffentlich voranzutreiben, gelingt es May, die Einheit des Imperiums zu wahren.

Am Ende von Akt 2 steht May scheinbar geschwächt als Lordkanzlerin vor ihrer Königin. Der Zuschauer ahnt: Sie verabreden das Vorgehen der nächsten Monate, doch dringt davon nichts an sein Ohr.

Akt 3

Im fernen Brüssel treffen die Edelleute des Juncker und der May zusammen. Hinter verschlossenen Türen wird verabredet, wie ein Plan aussehen kann, der die Briten offiziell aus der Gefolgschaft der Europoden entlässt, ohne sie tatsächlich zu entlassen.

Vor allem die Frage der Enklave-Kelten scheint unlösbar. May erwartet, dass ein erst durch die Einigung mit den Europoden beendeter Krieg zwischen den britischen Kelten und Oraniern erneut ausbrechen wird, sollten die Kelten einmal mehr durch eine unüberwindbare Mauer von ihren zum Reich der Europoden gehörenden Stammesbrüdern getrennt werden. Auch die Scoten, so Mays Befürchtung, wird sie vom Aufstand nur abhalten können, wenn die Aufkündigung der Gefolgschaft auf einem sanften Weg erfolgt, der die enge Bindung an Brüssel nicht gefährdet.

May und Juncker präsentieren nach langen, mehrmals scheinbar vom Scheitern bedrohten Verhandlungen einen Plan, der als Soft Brexit allen Seiten gerecht werden soll: Jenen, die ihr Heil in der absoluten Loslösung vom Reich der Europoden sehen ebenso, wie jenen, die ihre Zukunft nur dort zu erkennen vermögen.

Das dem Plan innewohnende Gift entfaltet Wirkung. In den Reihen der Heere Mays rumort es, ein Umsturzversuch wird eingeleitet, scheitert jedoch. In ihren eigenen Reihen steht May wieder unangefochten als Lordkanzlerin mit dem Banner des Soft Brexit in der Hand vor dem Publikum.

Akt 4

Auf der Bühne erscheint der Rote Lord Corbyn, einst, aus dem niederen Volke stammend, im Rat des Imperiums aufgestiegen zum Wortführer der Leibeigenen und des kleinen, verarmten Landadels. Er wittert seine Chance – nicht zum ersten Mal fordert er den Kopf der May. Doch wie bei May ist auch sein Heer gespalten in jene, die den Europoden Treue geschworen haben, und jenen, die in der Unabhängigkeit vom fernen Brüssel ihr Heil sehen. Corbyn selbst versucht es mit dem für ihn charakteristischen Herauswinden. Er wagt es nicht, sich gegen die Ordensritter der  in seinen Reihen mächtigen Labour-Unions zu stellen, die in den Europoden die Garantie für ein erträgliches Überleben der Leibeigenen erblicken. Auch jenen verarmten Landadel, der in den Europoden den Erzfeind seiner kleinen Selbstherrlichkeit erblickt, möchte Corbyn nicht verprellen. So konzentriert er sich destruktiv auf die Vernichtung der Herrschaft Mays, ohne zu wissen, ober er über die notwendigen Truppen verfügen wird.

May verfolgt derweil weiter ihren Plan. Ahnend, dass ihr Soft Brexit im Rat des Imperiums keine Mehrheit finden wird, stellt sie ihn dort zur Abstimmung. Das Erwartete geschieht: Corbynianer, Scoten, Kelten und selbst die verbündeten Oranier stehen aus den unterschiedlichsten Gründen gegen May. Sie erhalten Unterstützung von einem Drittel des machtvollen Heeres der May – jene, die dereinst mit ihrem Umsturzversuch gescheitert sind. Mays Soft Brexit geht kläglich unter, die Lordkanzlerin scheint am Ende.

Der Rote Lord Corbyn wähnt sich als Gewinner, bläst zum Frontalangriff auf May. Doch Oranier und die Abtrünnigen aus den Reihen Mays wissen wohl, dass sie sich selbst gefährden und unter einem Lordkanzler Corbyn keine Gnade finden würden, Dessen Frontalangriff scheitert – am Ende des Aktes sehen wir Lordkanzlerin May, zwar geschwächt, doch immer noch unangefochten an der Spitze des Imperiums stehend. Das Banner des Soft Brexit liegt im Staub, doch die tragische Heldin des Dramas triumphiert und ist bis auf Weiteres gefeit vor den Angriffen aus den eigenen Reihen als auch jenen des Roten Lords.

Akt 5

May tritt erneut vor ihr Volk, schwört einmal mehr, den Willen der Anhänger des zwischenzeitlich als Mitglied in den Rat der Europoden eingezogenen Zauberers Farage und des nach wie vor irrlichternden Johnson zu erfüllen. Doch nicht in ihrer Hand läge nun das Schicksal, sondern in jenen derer, die ihren Soft Brexit zu Fall gebracht haben ohne dafür eine Alternative anzubieten. Sie seien es nunmehr, die den Weg zum Ende der Europoden-Gefolgschaft weisen müssten.

Was nun geschieht, ist noch nicht geschrieben. Doch der Zuschauer ahnt: Gab es eine deutliche Mehrheit gegen den zwischen Juncker und May ausgekungelten Soft Brexit, so wird sich keine finden lassen, um einen anderen Weg zu beschreiten.

Der Soft Brexit – bereits gescheitert.

Der Hard Brexit als radikale Lossagung von Brüssel – bei den Mitgliedern des Rates nicht mehrheitsfähig.

Das Verbleiben in der Gefolgschaft der Europoden – ebenfalls nicht mehrheitsfähig.

Der Rat ist gelähmt – und so wird am Ende des Aktes einmal mehr die tragische Heldin vor das Publikum treten, beteuernd, alles getan zu haben, um des Volkes Willen umzusetzen. Doch der Rat verweigere sich jeder Lösung. Kein noch so vernünftiger und kein noch so abwegiger Vorschlag könne die Mehrheit der zum Kampf gerüsteten Ritter und Knappen hinter sich versammeln. So bleibe ihr nun nur noch ein Weg, den sie niemals habe beschreiten wollen. Das Volk müsse erneut in einem Referendum entscheiden. Darüber, auf welchem Weg es sich von Brüssel trennen wolle – oder ob es dieses vielleicht doch nicht wolle.

Akt 6

Lordkanzlerin May schickt eine Note an Juncker, bittet, die drohende, finale Trennung aufzuschieben. Juncker gewährt die Bitte großmütig.

Zauberer Farage und Großneffe Johnson toben. Lord Corbyn sinnt auf Rache, doch seine Gefolgschaft ist in Sachen Referendum hoffnungslos zerstritten. Kelten und Scoten, die sich lange zurück gehalten hatten, stehen wieder mit ihren wilden Horden vor den Toren Londons, drohen mit der Trennung vom Imperium, sollte es zu einer unkontrollierten Abkehr von den Europoden kommen. Auch im Heer der May rumort es, sind doch in diesem die Pro- und Anti-Europoden uneins wie eh und je. Die Kontrahenten wissen aber auch: Gleich, wie das Referendum ausgehen wird – ein erneuter Aufstand gegen May wird sie ihre eigene Macht kosten. So fügen sich nun alle zähneknirschend in das Unvermeidliche. Möge das unberechenbare Schicksal in den Händen des Volkes liegen und die Zukunft entscheiden.

Am Ende dieses Aktes sehen wir Lordkanzlerin May und die Königin in deren Gemächern, wie sie, über endlos lange Listen gebeugt, das Ergebnis des Referendums auswerten. Ist es ihnen gelungen, dieses Mal jene jungen Briten zu motivieren, die beim ersten Referendum aus der Überzeugung, es werde ohnehin alles in ihrem Sinne laufen, das knappe Ergebnis mit verantwortet hatten? Sind die keltischen und scotischen Verbündeten, deren stille Unterstützung eines vor langer Zeit von Königin und May erdachten Plans zur Rettung des Imperiums niemals bekannt werden darf, in der Lage gewesen, ihre Anhänger geschlossen in die Abstimmung gegen jeden Brexit einzubringen? Wie verhält es sich mit der Anhängerschaft des Lord Corbyn, die einen harten Brexit nicht wollte, einen weichen Brexit aus machtpolitischen Interessen verhinderte und einen Exit vom Brexit ebenfalls nicht befürwortet? Wie haben die Leibeigenen, wie der verarmte Landadel gestimmt? Und was ist mit den Getreuen von Königin und Lordkanzlerin, deren Gefolgschaft ebenfalls zerrissen war zwischen den Forderungen der mächtigen Großgrundbesitzer, die ihre wichtigen Absatzmärkte im Reich der Europoden gefährdet sahen, und jenen nostalgischen Anhängern eines untergegangenen Großreichs, die in den Junckerianern und deren Nornen das Unheil erkannten?

Die Spannung des Zuschauers steigert sich ins Unermessliche. Doch er erfährt das Ergebnis nicht. Statt dessen tritt schweigend May mit selbstgewissem Lächeln an den Bühnenrand, rammt statt des Banners des Soft Brexit nun die glorreiche Flagge des Imperiums in den Boden. Im Hintergrund sehen wir, wie die Königin in ihrer Handtasche kramt, einen kleinen Holzblock auf den Tisch stellt und in diesen erst das Banner ihres Reichs, dann daneben das Banner der Europoden steckt.

Der Vorhang fällt.

 

© 2019 spahn

Syrien – die nächste Runde?

Deutschlands Medien melden: Syrische Assad-Truppen stehen an der Seite der Kurdischen YPG in der westlich des Euphrat gelegenen Region Manbidj gegen die Türkei. Aber ist das tatsächlich so? In Manbidj jedenfalls ist es in der Nacht auf den 29.Dezemmber 2018 zu erheblichen Protesten gekommen: Gegen den US-Abzug, gegen die Türkei, gegen Assad. Die Nachrichtenlage ist mehr als verwirrend: Wer zieht ab, wer versucht, in ein mögliches Machtvakuum vorzudringen?

Trumps Rückzugsbefehl entfacht türkische Kriegsgelüste

Seitdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, seine Truppen aus Syrien zurück zu ziehen, ist erhebliche Bewegung in den Konflikt im Norden des vom Krieg verheerten Landes gekommen. Vor allem auf türkischer Seite. Seit einigen Tagen zieht Erdogan an der syrischen Demarkationslinie zum syrisch-kurdischen Rojava schwere Einheiten zusammen. Darunter Truppen mit deutschen Leo-2-Panzern. Erdogans Absicht ist bekannt: Er will vor allem die Gründung eines autonomen kurdischen Gebiets südlich der kurdischen Siedlungsgebiete auf türkischem Territorium verhindern. Zu diesem Zweck erklärt er die kurdischen Selbstverteidigungskräfte der YPG zu „Terroristen“ und zieht sowohl im türkisch besetzten Syrien östlich der von ihm übernommenen Provinzhauptstadt Afrin als auch an der türkisch-kurdischen Südgrenze seine schweren Einheiten zusammen. In der nationalistisch aufgeheizten Türkei wird der türkische Angriffskrieg schon jetzt gefeiert – als Zeichen alter Größe. Das Marionettenparlament in Ankara gab schon vor einigen Wochen sein Freizeichen für den Überfall: Das Osmanische Reich soll wieder alte Größe erlangen, der Vertrag von Lausanne des Jahres 1923, von chauvinistischen Kreisen in der Türkei als Schmach betrachtet, soll revidiert werden.

Die kurdischen Kämpfer der YPG, die unter Führung der USA gemeinsam mit den Syrian Democratic Forces erfolgreich gegen den Islamischen Staat gekämpft hatten, sind mehr als verunsichert. Sie hatten darauf vertraut, dass die Anwesenheit der USA sie vor Überfällen sowohl seitens der Türken als auch seitens der Assad-Kämpfer schützen würde. Doch Trumps angekündigter Abzug, der einmal mehr aufzeigt, dass sich regionale Hilfstruppen auf die Amerikaner nicht verlassen können, stellt sie vor eine neue, eine ausweglose Situation. Allein auf sich gestellt, werden sie gegen die zweitstärkste Armee der NATO nicht bestehen können.

Assad bangt um die Territoriale Integrität

Das wiederum veranlasste in Manbidj stehende YPG-Kommandeure, sich an Assad zwecks Unterstützung zu wenden. Der hat nun seinerseits Truppen in Bewegung gesetzt, die von Südwesten aus in die Region um die Provinzstadt eindringen. Ein Sprecher ließ erklären: Der Anspruch auf das syrische Staatsgebiet werde nicht aufgegeben. Eine Demonstration der Macht gegen die Türkei und eine neue Allianz?

Zunehmend näher scheint deshalb neben dem eingefrorenen Konflikt um das nordwestliche, mittlerweile ebenfalls von der Türkei besetzte Rückzugsgebiet der islamischen Kämpfer um Idlib eine weitere, unmittelbare Konfrontation zwischen Türkei und Syrien zu rücken. Doch noch sind auch die USA – trotz Trump-Ankündigung – im Geschäft. Am Freitag flogen mehrere US-Hubschrauber über dem Kurdengebiet westlich des Euphrat Patrouille. Am Nachmittag erklärte ein US-Offizieller in Washington, es gäbe keine Absicht, die Region sofort zu verlassen. Auch sei eine Übergabe der Stadt an die Assad-Truppen ebenso wenig vorgesehen wie eine Übergabe an die Türkei.

Die Türken ahnen: Das erhoffte, schnelle Überrennen der Kurdengebiete könnte schwieriger werden, als geplant. So erklärte der Türkische Außenminister ebenfalls am Freitag, dass die YPG „kein Recht“ habe, syrische Truppen um Hilfe zu bitten und warnt vor einer „Destabilisierung“ der Situation. Tatsächlich allerdings sind es die Türken, die derzeit die Destabilisierung durch massive Truppenverlagerung organisieren. Erdogans Nahziel ist offensichtlich: Noch halten Kurden und die Internationale Koalition mit Manbidj eine bedeutende Stellung am Westufer des Euphrat – und damit einen Brückenkopf im von Erdogan beanspruchten Nordwestsyrien.

Truppenballungen auf engstem Raum

Also alles wie gehabt? Tatsächlich sollen syrische Einheiten mittlerweile nahe der Stadt Manbidj stehen. Sie sollen die rund 20 Kilometer entfernt gelegene Ortschaft Arima übernommen haben. Doch noch sind die Amerikaner dort und haben vor einem weiteren Vordringen gewarnt. Im Norden – ebenfalls keine 20 Kilometer entfernt, haben die Türken Stellung bezogen. Sie fordern den Rückzug von Syrern und YPG – und erklären, sie stünden bereit, um jederzeit auf Manbidj vorzustoßen.

Auf einem Gebiet kaum größer als Berlin stehen sich nun mächtige Einheiten in Sichtweite gegenüber. Ein unmittelbarer Konflikt rückt näher. Doch wer kämpft gegen wen? Türken gegen Kurden? Das ist Erdogans Ziel. Syrer gegen Türken? Das scheint die Absicht Assads zu sein. Türken und Syrer gegen die USA? Eher unwahrscheinlich. Weder kann es Erdogan riskieren, Trump seine tatsächliche Absicht der Übernahme Nordsyriens zu deutlich erkennen zu lassen – noch wären die Syrer in der Lage, es mit den USA aufzunehmen.

Bei all dem zieht derzeit noch im Hintergrund auch Russland an den Fäden. Der US-Rückzug käme Putin einerseits gelegen, da damit die geopolitische Situation sich einseitig zu seinen Gunsten verschöbe. Andererseits haben die Russen kein Interesse daran, dass die Türkei weitere syrische Gebiete besetzt. Putin rief deshalb am späten Nachmittag des Freitags seinen Sicherheitsrat ein, um die Unterstützung Assads in Manbidj zu besprechen. Ergebnis: Derzeit unbekannt.

Erdogan wiederum hat angekündigt, dass am Sonnabend eine türkische Delegation zu Gesprächen nach Russland reisen wird. Einen Konflikt mit Putin kann er nicht riskieren – einen Verzicht auf seine Eroberungspläne und die nach wie vor unvermindert erklärte Absicht, die kurdische YPG zu vernichten, jedoch auch nicht. Es wäre gegenüber seinem Volk ein erheblicher Gesichtsverlust.

Erhalten die USA trotz Rückzugsabsicht den status quo?

Angesichts der unklaren Situation und der widersprüchlichen Informationen ist es gegenwärtig nicht geboten, über die Entwicklung der nächsten Tage zu spekulieren.

Sicher ist nur: Verzichten die USA vorerst auf ihren Abzug, wird sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern. Macht Trump hingegen ernst, ist das Rennen um die Besetzung der dann vakanten Machtpositionen eröffnet.

Kurzfristig könnte die Türkei angesichts ihrer Militärpräsenz die größten Erfolge verbuchen. Doch genau dieses könnte zum offenen Krieg mit den Truppen Assads führen. Dann wiederum dürfte nicht nur am Euphrat von einem nun internationalen Krieg gesprochen werden. Auch die brüchige Ruhe um das Rückzugsgebiet Idlib entlang der türkischen Provinz Hattay könnte schnell Vergangenheit sein. Denn trotz offiziellem Waffenstillstand haben dort Assads Truppen die Region umstellt und schießen täglich in die Grenzgebiete. Ihnen gegenüber stehen zahlreiche Posten der Türken, die in den vergangenen Wochen ausgebaut worden sind. Auch dort könnte folglich der Konflikt zwischen Türken und Syrern in eine heiße Phase eintreten.

Dort aber wären auch die Russen nun unmittelbar berührt. Schwer vorstellbar, dass Putin eine dauerhafte Besetzung syrischer Gebiete durch die Türken und deren radikalislamischer Verbündeter hinnehmen wird.

Verlierer wäre auch Israel

Verlierer eines tatsächlichen US-Abzuges wären nicht nur die Kurden, die sich auf die Seite Assads schlagen und damit ihre Autonomie-Hoffnungen aufgeben müssten. Auch Israel, das jüngst einmal mehr sehr zum Unwillen der Russen Luftangriffe auf Stellungen und Waffenlager nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus geflogen hat, könnte zu den Verlierern gehören. Nicht nur, dass die Russen gegenwärtig aktiv die syrische Luftabwehr aufbauen – mit dem Untergang der YPG verlören die Israeli auch den einzigen Verbündeten, den sie auf dem syrischen Kriegsschauplatz haben.

©2018 spahn/fogep

„Die Geschichte der Kurden ist geprägt vom Kampf um Unabhängigkeit und dem Willen zur Freiheit“

Eindrückliche Bilder einer farbenreichen kurdischen Sonne, nicht nur im Bildteil. Das macht das neue Standardwerk des in London lebenden deutschen Publizisten Tobias Huch aus.

Es ist ein Wagnis, heute aus der freien Welt über Kurdistan und Kurden zu schreiben. Das ist so, weil seit langer Zeit der Verrat der westlichen Welt am kurdischen Volk fast zur Staatsraison geworden ist. Diese bittere Erkenntnis teilt Tobias Huch und er teilt sie mit – kenntnisreich und sachlich, differenziert wie emotional bewegt.

Der Publizist und Journalist, der Deutschland wegen massiver Anfeindungen durch türkische Nationalisten verlassen hat, macht keine neue Volk-ohne-Raum-Theorie auf. Aber er beschreibt das Alltagsdilemma eines zerrissenen Rumpfstaates mit seinen Menschen, Schwächen, Stärken und Träumen aus dem Raum der Wiege unserer Zivilisation. Dabei ruft er uns die Bedeutung Kurdistans als Stabilisator und Verpflichtung eindringlich in Erinnerung. ‚Kurdistan‘ ist eines der beiden neben ‚Die Islamische Eroberung der Welt‘ von Fazel Gheybi in diesem Jahr neu erschienenen Bücher zum Nahen Osten.
Wir schauen uns das erste genauer an.

Der Kurdistan-Experte sediert kühl analysierend Situationen und Hergänge und beschreibt mit herzlicher Nähe Lebensumstände und Menschen mit ihren Intentionen und Hoffnungen. Spätestens im Bildteil wird deutlich, wie authentisch der Publizist und Journalist überall gegenwärtig und nicht selten persönlich betroffen ist. Seit vielen Jahren hat er Kurdistan immer wieder besucht, Wahlen und politische Ereignisse beobachtet, geforscht und nach Gründen und Hintergründen bei Menschen aller Regionen, Ethnien und Religionen nachgefragt.
Nun hat er aus seiner Erfahrung und sachlicher Analyse ein Buch zum Nahen Osten gemacht, das in jeder Weise als neu anzusehen ist. Es ist ein politisches Buch.

Damit unterscheidet sich ‚Kurdistan‘ deutlich angenehm von dem bisher als Standardwerk geltenden ‚Die Kurden‘ vom mittlerweile 77-jährigen Günther Deschner (Herbig, 2003, München) oder dem renommierten Band ‚Die Kurden‘ von Strohmeier/Yalcin-Heckmann. (Beck 2000-2016, München). So wird Huchs ‚Kurdistan‘ heute und zu unserer Zeit erforderlich, denn es ist an Aktualität kaum zu überbieten.
Tobias Huch bringt Licht in historische und familiäre Zusammenhänge, die zur heutigen Politik wurden. Aber im Gegensatz zu seinen Vorreitern wertet er weniger persönlich, analysiert mehr und vermittelt die aktuelle politische Sachlage über ein Gebiet, das über 50 Millionen Kurden ihre Heimat nennen.
Das macht dieses Buch mit dem Untertitel deutlich: ‚Wie ein unterdrücktes Volk den Mittleren Osten stabilisiert‘. Das ist kein Programm, das ist ein Sachverhalt. Damit hebt er die Bedeutung Kurdistans als Pufferstaat ohne vollständige eigene Staatlichkeit hervor. Auch das macht diesen Band notwendig.

Die Kernaussagen aller Bücher hinsichtlich der Freiheit der Kurden und die Folge der Notwendigkeit eines eigenen Staates sind äußerlich fast dieselben. Sie sind aber aus dem modernen Blick bei Huch anders konnotiert und deshalb bieten sie keine einfachen Lösungen. Die kann es für komplexe Sachverhalte auch nicht geben.
Das spiegelt sich dann, wenn Huch prominente Stimmen, etwa Arye Sharuz Shalicar, langjähriger Pressesprecher der Israel Defense Force oder Ali Ertan Toprak, den Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, zu Wort kommen lässt.

Nein es ist gar nicht einfach, über etwas so vielfältiges und so differenziertes zu schreiben, was doch eines ist und bis heute immer wieder schafft, sich als Eins zu sehen. Von Syrien bis nach Armenien reicht Kurdistan, vom der Mitte der Türkei über den Irak bis in den Iran. Alewiten, chaldäische Christen, Êzîden, Muslime und selbst Juden sehen sich als Kurden und leben ihre Tradition. Das so zu beschreiben, benötigt einen wirklich guten Chronisten. Tobias Huch zeigt, dass er dieser Mammutaufgabe gut gewachsen ist.

Natürlich beginnt er lange vor der Zeit, etwa dreitausend Jahre vor der Zeitrechnung. Das ist auch notwendig, denn bei diesem politisch sehr heißen Thema darf es keine Lücken geben. Und tatsächlich liegt Vieles, was heute noch irgendwie fortlebt im grauen Dunkel der Vorzeit. Deshalb legt er das Mythische ebenso bestechend dar, wie das verlässlich Geschichtliche. Das nur geahnte Graue und Verschwommene spart der politische Medienmann Huch nicht aus, aber er übergibt es seinen Lesern als genau das, was es ist – als Aufgabe, sich in diese Unklarheiten zu begeben, selbst etwas herauszufinden und über Fragen, die weit vor uns liegen und lange nach uns kommen, zu entscheiden. Oft erwarten Leser heute etwas anderes, aber es ist sehr sympathisch und wissenschaftlich lauter, dass der Autor sich nicht in Spekulationen oder Utopien verliert. Andere Autoren, wie der von gewissen Kreisen stark honorierte Jürgen Todenhöfer macht so etwas ganz anders und liefert schon einmal sehr eigene Interpretationen weit ab vom Faktischen.

Zu lesen ist aber dieser geschichtliche Abschnitt auch für den Kundigen mit Gewinn, denn wie das übrige Buch ist der Sprachstil bestechend klar und immer gibt es noch etwas Neues, das der Autor für uns entdeckt.

Sympathisch ist dem Rezensenten ein bezeichnender Satz Huchs:
Mir persönlich ist bei der Vorstellung, die Kurden seien das Ergebnis von so vielen Einflüssen bedeutender Völker, besonders der Gedanke sympathisch, dass das kurdische Volk gewissermaßen der natürliche Erbe der höchsten kulturellen Eigenschaften der Menschheitsgeschichte ist. Die reichhaltige Kultur der Kurden, ihre Traditionen und all das, was ihre Identität ausmacht, sind wie ein Fingerabdruck der Historie und zugleich das Spiegelbild unserer eigenen Vergangenheit.“
Das ist die Dimension, die Hoffnung auch in weiterer Zukunft verspricht und unsere so nahe Verwandtschaft mit diesem Volk aus dem Herzen der Menschwerdung illustriert.
Das ist auch das Bild, was viele gern sehen würden, und auf der Reise durch Huchs Kurdistan werden wir sehen, wie vieles davon nur allzu wahr, aber auch in welch traurige und blutige Gewänder es gehüllt ist. Das Infragestellen des Kurdischen Volk wird von jedem zumeist ungeliebten Nachbarn anders begründet. Der Volksbegriff, den uns der Autor mit auf den Weg gibt, ist kein definierter, sondern ein selbstbezüglicher, der sich quasi aus der puren Existenz seines Gegenstandes selbst heraus begründet. Das wird vom Autor sehr überzeugend vermittelt. Am Ende wird der Leser die Evidenz des Kurdischen kaum in Zweifel ziehen, da er tief in die Einheit, in dessen Farbenreichtum und seine Einzigartigkeit eingetaucht ist.

Die Brücke dorthin baut uns der Autor mit intensiven Erlebnisberichten von Menschen, Ereignissen und Orten, besonderen und ganz normalen im Spektrum des Menschlichen. Das braucht es auch, um Kurdistan verstehen zu können – mindestens.

Der rasche Sprung von der Vorzeit in das Mittelalter verwundert, war doch der berühmte Sultan Saladin (1138-1193 nc) Gegenspieler von Richard Löwenherz selbst ein Kurde. Da hätte man sich einen anderen Übergang gewünscht und muss selbst andernorts nachschlagen.
Schnell versucht der Autor zu den bis heute anhaltenden Konflikten des 19. Jahrhunderts zu kommen. Diesem Bereich sind mehrere Kapitel gewidmet und der Autor begründet die Herleitung des Konfliktes aus der jüngeren Geschichte akribisch wie unbestechlich, nie aber ohne dem Leser eigene Urteilsbildungen abzufordern.
Der Hinweis zur ‚reichhaltigen Kultur der Kurden‘ wie auch zu den verschiedenen Religionen und deren Entwicklungen wünscht man sich hier an dieser und an anderen Stellen – aber ‚Kurdistan‘ bleibt vor allem ein politisches Buch und setzt eigene Prioritäten.
Deshalb nehmen Geschichte, Politik und Struktur im noch bewusst free floatenden Begriff ‚Kurdistan‘ sofort den wesentlichen Raum ein, und der gilt dann in der Regel für alle kurdischen Regionen. Das zieht sich durch alle Abschnitte hindurch. Da fallen dann die großen Namen: Barzani, Talabani und selbstverständlich der von „Apo“ Öcalan.

Parteien, Mächte und Kräfte werden identifiziert, ihre Konflikte, Ziele und Auseinandersetzungen – und nicht nur die innerhalb Kurdistans. Das gibt es in dieser gegenwartspolitischen Schärfe nur in „Kurdistan“.

Besonderes Augenmerk sollte auch hier auf dem Kapitel Minderheiten liegen. Das zeigt umso mehr das Inhomogene dieses Volkes. Warum hier aber etwa Êzîden, hier Jesiden genannt, oder Aleviten oder die sufistischen Kakeye, oder die assyrisch-chaldäischen Christen – alles urkurdische, identitätsstiftende Volksgruppen – offensichtlich mit Minderheiten gemeint sind, erschließt sich dem Rezensenten nicht, da damit letztlich die sunnitische Deutungshoheit über das Kurdische anerkannt wird. Diese Kritik muss stehen bleiben. Das kann auch nicht durch die mehr als eindeutigen Sympathiebekundungen Huchs zu diesen Minderheiten nicht relativiert werden.

Von Beginn an stellt der Autor Kurdistan in das Umfeld der Umgebung der es umgebenden Mächte. Die Ausführungen dazu können nur so bestimmt sein, wie diese Staaten es selbst sind, und es gibt wenig, was diese außer ihren Begehrlichkeiten nach kurdischer Erde eint und sich auf westliche Werte übertragen ließe. Weil auch diese Themen mal als Ankertrosse und mal als Ariadnefaden durch das gesamte Buch führen, sollte man es in Gänze lesen, um alle diese Facetten zu einem großen Gesamtbild zusammen zu setzen.

Drei dieser Nachbarn bedürfen eines besonderen Augenmerks. Das ist der Beitrag ‚Beziehungen zur Türkei‘, mit der besonders kritischen Intention der türkischen Nationalstaates. Dieses vorletzte Kapitel greift noch einmal tief in die Geschichte und erklärt anfangs angedeutete und umrissene Probleme umfassender. Diese werden nun nach der Lektüre besser verständlich und mit anderen Augen erfahrbar. Selbstverständlich geht es hier um Hass, Macht und die Wut der Nationaltürken, den Widerstandswillen der Kurden weder brechen noch erkaufen zu können. Es ist eine Geschichte von Fort- und Rückschritten, zumeist aber die von zerstörten Hoffnungen. Spaß macht es nicht, das zu lesen, aber es ist unverzichtbar.
Das trifft ebenso auf den südöstlichen, hochaggressiven Nachbarn Iran zu. „Die Rolle des Iran“ wächst stetig im Irak und der gesamten Region. Der weit reichende militärische Arm der ehemaligen Perser zwingt zu einer Beschäftigung mit Rück- und Ausblicken. Das ist (über-)lebenswichtig für eine Volksgemeinschaft umgeben von tödlichen Interessen und Gewalt.
Das Gegenteil dazu beschreibt der aus Berlin stammende, deutsch-jüdische Gastautor und langjährige IDF-Presseoffizier Arye S. Shalicar im Folgeartikel ‚Israel und Kurdistan – Geschwister im Schicksal‘. Die Überschrift ist von herzlichstem und bitterstem Ernst. Wie zu erwarten, erfahren wir hier einen ungeschminkten Einblick in die vom Iran ausgehende Gefahr im gesamten Nahen Osten, vielleicht sogar für die Welt; von seinen Taktiken und Strategien. Der Hinweis auf die unübersehbare Blauäugigkeit Berlins im Umgang mit Kurden und deren Nachbarn sollte dort in Außen- und Kanzleramt sehr, sehr ernst genommen werden.

Ein weiterer Aspekt ist der in Kurdistan an westlichen Werten orientierte Umgang mit Freiheit. Freiheit macht der erfahrene Journalist Huch zu einem guten Teil an der Pressefreiheit fest. Das trifft. Hier erklärt Huch auch das Orientalische und räumt mit der untauglichen Romantik eines West-Östlichen-Divan auf. Er spart er auch nicht mit Kritik an den kurdischen Freunden.
Ähnliches dokumentiert er auch bei der „Situation der Frauen“ . Dieser Abschnitt ist rundherum gelungen, denn auch er schwingt zwischen Würdigung, Verständnis und Kritik. Hier wird der Einfluss des arabischen Islam scharf angegriffen – und das mit Recht. Das Ideologieproblem des Islam wird nicht beschönigt, aber es wird auch nicht übertrieben, sondern als Teil dessen begriffen, mit dem man sich als Kurde auseinander zu setzen und herum zu schlagen hat.

Letztlich ist Kurdistan, in welchen Teilen oder mit welchen Volksstämmen auch immer, auf dem Weg in eine westlich orientierte Wirtschaftsgemeinschaft – damit wird es wohl beginnen müssen, weil es bis zur Wertegemeinschaft noch ein langer Weg ist. Die Internationalisierung aber, so hofft der Autor mit seinen kurdischen Freunden, wird das Beste in Kurdistan bewirken, denn damit scheint ein Rückfall in quasi-mittelalterliche Gesellschaftsbilder nicht denkbar. Das liest man am deutlichsten im Kapitel über die ‚Wirtschaftliche Situation‘. Hier ist von den reichen Ressourcen die Rede, von dem fruchtbaren Land, von Öl, von Partnerschaften, von Aufschwung, Krise und neuer gut verdienenden Mittel- und Oberschicht, von Korruption und schwankender Energieversorgung, notwendig auch von enormen, nicht genutzten Potentialen. Das alles lässt insgesamt positive Erwartungen realistisch erscheinen, sagt aber auch, dass der Westen seine kurdischen Schwestern und Brüder nicht wieder allein lassen darf, wie es sich durch die Ankündigung Trumps, seine militärische Präsenz in Syrien zu beenden, einmal mehr andeutet.

Die zentralen Ziele Kurdistans sind „Unabhängigkeit und Freiheit“. Die Kurden wissen genau, dass es das Ziel aller ihrer Nachbarn mit Ausnahme Israels und Armeniens ist, ihr Land zu unterwerfen und brutal auszubeuten. Deshalb ist eine Unabhängigkeit in Freiheit die einzige Chance für Ihr Land, um künftig in Frieden und Wohlstand leben zu können. Euro-amerikanische Kompromisse, etwa um die Türkei nicht zu verärgert, oder im Vertrauen auf Versprechungen anderer Staaten die kurdische Freiheit beschneiden, haben sich immer wieder als absolute Dummheit, Feigheit, und für die Kurden als offener Verrat offenbart. Von daher ist das Gerede von Autonomie und eventuellen Sonderzonen nur eine weitere Einladung an alle potentiellen Aggressoren. Das geht, wenn nicht schon aus anderen Textteilen, spätestens hier hervor als die Erkenntnis des Faktischen.

Überall im Buch werden Zusammenhänge entwickelt. Der Leser wird auf vielen Pfaden an die mehr als vielschichtige und sich oft widersprechende Materie aus Geschichte, Religion, Politik und Medien, wie von Feinden und Freunden herangeführt.

Jemand, der Antworten sucht, findet zumindest verlässliche Problembeschreibungen. Wo es für Optimismus noch lange keinen Raum gibt und jemand nur einfach eine Übersicht erwartet, wird er sicher mit gewecktem Interesse weiterdenken. Die Frau Bundeskanzler, der Außenminister nebst ihren Beraterstäben sowie alle Parteistrategen sollten es zwingend lesen.

Torsten A. Kurschus

©2018 fogep/spahn

Anti-israelische Propaganda beim ZDF

von Daniel Rothstein

Es muss der wohl älteste Trick im Repertoire des Journalisten sein: Entpuppt sich ein Sachverhalt als komplexer als das Narrativ, welches man selbst gern erzählen würde, stellt man einfach seine Blende kleiner und blendet soviel Kontext wie nötig aus, bis eine kohärente Geschichte entsteht, die mit der Wirklichkeit nicht unbedingt etwas zu tun haben muss.

Genau auf diese Art und Weise wird oft und gern über Israel berichtet. Ein treffliches Beispiel aus öffentlich-rechtlichem Hause dafür bietet ein Film von Nicola Albrecht:

„Hebron – Die zerrissene Stadt“, ausgestrahlt vom ZDF am 7. Juni 2017.

Albrecht, die das ZDF-Auslandsstudio in Tel Aviv leitet, hat sich mit diesem Thema eines der Komplexesten des Nahost-Konfliktes ausgesucht, denn anders, als es an manch anderen Orten des Westjordanlandes der Fall ist, gab es tatsächlich eine Jahrtausende lange, durchgehende Präsenz von Juden in der Stadt, bis diese 1929 im Zuge eines Massakers an der jüdischen Bevölkerung mit 67 Toten und der Vertreibung der überlebenden Juden beendet wurde.

Das Mädchen auf dem Balkon

Überraschend schnell zeigt sich selbst für die Standards der deutschen Nahost-Berichterstattung, dass es Albrecht in keinster Weise um die Vermittlung der Komplexität des Konfliktes an diesem Ort geht. In den ersten Sekunden des Films erklärt eine ältere, offensichtlich jüdisch-religiöse Dame: „Wir sind keine Besatzer, das Land gehört uns, dem Volk Israel.“

Daraufhin sehen wir ein kleines Mädchen auf einem Balkon, der wie ein kleiner Drahtkäfig aussieht.

Ein anderes Mädchen auf einem Hausdach zeigt auf die Straße: „Dann sehen wir einen Siedler, wie er auf einen jungen Palästinenser zielt, er hat ihn einfach erschossen.“

Schnitt.

Wir sehen, wie israelische Soldaten etwas, das wie eine Rauchgranate aussieht, in Richtung eines anscheinend unbewaffneten Arabers abfeuern.

Böse Juden, gute Araber

Es sind genau 37 Sekunden in diesem gut 43 Minuten langen Film vergangen und wir ahnen bereits, wohin das Narrativ steuert. Der Rest des Filmes ist damit beschäftigt, diesen Eindruck zu bestätigen:

  • Wir sehen ausschließlich von jüdischen Siedlern malträtierte Palästinenser, die an nichts anderem als an der Sicherung ihres Überlebens und an der Wahrheit über die Besatzung interessiert sind.
  • Wir sehen auf der anderen Seite jüdische Siedler, die ebenso ausschließlich aus ideologischen Gründen, vor allem aus „national-religiösem“ Wahn ihre Präsenz an diesem Ort um jeden Preis durchsetzen wollen.

Nicola Albrecht muss noch nicht einmal selbst lügen, um diese bis zur Unkenntlichkeit vereinfachte Version der Situation in Hebron vor unseren Augen auszubreiten. Denn sie bedient sich des oben erwähnten Tricks: Von einer jüdischen Präsenz in Hebron vor dem Sechstagekrieg ist an keiner Stelle des Films die Rede. An keiner einzigen. Dies führt unweigerlich dazu, dass der ZDF-Zuschauer, nicht zwangsläufig ein Experte in der Geschichte dieser Region der letzten 3000 Jahre,  alle Aussagen, ob von palästinensischer oder israelischer Seite, nach der Prämisse bewertet: Die Juden sind die landesfremden Kolonialherren, die nach dem Sechstagekrieg zum ersten Mal Fuß auf den seit Vorzeiten arabischen Boden setzten, um ihn der Urbevölkerung zu entwenden.

Unter dieser Voraussetzung ist es fast schon egal, was von welcher Seite aus gesagt wird, die moralischen Rollen sind verteilt.

Selbstzensur durch Zeitperspektive

Die Filmemacher aber können ihre Hände in Unschuld waschen, will sich der Film doch ausdrücklich auf die Perspektive „50 Jahre nach dem Sechstagekrieg“ beschränken, weshalb die Verkürzung der Geschichte daher zulässig sei. Jedoch ist diese perspektivische Selbstzensur durch das Thema des Films weder angebracht noch gerechtfertigt.

Vor allem, wenn es um das Thema der jüdischen Siedlungen geht – und darum geht es ausschließlich in diesem Film – besitzt Hebron weit weniger Signifikanz als andere Orte auf den Westbanks.

Entstand anderenorts bereits im Kriegsjahr ’67 mit Kfar Etzion die erste Siedlung, so dauerte es in Hebron noch weitere zehn Jahre, bis erste Siedlungs-Aktivitäten einsetzten.

Weshalb dann aber „50 Jahre nach dem Sechstagekrieg“ in einem Film, in dem es an keiner Stelle um den Sechstagekrieg geht, aber an jeder Stelle um die jüdischen Siedlungen? Wieso nicht „40 Jahre jüdische Siedlungen“? Weitere weniger willkürlich gewählte Perspektiven wären „98 Jahre Massaker an den Juden Hebrons“ oder auch „3000 Jahre jüdische Siedlungsgeschichte in Hebron“.

An dieser Stelle wird ersichtlich, dass die „Perspektive“ entweder aus vollkommener Unwissenheit über das Thema oder wohlweislich gewählt wurde, um letztere Fakten, ohne die der Komplex „Hebron“ nicht zu verstehen ist, vorsätzlich unterschlagen werden können.

Somit ist für den Zuschauer auch nicht ersichtlich was gemeint ist, wenn die Erzählstimme mit dem folgenden Worten einsetzt:

„Nach dem siegreichen Sechstagekrieg kehren Siedler hierher zurück.“

Moment, muss man sich fragen, von woher kehrten „Siedler“ „zurück“?

Gibt es jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht erst seit dem Sechstagekrieg?

Der Film wird im weiteren Verlauf auf diese, sein Narrativ in Frage stellende Vorgeschichte nicht eingehen, sondern prescht statt dessen weiter in die Gegenwart vor:

„(Sie) erkämpfen sich über die Jahre ein Bleiberecht bei der israelischen Regierung. Ihre Gemeinde ist auf rund 850 angewachsen. Sie leben inmitten von 200.000 Palästinensern, die ihr Land nicht aufgeben wollen.“

850 Siedler zwingen 200.000 Araber

Es zwingt demnach anscheinend jemand die 200.000 Araber, ihr Land aufzugeben. Es spielt keine Rolle, ob nun die 850 Siedler oder die israelische Regierung. Obwohl ein solcher Zwang wohl nur in der Phantasie der Redaktion existiert, bleibt die Aussage im Raum stehen.

Dann steckt die angebliche Dokumentation ihr scheinbar neutral-naives Ziel ab:

„Wir wollen wissen, was 50 Jahre Besatzung mit den Menschen hier gemacht haben… (Kunstpause, dann in eindringlichem Tonfall:) …auf allen Seiten.“

Hier wird uns ein besonders perfider, weil ausgeklügelter erzählerischer Kunstgriff präsentiert: Der in ausnehmend dramatischem Tonfall vorgetragene Nebensatz „auf allen Seiten“ soll die Neutralität der Dokumentation untermauern. Allein, wer bis jetzt noch nicht wusste, wer der Übeltäter in der zu erzählenden Geschichte sein soll – nun ist es auch dem Letzten klar: Nur die israelische Besatzung ist der alles treibende Movens des in Hebron Vorfallenden, und die Formulierung „aus den Menschen hier gemacht haben“ lässt erahnen: Es ist eine negative Kraft, die hier waltet, die sowohl Araber als auch die Israelis selbst von innen her zerstört.

Das antisemitische Narrativ

Vor diesem Hintergrund spult der Film die Interviews mit seinen Protagonisten ab: Zunächst mit einem israelischen Offizier, bei dem man sich fragt, ob er weiß, dass der Zuschauer alles, was er sagt, ohne historischen Hintergrund und mit ideologischer Einstimmung betrachten werden muss. Wenn er erzählt: „Jedem Soldaten ist klar, warum er hier sein muss, wir sehen doch, wie klein die Entfernung ist zwischen dem Haus eines jüdischen und eines arabischen Einwohners“, ist der Zuschauer bereits durch die Filmemacher in die Position gebracht zu antworten: „Wieso verschwinden die Juden dann nicht einfach aus einem Landstrich, auf dem sie nie heimisch waren?“

Daraufhin wird detailliert der Fall Azaria ausgebreitet, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass nur Araber den Vorfall als Mord einordnen würden. Ein Araber filmte den Vorfall, was die Filmemacher zu einem weiteren zentralen Punkt ihrer Geschichte bringt: „Im Kampf um Wahrheit und Perspektive sind Kameras die neue Waffe.“

Es geht in einen dominierenden Teil der Dokumentation darum, dass die alle interviewten Araber, bis auf einen Hamas-Extremisten als Feigenblatt, die Misse- und Gewalttaten ihrer jüdischen Nachbarn allein mit friedlichen Mitteln bekämpfen wollen und dazu vermehrt Kameras einsetzen. Zu diesem Zweck darf ein arabischer Aktivist vor einer arabischen Klasse in einer gut choreographierten Schulstunde den Frieden predigen, und die Kinder daraufhin mit Kameras ausstatten.

Albrecht erzählt dazu: „Mohanads Worte überzeugen sie, aber ihre Realität ist eine andere.“

Um Albrechts nur wenig verschlüsselte Sprache in logische Aussagen zu überführen, braucht es freilich keines besonders guten Übersetzers: Friedlich zu bleiben ist ein hehres Ziel ausschließlich der Araber. Dies aber lässt ihre von den Israelis bestimmte Lebensrealität leider nicht zu. Erstaunlich viele arabische Kinder kommen zu Wort. Sie dürfen von den Schandtaten der Siedler erzählen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen.

Jüdische Kinder dagegen bekommen im Film keine Stimme.

Dafür jedoch tritt eine ganze Reihe von völlig abseits des israelischen Mainstreams stehenden Gestalten auf, die vor dem deutschen Publikum einen alternativen Gründungsmythos der jüdischen Präsenz in Hebron ausbreiten dürfen: Nicht die historische, durch das Massaker von 1929 beendete Präsenz von Juden in Hebron, sondern die göttliche Eingebung einer alten Frau, ihr 1974 verstorbenes Kind damals in Hebron zu bestatten, bildet laut Albrecht die deshalb nur vorgeblich moralische Grundlage für jüdisches Leben in der Stadt. Damit wird die sich hartnäckig haltende Legende vom rein theologisch begründeten Anspruch der Juden auf Gebiete im historischen Palästina perpetuiert.

Israeli als waffenvernarrte Invasoren

Es taucht übrigens auch im weiteren Verlauf des Filmes kein Israeli auf, der nicht unter der Kategorie „verrückter, waffenvernarrter Siedler“ subsumiert werden könnte, außer einem jungen Mann aus Tel Aviv, der den Wahnsinn der Siedlungen im Westjordanland anprangert. Juden mit differenzierten Meinungen bleiben ungehört. Dagegen erfolgt ein wahrer Überschwang an von israelischem Militär gegängelten und misshandelten Arabern, wie Waad Sharabaty, einem arabischen Mädchen mit einer Kamera, in der Albrecht zum Ende des Films hin anscheinend ihren jüngeren, arabischen Widerpart findet: Sie zeichnet auf, was sie sieht, ohne Kontext, bestenfalls durch ihre eigene Perspektive interpretiert. Deshalb darf das mutige Mädchen auch ohne jede Nachfrage von den „Verbrechen der Besatzung“ berichten, die sie mit ihrer Kamera unermüdlich aufnimmt. Die Kamera schütze sie auch vor den stets gewaltbereiten Siedlern, die sich jedoch wie monströse Gestalten aus dem Dunkel vor dem Licht der Kamera „fürchten“ würden „weil sie nicht wollen, dass die Welt weiß, was sie uns hier antun.“

Der Zuschauer darf daraufhin einen Blick auf einen Laptop erhaschen, wo eines ihrer Videos läuft. Er sieht: Nichts, außer ein paar Soldaten und einen bewaffneten, weiß gekleideten Mann, der um sie herum geht. Das ist aber nicht weiter tragisch, denn Albrecht erklärt ihm aus dem Off, was eigentlich zu sehen sein sollte: „Gleich vor ihrer Tür wird ein Palästinenser von einem Siedler erschossen.“ Dem journalistisch ungeschulten Mädchen sei an dieser Stelle ihr Verzicht auf jegliche Erläuterung verziehen, der Filmemacherin jedoch nicht.

Dass alle Siedler die ständig behauptete, blutrünstige Mentalität an den Tag legen, kann zum Schluss auch nochmals Imad Abuhamsiya wirkungsvoll unterstgreichen, der den Fall Azaria filmte:

„Es sind vor allem seine Aufnahmen vom Israelischen Soldaten Azaria, der den wehrlos am Boden liegenden Attentäter erschoss, die ihm hier keiner der Siedler verzeiht.“

Kein Einziger „verzeiht“ Abuhamsiya also seine Aufnahmen, als hätten sämtliche Siedler Hebrons bei Albrecht eine Erklärung unterschrieben, irgendwann noch einmal Rache an ihm zu nehmen.

Nur die Kamera macht „Wahrheit“

Nach dem Anschauen dieses Filmes sind für den unbedarften Zuschauer zumindest einige vorgebliche Fakten über den Konflikt unmissverständlich klar: Die Juden Hebrons sind ausnahmslos sich unrechtmäßig im Stadtgebiet einnistende, religiös-verrückte Gesellen, deren Hass auf Araber nur durch ihre Angst vor der Kamera (und damit der behaupteten „Wahrheit“) übertroffen wird. Daran ändert sich auch nichts durch Albrechts dunkel formuliertem und ohne jeden Kontext obskur anmutendem Satz am Ende des Films, jede Seite habe berechtigten Anspruch auf das Gebiet. Zumindest was die Juden betrifft, bleibt dieses eine Behauptung, die durch den Verzicht auf jeglichen historischen Kontext von den Filmemachern letztlich gezielt negiert wird.

Araber hingegen sind in der Mehrzahl friedliebende, verwurzelte (meist wurde „schon sein Vater hier geboren“) und vergebungswillige Leidende, wie der Ladenbesitzer Ahmed. Nach der Erklärung der Erzählstimme, dass jüngst jugendliche Siedler bei ihm randaliert hätten (die Kamera der Filmemacher vor Ort konnte dies anscheinend leider nicht einfangen) sagt Ahmed, dass Allah ihnen vergeben werde und er auch nichts gegen Juden habe, nur will er, „dass sie hier verschwinden.“ Auch darf er, wieder von Rechtfertigungen durch Albrechts Stimme umrahmt, aus dem Off erklären, dass sein „Herz aufhören würde zu schlagen“, sollte er je sein Grundstück an einen Juden verkaufen: „Ich kann den Juden doch nicht meine Heimat verkaufen.“ Die Frage, ob dies nicht auch die Heimat der Juden wäre, wird ihm nicht gestellt – wir erinnern uns, dies ist nicht das Thema des Films.

Letztendlich bleibt das Credo der filmenden Araber haften, welches sich die Macher dieser Dokumentation anscheinend zu Eigen machen wollen: Das einzige, was zur Erklärung der „Wahrheit“ nötig ist, ist das Bedienen einer Kamera. Zieht man die Linse nur richtig, sieht man genau das, was man sehen möchte.

Dass dieses Vorgehen anscheinend auch beim ZDF-Studio in Tel Aviv als journalistisch redlich gilt, muss mehr als nachdenklich stimmen.

 

©2017 FoGEP

 

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Die Systemgegner kommen aus der Mitte

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden.
Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu Frankreich zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Betrachtung politischer Entwicklungen mit einem Male fragwürdig. Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die französische Wahl, welche die Begründung liefert für den Blick auf Deutschland.

Sieger – oder doch nicht?

Beim Wahlgang am 23 April 2017 konnte sich ein weitgehend unbekannter, für das Politikgeschäft vergleichsweise junger Mann mit knapp 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Eins schieben. Die Kandidatin einer Gruppierung, die als rechtsextrem bezeichnet wird, landete mit knapp 22 Prozent auf Platz Zwei. Damit waren Emmanuel Macron mit seiner politisch schwer einzuordnenden Bewegung „En Marche!“ und Marine LePen von der „Front National“ die beiden Kontrahenten des entscheidenden zweiten Wahlgangs.
Medien und etablierte Politik feierten den „Sieger“ und hatten keinerlei Zweifel, dass Macron der künftige Präsident Frankreichs sein werde. Ob diese Siegeselogen auf den als Sozialliberalen gefeierten Mann aus der französischen Eliteschmiede „École nationale d’administration“ nicht verfrüht sein könnten, war der Hintergrund des Blicks auf die Entwicklung der ersten deutschen Demokratie. Denn zum einen sind 24 Prozent noch weit entfernt von der im zweiten Wahlgang notwendigen, absoluten Mehrheit. Zum anderen hatte das französische Wahlergebnis einen Pferdefuß, der zwar bei einigen Kommentaren angedeutet wurde, im Siegestaumel jedoch unterging. Neben der als „Rechtspopulistin“ oder „Rechtsnationale“ bezeichneten LePen hatte sich ein als „Linkspopulist“ (jedoch nicht als „Linksnationaler“) bezeichneter Bewerber namens Jean-Luc Mélenchon mit knapp 20 Prozent auf Platz Vier geschoben. Von den Bewerbern der klassischen Parteien erzielte der Konservative Francois Fillon auf Platz Drei knapp vor Mélenchon ebenfalls 20 Prozent – Sozialisten und Sozialkonservative kamen zusammen gerade noch auf 11 Prozent, Liberale und Sektierer waren marginalisiert.
Das bedeutet: Bewerber, die sich ausdrücklich gegen das bestehende System wendeten, kamen zusammen auf über 40 Prozent der Wählerstimmen – und auch wenn sich die unterlegenen Kandidaten aus den traditionellen Lagern nun für Macron aussprachen, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen eindeutige Pro-EU-Position, seine Bereitschaft, eng mit Deutschland zusammen zu arbeiten, und die von ihm angekündigten, radikalen Reformen nur sehr begrenzt dem Zielhorizont der Wähler der „bürgerlichen“ Wahlverlierer entsprechen. Die als „links“ apostrophierten Anhänger des Mélenchon hingegen sind von den Positionen Macrons ähnlich weit entfernt wie die Wähler LePens.
Das wiederum bedeutet: Noch ist der jugendlich auftretende Ex-Wirtschaftsminister unter Francois Hollande nicht Präsident. Denn selbst wenn alle Fillon-Wähler ihr Kreuz bei ihm machten, läge er gerade einmal bei 44 Prozent. Um gewählt zu sein, benötigt er jedoch 50plus. Also wäre er unter der Maßgabe, alle Erstwahlgangsteilnehmer sind auch bei der Stichwahl dabei, auf Sozialisten und Sozialkonservative angewiesen – denn dass jemand vom Front National zu Macron wechselt, können wir ausschließen. Und weshalb ein Mélenchon-Wähler nun sein Kreuz bei Macron machen sollte, lässt sich auch nicht erschließen.
Faktisch läuft die aktuelle Situation nun darauf hinaus, dass nicht der Beliebtere, sondern der weniger Unbeliebte nächster Präsident der Republik werden wird. Beide Bewerber sind darauf angewiesen, dass Wähler, die weder den einen noch den anderen wollten, zu ihren Gunsten abstimmen – oder für den Fall, dass sie eher dem Konkurrenten zuneigen, dem zweiten Wahlgang fernbleiben.

Noch ist Macron nicht Präsident

Die Heilige Einfalt, mit der nicht nur eher „links“ gestrickte Kommentatoren nun bereits den Sieg Macrons verkünden, könnte einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Einer Fehleinschätzung, die maßgeblich auf der Annahme basiert, dass „linksextreme“ Wähler sich eher die Hand abhacken, als ihr Kreuz bei einem „Rechtsextremisten“ zu machen. Gleichzeitig unterstellen sie dem sozialdemokratisch bis konservativem Bürger eine angeborene Vernunft, welche diesen nun bewegen werde, für Macron zu stimmen.
Was aber, wenn diese eingelernte Selbstverständlichkeit eben keine solche ist? Was, wenn Fillon-Wähler sich nicht durchringen können, ihre Stimme zugunsten eines unter einem Sozialisten gedienten Elitezöglings abzugeben? Und was, wenn bei den angeblich radikalen Linken unter den Wählern die Aversion gegen das Establishment derart ausgeprägt ist, dass sie sich bewegen lassen, nun doch allen klassischen Rechts-Links-Schemata zum Trotz die radikale Systemveränderung zu unterstützen?
Schon wenn nur jeder zweite Mélenchon-Wähler aus tiefsitzendem Frust für LePen stimmte und wenn zwei von drei Fillon-Wählern sich nicht durchringen könnten, den Jungstar zu unterstützen, könnte die gegenwärtige Euphorie sich als deutlich verfrüht erweisen. Denn dann läge am Ende Macron auf Grundlage des ersten Wahlgangs bei rund 31 Prozent und LePen bei rund 35 Prozent. Blenden wir die schwer einzuschätzenden Sozialisten und Sozialkonservativen aus, hätte LePen damit eine deutliche Mehrheit für ihren Sieg.

Für einen künftigen Präsidenten Macron sind deshalb zwei Schlüsselfragen entscheidend:
– Gelingt es ihm, die Wähler der etablierten Parteien bis tief ins konservative Lager an sich zu binden und zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu bewegen?
– Bleiben die „linksradikalen“ Wähler der Wahl fern oder unterstützen sie als fundamentalistische Systemgegner LePen?
So dürfte der zweite Wahlgang sein Ergebnis maßgeblich über die Wahlverweigerung finden: Wer der Wahl fernbleibt, der entscheidet im Zweifel deren Ausgang – und dann eher zugunsten desjenigen Kandidaten, den er von beiden Angeboten noch weniger mag.

Rückblick auf 1928 bis 1933

Diese Überlegungen nun ließen den Blick auf die erste deutsche Demokratie richten. Dort schoben sich in den Jahren zwischen 1919 und 1930 die Systemgegner von knapp acht auf gut 30 Prozent. Noch 1928 hatten nur rund 13 Prozent ihre Stimme zugunsten systemfeindlicher Bewegungen abgegeben – im wesentlichen für die „links“ einsortierten internationalistischen Sozalisten.
Eine maßgebliche Ursache für das explosionsartige Wachstum war seinerzeit, dass die Sozialdemokratie trotz der lächerlichen 2,8 Prozent, die 1928 die NSDAP unterstützt hatten, die „faschistische Gefahr“ – womit nicht die seit 1919 etablierten, an Moskau orientierten Kommunisten gemeint waren – in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und damit hochgeredet hatte. Mit Blick auf deren aktuelles Vorgehen ein deutlicher Beleg sozialdemokratischer Lernunfähigkeit, der ausschließlich ohnehin treue Wähler motiviert, aus dem Lager der Unzufriedenen jedoch nicht einen einzigen zu gewinnen vermag.
Auch die öffentlichen Reaktionen waren seinerzeit ähnlich wie heute. Die „Frankfurter Zeitung“ sprach von „Erbitterungs-Wahlen“ (heute: „Protest- oder Frustwahlen“), durch „wilde Verhetzung“ (heute: „Hass“) verursacht. Das Ausland kam damals den Ursachen deutlich näher und konstatierte die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und ihnen ihre Politik zu erklären.
Nach 1930 half selbst das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition nicht mehr – bei den erneut vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 1932 wurden die Verfassungsgegner mit über 51 Prozent bereits mehrheitsfähig – wären sich nicht als nationale und internationale Sozialisten einander spinnefeind gewesen. Auch bei den nächsten Neuwahlen im November des Jahres stellten die Systemgegner eine kappe absolute Mehrheit – zum 30. Januar 1933 übernahm Adolf Hitler das Kanzleramt und schuf nach erneuten Neuwahlen im März 1933, bei denen die Systemgegner bereits bei 55 Prozent lagen, die seit 1871 bestehende, erste deutsche Demokratie ab.

In Frankreich: 40 Prozent Systemgegner

Und was hat das mit Frankreich zu tun? Nun, dort liegen, wie dargestellt, die Systemgegner derzeit bereits bei gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht in etwa der deutschen Situation von 1930. Noch teilen sich diese 40 Prozent in klassischer Weltsicht ziemlich genau in der Mitte nach Rechten und Linken. Das unterscheidet das Frankreich von heute – noch – vom Deutschland der frühen 1930er.
Damit nun bin ich bei der eingangs aufgeworfenen Frage der gewohnheitsmäßigen Betrachtung. Unsere tradierte Weltsicht sieht die Parteien von Sozialdemokratie über Liberale bis hin zu gemäßigten Konservativen als die „Parteien der Mitte“ an. Das soll heißen: Sie sitzen nicht nur im Parlament in der Mitte – sie vertreten auch die breite Mitte der systemtreuen Bevölkerung, während sich bei den Extremisten von Rechts und Links die gesellschaftlichen Ränder quasi als Parias tummeln.
Unter diesem tradierten Blickwinkel sollte nun in der FoGEP-Flächenprojektion die Entwicklung der deutschen Reichstagswahlen von 1871 bis 1933 dargestellt werden. Folglich kamen die eher unpolitischen Katholiken des Zentrums in die Mitte, links davon Linksliberale, Sozialisten und Kommunisten. Rechts vom „Zentrum“ wurden Nationalliberale, Konservative und „Rechte“ platziert. Die Darstellung in Grafik 1 erfolgt entsprechend dieser politischen Vorgaben von links nach rechts, wobei oben die Wahl von 1871 steht und unten jene von 1933.

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Eine irritierende Darstellung

Das bemerkenswerte – vielleicht auch irritierende – an dieser Darstellung ist der Zickzack in der politischen Verortung, der vor allem das „Zentrum“ bewegt, sowie jener Dorn, den die Kommunisten quer durch die Darstellung treiben bis hinein in das „rechte“, nationalkonservative Lager. Das „Zentrum“ als Partei der praktizierenden Katholiken wäre demnach 1871 ziemlich weit links gestartet, hätte sich 1919 zu einer rechten Partei entwickelt, um dann 1933 fast wieder auf der gemäßigt linken Position von 1871 einzufinden.
Da nun vor allem Katholiken nicht dazu neigen, ihre politischen Positionen von ziemlich weit links (1871) bis deutlich rechts (1919) und zurück (1933) zu ändern, vermittelt dieses Bild offensichtlich einen falschen Eindruck von der politischen Entwicklung, ohne dass es dabei auf unkorrekten Daten basierte. So folgte die Frage, ob es eine Darstellung gäbe, die der tatsächlichen Entwicklung näher käme.
Um dieses zu erreichen wurde die Prämisse aufgestellt, dass Parteien, die inhaltlich und in der Zustimmung relativ stabil sind (in diesem Falle „Zentrum“, SPD und Nationalkonservative) grafisch nicht in der Mitte anzuordnen sind, sondern nach außen das Bild begrenzen sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Bewegungen innerhalb der grafischen Mitte korrekter miteinander korrelieren zu lassen, ohne derart irreführende Bilder wie jene Zentrums-Zickzacklinie zu schaffen.
In Grafik 2 wurde daher das christlich-traditionelle Zentrum als manifester, gesellschaftlicher Sockel Seite gesetzt. Auf diesen Sockel kamen die zwar schwächer werdenden, aber dennoch relativ stabilen Nationalkonservativen. Die Sozialdemokratie als wachsend-stabile Bewegung des Antiklerikalismus sollte in diesem Bild den oberen Abschluss bilden. Weitere Prämissen waren, dass die Parteien möglichst nahe dem Mittelpunkt ihrer Startposition 1871 enden und die Ausschläge so gering wie möglich erfolgen sollten – also mit geringstmöglichem „Zickzack“.

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„Rechts-“ und „Links-„extrem bedienen sich in der Mitte

Bei dieser Darstellung ist das „Zentrum“ weitgehend stabil. Die SPD manifestiert sich ebenfalls als fester Bock. Doch auch die Nationalkonservativen bleiben – grafisch angelehnt an das „Zentrum“ – trotz wiederholter Verluste bis auf den Zeitraum 1928 bis 1933 relativ konstant. Die tatsächlich systemrelevanten Veränderungen finden in der grafischen Mitte statt:
– Beide liberale Parteien verlieren deutlich. Die Kommunisten als internationalistische Sozialisten bedienen zwar auch bei der Sozialdemokratie, doch offenkundig werden sie maßgeblich von Linksliberalen (gelb), aber auch in geringerem Maße von Nationalliberalen (orange) gespeist.
– Die nationalen Sozialisten wiederum bereiten beiden liberalen Parteien ihr Ende und holen sich einen nur geringfügig kleineren Anteil bei den Nationalkonservativen, während sie das „Zentrum“ nur marginal tangieren, offensichtlich jedoch auch von der SPD profitieren.
Grafisch unterlegt wird damit nun allerdings eine ständig vorgetragene, gleichsam als mechanisch angewandte Behauptung überaus fragwürdig: Die als gesellschaftliches Allgemeingut behauptete These, dass die Gefahren für die Verfasste Demokratie von den politischen Rändern ausgingen. Denn es ist unverkennbar, dass die „links“ von den traditionellen Parteien angesiedelte Sozialdemokratie nach einem ersten „Schock“ 1919/20 kaum noch Wähler an die Systemgegner abgab und das als „rechts“ betrachtete, katholische „Zentrum“ von der Entwicklung der Systemgegner so gut wie überhaupt nicht berührt wurde. Demokratische Sozialisten und Katholiken können insofern als die eigentlichen Säulen der ersten deutschen Demokratie nach der Umgestaltung 1919 bezeichnet werden. Die beiden systemfeindlichen Bewegungen hingegen fraßen sich aus der faktischen Mitte der Gesellschaft in die Breite – dort, wo 1871 noch liberale Parteien eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen konnten und diese auch 1919 noch standen.
Die daraus zu ziehenden, nachfolgend aufgezeigten Schlüsse gelten dann nicht nur für das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1933, sondern wären gleichermaßen auf die Bundesrepublik der Gegenwart wie eben auch auf Frankreich anzuwenden:
1. Die eigentliche Gefahr für die Verfasste Demokratie droht nicht von radikalen Rändern, sondern von einer vernachlässigten gesellschaftlichen Mitte.
2. Das Ausblenden dieser Tatsache führt dazu, dass die etablierten Parteien unkontrolliert auf die Systemgegner als vermeintliche Extremisten einschlagen (1930 wie derzeit in der Bundesrepublik vor allem die SPD; gegenwärtig in Frankeich) – was aber eben nicht, da deren Potentiale nicht wie angenommen an den Rädern, sondern in der Mitte der Gesellschaft liegen, zu einer Verringerung des Zuspruchs durch Ausgrenzung der ohnehin systemgegnerischen, gesellschaftlichen Ränder führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, indem sich die labil gewordene, verunsicherte gesellschaftliche Mitte dadurch noch massiver über deren Repräsentanten aus dem politischen System ausgegrenzt fühlt.
3. Ohne ein umfängliches Zugehen auf die Bedürfnisse und die Kritik dieser sich ausgegrenzt fühlenden Mitte verschärft sich das Problem der radikalen Entfremdung der gesellschaftlichen Mitte vom System der Verfassten Demokratie und verschärft in eben genau dieser Mitte (1928 – 1933) das Phänomen des Systemniedergangs – am Ende steht die Vernichtung der demokratischen Institutionen nebst Verdrängung der ursprünglich systemrelevanten Parteien.

Macrons zu erwartender Pyrrhussieg

Wenn das so richtig ist, dann bedeutet es konkret für Macron und seinen möglichen Erfolg einen Pyrrhussieg. Es sei denn, es gelänge ihm als gewählten Präsidenten tatsächlich, die Sorgen der Wähler von LePen und Mélenchon wahrzunehmen und inhaltlich zu bedienen. Ob ihm dieses jedoch gelingen kann, darf mehr als fraglich angenommen werden.
– So sind seine Pro-EU-Positionen derzeit bereits deutlich jenseits der Bedürfnisse von mindestens 40 Prozent der französischen Wähler.
– Es ist überaus fraglich, dass seine Bewegung bei den anstehenden Parlamentswahlen über genügend Stimmen verfügen wird, um dem neuen Präsidenten eine komfortable Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu geben.
– Die bei der Präsidentenwahl bereits unterlegenen, systemrelevanten Parteien und Eliten der erodierenden Mitte werden weiterhin dafür Sorge tragen, in der gesellschaftlichen Mitte die Systemfeindlichkeit zu bestärken spätestens dann, wenn polit-taktische Spielchen dem neuen Präsidenten seinen Reformeifer zerstören werden. Wohin das führt, konnte man bei Barack Obama und den innenpolitischen Blockaden seiner Gegner trefflich verfolgen.
Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich die Gratulanten und Jubler deutlich zu früh gefreut haben. Ein am Ende aus den genannten Gründen gescheiterter Macron wird bei den nächsten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen gleichsam zum Roten Teppich des Einzugs von LePen in den Élysée-Palast werden. Wenn – auch das ist immer noch nicht auszuschließen – die enttäuschte Mitte, die sich bereits partiell nach „Links“ orientiert hat oder sich zähneknirschend hinter Fillon stellte, bereits bei der Stichwahl konsequent bleibt, dann könnte es sogar geschehen, dass LePen eine ausreichende Mehrheit im zweiten Wahlgang einfährt. Eine Mehrheit aus ihren „rechten“ Anhängern, Systemgegnern von der „Linken“ sowie den Nichtwählern des Bürgertums. Spätestens dann dürfte der Jubel den Gratulanten und Börsengurus im Halse stecken bleiben.
Unabhängig davon hat der Blick auf die deutsche Entwicklung seiner ersten Demokratie auch ein weiteres deutlich gemacht: Sortierungen nach „Rechts“ und „Links“ sind offenbar gänzlich untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sich ihrer dennoch bedient und daraus Vernichtungskampagnen gegen den vorgeblich auf der anderen Seite stehenden Gegner abzuleiten sucht, betätigt sich am Ende nur als Brandbeschleuniger – und beschleunigt damit sein eigenes Ende ebenso wie das Ende dessen, was er vorgeblich als politisches System vor den extremen „Rändern“, die ganz offensichtlich aus der gesellschaftlichen Mitte kommen, retten will.
©2017 fogep

Demokratie oder Diktatur – in was leben wir eigentlich?

Jüngst postete ein von mir sehr geschätzter Kollege aus der gemeinsamen Fraenkel-Steffani-Schule die Feststellung, PdL-Die Linke und AfD seien für ihn keine demokratischen Parteien. Ich muss zugeben – ich war irritiert. Denn bislang galt für mich, dass jede Partei demokratisch ist, solange sie nicht explizit in ihren Zielen und/oder ihrer Programmatik etwas anderes anstrebt. Und selbst dann mag es fragwürdig sein, eine Partei als undemokratisch zu bezeichnen, solange sie sich den demokratischen Spielregeln unterwirft.

  • Der vollständige Text hier:

https://spitzwege.wordpress.com/2016/03/04/demokratie-oder-diktatur-in-was-leben-wir-eigentlich/