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Anti-israelische Propaganda beim ZDF

von Daniel Rothstein

Es muss der wohl älteste Trick im Repertoire des Journalisten sein: Entpuppt sich ein Sachverhalt als komplexer als das Narrativ, welches man selbst gern erzählen würde, stellt man einfach seine Blende kleiner und blendet soviel Kontext wie nötig aus, bis eine kohärente Geschichte entsteht, die mit der Wirklichkeit nicht unbedingt etwas zu tun haben muss.

Genau auf diese Art und Weise wird oft und gern über Israel berichtet. Ein treffliches Beispiel aus öffentlich-rechtlichem Hause dafür bietet ein Film von Nicola Albrecht:

„Hebron – Die zerrissene Stadt“, ausgestrahlt vom ZDF am 7. Juni 2017.

Albrecht, die das ZDF-Auslandsstudio in Tel Aviv leitet, hat sich mit diesem Thema eines der Komplexesten des Nahost-Konfliktes ausgesucht, denn anders, als es an manch anderen Orten des Westjordanlandes der Fall ist, gab es tatsächlich eine Jahrtausende lange, durchgehende Präsenz von Juden in der Stadt, bis diese 1929 im Zuge eines Massakers an der jüdischen Bevölkerung mit 67 Toten und der Vertreibung der überlebenden Juden beendet wurde.

Das Mädchen auf dem Balkon

Überraschend schnell zeigt sich selbst für die Standards der deutschen Nahost-Berichterstattung, dass es Albrecht in keinster Weise um die Vermittlung der Komplexität des Konfliktes an diesem Ort geht. In den ersten Sekunden des Films erklärt eine ältere, offensichtlich jüdisch-religiöse Dame: „Wir sind keine Besatzer, das Land gehört uns, dem Volk Israel.“

Daraufhin sehen wir ein kleines Mädchen auf einem Balkon, der wie ein kleiner Drahtkäfig aussieht.

Ein anderes Mädchen auf einem Hausdach zeigt auf die Straße: „Dann sehen wir einen Siedler, wie er auf einen jungen Palästinenser zielt, er hat ihn einfach erschossen.“

Schnitt.

Wir sehen, wie israelische Soldaten etwas, das wie eine Rauchgranate aussieht, in Richtung eines anscheinend unbewaffneten Arabers abfeuern.

Böse Juden, gute Araber

Es sind genau 37 Sekunden in diesem gut 43 Minuten langen Film vergangen und wir ahnen bereits, wohin das Narrativ steuert. Der Rest des Filmes ist damit beschäftigt, diesen Eindruck zu bestätigen:

  • Wir sehen ausschließlich von jüdischen Siedlern malträtierte Palästinenser, die an nichts anderem als an der Sicherung ihres Überlebens und an der Wahrheit über die Besatzung interessiert sind.
  • Wir sehen auf der anderen Seite jüdische Siedler, die ebenso ausschließlich aus ideologischen Gründen, vor allem aus „national-religiösem“ Wahn ihre Präsenz an diesem Ort um jeden Preis durchsetzen wollen.

Nicola Albrecht muss noch nicht einmal selbst lügen, um diese bis zur Unkenntlichkeit vereinfachte Version der Situation in Hebron vor unseren Augen auszubreiten. Denn sie bedient sich des oben erwähnten Tricks: Von einer jüdischen Präsenz in Hebron vor dem Sechstagekrieg ist an keiner Stelle des Films die Rede. An keiner einzigen. Dies führt unweigerlich dazu, dass der ZDF-Zuschauer, nicht zwangsläufig ein Experte in der Geschichte dieser Region der letzten 3000 Jahre,  alle Aussagen, ob von palästinensischer oder israelischer Seite, nach der Prämisse bewertet: Die Juden sind die landesfremden Kolonialherren, die nach dem Sechstagekrieg zum ersten Mal Fuß auf den seit Vorzeiten arabischen Boden setzten, um ihn der Urbevölkerung zu entwenden.

Unter dieser Voraussetzung ist es fast schon egal, was von welcher Seite aus gesagt wird, die moralischen Rollen sind verteilt.

Selbstzensur durch Zeitperspektive

Die Filmemacher aber können ihre Hände in Unschuld waschen, will sich der Film doch ausdrücklich auf die Perspektive „50 Jahre nach dem Sechstagekrieg“ beschränken, weshalb die Verkürzung der Geschichte daher zulässig sei. Jedoch ist diese perspektivische Selbstzensur durch das Thema des Films weder angebracht noch gerechtfertigt.

Vor allem, wenn es um das Thema der jüdischen Siedlungen geht – und darum geht es ausschließlich in diesem Film – besitzt Hebron weit weniger Signifikanz als andere Orte auf den Westbanks.

Entstand anderenorts bereits im Kriegsjahr ’67 mit Kfar Etzion die erste Siedlung, so dauerte es in Hebron noch weitere zehn Jahre, bis erste Siedlungs-Aktivitäten einsetzten.

Weshalb dann aber „50 Jahre nach dem Sechstagekrieg“ in einem Film, in dem es an keiner Stelle um den Sechstagekrieg geht, aber an jeder Stelle um die jüdischen Siedlungen? Wieso nicht „40 Jahre jüdische Siedlungen“? Weitere weniger willkürlich gewählte Perspektiven wären „98 Jahre Massaker an den Juden Hebrons“ oder auch „3000 Jahre jüdische Siedlungsgeschichte in Hebron“.

An dieser Stelle wird ersichtlich, dass die „Perspektive“ entweder aus vollkommener Unwissenheit über das Thema oder wohlweislich gewählt wurde, um letztere Fakten, ohne die der Komplex „Hebron“ nicht zu verstehen ist, vorsätzlich unterschlagen werden können.

Somit ist für den Zuschauer auch nicht ersichtlich was gemeint ist, wenn die Erzählstimme mit dem folgenden Worten einsetzt:

„Nach dem siegreichen Sechstagekrieg kehren Siedler hierher zurück.“

Moment, muss man sich fragen, von woher kehrten „Siedler“ „zurück“?

Gibt es jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht erst seit dem Sechstagekrieg?

Der Film wird im weiteren Verlauf auf diese, sein Narrativ in Frage stellende Vorgeschichte nicht eingehen, sondern prescht statt dessen weiter in die Gegenwart vor:

„(Sie) erkämpfen sich über die Jahre ein Bleiberecht bei der israelischen Regierung. Ihre Gemeinde ist auf rund 850 angewachsen. Sie leben inmitten von 200.000 Palästinensern, die ihr Land nicht aufgeben wollen.“

850 Siedler zwingen 200.000 Araber

Es zwingt demnach anscheinend jemand die 200.000 Araber, ihr Land aufzugeben. Es spielt keine Rolle, ob nun die 850 Siedler oder die israelische Regierung. Obwohl ein solcher Zwang wohl nur in der Phantasie der Redaktion existiert, bleibt die Aussage im Raum stehen.

Dann steckt die angebliche Dokumentation ihr scheinbar neutral-naives Ziel ab:

„Wir wollen wissen, was 50 Jahre Besatzung mit den Menschen hier gemacht haben… (Kunstpause, dann in eindringlichem Tonfall:) …auf allen Seiten.“

Hier wird uns ein besonders perfider, weil ausgeklügelter erzählerischer Kunstgriff präsentiert: Der in ausnehmend dramatischem Tonfall vorgetragene Nebensatz „auf allen Seiten“ soll die Neutralität der Dokumentation untermauern. Allein, wer bis jetzt noch nicht wusste, wer der Übeltäter in der zu erzählenden Geschichte sein soll – nun ist es auch dem Letzten klar: Nur die israelische Besatzung ist der alles treibende Movens des in Hebron Vorfallenden, und die Formulierung „aus den Menschen hier gemacht haben“ lässt erahnen: Es ist eine negative Kraft, die hier waltet, die sowohl Araber als auch die Israelis selbst von innen her zerstört.

Das antisemitische Narrativ

Vor diesem Hintergrund spult der Film die Interviews mit seinen Protagonisten ab: Zunächst mit einem israelischen Offizier, bei dem man sich fragt, ob er weiß, dass der Zuschauer alles, was er sagt, ohne historischen Hintergrund und mit ideologischer Einstimmung betrachten werden muss. Wenn er erzählt: „Jedem Soldaten ist klar, warum er hier sein muss, wir sehen doch, wie klein die Entfernung ist zwischen dem Haus eines jüdischen und eines arabischen Einwohners“, ist der Zuschauer bereits durch die Filmemacher in die Position gebracht zu antworten: „Wieso verschwinden die Juden dann nicht einfach aus einem Landstrich, auf dem sie nie heimisch waren?“

Daraufhin wird detailliert der Fall Azaria ausgebreitet, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass nur Araber den Vorfall als Mord einordnen würden. Ein Araber filmte den Vorfall, was die Filmemacher zu einem weiteren zentralen Punkt ihrer Geschichte bringt: „Im Kampf um Wahrheit und Perspektive sind Kameras die neue Waffe.“

Es geht in einen dominierenden Teil der Dokumentation darum, dass die alle interviewten Araber, bis auf einen Hamas-Extremisten als Feigenblatt, die Misse- und Gewalttaten ihrer jüdischen Nachbarn allein mit friedlichen Mitteln bekämpfen wollen und dazu vermehrt Kameras einsetzen. Zu diesem Zweck darf ein arabischer Aktivist vor einer arabischen Klasse in einer gut choreographierten Schulstunde den Frieden predigen, und die Kinder daraufhin mit Kameras ausstatten.

Albrecht erzählt dazu: „Mohanads Worte überzeugen sie, aber ihre Realität ist eine andere.“

Um Albrechts nur wenig verschlüsselte Sprache in logische Aussagen zu überführen, braucht es freilich keines besonders guten Übersetzers: Friedlich zu bleiben ist ein hehres Ziel ausschließlich der Araber. Dies aber lässt ihre von den Israelis bestimmte Lebensrealität leider nicht zu. Erstaunlich viele arabische Kinder kommen zu Wort. Sie dürfen von den Schandtaten der Siedler erzählen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen.

Jüdische Kinder dagegen bekommen im Film keine Stimme.

Dafür jedoch tritt eine ganze Reihe von völlig abseits des israelischen Mainstreams stehenden Gestalten auf, die vor dem deutschen Publikum einen alternativen Gründungsmythos der jüdischen Präsenz in Hebron ausbreiten dürfen: Nicht die historische, durch das Massaker von 1929 beendete Präsenz von Juden in Hebron, sondern die göttliche Eingebung einer alten Frau, ihr 1974 verstorbenes Kind damals in Hebron zu bestatten, bildet laut Albrecht die deshalb nur vorgeblich moralische Grundlage für jüdisches Leben in der Stadt. Damit wird die sich hartnäckig haltende Legende vom rein theologisch begründeten Anspruch der Juden auf Gebiete im historischen Palästina perpetuiert.

Israeli als waffenvernarrte Invasoren

Es taucht übrigens auch im weiteren Verlauf des Filmes kein Israeli auf, der nicht unter der Kategorie „verrückter, waffenvernarrter Siedler“ subsumiert werden könnte, außer einem jungen Mann aus Tel Aviv, der den Wahnsinn der Siedlungen im Westjordanland anprangert. Juden mit differenzierten Meinungen bleiben ungehört. Dagegen erfolgt ein wahrer Überschwang an von israelischem Militär gegängelten und misshandelten Arabern, wie Waad Sharabaty, einem arabischen Mädchen mit einer Kamera, in der Albrecht zum Ende des Films hin anscheinend ihren jüngeren, arabischen Widerpart findet: Sie zeichnet auf, was sie sieht, ohne Kontext, bestenfalls durch ihre eigene Perspektive interpretiert. Deshalb darf das mutige Mädchen auch ohne jede Nachfrage von den „Verbrechen der Besatzung“ berichten, die sie mit ihrer Kamera unermüdlich aufnimmt. Die Kamera schütze sie auch vor den stets gewaltbereiten Siedlern, die sich jedoch wie monströse Gestalten aus dem Dunkel vor dem Licht der Kamera „fürchten“ würden „weil sie nicht wollen, dass die Welt weiß, was sie uns hier antun.“

Der Zuschauer darf daraufhin einen Blick auf einen Laptop erhaschen, wo eines ihrer Videos läuft. Er sieht: Nichts, außer ein paar Soldaten und einen bewaffneten, weiß gekleideten Mann, der um sie herum geht. Das ist aber nicht weiter tragisch, denn Albrecht erklärt ihm aus dem Off, was eigentlich zu sehen sein sollte: „Gleich vor ihrer Tür wird ein Palästinenser von einem Siedler erschossen.“ Dem journalistisch ungeschulten Mädchen sei an dieser Stelle ihr Verzicht auf jegliche Erläuterung verziehen, der Filmemacherin jedoch nicht.

Dass alle Siedler die ständig behauptete, blutrünstige Mentalität an den Tag legen, kann zum Schluss auch nochmals Imad Abuhamsiya wirkungsvoll unterstgreichen, der den Fall Azaria filmte:

„Es sind vor allem seine Aufnahmen vom Israelischen Soldaten Azaria, der den wehrlos am Boden liegenden Attentäter erschoss, die ihm hier keiner der Siedler verzeiht.“

Kein Einziger „verzeiht“ Abuhamsiya also seine Aufnahmen, als hätten sämtliche Siedler Hebrons bei Albrecht eine Erklärung unterschrieben, irgendwann noch einmal Rache an ihm zu nehmen.

Nur die Kamera macht „Wahrheit“

Nach dem Anschauen dieses Filmes sind für den unbedarften Zuschauer zumindest einige vorgebliche Fakten über den Konflikt unmissverständlich klar: Die Juden Hebrons sind ausnahmslos sich unrechtmäßig im Stadtgebiet einnistende, religiös-verrückte Gesellen, deren Hass auf Araber nur durch ihre Angst vor der Kamera (und damit der behaupteten „Wahrheit“) übertroffen wird. Daran ändert sich auch nichts durch Albrechts dunkel formuliertem und ohne jeden Kontext obskur anmutendem Satz am Ende des Films, jede Seite habe berechtigten Anspruch auf das Gebiet. Zumindest was die Juden betrifft, bleibt dieses eine Behauptung, die durch den Verzicht auf jeglichen historischen Kontext von den Filmemachern letztlich gezielt negiert wird.

Araber hingegen sind in der Mehrzahl friedliebende, verwurzelte (meist wurde „schon sein Vater hier geboren“) und vergebungswillige Leidende, wie der Ladenbesitzer Ahmed. Nach der Erklärung der Erzählstimme, dass jüngst jugendliche Siedler bei ihm randaliert hätten (die Kamera der Filmemacher vor Ort konnte dies anscheinend leider nicht einfangen) sagt Ahmed, dass Allah ihnen vergeben werde und er auch nichts gegen Juden habe, nur will er, „dass sie hier verschwinden.“ Auch darf er, wieder von Rechtfertigungen durch Albrechts Stimme umrahmt, aus dem Off erklären, dass sein „Herz aufhören würde zu schlagen“, sollte er je sein Grundstück an einen Juden verkaufen: „Ich kann den Juden doch nicht meine Heimat verkaufen.“ Die Frage, ob dies nicht auch die Heimat der Juden wäre, wird ihm nicht gestellt – wir erinnern uns, dies ist nicht das Thema des Films.

Letztendlich bleibt das Credo der filmenden Araber haften, welches sich die Macher dieser Dokumentation anscheinend zu Eigen machen wollen: Das einzige, was zur Erklärung der „Wahrheit“ nötig ist, ist das Bedienen einer Kamera. Zieht man die Linse nur richtig, sieht man genau das, was man sehen möchte.

Dass dieses Vorgehen anscheinend auch beim ZDF-Studio in Tel Aviv als journalistisch redlich gilt, muss mehr als nachdenklich stimmen.

 

©2017 FoGEP

 

zum ZDF-Portal:

https://presseportal.zdf.de/pm/hebron-die-zerrissene-stadt/

Spitzwege aus dem Kopf eines Bürgerlichen

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Spahns SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen.

28 Essays und Lyrik zu überwiegend zeitkritischen und politischen Themen in der Tradition des Bürgertums.

Band 1 – 14,80 € Paperback

Editoral : SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen
Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
:tragodia edathy
Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Der ganz große Terroranschlag steht Europa noch bevor – weil der IS in Paris versagt hat

So unfassbar das angesichts der mittlerweile über 130 Toten und über 350 Verletzten klingt: Der Islamische Staat hat bei seinem Anschlag in Paris versagt. Denn nach allem, was wir mittlerweile wissen, sollten die drei Selbstmordattentäter, die ihre Sprenggürtel dank aufmerksamer Sicherheitskräfte außerhalb des größten Stadions Frankreichs zur Explosion brachten, sich im Stadion in den Reihen der Zuschauer in die Luft sprengen.

Rund 70.000 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Stadion – überwiegend Franzosen und Deutsche. Stellen wir uns – obwohl wir uns das nicht vorstellen wollen – vor, was geschehen wäre, hätte der IS Erfolg gehabt. Die Selbstmordattentäter hätten mit ihren Explosionen vielleicht um die fünfhundert bis eintausend Menschen sofort getötet. Dabei hätten sie eine Panik ausgelöst, die das gesamte Publikum und die Feldspieler zugleich ergriffen hätte. Rund 70.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, die in Todesangst ohne Rücksicht auf andere nach einem Fluchtweg suchen. Wir müssen über die Anzahl der Toten nicht spekulieren – Dantes Inferno wäre dagegen harmlos gewesen.

Gleichzeitig waren in Paris selbst weitere Attentäter unterwegs, von denen offenbar einige aus ihren Fahrzeugen wahllos auf Passanten und Cafés schossen, während ein drittes Kommando gezielt den Veranstaltungsort „Le Bataclan“ stürmten. Dort gab zu diesem Zeitpunkt eine US-Rockband mit dem Namen „Eagles of Death Metal“ ein Konzert. Mit Kalaschnikows und Sprenggürteln wurden dort über hundert junge Menschen im wahrsten Sinne des Wortes niedergemetzelt.

Eine perfide Strategie

Die Wahl der Einsatzziele und die Gleichzeitigkeit des Vorgehens waren im Sinne des Terrorzieles perfekt durchdacht. Die US-Eagles gelten als Vertreter konservativer Wertvorstellungen und Freunde Israels. Ihre Fans und am besten auch sie selbst zu ermorden hätte die Antijudaisten des islamischen Plebs zwischen Marokko und Pakistan mit mehr als stillschweigender Freude erfüllt. Und doch sollte dieser Anschlag ebenso wie das Maschinengewehrfeuer im Pariser Caféviertel nur dem Ziel dienen, Verwirrung zu stiften und Rettungskräfte zu binden. Denn wäre das eigentliche Ziel des Attentats erreicht worden, mit dem im State de France die beiden europäischen Führungsnationen Frankreich und Deutschland ins Mark getroffen werden sollten, hätten alle Rettungskräfte der französischen Hauptstadt nicht ausgereicht, die Verletzten zu versorgen. Zahllose schwerverletzte, niedergetrampelte Menschen wären ihren Verletzungen erlegen, bevor ihnen auch nur der Ansatz von medizinischer Hilfe hätte zuteil werden können. Der Angriff des IS hätte nicht nur vermutlich zehntausende Tote gefordert – er hätte auch nicht nur die Unfähigkeit der Europäer offenbart, seine Menschen zu schützen, sondern auch gezeigt, dass „der Westen“ außerstande ist, die Opfer zu retten.

Das alles, die Wahl eines Freundschaftspiels der beiden Führungsnationen bei einer Sportart, die wie kaum eine Zweite für Europa steht, im Herzen Frankreichs und das vor laufenden Kameras: Es wäre ein Fanal gewesen, gegen das die Angriffe auf die New Yorker Twintowers wie die Tat von Anfängern gewirkt hätten. Doch der Plan ging daneben – und stellt die europäischen Sicherheitskräfte vor ein kaum zu lösendes Problem.

Wie der zu erwartende Großanschlag aussehen wird

Denn es stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen müssen aus Zielwahl und geplanter Durchführung gezogen werden?

  1. Es ist nicht zu übersehen: Der IS strebt danach, die ungeliebte Konkurrenz von AlQaida in den Schatten zu stellen. Wir stehen vor einer Art Wettbewerb des Grauens: Wer realisiert den gewalttätigsten, opferreichsten Anschlag?
  2. Die Tatsache, dass der Pariser Plan gescheitert ist, wird beim IS ein „Nun-erst-recht“ organisieren. Das Ziel, fünfstellige Opferzahlen zu erzielen, ist nur aufgeschoben. Aber der Aufschub wird zeitlich begrenzt sein, denn die Terroristen haben sich nun mehr denn je zu beweisen, dass ihnen das geplante Fanal gelingt.
  3. Die immer noch vorherrschende Vorstellung, es sei hier nur gegen Frankreich gegangen, ist falsch. Es sollte Frankreich und Deutschland gleichermaßen und damit die Europäische Union treffen. Wäre das Freundschaftsspiel in ein deutsches Stadion gelegt worden, wäre die deutsche Stadt, die dieses Stadion beherbergt, Ziel des Attentats geworden.
  4. Der IS plant seine Attentate so, dass allein für sich schon opferträchtige „Nebenkriegsschauplätze“ die Rettungskräfte binden und für Verwirrung sorgen sollen. Ziel: Am Hauptanschlagsort die Versorgung verzögern und dadurch die Opferzahl erhöhen.
  5. Der Hauptattentatsort wird so gewählt, dass eine möglichst große Anzahl nicht unmittelbar Beteiligter live zuschauen muss und sich die Bilder des Infernos tief in jedes Unterbewusstsein einprägen.

Fassen wir diese fünf Punkte zusammen, dann bleibt nur ein Schluss: Der IS plant gegen Europa einen Anschlag mit dem größtmöglichen Terroreffekt. Die Zahl der Opfer soll gigantisch werden – und sie soll die Unfähigkeit Europas offenbaren, sich selbst zu schützen.

Da niemand wirklich weiß, wie viele Terrorteams sich tatsächlich in Europa aufhalten, ist ab sofort nicht nur jede Großveranstaltung, die sich der TV-Übertragung erfreut, ebenso konkretes Anschlagsziel wie parallel stattfindende Unterhaltungsveranstaltungen. Europa wird außer Stande sein, all diese Events wirkungsvoll zu schützen – es geht schwierigen Zeiten entgegen.

Wahrheit Religion Wirklichkeit – NEUERSCHEINUNG

Was ist wahr – was ist unwahr? Ist die Wahrheit richtig oder ist das Richtige wahr?
Wie verhält es sich mit dem Gutem – wie mit dem Bösen?

Der Politikwissenschaftler und Religionskritiker Tomas Spahn setzt sich im ersten Teil des vorliegenden Buches mit der grundsätzlichen Frage auseinander, wie diese häufig ineinander greifenden Begriffe zu definieren sind.
Im Hintergrund steht dabei immer auch die Frage, ob das, was als Wahrheit verkündet wird, nicht tatsächlich eine Unwahrheit ist.
Mit Blick auf die drei monotheistischen Religionen kommt der Autor zu einem einfachen Schluss: Ob Ideologie oder Religion – sie verbreiten niemals „die Wahrheit“, aber sie prägen als Religion die Wirklichkeit.

Im zweiten Teil setzt sich Spahn mit der Einordnung dessen auseinander, was als „radikaler Islamismus“ die Diskussion bestimmt – und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Begriff entweder eine Tautologie oder ein Oxymoron ist. Das, was als „radikaler Islamismus“ scheinbar vom Islam zu trennen ist, erweist sich bei sachlicher Betrachtung als nichts anderes als ein fundamentalistischer Islam.

Im dritten Teil folgen Auseinandersetzungen mit der Frage, welche Zukunft die jüdisch-christliche Errungenschaft des Humanismus angesichts der Bedrohung durch die Irrationalität fanatischer Glaubensfundamentalisten hat – und wie anhand der Glaubensbekenntnisse der abrahamitischen Religionen deren Verhältnis zu und der Erfolg oder Misserfolg ihrer Mitglieder in der Wissenschaft zu erklären ist.

Ein Buch, das ebenso in die philosophische Tiefe geht, wie es tagesaktuelle Verständnisse und Missverständnisse zu verstehen hilft.

*

    „Von Gott zum Allzumenschlichen.
    Diese Schrift Spahns ist eine erkenntnistheoretische Selbstbehauptung im Stil des Ringens um Vernunft in der europäischen Aufklärung. Sie beginnt mit einem Schopenhauerzitat, ist dabei Descartes noch näher und steht auch Bultmann und Lapide nicht fern.
    Die Gedanken dieses Bandes sind umfassend und notwendigerweise etwas ausholend. Sie richten sich stringent gegen die politische Dimension von Religion und insbesondere den Islam als Mogelpackung der Menschen-Manipulation.
    Spahn liest man. auch wenn man einen breiten Bildungshorizont hat, immer mit Gewinn, selbst wenn man seine Thesen nicht teilt oder manches bereits bekannt ist. Wer Letzteres beklagt, wird mit innovativen und modernen Deutungen dafür bestens entschädigt. Und die religionshistorischen Ausflüge des Autoren sind allemal des Nachdenkens wert.
    So führt Spahns Auseinandersetzung des realen Menschen mit einer immanenten, aber fiktiven Göttlichkeit zwangsläufig in die Politik von der Vergangenheit bis heute und macht gerade deshalb widerstreitende Sichtweisen gegenständlich. Das macht das Werk zu einer notwendigen Streitschrift im traditionell bewährten Sinne. Vielen mögen die dargelegten Thesen zu krass und respektlos erscheinen. In meine Moderne passen sie – und Giordano Bruno hätte seine helle Freude.“
    T.K.

    ISBN 978-3-943726-69-5 – 16,80 € – 210 Seiten

    Order versandkostenfrei über Kommentarfunktion oder Buchhandel.
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Syrien – planlos in die Katastrophe?

Wer die heutige Situation Syriens und die Ziele der russischen Intervention verstehen will, muss ein wenig in die Geschichte schauen. Denn dieser Blick erklärt manches der aktuellen Konflikte ebenso wie die konkreten Ziele des Vladimir Putin.

Die seit vorchristlicher Zeit zu Rom gehörende Region zwischen Mittelmeer und Euphrat fiel im siebten Jahrhunderts als erstes dem arabischen Imperialismus des Mohammed zum Opfer. Seitdem ist sie zentraler Teil des islamischen Dhar al’Islam und wurde seit dem 16. Jahrhundert vom Osmanischen Reich verwaltet. Dieses organisierte seine Herrschaft maßgeblich über bewaffnete Garnisonen, welche Unabhängigkeitsbestrebungen regionaler Völkerschaften und Sippen notfalls auch mit brutaler Gewalt zu unterdrücken pflegten. Wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie Schulbildung blieben auf die Bemühungen ortsansässiger Kleinkaufleute bzw. auf Koranschulen beschränkt.
In dem Selbstvernichtungskrieg der europäischen Reiche zwischen 1914 und 1918 wurde die gesamte Region am östlichen Mittelmeer zum Spielball unterschiedlichster Interessen. Die Deutschen standen als Verbündete der Türken mit einer eigenen Fliegerstaffel in Palästina, welche jedoch im Schwerpunkt der Ausbildung türkischer Kräfte dienen sollte. Auf der Gegenseite hatten die Briten ihren Stützpunkt in Kairo und strebten danach, die bereits 1908 als Hauptverbindung zwischen dem osmanischen Anatolien und den Südprovinzen an der Westküste der arabischen Halbinsel maßgeblich von deutschen Ingenieuren und mit deutschem Geld fertiggestellte Hedschasbahn zu zerstören oder zu übernehmen. Strategisches Ziel der Briten war eine Landverbindung zwischen Kairo und dem Persisch-Arabischen Golf.

Der britische Verrat

Im Hedschas, das die Küstengebiete der Arabischen Halbinsel zum Roten Meer ohne den Jemen umfasst, regierte zu dieser Zeit der Haschemit Hussein ibn Ali mit den Titeln Emir des Hedschas und Sharif von Mekka. Als arabischer Nationalist von der jungtürkischen Junta bedroht, schlug er sich 1916 auf die Seite der Briten, die ihm nach zähen und teils widerwillig geführten Verhandlungen unter Henry McMahon, dem Hohen Kommissar der britischen Regierung in Kairo, für die Nachkriegszeit ohne konkrete Grenzgarantien einen arabischen Nationalstaat zusicherten. Parallel dazu hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich am 16. Mai 1916 ein von den Diplomaten Mark Sykes und Francois Georg-Picot ausverhandeltes Geheimabkommen über die Nachkriegsaufteilung der ehemals osmanischen Provinzen gezeichnet. Dieses sah ohne Rücksichtnahme auf ethnische und traditionelle Siedlungsgebiete ein französisches Mandatsgebiet nördlich der heutigen Grenzen zwischen Israel und Libanon, Jordanien und Syrien sowie südlich der Kurdengebiete im heutigen Irak vor. Die arabische Halbinsel fiel, ohne dass dieses explizit im Sykes-Picot-Abkommen erwähnt worden war, damit in das britische Hinterland.
Zusätzlich erklärte sich Großbritannien am 2. November 1917 gegenüber der Zionistischen Weltorganisation in der Balfour-Deklaration mit deren Ziel einverstanden, in Palästina eine „Heimstatt der Juden“ einzurichten, in der die angestammten Rechte der vorhandenen Bevölkerung gewahrt bleiben sollten.
Auf Grundlage der Korrespondenz zwischen Hussein und McMahon verwickelten die von Hussein geführten Araber mit logistischer, personeller und finanzieller Unterstützung durch Großbritannien die Türken in einen Guerillakrieg. In Erwartung des aus ihrer und des britischen Agenten Thomas E. Lawrence („of Arabia“) Sicht zugesicherten arabischen Nationalstaats hatte sich Hussein am 2. November 1916 zu König von Arabien ausrufen lassen, wurde jedoch von den Westmächten nur als König über den Hedschas anerkannt und sollte 1924 ohne alliierte Hilfe dem erfolgreichen Angriff seines radikalislamischen Feindes vom zentralarabischen Stamm der Ibn Saud überlassen bleiben.

Syrisch-arabische Unabhängigkeitsbestrebungen unter französischem Mandat

Nachdem die arabisch-britische Allianz 1918 Damaskus erobert hatte, ließ der dortige Nationalkongress am 7. März 1920 Husseins Sohn Faisal zum König von Syrien erheben und die Unabhängigkeit einschließlich des Libanon und Palästinas sowie großer Teile des heutigen Jordaniens erklären. Im April des gleichen Jahres die von Sykes und Picot vereinbarte Grenzziehung der Interessengebiete mit Zustimmung des frisch gegründeten Völkerbundes für völkerrechtlich verbindlich erklärt. Die europäischen Mächten Frankreich und Großbritannien erhielten die bordarabischen Gebiete als Mandate des Völkerbunds.
Im Mai bildete sich im Widerspruch zur Völkerbunds-Deklaration eine neue, nationalarabische Regierung in Damaskus, was wiederum die maronitischen Christen im Gebiet um Beirut und Tyrus zur Abspaltung in Form einer Unabhängigkeitserklärung veranlasste – die Geburtsstunde des modernen Libanon.
Die Franzosen besiegten in der Schlacht von Maysalun am 23. Juli 1920 die Nationalarabischen Truppen und zogen tags darauf in Damaskus ein, wo sie den britischen Protegé Faisal zur Abdankung zwangen. Der Sohn des Emirs vom Hedschas ging daraufhin ins Exil nach London und wurde von den Briten 1921 als Marionettenkönig im Irak eingesetzt.
Die Franzosen schufen 1922 auf ihrem Mandats-Territorium zahlreiche abhängige Kleinstaaten: Den Staat Aleppo zwischen der Mittelmeerküste bei Alexandrette und dem ostsyrischen Kurdengebirge; den Staat Damaskus, der neben der Großregion Damaskus die syrische Halbwüste umfasste; den Großlibanon als maronitisch geprägten Küstenstaat; einen Alawitenstaat nördlich des Libanon mit der Hauptstadt Latakia sowie einen Drusenstaat südöstlich des Staates Damaskus um die Stadt a’Suwaida.
Immer noch unter französischer Oberhoheit kam es 1930 zum Zusammenschluss zur Republik Syrien, die alle Staaten des Mandatsgebietes außer dem Libanon umfasste. In der europäisch geprägten Verfassung dieser französischen Republik Syrien waren unter anderem die Rechte religiöser Minderheiten in dem mehrheitlich von Sunniten bevölkerten Staat festgeschrieben.
Im Juni 1939 schnitt Frankreich aus seiner „Republik“ die nordöstliche Küstenprovinz Alexandrette (Iskenderun) – nunmehr Hatay genannt – heraus und übertrug sie nach einem Referendum an die Türkei, zu der sie heute gehört. Frankreich wollte sich mit dieser faktischen Schenkung die Gewogenheit der Türken im befürchteten Konflikt mit Deutschland sichern. Laut französischer Statistik sollen 1938 im Hatay 39 % Türken, 20 % Alawiten, 11,5 % christliche Armenier, 10 % Sunniten und 8 Prozent assyrisch-aramäische Christen gelebt haben. In der türkischen Lesart allerdings wären bereits damals 80 % der dortigen Bevölkerung Türken gewesen, was sich recht simpel dadurch erklärt, dass die Türkei lediglich Armenier und Aramäer nicht als Türken berücksichtigte.

WK 2 – Großbritannien gegen Frankreich

Mit Frankreichs Niederlage im Kampf gegen Deutschland 1940 übernahm die Vichy-Regierung das Mandat über Syrien. Ab Mai 1941 kam es zu Gefechten der in Palästina stationierten Briten gegen die französischen Truppen in Syrien. Hintergrund war die britische Befürchtung, dass die Achsenmächte sich im Syrien der in Vichy amtierenden französischen Regierung festsetzen und damit gegen die britischen Truppen in Ägypten und Palästina einen Zwei-Fronten-Krieg führen könnten.
Ab Juni drangen aus Palästina eine australische Infanteriedivision, eine britisch-indische Brigade und sogenannte freifranzösische Truppen nach Syrien ein, wo es zu mehreren Schlachten der britisch geführten Verbände gegen die Franzosen kam. Nachdem aus dem ebenfalls britischen Irak weitere Armee-Einheiten gegen die Franzosen nach Syrien geschickt wurden, kam es am 14. Juli 1941 zum Waffenstillstand. Rund 32.000 französische Soldaten wurden gegen den Willen der Freifranzosen entwaffnet von den Briten nach Frankreich verschifft, über 5.000 schlossen sich den „Freien Franzosen“ an. Bei den Kämpfen sollen insgesamt knapp 6.000 Mann ums Leben gekommen sein, davon mehr als 3.000 aus den Einheiten der Commonwealth-Staaten und über 1.000 Mann der freifranzösischen Verbände.
In der Weltkriegssituation setzten die Syrer am 11. Januar 1944 ihre formelle Anerkennung als Republik durch, jedoch verblieben französische Truppen noch bis zum 17. April 1946 im Land.

Die syrische Republik der Baath-Partei

Bereits im Jahr 1940 hatten der griechisch-orthodoxe Syrer Michel Aflaq und der Sunnit Salah-a’Din al Bitar in Damaskus eine laizistisch-nationalistische, arabische Partei mit dem Namen „Wiedergeburt“ (al Ba‘th) gegründet. Orientiert an kommunistischen Bewegungen entwickelte sich hieraus bis 1953 eine dann panarabische Bewegung mit dem vollständigen Namen „Sozialistische Partei der Arabischen Wiedergeburt“.
Der junge unabhängige Staat Syrien kam nach der Niederlage im Feldzug gegen das frisch gegründete Israel 1948 nicht zu stabilen Verhältnissen, sodass infolge der 1956 von Großbritannien, Frankreich und Israel gegen Ägypten geführten „Sueskrise“ 1958 die sogenannte „Vereinigte Arabische Republik“, ein geistiges Kind des ägyptischen Offiziers und Staatsmanns Nasser, die Rettung zu versprechen schien. Diesem ägyptisch dominierten Experiment setzte ein Putsch syrischer Offiziere jedoch schon 1961 ein Ende. Zwei Jahre später usurpierte sich die Ba’th-Partei die Macht, konnte aber infolge innerer Zerstrittenheit ebenfalls nicht maßgeblich zur Stabilität der syrischen Verhältnisse beitragen. So kam es 1970 zur parteiinternen Palastrevolution des Hafiz alAssad, der die Staats- und die Parteiführung übernahm und faktisch eine alawitisch geprägte, laizistische Präsidialdiktatur begründete.
Assad entstammte einer alawitischen Familie aus der Küstenregion um Latakia, dem früheren Mandatsstaat gleichen Namens, mit seiner mehrheitlich dieser schiitisch geprägten Glaubensrichtung angehörenden Bevölkerung. Der Alawit hatte unter anderem in der Sowjetunion eine Offiziersausbildung absolviert. Seine Politik war außenpolitisch durch die Nähe zu Russland und nach deren Machtübernahme trotz seines Laizismus zu den schiitischen Mullahs im Iran geprägt. Gegenüber Israel nahm er nach marginalen Erfolgen im Jom-Kippur-Krieg 1973 die pragmatische Position eines kalten Friedens ein, ohne auf seine Gebietsansprüche auf die drusisch geprägten Golanhöhen gegenüber Israel zu verzichten.
Innenpolitisch bekämpfte er mit großer Härte die sunnitisch-fundamentalislamischen Kräfte um die Muslimbruderschaft. 1982 ließ Assad einen sunnitischen Aufstand in der Stadt Hama mit Militäreinsatz niederschlagen. Unterschiedliche Schätzungen gehen von bis zu 30.000 zivilen Opfern aus. Polizeistaatliche Verhaftungsaktionen brachen seinerzeit den Anhängern des radikalen Islam das Genick und bescherten Assad und seinem diktatorisch geführten Syrien eine Phase relativen Wohlstands.

Ein kurzer Damaszener Frühling

Mit dem Tode Hafiz‘ im Jahr 2000 übernahm sein zweitjüngster Sohn Baschar die Regierung. Nach anfänglichen, vorsichtigen Demokratisierungsversuchen des westeuropäisch gebildeten Alawiten schienen jedoch bereits schnell die alten Eliten in den Sicherheitskräften das Ruder zu übernehmen. Nach einem kurzen „Damaszener Frühling“ wurde der Druck auf die Opposition verstärkt. Aufkeimende Proteste in den kurdisch geprägten Regionen führten 2004 zu Massenverhaftungen und politisch begründeten Morden durch die Sicherheitskräfte.
Außenpolitisch setzte Baschar wie zuvor sein Vater auf die großsyrische Option. Konkret bedeutete dieses, sowohl den 1920 ausgegründeten Staat Libanon wie auch die seit 1939 türkische Provinz Alexandrette wieder in den syrischen Staat einzugemeinden. Hierdurch verschärfte sich der nicht offen ausgetragene Konflikt sowohl mit der Türkei als auch mit den USA und Frankreich als immer noch heimliche Schutzmächte der maronitischen Christen im Libanon.
2011 kam es nach Protesten im Zuge des von Tunesien ausgehenden „Arabischen Frühling“ erneut zu polizeistaatlichen Aktionen, die nunmehr ein Pulverfass entzündeten und die seit 1970 unterdrückten Konflikte zum Explodieren brachten. Nach vier Jahren Krieg hat der radikalsunnitische Islamische Staat weitgehend die Gebiete des früheren Mandatsstaat Aleppo unter Kontrolle – ohne dabei die Staat Aleppo selbst zu beherrschen. Lediglich im Norden und Nordosten halten sich einige kurdische Regionen gegen die islamischen Fundamentalisten.
Im ehemaligen Drusenstaat sind sowohl der alQaida nahestehende, sunnitische alNusra-Milizen wie auch Assad-Einheiten aktiv. Von der Weltöffentlichkeit unbeachtet fiel das geistige Oberhaupt der Drusen, Sheikh Wahid al Balaus am 4. September 2015 einem Attentat zu Opfer. Die Drusen, die heute als Mitglieder einer eigenständigen Religionsgemeinschaft anerkannt sind und sowohl in Opposition zu Assad wie zum IS stehen, gelten den radikalen Sunniten ähnlich den nordirakischen Jeziden als Ungläubige, die – anders als Christen und Juden – auch durch einen islamischen Schutzvertrag kein Aufenthaltsrecht im islamischen Staat erhalten können.
Assad selbst ist neben den alawitischen Regionen an der Küste weitgehend auf die besiedelten Gebiete des früheren Mandatsstaats Damaskus im Südwesten Syriens zurückgeworfen.

Russland tritt auf den Plan

Die Interventon Russlands setzt in dem Konflikt eine neue Komponente. Der russische Präsident ist derzeit dabei, mit seiner russischen Armee das Gebiet des früheren Alawitenstaates – der ursprünglichen Heimat der Sippe Assad – rund um die alte Hauptstadt Latakia zu sichern. Da es Russland in diesem Konflikt vorrangig um seinen letzten Mittelmeerstützpunkt Tartus (südlich von Latakia) geht, scheinen Zweifel an der offiziellen Version einer gemeinsam mit den Allierten gewünschten Aktion gegen den fundamentalislamischen IS durchaus angebracht.
Putin wird es völlig ausreichen, den ehemaligen Mandatsstaat Latakia mit Russland als Schutzmacht der Alawiten zu reanimieren und zu einem von ihm abhängigen, offiziell unabhängigen Völkerrechtsobjekt zu machen. Die Verteidigung von Damaskus wird für Russland nur von Bedeutung sein, wenn es dadurch seine Ausgangsposition bei der zu erwartenden Aufteilung eines ausgezehrten Syrien verbessern kann. Gut vorstellbar ist auch, dass der russische Präsident seinen alawitischen Schutzmachtanspruch entsprechend deren Definition auf die alawitischen Siedlungsgebiete im Nordlibanon einerseits und die türkisch verwaltete Region Alexandrette ausdehnt. Er wäre dadurch in der Lage, bei Fortgang des von Erdogan initiierten Bürgerkriegs in der Türkei vergleichbar dem Donbass einen Fuß in die türkische Tür zu schieben, mittels dessen er das ohnehin schon schwächelnde Reich am Bosporus künftig manipulieren und die Südostflanke der NATO deutlich schwächen könnte. Gleichzeitig könnten die aktuellen Gespräche Russlands mit Israel zu einer lockeren Allianz führen in dem Ziel, den radikalislamischen Einfluss in die östlichen Gebiete Syriens zurück zu drängen, von wo aus diese angesichts der russischen Präsenz nunmehr verstärkt gegen die irakischen Schiiten und Kurden vorgehen könnten. Dadurch verschärfte sich der Druck auf die pro-amerikanischen Kräfte im ebenfalls zerfallenden Irak – etwas, das gut in die Verständniswelt des Vladimir Putin passen würde.
Wer allerdings hofft, dass der russische Präsident über Nacht zu einem Kämpfer der Humanität geworden ist, sollte sich von dieser Täuschung schnell lösen. Das Schicksal der syrischen Bevölkerung ist Putin völlig egal – ganz im Gegenteil sieht Russland in den sich jetzt auf Zentraleuropa konzentrierenden Flüchtlingsstrom ein perfektes Instrument, um das Projekt EU, welches für ihn den Brückenkopf der US-Anwesenheit auf dem Alten Kontinent repräsentiert, weiter zu schwächen und deren innere Sollbruchstellen zum Bersten zu bringen. Insofern läuft für Russland in seiner von General Waleri Gerassimow vor 2013 entwickelten hybriden Kriegsführung derzeit alles nach Plan – in Syrien wie in Europa. Mit dem Brückenkopf Alawitenstaat kehrt Russland aktiv auf das Nahost-Theater zurück – und macht eine weitere weltpolitische Niederlage der postsowjetischen Russischen Föderation wett.

©20150921 spahn/fogep

Plädoyer für einen Kolonialismus 2.0

Die Völkerwanderung, die Europa und vor allem Deutschland aktuell überrollt, macht es für jedermann offenbar: Auf unserer Welt ist einiges in eine gewaltige Schieflage geraten. Und es besteht die Gefahr, dass die Welle, die diese Schieflage organisiert, auch unser fragiles, demokratisches Staatswesen zumindest erheblich ins Schwanken bringen wird.
Politiker und mainstream-organisierende Medien reagieren auf diese Welle mit einer Mischung aus „Köpfchen-unters-Wasser“- und sich an sich selbst berauschender Hippie-Mentalität. Lasset die Beladenen zu mir kommen, tönt es von allen Seiten – und verstellt den Willkommens-Kulturisten dabei den Blick auf das Wesentliche. Dieses Wesentliche – das ist nur scheinbar die Frage, wohin mit den Einwanderern und wie diese sinnvoll beschäftigen. Das ist auch nur noch scheinbar die Frage, ob unsere Bundesregierung gerade die Europäische Union zu Grabe trägt, indem sie sich wie ein Haufen aufgeschreckter Spatzen planlos in alle Himmelsrichtungen versprengt und Europäisches Recht aus den Angeln hebt.
Das eigentlich Wesentliche ist vielmehr der Blick nach vorn. Und damit die Frage: Wie wird es weitergehen. Denn die geschätzt 800.000 und vermutlich noch in diesem Jahr deutlich über eine Million Menschen, die das vermeintliche Schlaraffenland zu erreichen suchen, werden nur der Anfang sein. Die Fertilität gerade in den armen Gesellschaften, die uns mittlerweile über sieben Milliarden menschliche Erdenbewohner geschenkt hat, wird nicht abreißen. Sie wird ebensowenig abreißen wie der mehr oder minder ausgeprägte Terror kleiner und großer Despoten, die zum Nutzen des eigenen Kontos und zur Befriedigung ihrer psychopatischen Machtgelüste Völker ausbeuten und Volksgruppen gegeneinander aufhetzen, und die dabei in ihrer Unfähigkeit, ein Gemeinwesen so zu organisieren, dass dessen Mitglieder ein friedliches, auskömmliches Leben führen können, die eigentlichen Verursacher des Desasters sind.
Insofern ist eine Erkenntnis auch dann, wenn sie bislang kaum einer auszusprechen wagt, jene, dass die zivilisierten Demokratien dieser Welt nicht mehr umhin können werden, dieses globale Übel an der Wurzel zu packen. Jene Staaten, denen Menschenrecht und individuelle Freiheit tatsächliche Werte sind, werden – wollen sie nicht von der Welle der Barbarei weggespült werden – nicht umhin kommen, selbst ein klein wenig barbarischer zu werden.
Was die Welt braucht, ist keine UN, deren Fehlkonstruktion sich vom Veto lediglich eines Quertreibers ständig auf Null stellen lässt. Was die Welt heute, im frühen 21. Jahrhundert braucht, ist eine international tätige Taskforce, die im Rahmen eines Kolonialismus 2.0 marode Staaten im Zweifel auch mit militärischer Gewalt übernimmt, die korrupten und gesellschaftunfähigen Marodeure kaltstellt und dann daran geht, diese failed states systematisch mit Know-how und viel Geld aufzubauen um ihnen eine gangbare Zukunft zu ermöglichen. Dabei darf es nicht darum gehen, wie Russland derzeit in Syrien eigene Protektorate zu installieren, sondern die ortsansässige Bevölkerung über Bildung, Kultur und Wirtschaft in die Lage zu versetzen, sich selbst stabil und dauerhaft zu organisieren. Es ist tatsächlich der hehre Anspruch, den einst die Europäer vorgaben, als sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Afrika und anderswo Kolonien einrichteten – der Wille, den Völkern dieser Welt eine zivilisierte Kultur zu geben. Nur, dass wir heute von Anbeginn an das Ziel fest definieren müssen und uns bei seinem Erreichen zurückziehen und nicht wegen vermeintlicher eigener Interessen dauerhaft dort einrichten.
Kolonialismus 2.0 muss der Ehrenkodex eines weltweit agierenden Marshallplans werden, der immer dann eingreift, wenn ein Staat in die Gefahr gerät, sich in den Strudel aus Despotismus und Selbstvernichtung zu begeben.
Wie dieses zu bewerkstelligen sein kann? Nun, zu allererst brauchen wir eine international getragene, militärische Eingreiftruppe, die in der Lage ist, Despoten wie einen Assad ebenso zu beseitigen wie fundamentalistische Glaubenskrieger á la Islamischer Staat und Boko Haram. Sodann brauchen wir eine hochkomplexe, perfekt funktionierende Verwaltungselite, die nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte daran geht, die korrumpierte und entdemokratisierte Verwaltung jener Länder auf neue Füße zu stellen. Parallel dazu werden in vielen Ländern Bildungsoffensiven unvermeidlich sein, um die örtliche Bevölkerung in die Lage zu versetzen, mittelfristig ihre eigenen Geschicke mit Erfolg in die Hände zu nehmen. Zu guter Letzt benötigen wir den Willen, das Wissen und das Geld, in diesen Ländern Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, die langfristig tragfähig sind und die eine aktive, erfolgreiche Teilhabe des Landes an der Weltwirtschaft garantieren können.
Unmöglich? Mit den Idealen des Humanismus nicht zu vereinbaren?
Nun – unmöglich ist nichts, wenn man es wirklich will. Und was die Ideale des Humanismus betrifft, so müssen wir uns vor Augen halten, dass diese nicht dafür stehen, jedes einzelne Leben um jeden Preis zu erhalten. Vielmehr sind die Ziele, die wir in Menschenrechtscharta und anderswo bereits festgeschrieben haben, darauf ausgerichtet, eine humane Gesellschaft zu schaffen. Wer sich dem mit Waffengewalt entgegen stellt – nun, den darf der Humanismus auch übergehen und im Zweifel unter Einsatz weniger humaner Mittel davon abhalten, eine humane Gesellschaft zu verhindern.
Wie dieses erfolgen kann? Wir bräuchten als erstes eine echte Koalition der Willigen, die von all jenen Staaten geführt werden sollte, die sich den Idealen der westeuropäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen. Dazu gehören neben den Staaten Amerikas auch Australien und Neuseeland. Sodann sollte diese Koalition der Willigen jenen offenstehen, die sich aus ehrlicher Überzeugung ihr anschließen wollen. Das könnten selbst Länder wie China und Russland sein, wenn diese ihren Einsatz unter die oben definierte Prämisse stellen und darin nicht ein Vehikel der eigenen Machtvermehrung sehen.
Diese Länder müssen umgehend ein Basis-Vertragswerk schaffen, welches die Aufgaben, die Möglichkeiten der Einsätze und die Ziele ebenso wie den definitiven Abschluss des jeweils erfolgreichen Einsatzes klar definiert. Anschließend müssen die teilnehmenden Staaten ihre Taskforce personell und materiell ausstatten – und unmittelbar in Einsatz bringen. Denn es brennt an allen Ecken und Enden – und vielleicht bald schon auch in der Türkei, in Tunesien, in Kenia …
Das ist auf Basis des Völkerrechts nicht machbar, mag mancher einwenden. Nunja – sehen wir es pragmatisch. Das derzeit noch geltende Völkerrecht ging von Staaten aus, die ihre Geschäfte selbst zu regeln in der Lage sind. Nicht von Regionen, die ihre Selbstvernichtung massenhaft exportieren. Wir müssen das, was unumgänglich ist, aus eigener Überzeugung tun und werden im Zweifel auch nicht umhin kommen, Recht neu zu definieren. Und wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, weil einige darin vielleicht einen massiven Angriff auf ihre eigenen Vorstellungen, ihre im nationalen Großmachtinteresse gekochten Süppchen erachten werden.
Wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, dass dieser Weg erhebliche Opfer fordern kann und fordern wird. Wir werden Soldaten verlieren, wir werden viel Geld investieren müssen – und wir werden auch an eigener wirtschaftlicher Prosperität einbüßen, wenn wir die Länder dieser Welt zu wirklich gleichberechtigten Handelspartnern machen. Das alles aber sollte uns eine humane Welt des 21. Jahrhunderts wert sein. Denn die Alternative wird zwangsläufig sein, dass unsere Welt am Ende dieses Jahrhunderts entweder in eine Situation der isolatorischen Selbstvernichtung verfallen sein wird – oder einige wenige, absolut skrupellose Despoten sie unter sich aufgeteilt haben werden, wie es sich beispielsweise der russische Minizar heute schon erträumt.
Die Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Kindeskinder in einer lebenswerten Welt leben können, liegt in unseren Händen. Und sie liegt heute in diesen – nicht morgen oder übermorgen. Die Frage ist daher nur noch, ob unsere Politiker den Arsch in der Hose haben, das Unvermeidbare beherzt anzugehen – oder ob sie sich weiterhin hinter einem Schleier hochgehypter Nächstenliebe zum Narren der Barbaren machen und damit alles, was unsere Kultur in den vergangenen Jahrhunderten unter erheblichen Opfern und auf vielen Irrwegen aufgebaut hat, der Vernichtung anheimfallen lassen.

©spahn/fogep -2015-0911

Russlands Intervention in Syrien – ein neues Afghanistan?

Mittlerweile ist es eingestanden. Russland ist massiv als Kriegspartei in Syrien eingestiegen. Das deutete sich bereits an, als in den vergangenen zwei Wochen die Provokationen über der Ostsee sowie im Donbass die Aggression der russischen Invasoren spürbar nachließ und einer der dortigen Hauptakteure im Handstreich entmachtet wurde.
Der Hintergrund des russischen Engagements im vom Krieg zerrütteten Syrien liegt auf der Hand. Der schiitische Alawit Assad ist Putins letzter Verbündeter in jenem Meer, dass die russische Badewanne nördlich des Bosporus mit dem Atlantik verbindet. Der fundamentalistische „Islamische Staat“ ist mittlerweile nicht nur Assad bedenklich nahe gekommen – vor allem ist der einzige russische Marinestützpunkt in Tartus in Gefahr, von den Gotteskriegern übernommen zu werden.
So stürzte sich nun also Putin in das Abenteuer eines Protektoratskrieges – denn das wird es sein, wenn die Reste Syriens irgendwann von der russischen Invasionsarmee zusammengefegt werden sollten. Ob es allerdings dazu kommen wird, dürfte mehr als offen sein. Zu deutlich sind die Parallelen zu Afghanistan, in dem sich das damals noch sowjetisch geführte Russland eine der folgenschwersten Niederlagen seiner Geschichte holte. Auch das Afghanistan-Abenteuer, das den Zerfall der Sowjetunion einleitete, begann als Unterstützungsmission für einen pro-russischen Machthaber.
Jenseits dessen, dass die Gegner, auf die Russland nun treffen wird, deutlich besser organisiert sind als seinerzeit in Afghanistan, stellt sich die Frage der Auswirkungen dieses Engagement. Nicht minder interessant ist ein Blick auf die Optionen, die den zu lange zögernden USA jetzt bleiben. Denn schon jetzt ruft der russische Außenminister Lawrow den vorgeblichen Haßgegner in Washington auf, sich umfassend mit ihm abzustimmen, um Konflikte zwischen russischen und alliierten Truppen zu vermeiden. Ob die USA allerdings gut beraten sind, diesem Aufruf zu folgen – auch das ist eine derzeit offene Frage.

Neue Koalitionen

Die Invasion Russlands wird unmittelbar eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Moskau und Teheran zur Folge haben. Denn Assad ist schon lange kaum weniger als ein Mündel der Iraner. Dessen Regime zu retten und damit die nordarabischen Sunniten und Kurden in der Zange zu halten, stellt für den schiitischen Gottesstaat ein hohes Gut dar. Doch sollte sich Russland keinen falschen Vorstellungen hingeben: Mehr noch als für Saudi-Arabien und die Türkei steht für die Iraner die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Präsenz der christlichen Kreuzritter im Heiligen Land außerhalb jeder Diskussion. Sollte Russland erfolgreich sein und mehr einfordern als die Fortsetzung des Stützpunktvertrages in Tartus, wird es mit der neuen Freundschaft schnell vorbei sein. Ein Protektorat Syrien unter russischer Regie wird der Iran niemals akzeptieren.
Schon heute unverkennbar ist die strikte Ablehnung des russischen Engagements aus Sicht der mit dem Iran um die Hegemonialmacht ringenden Staaten Türkei und Saudi-Arabien.
Für die Türkei stellt eine russische Armee in Syrien aus vielen Gründen eine unmittelbare Gefahr dar. So träumte der kleine Sultan Erdogan fast schon zu laut davon, sich aus dem zerfallenden Syrien ein kräftiges Stück für seine neo-osmanischen Träume heraus zu schneiden. Stabilisiert Russland den Dauergegner Assad, so wird dieser osmanische Traum platzen wie eine Seifenblase.
Das allerdings ist es nicht allein. Der durch Erdogan aus innenpolitischen Machtgründen neu entfachte Krieg gegen die Kurden könnte zu völlig ungeahnten, neuen Bündnissen führen. Denn die PKK, die sich bis zuletzt an den Waffenstillstand gehalten hatte, könnte aus dem Verrat, den Erdogan mit Billigung der NATO an ihr begangen hat, unmissverständliche Konsequenzen ziehen. Die als kommunistisch interpretierte Widerstandsbewegung des inhaftierten Öcalan könnte alte Connections in die russischen Geheimdienste reaktivieren – falls dieses nicht ohnehin schon längst durch Russland geschehen ist. Denn so gelänge es, den Islamischen Staat nebst den wenigen verbliebenen Restbeständen demokratisch gesinnter Oppositioneller von zwei Seiten zu bedrängen. Der Preis, den die Kurden der PKK dafür einfordern würden, ist leicht beschrieben: Ähnlich den kurdischen Nachbarn im Irak wird man innerhalb des syrischen Staates ein autonomes Gebiet einfordern – und bekommen. Und das auch deshalb, weil dieses PKK-Kurdistan, dessen Demokratisierung und Einbindung die NATO bislang versäumt hat, die Großmachtpläne der Türkei abschließend zum Platzen bringen wird. Nicht nur das: Es wird auf die in der Türkei lebenden Kurden angesichts der jüngsten Pogrome eine massive Sogwirkung organisieren, die Ankara nur mit einem massiven Einmarsch in Syrien beenden könnte. Das allerdings würde zu einem offenen Krieg nicht nur mit Syrien, sondern auch mit der Protektoratsmacht Russland führen müssen. Doch auch ohne dieses Szenario hätte Moskau wie im Donbass, in Transnistrien und Georgien einen Hebel, den es nach Belieben umlegen könnte, um die Türkei zu destabilisieren.

Neues Leben für den IS

Für die mit der Türkei und dem Iran um die Vormachtstellung im antiken Assyrien ringenden Saudi stellt die Intervention Russlands ebenfalls eine kaum zu überbietende Provokation dar. Ähnlich wie Erdogan träumten die salafistischen Sheikhs davon, ihren Einfluss deutlich nach Norden auszudehnen. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass der IS nur deshalb so stark werden konnte, weil finanzkräftige Förderer aus der Wüste ein Interesse daran hatten, den alawitisch-schiitischen Zugriff auf den fruchtbaren Halbmond zwischen Mittelmeer und Arabischem Golf zu beenden. Stehen die Russen mit einer Marionette Assad fest auf diesem ältesten Siedlungsgebiet der Menschheit, haben die Saudi ihren Traum von der regionalen Großmacht ausgeträumt.
Allerdings: So weit ist es noch lange nicht. Denn die Russen haben sich auf ein Abenteuer eingelassen, dessen Tragweite sie nicht einmal ansatzweise überblicken können. Getreu dem altorientalischen Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, könnten sich unmittelbar völlig neue Konstellationen auftun. Viele davon werden wir als Beobachter überhaupt nicht zu sehen bekommen.
So können die Saudi ihre Unterstützung für den Islamischen Staat notfalls auch an den fest verschlossenen Augen der US-amerikanischen Verbündeten vorbei deutlich aktivieren. Ähnliches steht in der Türkei zu erwarten bis dahin, dass Erdogan, sollte ihm noch ein Rest politischer Verstand geblieben sein, umgehend seinen unsinnigen Krieg mit den Kurden beendet und diese vielmehr als Verbündete zu gewinnen sucht. Ohne die Kurden an seiner Seite gerät Erdogan in die Gefahr, nicht nur auf den Status einer regionalen Minimacht zu schrumpfen, von dessen verbliebenem osmanischen Erbe in absehbarer Zeit fast die Hälfte in die Unabhängigkeit gleiten wird. Mit den Kurden an seiner Seite jedoch hätte Erdogan die Chance, die Türkei als Bollwerk gegen die Russen und ihre schiitischen Verbündeten zu festigen. Der Preis dafür wäre die Umwandlung der Türkei in eine Föderation zweier gleichberechtigter Teilstaaten: Das türkische Westanatolien und den kurdischen Osten.
Erdogan kann jedoch auch darauf setzen – und dieses in enger Abstimmung mit den Saudi und anderen leistungsfähigen Geheimdiensten der Region – den russischen Krieg gegen den sunnitischen Islam in einen Krieg des sunnitischen Islam gegen Russland umzukehren. Konkret hieße dieses, islamische Kämpfer in das russische Kernland entsenden zu lassen und dort durch Terroranschläge die Macht des Gegners zu beeinträchtigen.
Doch auch ohne ein solches Szenario wird Russlands Intervention alles andere als ein Spaziergang. Sie wird den Zustrom an „Gotteskriegern“ deutlich anwachsen lassen – denn ging es zuvor nur gegen Abtrünnige und Ungläubige, so stehen nun wieder „die Franken“ im Herzen des Islam. Auf den entsprechenden Mobilisierungsfaktor werden wir nicht lange warten müssen.

Die Optionen des Westens

Genau aus diesem Grunde hatten die USA und ihre europäischen Verbündeten im Kampf gegen den IS bislang von jeglichem Einsatz von Bodentruppen abgesehen. Sie wären schlecht beraten, diese Zurückhaltung nun aufzugeben.
Wie aber sollte sich der Westen verhalten?
Er könnte auf die Sirenenrufe Russlands hereinfallen und damit das russische Protektorat Syrien maßgeblich aus der Wiege heben. Oder er kann seine syrischen Aktivitäten deutlich zurückfahren und darauf beschränken, die unmittelbar vom IS bedrohten Verbündeten im Irak, zu denen sowohl die Schiiten wie die Kurden und mittlerweile auch einige sunnitische Stämme gehören, gegen die radikalislamische Bedrohung abzusichern. Dieses wird künftig weniger schwer fallen, denn der IS wird gezwungen sein, den Schwerpunkt seiner Kampfkraft künftig gegen die russischen Interventionisten zu richten. USA und Nato könnten sich also zurücklehnen und zuschauen, wie Syrien zu Putins Afghanistan wird.
Angenommen jedoch, Russland wäre in der Lage, den IS allein zu vernichten, dann bedeutete ein Zurücklehnen, bei der Einrichtung des russischen Protektorats ohne jedweden Einfluss zu sein, der sich bei einem gemeinsamen Vorgehen immer noch heraushandeln ließe. Da jedoch ein russisches Protektorat Syrien nicht nur ähnlich Israel von Gegnern umgeben wäre, sondern im Falle seiner Realisation auch den Iran zum Gegner hätte, scheint eine vornehme Zurückhaltung durchaus geboten. Denn letztlich müsste man lediglich die Luftangriffe auf syrischem Territorium zurückfahren – und könnte die russische Flugabwehr, über deren Notwendigkeit im Krieg gegen des IS ohnehin gerätselt werden darf, über die wenigen Einsatzgebiete beispielsweise um die nordsyrische Stadt Kobane unterrichten, um Missverständnisse zu vermeiden.
Jenseits dessen, wie der Westen sich hier entscheiden wird, sollte eines allerdings außer jeder Frage stehen: Die Unterstützung der irakisch-kurdischen Verbündeten ist massiv auszubauen und der Versuch zu unternehmen, mit der PKK ins Reine zu kommen. Und nicht zuletzt wird es die humanistische Pflicht der Westeuropäer sein, die noch verbliebenen Nicht-Muslime aus der Kampfzone zu retten. Denn Jeziden und Christen werden die ersten sein, die von den nun aufeinander treffenden Mühlsteinen zerrieben werden.
©spahn/fogep 2015/0912

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