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Serbiens schwerer Weg nach Westen

Der eine oder andere mag sich noch an Zoran Dzindzic erinnern. Der 1952 im heutigen Bosnien-Herzegowina geborene Offizierssohn war der erste, wirkliche Oppositionspolitiker, der im Nach-Bürgerkriegs-Serbien 2001 zum serbischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dzindzic, der nach einer langjährigen Haftstrafe im Jugoslawien – übersetzt „Südslawien“ – des Kroaten Tito in Deutschland Philosophie studiert hatte, wollte sein vom Nationalsozialisten Milosevic zerrüttetes Land nach Westen führen, strebte den EU-Beitritt an. Gleichzeitig hatte er den sozialistischen Altkommunisten und den korrupt-mafiösen Strukturen seines Landes den Kampf angesagt. Am 12. März 2003 wurde Dzindzic von einem Scharfschützen gezielt ermordet. Dieses Mordes angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden Mitglieder einer kriminellen Polizei-Sondereinheit, die dereinst unter dem direkten Befehl des Milosevic gestanden hatte. Mit dem Tod Dzindzic‘ kam es innerhalb Serbiens zu heftigen Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs des Landes, in deren Folge sich die frühere jugoslawische Teilrepublik Montenegro von Serbien löste und als sechster Nachfolgestaat Südslawiens ihre Unabhängigkeit erklärte.

Serbien und Russland

Serbien ist ein Land, das sich traditionell an Russland orientiert. Der erste Weltkrieg brach maßgeblich deshalb aus, weil das zaristische Russland sich als Schutzmacht der Serben definierte, welche wiederum durch das in ihren Führungsetagen gebilligte Attentat auf den österreichischen Kronprinzen Franz Ferdinand dem großen Nachbarn den Grund zur Kriegserklärung geliefert hatten. Trotz des unabhängigen Kurses des Jugoslawien Titos gingen die engen serbischen Bindungen zu Russland nie verloren. So ist heute bekannt, dass beispielsweise jener Igor Girkin alias Strelkow, der 2014 mit Rückendeckung der russischen Geheimdienste den Separationskrieg in die ukrainischen Ostprovinzen trug, bereits im 1995 endenden Bosnien-Krieg auf Seiten der Serben kämpfte.
Der bekennende Geheimdienstler Girkin vertrat 2013 öffentlich die Auffassung, dass Kriege außerhalb Russlands als sogenannte „spezielle Präventivoperationen“ durchgeführt werden müssten, zu denen beispielsweise auch der Mord an gegnerischen Führern gehören könne. Gut vorstellbar also, dass dieses Konzept, welches ebenfalls 2013 vom russischen General Gerassimow als „hybride Kriegsführung“ definiert wurde, bereits vor 1914 zum Inventar der zaristischen „Sicherheitsabteilung“ (Ochrannoje otdelenie) gehörte und deren serbische Blutspur von Franz Ferdinand bis Zoran Dzindzic reicht.

Balkan, NATO, Eu und Russland

Anfang dieser Woche nun begannen die offiziellen Verhandlungen zum Beitritt Serbiens in die Europäische Union. Serbiens Ministerpräsident Aleksander Vusic unterstrich dabei das Ziel seines Landes, bis 2019 Teil der EU zu werden. Er hat es eilig – und das aus gutem Grund.
Russlands „21st Century Schizoid Man“ Wladimir Putin betrachtet diese Entwicklung mit allem anderen als mit wohlwollendem Kopfnicken. Das Kreml-Propaganda-Organ „Sputnik“ wird nicht müde, den Serben eine pro-russische Haltung als einzigen Weg in die Zukunft zu predigen. Liebevoll wird mit einem nur noch rhetorischen Fragezeichen darauf verwiesen, dass Putin „Vorbild und einzige Hoffnung“ für die Balkanländer sei.
Bei seinem Serbien-Besuch anlässlich der 70-Jahr-Feiern der Befreiung Jugoslawiens von deutscher Besetzung lobte Putin im Oktober 2014 die Waffenbruderschaft zwischen den Ländern in den höchsten Tönen – und warnt gleichzeitig vor dem „nazistischen Virus“, das beispielsweise in den baltischen Staaten bereits „Alltagserscheinung“ sei.
Der russische Präsident unterstreicht in aller Deutlichkeit die „gemeinsame Pflicht, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden“ und zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Alles, was seit 1989 auf dem europäischen Kontinent an Veränderungen stattgefunden habe, sei letztlich irrelevant. Konkret: Ob deutsche Wiedervereinigung und Ausscheren der mittelosteuropäischen Staaten aus russischer Sowjethegemonie, ob Unabhängigkeitserklärungen ehemaliger Sowjetkolonien wie Baltikum und Georgien, aber auch jener Zerfall des Nachkriegs-Jugoslawiens – sämtlichst zu bekämpfende „Revisionen“ der stalinistischen Nachkriegsordnung. Putin sieht dabei Serbien an vorderster Front, erklärt das Land zum „Schlüsselpartner“ an der Seite des großen Bruders Russland.
Als Anfang Dezember die ehemalige Teilrepublik Montenegro auf ihren ausdrücklichen Wunsch von der NATO die Einladung zum Beitritt erhält, berichtet Russlands Propaganda-TV „RT“ umgehend über massive Proteste der pro-serbischen Opposition. Die prorussischen „Deutschen WirtschaftsNachrichten“ (DWN) sprechen von „2000 bis 5000“ Demonstranten – allein diese Spanne von 3000 „vielleicht-oder-vielleicht-auch-nicht“- Demonstranten lässt bei einem vorgeblichen Sockel von nur 2000 Menschen erhebliche Fragen offen. Umso erstaunlicher, dass die DWN bereits wenige Tage später nun auch auf „Massenproteste“ gegen den NATO-Beitritt Montenegros einschwenkt. Ein Beitritt, der gemäß DWN laut „Umfragen nur von 50,2 Prozent der Montegriner“ unterstützt werde – was immerhin noch einer Mehrheit der Bevölkerung entspräche.
Noch bedeutsamer für die DWN aber ist: „Der russische Einfluss in Montenegro ist weiter stark“ – und es kämen alljährlich „hundertausende russische Besucher“. Da werden unwillkürlich Erinnerungen wach an jene russischen Militärangehörigen, die während eines offiziellen Urlaubs gut organisiert und in Scharen in den ukrainischen Donbass strömten, um dort auf der Seite der Terroristen gegen die Zentralregierung zu kämpfen.

Moskaus postimperialer Phantomschmerz

Flankierend kommt aus Moskau das ganz große Geschütz der zunehmend mehr unter heftigem postimperialem Phantomschmerz leidenden Russen: Außenminister Lawrow erklärt Montenegro faktisch zur russischen Balkankolonie, indem er einen NATO-Beitritt als „Bedrohung“ Russlands definiert.
Die nun in ihre heiße Phase eintretenden Verhandlungen zwischen Serbien und EU werden in Moskau ähnliche Reaktionen hervorrufen. Denn sollten sie zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden – woran derzeit beide Seiten ein hohes Interesse haben – dann dürfte das Nachdenken über Serbiens NATO-Beitritt nur noch eine Frage der Zeit sein. Also legt auch hier die moskauhörige DWN schon einmal kräftig Kohlen auf. Russland solle isoliert werden – deshalb werde einmal mehr der europäische Steuerzahler bluten dürfen, um ein Land, in dem „erhebliche Korruption herrscht“ und dessen Wirtschaft in „einer schlechten Verfassung“ sei, von Russland zu entfremden. Da fragt man sich doch: Was will Russland eigentlich mit so einem „failed state“?
Ohnehin eigenartig – noch vor einem Jahr hatte der oberste Russe überhaupt kein Problem damit, dieses am Boden liegende, durch und durch korrupte Land mit mehr als zwei Armen fest an seine Brust zu drücken und die ewige Bruderschaft zwischen den beiden slawischen Völkern zu feiern. Doch so schnell kann das gehen mit dem putinschen Liebesentzug, wenn man sich nun als „der letzte Verbündete Russlands in Europa“ (so DWN) demonstrativ vom Kreml ab- und dem Westen zuwendet.

Stalin-Doktrin und grüne Männchen

Für Vusic bedeutet es, künftig nur noch mit schusssicherer Weste und großgewachsenen Bodygards durch die Gegend zu laufen. Denn sonst könnte es leicht geschehen, dass er das fast schon vergessene Schicksal des ersten Demokraten Serbiens teilt.
Die NATO sollte ein Auge darauf haben, dass nicht demnächst auch in Serbien und Montenegro kleine grüne Männchen auftauchen, die „regionale Patrioten“ in ihrem „gerechten Kampf gegen das nazistische Virus“ aktiv unterstützen.
Kremlsprecher Peskow, der bei seiner Hochzeit mit Eisprinzessin Tatjana Nawka mit einer mindestens 500.000 Euro teuren Uhr am Arm für Aufsehen sorgte, hat es ja bereits unmissverständlich gesagt: Die NATO-Einladung an Montenegro gefährde die Sicherheit und die Interessen Russlands und werde „eine deutliche Antwort“ erhalten. Der feste Wille Serbiens, die EU den Russen vorzuziehen, wird aus Moskauer Sicht ebenso verstanden werden.
Und so wird das zunehmend einsamere Moskau weiter nach seiner Stalin-Doktrin verfahren und die Reaktivierung der imperialen Weltpolitik des neunzehnten Jahrhunderts rücksichtslos zu Lasten jener Völker vorantreiben, die selbst über ihr Schicksal entscheiden möchten statt sich einem mafiösen Großreich zu unterwerfen.

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Editoral : SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen
Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
:tragodia edathy
Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Liberal oder libertär – Vom Versuch, einen Begriff umzudefinieren

Im April 2013 entstand diese Auseinandersetzung mit parteipolitischen Aspekten des Liberalen. Nur ein Diskussionsbeitrag …

Wer regelmäßig Kontakt mit sich als liberal und freiheitlich empfindenden Persönlichkeiten hat – oder auch in den Leitmedien unserer Republik oder in sozialen Netzwerken wie Facebook Artikel ebensolcher verfolgt – dem kann nicht verborgen bleiben, dass sich in der Sprache der Freiheitlichen ein ungewöhnlicher Wandel vollzieht.
Über Jahrzehnte – nein, schon Jahrhunderte – galt es für den Freiheitlichen als Selbstverständlichkeit, sich selbst als „liberal“ zu verstehen. Der freiheitliche Freigeist, so wie er sich einst im Badischen artikulierte und zu einem Träger der bürgerlichen Revolution von 1848 wurde, war „der Liberale“. Nach unterschiedlichen, mal eher liberalen, mal eher bürgerlichen und mal eher nationalen Parteien während der Weimarer Republik formierte sich aus diesen Liberalen nach der Kapitulation Deutschlands eine politische Partei mit dem Namen „Freie Demokratische Partei“ – wobei die scheinbare Tautologie des „frei“ im Sinne eines staatspolitischen Bekenntnisses mit dem „demokratisch“ eine deutliche Abgrenzung von den libertären Philosophien jener Zeit dokumentierte. Wir werden darauf zurückkommen.
Die FDP stellte sich in eine große Tradition. Denker wie Immanuel Kant und Joe Locke hatten liberales Denken als das Primat der Vernunft und der individuellen Unabhängigkeit über obrigkeitsstaatliche Gängelung gestellt. Liberal war die konsequente Umsetzung dessen, was die europäische Aufklärung erst ermöglicht hatte: Die Überwindung kollektivistischer wie gottgegebener Philosophien durch den selbstbestimmten Bürger. Und eigentlich – so hätte man meinen sollen – hätte eine liberale Partei nach der Katastrophe der nationalsozialistischen Diktatur eine Partei sein müssen, die eine breite Mehrheit der geschundenen, aber scheinbar doch aufgeklärten deutschen Bevölkerung hätte ansprechen müssen.
Jedoch – die demokratischen Wahlen der Bundesrepublik der Nachkriegszeit zeichneten ein anderes Bild. Es dominierte die damals noch vom rheinischen Katholizismus geprägte Union ebenso wie die in den kollektivistischen Vorstellungen des Sozialismus verharrende SPD. Die FDP, die sich in ihrem Personal in den Anfangsjahren noch von dem einen oder anderen Personalrestbestand mit brauner Vergangenheit vertreten sah, etablierte sich – ganz liberal – zwischen diesen Protagonisten traditioneller Denkschulen als eigentliche Kraft des aufgeklärten Bürgertums. Lange Jahre fest an die kleinbürgerliche Union gebunden, fand sie in den sechziger Jahren den Weg zur zunehmend weniger kollektivistischen SPD. Und um diese Bereitschaft zur freien und unabhängigen Entscheidung zwischen den ewigen Blöcken der immer noch jungen Republik gegenüber dem Wähler zu dokumentieren, wurde das Kürzel „F.D.P.“ in den achtziger Jahren mit dem feststehenden Zusatz „Die Liberalen“ verknüpft. Die Freien Demokraten dokumentierten so ihren eigenen Anspruch nach Außen unwiderruflich als liberal – und wurden in ihrer Mitgliederstruktur zu einer Partei, in der Rechtsliberale, die sich in aller Regel als „Wirtschaftsliberale“ interpretierten, mit „Linksliberalen“, die sich eher wie der freiheitliche Flügel der ursprünglich kollektivistischen SPD präsentierten, um die Meinungshoheit rangen. Der nationalliberale Flügel – noch in den fünfziger Jahren bestimmendes Element der FDP – war zwischenzeitlich weitgehend in den Fährnissen der bundesdeutschen Geschichte entschwunden.
Gleichzeitig aber leiteten „die Liberalen“ mit ihrer Okkupation des Begriffs „liberal“ bei zunehmender Differenzierung zwischen Wirtschafts- und Linksliberalen eine Entwicklung ein, bei der dieser traditionsreiche Begriff zunehmend mehr seinen ursprünglichen Inhalt verlor. Denn liberal wurde zu einem Synonym für Unverbindlichkeit. Es konnte ebenso liberal sein, mit einer sich autokratisch gebärdenden Adenauer-Union zu kooperieren, wie mit den sich trotz aller Demokratisierung aus kommunistischer Tradition speisenden Sozialdemokraten um Herbert Wehner und Willy Brandt zusammenzuarbeiten. Die Liberalen brachten dabei nach dem traditionellen Vertreter Theodor Heuß mit einem Walther Scheel, der zwar nicht auf dem hohen Ross, dafür jedoch auf einem gelben Wagen sitzend seinen Führungsanspruch in die Welt sang, und Hans-Dietrich Genscher, dem mit den Ohren, der maßgeblich an der Neuordnung Europas im Zuge der Vereinigung von Bundes- und Deutschdemokratischer Republik beteiligt war, bedeutende Politiker hervor.
Unmerklich, aber fast unvermeidlich, verlor der Begriff liberal durch die parteipolitische Einvernahme seinen von Locke, Kant und anderen großen Denkern gespeisten, freiheitlichen Ansatz eines selbstbewussten, in Gegnerschaft zur Obrigkeit stehenden Bürgertums. Und ebenso unmerklich wurde nicht nur in den Medien, sondern selbst in den Reihen der FDP der verschwimmende Begriff des Liberalen durch einen anderen, scheinbar neuen Begriff ersetzt. Es galt spätestens nach der Regierungsübernahme des als Spaßpolitiker überzeichneten Guido Westerwelle zunehmend als freiheitlich, sich nicht mehr als liberal, sondern als libertär zu bezeichnen – in der irrigen Annahme, die von den sich mehr und mehr als Interessenvertretung kleiner Sponsorgruppen aus der Wirtschaft präsentierenden Freien Demokraten verinterpretierten Liberalität durch einen dem ursprünglichen Gedanken des Liberalismus unabhängig von einer als Klientelpartei wahrgenommenen politischen Gruppierung deutlich eher gerecht werdenden Libertarismus ersetzen zu können.
Wer als liberaler Denker fortan seinen freiheitlichen Ansatz in Wort und Schrift zu dokumentieren gedachte, ersetzte den traditionsreichen Begriff „liberal“ durch „libertär“. Libertarismus war der neue Liberalismus – nicht nur in internen Diskussionen, sondern auch in den Leitmedien der Republik.
Dieser Wandel ist jedoch nicht ohne Brisanz. Denn der europäische Libertarismus ist im seinem Ursprung deutlich weniger liberal als der Liberalismus. In den Denkschulen des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts bis hinein in die Gegenwart steht libertär für eine spezifische Ausprägung der Anarchie. Anerkennt der Liberalismus die Notwendigkeit des Staates als Konstrukt der gesellschaftlichen Organisation in dem Maße an, wie dieser die Freiheit auf Selbstbestimmung des Individuums garantiert – womit er uneingeschränkt in der Tradition der bürgerlichen Revolution von 1848 steht -, so stellt der Libertarismus in seiner ursprünglichen Definition die Notwendigkeit des Staates an sich in Frage. Libertarismus strebt nach Überwindung staatlicher Ordnung durch die Einsicht in die Vernunft des Individuums bei gleichzeitig uneingeschränkter Verfügungsgewalt über das individuelle Eigentum.
Im positiven Sinne des anarchistischen Revolutionärs Bakunin ist Libertarismus das gewaltfreie Zusammenleben aller Individuen in einem überstaatlichen System, das – weil es von der Vernunft eines jeden Einzelnen getragen wird – auf Instrumentarien staatlicher Ordnung verzichten kann. Die Grenzen der Freiheit des Einzelnen definieren sich in der Freiheit des Anderen – was allerdings die vernunftbedingte Bereitschaft aller beteiligten Individuen voraussetzt, diese Einschränkung der eigenen Freiheit zugunsten der Freiheit anderer als selbstverständlich zu akzeptieren. Es ist unnötig darauf zu verweisen, dass dieses Idealbild einer Gesellschaft aus nicht nur vernunftbegabten, sondern auch vernünftig handelnden Wesen weit von jedweder Realisierungschance entfernt ist.
Im negativen Sinne organisiert der Libertarismus durch seinen uneingeschränkten Anspruch der Selbstverfügung über das Eigentum beim Fortfall der Bereitschaft, im Sinne des anderen „vernünftig“ zu handeln, eben genau jene Exzesse der Selbstbereicherung zu Lasten Dritter, mit denen sich das System politisch-wirtschaftlicher Verknüpfung von Staat und Schuldenfinanzierung in den vergangenen Jahren bis an den Rand der Selbstzerstörung gefahren hat.
Libertarismus fehlt, wenn man ihn aus liberaler Sicht betrachtet, nicht nur die soziale Selbstverpflichtung, sondern letztlich auch die gesellschaftliche Bodenhaftung. Wenn gleichwohl der Begriff des „libertären“ den Begriff des „liberalen“ zunehmend mehr ersetzt, dokumentiert dieses im Sinne der Weiterentwicklung der Gesellschaft eine zunehmende Abwendung vom Staat und seinen Institutionen, die allein für sich in einem Gemeinwesen schon problematisch ist und dessen langfristige Folgen nicht absehbar sind.
In der aktuellen Situation der Bundesrepublik allerdings ist dieser Wandel des Begriffes, der – unterstellen wir den Protagonisten seiner ursprünglichen Inhalte zum Trotz die Bereitschaft, die Gemeinschaft von Menschen auch künftig in einem Staatswesen zu organisieren – kurz- bis mittelfristig darauf hinauslaufen kann, den durch eine politische Partei vereinnahmten Begriff liberal in seinem ursprünglichen Sinngehalt durch libertär zu ersetzen – libertär wäre dann künftig das liberal der bürgerlichen Revolution. Das allerdings ist es historisch nie gewesen. So stehen wir vor einem tief greifenden Zerwürfnis zwischen jenen Vertretern der Politik, die sich den Begriff liberal angeeignet haben, und jenen sich als Intellektuelle verstehenden Personenkreisen, die sich als ehedem liberale Denker nunmehr als Vertreter einer postlibertären Denkschule definieren.
Es mag zu dieser Entwicklung beigetragen haben, dass sich die Vertreter des ehedem Linksliberalen in der liberalen Partei der Freien Demokraten zunehmend weniger zu Hause fühlen – so wie manch Vertreter eines reaktionär interpretierten Konservatismus mit seiner ursprünglichen Heimat Union hadert und die Sozialdemokraten Teile ihres marxistischen Unterbaus mit Oskar Lafontaine an die SED-Nachfolgepartei abgegeben haben. Während sich jedoch eine sich in Richtung Liberalismus öffnende Union eines zunehmenden Interesses ehedem bei den Grünen anzutreffender, libertärer Kräfte erfreuen kann und den klassischen Liberalen ohnehin eine neue Heimstatt zu bieten scheint, verlieren die bei den Freien Demokraten verbliebenen Wirtschaftsliberalen den Boden unter den Füßen. Die in seriösen Prognosen nunmehr seit Spätsommer 2010 die Fünf-Prozent-Marke zunehmend deutlicher verfehlende FDP hat ihre Verankerung in den sich liberal begreifenden Kreisen der Republik verloren. Was in dieser Republik einst die Speerspitze der Liberalität stellte, wird zunehmend libertär. Und es ist absehbar, dass dieser neue Libertarismus nach dem Entschwinden der Liberalen nichts anderes tun wird, als in die Fußstapfen der ehedem Liberalen zu treten – mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, sich als Totengräber des politischen Liberalismus zumindest vorerst vom Ruch der Klientelvertreter befreit zu haben.
© spahn/fogep 2013 / 21. April

Der heimliche Krieg der Worte

2007 – 07. November – Vortragsversion –

Sprache, so lernen wir es, dient der Kommunikation. Und natürlich ist es auch so.

Aber Sprache kann mehr, Sprache ist mehr.
Sie dient nicht nur dem Zweck, Fakten zu vermitteln und Wissen auszutauschen.
Sie kann gezielt angewendet werden um Dritte zu manipulieren.
Und sie wird genau hierzu gezielt genutzt.
Sprache ist damit mehr als ein bloßes Instrument der Kommunikation.
Sie kann Machtmittel sein, sie kann Kampfwerkzeug werden. Sie kann dazu dienen, andere zu manipulieren, zu täuschen, abzulenken.
Und das eigentlich Faszinierende dabei ist:
In aller Regel merkt es der Manipulierte, Getäuschte, Abgelenkte überhaupt nicht.

“Natürlich”, mag der Eine oder Andere jetzt denken, “kann man mit Sprache manipulieren. Aber dass man das nicht merkt – das ist Unsinn.”
Denn – notabene – wir bilden uns viel ein auf unsere aufgeklärte Mediengesellschaft, die angeblich jeder Manipulation sofort auf die Schliche kommt. Gerade wir Journalisten bilden uns viel darauf ein, dass wir uns kein U für ein I vormachen lassen.
Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – sind wir in aller Regel die ersten Opfer des heimlichen Kriegs der Worte.

Ein Beispiel?

Nehmen wir uns einen Begriff, der 2006 und 2007 die innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland prägte: Die so genannte „Gesundheitsreform”.
Vergessen Sie kurz alles, was Sie über dieses Projekt deutscher Regierungskunst bisher gelesen oder gehört haben, und konzentrieren Sie sich ausschließlich auf den Begriff. Sie werden schnell merken, dass schon dieser Begriff an sich blanker Unsinn ist.

Die Wortschöpfung “Gesundheitsreform” setzt sich aus zwei Begriffen zusammen, die miteinander nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben:
– “Gesundheit”. Das ist die Beschreibung eines körperlich-geistigen Zustands der Abwesenheit von Krankheit. Wer gesund ist, bedarf keiner ärztlichen Hilfe, er befindet sich wohl, es geht ihm gut.
– “Reform”. Dieses Wort beschreibt ein inhaltliches Ziel. Eine Reform ist dann von Nöten, wenn die zu reformierende Sache in unreformierter Form ihre Funktion oder ihren Sinngehalt verliert. Wenn ich etwas reformiere, dann mache ich es von Grund auf neu, ohne die ursprüngliche Zielsetzung generell in Frage zu stellen. Nur am Rande: Will ich letzteres tun, dann revolutioniere ich die betreffende Sache – ich stelle sie im Grundsatz auf den Kopf und die ursprüngliche Zielsetzung in Frage.

Fügen wir diese beiden Begriffsdefinitionen von “Gesundheit” und “Reform” nun zusammen, dann käme dem Sinngehalt nach in etwa folgendes dabei heraus:
Da man feststellen musste, dass die Gesundheit in ihrer vorliegenden Form nicht mehr ihre Aufgabe – beispielsweise dem Schaffen von Wohlbefinden – zu erfüllen in der Lage ist, muss sie von Grund auf neu gestaltet werden, um eben dieses ursprüngliche Ziel von Gesundheit wieder zu erreichen.

Merken Sie, was das für ein Unsinn ist?

Und das allein schon deshalb, weil Gesundheit ein Idealzustand ist.

Wir sagten es bereits: Wer gesund ist, befindet sich wohl, er ist nicht krank und er bedarf keiner ärztlichen Hilfe. Dieses ist die Definition von Gesundheit an sich.

Warum aber sollte ich einen Idealzustand reformieren?

Was wäre das Ziel?

Und wie überhaupt könnte ich das bewirken?

Wäre das Ziel ein Wohlbefinden, das über eine wie auch immer geartete Handlungsweise anzustreben ist, dann wäre nicht die Gesundheit zu reformieren, sondern bestenfalls das so genannte „Gesundheitswesen“.
Übrigens und nur am Rande: Das ist ein Begriff, der genau so unsinnig ist. Ein Gesundheitswesen als Konglomerat von Handelnden und Handlungen würde ausschließlich von Gesunden, nicht von Kranken genutzt. Korrekt müsste das, von dem wir hier sprechen, folglich nicht Gesundheitswesen, sondern Krankenwesen heißen.

Bedienen wir uns dennoch – weil sich dieser Begriff als Definition eines umfassenden gesellschaftlichen Dienstleistungskomplexes eingebürgert hat – nun der Korrektheit halber des “Gesundheitswesens” statt “Gesundheit”, so wäre von einer “Reform des Gesundheitswesens” zu sprechen. Und tatsächlich: Der eine oder andere tut das auch.

Wenden wir uns deshalb nun unmittelbar dem Gesetzeswerk zu, mittels dessen das Gesundheitswesen reformiert werden soll.
Wir werden schnell feststellen, dass dieses Gesetz im Kern mit dem Gesundheitswesen an sich wenig zu tun hat.
Konkret konzentriert es sich darauf, die Finanzierung des Gesundheitswesens zu organisieren.
Oder – noch konkreter: Nicht um die Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens in Gänze geht es, sondern darum, wie die Finanzierung der Krankenkassen, die wiederum eine maßgebliche Säule der Finanzierung des Gesundheitswesens sind, künftig stattfinden soll.

Korrekt haben wir es daher nicht mit einer Gesundheitsreform zu tun, sondern mit einer Krankenkassenfinanzierungsreform.

Sollten wir also nach einem Begriff suchen, der dieses Textwerk der Politik korrekt beschreibt, so hätten wir von einer Neugestaltung der Krankenkassenfinanzierung oder folgerichtig von einem „Krankenkassenfinanzierungsgesetz” zu reden.
Das allerdings klingt lange nicht so schön wie “Gesundheitsreform”.
Mehr noch: Der Begriff “Gesundheitsreform” gauckelt den Opfern des Reformwerks – also jenen, die die Kassen künftig finanzieren sollen – fälschlich vor, dass es um ihre Gesundheit geht.
Tatsächlich aber geht es ausschließlich um das Überleben des staatlich verordneten gesetzlichen Krankenkassenwesens.
Ginge es tatsächlich um Gesundheit, dann wäre beispielsweise als erstes die Frage zu stellen, warum im Deutschen Staat zahllose gesetzliche Krankenkassen mit ebenso zahllosen Immobilien und Vorständen und Mitarbeiterstäben ausschließlich über die Beiträge der Zwangseingemeindeten finanziert werden und diese Vielzahl an Kassen nicht durch ein effizientes, kostengünstiges System ersetzt wird.
Es wäre dann allerdings die grundsätzliche Frage zu stellen, ob eine so genannte Reform überhaupt ausreicht, oder ob nicht eine Revolution dieses Teils des Gesundheitswesens unverzichtbar ist.
Da aber seien die zahlreichen Lobby-Gruppen vor. Und mit ihnen all jene, die über das Bestehende ihren Lebensunterhalt bestreiten …

Die Nebelkerze der Manipulation beginnt – ich denke, das ist deutlich geworden – mit dem Wort. Es verschleiert den Sachverhalt, führt den Betroffenen in die Irre – und warum? Weil alle Betroffenen hätten auf die Straße gehen müssen, wenn ihnen jenseits der Vernebelung bewusst geworden wäre, worum es tatsächlich geht.

Ich habe noch ein weiteres Beispiel, das gerade, aber nicht nur in den Bundesländern des Beitrittsgebiets auffällig ist.

Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Ein zunehmend größerer Teil der Medien nutzt zur Beschreibung bestimmter Orte Begriffe wie “Gdansk”, “Wroclaw”, “Szczezin”, “Mulhouse” oder “Kaliningrad”.
Im ersten Eindruck könnte man meinen: “Okay, so heißen diese Orte heute.”
Das wäre vom Grundsatz her auch korrekt.
Gleichzeitig aber benutzen die gleichen Medien für andere Orte Begriffe wie “Kopenhagen”, “Mailand”, “Bukarest” oder “Brüssel”. Kein Reporter oder Redakteur würde auf die Idee kommen, seine Berichte aus oder über diese Orte mit den tatsächlichen Ortsnamen zu verzieren: “Kopnhavn”, “Milano”, “Bucuresti” oder “Bruxelles”. Das lässt aufhorchen.
Offensichtlich geht es gar nicht darum, Orte in ihrer heutigen Bezeichnung zu schreiben, sondern darum, nur bestimmte Orte nicht mehr mit ihren über Jahrhunderte eingebürgerten deutschen Namen zu benennen.
Denn all diese Orte – und zahllose mehr – haben deutsche Namen: “Danzig”, “Breslau”, “Stettin”, “Mühlhausen”, “Königsberg” als Erinnerung für jene, die dem Sprachdiktat bereits zum Opfer fielen.
Im deutschen Sprachgebrauch sind diese Namen ebenso korrekt wie “Kairo”, “Bozen”, “Warschau”, “Prag” oder “Peking”.
So liegt es auf der Hand: Ziel dieser Unlogik ist es nicht, den Leser möglichst korrekt über einen Ort zu informieren, sondern die Geschichte bestimmter Orte vergessen zu machen.
Nicht nur, dass kaum ein junger Mensch nachvollziehen wird, dass “Wroclav” die ihm aus zahlreichen deutschsprachigen Geschichtsbüchern bekannte, schlesische Hauptstadt Breslau ist, er wird diesen Ort auch regional kaum noch zuordnen können.
“Wroclaw” – irgendeine Stadt irgendwo in Polen.
Aber eben nicht die Hauptstadt des bis 1945 deutsch besiedelten Schlesiens.
Oder nehmen wir den Städtenamen “Szczecin” – irgendeine andere Stadt irgendwo östlich der Grenzen Deutschlands – nicht aber die deutsche Hafenstadt, die der Sowjetdiktator Stalin im Widerspruch zu den mit den Westalliierten abgeschlossenen Verträgen an Polen verschenkte und die ursprünglich der Seehafen Berlins war.

Es ist offenkundig: Mit dieser Unlogik der Ortsbezeichnungen soll Geschichte vergessen gemacht werden.
Aber warum?
Haben die Sprachkämpfer Angst davor, dass die Verwendung der deutschen Namen bei dem einen oder anderen Ort Revanche-Ansprüche aufkommen lassen könnte?
Schwebt da die Furcht im Hinterkopf, das deutsche Volk könnte zu den Waffen greifen um die Rückeroberung von Danzig oder Königsberg, Stettin oder Küstrin, Hirschberg oder Brünn einzuleiten?
Wenn folglich der Wille zur Umerziehung hinter dem Sprachdiktat stünde – wie sieht es denn aus mit Dünkirchen oder Triest, Turin oder Prag?
Kaum vorstellbar, dass jemand auf die Idee käme, diese Orte dem Territorium Deutschlands einverleiben zu wollen.
Warum?
Weil es selbstverständlich ist, dass diese Orte völkerrechtlich Bestandteile anderer Staaten sind.

Das aber trifft spätestens mit den 4+2-Verträgen auch auf jene Orte zu, deren deutsche Namen manche gezielt vergessen machen möchten.
So kann man durchaus zu der Auffassung gelangen, dass gerade jene Namens- und Geschichtsvernichter in der Übernahme deutscher Orte durch Polen, Russen, Tschechen oder andere ein tief greifendes Unrecht sehen, dem man nur mit Vergessen begegnen kann.
Denn: Nur Unrecht möchte man vergessen machen, bei Recht ist das nicht nötig.
Und damit kehrt sich dieser Kampf der Begriffe gegen jene, die ihn – bewusst oder aus Dummheit – betreiben.

Noch ein letztes, fast noch aktuelles Beispiel?

Anfang des Jahres 2007 befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit der jüngeren Geschichte eines Murat Kurnaz.
Dieser war – durch welche Umstände auch immer – Gefangener im US-Camp Guantanamo.
Dort habe er viele Jahre unnötig verbracht, weil Deutsche Behörden bewusst oder unbewusst versagt hätten. So seine Behauptung und die seiner Anwälte.
Eilfertig war in den Medien schnell von dem “Deutschtürken” Kurnaz die Rede – so beispielsweise in der „Bild am Sonntag“.
Auf den ersten Blick scheint diese Bezeichnung korrekt, war der Mann doch in Bremen geboren und aufgewachsen.
Tatsächlich aber ist der Begriff “Deutschtürke” – unabhängig davon, ob er für Kurnaz oder andere Verwendung findet – fast immer ein politischer Kampfbegriff.
Warum?

Nähern wir uns der Antwort über ein Beispiel.
Zahlreiche Deutsche sind in den vergangenen Jahrhunderten in die USA ausgewandert, haben die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen und sind mit ihren Nachkommen fest in der US-Gesellschaft verwurzelt.
Wenn man von diesen Menschen spricht, fällt der Begriff “Deutsch-Amerikaner”.
So wie für die Nachkommen der afrikanischen Sklaven in den USA der Begriff “Afro-Amerikaner” Verwendung findet oder für die Nachfahren der englischen Siedler der Begriff „Anglo-Amerikaner“ genutzt wird.
Die entsprechende Begriffswahl ist nicht auf die USA beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für Argentinien, Australien und … und … und.

Eine andere Zuordnung von nationaler Herkunft und Staatsbürgerschaft fand in den Medien beispielsweise statt, als der türkische Staatsbürger armenischer Nationalität Dink einem Attentat zum Opfer fiel.
Von dem “armenisch-türkischen Redakteur” war die Rede.
In beiden Fällen handelt es sich um Begriffspaare, die einerseits auf die nationale oder regionale Herkunft verweisen, andererseits die Staatsbürgerschaft beschreiben.
Der Deutsch- oder Afro- oder Anglo-Amerikaner ist ein US-Staatsbürger, dessen Vorfahren aus der mit dem ersten Teil des Begriffspaares beschriebenen Region oder Volkszugehörigkeit stammen.
Woraus zwingend folgt: Der regionale oder nationale Ursprung steht vor der Staatsbürgerschaft.
Ein Deutschtürke wäre somit ein türkischer Staatsbürger, dessen Ursprung in Deutschland liegt.
So könnte der türkische Staatsbürger Herr Ali Maier, dessen Großeltern zufällig in Adana hängen geblieben sind, Deutschtürke sein.
Ein deutscher Staatsbürger, dessen Wurzeln in der Türkei liegen, wäre hingegen ein Türkdeutscher – was, zugegeben, etwas holprig klingt, aber den Tatbestand eindeutig korrekt beschreibt.
Nur am Rande: In dieser Logik lässt sich trefflich darüber philosophieren, ob jene aus ehemals sowjetischen Territorien nach Deutschland kommenden Menschen nun “Deutschrussen” – also Russische Staatsbürger deutschen Ursprung -, “Russendeutsche” – deutsche Staatbürger russischer Herkunft – oder vielleicht sogar “Deutschrussendeutsche”, also deutsche Staatsbürger, die selbst oder deren Vorfahren Russische Staatsbürger deutschen Ursprungs waren, von den Christdemokraten gern als “Spätumsiedler” umschrieben, sind.

Für jenen besagten Herrn Kurnaz übrigens trifft keiner der oben genannten, möglichen Begriffe zu.
Er hatte zwar den überwiegenden Teil seines Lebens in Deutschland verbracht, war aber nicht deutscher Staatsbürger.
Somit ist er nicht Türkdeutscher und schon gar nicht Deutschtürke.
Die Frage der Zuständigkeit deutscher Behörden für einen in einem US-Gefangenenlager darbenden türkischen Staatsbürger sollte in diesem Zusammenhang besser nicht gestellt werden – oder musste der türkische Staatsbürger Kurnaz in manchen Medien vielleicht deshalb zum Deutschtürken mutieren, damit die Verantwortlichkeit deutscher Behörden an dessen Schicksal dingfest gemacht werden konnte? Werden zahllose in Deutschland lebende türkische Staatsbürger deshalb gern als “Deutschtürken” bezeichnet, weil man hofft, ihnen dadurch einen Status zuwachsen zu lassen, den sie nicht haben – und den sie vielleicht auch nicht haben wollen?

Wenn ein Herr Lerche aus Hamburg sich ein Domizil in Kanada kauft und die meiste Zeit des Jahres dort verbringt, dann ist er deshalb noch lange kein Deutschkanadier. Und er wird auch nicht zum Kanadadeutschen.
Das wäre er selbst dann nicht, wenn er seinen Lebensunterhalt ausschließlich in Kanada verdient – er bliebe ein in Kanada lebender Deutscher.
Und so sind auch in Deutschland lebende Menschen anderer Staatsbürgerschaft als der Deutschen in Deutschland lebende Staatsbürger anderer Staaten.
Das hat nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern ist ausschließlich der sprachlichen Korrektheit geschuldet – die hingegen nicht zwingend etwas mit political correctness zu tun haben muss.
Schließlich spricht nichts dagegen, dass diese Bürger, wollen sie in ihrem Gastland bleiben, die Staatsbürgerschaft des Gastlandes annehmen und damit Türk-, Russland-, Ghana- oder Vietnamdeutsche werden.
So, wie ein gewisser Arnold Schwarzenegger erst ein in den vereinigten Staaten lebender Österreicher war, dann zum Deutschamerikaner wurde und es in dieser Funktion sogar zum Gouverneur des Sonnenstaates Kalifornien brachte.
Das setzt allerdings voraus, dass man bereit ist, die Spielregeln der neuen staatsbürgerlichen Heimat zu akzeptieren.
Und so drängt sich der Eindruck auf, dass der Sprachkleister genau aus diesem Grunde zum Kampfmittel wird …

Wollten wir ein kurzes Fazit ziehen, so sähe dieses wie folgt aus:

Der heimliche Krieg der Worte und Wörter findet ständig statt – mit den unterschiedlichsten Zielen und den unterschiedlichsten Motivationen.
Es wäre Sache eines verantwortungsvollen Journalismus, sich nicht zum Instrument in diesem Krieg machen zu lassen.
Und es wäre Aufgabe der Zielpersonen in diesem Krieg, jeden Begriff auf seinen Kern zurück zu führen, wollen sie sich nicht hoffnungslos manipulieren lassen.

Ob das gelingt, darf allerdings in beiden Fällen angezweifelt werden.