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Die Systemgegner kommen aus der Mitte

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden.
Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu Frankreich zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Betrachtung politischer Entwicklungen mit einem Male fragwürdig. Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die französische Wahl, welche die Begründung liefert für den Blick auf Deutschland.

Sieger – oder doch nicht?

Beim Wahlgang am 23 April 2017 konnte sich ein weitgehend unbekannter, für das Politikgeschäft vergleichsweise junger Mann mit knapp 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Eins schieben. Die Kandidatin einer Gruppierung, die als rechtsextrem bezeichnet wird, landete mit knapp 22 Prozent auf Platz Zwei. Damit waren Emmanuel Macron mit seiner politisch schwer einzuordnenden Bewegung „En Marche!“ und Marine LePen von der „Front National“ die beiden Kontrahenten des entscheidenden zweiten Wahlgangs.
Medien und etablierte Politik feierten den „Sieger“ und hatten keinerlei Zweifel, dass Macron der künftige Präsident Frankreichs sein werde. Ob diese Siegeselogen auf den als Sozialliberalen gefeierten Mann aus der französischen Eliteschmiede „École nationale d’administration“ nicht verfrüht sein könnten, war der Hintergrund des Blicks auf die Entwicklung der ersten deutschen Demokratie. Denn zum einen sind 24 Prozent noch weit entfernt von der im zweiten Wahlgang notwendigen, absoluten Mehrheit. Zum anderen hatte das französische Wahlergebnis einen Pferdefuß, der zwar bei einigen Kommentaren angedeutet wurde, im Siegestaumel jedoch unterging. Neben der als „Rechtspopulistin“ oder „Rechtsnationale“ bezeichneten LePen hatte sich ein als „Linkspopulist“ (jedoch nicht als „Linksnationaler“) bezeichneter Bewerber namens Jean-Luc Mélenchon mit knapp 20 Prozent auf Platz Vier geschoben. Von den Bewerbern der klassischen Parteien erzielte der Konservative Francois Fillon auf Platz Drei knapp vor Mélenchon ebenfalls 20 Prozent – Sozialisten und Sozialkonservative kamen zusammen gerade noch auf 11 Prozent, Liberale und Sektierer waren marginalisiert.
Das bedeutet: Bewerber, die sich ausdrücklich gegen das bestehende System wendeten, kamen zusammen auf über 40 Prozent der Wählerstimmen – und auch wenn sich die unterlegenen Kandidaten aus den traditionellen Lagern nun für Macron aussprachen, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen eindeutige Pro-EU-Position, seine Bereitschaft, eng mit Deutschland zusammen zu arbeiten, und die von ihm angekündigten, radikalen Reformen nur sehr begrenzt dem Zielhorizont der Wähler der „bürgerlichen“ Wahlverlierer entsprechen. Die als „links“ apostrophierten Anhänger des Mélenchon hingegen sind von den Positionen Macrons ähnlich weit entfernt wie die Wähler LePens.
Das wiederum bedeutet: Noch ist der jugendlich auftretende Ex-Wirtschaftsminister unter Francois Hollande nicht Präsident. Denn selbst wenn alle Fillon-Wähler ihr Kreuz bei ihm machten, läge er gerade einmal bei 44 Prozent. Um gewählt zu sein, benötigt er jedoch 50plus. Also wäre er unter der Maßgabe, alle Erstwahlgangsteilnehmer sind auch bei der Stichwahl dabei, auf Sozialisten und Sozialkonservative angewiesen – denn dass jemand vom Front National zu Macron wechselt, können wir ausschließen. Und weshalb ein Mélenchon-Wähler nun sein Kreuz bei Macron machen sollte, lässt sich auch nicht erschließen.
Faktisch läuft die aktuelle Situation nun darauf hinaus, dass nicht der Beliebtere, sondern der weniger Unbeliebte nächster Präsident der Republik werden wird. Beide Bewerber sind darauf angewiesen, dass Wähler, die weder den einen noch den anderen wollten, zu ihren Gunsten abstimmen – oder für den Fall, dass sie eher dem Konkurrenten zuneigen, dem zweiten Wahlgang fernbleiben.

Noch ist Macron nicht Präsident

Die Heilige Einfalt, mit der nicht nur eher „links“ gestrickte Kommentatoren nun bereits den Sieg Macrons verkünden, könnte einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Einer Fehleinschätzung, die maßgeblich auf der Annahme basiert, dass „linksextreme“ Wähler sich eher die Hand abhacken, als ihr Kreuz bei einem „Rechtsextremisten“ zu machen. Gleichzeitig unterstellen sie dem sozialdemokratisch bis konservativem Bürger eine angeborene Vernunft, welche diesen nun bewegen werde, für Macron zu stimmen.
Was aber, wenn diese eingelernte Selbstverständlichkeit eben keine solche ist? Was, wenn Fillon-Wähler sich nicht durchringen können, ihre Stimme zugunsten eines unter einem Sozialisten gedienten Elitezöglings abzugeben? Und was, wenn bei den angeblich radikalen Linken unter den Wählern die Aversion gegen das Establishment derart ausgeprägt ist, dass sie sich bewegen lassen, nun doch allen klassischen Rechts-Links-Schemata zum Trotz die radikale Systemveränderung zu unterstützen?
Schon wenn nur jeder zweite Mélenchon-Wähler aus tiefsitzendem Frust für LePen stimmte und wenn zwei von drei Fillon-Wählern sich nicht durchringen könnten, den Jungstar zu unterstützen, könnte die gegenwärtige Euphorie sich als deutlich verfrüht erweisen. Denn dann läge am Ende Macron auf Grundlage des ersten Wahlgangs bei rund 31 Prozent und LePen bei rund 35 Prozent. Blenden wir die schwer einzuschätzenden Sozialisten und Sozialkonservativen aus, hätte LePen damit eine deutliche Mehrheit für ihren Sieg.

Für einen künftigen Präsidenten Macron sind deshalb zwei Schlüsselfragen entscheidend:
– Gelingt es ihm, die Wähler der etablierten Parteien bis tief ins konservative Lager an sich zu binden und zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu bewegen?
– Bleiben die „linksradikalen“ Wähler der Wahl fern oder unterstützen sie als fundamentalistische Systemgegner LePen?
So dürfte der zweite Wahlgang sein Ergebnis maßgeblich über die Wahlverweigerung finden: Wer der Wahl fernbleibt, der entscheidet im Zweifel deren Ausgang – und dann eher zugunsten desjenigen Kandidaten, den er von beiden Angeboten noch weniger mag.

Rückblick auf 1928 bis 1933

Diese Überlegungen nun ließen den Blick auf die erste deutsche Demokratie richten. Dort schoben sich in den Jahren zwischen 1919 und 1930 die Systemgegner von knapp acht auf gut 30 Prozent. Noch 1928 hatten nur rund 13 Prozent ihre Stimme zugunsten systemfeindlicher Bewegungen abgegeben – im wesentlichen für die „links“ einsortierten internationalistischen Sozalisten.
Eine maßgebliche Ursache für das explosionsartige Wachstum war seinerzeit, dass die Sozialdemokratie trotz der lächerlichen 2,8 Prozent, die 1928 die NSDAP unterstützt hatten, die „faschistische Gefahr“ – womit nicht die seit 1919 etablierten, an Moskau orientierten Kommunisten gemeint waren – in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und damit hochgeredet hatte. Mit Blick auf deren aktuelles Vorgehen ein deutlicher Beleg sozialdemokratischer Lernunfähigkeit, der ausschließlich ohnehin treue Wähler motiviert, aus dem Lager der Unzufriedenen jedoch nicht einen einzigen zu gewinnen vermag.
Auch die öffentlichen Reaktionen waren seinerzeit ähnlich wie heute. Die „Frankfurter Zeitung“ sprach von „Erbitterungs-Wahlen“ (heute: „Protest- oder Frustwahlen“), durch „wilde Verhetzung“ (heute: „Hass“) verursacht. Das Ausland kam damals den Ursachen deutlich näher und konstatierte die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und ihnen ihre Politik zu erklären.
Nach 1930 half selbst das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition nicht mehr – bei den erneut vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 1932 wurden die Verfassungsgegner mit über 51 Prozent bereits mehrheitsfähig – wären sich nicht als nationale und internationale Sozialisten einander spinnefeind gewesen. Auch bei den nächsten Neuwahlen im November des Jahres stellten die Systemgegner eine kappe absolute Mehrheit – zum 30. Januar 1933 übernahm Adolf Hitler das Kanzleramt und schuf nach erneuten Neuwahlen im März 1933, bei denen die Systemgegner bereits bei 55 Prozent lagen, die seit 1871 bestehende, erste deutsche Demokratie ab.

In Frankreich: 40 Prozent Systemgegner

Und was hat das mit Frankreich zu tun? Nun, dort liegen, wie dargestellt, die Systemgegner derzeit bereits bei gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht in etwa der deutschen Situation von 1930. Noch teilen sich diese 40 Prozent in klassischer Weltsicht ziemlich genau in der Mitte nach Rechten und Linken. Das unterscheidet das Frankreich von heute – noch – vom Deutschland der frühen 1930er.
Damit nun bin ich bei der eingangs aufgeworfenen Frage der gewohnheitsmäßigen Betrachtung. Unsere tradierte Weltsicht sieht die Parteien von Sozialdemokratie über Liberale bis hin zu gemäßigten Konservativen als die „Parteien der Mitte“ an. Das soll heißen: Sie sitzen nicht nur im Parlament in der Mitte – sie vertreten auch die breite Mitte der systemtreuen Bevölkerung, während sich bei den Extremisten von Rechts und Links die gesellschaftlichen Ränder quasi als Parias tummeln.
Unter diesem tradierten Blickwinkel sollte nun in der FoGEP-Flächenprojektion die Entwicklung der deutschen Reichstagswahlen von 1871 bis 1933 dargestellt werden. Folglich kamen die eher unpolitischen Katholiken des Zentrums in die Mitte, links davon Linksliberale, Sozialisten und Kommunisten. Rechts vom „Zentrum“ wurden Nationalliberale, Konservative und „Rechte“ platziert. Die Darstellung in Grafik 1 erfolgt entsprechend dieser politischen Vorgaben von links nach rechts, wobei oben die Wahl von 1871 steht und unten jene von 1933.

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Eine irritierende Darstellung

Das bemerkenswerte – vielleicht auch irritierende – an dieser Darstellung ist der Zickzack in der politischen Verortung, der vor allem das „Zentrum“ bewegt, sowie jener Dorn, den die Kommunisten quer durch die Darstellung treiben bis hinein in das „rechte“, nationalkonservative Lager. Das „Zentrum“ als Partei der praktizierenden Katholiken wäre demnach 1871 ziemlich weit links gestartet, hätte sich 1919 zu einer rechten Partei entwickelt, um dann 1933 fast wieder auf der gemäßigt linken Position von 1871 einzufinden.
Da nun vor allem Katholiken nicht dazu neigen, ihre politischen Positionen von ziemlich weit links (1871) bis deutlich rechts (1919) und zurück (1933) zu ändern, vermittelt dieses Bild offensichtlich einen falschen Eindruck von der politischen Entwicklung, ohne dass es dabei auf unkorrekten Daten basierte. So folgte die Frage, ob es eine Darstellung gäbe, die der tatsächlichen Entwicklung näher käme.
Um dieses zu erreichen wurde die Prämisse aufgestellt, dass Parteien, die inhaltlich und in der Zustimmung relativ stabil sind (in diesem Falle „Zentrum“, SPD und Nationalkonservative) grafisch nicht in der Mitte anzuordnen sind, sondern nach außen das Bild begrenzen sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Bewegungen innerhalb der grafischen Mitte korrekter miteinander korrelieren zu lassen, ohne derart irreführende Bilder wie jene Zentrums-Zickzacklinie zu schaffen.
In Grafik 2 wurde daher das christlich-traditionelle Zentrum als manifester, gesellschaftlicher Sockel Seite gesetzt. Auf diesen Sockel kamen die zwar schwächer werdenden, aber dennoch relativ stabilen Nationalkonservativen. Die Sozialdemokratie als wachsend-stabile Bewegung des Antiklerikalismus sollte in diesem Bild den oberen Abschluss bilden. Weitere Prämissen waren, dass die Parteien möglichst nahe dem Mittelpunkt ihrer Startposition 1871 enden und die Ausschläge so gering wie möglich erfolgen sollten – also mit geringstmöglichem „Zickzack“.

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„Rechts-“ und „Links-„extrem bedienen sich in der Mitte

Bei dieser Darstellung ist das „Zentrum“ weitgehend stabil. Die SPD manifestiert sich ebenfalls als fester Bock. Doch auch die Nationalkonservativen bleiben – grafisch angelehnt an das „Zentrum“ – trotz wiederholter Verluste bis auf den Zeitraum 1928 bis 1933 relativ konstant. Die tatsächlich systemrelevanten Veränderungen finden in der grafischen Mitte statt:
– Beide liberale Parteien verlieren deutlich. Die Kommunisten als internationalistische Sozialisten bedienen zwar auch bei der Sozialdemokratie, doch offenkundig werden sie maßgeblich von Linksliberalen (gelb), aber auch in geringerem Maße von Nationalliberalen (orange) gespeist.
– Die nationalen Sozialisten wiederum bereiten beiden liberalen Parteien ihr Ende und holen sich einen nur geringfügig kleineren Anteil bei den Nationalkonservativen, während sie das „Zentrum“ nur marginal tangieren, offensichtlich jedoch auch von der SPD profitieren.
Grafisch unterlegt wird damit nun allerdings eine ständig vorgetragene, gleichsam als mechanisch angewandte Behauptung überaus fragwürdig: Die als gesellschaftliches Allgemeingut behauptete These, dass die Gefahren für die Verfasste Demokratie von den politischen Rändern ausgingen. Denn es ist unverkennbar, dass die „links“ von den traditionellen Parteien angesiedelte Sozialdemokratie nach einem ersten „Schock“ 1919/20 kaum noch Wähler an die Systemgegner abgab und das als „rechts“ betrachtete, katholische „Zentrum“ von der Entwicklung der Systemgegner so gut wie überhaupt nicht berührt wurde. Demokratische Sozialisten und Katholiken können insofern als die eigentlichen Säulen der ersten deutschen Demokratie nach der Umgestaltung 1919 bezeichnet werden. Die beiden systemfeindlichen Bewegungen hingegen fraßen sich aus der faktischen Mitte der Gesellschaft in die Breite – dort, wo 1871 noch liberale Parteien eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen konnten und diese auch 1919 noch standen.
Die daraus zu ziehenden, nachfolgend aufgezeigten Schlüsse gelten dann nicht nur für das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1933, sondern wären gleichermaßen auf die Bundesrepublik der Gegenwart wie eben auch auf Frankreich anzuwenden:
1. Die eigentliche Gefahr für die Verfasste Demokratie droht nicht von radikalen Rändern, sondern von einer vernachlässigten gesellschaftlichen Mitte.
2. Das Ausblenden dieser Tatsache führt dazu, dass die etablierten Parteien unkontrolliert auf die Systemgegner als vermeintliche Extremisten einschlagen (1930 wie derzeit in der Bundesrepublik vor allem die SPD; gegenwärtig in Frankeich) – was aber eben nicht, da deren Potentiale nicht wie angenommen an den Rädern, sondern in der Mitte der Gesellschaft liegen, zu einer Verringerung des Zuspruchs durch Ausgrenzung der ohnehin systemgegnerischen, gesellschaftlichen Ränder führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, indem sich die labil gewordene, verunsicherte gesellschaftliche Mitte dadurch noch massiver über deren Repräsentanten aus dem politischen System ausgegrenzt fühlt.
3. Ohne ein umfängliches Zugehen auf die Bedürfnisse und die Kritik dieser sich ausgegrenzt fühlenden Mitte verschärft sich das Problem der radikalen Entfremdung der gesellschaftlichen Mitte vom System der Verfassten Demokratie und verschärft in eben genau dieser Mitte (1928 – 1933) das Phänomen des Systemniedergangs – am Ende steht die Vernichtung der demokratischen Institutionen nebst Verdrängung der ursprünglich systemrelevanten Parteien.

Macrons zu erwartender Pyrrhussieg

Wenn das so richtig ist, dann bedeutet es konkret für Macron und seinen möglichen Erfolg einen Pyrrhussieg. Es sei denn, es gelänge ihm als gewählten Präsidenten tatsächlich, die Sorgen der Wähler von LePen und Mélenchon wahrzunehmen und inhaltlich zu bedienen. Ob ihm dieses jedoch gelingen kann, darf mehr als fraglich angenommen werden.
– So sind seine Pro-EU-Positionen derzeit bereits deutlich jenseits der Bedürfnisse von mindestens 40 Prozent der französischen Wähler.
– Es ist überaus fraglich, dass seine Bewegung bei den anstehenden Parlamentswahlen über genügend Stimmen verfügen wird, um dem neuen Präsidenten eine komfortable Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu geben.
– Die bei der Präsidentenwahl bereits unterlegenen, systemrelevanten Parteien und Eliten der erodierenden Mitte werden weiterhin dafür Sorge tragen, in der gesellschaftlichen Mitte die Systemfeindlichkeit zu bestärken spätestens dann, wenn polit-taktische Spielchen dem neuen Präsidenten seinen Reformeifer zerstören werden. Wohin das führt, konnte man bei Barack Obama und den innenpolitischen Blockaden seiner Gegner trefflich verfolgen.
Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich die Gratulanten und Jubler deutlich zu früh gefreut haben. Ein am Ende aus den genannten Gründen gescheiterter Macron wird bei den nächsten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen gleichsam zum Roten Teppich des Einzugs von LePen in den Élysée-Palast werden. Wenn – auch das ist immer noch nicht auszuschließen – die enttäuschte Mitte, die sich bereits partiell nach „Links“ orientiert hat oder sich zähneknirschend hinter Fillon stellte, bereits bei der Stichwahl konsequent bleibt, dann könnte es sogar geschehen, dass LePen eine ausreichende Mehrheit im zweiten Wahlgang einfährt. Eine Mehrheit aus ihren „rechten“ Anhängern, Systemgegnern von der „Linken“ sowie den Nichtwählern des Bürgertums. Spätestens dann dürfte der Jubel den Gratulanten und Börsengurus im Halse stecken bleiben.
Unabhängig davon hat der Blick auf die deutsche Entwicklung seiner ersten Demokratie auch ein weiteres deutlich gemacht: Sortierungen nach „Rechts“ und „Links“ sind offenbar gänzlich untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sich ihrer dennoch bedient und daraus Vernichtungskampagnen gegen den vorgeblich auf der anderen Seite stehenden Gegner abzuleiten sucht, betätigt sich am Ende nur als Brandbeschleuniger – und beschleunigt damit sein eigenes Ende ebenso wie das Ende dessen, was er vorgeblich als politisches System vor den extremen „Rändern“, die ganz offensichtlich aus der gesellschaftlichen Mitte kommen, retten will.
©2017 fogep

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Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
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Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Liebe Wutbürger, liebe Medienmacher, liebe Politiker.

Es ist aktuell en vogue, über die GDL und deren Führer Claus Weselsky herzufallen.

Klar: Über Jahrzehnte hat man dem so gern motorisierten bundesdeutschen Kraftfahrzeugführer erklärt, dass sein Pendler-Egoismus nicht nur sein Portemonnaie über Gebühr belastet, sondern – viel schlimmer – eine bitterböse Umweltsünde ist. Deutschlands Otto N. hatte es irgendwann verstanden und sich seine Dauermonatskarte angeschafft, um in überfüllten Zügen morgens und abends den Weg zwischen unflexibel verortetem Arbeitsplatz und arbeitsplatzfernem Wohnort zu überwinden.

Und nun das! Eine Spartengewerkschaft wagt es, dieses umweltfreundlichste und deshalb vernünftigste aller Verkehrsmittel längerfristig lahm zu legen!

Das bietet selbstverständlich besten Anlass, über diese „wildgewordenen Gewerkschafter“ herzufallen, ihnen wie Julia Klöckner Verantwortungslosigkeit gegen das Gemeinwohl vorzuwerfen oder wie Michael Fuchs im Chor mit dem DGB-nahen Koalitionspartner nach einem Tarifeinheitsgesetz zu rufen.

Doch halt! Ist es denn wirklich dieser Dresdner Gottseibeiuns, der alles Übel dieser Welt auf unsere so gut ausgebauten Verkehrswege herbeiruft?

Denken wir doch bitte einmal rund zwanzig Jahre zurück. Und stellen wir uns folgende Fragen:

WENN der Betrieb der Bahn, wie beispielsweise Julia Klöckner behauptet, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls ist –

WENN unsere fein verzahnte Wirtschaft, wie Michael Fuchs es beklagt, auf einen reibungslosen und streikfreien Güterbahntransport zwingend angewiesen ist –

WENN also, wie unzählige Wutbürger, Meinungsmacher und Politiker derzeit konstatieren, der Bahnbetrieb in unserer hochentwickelten Industriegesellschaft einen derart hohen, dem Gemeinwohl verpflichteten Stellenwert hat –

DANN ist diese Bahn uneingeschränkt und in jeder Hinsicht eine hoheitliche Aufgabe.

DANN hätte man diese Bahn niemals privatisieren und beamtetes Bahnpersonal durch angestellte, streikberechtigte Mitarbeiter ersetzen dürfen.

DANN hätte man mit privaten Bahnkonkurrenzunternehmen, Fernbus- und Lastkraftwagensubventionierung niemals diesem Träger hoheitlicher Aufgaben die wirtschaftlichen Äste absägen dürfen, auf denen er sitzt.

DANN hätte man selbstverständlich auch verhindern müssen, dass Managerdarsteller wie jener fistelstimmige Kleinsanierer das ihre dazu beitragen konnten, die Hoheitsaufgabe Bahn an die Wand zu fahren.

Und nun, liebe Wutbürger, Medienmacher und Politiker, erinnert Euch: Es waren nicht die Lokführer, nicht die Zugbegleiter und nicht das Stellwerkspersonal, das die Deutsche Bahn mit Gewalt in die Privatisierung führen wollte.

Es waren Politiker aus allen staatstragenden Parteien, die der Meinung waren, dass die Deutsche Bahn nicht länger eine hoheitliche Aufgabe sei und deshalb dem freien Spiel der Kräfte des Marktes ebenso wie dem unvermeidbaren Konflikt zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen ausgesetzt werden könne.

Also beklagt Euch nicht!

IHR, die Wutbürger, habt jene Politiker gewählt, die die Bahn aus dem Segment der hoheitlichen Aufgaben herausgeschmissen haben.

IHR, die Medienmacher, habt jenen Politikern breite mediale Unterstützung gewährt, die den Ausverkauf deutscher Hoheitsaufgaben betrieben haben.

IHR, die Politiker, habt beschlossen, aus dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn ein Privatunternehmen zu machen, dem – so ist das in der freien Wirtschaft nun einmal – das Gemeinwohl ein Fremdwort sein muss, denn es ist der Gewinnmaximierung verpflichtet und nicht irgendwelchen staatswohltheoretischen Philosophien.

Deshalb, liebe Wutbürger, Medienmacher, Politiker – wenn Ihr heute meint, mit dem Zeigefinger auf die Verantwortlichen für den aktuellen Weltuntergang zeigen zu müssen, dann stellt Euch vor den Spiegel. Denn die Verantwortlichen stehen dort.

Die GDL und ihr Vorsitzender tun lediglich das, wozu IHR sie verpflichtet habt, als IHR die Bahn privatisiert habt. Denn privat ist privat – und das geht die Politik nichts an, weshalb die Tarifautonomie bewusst als solche festgeschrieben wurde. Und es geht die Politik auch nichts an, wenn es sich dabei tatsächlich um ein Ringen um Einfluss innerhalb der Bahn AG handeln sollte – denn auch das ist in einem privaten Unternehmen zulässig und darf nicht durch sozialistische Tarifeinheitsgesetze behindert werden.

Also, liebe Wutbürger, Medienmacher und Politiker – entweder, Ihr findet Euch damit ab, dass die Bahn als privates Unternehmen auch ohne Eure Zustimmung bestreikt werden kann, und haltet Euch mit Euren völlig überzogenen, populistischen Angriffen gegen einen Mann zurück, der nichts anderes tut als die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, oder Ihr zieht die Konsequenzen und holt die Bahn zurück in das Segment der hoheitlichen Staatsaufgaben.

Denn beamtete Lokführer streiken nicht.

PS: Bevor ich es vergesse, liebe Wutbürger, Medienmacher und Politiker – stellt Euch schon einmal darauf ein. Das nächste aus der hoheitlichen Aufgabe entfernte Großunternehmen, das die Volkswirtschaft mit „gemeinwohlschädlichen“ Streiks überziehen wird, dürfte die Post sein. Was angesichts der Ausbeutung, die insbesondere Brief- und Paketzusteller zu ertragen haben, meiner uneingeschränkten Solidarität versichert sein kann.

© Tomas Spahn /FoGEP 20150505

Aufstand des Islam – Kampf gegen den Humanismus

Anmerkung: Dieser Text entstand 2006 und wurde bislang als eBook mehrtausendfach abgerufen. Angesichts der aktuellen Situation soll er hier nun ebenfalls zu lesen sein. Er wird unverändert übernommen – auch wenn ich heute nicht mehr von „Islamismus“ sondern von „radikalem Islam“ sprechen würde – tsp 10.01.2015

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Im Januar 2006 ging eine Welle der Entrüstung durch die islamischen Länder. Offizieller Grund: Die Verletzung religiöser Gefühle durch islam-kritische Karikaturen.
Tatsächlich steht hinter der fanatisierten Aufregung jedoch ein anderes Ziel: Das Ende der aufgeklärten Gesellschaft – nicht nur in der islamischen Welt.

Viel wurde geschrieben über die Empörung, die in islamisch-geprägten Staaten mit mehrmonatiger Verspätung über mehr oder weniger gelungene Karikaturen Ende Januar des Jahres 2006 ausbrach.
Manche der westlichen Reaktionen auf den religiösen Fanatismus waren gespeist von unterwürfiger Gutmenschelei: Ja, so war zu hören, die Karikaturen würden die Gefühle der Moslems verletzen, ja, man hätte sie nicht veröffentlichen dürfen, ja, man könne die Erregung verstehen, schließlich stünde selbst im säkularen Deutschland die Verunglimpfung von Religion unter Strafe – so beispielsweise der jedweder Religionsbindung unverdächtige, ehemalige SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter.
Andere Beobachter gingen etwas weiter in die Tiefe.
So folgte der Hinweis darauf, dass es in den islamischen Staaten an der Tagesordnung sei, andere Menschen und Religionen – allen voran die Juden – nicht nur in Karikaturen – und eben auch nicht nur – zu verunglimpfen.
Niemand, so einige Kommentatoren, könne sich daran erinnern, dass deswegen tausende fanatisierte Menschen protestierend auf die Straßen gegangen seien und Botschaften angezündet hätten. Von der Gefahr, hier könne sich Huntingtons Kampf der Kulturen anbahnen, war die Rede.
In der internationalen Politik folgten die obligatorischen Erklärungen – man teile die Entrüstung, appelliere aber an die Friedlichkeit der Proteste.

Die Vorgeschichte

Ursache des Aufstandes? Die dänische Tageszeitung „Jyllands Posten“ hatte im Herbst des Jahres 2005 Karikaturen veröffentlicht, in denen arabisch anmutende Terroristen als “das Gesicht Mohammeds” dargestellt wurden. Einige dänische – oder in Dänemark lebende – Moslems fühlten sich davon beschwert – und beschwerten sich bei dänischen Regierungsvertretern. Dort blitzten sie ab.
Zu Recht. Denn was, so muss sich der aufgeklärte Mitteleuropäer fragen, haben staatliche Institutionen mit in unabhängigen Medien veröffentlichten Karikaturen zu tun? Nichts! So zumindest lautet die Antwort, so weit es sich bei den Inhalten der Karikaturen nicht um eindeutig nachweisbare Straftatbestände wie die Aufforderung zum Mord oder die Herabwürdigung von Menschen handelt.
Die karikaturistische Darstellung Mohammeds als Terrorist mag von Moslems als Beleidigung ihres Propheten empfunden werden – faktisch aber ist sie in einem laizistischen Staat kein Straftatbestand. Sie ist legitimiert durch die Freiheit von Meinung, Presse und Kunst.

Kampf gegen die Freiheit

Folgerichtig sahen die Regierungsstellen in Dänemark keinen Handlungsbedarf – und die Beschwerdeführer wandten sich an die Gerichte – im säkularen Dänemark wiederum ohne Erfolg. Immerhin aber ein gangbarer Weg, mit dem es im laizistischen Staat sein Bewenden hätte haben müssen. Zu denken geben muss jedoch allein schon die Tatsache, dass Vertreter der in Dänemark lebenden Moslems sich in Sachen Karikaturen zuerst direkt an die politische Exekutive gewandt haben.

Ein anderes Staatsverständnis

Denn dahinter steht nicht das freiheitliche Staatsverständnis der europäischen Demokratien, sondern das Denken in den Dimensionen des Obrigkeitsstaats. Nur ein solcher wäre in der Lage, der Presse Veröffentlichungsregeln aufzuerlegen, wenn diese nicht von sich aus sich zur Selbstzensur in der Lage zeigt.
Fazit: So sehr eine solche Feststellung gegen den politisch korrekten Mainstream einer multi-kulturellen Gesellschaft verstoßen mag – jene in Dänemark lebenden, sich beschwert fühlenden Moslems teilen offenkundig einige Grundelemente christlich-abendländischer Demokratie-Tradition nicht. Maßgeblich zu nennen sind die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse sowie die strikte Trennung von Staat und Religion.
Nun gut, mag man sich beruhigen, auch in der Welt mächtigster und sich als freiheitlichste empfindender Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, gibt es religiöse Eiferer, die beispielsweise die Aufgabe des Staates darin erblicken, die Lehre der längst als wissenschaftliche Erkenntnis belegten Evolutionstheorie zu untersagen – weil diese angeblich im Widerspruch zum Wortlaut der Bibel stehe.
Insofern hätte der dänische Vorgang damit abgeschlossen sein können – doch statt dessen sahen sich besagte Islam-Anhänger genötigt, ihre Beschwerde unmittelbar im islamischen Geltungsbereich vorzutragen und beispielsweise ägyptische Geistesgelehrte einzuschalten.

Der Koran: Nicht zuständig

Doch auch dort fiel die erste Reaktion eher verhalten aus. Dieses mag gute Gründe haben, die nicht zuletzt im Koran selbst begründet sind.
Denn: Anders als seinerzeit die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ist ein Glaubensurteil gegen Nicht-Moslems in der Regel nicht vorgesehen. Naheliegend, denn auch dem Islam ist bewusst, dass Religionsgesetze nur Anwendung finden können auf Bekenner der Religion. Salman Rushdie ist Moslem, und als er nach Auffassung islamischer Glaubensgelehrter den Islam beleidigte, fiel dieses in die Zuständigkeit islamischer Rechtsgelehrtheit. Der dänische Karikaturist aber ist ein in einer christlichen Gesellschaft aufgewachsener Atheist. Und als dänischer Nicht-Moslems fällt er kaum unter die Gerichtsbarkeit islamischer Glaubenslehre.
Mehr noch als die Anrufung der Exekutive offenbart dieser Schritt des Protest-Exports jener in Dänemark lebenden Moslems jedoch einen tiefen Graben zwischen christlich-abendländischem Staats- und Gesellschaftsverständnis und den Anschauungen eben jener Moslems.

Kein Loyalitätskonflikt

Eine maßgebliche Ursache dafür liegt in der Identitätsbildung des Menschen – und damit in der Wertigkeit unterschiedlicher Identitätsebenen im Bewusstsein des Individuums.
Für besagte in Dänemark lebenden Moslems ist ihre islamische Identität – und damit in der Konsequenz auch ihre islamische Loyalität – offenkundig höherwertiger als ihre dänische. Und das unabhängig davon, ob sie als dänische Staatsbürger durch ihr Vorgehen ihre Loyalitätspflicht gegenüber dem eigenen Dänemark verletzt haben oder als Gäste des dänischen Gemeinwesens mit anderer Staatsangehörigkeit zu akzeptieren gehabt hätten, dass die dänischen Spielregeln des staatlich-gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht unbedingt identisch mit ihren eigenen oder denen ihrer Heimatländer sein müssen.
Dem europäisch geprägten Betrachter allerdings sei gesagt: Dieses ist innerhalb islamischer Logik kein Loyalitätskonflikt, denn in der islamischen Glaubenslehre spielt der Staat tatsächlich nur eine untergeordnete Rolle.
Das moderne europäische Staatsverständnis beruht auf Selbstbestimmung und Nation. Beides ist ohne die humanistische Aufklärung des Abendlandes und der daraus folgenden Ablösung des Primats der Religion undenkbar.

Islam ohne Aufklärung

Hier aber liegt ein entscheidendes Problem, das die Europäer – und mit ihnen die europäisch-geprägten Amerikaner – nicht zur Kenntnis nehmen: Die Aufklärung ist ein Phänomen des Christlichen Abendlandes.
Im Islam hat es eine der christlich-abendländischen Aufklärung vergleichbare, gesellschaftliche Entwicklung bis zum heutigen Tage nicht gegeben. Und es liegt auf der Hand, dass jene islamischen Kräfte, die als islamistische Politiker davon unmittelbar profitieren, wenig Interesse haben, einer islamischen Aufklärung Raum zu geben.
Wie tief dieser kulturelle Graben ist, zeigt sich nicht zuletzt in der Empörungsmaschinerie – durch interessierte Kreise in der islamischen Welt gezielt entfacht, als man sich der Instrumentalisierbarkeit des mittlerweile zum „Karikaturenstreit“ mutierten Protestes als scheinmoralische Keule gegen den Westen bewusst wurde.

Der Westen hält still

So erregte sich niemand – weder in Europa und erst recht nicht in der islamischen Welt – darüber, dass indonesische Protestierer Plakate mit sich führten, auf denen europäisch anmutenden Gesichtern mit asiatischen Krummdolchen die Kehlen durchgeschnitten wurden und das Blut in alle Himmelsrichtungen spritzte.
Niemand erregte sich darüber, dass in Teheran und anderswo Strohpuppen, die den dänischen Ministerpräsidenten darstellen sollten, verbrannt wurden – im christlichen Abendland wurde die Ketzerverbrennung erst durch die Aufklärung in Frage gestellt.
Kaum der Beachtung fand man es wert, dass in Peshavar der örtliche Gouverneur die Bestrafung des Karikaturisten als Terrorist einforderte – als hätte jener in New York, Madrid, London und anderswo Zigtausende unschuldiger Menschen ermordet.
Das Verbrennen von Staatsflaggen – diesmal traf es vorrangig Dänemark und Norwegen – wird im aufgeklärten Westen ohnehin eher als Randnotiz wahrgenommen.
So absurd es klingen mag: Dieses offenkundige Desinteresse der aufgeklärten Europäer an jenen Exzessen offenbart gleichzeitig eine moderne Form des Rassismus. Denn es scheint uns Europäern völlig normal, dass die Völker des Islam derart mittelalterlich-anachronistische Verhaltensweisen an den Tag legen. Und wir tun damit zwangsläufig jenen Unrecht, die als gläubige Moslems sich der Notwendigkeit einer islamischen Aufklärung durchaus bewusst sind.
Die Diskrepanz im Denken brachte ein zufällig gefilmter Protestierer auf den islamistischen Punkt:
„Wir geben unser Blut für Allah und Mohammed!“.
… wann zuletzt hat ein Europäer gerufen:
„Wir sterben für Gott und Jesus“?

Wenn das Gleiche geschähe …

Was wohl geschähe, wenn in Berlin empörte Deutsche auf die Straße gingen und das grüne Banner des Islam anzündeten?
Was geschähe, wenn in Kopenhagen geschmähte Dänen eine Strohpuppe mit dem Antlitz des iranischen Präsidenten abfackelten?
Was geschähe, wenn in Paris aufgebrachte Franzosen Plakate in die Kameras hielten, auf denen einem Asiaten die Kehle mit dem Bayonett durchgeschnitten würde?
Unabhängig davon, dass dem aufgeklärten Europäer allein diese Vorstellung gänzlich absurd vorkommen muss und selbstverständlich sofort Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeprangert worden wäre – käme es dazu, wäre der Aufschrei des Entsetzens in den islamischen Regionen voraussichtlich noch unüberhörbarer als angesichts der Karikaturen-Empörung.
Gleichzeitig aber würde man diese Sprache besser verstehen als abstrakte Exkurse über Menschenrecht und Pressefreiheit.

Ein multiples Dilemma

Europäer und Amerikaner stehen vor einem multiplen Dilemma. Nicht nur, dass sie die aufgebrachten islamischen Massen nicht verstehen können. Sie wissen letztlich auch nicht: Wer sind unsere Partner, wenn wir den Dialog der Kulturen einfordern?
Jene hysterisch-psychopathischen Massen, die nach dem Blut der Gotteslästerer rufen, um die gedachte Ehre eines vor fast 1400 Jahren verstorbenen Religionsstifters zu retten?
Jene, für die der Tod des Individuums vernachlässigbar ist angesichts der Ehre ihres Gottes?
Jene, denen Gottes Reich auf Erden allemal höherwertig erscheint als jedwede Errungenschaft aufgeklärter Zivilisation?
Die christlich-abendländische Kultur steht vor einem unlösbaren Problem: Die Diskrepanz zwischen jenen fanatisierten Massen und dem aufgeklärten Europäer ist im traditionellen Dialog nicht zu überwinden. Warum? Es gibt keine gemeinsame Sprache!
Die Sprache des aufgeklärten Europäers ist geprägt von der Freiheit, Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Individuums.
Nicht zuletzt zwei katastrophale Kriegsphasen und die damit einhergehende Menschenverachtung von Holocaust über Gulag bis Flächenbombardement haben es uns gelehrt: Weder dogmatische Religion noch politische Ideologie dürfen das Handeln des Menschen prägen.
Die Sprache des im humanistischen Sinne unaufgeklärten Moslems dagegen ist geprägt vom Primat der Religion. Individuum und Staat haben sich diesem Primat unterzuordnen. Seine Sprache entspringt folglich dem Dogma und – im islamistischen Extremfalle – einem politisch-instrumentalisierten Religionsabsolutismus.

Keine gemeinsame Erfahrung

Das europäische Handeln der Gegenwart ist geprägt von der Erfahrung einer selbstzerstörerischen Vergangenheit.
Das Trauma der kollektiven Selbstzerstörung, das die Europäer zur dauerhaften Friedfertigkeit bekehrt zu haben scheint – kein Araber, Indonesier oder Belutsche kann damit etwas anfangen.
Die bei uns so genannten Weltkriege sind aus der Sicht der islamischen Völker nichts anderes als der Kampf zwischen verhassten, christlichen Kolonialmächten.
Am Ende dieses Kampfes der kolonialen Imperien stand die zweite Befreiung der islamischen Nation vom Joch der christlichen Fremdherrschaft – von Marokko bis Indonesien, von Kasachstan bis Kenia.
Im arabisch-islamischen Verständnis der Gegenwart ist das durch abendländisch geprägte Juden gegründete Israel nicht die legitime Heimstatt eines einst von dort vertriebenen Volkes, sondern eine letzte Bastion der fränkischen Kreuzritter im Heiligen Land. Wenn der iranische Präsident den Holocaust als Lüge bezeichnet, dann einzig und allein deshalb, um so dem Staat Israel die aus seiner Sicht letzte, mögliche moralische Legitimation zu entziehen.
Die Interventionen von Amerikanern, Europäern und Russen in islamischen Ländern wie Afghanistan, Tschetschenien und dem Irak werden als christlich-koloniale Unterdrückung begriffen. So bleibt dem bildungsfremden Moslem auf der Straße auch die christlich-abendländische Bezeichnung „Terrorist“ in ihrem Sinngehalt fremd: Für ihn sind Selbstmordattentäter Kämpfer für die Freiheit der islamischen Nation. Selbst wenn er als denkendes Individuum den Massenmord an Unbeteiligten, an Frauen und Kindern nicht aus vollem Herzen begrüßen sollte: Jegliches menschliche Handeln ist vom göttlichen Willen vorbestimmt und das Individuum kann keine von Gott nicht gewollte Handlung vornehmen – so will es die islamische Lehre.
Was anderes als Instrumente ihres Gottes sind dann Selbstmordattentäter oder Massenmörder im Namen Allahs, wenn Allah sie nicht an diesem Tun hindert?

Eine andere Gedankenwelt

Die Gedankenwelt des islamischen Fanatikers steht insofern derjenigen des christlichen Kreuzritters näher als der des aufgeklärten Europäers. Wie wohl hätte der fanatisierte, christliche Gotteskrieger des 11. Jahrhunderts reagiert, hätte sein islamisches Gegenüber ihn zum friedlichen Dialog aufgefordert? Vermutlich hätte er ihm das Schwert durch die Brust gerammt und im Namen seines Gottes die bedingungslose Herausgabe der geschändeten Heiligtümer in Jerusalem und anderswo eingefordert.
Wenn dennoch intellektuelle Nahost-Experten und europäische Islamwissenschaftler den friedlichen Dialog der Kulturen einfordern, so verkennen sie letztendlich die Wirklichkeit der islamischen Straße. Ihre Ansprechpartner sind Intellektuelle und westlich geprägte Eliten, mit denen ein friedlicher Dialog ebenso selbstverständlich wie ein friedliches Zusammenleben möglich ist. Aber: Repräsentieren diese Eliten tatsächlich die Angehörigen der Völker, mit denen der Dialog zu führen wäre?

Demokratie stärkt den Islam

Damit nicht genug. Das abendländische Dilemma greift noch tiefer. Seit dem Ende dessen, was wir als Zweiten Weltkrieg bezeichnen, sind in zahlreichen ex-kolonialen Ländern westlich geprägte Eliten durch islamistisch geprägte ersetzt worden. Allen voran der Iran, dessen politische Herrschaftsschicht heute von westlichen Idealen weiter entfernt ist als je zuvor.
Die Forderung nach demokratischen Wahlen und entsprechend gewählten Regierungen hat sowohl im Irak als auch in Palästina vorrangig den islamisch geprägten Kräften – von westlichen Kommentatoren häufig gänzlich unsinnig als Konservative bezeichnet – gedient.
Was sollte die palästinensische Hamas bewegen, den „Kreuzritterstaat Israel“ anzuerkennen, wenn das bedeutet, den Anspruch auf die bis 1948 islamisch geprägten Gebiete zwischen Mittelmeer und Jordan aufzugeben?
Was sollte den iranischen Präsidenten bewegen, seine national-islamischen Phantasien aufzugeben, wenn dieses für ihn nichts anderes bedeutet, als einem neuen, christlichen Kolonialismus Tür und Tor zu öffnen?
Was sollte die irakischen Schiiten davon abhalten, einen gottgefälligen Staat zu etablieren, wenn jene, die sie vom Joch der verhassten sunnitischen Glaubensbrüder befreiten, das Land verlassen haben?
Wir sollten uns nichts vormachen: Wirklich freie Wahlen in anderen islamisch geprägten Staaten würden zu ähnlichen Ergebnissen führen.
Warum? Weil die Forderung westlicher Politiker nach Zwangsdemokratisierung islamischer Staaten absurd ist, solange demokratisches Denken in den Völkern selbst keine Basis hat.
Die Demokratie, so wie die Europäer sie heute verstehen, ist mehr als die Selbstbestimmung eines Volkes über seine politische Elite. Denn das für sich allein würde bedeuten, einer – relativen – Mehrheit das Recht zu geben, Minderheiten im Namen der Demokratie radikal zu unterdrücken. Es würde bedeuten, den Demokraten das Recht zu geben, sich selbst auf demokratischem Wege durch ein totalitäres System zu ersetzen.
Das europäische Demokratiemodell ist daher ohne das humanistische Fundament von Toleranz und Menschenrecht, der Achtung vor dem Mitmenschen und dessen Vorstellungen, undenkbar.
Die Ideale des Humanismus wiederum basieren ausschließlich und uneingeschränkt auf der christlich-abendländischen Aufklärung.
Wie aber soll ein solches Modell funktionieren in einer Gesellschaft, der jedwede christlich-abendländische Aufklärung abhold ist? Wenn Humanismus begriffen wird als ein Propagandabegriff des zum Untergang verdammten Christentums im Kampf gegen die wahre Lehre?

Rückkehr zur Apartheit

All dieses wird in den politisch-intellektuellen Kreisen des Abendlandes nicht gesehen – und der Traum vom friedlichen Dialog mit der Folge eines friedlichen Zusammenlebens der Völker und Religionen wird weiter geträumt – und zerplatzen.
Israel hat bereits seine eigenen Konsequenzen gezogen. Als von der abendländischen Welt gern so betrachteten Friedensbeweis zieht man sich zurück aus palästinensischen Gebieten, um gleichzeitig im wahrsten Sinne des Wortes eine unüberwindbare Mauer gegen den Terror aufzubauen.
Tatsächlich hatte diese Politik des Falken Ariel Sharon mit Friedensbereitschaft nur sekundär etwas zu tun.
Vielmehr geht es darum, jene auszugrenzen und nach Möglichkeit zu isolieren, die zu einem humanistisch-abendländischen Interessenausgleich nicht bereit sind, und sich gleichzeitig aus Gebieten zurück zu ziehen, deren militärische Kontrolle unnötig hohe Opfer erfordert hätte, ohne dass damit auch nur ansatzweise ein geostrategischer oder ökonomischer Nutzen verbunden gewesen wäre. Der demokratische Sieg der Hamas wird Israel in dieser Politik bestärken.

Neuausrichtung der US-Politik

Die Politik der USA bis zum ersten Waffengang gegen den Irak konzentrierte sich darauf, gewogene Machteliten in ihren Positionen zu stärken und so die eigenen ökonomischen Bedürfnisse abzusichern.
In dieser Politik war es nachrangig, ob damit die Umsetzung von Menschenrechten im westlichen Sinne einherging.
So konnte und kann das wahabitische Herrscherhaus der Saudi ungehindert ein im abendländischen Sinne mittelalterliches Strafrecht exekutieren.
Ägyptens Bildungsbürger Husni Mubarak durfte und darf die Moslembruderschaften mit demokratisch fragwürdigen Staatssicherheitsmaßnahmen im Zaum halten.
Die algerische, ebenfalls westlich geprägte Herrschaftselite konnte einen schmutzigen Krieg gegen jene islamischen Fundamentalisten im eigenen Lande führen, die in freien Wahlen bereits mehrheitsfähig geworden waren.
Die neue Politik der USA – wir könnten sie unter dem propagandistischen Schlagwort „Befreie und Demokratisiere!“ zusammenfassen – ist dagegen eine selbst gestellte Falle. Denn sie geht von der irrigen Annahme aus, christlich-abendländische Kulturwerte exportieren zu können. Genau dieses aber wird von fundamentalistischen Moslems als moderne Spielart des imperialistischen Kolonialismus vehement bekämpft.

Die islamische Aufklärung

Tatsächlich gibt es nur einen Weg, einen friedlichen Ausgleich zwischen Abendland und Islam zu organisieren: Die islamische Welt muss aus sich selbst heraus eine der christlichen Aufklärung vergleichbare Entwicklung durchmachen. Davon allerdings scheint sie heute weiter entfernt denn je.
Nichts deutet darauf hin, dass islamische Aufklärer an Bedeutung gewinnen werden. Ganz im Gegenteil: Die Fertilität islamischer Gesellschaften, in denen heute schon rund 80 Prozent der Bevölkerung unter 35 Jahre alt sind, schafft ein ständig wachsendes Menschenpotential, das nach gegenwärtigem Kenntnisstand kaum ökonomisch sinnvoll beschäftigt werden kann. Die Masse unzufriedener weil unbeschäftigter junger Menschen wird das Menschenpotential der Gotteskämpfer nicht versiegen lassen.
Wer die Bilder aus pakistanisch-islamischen Koranschulen im Hinterkopf hat, in denen sechsjährige Jungen unter ständigem Hin- und Herschwenken Koranverse rezitieren, wird wissen, dass diese Art der Gehirnwäsche ein weiteres dazu tun wird, den Nachschub islamistischer Gotteskrieger nicht versiegen zu lassen.
Islamische Gelehrte werden sich – im Zweifel wider besseres Wissen – zurück halten, einen humanistischen Islam zu predigen, denn es würde sie von der Masse ihrer Gläubigen entfremden.
Islamische Herrschaftseliten werden entweder weiterhin – wie die wahabitischen Saudi – eine scheinbar liberale Außenpolitik mit innenpolitischer Intoleranz und der klammheimlichen Unterstützung islamistischer Bewegungen verknüpfen – und dennoch die Unzufriedenheit der Massen nicht vermeiden können.
Westlich aufgeklärte Machteliten werden um des eigenen Überlebens willen zunehmend auf Repression gegen fundamentalistische Bewegungen setzen müssen – und damit als scheinbare Repräsentanten einer westlich geprägten Gesellschaft die Massen für tolerante Gesellschaftssysteme nicht gewinnen können.

Die Aufgabe des Humanismus

Die Alternative? Die humanistische Schere in unserem Kopf weigert sich, sie darzustellen. Selbst der renommierte Islamkenner Peter Scholl-Latour, einer der wenigen Mahner, beschränkt sich auf Andeutungen. Denn letztlich wird die Konsequenz die Aufgabe der humanistischen Errungenschaften in der christlich-abendländischen Kultur sein – schleichend vielleicht und deshalb kaum wahrnehmbar. Aber im Ergebnis radikal.
Erste Schritte sind bereits getan.
Die irrationalen Proteste in der islamischen Welt gegen die dänischen Karikaturen und die bereitwillige Übernahme der islamischen Kritik durch christliche Appeasement-Politiker werden zwangsläufig jeden freien Journalisten daran hindern, vergleichbares zu wiederholen. Das einst vom Vater der Islamisten, Khomenei, gegen Salman Rushdie verhängte Veröffentlichungsverbot gilt ab sofort mittelbar auch für nicht-islamische, abendländische Islam-Kritiker.
Eine Alternative hierzu scheint der israelische Weg der weitest möglichen Abschottung gegen jene im Westen als Terroristen begriffenen Kräfte zu sein. Das aber müsste zwangsläufig zum Generalverdacht gegen jede Person führen, die sich zum Islam bekennt.
Auf rund 1,2 Milliarden Menschen wird die Anhängerschaft Mohammeds heute weltweit geschätzt – 1,2 Milliarden potentielle Terroristen?
Allein mit einer großen Mauer vom Gelben Meer bis zum Atlantik wäre es kaum getan. Die Geschichte lehrt uns, dass jedwede Mauer, von Chinas Großer bis zum römischen Limes, den Ansturm von Kulturgegnern auf Dauer nicht verhindern kann.
Das im Spanien des 15. Jahrhunderts erfolgreiche Modell der Reconquista – von Zwangschristianisierung bis Ausweisung – widerspricht den humanistischen Idealen der Glaubenstoleranz fundamental. Eine neue Reconquista wäre gleichbedeutend mit dem Ende der laizistischen Gesellschaft.

Die Hydra des Terrors

Ohnehin: Das Abendland ist bis auf weiteres auf morgenländische Rohstoffressourcen angewiesen. Wie sollte in einer solchen Situation eine Kulturapartheit installiert werden, will man nicht exterritoriale Enklaven schaffen, die als Rohstoffbastionen wie einst die Kreuzritterburgen in feindlicher Umgebung existieren müssten? Und dennoch steht zu befürchten, dass es genau darauf hinaus laufen wird. Denn das von den USA unter Georg Walker Bush angestrebte Ziel, der Schlange den Kopf abzuschlagen, um so die Pax Americana zu garantieren, hat sich als wenig erfolgreich erwiesen – die Schlange erweist sich als Hydra, die jeden abgeschlagenen Kopf durch zwei neue ersetzt.
Angesichts der fanatisierten Karikatur-Proteste spekulierten zahlreiche Talkshows und Kommentare über die Frage, ob der Zusammenstoß der Kulturen – the clash of civilizations – möglicherweise unmittelbar bevorstehe.

Der Krieg hat längst begonnen

Tatsächlich befinden sich die Kulturen der Welt längst mittendrin in diesem Konflikt. Ein Konflikt, der sich als der erste wirkliche Weltkrieg erweisen könnte. Es ist nicht zwingend ein Krieg zwischen Christen und Moslems. Aber es ist ein Krieg zwischen Humanismus und Dogmatismus. Es kann ein Krieg sein, in dem aufgeklärte Atheisten und Anhänger der Weltreligionen von Christen, Juden und Buddhisten über Hindus bis Moslems gemeinsam stehen gegen religiöse Dogmatiker aller Konfessionen.
Es ist jetzt schon ein Krieg um die Frage, ob das Primat menschlichen Handelns auf der naturwissenschaftlichen Erkenntnis oder dem metaphysischen Glauben an eine uneingeschränkte Gottbestimmung beruht.
Und es ist damit auch ein Krieg um die Frage, ob die Zukunft der Menschheit in einem freiheitlichen oder einem totalitären System zu finden sein wird.

Kann ein solcher Krieg gewonnen werden?

Der humanistischen Fraktion steht die Erkenntnis und der Fortschritt der Wissenschaft zur Verfügung. Hier wird sie ihren Gegnern immer einen Schritt voraus sein.
Die dogmatische Fraktion dagegen verfügt über ein schier unbegrenztes Potential an fanatisierbaren Kämpfern, denen der Wert des eigenen Lebens gegen Null geht. Sie verfügt über eine Idee, die nicht von dieser Welt ist – und die gerade deshalb ungeahnte Dynamik entfalten kann. Und sie kann sich einer Kriegsführung bedienen, die den humanistischen Vorstellungen eklatant widerspricht. Denn sie ist an humanistische Leitbilder nicht gebunden.

Das Ende des Humanismus

Der unqualifizierte Massenmord an Unbeteiligten, Zivilisten, Frauen und Kindern scheint heute außerhalb der Vorstellungskraft der humanistischen, christlichen Kulturen zu liegen. Doch die dogmatische Fraktion hat ihren Gegner bereits in der Zwickmühle. Was immer die Humanisten tun, dient deren Gegnern bis auf weiteres als Sieg. Um sich gegen terroristische Gefahren zu wappnen, sahen sich die USA zu Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und die Einrichtung von weitgehend rechtsfreien Gefangenenlagern gezwungen – ein erster Sieg im Kampf gegen humanistische Ideale
Die Schere im Kopf freier Journalisten ist ein weiterer fundamentalistischer Sieg im Kampf gegen den Humanismus.
Ein Ende der Finanzierung islamistisch regierter Staaten würde radikalen Kräften weiteren Zulauf bescheren. Die Fortsetzung der Finanzierung wiederum würde den Radikalen bescheinigen, dass der von den Humanisten geforderte Verzicht auf Gewalt nichts anderes ist als ein christliches Kriegswerkzeug zur dauerhaften Schwächung des Islam. So oder so – beides wird zu einem Sieg des Dogmatismus werden.
Gleiches gilt für den möglichen Rückzug diplomatischer Vertretungen, Handelsbeschränkungen oder dem Einsatz anderer Varianten der Repression, derer sich die humanistische Kultur immer dann bedient, wenn sie ohne Waffengewalt in den Kampf zieht.
Hat die humanistische Welt daher den Krieg der Kulturen schon verloren, bevor sie sich dieses Krieges bewußt wurde?

Der Humanismus verliert

Fast möchte man diese Frage mit Ja beantworten. Denn entweder die aufgeklärte Welt hält an ihren Idealen fest – und wird diese Ideale unter dem Druck fundamentalistischer Doktrinen verlieren. Oder sie verrät ihre Ideale, um im Kampf gegen die Fundamentalisten erfolgreich sein zu können.
Beide Vorstellungen können dem aufgeklärten Europäer nur Schauer über den Rücken jagen …

Russlands Weg in die Katastrophe – Wem der Krieg gegen die Ukraine tatsächlich nützt

von Pawel Scheremet

 

Das Projekt „Neurussland” ist nicht abgeschlossen. Niemand von den Autoren und Inspiratoren dieses Katastrophenprojekts hat dran gedacht, sich davon loszusagen: Zu viel Geld und andere Dividenden bringt es ihnen.
Natürlich gibt es gar kein Neurussland in den von den russischen Imperialisten und orthodoxen Bannerträgern willkürlich gezogenen Grenzlinien, die Zeitschiene hat sich deutlich verschoben, der Preis für das Projekt ist mehrfach gestiegen, aber von seiner wahnsinnigen Idee hat man sich noch immer nicht losgesagt. Zwar hat sich in die Geschichte unerwartet das ukrainische Volk eingemischt, das es nach allen Kreml-Auslegungen weit und breit nicht geben dürfte – aber auch dieses peinliche Missverständnis hofft man noch auszuräumen.
Gegenwärtig findet im Kreml ein Kampf zweier Gruppierungen statt, die – um Hoffnungen zu zerstören – allerdings beide für den Krieg in der Ukraine stehen. Ich weiß gar nicht, wie man sie aufteilen soll: Die einen sind für den Krieg jetzt sofort und die anderen sind einfach nur für den Krieg. Im Kreml gibt es derzeit keine einflussreichen Kräfte, die sich für den Frieden mit dem Nachbarn einsetzen. Es ist, wenn man so will, ein Konflikt zwischen besessenen Imperialisten und rationalen Imperialisten.
Die besessenen Imperialisten treiben die Idee eines baldmöglichsten, vollumfassenden militärischen Vorstoßes in die Ukraine voran, fördern die Idee der Erweiterung der den Separatisten unterstellten Zone durch militärisches Vorgehen. Ihr Sprachrohr Girkin-Strelkow gab deshalb im November 2014 dem kremltreuen Sergei Dorenko für die russischen LifeNews ein über Tage gestrecktes Interview, in dem er unüberhörbar die Kriegstrommel schlug.
Er und jene, die ihn unterstützen, sind bereit, die Ukraine im Blut zu ertränken und ungezählte russische Leben für dieses „Neurussland” zu opfern. Der Einfluss dieser Gruppe ist sehr groß und sie werden sich auch durch den Winter nicht aufhalten lassen.
Die Gruppierung der rationalen Imperialisten, die von Anfang an einen weit umfassenderen Plan zur Krim, zum Donbass und zu diesem erfundenen Neurusslands hatte, verfolgt eine klassische Variante imperialistischer Politik: Angreifen und sich festsetzen – ein wenig zurückziehen und erneut angreifen.
Wer glaubt, dass Putin den Krieg um die Ukraine verliert und bereits alles zu Ende ist, dem empfehle ich, den Fakten ins Gesicht zu sehen. Und diese mit den Augen des russischen Präsidenten und seiner Berater zu betrachten.
Die Krim ist in der Gewalt Russlands. Der Großteil von Donbass wurde in eine verschanzte Festung verwandelt – ein Knochen im Hals der Ukraine und ein Brückenkopf für den nächsten Vorstoß. Natürlich hat Putin Kiew in zwei Wochen nicht eingenommen, obgleich er damit allen gedroht hatte. Er hat noch nicht einmal den strategisch wichtigen Hafen Mariupol besetzt. Aber seine umfangreichen Armeeeinheiten wurden ja bislang auch noch nicht eingesetzt. Nur ein paar taktische Truppen aus ein paar Bataillonen haben ohne die Unterstützung durch die Luftwaffe die ukrainische Armee zurückgeschlagen und die militärische Situation im Donbass zu Gunsten der russischen Kräfte entschieden. Also melden die russischen Generäle Putin Siege und keine Niederlagen.
Die regierende Elite Russlands betrachtet die Ukrainer nicht als gleichwertige Menschen und schon gar nicht als ein einheitliches, eigenständiges Volk. Die Vorstellung der Ukrainer als starke und geschlossene Nation ist jenseits ihres Vorstellungsvermögens. Die Ukrainer werden verachtet. Alle Berichte in den russischen Medien, die sich mit der Ukraine beschäftigen, zeichnen ein Bild ukrainischer Habgier, Arglist und Feigheit.
So sehr die westlichen Sanktionen einerseits für Unruhe gesorgt haben, so erzeugen sie mit ihren Auswirkungen doch den Druck, schnell und konsequent zu handeln. Das Ziel ist definiert: Die Teilung der Ukraine – und dieses Ziel erscheint dem Kreml noch immer realisierbar. Vielleicht formuliere ich zu deutlich, aber ich vertrete die Auffassung, dass die bittere Wahrheit allemal besser ist als eine süße Lüge.
Ich bin überzeugt, dass wir derzeit einen kritischen Moment der Geschichte erleben. Russland und all seine Nachbarn sind an einer historischen Weggabel angekommen, die das Schicksal von Millionen Menschen und ganzer Völker verändern wird und bereits verändert hat. Niemand weiß wirklich, was morgen geschieht und in welcher Situation wir uns wiederfinden werden. Manche sind von einer Wiedergeburt der russischen Welt und der Renaissance des Russischen Imperiums überzeugt. Andere wiederum bezeichnen die Aggression gegen die Ukraine als das letzte Aufbäumen eines Imperiums, das die Möglichkeiten des Landes endgültig vernichten wird.
Ich versuche, mich in die Situation Putins zu versetzen, um die Logik seiner Handlungen zu verstehen. Was sind in diesem Gedankenspiel die Vorteile, die aus diesem Krieg für Putin und Russland zu ziehen sind? Ja, Putin scheint seine innenpolitischen Probleme gelöst zu haben. Die Zustimmung zu ihm ist in den Himmel geschossen. Aber das ist wie mit einem Drogenrausch, der immer noch eine und noch eine Dosis einfordert, um die Euphorie zu erhalten und nicht dem Cold Turkey zu verfallen. Einige Politiker und Marginal-Politologen konnten ihre persönlichen Positionen verbessern. Die Generäle leben ihre Tradition und bereichern sich am Krieg. Darüber haben sie sogar für den Moment die Kaukasier und Tadschiken vergessen. Die korrumpierten Beamten konnten durchatmen, denn kaum einer denkt noch an sie und ihre illegalen Pelzlagerhallen. Insofern gibt es Gruppen und Gruppierungen, die tatsächlich glücklich und zufrieden sind.
Was aber hat das russische Volk, hat der russische Staat davon?
Ich suche eifrig nach Vorteilen des russischen Angriffes auf die Ukraine – und ich finde keine. Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Vorgehen. Und es wird für Russland auch kein glückliches Ende dieser Geschichte geben.
Vor zwei Jahren saßen wir im kalten Chanty-Mansijsk mit dem russischen Schriftsteller und Fernsehmoderator Alexander Archangelski zusammen. Alex hatte gerade einen weiteren Roman zu Ende geschrieben, in dem er in einer raffinierten künstlerischen Form die Zukunft des russischen Präsidenten beschrieb. Ich hatte damals darauf bestanden, dass Wladimir Putin mit hoher Wahrscheinlichkeit einen kleinen, siegreichen Krieg vom Zaun brechen werde. Er fühle sich vom Westen beleidigt, es schiene ihm, dass die Amerikaner Russland nicht respektierten und ihn als Präsidenten eines erhabenen Landes ebenso wenig, daher werde er versuchen, allen zu zeigen, was eine Harke ist – damit sie nicht allzu sehr abheben.
Schon damals waren wir uns einig gewesen: Wenn es zum Krieg käme, dann werde es ein Krieg um die Ukraine sein.
Ein Krieg gegen China werde uns zu teuer zu stehen kommen und Europa direkt anzugreifen mache keinen Sinn. Es werde ohnehin bald von allein einknicken, sich ein ukrainisches Stück abbeißen – all das passte wunderbar in die Strategie der Erschaffung der Eurasischen Union und in die ideologische Vorstellung davon, woher der Große Rus komme.
Ich bin dabei ausschließlich von psychologischen und wirtschaftlichen Überlegungen ausgegangen. Einerseits „steht Russland von den Knien auf”, wie es formuliert wird. Die russische Elite nimmt wieder Haltung an und wähnt sich als Vertreter einer Großmacht mit dem Anrecht, das Schicksal der Welt zu lenken. Gleichzeitig aber blieb da das hartnäckige Gefühl, dass die Welt Russland weder respektiere noch beachte. Da kaufen wir uns schon die Fußballweltmeisterschaft und finanzieren den Unterhalt verflossener Kanzler – und dennoch antwortet uns das verfaulte und verwesende „Gayropa” mit Verachtung!
Die Geschichtsprofessorin der Harvard University und Autorin des Buches „The Collapse: The Accidental Opening of the Berlin Wall”, Mary Elise Sarotte, hat zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls einen Artikel im „Guardian” über das psychologische Trauma veröffentlicht, welches Putin geprägt habe, als er beobachtete, wie seine sowjetische Welt auseinanderbrach und der für effektiv und stabil gehaltene deutsche Geheimdienst der DDR, die „Stasi” (Staatssicherheit), sang- und klanglos von der Erdoberfläche verschwand.
Die geheimen Unterlagen seiner KGB-Tätigkeit verbrennend und die tobende, revolutionäre Menge durch einen Schlitz im Vorhang beobachtend, erlebte Wladimir Putin einen derart heftigen emotionalen Stress, dass er von einer rücksichtslosen Hartherzigkeit gegen jegliche Revolutionäre und absoluter Schonungslosigkeit gegenüber allen, die er als Feinde Russlands wahrnimmt, geprägt ist.
Diese Erfahrung hat Putin zu einer leichten Beute für Manipulationen jener Kräfte gemacht, die die Welt durch das Prisma des sowjetischen Weltmodells und des darin verankerten Antiamerikanismus sehen. Die Karrieristen wie die Reaktionäre spürten den Schmerzpunkt des russischen Präsidenten auf und bedienten sich erfolgreich seiner Ängste.
Es gibt mehrere Gruppen, die ich als verantwortlich dafür sehe, dass wir uns alle nun am Abgrund wiederfinden.
Die erste Gruppe sind die Militärs und die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es in Russland keine Erneuerung der militärischen Elite. Auf den Schlüsselpositionen sitzen nach wie vor die Kommandeure der sowjetischen Epoche und jene, die von diesen erzogen wurden. Diese sind es, die die angebliche Bedrohung durch die NATO-Erweiterung nach Osten aufgeblasen haben, um damit unsere Kriegshandlungen gegen Moldawien und Georgien zu begründen.
So war zum Beispiel der Krieg in Transnistrien auch das Produkt eines Kampfes des russischen Militärs um gigantische Waffenlager, die sich dort befanden. Auf der Krim konnten die Generäle die Obrigkeit mit der Vorstellung von NATO-Stützpunkten verschrecken, die ihnen künftig den Zugang zu ihren geliebten Datschen am Meer verwehren würde. Ich vereinfache natürlich, aber der Geopolitik der russischen Generalität liegt immer in erster Linie ein eigennütziges Interesse zugrunde. Nachdem 2008 der Krieg in Georgien so glimpflich und aus russischer Sicht erfolgreich verlaufen war, wertete dieses die „Kriegspartei” deutlich auf.
Dem Militär gelang es, die politische Führung Russlands von der immensen Bedeutung der Krim als militärischem Brückenkopf zu überzeugen. Sie behaupteten hartnäckig, dass ungeachtet des Vertrages über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2045 die Ukraine die russische Flotte aus der Krim hinauswerfen und der Schwarzmeerraum damit ungedeckt bleiben werde. Auch sei es nicht möglich, die kalkulierten 150 Millionen Dollar für einen neuen Marinestützpunkt in Noworossijsk zu aktivieren – und so weiter und so fort. Dass das Schwarze Meer im einundzwanzigsten Jahrhundert keinerlei militärischen Wert darstellt, weil es von einem Ufer zum anderen problemlos mit Geschossen überbrückt werden kann, bevorzugten die Generäle zu verschweigen. Sie wurden flankiert von den Waffenhersteller, die zu Zeiten des zweiten tschetschenischen Krieges und insbesondere während des Georgien-Krieges den schon vergessenen Geschmack lukrativer Rüstungsaufträge zu genießen gelernt hatten.
Darüber, dass seit 1991entlang der russischen Grenze in Osteuropa kein einziger NATO-Stützpunkt eingerichtet wurde und die Baltischen Staaten ebenso wie Polen auf ihre Armeen fast schon verzichtet hatten, weil sie nicht vorhatten, gegen irgendjemanden einen Krieg zu führen – davon hat man nicht gesprochen. Als Schreckgespenst diente das neue Raketenabwehrsystem in Europa. Man jagte es wie Geisterjäger durch das russische Bewusstsein: Ein Mittelrusse wusste bald mehr von diesem Raketenabwehrsystem als selbst der fortschrittlichste Amerikaner.
Statt auf eine Zusammenarbeit mit der NATO zu setzen, heizten die russischen Generäle hinter den Kulissen ebenso wie in der Öffentlichkeit den Konflikt mit der westlichen Allianz an. So erinnere ich mich gut an jenen General Leonid Iwaschow. Dieser Mensch hatte sein gesamtes Leben im Generalstab des sowjetischen Verteidigungsministeriums verbracht und war zum Zeitpunkt des Zerfalls der Sowjetunion Abteilungsleiter im Verteidigungs-ministerium. So schien sein perfekt durchorganisiertes, sowjetisches Leben nebst Karriere mit dem Zusammenbruch des Imperiums zu zerbrechen – doch der General krallte sich an der Macht fest und gab nie auf. Von 1996 bis 2001 war Iwaschow Vorsitzender des Amtes für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums. Eine absurde Vorstellung: Er hasste den Westen und die NATO über alles und trug gleichzeitig die Verantwortung für die internationalen Kontakte der russischen Armee. Es gab keinen einzigen Tag, an dem er nicht irgendwelche „aggressiven Pläne” zu entlarven in der Lage gewesen wäre. Nach seiner Demission bezeichnete er 2006 denTod des früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic in Den Haag als „politischen Mord”. Als am 5. Dezember 2009 das Abkommen zwischen Russland und den USA über die Begrenzung der strategischen Angriffswaffen auslief, war das Nichtzustandekommen einer Folgevereinbarung für ihn „kein Drama”.
Schon am 10. Februar 2014 – in Sotchi feierte ein russischer Präsident seine olympischen Winterspiele – definierte Iwaschow als nunmehr Leiter der russischen Akademie für geopolitische Studien die Vorgänge in der Ukraine als „Krieg gegen Russland”, initiiert von der US-amerikanischen Administration mit dem Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Interview mit der russischen Website „km.ru” liest sich wie das Handbuch dessen, was seitdem durch Russland umgesetzt wurde – nur mit dem Unterschied, dass Iwaschow all dieses Vorgehen als unmittelbar bevorstehende US-Handlungen beschrieb. Die russischen Generäle wussten ihren Lebensraum zu schützen, pflegten ihre Phantomschmerzen auf Kosten der Zukunft der friedlichen Russen.
Als Ergebnis wird es nun fünf neue NATO-Stützpunkte an der Grenze zu Russland geben. Das amerikanische Raketenabwehrsystem über Osteuropa wird Moskau keinesfalls mehr verhindern können. Aber die Generäle werden ohne mit der Wimper zu zucken das Geschehene als eine Bestätigung jener Szenarien darstellen, die sie als Gruselpropaganda in den vergangenen fünfzehn Jahren ausgemalt hatten. Endlich finden sie nun die Bestätigung ihrer kranken Träume von einer Panzerattacke gegen ein umzingeltes Russland.
Eine weitere einflussreiche Gruppe der verantwortlichen Lobbyisten des Krieges gegen die Ukraine sind die finanz-industriellen Staatsoligarchen. Dabei handelt es sich weder um Geschäftsleute noch um Beamte im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft. Es sind in sich geschlossene Biotope, daran gewöhnt, sich durch Eigentumsaneignung und Marktmonopolisierung expansiv zu entwickeln. Ihnen gibt ein Feldzug gegen die Ukraine die Ermunterung, ihren ohnehin schon kaum noch überschaubaren Vermögen neue, attraktive Errungenschaften hinzuzufügen.
Während der fetten Jahre versäumten diese Staatsoligarchen, ihre Reichtümer in Innovation und technologischen Fortschritt zu investieren. Auf den Weltmärkten sucht man vergebens nach neuen Produkten „Made in Russia” – nur Waffen und Rohstoffe in all ihren Formen waren und sind die Exportschlager. Also benötigt man noch ein paar mehr Waffenschmieden und natürlich noch ein wenig mehr Rohstoffe. In erster Linie handelt es sich dabei gegenwärtig um Gas. So überzeugte man den Präsidenten davon, dass die Krim unverzichtbar sei, um die „Südstrom”-Pipeline abzusichern und die Erdöl- und Gasreserven am Schelf zu erschließen. Interessenten für die Aneignung der ukrainischen Eisenhüttenwerke und der Betriebe des militärisch-industriellen Komplexes fanden sich genug.
Kacha Bendukidse, der die Sitten und Bräuche des neuen russischen Staatskapitalismus gut kennt, war überzeugt, dass die Oligarchen die militärische Aggression gegen die Ukraine aktiv unterstützen, wenn man ihnen einen Vorgeschmack auf großen Stücke der ukrainischen Torte gäbe, die ihnen mit der Intervention in der Ukraine in die Hände fallen würden. Im Mai 2014 erklärte Bendukidse, warum Russland ein Embargo auf die ukrainischen Waren einführen wird. Er lag vollständig richtig: „Es gibt eine große einflussreiche Lobby, die an einem Handelskrieg gegen die Ukraine interessiert ist. Es gibt Dutzende sehr einflussreiche Menschen, die den Kreml mit Vergnügen schmieren werden, um den russischen Markt für die ukrainischen Waren zu schließen. Die Metallurgen werden schmieren. Und ihnen wird Beifall geklatscht. Die Gießer werden applaudieren. Die Lebensmittelproduzenten werden laut Beifall klatschen. Die Chemiker werden jubeln. Welcher substantielle Export nach Russland bliebe der Ukraine dann noch? Die Menschen, die glücklich empfängliche Hände drücken, werden ‚ausgezeichnet‘ sagen – sie werden daran verdienen”.
Die Stimmen jener Oligarchen, die erhebliche Verluste durch die westlichen Sanktionen tragen müssen, gehen unter im Chor der Rohstoffmogule und pseudopatriotischen Geschäftemacher, die klammheimlich die westliche Konkurrenz aus Russland verdrängen. Stattdessen wird vor den Augen des Präsidenten mit dem russischen Huhn herumgefuchtelt, das selbstverständlich viel saftiger als das amerikanische ist. Sie fahren den russischen Panzer auf, der selbstverständlich viel robuster als jeder „Abrams” ist – seine Panzerung ist so dick, dass nicht einmal die Beamten durch sie hindurch finden …
Die Weigerung Frankreichs, die „Mistrals” auszuliefern – umso besser, denn diese „Mistrals” sind doch der letzte Dreck gegen das, was auf Russlands Werften zusammengezimmert wird.
Die dritte Gruppe der Verantwortlichen an der Katastrophe – das sind unsere notorischen Analytiker, die seit Jahren ungehindert und alternativlos auf ihrer propagandistischen Welle reiten.
So Michail Leontjew. Er gilt Russland als großer Philosoph. Natürlich ist er nicht ohne Talent, aber die Menge der Kakerlaken, die in seinem Kopf herumkriechen, übersteigt jede zulässige Norm. Der grelle Showman Sergei Dorenko hat zur Analytik überhaupt keinen Bezug, ist jedoch als Analytiker beständig in Fernsehen und Radio zu erleben. Sie haben ihren Herrschern nach dem Mund geredet und sie tun es noch immer, weshalb sie sich über Jahre auf dem Bildschirm gehalten haben und halten werden.
In jedem normalen Land kämpfen die Intellektuellen um ihre Meinungshoheit. Jedes Expertengutachten wird im Zweifel jemanden finden, der es widerlegt und eine Gegenposition aufbaut. In der TV-Show wird neben dem Obama-Vertreter sein eifrigster Gegner sitzen, und für jede CNN-Position wird man das Gegenteil bei Fox News finden. In Russland aber breitet sich der Riss zwischen Realität und der Interpretation der Kremlpropagandisten rasant aus. So hat Leontjew seit Jahren die Behauptung verbreitet, dass es ein Land wie die Ukraine überhaupt nicht gibt. Er verdiente sich damit seine Rente bei „Rosneft”. Die Halde seiner pseudoanalytischen Exkremente wird noch spätere Generationen beschäftigen.
Dorenko wiederum verfasste einen flammenden Aufruf zum Angriff auf die Ukraine – einschließlich des geballten Einsatzes aller Kräfte zum Vorstoß nach Kiew. Dieser Appell offenbart derart viel manische Besessenheit, dass ich schon beginnen wollte, Dorenko zu verdächtigen, dass es ihm nur darum ginge, Putin in eine Falle zu locken um sich auf diese raffinierte Art und Weise für irgendwelche früheren Kränkungen zu rächen.
Es gibt keinen Lichtblick. Ganz im Gegenteil. Seit dem Frühling 2014 hat man nach und nach die noch bestehenden, unabhängigen Informationsangebote im Internet gesperrt. Die zuvor noch halbwegs journalistisch tätigen Auslandssender wurden eiligst zu Instrumenten der Kremlpropaganda gleichgeschaltet. Im November 2014 gaben sie „Echo Moskaus” den Rest. Anschließend werden sie sich um die kleinen, noch tätigen unabhängigen Lokalmedien kümmern. Das Schweigen objektiver Analyse und sachlicher Information wird unsere Köpfe füllen – ein Schreien der Stille! Und dieser künstlich erzeugte Schlaf des Verstandes gebiert Monster.
Es wird nicht gelingen, diese Lawine der gesellschaftlichen Psychose aufzuhalten. Es sei denn, man fände noch rechtzeitig einen Ersatz für die allverschlingende Idee der Erhabenheit der russischen Welt im Kampf gegen den bösen Westen. Der kleine Rest der verbliebenen, noch nicht infizierten russischen Elite müsste dringend eine neue Idee kreieren. Eine Idee, die es Putin erlaubt, sein mühsam aufgebautes Bild des großen Vaters der Nation zu bewahren und dennoch sein Land vor der Konfrontation mit der zivilisierten Welt zu bewahren. Vielleicht wäre das große Werk, dass Putins Bild der Nachwelt retten könnte, nicht die Selbstvernichtung durch einen Krieg gegen die Ukraine und die vorgeblichen Monster des dekadenten Westen, sondern der vom Volk langersehnte und totale Krieg gegen die Korruption. Diesen Krieg im Inneren zu führen, dabei selbst auf Nawalnij und Nemzow zu verzichten – es wäre das Werk eines wirklich großen Staatsmannes.
Aber kann man einen Zug stoppen, bei dem die Bremsen versagt haben? Nein. Doch man kann den Versuch unternehmen, die Eisenbahnweichen umstellen. Auch wenn es angesichts der aufgewirbelten Zahnräder der Kriegsmaschinerie der entfesselten Furie des Neoimperialismus kaum eine Chance zu geben scheint, diesen Zug in ein sicheres Flussbett umzuleiten.
„Der Optimismus ist in jetzigen Zeiten eine ganz gewöhnliche Feigheit”, schrieb der deutsche Philosoph Oswald Spengler am Vorabend der Weltkatatstrophe. Vielleicht ist es so.

 

übersetzt von Irina Schlegel in der Bearbeitung der FoGEP

 

 

Zur Person

Pawel Scheremet (geboren 1971 in Minsk) ist ein weißrussischer Journalist und Dissident, der unter dem Diktator Lukashenko am eigenen Leib erfahren durfte, wie die Gleichschaltung in postsowjetischen Gesellschaften funktioniert. 1995 wurde das von ihm geleitete, kritische TV-Magazin „Prospekt” ersatzlos aus dem Programm gestrichen – eine Woche später sollte per Referendum über den Machtzuwachs des Präsidenten abgestimmt werden. Anschließend war Scheremet Mitherausgeber der regierungskritischen „Belarusskaya Delovaya Gazeta“ und arbeitete für die damals noch unabhängigen russischen Fernsehmedien.
Im November 1997 gehörte Scheremet zu den Sprechern der „Charta 97”, die eine Rückkehr zu Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland einforderte. Nach einem inszenierten Zwischenfall an der Grenze zu Litauen wurde Scheremet mit seinem Kameramann zu zwei Jahren Haft verurteilt, nach Protesten des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin jedoch gegen eine symbolische Strafe von 15 US-Dollar auf freien Fuß gesetzt.
Bis Juli 2014 arbeitete Scheremet in Moskau für „Kanal 1 Russland”. Er verließ den Sender mit der Begründung, dass Journalisten in Russland mittlerweile zum Freiwild geworden seien.

Wie ein Schwacher einen Starken kräftig durchschüttelt, wenn er sich auf seine Stärken besinnt

  • Die Bahn – eine Schienen-Agenda 3.0 mit Gewerkschaft 2.0 und die Zukunft einer Börsenbahn als Traumreisebeschreibung

von Torsten Kurschus

 

Je abhängiger die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber sind, desto freier ist ihre Unterlegenheit in der Tarifauseinandersetzung durch das Streikrecht auszugleichen. Eine solche Situation treffen wir dann an, wenn wir erstens vor einer zentralistisch aufgestellten Branche mit Monopolcharakter stehen und zweitens diese in hohem Grade dem Einfluss des Staates ausgesetzt ist. Ein Musterbeispiel dafür ist das, was wir als Deutsche Bahn scheinbar für ein marktorientiertes Wirtschaftsunternehmen halten, das jedoch in hundertprozentigem Besitz des Staates kaum etwas anderes als ein scheinprivatisierter Beamtenapparat ist. Und so sind wir fast alle unmittelbar betroffen, wenn in diesem Unternehmen das eine oder andere aus dem Ruder zu laufen scheint.

Schnell ist er da, der Druck einer Öffentlichkeit, die nicht annähernd imstande ist, die Komplexität der Gesamtsituation noch deren Rechts- und Organisationsfolgen abzuschätzen. Das gilt ebenso dann, wenn es um hausgemachtes Unvermögen der pünktlichen Fahrplanerfüllung geht, wie in der aktuellen Situation eines Arbeitskampfes, der das den bundesdeutschen Gemütern bislang zugemutete um ein Vielfaches übersteigt. So darf es denn nicht wundern, wenn eine unsachliche und einseitige Aufbereitung durch traditionell dem-Bürger-nach-dem-Munde plappernden Boulevardzeitungen und den Öffentlich-Rechtlichen Medien wie der Tagesschau, die der GDL in hemmungsloser Übertreibung eine „Pervertierung des Streikrechtes“ vorwirft, unerträglich wird.

Für die Gewerkschaft ist dieser Arbeitskampf daher streng an den gegebenen, gesetzlichen Regeln zu orientieren, die – wie nun durch die Frankfurter Arbeitsgerichte bestätigt – ihre einzig rechtmäßige Waffe zwar scharf, aber zulässig einsetzt. Bedeutsam dabei auch: Es obliegt dem Arbeitnehmer, sich durch die Gewerkschaft seiner Wahl vertreten zu lassen.

So einleuchtend Floskeln wie „Verhältnismäßigkeit“, „Tarifeinheit“ oder „gesellschaftliche Bedeutung“ und „Gesellschaft in Geiselhaft“ auf den ersten Blick klingen, so sind sie dennoch schlichtweg falsch. Einseitig dokumentieren sie nur den politischen Willen der von ihren politischen Sichtschranken begrenzten Betroffenen. Noch leise zwar und dennoch nicht zu überhören, gehört dazu ganz vorn die alte Konsens-Kuh der Deutschen Gewerkschaftsbewegung. Der DGB, einst aus der Taufe gehoben, um eben diese Situationen des unendlich währenden Arbeitskampfes kleiner Guerillatruppen angesichts der Frontstaatstellung im Kalten Krieg zu unterbinden, tat – das ist zu konstatieren – der Westrepublik gut. In seiner moderaten Position, abgesichert durch ein Maß an Arbeitnehmerrechten, das weltweit einmalig da stand, trugen die Einheitsgewerkschafter maßgeblich dazu bei, der Bundesrepublik zu ihrem  Wirtschaftswunder zu verhelfen. So konnte es nicht ausbleiben, dass mancher der Gewerkschaftsherren angesichts zu erwartender Positionen als Personalchef im  bislang bekämpften Unternehmensvorstand zur Selbstkorrumpierbarkeit neigte, wie am Beispiel der Vernichtung des deutschen Traditionsunternehmens Mannesmann exemplarisch demonstriert wurde. Der DGB ließ und lässt es sich in der neuen alten Republik recht  gut gehen. Alexander Kirchner, Chef der sozialistischen Einheitsgewerkschaft Transnet, bekam ein Jahressalär in Höhe von 106.000 €. Ein Lokführer lebt beim Berufseinstieg gerade einmal von einem Zehntel dieser Summe, während IGMetall-Boss Berthold Huber monatlich 21.500 € bezog.  Allerdings – das ist Sache der in den Gewerkschaften organisierten Kollegen – zumindest jener, die dem DGB noch nicht weggelaufen sind.

Mit dem DGB hatte sich das Streikrecht institutionalisiert. Es gehörte zum Betriebsklima wie der Frühling zum Jahreszyklus. Standen Tarifverhandlungen auf der Agenda, so war der Ablauf absehbar: Um ein nachvollziehbares Maß überhöhten Forderungen der Gewerkschaften stellten die Arbeitsgeber ein heftiges Njet entgegen – es folgten die üblichen Sticheleien wenig schmerzvoller Streiks und am Ende einigte man sich bei der Hälfte des Geforderten.

Nun plötzlich aber scheint alles anders. Der DGB gerät zur Staffage, während kleine, kampfbereite Spartengewerkschaft sich wie Kampfhunde an ihren Forderungen festbeißen und so heftig zerren, dass die Republik im kollektiven Schmerzgefühl vernehmbar aufschreit. So wird aus dem Arbeitskampf unerwartet aber nicht ungewollt eine Schicksalsfrage der Nation. Sie wird umso schicksalhafter, wenn es nicht mehr nur die Fluggast-Elite trifft, sondern in wörtlicher Umsetzung der alten Kampfparole des „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“ bis tief hinein greift in die Just-in-time-Philosophie der lagerlosen Industrieproduktion.

Da wird dann die Bahn, die traditionell ein SPD und DGB-naher Biotop ist, zur Systemfrage. Und es nimmt wenig wunder, wenn ausgerechnet die ehedem linksflügelige SPD-Arbeitsministerin sich auf den Weg macht, dem Arbeitskampf neue Korsettstangen einzuziehen, die sich gleichwohl maßgeblich an den alten der DGB-Rundumversorgung orientieren werden.

Die Deutsche Bahn, Dinosaurier und Mammut zugleich, wird zur Nagelprobe des Konfliktes Arbeitnehmer gegen Monopol – und Arbeitnehmer gegen Staat. Denn was viele längst vergessen haben: Noch ist dieses Unternehmen zu einhundert Prozent im deutschen Staatsbesitz. Claus Weselsky, dem christdemokratischen Recken aus dem schönen Dresden, war vielleicht bis vor wenigen Tagen noch nicht so recht bewusst, mit wem er sich gerade angelegt hatte. Denn mehr als jeder andere steht Deutschlands alte Arbeiter- und Regierungspartei SPD im Focus der Attacke – auch wenn es der wie ein Mehdorn-Klon auftretende Bahn-Personalchef Ulrich Weber ist, der mit seiner Fistelstimme und der in die Tage gekommen Popperfrisur möglicherweise gerade zugunsten der Bahn aufkommende Sympathien schnell zurücklenkt zur Gewerkschaft der Lokführer.

Drehen wir die Zeit ein wenig zurück. Als der lemminggleiche Zug in Richtung Privatisierung zog, bekam SPD-Ziehkind Hartmut Mehdorn den Kampfauftrag, die Bahn an die Börse bringen. Ganz selbstlos war sein entsprechendes Engagement nicht, denn es gehörte zum Deal, dass der kleingeratene Chefsanierer eines Druckmaschinenherstellers am Börsenerlös partizipieren sollte. Weshalb er heute, nach dem vorläufigen Scheitern des Kampfauftrages, großzügig als Chef der Ewig-Baustelle BER abgefunden wurde.

Bis dahin allerdings hatte er vieles von dem auf den Weg gebracht, unter dem die Bahn heute noch leidet. Die SPD, die unter Kanzler Gerhard Schröder ihre wirtschaftspolitische Kompetenz entdeckt hatte, sah es gern, dass der Abbau der Verbeamtung der Bahnbediensteten den Bürgerlichen als Liberalisierung verkauft wurde. Nicht nur, dass Beamte der Sozialdemokratie als Exekutoren der Obrigkeit ohnehin sei je suspekt sind – der arbeitsrechtliche Umbau schien auch der trotz Agenda-2010-Kritik immer noch SPD-nahen Einheitsgewerkschaft DGB mit ihrem Verdi-Unterbau ein breit gefächertes Reservoir künftiger Mitglieder zuzuführen.

Heute machen nicht nur die führenden Sozialdemokraten, sondern auch die sozial-demokratischen Bahnbosse drei Kreuze, dass Mehdorn auch bei dieser Aufgabe auf halber Strecke stehen blieb. Ohne die verbeamteten fünftausend Lokführer wäre der Bahn ihr Notfahrplan vollständig unmöglich gewesen. Und so ist manch einer froh, einen dieser von Beamten geführten Züge bekommen zu haben – was ihn nicht daran hindern wird, weiter auf die Beamten und ihre vorgeblichen Privilegien zu schimpfen.

Gern hätte ich die Gesichter der VIP-Lounge-Customer gesehen, wenn der Arbeitskampf sie, die allesamt Befürworter der Börsenbahn DB sind, nach dem gewünschten Börsengang getroffen hätte.

Was aber ist nun der Weg, den DB AG, SPD und Gewerkschaften zu gehen haben? Zumindest offiziell ist der Börsengang nicht aufgehoben. Als klassische Mehdorn-Baustelle steht er sozusagen in ewigen Startlöchern – und um das Dauerproblem aus der SPD-nahen Dauerverstrickung zu lösen, könnte manch einer auf die Idee kommen, die derzeit festgezurrten Bremsklötze von den Börsengleisen zu ziehen.

Wie hätten wir es uns vorzustellen, dieses Szenario Bahn drei Punkt Null? Unstrittig sollte das in jüngster Vergangenheit vielfach erprobte Modell der Vergesellschaftung der Lasten und der Privatisierung der Gewinne sein. Doch bis es so weit ist, müsste die Bahn erst börsenfein geschmückt werden. Wie wir uns dieses vorzustellen haben? Schauen wir auf das folgende Szenario, das eigentlich schon alt und dennoch neu ist.

Eine börsennotierte Bahn muss Gewinne einfahren, denn nur das macht sie für Investoren attraktiv. Dazu befreit der Steuerzahler sie von Altlasten wie Beamtenpensionsansprüchen und Pensionsrückstellungen, die immerhin noch über 100 Milliarden Euro ausmachen. Und die Beamten, die wegen Unkündbarkeit für jeden Aktionär ein kaum zu überwindendes Hindernis sind, übernimmt der Bund gleich mit. Da fallen sie nun dem Staat zu Lasten, der sie einst angestellt hat – und der sie zu deutlich niedrigeren Konditionen an die privatisierte Bahn zurückleast – denn ohne sie wäre der Moloch Bahn nicht funktionsfähig.

Hingegen das, was von Wert ist, geht unverzüglich und unwiederbringlich in das Eigentum der Bahn über. Dazu gehören die attraktiven Einkaufszentren mit Bahnanschluss ebenso wie das rollende Material. Weil dieses alles aber eigentlich längst abgeschrieben ist und der mögliche Restwert angesichts der hohen Wartungskosten deutlich unter dem Buchwert liegt, gibt es dafür den obligatorischen einen Euro, den der Finanzminister ebenso obligatorisch in seinem Haushalt verbucht.

Da angesichts des Mehdorn-initiierten Sparkurses der Investitionsbedarf des Staatsunternehmens Deutsche Bahn milliardenschwer ist, geht das bislang abgetrennte Schienennetz als Anschubfinanzierung von der Bundesnetzagentur zurück an das nun wirklich private Unternehmen DB AG. Der dadurch entstehende Negativpreis als buchtechnischer Wertausfall – derzeit immerhin rund zehn Milliarden Euro – verbleibt ebenfalls beim Bund. Der große Vorteil der Bahn: Es schnellt nicht nur ihr börsenrelevanter Buchwert deutlich in die Höhe – sie wird auch Geschäftspartner der lästigen Konkurrenten, die mit leistungsfähigeren Regionalbahnen ein Stachel im Fleisch der Deutschen Bahn sind.

Die Bundesnetzagentur reduziert sich zu einer Kontrolleinrichtung der Eigenkontrolle. Den Bundesfinanzminister wird es freuen, reduziert sich deren Mitarbeiterstab doch auf drei bis sieben Personen. Stattdessen nun liegen Kontrollen und Maßgaben bei einem hocheffizienten, extra für diesen Zweck  gegründeten Institut für Qualitätsentwicklung als Bahntochter mit privaten Gesellschaftern,  darunter am Bahn-knowhow interessierte arabische Privatiers, chinesische Staatsfonds und einige Finanzjongleure, die natürlich sämtlichst  auch als  institutionelle Anleger bei der Bahn selbst einsteigen. Diese Gründungskosten werden selbstverständlich aus dem alten Bahnbudget des Bundes bedient, handelt es sich doch um eine innovative Neugründung.

Damit diese Bahn nicht als Eintagsfliege am Boden zerschellt, bedarf sie eines oder mehrerer Manager von Weltformat. Hierfür eignen sich international erfahrene Sanierer. Die Branchenerfahrung ist zweitrangig, denn diese kann von nachrangigen Mitarbeitern bezogen werden, die den neuen Vorständen ihre Kompetenz vermitteln. Damit hat man auch gleich die Riege derer, die nach bewährtem Modell den Kopf hinhalten dürfen dann, wenn die Führung des Hauses mangels Sachkenntnis das eine oder andere an den Prellbock fahren sollte. Mehdorn selbst hatte diese Modell erfolgreich erprobt, als dereinst sein Modell einer Tarifreform einen Kundeneinbruch von über 25 Prozent verursachte – eine Zahl, die natürlich niemals an die Öffentlichkeit dringen durfte und mit der geschassten (und abgefundenen) PR-Chefin begraben wurde.

Um all dieses zu gewährleisten sind einmal mehr die Lemming-Führer gefragt. Ob Roland Berger, KPMG oder PriceWaterhouse – irgendeine dieser weltweit agierenden Unternehmensberatungen wird die Privatisierung der Assets für die lächerliche Summe von roundabout geschätzten 100 Millionen voranbringen und das Unternehmen für einen ähnlichen Betrag erfolgreich an die Börse bringen.

Natürlich haben die Lemming-Führer ihre Aufgabe im Sinne der künftigen Investoren trotz Staat als Auftraggeber umfassend getan. Und so verfügt das nun börsennotierte Unternehmen über einen umfassenden und wirtschaftsfördernden Masterplan, der unter anderem Investitionsmaßnahmen wie neue Frachtzentren und Anbindungen für gebrochene Verkehre einfordert. Das können sich die Vordenker ein drittes Mal vergüten lassen – obgleich sie eigentlich nur auf Pläne zurückgreifen müssen, die seit den Neunzigern als Zukunftskonzepte in den Schubladen der staatlichen Verkehrsverwaltungen lagern, aber nicht zuletzt aufgrund der Unmöglichkeit, ein Heer dann beschäftigungsloser Lastwagenfahrer sinnvoll anderweitig einzusetzen, vergessen wurden.

Die Lasten der Güterverkehrszentren, die selbstverständlich Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit sind, werden natürlich von Land und Kommunen getragen werden müssen. Und um die Bahn langfristig an die Zentren zu binden, werden entsprechend bilanzierbare Umschlagsgarantien vereinbart. Natürlich nicht mit Produzenten oder Abnehmern aus der Wirtschaft, sondern selbstverständlich mit den kommunalen Betreibern.  Hilfreich wäre auch eine Übernahmegarantie für das private Bahnunternehmen – großzügig verknüpft mit der Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze auf einen absehbaren Zeitraum. Und natürlich nur dann, wenn die Bahn diesen Wunsch äußert – was gleichzeitig sicherstellt, das private Unternehmen nicht unnötig mit Defizitbringern zu belasten.

Selbstverständlich werden verschiedene Sparten, deren Tätigkeitsfeld nicht zwingend als Kerngeschäft betrachtet werden muss, in einzelne Unternehmen ausgegliedert, die wiederum feste Gewinn- und Budgetvorgaben erhalten. Sollten diese sich wider Erwarten nicht tragen, kann für Kommunen, Länder und Bund im Abwicklungsfalle ein Vorkaufsrecht vorgesehen werden, wodurch immerhin die Arbeitsplatzgarantie zu gewährleisten wäre. Vorausgesetzt natürlich, dass die Politik ein Interesse an diesem Arbeitsplatzerhalt hat.

Und so sind wir nun gänzlich unerwartet wieder bei den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretern. Denn eines sollte unbestritten sein: Eine erfolgreich an der Börse zu platzierende Bahn darf nicht durch von Spartengewerkschaften und arbeitskampfbedingten Einnahmeverlusten nebst Schadenersatzforderungen belastet werden. Da kommt nun wieder die im Arbeitsleben erprobte Arbeitsministerin ins Spiel, die, wenn es schon nicht möglich sein wird, Spartengewerkschaften gänzlich zu verbieten, zumindest sicherstellen will, dass künftig nur noch unternehmenseinheitliche Tarifverträge abgeschlossen werden dürfen. Somit gilt für die Tarifverhandlungen grundsätzlich die Verhandlungsführerschaft des jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbandes. Da die Mitgliederzahlen allein schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen zu Gunsten der gewerkschaftlich organisierten Betriebsmitarbeiter nicht im Unternehmen selbst erhoben werden können, gilt selbstverständlich die Gesamtstärke des Verbandes. Was wiederum dem ewig arrogant-dümmlich in die Weltgeschichte schauenden Verdi-Chef Frank Bsirske ein erfreutes Grinsen ins Gesicht schreiben wird.

Und wie geht es dann weiter? Nun – so, wie es sich fast immer darstellt, wenn der Staat seine Perlen in Privathand gibt, um dort zur Kapitalkonzentration bei einigen Wenigen beizutragen.

In ungefähr vierzig Jahren erwirbt der Bund zu einem aus Shareholder-Sicht angemessenen Aktienpreis alle wichtigen Bahnbereiche. Denn leider hat sich herausgestellt, dass die private Lösung nicht geeignet ist, die unvermeidbare Infrastrukturentwicklung in Deutschland und  Europa zu gewährleisten. Nebst noch zu erbringendem Kapitaldienst – denn schließlich war das private Unternehmen Bahn nicht an irgendwelche haushaltpolitischen Höchstgrenzen gebunden – werden Rückkaufskosten und Investitionsbedarf bei geschätzt dem hundertfachen des ursprünglich großzügig gebuchten Einsparvolumens liegen. Dafür aber ist der Bürger nun wieder selbst Herr seiner Bahn, die jedoch zwischenzeitlich einen erheblichen Investitionsstau angehäuft hat.

Von den unabsehbar hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler veranlasst wird spätestens nach weiteren zehn Jahren eine erneute Debatte über die Privatisierung die Öffentlichkeit beschäftigen. Flankiert von den Lemming-Führern wird man – nun wissend, was bei der ersten Privatisierung alles falsch gelaufen und nunmehr zu vermeiden ist – zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Ausgangssituation grundlegend geändert hat und es nunmehr an der Zeit ist, die Zukunft mit einer Privatisierung zu gewinnen, die diesen Namen auch verdient. Kaum jemandem wird auffallen, dass Berger und Co. lediglich ihre früheren Papiere zeitgerecht überarbeitet haben – was wiederum bei diesen zu einer deutlich höheren Gewinnquote führt als bei dem ersten Versuch.

Und welche Rolle hat dabei der aus Arbeitgebersicht so unangenehme Herr Weselsky? Vielleicht ist er derjenige Teufel in Menschengestalt, dem der einfache Steuerzahler künftiger Jahre nicht genug wird danken können. Denn als jemand, der als Gewächs der neuen Bundesländer dem eng verzahnten Klüngel von SPD und DGB nicht entstammt, kreiert er gerade einen zumindest in der Bundesrepublik neuen Typ Gewerkschaft. Selbstbewusst ohne arrogant zu sein, mitgliedernah, basisdemokratisch und hierarchiefern, dabei schnell, politisch ambitioniert und gewürzt mit einem kräftigen Schuss Pragmatismus präsentiert er sich frei von ideologischen und personellen Verstrickungen kampfbewusst. Und so wird er zur adäquaten Antwort auf unsere so dynamische Wirtschaftswelt, die nach dem Zerfall des kommunistischen Schreckgespenstes vor 25 Jahren jegliches soziale Regulativ verlor.

Für den SPD-DGB-Klüngel ist er der Gott-sei-bei-uns in Person. Denn die Symbolik des Kampfgeistes einer Mini-Gewerkschaft und die spürbare Bodenständigkeit der Lokführermentalität  stellen das traditionelle Funktionärs-Netzwerk vor ein Problem. Warum sollte ich als Arbeitnehmer mich von einem Apparat vertreten lassen, dessen Schwerfälligkeit und Selbstzufriedenheit immer nur bis zu einem ohnehin vorher berechenbaren Abschluss führen wird, wenn es auch anders geht? Plötzlich zittert das Establishment vor der vernetzten Macht der Kleinen, und nicht zum ersten Mal hören wir das Gras wachsen. Denn hier verbindet sich der Evergreen der angelsächsischen  „Union“ mit dem modernen Grassroot-NetWork. Das beginnt  international Schule zu machen, wie zunehmend mehr Anfragen von Kollegen aus Europa und selbst den  USA belegen.

Ist erst der persönliche Zorn verraucht, wird der Ermutigungseffekt in unserem Land nicht auf sich warten lassen und einiges verändern. Denn Weselsky zeigt, dass selbst kleine Arbeitnehmergruppen den Wirtschaftsmonstern nicht hilflos ausgeliefert sind. Das gibt Hoffnung – auch wenn der Klüngel aus Politik, Einheitsgewerkschaft und Medien immer noch versucht, den Kämpfer zum Irren zu erklären. Es liegt auf der Hand, dass in künftigen Tarifauseinandersetzungen nichts mehr so bleibt, wie es war. Doch glaubt man den Regeln der Volkswirtschaftslehre, so wird sich ein neues Gleichgewicht einpendeln.

Voraussetzung allerdings ist, dass spätestens unsere Gerichte der Versuchung widerstehen werden, die Koalitionsfreiheit durch einen gewerkschaftlichen Einheitszwang zu bändigen. Denn das – so hat uns leider die Erfahrung lernen lassen – wäre dann das Ende eben dieses Gleichgewichts zwischen immer mächtiger werdenden Konzernen und immer hilfloser werdenden Arbeitnehmervertretern.

Insofern gilt: Bislang haben die Richter klug geurteilt. Und Weselsky hat danach klug gehandelt.

©2014-1110 Torsten Kurschus/FoGEP

macht – medien – manipulation

Im November 2008 hatte ich das Vergnügen, vor Mitgliedern der Universität Greifswald zur Thematik Medien – Macht – Manipulation sprechen zu dürfen.
Zufällig fiel mir dieses Manuskript nun wieder in die Hände – und ich musste feststellen, dass es in mancherlei Hinsicht fast schon prophetischen Charakter hatte und von einer erschreckenden Aktualität ist. Deshalb soll dieses Manuskript nun – so, wie es damals vorgetragen wurde – hier eingestellt werden. Insbesondere den Kollegen aus der schreibenden Zunft wünsche ich mit diesem Text viel Vergnügen …

macht – medien – manipulation

das ist eine aneinanderreihung von aspekten, die es in sich hat.

jeder allein für sich würde ausreichen, um ein komplettes studienseminar zu füllen.

wo soll ich also anfangen?

vielleicht erst einmal zu dem, was sie heute abend von mir zu erwarten haben. und was sie nicht erwarten können.

was sie nicht erwarten können, ist ein abend, nach dem sie diesen ort verlassen und der meinung sind, nun alles über die kombination dieser begriffe erfahren zu haben.

erwarten können sie dagegen die eine oder andere anregung, künftig etwas weiter als bisher zu denken. nicht konsumtiv, sondern interaktiv durch diese welt zu gehen.

erwarten können sie auch – insbesondere für den fall, dass sie mit dem gedanken spielen, später einmal journalistisch ihr geld verdienen zu wollen – vielleicht die eine oder andere hilfreiche information – mehr noch aber vielleicht die eine oder andere frustration. doch dazu kommen wir später.

ich habe lange darüber nachgedacht – welche aspekte greife ich für diesen vortrag heraus?

allein schon die verschiedenen kombinationen von medienmanipulation über medienmacht bis hin zur machtmanipulation – oder umgekehrt manipulationsmedien, machtmedien oder manipulationsmacht deuten an, mit welch einer komplexität von möglichkeiten wir uns beschäftigen wollen.

da sie aber überwiegend studenten sind oder sich nach dem studium einer akademischen tätigkeit zugewandt haben, wird es für sie nachvollziehbar sein, wenn ich zu diesen begriffen einige verständnishinweise gebe – die zumindest heute abend gelten sollen.

beginnen wir bei der macht – worunter nicht unbedingt jene verstanden werden sollte, die in dem starwars-epos eine so bedeutsame rolle spielt.

macht im demokratischen staat, das ist – so zumindest die theorie seit locke und montesquieu – etwas, das geteilt wird um gemeinsam das staatswesen am funktionieren zu erhalten.

drei faktoren sind es, die die staatstheoretiker hier genannt haben: die legislative, die exekutive und die judikative.

| zur legislative |

die legislative, das sind die parlamente, die vorrangig die aufgabe haben, gesetze zu schaffen. gesetze, das sind in diesem verständnis jene allgemeingültigen regeln, die die organisation des staates sichern. gesetze in diesem sinne sind auch haushaltsbeschlüsse, verordnungen, handlungsanweisungen – selbst dann, wie sie nicht unmittelbar in juristisch verwertbaren parapraphen ihren niederschlag finden.

eines aber ist die legislative nicht: sie ist nicht das organ, das die von ihm geschaffenen gesetze selbst in die tat umzusetzen hat. dafür ist die zweite instanz zuständig

| zur exekutive |

die exekutive, dass sind im besten sinne klassische verwaltungsbeamte, die die gesetze der legislative aufnehmen und daraus staatliches handeln organisieren. heute steht diesen verwaltungsbeamten in der regel ein politiker vor, dessen fachliche qualifikation mehr oder weniger ausgeprägt ist. das kann gelegentlich insofern zu problemen führen, wenn er sich zu sehr als politiker – also legislativ-vertreter – versteht und zu wenig als ausführendes organ, also exekutive. im großen und ganzen aber braucht man sich deshalb nicht zu sorgen. die erfahrung lehrt, dass das beharrliche fundament einer jeden verwaltung im zweifel schon mittel und wege finden wird, zu legislativ ausgerichtete politiker an ihrer spitze auszubremsen. ich darf in diesem zusammenhang einen ehemaligen kollegen zitieren, der als spitzenbeamter auf für sein verständnis zu exaltierte wünsche der politischen leitung des hauses mit einem schulterzucken reagierte und lapidar feststellte: minister kommen und gehen, verwaltung bleibt bestehen.

man hätte es auch anders ausdrücken können: mir ist es egal, wer sich über mir abkaspert – nach der nächsten wahl ist er ohnehin weg.

ich persönlich halte es deshalb auch für problematisch, wenn die verwaltung selbst zu politisch ausgerichtet ist. wenn verwaltungsposten weniger nach der fachlichen qualifikation sondern nach der politischen ausrichtung besetzt werden.

gibt es nicht – schließlich werden alle öffentlichen stellen ausgeschrieben?

nunja, der mensch ist erfinderisch – gerade wenn es darum geht, eigene politische ziele dauerhaft – oder – um dieses schöne neudeutsche wort zu benutzen – nachhaltig zu etablieren. außerdem sind manipulationen und manipulatiönchen oftmals überhaupt nicht nötig. denn dort sind mechanismen am werk, die dieses ziel auch ohne manipulation erreichen.

ich verrate kein geheimnis, wenn ich offen bekenne, dass in der freien und hansestadt hamburg über lange jahre die politiker der opposition eher zweitklassig besetzt waren. wer in hamburg karriere machen wollte, der steckte seine persönlichen anschauungen in die tasche und fischte sich ein spd-parteibuch.

oder blicken sie in den süden unserer schönen republik: welcher junge, ambitionierte bayer würde auf die idee kommen, nicht der csu anzugehören, wenn sein bestreben auf höhere amtliche weihen gerichtet ist? ganz abgesehen davon: wer möchte schon gern mit herrn mageth in einer partei sein?

in hamburg hat sich in dieser hinsicht in den vergangenen jahren etwas getan – wenn auch erschreckend wenig. das allerdings hängt damit zusammen, dass der cdu-senat in einer überaus schwachen stunde beschlossen hatte, verwaltungsposten ausschließlich aus dem bereits vorhandenen personalpool zu decken. und wie der nach über 40 jahren sozialdemokratie gestrickt ist, darüber sollte man sich keinerlei illusionen hingeben.

bayern ist – so weit ich das vom norden aus beurteilen kann – auch in dieser frage strukturkonservativer. da schafft man sich seine exoten in form von exaltierten landrätinnen in der eigenen partei – und das volk ist belustigt und zufrieden …

| zur judikative |

nun zur dritten säule der gewaltenteilung, der judikative.

die vertreter der judikative oder jurisdiktion sind jene, die gänzlich unabhängig von legislative und exekutive darüber wachen, dass alles seinen rechten gang geht. so ist es zumindest in der theorie.

blickt man auf die höheren gerichte, insbesondere auch auf die verfassungsgerichte, so kann man durchaus feststellen, dass dort des öfteren ausgewiesene juristen tätig werden, die zuvor bereits politische mandate inne hatten. für mich als puristen der gewaltenteilung ist das etwas problematisch – weil ich mich frage, ob beispielsweise eine ehemalige innensenatorin des landes berlin die objektivität mitbringt, verfassungsrechtliche aspekte ohne jedwede parteibrille zu betrachten.

o. k. – mit sicherheit sind unter ihnen auch juristen, und die werden mich jetzt umgehend belehren, dass juristen quasi von natur aus eine ausschließlich objektive beurteilungskompetenz auf paragraphenebene in sich tragen. wir brauchen das nicht zu diskutieren – ich nehme das zur kenntnis.

| drei und eine gewalt |

dieses theoretische gewaltenteilungsmodell trägt in sich fast schon eine gewisse perfektion: gegenseitige kontrolle und aufsicht sollen sicher stellen, dass niemand zu mächtig wird, dass keiner alle macht an sich reißt und den staat und dessen bürger nach manier eines fidel castro wie sein personliches landgut behandelt. so können wir bei nüchterner betrachtung sicherlich feststellen, dass das bei uns ebenso wie in anderen demokratien insgesamt recht gut funktioniert. ich gebe zu – in italien hatte ich eine zeitlang meine bedenken, doch dann regelten dort die wähler das problem – spät, aber nicht zu spät.

in deutschland braucht man dazu häufig nicht einmal die opposition. als gerhard schröder am wahlabend deutlich machte, dass er das deutsche wahlsystem nicht verstanden hat, wurde er kurze zeit später von seiner eigenen partei auf die regularien dieses modells hingewiesen. seitdem sitzt er im aufsichtsrat der gazprom und lässt es sich gut gehen.

im großen und ganzen also funktioniert die klassische gewaltenteilung recht gut.

seit geraumer zeit allerdings – und richtig heftig mit der erfindung von rollendruck, rundfunk und fernsehübertragung – scheint sich eine vierte kraft im verteilungskampf der macht zu etablieren – die medien. wir lesen oder hören in diesem zusammenhang von einer vierten gewalt, die nicht mehr wegzudenken sei.

| die medien |

deshalb erneut eine kurze definition: was ist das, die medien?

medien – das ist keine neue erfindung. schon vor der entwicklung der papyrusrolle oder der entdeckung der möglichkeit, nachrichten mittels keil in kleine tontäfelchen zu schreiben, gab es medien.

diese medien waren menschen, die irgendwo informationen aufgriffen und diese andernorts weitergaben. in gewisser weise ist insofern jeder von uns ein teil der medien.

ohne diese medien wüssten wir heute nichts von den schlachten um troja, müssten vielleicht auf einige teile der bibel verzichten und ahnten nichts von sintflut und gilgamesch. denn all diese berichte wurden lange, bevor sie jemand niederschrieb, von generation zu generation mündlich überliefert.

das birgt selbstverständlich eine gewisse inhaltliche fehlerquelle in sich, ändert aber nichts daran, dass die basisinformation medial erhalten bleibt. trotzdem ist diese form der medien auf vergleichsweise geringe reichweiten und einschaltquoten ausgelegt.

selbst als kluge menschen schrift und papier erfanden, änderte sich daran nicht sehr viel. jeder text musste mühsam per hand kopiert werden, sollte er eine verdoppelung der potentiellen leserschaft erfahren. das änderte sich erst, als herr gensfleisch alias gutenberg den bleisatz erfand. heute leben wir mit internet und weltweit sendenden fernsehstationen.

soweit zur technik der medialen kommunikation.

wenden wir uns nun der rolle der modernen medien zu.

| manipulation |

mit den erwähnten modernen medien war es möglich, dass wenige viele erreichten. auch das war nicht ohne gefahren. insbesondere dann, wenn die medien sich in händen von menschen befanden, die damit eine bestimmte zielsetzung verfolgten.

eines der bis heute bekanntesten beispiele für einen solchen einsatz mit allen seinen schrecklichen folgen finden wir in der person des joseph goebbels. ich weiß, jedweder bezug auf den nationalsozialismus birgt heute gefahren in sich. dennoch kann man nüchtern feststellen: goebbels war der erste, der das instrument medium als instrument der manipulation perfektionierte. immerhin war man seinerzeit so ehrlich, das offen zuzugeben, denn goebbels war nicht minister für medien oder für kommunikation, sondern ganz offiziell propaganda-minister.

doch eigentlich verstehen wir ja heute unter medien etwas anderes als propaganda, nämlich eine instanz, die uns unabhängig, neutral und unbeeinflusst über die wahre faktenlage in der welt informiert.

nun sagte ich schon, dass ich in manchen fragen purist bin. und als solcher habe ich meine – wie ich denke berechtigten – zweifel, dass das, was uns heute unter dem sammelbegriff medien entgegentritt, mit einer solchen definition zutreffend und ausreichend beschrieben wird.

bereits recht früh in der modernen pressegeschichte bemerkten kluge menschen, dass es mit der bloßen berichterstattung häufig nicht getan ist. das liegt einerseits daran, dass jeder autor im zweifel sogar unbewusst seine persönlichen erfahrungen und erkenntnisse in seine berichte einfließen lässt. auch sind nicht wenige autoren der durchaus nicht immer unzutreffenden meinung, dass viele sachverhalte derart kompliziert sind, dass es die aufgabe des autoren sein müsste, seine leser in diese hintergründe einzuführen. einer meiner boulevard-lokalchefs umschrieb dieses mit dem begriff der kleinen volkshochschule.

an keiner dieser überlegungen und der daraus folgenden konsequenzen ist per se etwas auszusetzen. wenn der kommentar als kommentar gekennzeichnet ist, ist dieses als denkhilfe völlig in ordnung. der leser weiß in einem solchen falle: achtung, jetzt kommt meinung – die kann ich teilen oder ich kann es bleiben lassen.

gegen die kleine volkshochschule möchte ich allein schon deshalb nichts sagen, weil ich die aufgabe eines textenden durchaus auch in der wissensvermittlung verstehe.

problematisch kann letzteres nur werden, wenn mangelhafte bildung des autoren und recherche durch denselben die wissensvermittlung in den bereich von scheinwissen und halbwissen abgleiten lassen.

mir ist bewusst: man kann mir jetzt kollegenschelte vorwerfen – aber aus eigener erfahrung weiß ich, dass viele journalisten zwangsläufig über dinge schreiben, von denen sie nichts verstehen. die artikel sind dann häufig auch entsprechend. das problem dabei: der leser übernimmt die halbkenntnis des autoren und verbreitet diese.

| medien und medienkonzerne |

aber unabhängig davon – gehen wir im moment davon aus, dass solches eben in der natur des menschen und in der mangelnden ausbildung liegt, ohne dahinter bösartige vorsätze zu vermuten. menschen machen fehler – warum nicht auch journalisten.

seit geraumer zeit allerdings können wir in der medienwirtschaft entwicklungen beobachten, die einem zu denken geben sollten.

nach wie vor legen viele medien insbesondere im printbereich wert darauf, überparteilich und unabhängig zu sein. und das wären sie selbst dann, wenn die redakteure selbstverständlich bestimmte parteipolitische präferenzen haben und diese auch durchblicken lassen.

in gewisser weise wird damit sogar die jeweilige leserschaft bedient. so wird ein anhänger der linkspartei kaum auf die idee kommen, regelmäßig die welt zu lesen. ein traditioneller welt-leser wird mit der süddeutschen zeitung wenig anfangen können. und ein liberaler wird nicht unbedingt zur kirchenzeitung greifen.

problematisch wird es jedoch, wenn medienkonzerne ihre aufgabe nicht mehr vorrangig in der vermittlung von fakten und wissen sehen, sondern in der gewinnmaximierung. nicht, dass ich grundsätzlich etwas gegen gewinn hätte – ohne gewinn auch in der medienwirtschaft wären medien nicht machbar. wenn der verleger aber nur noch auf das shareholder-value schielt, kann das zu einem problem werden.

man mag sich insofern über manche verflachungstendenzen, die uns insbesondere in den nachmittags-talkshows der privatsender angeboten werden, entsetzen – aber letztlich wird auch damit nichts anderes getan als eine bestimmte klientel bedient. und es mag sarkastisch klingen, aber gelegentlich hat man sogar den eindruck, dass die gesellschaftliche funktion solcher verflachungen allein schon deshalb zu begrüßen ist, weil die angesprochene klientel dann vor dem fernseher sitzt und keinen weiteren schaden anrichten kann.

| mammon statt medium |

problematisch an diesen so genannten privatsendern ist gleichwohl, dass sie sich ausschließlich aus werbeeinnahmen finanzieren müssen. Denn das bringt sie in eine doppelte abhängigkeit: in die ihrer zuschauer, welche sie selbst durch ihr programmangebot generieren, und in die ihrer zahlenden anzeigenkunden, welche wiederum gezielt auf jene zuschauerschaft reflektieren. in anlehnung an elisabeth noelle-neumann möchte ich deshalb hier den begriff der verflachungs-spirale in den raum werfen.

die privatsender stehen für diese und zu dieser entwicklung – und sie stehen nicht allein. selbst angeblich unabhängige großverlage stehen vor dem problem, rücksichten auf ihre werbekunden nehmen zu müssen.

lassen sie mich ihnen zwei beispiele aus persönlichem erleben nennen, die verdeutlichen, was ich meine.

eines dieser beispiele war eine von mir durchgeführte recherche über die akquisitionsmethoden eines so genannten stadtmöblierers. sie wissen, das sind jene unternehmen, die werbetafeln im straßenbild plazieren oder selbstreinigende toilettenhäuschen mit werbefläche aufstellen.

die geschichte war ohne jeden zweifel gut und hätte manchen damals bedeutenden politiker in die bredouille bringen können – zumindest bestätigte mir das mein damaliger vizechef, der nach zwischenzeitlichen auftritten in literaturkritischen quartetten heute maßgeblich an der gestaltung eines von einem schweizer verleger vertriebenen magazins beteiligt ist.

auch mein damaliger chefredakteur sah das ähnlich, lobte die gute recherche. dann sah er bedauernd an mir vorbei und meinte nur: wir können die geschichte aber leider nicht bringen. auf meine erstaunte nachfrage wies er darauf hin, dass unsere zeitung gerade eine umfassende werbekampagne über diesen stadtmöblierer starte – und es sei schwer vermittelbar, einerseits dort zu werben und andererseits dieses unternehmen an den pranger zu stellen. die geschichte verschwand in irgendwelchen schubladen – und dort blieb sie auch.

der wohlmeinende chefredakteur machte übrigens später karriere als minister und lobbyist.

mein zweites beispiel liegt nicht ganz so weit zurück, scheint mir jedoch ähnlich exemplarisch. ich hatte seinerzeit recht gute informationen mit eindeutigen recherchehinweisen über die den vertrieb unterstützenden praktiken eines international agierenden deutschen elektronikkonzern. konkret ging es darum, wie mit vorrangig finanziellen mitteln unterstützend eingegriffen wurde um sich in einer großen deutschen stadt lästige konkurrenz bei der vergabe öffentlicher aufträge vom leib zu halten. ich gab diese informationen einem mir gut bekannten redakteur eines aus dem süddeutschen raum gesteuerten wochenmagazins, das – wie viele andere blätter – derart großen wert auf die vermittlung von faktenwissen legte, dass der chefredakteur nicht müde wurde, dieses bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit zu unterstreichen.

der mir gut bekannte redakteur nahm die recherche auf und fand meine hinweise im wesentlichen bestätigt.

nun ist es für einen guten redakteur selbstverständlich, eine geschichte erst dann zu bringen, wenn derjenige, der in gefahr ist, an den pranger gestellt zu werden, mit den vorhaltungen konfrontiert wurde. so kam es denn nicht nur zu einem ungewöhnlichen gespräch zwischen meinem bekannten und vertretern jenes unternehmens, in dem – der aussage meines bekannten zu folge – auch angedeutet wurde, dass man sich durchaus erkenntlich zeigen könne, wenn die recherche eingestellt werde. mein bekannter, der einer linksalternativen sozialisation entstammte, überhörte dieses anliegen – und dennoch erschien von der geschichte lediglich ein kleines absätzchen, das, um im bild zu bleiben, von den recherchierten fakten nicht einmal das f rüberbrachte.

auf meine vorsichtige nachfrage, ob denn dieses die eigentliche geschichte nur vorbereiten solle, teilte mir mein bekannter mit offensichtlichem und ungeheuchelten bedauern mit, dass das die ganze geschichte gewesen sei. mein erstaunen entrang ihm dann noch die karge auskunft, dass man ihn von ganz oben habe wissen lassen, es handele sich bei dem unternehmen schließlich um einen bedeutenden anzeigenkunden. und da wolle man doch mit einer solchen geschichte, die offenbar reichlich aufgebauscht sei, nicht den guten kontakt zerstören.

warum erzähle ich ihnen das?

weil ich sie darauf hinweisen möchte, dass medien selbst dann, wenn sie sich den fakten verpflichtet fühlen, durchaus bereit sind, auf die weitergabe bestimmter fakten zu verzichten, wenn dieses aus wirtschaftlichen überlegungen heraus opportun erscheint. wohl bemerkt: es wird nicht gelogen. aber es wird auch nicht zwingend die vollständige wahrheit vermittelt.

doch selbst damit könnte ich noch leben, auch wenn es meiner auffassung nach verdeutlicht, wie gefährlich die vorstellung ist, man könne die presse als vierte gewalt verstehen.

| vom medienkonzern zum gemischtwarenladen |

wirkliche bauchschmerzen bereitet mir allerdings, dass große medienkonzerne mittlerweile ohne jegliche skupel und moralische bedenken dabei sind, wirtschaftsgroßunternehmen zu werden, in denen die medien nur noch ein standbein sind.

zwei beispiele sind mir jüngst aufgefallen – und sie betreffen zufällig beide dasselbe unternehmen

vermutlich werden auch sie sich noch daran erinnern, dass kürzlich der deutsche postkonzern die schaltung sämtlicher großanzeigen in den tageszeitungen eines großen, in berlin ansässigen verlagsunternehmen zurückzog.

können sie sich auch noch daran erinnern, was der grund für diese ungewöhnliche aktion war? nun ja, zumindest in den zeitungen des betroffenen konzerns waren sie nicht zu lesen.

das unternehmen post allerdings hat sie der öffentlichkeit mitgeteilt.

hintergrund war demnach, dass die post ihren zustellern bestimmte mindestlöhne zahlt, während so genannte privatwirtschaftlich organisierte zustelldienste ihre zusteller mit hungerlöhnen abspeisten.

darüber gab es eine debatte, zu der auch die medien beitrugen. offenkundig aber gehören einige der hungerlohn-unternehmen eben genau diesem verlag. und die post wollte durch ihre anzeigen weder eine gegen sie seitens des verlags gerichtete kampagne finanzieren noch diese tatsache unbeanstandet im raum stehen lassen.

das zweite beispiel sprang mir ins auge, als ich jüngst einen blick auf die werbetafeln jener bereits erwähnten stadtmöblierer warf.

in großen lettern und mit dem seit einem halben jahrhundert eingeführten markenlogo stand dort die aufforderung, zu BILD-mobil zu wechseln, also einem von der tageszeit betriebenen oder zumíndest mit gewinnbeteiligung vertriebenen mobilfunknetz.

die erste frage, die mir in aller naivität durch den kopf schoss, lautete: warum machen die denn so etwas. aber die antwort war natürlich sofort da – weil es geld bringt.

auf die zweite frage allerdings habe ich bis heute keine befriedigende antwort gefunden: wie will eine zeitung, die selbst als mobilfunkbetreiber auftritt, eigentlich noch unabhängig über mobilfunk berichten? wenn es beispielsweise um die frage geht, ob mobilfunk gesundheitsschäden hervorrufen kann. oder wenn die frage diskutiert wird, ob das speichern von mobilfunkdaten zulässig sein soll oder nicht? im zweifel müsste sich doch der user des BILD-mobilfunks fragen, wieso sein anbieter sich für das speichern seiner daten ausspricht. es sei denn, man vertraut darauf, dass dieses einem BILD-lesenden BILD-mobilfunker unter dem strich gänzlich egal ist.

sind diese beispiele überzogen? bin ich vielleicht sogar paranoid? oder zumindest ein unverbesserlicher gegner eines freien wettbewerbs?

man mag das so sehen. ich selbst allerdings sehe das natürlich anders.

für mich sind das sündenfälle, die die unterwerfung redaktioneller inhalte unter eigenwirtschaftliche interessen zwangsläufig zur folge haben müssen.

lassen sie es mich mit einem fiktiven Beispiel überspitzen: der axel-springer-verlag steigt bei opel ein und sieht in den dort erwirtschafteten gewinnen ein deutliches beglückungsinstrument seiner aktionäre. glauben sie, dass es der springer-vorstand erstrebenswert fände, auf der aktionärsversammlung erklären zu müssen, warum die rückläufigen verkaufszahlen eines neu entwickelten kleinwagens ausgerechnet auf eine schlechte beurteilung in einer verlagseigenen publikation zurück zu führen ist? wohl kaum.

oder stellen sie sich den umgekehrten fall vor: eine großes, nicht-deutsches, staatlich gesteuertes unternehmen, nennen wir es beispielsweise chinagaz, erwirbt ein bedeutendes aktienpaket eines großen deutschen verlagshauses.

glauben sie, dass dann noch eine überparteiliche, unbeeinflusste berichterstattung über frühkapitalistische ausbeutung ín staatlichen unternehmen, über die völkerrechtliche beurteilung des überfalls auf ein unabhängiges nachbarland oder über die treffen des geistigen oberhauptes dieses nachbarlandes mit einer deutschen bundeskanzlerin stattfinden könnte? beantworten sie sich diese frage selbst.

| die balance zwischen macht, medien und manipulation |

ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die von mir aufgezeigten entwicklungen sich gegenwärtig erst im anfangsstadium befinden.

es ist nur eine frage der zeit, bis globale unternehmen entstehen, in denen das segment medien nur eines von vielen gewinnsträchtigen geschäften ist.

und das stimmt mich für die balance zwischen macht, medien und manipulation nicht gerade optimistisch.

ein solches unternehmen würde zwangsläufig die eigenen medien als marketing-instrument betrachten. das wäre berlusconi in potenz.

und wenn ich mir beispielsweise ansehe, mit welcher marktwirtschaftlichen freundlichkeit das neurussische reich eigene interessen durchzusetzen bereit ist – es sei nur an die abschaltung der erdgasversorgung gegenüber unbotmäßigen nachbarn erinnert oder an das ausschalten von überflugrechten, weil ein flugunternehmen nicht ohne weiteres bereit war, sein frachtkreuz in den unmittelbaren zugriffsbereich des reichs zu verlegen – will mir die vermengung von medien und wirtschaftsinteressen äusserst problematisch erscheinen. aber wie gesagt – vielleicht bin ich auch nur paranoid.

ich denke, wir sollten die einführung an dieser stelle beenden. es ist einiges gesagt worden zur macht, auch einiges zu den medien – und es wurden einige beispiele aufgezeigt zur problematik der manipulation.

wir haben jetzt zwei möglichkeiten.

möglichkeit eins:

ich beende meinen monolog und wir steigen ein in eine diskussion über das gesagte – und über mehr.

oder möglichkeit zwei:

ich habe hier noch zwei unterlagen, eine zur frage der interessenverquickung von politikern und journalisten, eine zur tagtäglichen manipulation in unseren köpfen. ich kann ihnen diese manuskripte hier lassen und sie können sie sich bei bedarf durchlesen. oder aber ich trage sie ihnen auch noch vor. allerdings denke ich, dass wir für heute bereits stoff genug haben, um in eine anregende diskussion einzusteigen.

(Vortag vor Mitgliedern der Universität Greifswald am 8. November 2008)

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