Und die NATO wusste alles!

von Torsten Kurschus

Pardon – der Putsch war inszeniert
Das Lügengebilde stürzt zusammen.
Eine Luftlagebeschreibung / Ein NATO-Mitglied läuft über

Eine Gruppe von Analysten und ich können das per Indizien beweisen. Noch fehlen uns endgültige Belege dafür, die wird es aber geben. Noch versuchen sich andere in humanistischen Erklärungsversuchen mit einem konziliären Weltbild, das in der Türkei schon lange nicht mehr gegeben ist. Das ist die Denke in der geneigten Öffentlichkeit aber auch nichts als Appeasement. Wir wussten, dass das nicht stimmen kann, spätestens seit Erdogan den IS heimlich supported hatte, Angriffe gegen Kurden flog, 970 Imame des mächtigen Religionsministeriums DITIB mit grünen Diplomatenpässen nach Deutschland entsandte und unsere Soldaten in Incarlik, die die mit unseres Patriot Luftabwehrsystemen die Türkei sichern sollen, bespuckt wurden.

Der Indizienbeweis ergibt sich aus den NATO-Protokollen der Luftsicherung, die auch in Deutschland und selbst in Polen angewandt werden, wobei jeder Luftraumbewegung im VIP-Status in Echtzeit angezeigt wird, weshalb es unmöglich ist, dass es eine Luftraumverletzung im Präsidentenumfeld, so wie behauptet hätte geben haben können. In der Türkei sind mindestens drei Alarmrotten, das sind je zwei Abfangjäger (sog. Luftüberlegenheitsjäger) stationiert, die nur in wenigen Minuten in der Luft sind und Luftraumverletzungen effektiv bekämpfen können.

Die Ungereimtheit bei der Darstellung, dass der Präsident durch Flugzeuge der Putschisten noch in der Luft oder schon am Boden bedrängt wurde liegt darin:

Entweder steigen die türkischen Alarmrotten sofort auf, wenn eine Luftraumverletzung oder eine mögliche Bedrohung identifiziert wird und sie werden Angreifer in einen Luftkampf zwingen (den es nach bisherigem Wissen so offensichtliche nicht gab) und im Härtefall diese Maschinen der möglichen Angreifer abschießen. Andererseits ist die Führungsbasis (CRC im NATO-Code) zuvor schon in der Hand der Putschisten, dann hätte man ohnehin die völlige Kontrolle über Flug, Landung und weiteren Aufenthalt gehabt. So oder so hätte der Präsident keine Chance bei einem wirklichen Putsch gehabt, wenn es den, denn gegeben hätte. Selbst sein Aufenthaltsort war im VIP-Status auch in allen NATO-Sicherungssystemen jederzeit bekannt. Denn ein solcher wäre in diesem Ausmaß vorab unmöglich gewesen.

In jedem Falle geben die NATO-Luftüberwachungsprotokolle zweifelsfrei Auskunft darüber, ob die Präsidenten-Maschine oder sein Urlaubsort überhaupt bedrängt wurde, woher die F-16 kamen und wohin sie zurückflogen, ob die vermeintlichen Putschisten mit F-16 Jägern auf Abfangkurs gegen die Präsidenten-Maschine flogen oder ihr freundlich gesonnen oder sich ihr gar als Begleitschutz genähert hatten. Zudem benötigte die Präsidenten-Maschine für die 700 Kilometer lange Strecke von Dalaman nach Istanbul mindestens anderthalb Stunden – eine Strecke, die für einen modernen Abfangjäger ein Katzensprung ist. Das bedeutet Zeit für jede Art von Intervention.

Allein am Flugverhalten können auch deutsche Radarleitoffiziere und die fast aller NATO-Staaten, die Auswertungen der deutschen CRC-Radarstellungen (Control and Reporting Centre) sofort erkennen, ob sie „hostile“ oder „friendly“ waren. „Es gibt also viele, die wissen, was tatsächlich geschehen ist.

Darüber hinaus sind in der Region mehrere AWACS stationiert, von denen jeweils eine permanent in der Luft ist. Diese sind ein jeweils eigenes Forward Operation Center mit allen denkbaren Erfassungen, die in Echtzeit an alle NATO-Führungsbasen übermittelt und natürlich mehrfach gespeichert werden.

Diese Airborne Warning and Control System“ (AWACS) Maschinen können genau das und dafür sind sie da! Und es ist undenkbar, dass diese 24h-Aufklärungssysteme ausgerechnet an diesem Tag nicht in Betrieb waren. So werden sich viele Fragen beantworten lassen oder wenn das Datenmaterial nicht vorliegen sollte, müssen entscheidende Fragen an den Bendlerblock (Bundesministerium der Verteidigung) nach Brüssel und über den Atlantik neu formuliert werden.

Abgesehen von den militärischen Satelliten, die ebenfalls die notwendigen Transpondersignale empfangen können.
Wenn sich ein Flugzeug etwa nahe der Schallgrenze einem potentiellen Ziel wie dem Präsidenten oder Staatschefs eines NATO-Staates nähert ist das, wenn unbekannt, sofort selbst ein potentielles militärisches Ziel, gleich ob sich der Präsident noch in der Luft oder schon auf Urlaubsboden befindet. Dann gehen in allen NATO-Luftwaffenstützpunkten nicht nur in Südeuropa die Lichter an. Sofort werden die Krisenprotokolle ausgelöst und die Befehlskette tritt in Kraft, wenigstens in Bereitschaft, selbst wenn das eventuell gefährdete Land noch nicht den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags ausgelöst hat.

Alle Flüge auch die zivilen sind immer auf dem Plot aller Luftwaffenführungsstützpunkte (hier zuständig Konya) und die anderen werden sofort zugeschaltet. Insbesondere VIP-Flüge und ebenso der Aufenthaltsort der jeweiligen VIP-Maschine sind immer auf dem Monitor von vielen Stützpunkten, da gibt es keine Geheimnisse. Jeder Radarführungsoffizier der deutschen Luftwaffe kann anhand der mitgeschnittenen Radar-Luftlagebilder eine eventuelle Krisensituation erkennen und eine Lagebeurteilung vornehmen, selbst wenn er nicht vor Ort ist.

Es können schlichtweg keine feindlichen F-16 gewesen sein, weil schon ein einziger Feuerstoß aus der Bordkanone hätte genügen können, um Erdogans Gulfstream-Jet vom Himmel zu holen. Und gegen mehrere Luft-Luft-Raketen wäre selbst die beste passive Luftverteidigung in der Präsidenten-Maschine überfordert gewesen. Und auf dem Boden, „im Urlaub“ wäre Präsident Erdogan wahrscheinlich noch anfälliger gewesen, denn ein Rollkommando in einer unbefestigten Region erfolgreich zum Einsatz zu bringen oder die Zielperson von der Kommunikation abzuschneiden ist viel einfacher, als diesen in der Luft zu isolieren. Auch das ist nicht passiert.

Zudem hinaus verfügt der Präsident über ein persönliches Sicherungskommando und kann jederzeit auf verschiedenen Wegen alarmieren. UND: Es gab nach bisherigem Kenntnisstand keine Warnmeldungen, die in der NATO zur rechten Zeit registriert wurden. Nichts der Gleichen ist passiert. Das ist wichtig, weil der Zeitablauf für Krisenvorgänge kriminologisch oder retrospektiv unendlich wichtig ist, weil wesentlich ist, was wann unter welchen Umständen geschehen ist. Das lässt ausschließlich die Schlussfolgerung zu, dass alle Vorgänge in der Luft sowie auch am Boden durch gezielte Operationen gedeckt worden sind. Dafür spricht auch, dass Beteiligte, subalterne Offiziere aussagten, zu „Übungen“ beordert zu sein. Und natürlich hat der längst gesäuberte militärische Geheimdienst MIT Kenntnis über alle Aktionen gehabt, denn selbst „Übungen“ sind außerhalb dessen Reichweite nicht möglich. Zudem erfordern diese „Übungen“ wenigstens eine Vorbereitungszeit von X -48, wenn nicht länger.

Und nun haben die Amis Schiss, dass NATO-Hochtechnologie aus ihren Händen gerät, was längst passiert ist und keinen Plan, wie sie damit umgehen, das erklärt die extreme Zurückhaltung und die erst einmal die versucht beruhigenden Worte des White House und des Kanzleramtes. Deshalb auch der Maulkorb in den NATO-Gliederungen. Längst ist die Türkei für die NATO verloren. Das will nur von Washington bis Berlin keiner wahrnehmen.
Nun erweist sich die AKP nicht als eine Art islamische CDU, sondern einfach nur als eine Räuberbande, die sich nur weltfern selbst genügt und dem Mythos des Großtürkentums folgt.

Allein im Baltikum, Warschau und Sofia wächst der Hals bis zum Erbrechen. Für diese unsere Freunde dort kam auch das bedingungslose Eintreten für diese „Demokratie“ in der Türkei aus Washington und Berlin wieder mal zu vorschnell. Deutschland war wieder peinlich unprofessionell.

Im Gegensatz zur EU gibt es aber in der NATO keine Ausstiegsszenarien, und längst hätte der Generalsekretär Stoltenberg Stellung nehmen müssen, hat er aber nicht. Das spricht von Ratlosigkeit. Die ist gefährlich, weil sich bereits alles anbahnte auch wenn Medien und v.a. Politik das bestreiten.

Frau von der Leyen braucht als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) der NATO-Macht Bundeswehr nur diese Daten verlangen und kann damit fast alles aufklären, denn diese Tatsachen sprechen für sich. Es muss von der Bundesregierung verlangt werden aufzuklären, inwieweit sie einen Staatstreich der einen oder anderen Art gedeckt hatte und welche Rolle die NATO zu welcher Zeit mit welchem Wissen hatte und welche Handlungsoptionen es gab.
Die deutsche Bundesregierung hat nun die Luftlageprotokolle offenzulegen, um nicht in den Verruf zu kommen, den Erdogan’schen Staatsstreich zu decken.“ Das Verteidigungsministerium wird hier Antworten geben müssen und das Außenamt muss sagen können, mit wem wir es zu tun haben.

Allein schon hier bin ich skeptisch. Und das darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen.
Zugleich muss jetzt offen gelegt werden, welche Verstrickungen es zwischen den deutschen und türkischen Diensten gibt. Da vertraue ich ganz entschieden auf Hans-Christian Ströbele, der nicht auch immer richtig liegt, aber immer unbestechlich ist.

 

Demokratie oder Diktatur – in was leben wir eigentlich?

Jüngst postete ein von mir sehr geschätzter Kollege aus der gemeinsamen Fraenkel-Steffani-Schule die Feststellung, PdL-Die Linke und AfD seien für ihn keine demokratischen Parteien. Ich muss zugeben – ich war irritiert. Denn bislang galt für mich, dass jede Partei demokratisch ist, solange sie nicht explizit in ihren Zielen und/oder ihrer Programmatik etwas anderes anstrebt. Und selbst dann mag es fragwürdig sein, eine Partei als undemokratisch zu bezeichnen, solange sie sich den demokratischen Spielregeln unterwirft.

  • Der vollständige Text hier:

https://spitzwege.wordpress.com/2016/03/04/demokratie-oder-diktatur-in-was-leben-wir-eigentlich/

Serbiens schwerer Weg nach Westen

Der eine oder andere mag sich noch an Zoran Dzindzic erinnern. Der 1952 im heutigen Bosnien-Herzegowina geborene Offizierssohn war der erste, wirkliche Oppositionspolitiker, der im Nach-Bürgerkriegs-Serbien 2001 zum serbischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dzindzic, der nach einer langjährigen Haftstrafe im Jugoslawien – übersetzt „Südslawien“ – des Kroaten Tito in Deutschland Philosophie studiert hatte, wollte sein vom Nationalsozialisten Milosevic zerrüttetes Land nach Westen führen, strebte den EU-Beitritt an. Gleichzeitig hatte er den sozialistischen Altkommunisten und den korrupt-mafiösen Strukturen seines Landes den Kampf angesagt. Am 12. März 2003 wurde Dzindzic von einem Scharfschützen gezielt ermordet. Dieses Mordes angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden Mitglieder einer kriminellen Polizei-Sondereinheit, die dereinst unter dem direkten Befehl des Milosevic gestanden hatte. Mit dem Tod Dzindzic‘ kam es innerhalb Serbiens zu heftigen Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs des Landes, in deren Folge sich die frühere jugoslawische Teilrepublik Montenegro von Serbien löste und als sechster Nachfolgestaat Südslawiens ihre Unabhängigkeit erklärte.

Serbien und Russland

Serbien ist ein Land, das sich traditionell an Russland orientiert. Der erste Weltkrieg brach maßgeblich deshalb aus, weil das zaristische Russland sich als Schutzmacht der Serben definierte, welche wiederum durch das in ihren Führungsetagen gebilligte Attentat auf den österreichischen Kronprinzen Franz Ferdinand dem großen Nachbarn den Grund zur Kriegserklärung geliefert hatten. Trotz des unabhängigen Kurses des Jugoslawien Titos gingen die engen serbischen Bindungen zu Russland nie verloren. So ist heute bekannt, dass beispielsweise jener Igor Girkin alias Strelkow, der 2014 mit Rückendeckung der russischen Geheimdienste den Separationskrieg in die ukrainischen Ostprovinzen trug, bereits im 1995 endenden Bosnien-Krieg auf Seiten der Serben kämpfte.
Der bekennende Geheimdienstler Girkin vertrat 2013 öffentlich die Auffassung, dass Kriege außerhalb Russlands als sogenannte „spezielle Präventivoperationen“ durchgeführt werden müssten, zu denen beispielsweise auch der Mord an gegnerischen Führern gehören könne. Gut vorstellbar also, dass dieses Konzept, welches ebenfalls 2013 vom russischen General Gerassimow als „hybride Kriegsführung“ definiert wurde, bereits vor 1914 zum Inventar der zaristischen „Sicherheitsabteilung“ (Ochrannoje otdelenie) gehörte und deren serbische Blutspur von Franz Ferdinand bis Zoran Dzindzic reicht.

Balkan, NATO, Eu und Russland

Anfang dieser Woche nun begannen die offiziellen Verhandlungen zum Beitritt Serbiens in die Europäische Union. Serbiens Ministerpräsident Aleksander Vusic unterstrich dabei das Ziel seines Landes, bis 2019 Teil der EU zu werden. Er hat es eilig – und das aus gutem Grund.
Russlands „21st Century Schizoid Man“ Wladimir Putin betrachtet diese Entwicklung mit allem anderen als mit wohlwollendem Kopfnicken. Das Kreml-Propaganda-Organ „Sputnik“ wird nicht müde, den Serben eine pro-russische Haltung als einzigen Weg in die Zukunft zu predigen. Liebevoll wird mit einem nur noch rhetorischen Fragezeichen darauf verwiesen, dass Putin „Vorbild und einzige Hoffnung“ für die Balkanländer sei.
Bei seinem Serbien-Besuch anlässlich der 70-Jahr-Feiern der Befreiung Jugoslawiens von deutscher Besetzung lobte Putin im Oktober 2014 die Waffenbruderschaft zwischen den Ländern in den höchsten Tönen – und warnt gleichzeitig vor dem „nazistischen Virus“, das beispielsweise in den baltischen Staaten bereits „Alltagserscheinung“ sei.
Der russische Präsident unterstreicht in aller Deutlichkeit die „gemeinsame Pflicht, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden“ und zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Alles, was seit 1989 auf dem europäischen Kontinent an Veränderungen stattgefunden habe, sei letztlich irrelevant. Konkret: Ob deutsche Wiedervereinigung und Ausscheren der mittelosteuropäischen Staaten aus russischer Sowjethegemonie, ob Unabhängigkeitserklärungen ehemaliger Sowjetkolonien wie Baltikum und Georgien, aber auch jener Zerfall des Nachkriegs-Jugoslawiens – sämtlichst zu bekämpfende „Revisionen“ der stalinistischen Nachkriegsordnung. Putin sieht dabei Serbien an vorderster Front, erklärt das Land zum „Schlüsselpartner“ an der Seite des großen Bruders Russland.
Als Anfang Dezember die ehemalige Teilrepublik Montenegro auf ihren ausdrücklichen Wunsch von der NATO die Einladung zum Beitritt erhält, berichtet Russlands Propaganda-TV „RT“ umgehend über massive Proteste der pro-serbischen Opposition. Die prorussischen „Deutschen WirtschaftsNachrichten“ (DWN) sprechen von „2000 bis 5000“ Demonstranten – allein diese Spanne von 3000 „vielleicht-oder-vielleicht-auch-nicht“- Demonstranten lässt bei einem vorgeblichen Sockel von nur 2000 Menschen erhebliche Fragen offen. Umso erstaunlicher, dass die DWN bereits wenige Tage später nun auch auf „Massenproteste“ gegen den NATO-Beitritt Montenegros einschwenkt. Ein Beitritt, der gemäß DWN laut „Umfragen nur von 50,2 Prozent der Montegriner“ unterstützt werde – was immerhin noch einer Mehrheit der Bevölkerung entspräche.
Noch bedeutsamer für die DWN aber ist: „Der russische Einfluss in Montenegro ist weiter stark“ – und es kämen alljährlich „hundertausende russische Besucher“. Da werden unwillkürlich Erinnerungen wach an jene russischen Militärangehörigen, die während eines offiziellen Urlaubs gut organisiert und in Scharen in den ukrainischen Donbass strömten, um dort auf der Seite der Terroristen gegen die Zentralregierung zu kämpfen.

Moskaus postimperialer Phantomschmerz

Flankierend kommt aus Moskau das ganz große Geschütz der zunehmend mehr unter heftigem postimperialem Phantomschmerz leidenden Russen: Außenminister Lawrow erklärt Montenegro faktisch zur russischen Balkankolonie, indem er einen NATO-Beitritt als „Bedrohung“ Russlands definiert.
Die nun in ihre heiße Phase eintretenden Verhandlungen zwischen Serbien und EU werden in Moskau ähnliche Reaktionen hervorrufen. Denn sollten sie zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden – woran derzeit beide Seiten ein hohes Interesse haben – dann dürfte das Nachdenken über Serbiens NATO-Beitritt nur noch eine Frage der Zeit sein. Also legt auch hier die moskauhörige DWN schon einmal kräftig Kohlen auf. Russland solle isoliert werden – deshalb werde einmal mehr der europäische Steuerzahler bluten dürfen, um ein Land, in dem „erhebliche Korruption herrscht“ und dessen Wirtschaft in „einer schlechten Verfassung“ sei, von Russland zu entfremden. Da fragt man sich doch: Was will Russland eigentlich mit so einem „failed state“?
Ohnehin eigenartig – noch vor einem Jahr hatte der oberste Russe überhaupt kein Problem damit, dieses am Boden liegende, durch und durch korrupte Land mit mehr als zwei Armen fest an seine Brust zu drücken und die ewige Bruderschaft zwischen den beiden slawischen Völkern zu feiern. Doch so schnell kann das gehen mit dem putinschen Liebesentzug, wenn man sich nun als „der letzte Verbündete Russlands in Europa“ (so DWN) demonstrativ vom Kreml ab- und dem Westen zuwendet.

Stalin-Doktrin und grüne Männchen

Für Vusic bedeutet es, künftig nur noch mit schusssicherer Weste und großgewachsenen Bodygards durch die Gegend zu laufen. Denn sonst könnte es leicht geschehen, dass er das fast schon vergessene Schicksal des ersten Demokraten Serbiens teilt.
Die NATO sollte ein Auge darauf haben, dass nicht demnächst auch in Serbien und Montenegro kleine grüne Männchen auftauchen, die „regionale Patrioten“ in ihrem „gerechten Kampf gegen das nazistische Virus“ aktiv unterstützen.
Kremlsprecher Peskow, der bei seiner Hochzeit mit Eisprinzessin Tatjana Nawka mit einer mindestens 500.000 Euro teuren Uhr am Arm für Aufsehen sorgte, hat es ja bereits unmissverständlich gesagt: Die NATO-Einladung an Montenegro gefährde die Sicherheit und die Interessen Russlands und werde „eine deutliche Antwort“ erhalten. Der feste Wille Serbiens, die EU den Russen vorzuziehen, wird aus Moskauer Sicht ebenso verstanden werden.
Und so wird das zunehmend einsamere Moskau weiter nach seiner Stalin-Doktrin verfahren und die Reaktivierung der imperialen Weltpolitik des neunzehnten Jahrhunderts rücksichtslos zu Lasten jener Völker vorantreiben, die selbst über ihr Schicksal entscheiden möchten statt sich einem mafiösen Großreich zu unterwerfen.

Spitzwege aus dem Kopf eines Bürgerlichen

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Spahns SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen.

28 Essays und Lyrik zu überwiegend zeitkritischen und politischen Themen in der Tradition des Bürgertums.

Band 1 – 14,80 € Paperback

Editoral : SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen
Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
:tragodia edathy
Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Der ganz große Terroranschlag steht Europa noch bevor – weil der IS in Paris versagt hat

So unfassbar das angesichts der mittlerweile über 130 Toten und über 350 Verletzten klingt: Der Islamische Staat hat bei seinem Anschlag in Paris versagt. Denn nach allem, was wir mittlerweile wissen, sollten die drei Selbstmordattentäter, die ihre Sprenggürtel dank aufmerksamer Sicherheitskräfte außerhalb des größten Stadions Frankreichs zur Explosion brachten, sich im Stadion in den Reihen der Zuschauer in die Luft sprengen.

Rund 70.000 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Stadion – überwiegend Franzosen und Deutsche. Stellen wir uns – obwohl wir uns das nicht vorstellen wollen – vor, was geschehen wäre, hätte der IS Erfolg gehabt. Die Selbstmordattentäter hätten mit ihren Explosionen vielleicht um die fünfhundert bis eintausend Menschen sofort getötet. Dabei hätten sie eine Panik ausgelöst, die das gesamte Publikum und die Feldspieler zugleich ergriffen hätte. Rund 70.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, die in Todesangst ohne Rücksicht auf andere nach einem Fluchtweg suchen. Wir müssen über die Anzahl der Toten nicht spekulieren – Dantes Inferno wäre dagegen harmlos gewesen.

Gleichzeitig waren in Paris selbst weitere Attentäter unterwegs, von denen offenbar einige aus ihren Fahrzeugen wahllos auf Passanten und Cafés schossen, während ein drittes Kommando gezielt den Veranstaltungsort „Le Bataclan“ stürmten. Dort gab zu diesem Zeitpunkt eine US-Rockband mit dem Namen „Eagles of Death Metal“ ein Konzert. Mit Kalaschnikows und Sprenggürteln wurden dort über hundert junge Menschen im wahrsten Sinne des Wortes niedergemetzelt.

Eine perfide Strategie

Die Wahl der Einsatzziele und die Gleichzeitigkeit des Vorgehens waren im Sinne des Terrorzieles perfekt durchdacht. Die US-Eagles gelten als Vertreter konservativer Wertvorstellungen und Freunde Israels. Ihre Fans und am besten auch sie selbst zu ermorden hätte die Antijudaisten des islamischen Plebs zwischen Marokko und Pakistan mit mehr als stillschweigender Freude erfüllt. Und doch sollte dieser Anschlag ebenso wie das Maschinengewehrfeuer im Pariser Caféviertel nur dem Ziel dienen, Verwirrung zu stiften und Rettungskräfte zu binden. Denn wäre das eigentliche Ziel des Attentats erreicht worden, mit dem im State de France die beiden europäischen Führungsnationen Frankreich und Deutschland ins Mark getroffen werden sollten, hätten alle Rettungskräfte der französischen Hauptstadt nicht ausgereicht, die Verletzten zu versorgen. Zahllose schwerverletzte, niedergetrampelte Menschen wären ihren Verletzungen erlegen, bevor ihnen auch nur der Ansatz von medizinischer Hilfe hätte zuteil werden können. Der Angriff des IS hätte nicht nur vermutlich zehntausende Tote gefordert – er hätte auch nicht nur die Unfähigkeit der Europäer offenbart, seine Menschen zu schützen, sondern auch gezeigt, dass „der Westen“ außerstande ist, die Opfer zu retten.

Das alles, die Wahl eines Freundschaftspiels der beiden Führungsnationen bei einer Sportart, die wie kaum eine Zweite für Europa steht, im Herzen Frankreichs und das vor laufenden Kameras: Es wäre ein Fanal gewesen, gegen das die Angriffe auf die New Yorker Twintowers wie die Tat von Anfängern gewirkt hätten. Doch der Plan ging daneben – und stellt die europäischen Sicherheitskräfte vor ein kaum zu lösendes Problem.

Wie der zu erwartende Großanschlag aussehen wird

Denn es stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen müssen aus Zielwahl und geplanter Durchführung gezogen werden?

  1. Es ist nicht zu übersehen: Der IS strebt danach, die ungeliebte Konkurrenz von AlQaida in den Schatten zu stellen. Wir stehen vor einer Art Wettbewerb des Grauens: Wer realisiert den gewalttätigsten, opferreichsten Anschlag?
  2. Die Tatsache, dass der Pariser Plan gescheitert ist, wird beim IS ein „Nun-erst-recht“ organisieren. Das Ziel, fünfstellige Opferzahlen zu erzielen, ist nur aufgeschoben. Aber der Aufschub wird zeitlich begrenzt sein, denn die Terroristen haben sich nun mehr denn je zu beweisen, dass ihnen das geplante Fanal gelingt.
  3. Die immer noch vorherrschende Vorstellung, es sei hier nur gegen Frankreich gegangen, ist falsch. Es sollte Frankreich und Deutschland gleichermaßen und damit die Europäische Union treffen. Wäre das Freundschaftsspiel in ein deutsches Stadion gelegt worden, wäre die deutsche Stadt, die dieses Stadion beherbergt, Ziel des Attentats geworden.
  4. Der IS plant seine Attentate so, dass allein für sich schon opferträchtige „Nebenkriegsschauplätze“ die Rettungskräfte binden und für Verwirrung sorgen sollen. Ziel: Am Hauptanschlagsort die Versorgung verzögern und dadurch die Opferzahl erhöhen.
  5. Der Hauptattentatsort wird so gewählt, dass eine möglichst große Anzahl nicht unmittelbar Beteiligter live zuschauen muss und sich die Bilder des Infernos tief in jedes Unterbewusstsein einprägen.

Fassen wir diese fünf Punkte zusammen, dann bleibt nur ein Schluss: Der IS plant gegen Europa einen Anschlag mit dem größtmöglichen Terroreffekt. Die Zahl der Opfer soll gigantisch werden – und sie soll die Unfähigkeit Europas offenbaren, sich selbst zu schützen.

Da niemand wirklich weiß, wie viele Terrorteams sich tatsächlich in Europa aufhalten, ist ab sofort nicht nur jede Großveranstaltung, die sich der TV-Übertragung erfreut, ebenso konkretes Anschlagsziel wie parallel stattfindende Unterhaltungsveranstaltungen. Europa wird außer Stande sein, all diese Events wirkungsvoll zu schützen – es geht schwierigen Zeiten entgegen.

Der Weltbürgerkrieg und der Islam

Im Jahr 2006, als in islamischen Staaten Strohpuppen und Staatsflaggen brannten, weil im kleinen Dänemark ein Zeichner von einem selbstverständlichen Recht Gebrauch gemacht und den islamischen Vordenker Muhamad als Terroristen karikiert hatte, schrieb ich in einem Essay unter Bezug auf Samuel Huntington den folgenden Satz:

„Tatsächlich befinden sich die Kulturen der Welt längst mittendrin in diesem Konflikt. Ein Konflikt, der sich als der erste wirkliche Weltkrieg erweisen könnte. Es ist nicht zwingend ein Krieg zwischen Christen und Moslems. Aber es ist ein Krieg zwischen Humanismus und Dogmatismus. Es kann ein Krieg sein, in dem aufgeklärte Atheisten und Anhänger der Weltreligionen von Christen, Juden und Buddhisten über Hindus bis Moslems gemeinsam stehen gegen religiöse Dogmatiker aller Konfessionen.“

Heute, zahlreiche islamisch motivierte Anschläge später und unter dem Eindruck des Terroranschlags in Frankreich, möchte ich einen Schritt weiter gehen: Ja, es ist ein Weltkrieg. Aber es ist kein Krieg der Nationen und auch kein Krieg der Zivilisationen. Und Ja, wir befinden uns mittendrin auch dann, wenn viele immer noch die Augen verschlossen halten möchten: Es ist ein Weltbürgerkrieg. Und er tobt quer durch die Staaten und Kontinente, quer durch soziale, ethnische und kulturelle Gruppen und Identitäten.

„I am Muslim, not a terrorist!“

Angesichts des nun wieder erfolgten Massenmordes an lebenslustigen Menschen in einer der schönsten Städte der Welt breitete sich in den sozialen Netzwerken im Eiltempo eine Parole aus: „I am Muslim, not a terrorist!“. Absender waren weltweit vor allem jüngere Anhänger des Propheten, die nicht ohne Grund einmal mehr befürchteten, für die barbarischen Taten ihrer Glaubensbrüder in die kollektive Mithaftung genommen zu werden.

Um dieses gleich an dieser Stelle festzuhalten: Ja, ich glaube ihnen. Sie halten sich für Muslime – und sie sind keine Terroristen. Sie sind ebenso wenig Terroristen wie meine türkischen Nachbarn oder mein tunesischer Schüler. Sie sind, wie diese auch, Muslime, die fest davon überzeugt sind, im Islam eine Botschaft des Friedens zu finden. Und dennoch gibt es ein Problem. Ein im wahrsten Sinne des Wortes fundamentales Problem.

Mohammed und die erste Säule des Islam

Blicken wir auf die erste Säule des Islam, die Shahada. Es ist dieses das Glaubensbekenntnis der Muslime und es lautet: “Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah, und dass Mohammed der Gesandte Allahs ist.“

Auch wenn die Muslime sich als Monotheisten begreifen, die in der Übernahme eines frühsemitischen Gottesbegriffes wie die beiden anderen abrahamitischen Weltreligionen für ihren Gott nicht einmal einen Namen haben, bezeugen Sie nicht nur die wissenschaftlich nicht nachweisbare Existenz dieser Wesenheit, sondern erheben bereits hier jenen arabischen Kaufmann mit der arabischen Schriftzeichenfolge M-H-M-D unmittelbar als „Gesandten“ an die Seite und damit faktisch auf die Ebene des Göttlichen. Die Folge dieser Erhebung eines Menschen auf diese Ebene des Göttlichen ist, dass für Muslime nicht nur die im Koran niedergeschriebene, vorgeblich göttliche Botschaft handlungsbestimmend ist, sondern sämtliche Handlungen dieses transliterierten Mohammed göttlichen Weisungscharakter haben. Niedergeschrieben sind diese Handlungen nicht nur im Koran selbst, sondern auch in den Hadithe, jenen Überlieferungen aus dem Leben dieses islamischen Propheten. Und da nun wird diese Figur, die vermutlich eine historische ist, zum eigentlichen Problem der Muslime selbst.

Mohammed als Problem der Muslime

Mohammed, der erst durch die Heirat seiner Arbeitgeberin vom Nichts zum angesehenen Bürger aufstieg, ist im Verständnis der westeuropäischen Aufklärung erst einmal nichts anderes als ein Ideologe. Jenseits der verklärenden Vorstellung einer via Engel zugeflossenen göttlichen Inspiration schrieb er eine auf seine Person maßgeschneiderte Handlungsanweisung des Welteroberungskrieges. Der historische Mohammed selbst war – wenn man dem Koran und den Hadithe glaubt – genau das, was wir Europäer heute als Terrorist bezeichnen. Schon sein Massenmord an den jüdischen Quraiza würde, umgerechnet auf heutige Bevölkerungszahlen,  das Blut von 21.000 Menschen an seinen Fingern kleben lassen. Dieses Massaker wäre ungefähr so zu verstehen, als wenn mit einem Schlag alle Bewohner von Annaberg-Buchholz in Thüringen ermordet würden.

Mohammed war auch der Befehlshaber und Vordenker einer Gruppe, die ihre Weltanschauung mit terroristischen Methoden und jenseits jeglicher menschlichen Regungen im wahrsten Sinne des Wortes mit Feuer und Schwert verbreitete. Innerhalb von nur vierzig Jahren wurden die christlichen, jüdischen und zoroastrischen Gemeinden zwischen dem christlich-römischen Tripoli im heutigen Libyen, dem christlich-armenischen Artashat an der Südgrenze des heutigen Armeniens und dem zoroastrischen Mashhad nahe der Ostgrenze des heutigen Iran erobert und zwangskonvertiert. Nicht nur die anschließende Unterwerfung Indiens wird über hunderttausende von Zivilisten das Leben oder die Freiheit gekostet haben. Wenn die Christen, Hindus und jene wenigen Überlebenden zoroastrischer Glaubensgemeinschaften im mittelalterlichen Islam die größte Geißel Gottes gesehen haben, so ist dieses aus ihrer Sicht in jeder Hinsicht gerechtfertigt: Die Muslime der Spätantike waren bis in das Hochmittelalter hinein und darüber hinaus für die von ihrer Expansion Betroffenen eben immer auch das, was der „Islamische Staat“ heute ist: Eine aggressive Terrororganisation, die vor definitiv nichts zurückschreckte, um ihre Philosophie zur und den damit verbundenen Machtanspruch zum alleinig herrschenden zu machen.

Weil das so ist, ist es auch absurd, wenn bis heute Muslime und selbst muslimische Verbände in Deutschland von der christlich-abendländischen Welt, die sich zugegeben beispielsweise bei der Kolonialisierung Amerikas oder Nordasiens nicht immer deutlich menschlicher als islamische Eroberer verhalten hat, eine Entschuldigung für die Kreuzzüge nach Palästina einfordern. Gegen das, was die Muslime bei ihrer Expansion an Ermordeten und Versklavten bewirkten, waren die Opfer des christlichen Versuchs, ihre religiösen Heiligtümer zurück zu erobern, verschwindend gering.

Keine Aufrechnung – aber dennoch ein Problem

Diese Hinweise sollen jedoch weder relativieren noch aufrechnen. Sie sollen aber verdeutlichen, dass die propagierte Friedfertigkeit des Islam eben nicht für die Menschheit in Gänze gilt, sondern sich –wie es im Koran auch definiert ist – lediglich auf die Anhänger des Mohammed selbst beschränkt. So, wie sich beispielsweise auch das mosaische Gesetz des Tanach eben nicht als globales Menschenrecht versteht, sondern nur für die Gruppe jener gilt, die sich zu den Inhalten dieses Buches, das den Christen als Altes Testament bekannt ist, bekennen, sind die Islamischen Gebote kein universelles Menschen- sondern Anhängerrecht – wenn auch unter dem Anspruch, dass irgendwann alle Menschen der Gruppe der Anhängerschaft angehören werden, wodurch sich dieses Gruppen- automatisch zum allgemeinen Menschenrecht wandeln würde.

Damit aber sind wir nun bei dem eigentlichen Problem zwischen islamischer und nicht-islamischer Welt. Wer im Alten Testament blättert und die dortigen Texte analysiert, der kommt an der Feststellung nicht vorbei, dass dort – vergleichbar dem Koran – die Einführung eines jüdischen Gottesstaates eingefordert wird. Wer die Geschichte der christlichen Kirchen studiert, dem wird nicht verborgen bleiben, dass diese den Monotheismus ihres Gottes dazu missbrauchten, einen totalitären, vorgeblich christlich geprägten Gottesstaat anzustreben und umzusetzen.

Die jüdische Gottesstaatsidee hatte sich mit dem durch das europäische Rom veranlassten Ende des Hasmonäerstaates 63 vc und der Niederschlagung jüdischer Aufstände im ersten nachchristlichen Jahrhundert faktisch aus der jüdischen Glaubenswelt verabschiedet. Das heutige Israel ist ein auf den Ideen der maßgeblich auch von jüdischen Denkern vorangetriebenen, westeuropäischen Aufklärung basierender, demokratischer Staat.

Die Idee eines totalitär-christlichen Staates, die übrigens in eklatantem Widerspruch zum theologischen Anspruch Jesu steht, ging im Zuge der Aufklärung ebenfalls ihren Weg in die Geschichtsbücher. Zumindest die westeuropäischen Kirchen des Katholizismus und des Protestantismus haben sich von Ziel eines Glaubensstaats definitiv verabschiedet.

Das aber ist beim Islam anders. Nicht nur im sa‘udischen Wahabismus nebst seinen salafistischen Ablegern bis hin zum „Islamischen Staat“ spukt die Idee des supranationalen, weltumspannenden Kalifats der islamischen Umah (Gemeinschaft) nach wie vor in den Köpfen herum. Deswegen haben nicht nur sa‘udische Wahabiten den Sa’udi Osama bn Ladin und seine alQaida ebenso wie den sunnitischen IS unterstützt. Die Radikalität islamischer Fundamentalisten zeigt sich auch dann, wenn auf den Schiffen der illegalen Einwanderer auf dem Mittelmeer christliche Leidensgenossen über Bord geworfen oder in den Einwanderer-Notunterkünften Mitbewohner nicht-islamischer Glaubensrichtungen gezielt drangsaliert werden.

Der Terror hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun

All dieses ist auch für den ganz normalen Bürger deutlich erkennbar – und wenn dann die obersten Vertreter unserer Islamverbände, assistiert durch scheinbar wohlmeinende Politiker, beständig erklären, der Terror im Namen des Islam habe nichts mit dem Islam zu tun, dann manifestieren sie damit den Riss zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Menschen. Denn der Terror hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun. Er ist – daran führt angesichts der Geschichte Mohammeds und den entsprechenden Forderungen in den islamischen Basiswerken kein Weg vorbei – das zwangsläufige Resultat einer fundamentalistischen Übernahme und Umsetzung dessen, was Mohammed vor rund 1.400 Jahren niederschrieb und in die Tat umgesetzt sehen wollte.

Dennoch – und das ist an dieser Stelle bedeutsam – ist selbstverständlich nicht jeder Muslim ein Terrorist. Aber leider kann sich jeder muslimische Terrorist völlig zu Recht auf den Islam berufen. Und das muss, um das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen im Sinne eines erfolgreichen, gemeinsamen Kampfes gegen den Terror im Weltbürgerkrieg eindeutig zu klären, dann von den Muslimen endlich auch genau so eingestanden werden.

Verleugnen ist keine Lösung

Was wohl würde geschehen, wenn die Christen sich hinstellten und den im Namen des Kreuzes geführten Vernichtungsfeldzug gegen die amerikanischen Erstbesiedler mit dem Hinweis abtäten, das alles hätte nichts mit dem Christentum zu tun gehabt? Dabei könnten sie dieses tatsächlich als eine Pervertierung der Ideen ihres Heilands sogar noch begründen. Ein Muslim aber kann dieses angesichts der überlieferten Lebensgeschichte und der entsprechenden Aufforderungen seines Heiligen Buches selbst dann nicht, wenn er sich aus tiefster Überzeugung vom Terror im Namen des Islam distanziert. Er muss sich dazu bekennen, dass dieser Terror ein unabweisbarer Teil seiner Geschichte und damit seiner kollektiven Identität ist – so wie ein Christ weder die Judenverfolgung noch die Vernichtung und Unterwerfung indigener Völker im Namen Jesu aus seiner Geschichte und seiner kollektiven Identität verbannen kann.

Wenn der Islam sich dazu bekennt, dass der weltliche Anspruch seiner Philosophie der einer Weltglaubensherrschaft ist und die führenden Vertreter der Muslime sich definitiv von diesem Anspruch distanzieren und ihn, wie Juden und Christen, als Irrweg auf dem Weg zur eigentlichen Religiosität des Glaubens begreifen, dann haben Gläubige wie Nicht-Gläubige aller Weltinterpretationen eine Chance, gemeinsam in diesem Weltbürgerkrieg zwischen sich religiös und anders begründenden Kollektivisten und den Vertretern einer auf dem Individualrecht des Einzelnen beruhenden Weltgemeinschaft zu obsiegen.

Wenn sich die Vertreter und Anhänger des Islam jedoch weiterhin aus ihrer Verantwortung damit herauszuwinden suchen, dass sie die unabweisbar in ihren religiösen Wurzeln verankerten Fundamente des weltweiten Terrors als „unislamisch“ charakterisieren, wird bei den Nicht-Muslimen immer das Gefühl vorhanden bleiben, dass diese Floskeln letztlich nur dem Ziel der Verschleierung wahrer Ziele dienen sollen. Will der Islam als Religion und nicht als Konzept eines – wie Hamed Abdel Samad es überspitzt und politikwissenschaftlich fragwürdig darstellt – faschistischen Eroberungskonzepts wahrgenommen werden, dann ist es an der Zeit, dass er wie Juden- und Christentum in der Gegenwart ankommt und nicht länger im Frühmittelalter verharrt. Verweigern sich die Muslime mehrheitlich diesem Schritt, dann werden sie sich auch künftig unabhängig von ihrer individuellen Gewaltbereitschaft vorwerfen lassen müssen, für Terroranschläge wie jene in New York, Madrid, London und nun wieder Paris ebenso Mitverantwortung zu tragen wie für jene, die unweigerlich noch und auch in deutschen Städten geschehen werden.

Als Deutscher trage ich auch heute eine Verantwortung dafür, dass sich der Holocaust niemals wiederholen kann – und ich kann mich nicht davon freisprechen, dass dieser Massenmord im Namen meines Volkes geschah. Als christlich geprägter Europäer bin ich dafür verantwortlich, die Massenunterdrückung anderer Kulturen und ihrer Menschen im Namen Jesu niemals wieder zuzulassen – und ich kann mich nicht damit davonstehlen, dass ich feststelle, die Schandtaten hätten mit des Intentionen des Jesus nichts zu tun.

Die Muslime müssen sich, soll ihre Distanzierung von den Terrortaten fundamental-islamischer Aktivisten im Nahen Osten wie anderswo auf der Welt redlich sein, dazu bekennen, dass diese Verbrechen im Namen ihres Glaubens geschehen. Das hat mit persönlicher Schuldanerkenntnis ebenso wenig zu tun wie mein Bekenntnis zum Verbrechen des Holocaust und der Untaten der Konquistadoren. Wer sich aber herauswindet, macht sich mitschuldig, und wer Verantwortung ableugnet, ist zur Überwindung eines Übels unfähig. Das gilt auch dann, wenn ich jedem einzelnen Muslim gern und aus Überzeugung glaube, diesen Terroranschlägen im Namen einer Religion mit ebensoviel Abscheu gegenüber zu stehen wie ich selbst.

©20151114 Spahn/FoGEP

Deutschland: Die Mitte bricht weg

Unsere Bundesregierung hat sich in trauter Gemeinsamkeit mit unseren Medien sehr viel Mühe gegeben, die insbesondere Deutschland derzeit überrollende Völkerwanderung schön zu reden. So schien es anfangs auch, als würde das ganz gut funktionieren. Jene damals noch wenigen, die sich dem verordneten Mainstream verweigerten und dieser Verweigerung bei Pegida-und-Co-Demos Ausdruck verliehen, konnte man schnell in die rechte Ecke stellen und als „Pack“ unterpflügen. Meinte man.

Aber der Strom der Zuwanderer wollte und wollte nicht abnehmen – irgendwann sickerte eine Zahl von 800.000 durch. Der Bundesinnenminister, der sich gerade dazu verstieg, die ohnehin schon auf Mittelmaß abgesenkten Bildungsansprüche gegen Null fahren zu wollen, erzählte etwas von einer Million Einwanderern, die dieses Jahr zu erwarten wären. Der Blick vor die Haustür, ob nach Slowenien oder Kroatien, ob in die Ägäis oder dorthin, wo derzeit die vor Assads und Putins Angriffen fliehenden Syrer ausharren, belehrte jene, die immer noch auf einen zeitlich begrenzten Ausnahmezustand hofften, eines Besseren.

Demoskopisch im Sinkflug

Die Zustimmung zum Strom der Einwanderer sank bei Infratest Dimap von 61 Prozent im September auf 47 Prozent im September, um sich Anfang November bei 48 Prozent einzupendeln. Dabei ist die gestellte Frage nicht ohne manipulatives Potential, denn sie lautet: „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.“ – Nein, liebe Infratestler, „Angst“ macht es mir beispielsweise nicht. Es macht mich nur fassungslos, wie Politik und Medien darauf reagieren und damit umgehen. Aber diese Frage habt ihr ja lieber gar nicht erst gestellt.
Angela Merkel, bis vor kurzem noch als Bundesmutti von vielen geliebt, patzte ungewohnt häufig. Ob die Feststellung, dass ein Land, in dem die Flüchtlinge nicht willkommen seien, nicht ihr Land sei, oder die fatalistische Ergebenheit, die aus ihrer Belehrung sprach, dass man gegen Asylsuchende ohnehin nichts machen könne – der Beliebtheitsgrad der Kanzlerin, die bis vor kurzem noch als Sonnenkönigin über allem schwebte, ging rapide in den Keller. Nur noch 49 Prozent sind Anfang November mit ihrer Arbeit zufrieden – nach erdrutschartigem Rückgang von fünf Prozentpunkten im Oktober und sogar neun Prozentpunkten im September.

Mit Merkel geht die Union in die Knie. Sah es über lange Zeit so aus, als stünde die Union bei Neuwahlen mit beiden Beinen fest in einer absoluten Mehrheit, brach die Zustimmung bis November auf 37 % ein, schmolz der Vorsprung zur wie Blei bei 24 % hängenden SPD auf nur noch 13 Prozentpunkte. Das klingt nach Kanzlerdämmerung –aber es spielt eigentlich schon keine Rolle mehr. Denn nach gegenwärtigem Stand der Dinge würde nach vorzeitigen Neuwahlen entweder eine zusammengeschmolzene Große Koalition weiterwursteln müssen – oder aber ein rot-rot-grünes Chaosbündnis der Gutmenschen und Deutschlandverächter würde das Ruder übernehmen. Eine Rückbesinnung auf Europäisches Recht ebenso wie darauf, dass deutsche Regierungen auf das Wohl des deutschen und nicht des Weltvolkes eingeschworen werden, steht von keiner dieser Alternativen zu erwarten.

Ein tiefer Frust beim deutschen Volk

Eigentlich aber ist das auch etwas, was mir weniger Sorge macht als das, was ich alltäglichen Leben feststellen muss. Es sind viele kleine, jedes für sich vielleicht bedeutungslose Signale, die ich auffange.

Da sind zum Beispiel meine betagten Nachbarn. Irgendwann früher haben sie CDU gewählt. Aber das ist schon einige Zeit her. Denn irgendwann fühlten sie sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen und verweigerten die Stimmabgabe. Heute blicken sie in den Fernseher und dann auf ihre Enkelkinder. Und dann werden die Ängste spürbar und ausgesprochen: „Ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll. Das schafft Deutschland nicht.“ Merkels Mantra ist nicht nur bei ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Da ist ein führender, sozialdemokratischer Lokalpolitiker, der mir beim Bier offenbart, dass er die gegenwärtige Politik für eine Katastrophe hält. Kein Land könne das bewältigen und aushalten – und das Gros der Zuwanderer würde ohne Perspektive in neuen Ghettos landen. Paris lässt grüßen. Er weiß wovon er spricht, denn seine alteingessene regionale SPD steht kurz davor, von mittlerweile bestens integrierten, türkisch-stämmigen Deutschen übernommen zu werden.

Dann der Verwaltungsmitarbeiter, mit dem ich jüngst sprach. Als junger Vater repräsentiert er klassisch das, was man gemeinhin unter der Mitte des Volkes versteht. Er selbst allerdings versteht sich dort immer weniger, sieht sich angesichts der Kampagnen gegen „Flüchtlingskritiker“ an den rechten Rand gedrückt. Und das, obgleich er niemals mit Pegida und ähnlichem auch nur liebäugeln würde – aber seine Befürchtung, dass dieses Deutschland in Kürze nicht mehr das sein werde, in dem er seine Kinder großwerden sehen möchte, sollte von der Politik ernstgenommen werden.

Oder die gute Bekannte, die sich darüber beklagt, das gerade gestern bei einem deutschen Discounter ein „junger, südländisch aussehender Mann“ an den an der Kasse wartenden Frauen vorbei zog, sich nach dem entsprechenden Hinweis auf das Ende der Warteschlange vor der Kassiererin aufbaute und mit den Worten „Ich Mann – Frau – nix hinten“ und einem nicht zu übersehenden, verächtlichem Blick auf die Damen durchsetzte, sofort abkassiert zu werden.

Vielleicht sollte ich zuletzt in dieser deutschen Reihe noch kurz einen früheren Landtagsabgeordneten erwähnen, der mittlerweile derart apathisch geworden ist, dass er nur noch darüber nachdenkt, ob Kanada oder Australien die künftige Heimat seiner Kinder sein werde.

… und bei Deutschen ausländischer Herkunft

Es sind aber nicht nur die Deutschen, die hadern. Jüngst in Berlin beklagte sich der vor einiger Zeit ins Land gekommene syrische Taxifahrer, dass die Bundesregierung nicht mehr wisse, was sie tue. Er werde als Neudeutscher ebenfalls mit in den Sumpf fallen, den dieser Flüchtlingsstrom jetzt erzeugen werde.

Oder mein iranischer Freund, der einst unter vielen Gefahren vor dem Militäreinsatz unter den Mullahs floh. „Ihr Deutsche seid verrückt geworden. Und Ihr seid viel zu gutmütig“. Mehr fällt ihm kopfschüttelnd nicht mehr ein.

Noch weiter geht die Kritik eines langjährigen armenischen Freundes, der seit seiner Militärzeit bei der Roten Armee überwiegend in Deutschland lebt. Für ihn steht der Fall fest: „Merkel ist eine Sowjetagentin! Sie soll Deutschland zerstören!“ Der Hinweis, dass ich das doch für reichlich überzogen halte, wird damit abgetan, dass er solche Frauen aus der Sowjetunion kenne. „Die tun nur lieb, sind aber eiskalt und berechnend.“ Ich lasse das einfach so als Meinung im Raum stehen. Und auf den Hinweis, dass ein jüdischer Freund davon ausgeht, in einem dank muslimischer Überfremdung bald antisemitischen Deutschland nicht mehr leben zu können, verzichte ich nun auch.

Keine Rechtsradikalen – aber sie lieben Deutschland

Keiner von denen, egal ob deutschen oder nicht-deutschen Ursprungs, ist ein Rechtsradikaler. Keiner von ihnen ist Ausländerfeind. Und gewalttätig sind sie schon gar nicht. Keiner würde auch nur im Traum au die Idee kommen, mit Pegida auf die Straße zu gehen.
Aber sie alle eint, dass sie dieses freie und liberale Deutschland, das sich nach 1945 hat entwickeln können, lieben. Es ist ihre Heimat. IHRE Heimat. Sie alle sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie sind nicht bereit, darüber ihre Heimat zu verlieren. Und genau diese Angst treibt sie um. Sie alle – Alt-Deutsche wie Neu-Deutsche.

Möglich, dass diese Angst ungerechtfertigt ist. Aber die von Politik und Medien gebetsmühlenartig vorgetragene „Refugees welcome“-Arie hat sie scheu gemacht. Sie sind nicht so naiv, an eine gleichsam organische Integration dieser Menschenmengen zu glauben. Dagegen spricht schon die eigene Erfahrung, die jeder von ihnen mit Zuwanderern gemacht hat, wenn diese, weil zu viele, sich in Parallelgesellschaften organisierten und daran gingen, in ihrem Wohnviertel aus Deutschland etwas zu machen, das für die Deutschen nicht Deutschland ist. Vor allem aber sehen sie alle kein Ende der Völkerwanderung. Statt dessen dummbatziges, gegenseitiges Kielholen zwischen den Protagonisten der Koalitionäre.

Angesichts der Lähmung der Bundespolitik wurde für viele von ihnen über Nacht aus Horst Seehofer, den sie zuvor als bayerischen Marionettenkönig wahrgenommen hatten, der letzte Politiker, dem sie ihr Deutschland noch anvertraut hätten. Nun – diese Blase ist am 5. November geplatzt und der Seehofer Horst ist wieder der bayerische Marionettenkini.

Das eigentliche Problem aber ist damit nicht gelöst. Die deutsche Bundesrepublik ist gerade dabei, ihre Mitte zu verlieren. Sie verliert sie deshalb, weil eine linke, aber laute Minderheit diese Mitte gezielt nach rechts schiebt. Und weil in der Politik niemand mehr in der Mitte da ist, der aufsteht und laut „Stopp!“ ruft. Wenn nun aber die klassische Mitte der Bevölkerung rechts wird und sich ausgegrenzt und diffamiert fühlt – was geschieht denn dann? Dann haben wir entweder demnächst eine linke Diktatur, die als Meinungsdiktat gefühlt für viele heute schon herrscht. Oder das Pendel schlägt plötzlich nach über einem halben Jahrhundert linker Dominanz ganz heftig in die andere Richtung. Haben muss ich weder das eine noch das andere.

Die eigentliche Belastungsprobe steht erst bevor

So deutet vieles darauf hin, dass uns die eigentliche Belastungsprobe erst noch bevor steht. Das Versagen unserer Politiker, sich den Sorgen unserer Bevölkerung ernsthaft und ohne Abqualifizierung zu stellen, lässt immer mehr Bürger orientierungslos werden.

Orientierungslose aber suchen nach Halt. Diese Suche kann, wenn unsere Politik nicht endlich wieder für die Mitte der Gesellschaft da ist, unsere Demokratie sprengen. Unter der Decke schwelt es bereits. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen mit dem Löschwagen kommen – und nicht durch Verteufelung und Ausgrenzung weiter Öl ins Feuer gießen.

Revolution, so hörte ich immer wieder, sei der Deutschen Sache nicht. Das ist zwar historisch nicht ganz richtig – aber es ist im Kern nicht falsch. Die breite Mehrheit der Deutschen möchte einfach nur in Frieden leben und ihren ausreichenden, kleinen Wohlstand genießen. Manchmal aber ist es trotz allem nur ein Tropfen, der ein sich beharrlich füllendes Fass zum Überlaufen bringen kann. Hoffen wir, dass unsere Politik nun endlich begreift, dass sie den Zustrom zu diesem Fass wirksam zu stoppen hat.

©20151106 Spahn/FoGEP – erstveröffentlicht am 7. November 2015 bei „Tichys Einblick“

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Dieser, wie ich finde bemerkenswerte Kommentar fand sich bei „Tichys Einblick“ unter dem oben zu lesendem. Er wird unkorrigiert wieder gegegeben.

von Sandra Seidel

Sehr geehrter Herr Spahn,

vielen Dank hierfür.

Man reibt sich wirklich nur noch die Augen. Alles wirkt so surreal. Ich fand die Menschen mit ihren Willkommensplakaten von Anfang an vollkommen merkwürdig (wie auf Droge)- als ginge es um ein Fußballspiel und da zieht gerade eine Lieblingsmanschaft ein. Es ist als ob man sich bis Dato gelangweilt hätte und nur auf das ‘Happening’ gewartet hat.

Frau Merkel und die Regierung haben schlicht die Entwicklungen verschlafen – und die ganze anschließende Willkommenkultur-Polemik diente ausschließlich dazu, dies zu vertuschen bzw. es moralisch unmöglich erscheinen zu lassen dagegen zu sein. Aber das ihr die Leute (wie kleine Kinder) das abkaufen – und nachplappern finde ich vollkommen beängstigend. Das ist ja genau das, was man den Deutschen (oder ich meinen Großeltern) immer vorwirft: blinde Autoritätshörigkeit. Eine Kindlichkeit, die sich nicht traut, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Das meinte Hannah Arendt. als sie von der ‘Banalität des Bösen’ schrieb.

Vor allem die ÖR Medien propagieren einseitig ‘Refugees welcome’. Weder werden Talkrunden ausgeglichen besetzt, noch wahren Kommentare und Berichterstattung (geschweige denn die Bilder) gebotene Distanz. Der Junge am Strand war ein Pradebeispiel für Manipulation über Emotion. Was gibt es höheres als ein Kinderleben? Schweig – sonst machst du dich schuldig….

Hier entsteht ein Absolutismus – eine inszenierte und gewollte Sprachlosigkeit – die Bilder müssen nur grauenhaft genug sein, dann brauchen wir nicht mehr denken/argumentieren/begründen – im Gegenteil, dass ware nur hinderlich und moralisch verwerflich. Das ist hochgradig manipulativ und tief undemokratisch. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Wir schließen unser Haus ab – aber die Grenze bleibt offen (ist geklaut von Herrn Broder – aber es ist exzellent, um die Absurdität der derzeitigen Politik / des derzeitigen Handelns anzuzeigen). Der Verstand sagt uns, dass dieses Verhalten vollkommen logisch ist. Aber natürlich könnten wir auch Herz für Einbrecher zeigen (bestimmt haben es viele davon auch nicht leicht).

Es braucht gar keine Bilder wie eine Angela Merkel mit Kopftuch (wie auf der gestrigen Afd-Demonstration) um das klar zu machen. Es reicht – ganz im Gegenteil – ein Blick auf die erste Seite der http://www.tagesschau.de. Dort prangt seit mehreren Wochen eine Frau mit Kopftuch (sehr hübsch und das Kopftuch nur ganz locker) – der Link führt auf eine Willkommensseite für Neuankömmlinge in mehreren Sprachen.

Nun sage ich: nein, dass ist kein harmloser Altruismus oder neutraler Journalismus mehr. Das ist ein politisches (Interessen-vertretendes) Statement. Gleichzeitig setzt es eine Norm für gesellschaftlich akzeptiertes Handeln. Diese Frau / der Link sind statisch – genau wie eine Karte mit Hilfsprojekten. Alle anderen Bausteine/Nachrichten fließen/ändern sich – aber die Flüchtlingsbausteine sind statisch. Die Frau sieht mich jedes mal an, wenn ich diese ÖR-Seite aufschlage – mit ihren schönen rehbrauenen Augen. Sie wird mir aufgezwungen – und ich zahle monatlich meine Gebühren für eine ausgeglichene Berichterstattung. Ich kann beides – sie schön finden und mich wahnsinnig darüber ärgern, dass sie statisch dort hängt.

Die ARD sagt : Willkommen. Sie sagte eben nicht – lass uns diskutieren wer warum Willkommen sein soll – denn das ist unser Land – und es gehört Dir und mir. Sie diktiert ‘Willkommen’. Sie ist definitiv nicht für Begrenzung sondern öffnet ihre Arme und ich habe meine auch zu öffnen.

Die Politk weigert sich langfristig Verantwortung für dieses Land und dessen Bevölkerung zu übernehmen. Das versucht sie zu kaschieren mit Werten, von denen sie weiß, da wird niemand ‘Nein’ sagen können – ohne eben gesellschaftlich geächtet zu werden. Das ist hochgradig manipulativ. Mir graut vor Weihnachten dieses Jahr – die Kirchen werden die Moralkeule schwingen – Maria und Josef waren ja auch mal Flüchtlinge – also kann man ja wohl nicht so herzlos sein…usw.

Menschen haben Angst – sie haben inzwischen Angst ihre Meinung zu sagen und anzuecken. Sie wollen nicht als ‘böse’ dastehen – vor den anderen und vor sich selbst. Darum schweigen sie und fühlen sich doch unwohl, denn sie merken, dass etwas vollkommen schief läuft.

Ich kann nur dazu aufrufen, wo es eben geht, weiter den Mund aufzumachen und das sollte man dann eben auch den resignierten Zeitgenossen vermitteln – Demokratie lebt von Teilnahme. Wenn Menschen nicht zur Wahl gehen – verschenken sie ihre Stimme. Das wirlich traurige an PEGIDA ist, dass sind Menschen, die sich sonst wohl eher nicht engagiert hätten – und die etwas tun. Der Politikwissenschaftler reibt sich die Hände – Tote werden wach. Wissen Sie wie wahrscheinlich es ist, dass sich Menschen, die sich benachteiligt fühlen noch irgendwie engagieren. Das sie das tun – ist absolut bemerkenswert. Meist resignieren sie / sie geben auf – und genau dann wird es gefährlich. Wieso versucht man nicht, diese Menschen und deren Meinungen einzubinden? Das sind -heute schon- deutsche Mitbürger.

Interessiert es denn eigentlich niemanden, warum es dazukommt, dass Glatzköpfe sich die Haare abrasieren und warum es so viele verängstigte Menschen im Osten gibt – viele davon sogar noch mit Haaren. Und die – verunglimpft man nun alle – und dann ist das Problem gelöst…? Was ist das denn für eine simplifizierte Denke…? Projektion? Diese Entwicklung ist seit langer Zeit bekannt – darüber wurde bereits vor über zehn Jahren ausführlich geforscht. Ein Wutbürger ist mir übrigens lieber als einer, der nichts sagt. Wut kann (gerade in einer Demkoratie) ziemlich produktiv sein (sie ist nämlich oft nur kurzfristig vorhanden) – bei Resignation und Passivität ist es dann schon schwieriger.