Demokratie oder Diktatur – in was leben wir eigentlich?

Jüngst postete ein von mir sehr geschätzter Kollege aus der gemeinsamen Fraenkel-Steffani-Schule die Feststellung, PdL-Die Linke und AfD seien für ihn keine demokratischen Parteien. Ich muss zugeben – ich war irritiert. Denn bislang galt für mich, dass jede Partei demokratisch ist, solange sie nicht explizit in ihren Zielen und/oder ihrer Programmatik etwas anderes anstrebt. Und selbst dann mag es fragwürdig sein, eine Partei als undemokratisch zu bezeichnen, solange sie sich den demokratischen Spielregeln unterwirft.

  • Der vollständige Text hier:

https://spitzwege.wordpress.com/2016/03/04/demokratie-oder-diktatur-in-was-leben-wir-eigentlich/

Serbiens schwerer Weg nach Westen

Der eine oder andere mag sich noch an Zoran Dzindzic erinnern. Der 1952 im heutigen Bosnien-Herzegowina geborene Offizierssohn war der erste, wirkliche Oppositionspolitiker, der im Nach-Bürgerkriegs-Serbien 2001 zum serbischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dzindzic, der nach einer langjährigen Haftstrafe im Jugoslawien – übersetzt „Südslawien“ – des Kroaten Tito in Deutschland Philosophie studiert hatte, wollte sein vom Nationalsozialisten Milosevic zerrüttetes Land nach Westen führen, strebte den EU-Beitritt an. Gleichzeitig hatte er den sozialistischen Altkommunisten und den korrupt-mafiösen Strukturen seines Landes den Kampf angesagt. Am 12. März 2003 wurde Dzindzic von einem Scharfschützen gezielt ermordet. Dieses Mordes angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden Mitglieder einer kriminellen Polizei-Sondereinheit, die dereinst unter dem direkten Befehl des Milosevic gestanden hatte. Mit dem Tod Dzindzic‘ kam es innerhalb Serbiens zu heftigen Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs des Landes, in deren Folge sich die frühere jugoslawische Teilrepublik Montenegro von Serbien löste und als sechster Nachfolgestaat Südslawiens ihre Unabhängigkeit erklärte.

Serbien und Russland

Serbien ist ein Land, das sich traditionell an Russland orientiert. Der erste Weltkrieg brach maßgeblich deshalb aus, weil das zaristische Russland sich als Schutzmacht der Serben definierte, welche wiederum durch das in ihren Führungsetagen gebilligte Attentat auf den österreichischen Kronprinzen Franz Ferdinand dem großen Nachbarn den Grund zur Kriegserklärung geliefert hatten. Trotz des unabhängigen Kurses des Jugoslawien Titos gingen die engen serbischen Bindungen zu Russland nie verloren. So ist heute bekannt, dass beispielsweise jener Igor Girkin alias Strelkow, der 2014 mit Rückendeckung der russischen Geheimdienste den Separationskrieg in die ukrainischen Ostprovinzen trug, bereits im 1995 endenden Bosnien-Krieg auf Seiten der Serben kämpfte.
Der bekennende Geheimdienstler Girkin vertrat 2013 öffentlich die Auffassung, dass Kriege außerhalb Russlands als sogenannte „spezielle Präventivoperationen“ durchgeführt werden müssten, zu denen beispielsweise auch der Mord an gegnerischen Führern gehören könne. Gut vorstellbar also, dass dieses Konzept, welches ebenfalls 2013 vom russischen General Gerassimow als „hybride Kriegsführung“ definiert wurde, bereits vor 1914 zum Inventar der zaristischen „Sicherheitsabteilung“ (Ochrannoje otdelenie) gehörte und deren serbische Blutspur von Franz Ferdinand bis Zoran Dzindzic reicht.

Balkan, NATO, Eu und Russland

Anfang dieser Woche nun begannen die offiziellen Verhandlungen zum Beitritt Serbiens in die Europäische Union. Serbiens Ministerpräsident Aleksander Vusic unterstrich dabei das Ziel seines Landes, bis 2019 Teil der EU zu werden. Er hat es eilig – und das aus gutem Grund.
Russlands „21st Century Schizoid Man“ Wladimir Putin betrachtet diese Entwicklung mit allem anderen als mit wohlwollendem Kopfnicken. Das Kreml-Propaganda-Organ „Sputnik“ wird nicht müde, den Serben eine pro-russische Haltung als einzigen Weg in die Zukunft zu predigen. Liebevoll wird mit einem nur noch rhetorischen Fragezeichen darauf verwiesen, dass Putin „Vorbild und einzige Hoffnung“ für die Balkanländer sei.
Bei seinem Serbien-Besuch anlässlich der 70-Jahr-Feiern der Befreiung Jugoslawiens von deutscher Besetzung lobte Putin im Oktober 2014 die Waffenbruderschaft zwischen den Ländern in den höchsten Tönen – und warnt gleichzeitig vor dem „nazistischen Virus“, das beispielsweise in den baltischen Staaten bereits „Alltagserscheinung“ sei.
Der russische Präsident unterstreicht in aller Deutlichkeit die „gemeinsame Pflicht, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden“ und zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Alles, was seit 1989 auf dem europäischen Kontinent an Veränderungen stattgefunden habe, sei letztlich irrelevant. Konkret: Ob deutsche Wiedervereinigung und Ausscheren der mittelosteuropäischen Staaten aus russischer Sowjethegemonie, ob Unabhängigkeitserklärungen ehemaliger Sowjetkolonien wie Baltikum und Georgien, aber auch jener Zerfall des Nachkriegs-Jugoslawiens – sämtlichst zu bekämpfende „Revisionen“ der stalinistischen Nachkriegsordnung. Putin sieht dabei Serbien an vorderster Front, erklärt das Land zum „Schlüsselpartner“ an der Seite des großen Bruders Russland.
Als Anfang Dezember die ehemalige Teilrepublik Montenegro auf ihren ausdrücklichen Wunsch von der NATO die Einladung zum Beitritt erhält, berichtet Russlands Propaganda-TV „RT“ umgehend über massive Proteste der pro-serbischen Opposition. Die prorussischen „Deutschen WirtschaftsNachrichten“ (DWN) sprechen von „2000 bis 5000“ Demonstranten – allein diese Spanne von 3000 „vielleicht-oder-vielleicht-auch-nicht“- Demonstranten lässt bei einem vorgeblichen Sockel von nur 2000 Menschen erhebliche Fragen offen. Umso erstaunlicher, dass die DWN bereits wenige Tage später nun auch auf „Massenproteste“ gegen den NATO-Beitritt Montenegros einschwenkt. Ein Beitritt, der gemäß DWN laut „Umfragen nur von 50,2 Prozent der Montegriner“ unterstützt werde – was immerhin noch einer Mehrheit der Bevölkerung entspräche.
Noch bedeutsamer für die DWN aber ist: „Der russische Einfluss in Montenegro ist weiter stark“ – und es kämen alljährlich „hundertausende russische Besucher“. Da werden unwillkürlich Erinnerungen wach an jene russischen Militärangehörigen, die während eines offiziellen Urlaubs gut organisiert und in Scharen in den ukrainischen Donbass strömten, um dort auf der Seite der Terroristen gegen die Zentralregierung zu kämpfen.

Moskaus postimperialer Phantomschmerz

Flankierend kommt aus Moskau das ganz große Geschütz der zunehmend mehr unter heftigem postimperialem Phantomschmerz leidenden Russen: Außenminister Lawrow erklärt Montenegro faktisch zur russischen Balkankolonie, indem er einen NATO-Beitritt als „Bedrohung“ Russlands definiert.
Die nun in ihre heiße Phase eintretenden Verhandlungen zwischen Serbien und EU werden in Moskau ähnliche Reaktionen hervorrufen. Denn sollten sie zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden – woran derzeit beide Seiten ein hohes Interesse haben – dann dürfte das Nachdenken über Serbiens NATO-Beitritt nur noch eine Frage der Zeit sein. Also legt auch hier die moskauhörige DWN schon einmal kräftig Kohlen auf. Russland solle isoliert werden – deshalb werde einmal mehr der europäische Steuerzahler bluten dürfen, um ein Land, in dem „erhebliche Korruption herrscht“ und dessen Wirtschaft in „einer schlechten Verfassung“ sei, von Russland zu entfremden. Da fragt man sich doch: Was will Russland eigentlich mit so einem „failed state“?
Ohnehin eigenartig – noch vor einem Jahr hatte der oberste Russe überhaupt kein Problem damit, dieses am Boden liegende, durch und durch korrupte Land mit mehr als zwei Armen fest an seine Brust zu drücken und die ewige Bruderschaft zwischen den beiden slawischen Völkern zu feiern. Doch so schnell kann das gehen mit dem putinschen Liebesentzug, wenn man sich nun als „der letzte Verbündete Russlands in Europa“ (so DWN) demonstrativ vom Kreml ab- und dem Westen zuwendet.

Stalin-Doktrin und grüne Männchen

Für Vusic bedeutet es, künftig nur noch mit schusssicherer Weste und großgewachsenen Bodygards durch die Gegend zu laufen. Denn sonst könnte es leicht geschehen, dass er das fast schon vergessene Schicksal des ersten Demokraten Serbiens teilt.
Die NATO sollte ein Auge darauf haben, dass nicht demnächst auch in Serbien und Montenegro kleine grüne Männchen auftauchen, die „regionale Patrioten“ in ihrem „gerechten Kampf gegen das nazistische Virus“ aktiv unterstützen.
Kremlsprecher Peskow, der bei seiner Hochzeit mit Eisprinzessin Tatjana Nawka mit einer mindestens 500.000 Euro teuren Uhr am Arm für Aufsehen sorgte, hat es ja bereits unmissverständlich gesagt: Die NATO-Einladung an Montenegro gefährde die Sicherheit und die Interessen Russlands und werde „eine deutliche Antwort“ erhalten. Der feste Wille Serbiens, die EU den Russen vorzuziehen, wird aus Moskauer Sicht ebenso verstanden werden.
Und so wird das zunehmend einsamere Moskau weiter nach seiner Stalin-Doktrin verfahren und die Reaktivierung der imperialen Weltpolitik des neunzehnten Jahrhunderts rücksichtslos zu Lasten jener Völker vorantreiben, die selbst über ihr Schicksal entscheiden möchten statt sich einem mafiösen Großreich zu unterwerfen.

Spitzwege aus dem Kopf eines Bürgerlichen

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Spahns SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen.

28 Essays und Lyrik zu überwiegend zeitkritischen und politischen Themen in der Tradition des Bürgertums.

Band 1 – 14,80 € Paperback

Editoral : SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen
Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
:tragodia edathy
Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Der ganz große Terroranschlag steht Europa noch bevor – weil der IS in Paris versagt hat

So unfassbar das angesichts der mittlerweile über 130 Toten und über 350 Verletzten klingt: Der Islamische Staat hat bei seinem Anschlag in Paris versagt. Denn nach allem, was wir mittlerweile wissen, sollten die drei Selbstmordattentäter, die ihre Sprenggürtel dank aufmerksamer Sicherheitskräfte außerhalb des größten Stadions Frankreichs zur Explosion brachten, sich im Stadion in den Reihen der Zuschauer in die Luft sprengen.

Rund 70.000 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Stadion – überwiegend Franzosen und Deutsche. Stellen wir uns – obwohl wir uns das nicht vorstellen wollen – vor, was geschehen wäre, hätte der IS Erfolg gehabt. Die Selbstmordattentäter hätten mit ihren Explosionen vielleicht um die fünfhundert bis eintausend Menschen sofort getötet. Dabei hätten sie eine Panik ausgelöst, die das gesamte Publikum und die Feldspieler zugleich ergriffen hätte. Rund 70.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, die in Todesangst ohne Rücksicht auf andere nach einem Fluchtweg suchen. Wir müssen über die Anzahl der Toten nicht spekulieren – Dantes Inferno wäre dagegen harmlos gewesen.

Gleichzeitig waren in Paris selbst weitere Attentäter unterwegs, von denen offenbar einige aus ihren Fahrzeugen wahllos auf Passanten und Cafés schossen, während ein drittes Kommando gezielt den Veranstaltungsort „Le Bataclan“ stürmten. Dort gab zu diesem Zeitpunkt eine US-Rockband mit dem Namen „Eagles of Death Metal“ ein Konzert. Mit Kalaschnikows und Sprenggürteln wurden dort über hundert junge Menschen im wahrsten Sinne des Wortes niedergemetzelt.

Eine perfide Strategie

Die Wahl der Einsatzziele und die Gleichzeitigkeit des Vorgehens waren im Sinne des Terrorzieles perfekt durchdacht. Die US-Eagles gelten als Vertreter konservativer Wertvorstellungen und Freunde Israels. Ihre Fans und am besten auch sie selbst zu ermorden hätte die Antijudaisten des islamischen Plebs zwischen Marokko und Pakistan mit mehr als stillschweigender Freude erfüllt. Und doch sollte dieser Anschlag ebenso wie das Maschinengewehrfeuer im Pariser Caféviertel nur dem Ziel dienen, Verwirrung zu stiften und Rettungskräfte zu binden. Denn wäre das eigentliche Ziel des Attentats erreicht worden, mit dem im State de France die beiden europäischen Führungsnationen Frankreich und Deutschland ins Mark getroffen werden sollten, hätten alle Rettungskräfte der französischen Hauptstadt nicht ausgereicht, die Verletzten zu versorgen. Zahllose schwerverletzte, niedergetrampelte Menschen wären ihren Verletzungen erlegen, bevor ihnen auch nur der Ansatz von medizinischer Hilfe hätte zuteil werden können. Der Angriff des IS hätte nicht nur vermutlich zehntausende Tote gefordert – er hätte auch nicht nur die Unfähigkeit der Europäer offenbart, seine Menschen zu schützen, sondern auch gezeigt, dass „der Westen“ außerstande ist, die Opfer zu retten.

Das alles, die Wahl eines Freundschaftspiels der beiden Führungsnationen bei einer Sportart, die wie kaum eine Zweite für Europa steht, im Herzen Frankreichs und das vor laufenden Kameras: Es wäre ein Fanal gewesen, gegen das die Angriffe auf die New Yorker Twintowers wie die Tat von Anfängern gewirkt hätten. Doch der Plan ging daneben – und stellt die europäischen Sicherheitskräfte vor ein kaum zu lösendes Problem.

Wie der zu erwartende Großanschlag aussehen wird

Denn es stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen müssen aus Zielwahl und geplanter Durchführung gezogen werden?

  1. Es ist nicht zu übersehen: Der IS strebt danach, die ungeliebte Konkurrenz von AlQaida in den Schatten zu stellen. Wir stehen vor einer Art Wettbewerb des Grauens: Wer realisiert den gewalttätigsten, opferreichsten Anschlag?
  2. Die Tatsache, dass der Pariser Plan gescheitert ist, wird beim IS ein „Nun-erst-recht“ organisieren. Das Ziel, fünfstellige Opferzahlen zu erzielen, ist nur aufgeschoben. Aber der Aufschub wird zeitlich begrenzt sein, denn die Terroristen haben sich nun mehr denn je zu beweisen, dass ihnen das geplante Fanal gelingt.
  3. Die immer noch vorherrschende Vorstellung, es sei hier nur gegen Frankreich gegangen, ist falsch. Es sollte Frankreich und Deutschland gleichermaßen und damit die Europäische Union treffen. Wäre das Freundschaftsspiel in ein deutsches Stadion gelegt worden, wäre die deutsche Stadt, die dieses Stadion beherbergt, Ziel des Attentats geworden.
  4. Der IS plant seine Attentate so, dass allein für sich schon opferträchtige „Nebenkriegsschauplätze“ die Rettungskräfte binden und für Verwirrung sorgen sollen. Ziel: Am Hauptanschlagsort die Versorgung verzögern und dadurch die Opferzahl erhöhen.
  5. Der Hauptattentatsort wird so gewählt, dass eine möglichst große Anzahl nicht unmittelbar Beteiligter live zuschauen muss und sich die Bilder des Infernos tief in jedes Unterbewusstsein einprägen.

Fassen wir diese fünf Punkte zusammen, dann bleibt nur ein Schluss: Der IS plant gegen Europa einen Anschlag mit dem größtmöglichen Terroreffekt. Die Zahl der Opfer soll gigantisch werden – und sie soll die Unfähigkeit Europas offenbaren, sich selbst zu schützen.

Da niemand wirklich weiß, wie viele Terrorteams sich tatsächlich in Europa aufhalten, ist ab sofort nicht nur jede Großveranstaltung, die sich der TV-Übertragung erfreut, ebenso konkretes Anschlagsziel wie parallel stattfindende Unterhaltungsveranstaltungen. Europa wird außer Stande sein, all diese Events wirkungsvoll zu schützen – es geht schwierigen Zeiten entgegen.

Der Weltbürgerkrieg und der Islam

Im Jahr 2006, als in islamischen Staaten Strohpuppen und Staatsflaggen brannten, weil im kleinen Dänemark ein Zeichner von einem selbstverständlichen Recht Gebrauch gemacht und den islamischen Vordenker Muhamad als Terroristen karikiert hatte, schrieb ich in einem Essay unter Bezug auf Samuel Huntington den folgenden Satz:

„Tatsächlich befinden sich die Kulturen der Welt längst mittendrin in diesem Konflikt. Ein Konflikt, der sich als der erste wirkliche Weltkrieg erweisen könnte. Es ist nicht zwingend ein Krieg zwischen Christen und Moslems. Aber es ist ein Krieg zwischen Humanismus und Dogmatismus. Es kann ein Krieg sein, in dem aufgeklärte Atheisten und Anhänger der Weltreligionen von Christen, Juden und Buddhisten über Hindus bis Moslems gemeinsam stehen gegen religiöse Dogmatiker aller Konfessionen.“

Heute, zahlreiche islamisch motivierte Anschläge später und unter dem Eindruck des Terroranschlags in Frankreich, möchte ich einen Schritt weiter gehen: Ja, es ist ein Weltkrieg. Aber es ist kein Krieg der Nationen und auch kein Krieg der Zivilisationen. Und Ja, wir befinden uns mittendrin auch dann, wenn viele immer noch die Augen verschlossen halten möchten: Es ist ein Weltbürgerkrieg. Und er tobt quer durch die Staaten und Kontinente, quer durch soziale, ethnische und kulturelle Gruppen und Identitäten.

„I am Muslim, not a terrorist!“

Angesichts des nun wieder erfolgten Massenmordes an lebenslustigen Menschen in einer der schönsten Städte der Welt breitete sich in den sozialen Netzwerken im Eiltempo eine Parole aus: „I am Muslim, not a terrorist!“. Absender waren weltweit vor allem jüngere Anhänger des Propheten, die nicht ohne Grund einmal mehr befürchteten, für die barbarischen Taten ihrer Glaubensbrüder in die kollektive Mithaftung genommen zu werden.

Um dieses gleich an dieser Stelle festzuhalten: Ja, ich glaube ihnen. Sie halten sich für Muslime – und sie sind keine Terroristen. Sie sind ebenso wenig Terroristen wie meine türkischen Nachbarn oder mein tunesischer Schüler. Sie sind, wie diese auch, Muslime, die fest davon überzeugt sind, im Islam eine Botschaft des Friedens zu finden. Und dennoch gibt es ein Problem. Ein im wahrsten Sinne des Wortes fundamentales Problem.

Mohammed und die erste Säule des Islam

Blicken wir auf die erste Säule des Islam, die Shahada. Es ist dieses das Glaubensbekenntnis der Muslime und es lautet: “Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah, und dass Mohammed der Gesandte Allahs ist.“

Auch wenn die Muslime sich als Monotheisten begreifen, die in der Übernahme eines frühsemitischen Gottesbegriffes wie die beiden anderen abrahamitischen Weltreligionen für ihren Gott nicht einmal einen Namen haben, bezeugen Sie nicht nur die wissenschaftlich nicht nachweisbare Existenz dieser Wesenheit, sondern erheben bereits hier jenen arabischen Kaufmann mit der arabischen Schriftzeichenfolge M-H-M-D unmittelbar als „Gesandten“ an die Seite und damit faktisch auf die Ebene des Göttlichen. Die Folge dieser Erhebung eines Menschen auf diese Ebene des Göttlichen ist, dass für Muslime nicht nur die im Koran niedergeschriebene, vorgeblich göttliche Botschaft handlungsbestimmend ist, sondern sämtliche Handlungen dieses transliterierten Mohammed göttlichen Weisungscharakter haben. Niedergeschrieben sind diese Handlungen nicht nur im Koran selbst, sondern auch in den Hadithe, jenen Überlieferungen aus dem Leben dieses islamischen Propheten. Und da nun wird diese Figur, die vermutlich eine historische ist, zum eigentlichen Problem der Muslime selbst.

Mohammed als Problem der Muslime

Mohammed, der erst durch die Heirat seiner Arbeitgeberin vom Nichts zum angesehenen Bürger aufstieg, ist im Verständnis der westeuropäischen Aufklärung erst einmal nichts anderes als ein Ideologe. Jenseits der verklärenden Vorstellung einer via Engel zugeflossenen göttlichen Inspiration schrieb er eine auf seine Person maßgeschneiderte Handlungsanweisung des Welteroberungskrieges. Der historische Mohammed selbst war – wenn man dem Koran und den Hadithe glaubt – genau das, was wir Europäer heute als Terrorist bezeichnen. Schon sein Massenmord an den jüdischen Quraiza würde, umgerechnet auf heutige Bevölkerungszahlen,  das Blut von 21.000 Menschen an seinen Fingern kleben lassen. Dieses Massaker wäre ungefähr so zu verstehen, als wenn mit einem Schlag alle Bewohner von Annaberg-Buchholz in Thüringen ermordet würden.

Mohammed war auch der Befehlshaber und Vordenker einer Gruppe, die ihre Weltanschauung mit terroristischen Methoden und jenseits jeglicher menschlichen Regungen im wahrsten Sinne des Wortes mit Feuer und Schwert verbreitete. Innerhalb von nur vierzig Jahren wurden die christlichen, jüdischen und zoroastrischen Gemeinden zwischen dem christlich-römischen Tripoli im heutigen Libyen, dem christlich-armenischen Artashat an der Südgrenze des heutigen Armeniens und dem zoroastrischen Mashhad nahe der Ostgrenze des heutigen Iran erobert und zwangskonvertiert. Nicht nur die anschließende Unterwerfung Indiens wird über hunderttausende von Zivilisten das Leben oder die Freiheit gekostet haben. Wenn die Christen, Hindus und jene wenigen Überlebenden zoroastrischer Glaubensgemeinschaften im mittelalterlichen Islam die größte Geißel Gottes gesehen haben, so ist dieses aus ihrer Sicht in jeder Hinsicht gerechtfertigt: Die Muslime der Spätantike waren bis in das Hochmittelalter hinein und darüber hinaus für die von ihrer Expansion Betroffenen eben immer auch das, was der „Islamische Staat“ heute ist: Eine aggressive Terrororganisation, die vor definitiv nichts zurückschreckte, um ihre Philosophie zur und den damit verbundenen Machtanspruch zum alleinig herrschenden zu machen.

Weil das so ist, ist es auch absurd, wenn bis heute Muslime und selbst muslimische Verbände in Deutschland von der christlich-abendländischen Welt, die sich zugegeben beispielsweise bei der Kolonialisierung Amerikas oder Nordasiens nicht immer deutlich menschlicher als islamische Eroberer verhalten hat, eine Entschuldigung für die Kreuzzüge nach Palästina einfordern. Gegen das, was die Muslime bei ihrer Expansion an Ermordeten und Versklavten bewirkten, waren die Opfer des christlichen Versuchs, ihre religiösen Heiligtümer zurück zu erobern, verschwindend gering.

Keine Aufrechnung – aber dennoch ein Problem

Diese Hinweise sollen jedoch weder relativieren noch aufrechnen. Sie sollen aber verdeutlichen, dass die propagierte Friedfertigkeit des Islam eben nicht für die Menschheit in Gänze gilt, sondern sich –wie es im Koran auch definiert ist – lediglich auf die Anhänger des Mohammed selbst beschränkt. So, wie sich beispielsweise auch das mosaische Gesetz des Tanach eben nicht als globales Menschenrecht versteht, sondern nur für die Gruppe jener gilt, die sich zu den Inhalten dieses Buches, das den Christen als Altes Testament bekannt ist, bekennen, sind die Islamischen Gebote kein universelles Menschen- sondern Anhängerrecht – wenn auch unter dem Anspruch, dass irgendwann alle Menschen der Gruppe der Anhängerschaft angehören werden, wodurch sich dieses Gruppen- automatisch zum allgemeinen Menschenrecht wandeln würde.

Damit aber sind wir nun bei dem eigentlichen Problem zwischen islamischer und nicht-islamischer Welt. Wer im Alten Testament blättert und die dortigen Texte analysiert, der kommt an der Feststellung nicht vorbei, dass dort – vergleichbar dem Koran – die Einführung eines jüdischen Gottesstaates eingefordert wird. Wer die Geschichte der christlichen Kirchen studiert, dem wird nicht verborgen bleiben, dass diese den Monotheismus ihres Gottes dazu missbrauchten, einen totalitären, vorgeblich christlich geprägten Gottesstaat anzustreben und umzusetzen.

Die jüdische Gottesstaatsidee hatte sich mit dem durch das europäische Rom veranlassten Ende des Hasmonäerstaates 63 vc und der Niederschlagung jüdischer Aufstände im ersten nachchristlichen Jahrhundert faktisch aus der jüdischen Glaubenswelt verabschiedet. Das heutige Israel ist ein auf den Ideen der maßgeblich auch von jüdischen Denkern vorangetriebenen, westeuropäischen Aufklärung basierender, demokratischer Staat.

Die Idee eines totalitär-christlichen Staates, die übrigens in eklatantem Widerspruch zum theologischen Anspruch Jesu steht, ging im Zuge der Aufklärung ebenfalls ihren Weg in die Geschichtsbücher. Zumindest die westeuropäischen Kirchen des Katholizismus und des Protestantismus haben sich von Ziel eines Glaubensstaats definitiv verabschiedet.

Das aber ist beim Islam anders. Nicht nur im sa‘udischen Wahabismus nebst seinen salafistischen Ablegern bis hin zum „Islamischen Staat“ spukt die Idee des supranationalen, weltumspannenden Kalifats der islamischen Umah (Gemeinschaft) nach wie vor in den Köpfen herum. Deswegen haben nicht nur sa‘udische Wahabiten den Sa’udi Osama bn Ladin und seine alQaida ebenso wie den sunnitischen IS unterstützt. Die Radikalität islamischer Fundamentalisten zeigt sich auch dann, wenn auf den Schiffen der illegalen Einwanderer auf dem Mittelmeer christliche Leidensgenossen über Bord geworfen oder in den Einwanderer-Notunterkünften Mitbewohner nicht-islamischer Glaubensrichtungen gezielt drangsaliert werden.

Der Terror hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun

All dieses ist auch für den ganz normalen Bürger deutlich erkennbar – und wenn dann die obersten Vertreter unserer Islamverbände, assistiert durch scheinbar wohlmeinende Politiker, beständig erklären, der Terror im Namen des Islam habe nichts mit dem Islam zu tun, dann manifestieren sie damit den Riss zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Menschen. Denn der Terror hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun. Er ist – daran führt angesichts der Geschichte Mohammeds und den entsprechenden Forderungen in den islamischen Basiswerken kein Weg vorbei – das zwangsläufige Resultat einer fundamentalistischen Übernahme und Umsetzung dessen, was Mohammed vor rund 1.400 Jahren niederschrieb und in die Tat umgesetzt sehen wollte.

Dennoch – und das ist an dieser Stelle bedeutsam – ist selbstverständlich nicht jeder Muslim ein Terrorist. Aber leider kann sich jeder muslimische Terrorist völlig zu Recht auf den Islam berufen. Und das muss, um das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen im Sinne eines erfolgreichen, gemeinsamen Kampfes gegen den Terror im Weltbürgerkrieg eindeutig zu klären, dann von den Muslimen endlich auch genau so eingestanden werden.

Verleugnen ist keine Lösung

Was wohl würde geschehen, wenn die Christen sich hinstellten und den im Namen des Kreuzes geführten Vernichtungsfeldzug gegen die amerikanischen Erstbesiedler mit dem Hinweis abtäten, das alles hätte nichts mit dem Christentum zu tun gehabt? Dabei könnten sie dieses tatsächlich als eine Pervertierung der Ideen ihres Heilands sogar noch begründen. Ein Muslim aber kann dieses angesichts der überlieferten Lebensgeschichte und der entsprechenden Aufforderungen seines Heiligen Buches selbst dann nicht, wenn er sich aus tiefster Überzeugung vom Terror im Namen des Islam distanziert. Er muss sich dazu bekennen, dass dieser Terror ein unabweisbarer Teil seiner Geschichte und damit seiner kollektiven Identität ist – so wie ein Christ weder die Judenverfolgung noch die Vernichtung und Unterwerfung indigener Völker im Namen Jesu aus seiner Geschichte und seiner kollektiven Identität verbannen kann.

Wenn der Islam sich dazu bekennt, dass der weltliche Anspruch seiner Philosophie der einer Weltglaubensherrschaft ist und die führenden Vertreter der Muslime sich definitiv von diesem Anspruch distanzieren und ihn, wie Juden und Christen, als Irrweg auf dem Weg zur eigentlichen Religiosität des Glaubens begreifen, dann haben Gläubige wie Nicht-Gläubige aller Weltinterpretationen eine Chance, gemeinsam in diesem Weltbürgerkrieg zwischen sich religiös und anders begründenden Kollektivisten und den Vertretern einer auf dem Individualrecht des Einzelnen beruhenden Weltgemeinschaft zu obsiegen.

Wenn sich die Vertreter und Anhänger des Islam jedoch weiterhin aus ihrer Verantwortung damit herauszuwinden suchen, dass sie die unabweisbar in ihren religiösen Wurzeln verankerten Fundamente des weltweiten Terrors als „unislamisch“ charakterisieren, wird bei den Nicht-Muslimen immer das Gefühl vorhanden bleiben, dass diese Floskeln letztlich nur dem Ziel der Verschleierung wahrer Ziele dienen sollen. Will der Islam als Religion und nicht als Konzept eines – wie Hamed Abdel Samad es überspitzt und politikwissenschaftlich fragwürdig darstellt – faschistischen Eroberungskonzepts wahrgenommen werden, dann ist es an der Zeit, dass er wie Juden- und Christentum in der Gegenwart ankommt und nicht länger im Frühmittelalter verharrt. Verweigern sich die Muslime mehrheitlich diesem Schritt, dann werden sie sich auch künftig unabhängig von ihrer individuellen Gewaltbereitschaft vorwerfen lassen müssen, für Terroranschläge wie jene in New York, Madrid, London und nun wieder Paris ebenso Mitverantwortung zu tragen wie für jene, die unweigerlich noch und auch in deutschen Städten geschehen werden.

Als Deutscher trage ich auch heute eine Verantwortung dafür, dass sich der Holocaust niemals wiederholen kann – und ich kann mich nicht davon freisprechen, dass dieser Massenmord im Namen meines Volkes geschah. Als christlich geprägter Europäer bin ich dafür verantwortlich, die Massenunterdrückung anderer Kulturen und ihrer Menschen im Namen Jesu niemals wieder zuzulassen – und ich kann mich nicht damit davonstehlen, dass ich feststelle, die Schandtaten hätten mit des Intentionen des Jesus nichts zu tun.

Die Muslime müssen sich, soll ihre Distanzierung von den Terrortaten fundamental-islamischer Aktivisten im Nahen Osten wie anderswo auf der Welt redlich sein, dazu bekennen, dass diese Verbrechen im Namen ihres Glaubens geschehen. Das hat mit persönlicher Schuldanerkenntnis ebenso wenig zu tun wie mein Bekenntnis zum Verbrechen des Holocaust und der Untaten der Konquistadoren. Wer sich aber herauswindet, macht sich mitschuldig, und wer Verantwortung ableugnet, ist zur Überwindung eines Übels unfähig. Das gilt auch dann, wenn ich jedem einzelnen Muslim gern und aus Überzeugung glaube, diesen Terroranschlägen im Namen einer Religion mit ebensoviel Abscheu gegenüber zu stehen wie ich selbst.

©20151114 Spahn/FoGEP

Deutschland: Die Mitte bricht weg

Unsere Bundesregierung hat sich in trauter Gemeinsamkeit mit unseren Medien sehr viel Mühe gegeben, die insbesondere Deutschland derzeit überrollende Völkerwanderung schön zu reden. So schien es anfangs auch, als würde das ganz gut funktionieren. Jene damals noch wenigen, die sich dem verordneten Mainstream verweigerten und dieser Verweigerung bei Pegida-und-Co-Demos Ausdruck verliehen, konnte man schnell in die rechte Ecke stellen und als „Pack“ unterpflügen. Meinte man.

Aber der Strom der Zuwanderer wollte und wollte nicht abnehmen – irgendwann sickerte eine Zahl von 800.000 durch. Der Bundesinnenminister, der sich gerade dazu verstieg, die ohnehin schon auf Mittelmaß abgesenkten Bildungsansprüche gegen Null fahren zu wollen, erzählte etwas von einer Million Einwanderern, die dieses Jahr zu erwarten wären. Der Blick vor die Haustür, ob nach Slowenien oder Kroatien, ob in die Ägäis oder dorthin, wo derzeit die vor Assads und Putins Angriffen fliehenden Syrer ausharren, belehrte jene, die immer noch auf einen zeitlich begrenzten Ausnahmezustand hofften, eines Besseren.

Demoskopisch im Sinkflug

Die Zustimmung zum Strom der Einwanderer sank bei Infratest Dimap von 61 Prozent im September auf 47 Prozent im September, um sich Anfang November bei 48 Prozent einzupendeln. Dabei ist die gestellte Frage nicht ohne manipulatives Potential, denn sie lautet: „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.“ – Nein, liebe Infratestler, „Angst“ macht es mir beispielsweise nicht. Es macht mich nur fassungslos, wie Politik und Medien darauf reagieren und damit umgehen. Aber diese Frage habt ihr ja lieber gar nicht erst gestellt.
Angela Merkel, bis vor kurzem noch als Bundesmutti von vielen geliebt, patzte ungewohnt häufig. Ob die Feststellung, dass ein Land, in dem die Flüchtlinge nicht willkommen seien, nicht ihr Land sei, oder die fatalistische Ergebenheit, die aus ihrer Belehrung sprach, dass man gegen Asylsuchende ohnehin nichts machen könne – der Beliebtheitsgrad der Kanzlerin, die bis vor kurzem noch als Sonnenkönigin über allem schwebte, ging rapide in den Keller. Nur noch 49 Prozent sind Anfang November mit ihrer Arbeit zufrieden – nach erdrutschartigem Rückgang von fünf Prozentpunkten im Oktober und sogar neun Prozentpunkten im September.

Mit Merkel geht die Union in die Knie. Sah es über lange Zeit so aus, als stünde die Union bei Neuwahlen mit beiden Beinen fest in einer absoluten Mehrheit, brach die Zustimmung bis November auf 37 % ein, schmolz der Vorsprung zur wie Blei bei 24 % hängenden SPD auf nur noch 13 Prozentpunkte. Das klingt nach Kanzlerdämmerung –aber es spielt eigentlich schon keine Rolle mehr. Denn nach gegenwärtigem Stand der Dinge würde nach vorzeitigen Neuwahlen entweder eine zusammengeschmolzene Große Koalition weiterwursteln müssen – oder aber ein rot-rot-grünes Chaosbündnis der Gutmenschen und Deutschlandverächter würde das Ruder übernehmen. Eine Rückbesinnung auf Europäisches Recht ebenso wie darauf, dass deutsche Regierungen auf das Wohl des deutschen und nicht des Weltvolkes eingeschworen werden, steht von keiner dieser Alternativen zu erwarten.

Ein tiefer Frust beim deutschen Volk

Eigentlich aber ist das auch etwas, was mir weniger Sorge macht als das, was ich alltäglichen Leben feststellen muss. Es sind viele kleine, jedes für sich vielleicht bedeutungslose Signale, die ich auffange.

Da sind zum Beispiel meine betagten Nachbarn. Irgendwann früher haben sie CDU gewählt. Aber das ist schon einige Zeit her. Denn irgendwann fühlten sie sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen und verweigerten die Stimmabgabe. Heute blicken sie in den Fernseher und dann auf ihre Enkelkinder. Und dann werden die Ängste spürbar und ausgesprochen: „Ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll. Das schafft Deutschland nicht.“ Merkels Mantra ist nicht nur bei ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Da ist ein führender, sozialdemokratischer Lokalpolitiker, der mir beim Bier offenbart, dass er die gegenwärtige Politik für eine Katastrophe hält. Kein Land könne das bewältigen und aushalten – und das Gros der Zuwanderer würde ohne Perspektive in neuen Ghettos landen. Paris lässt grüßen. Er weiß wovon er spricht, denn seine alteingessene regionale SPD steht kurz davor, von mittlerweile bestens integrierten, türkisch-stämmigen Deutschen übernommen zu werden.

Dann der Verwaltungsmitarbeiter, mit dem ich jüngst sprach. Als junger Vater repräsentiert er klassisch das, was man gemeinhin unter der Mitte des Volkes versteht. Er selbst allerdings versteht sich dort immer weniger, sieht sich angesichts der Kampagnen gegen „Flüchtlingskritiker“ an den rechten Rand gedrückt. Und das, obgleich er niemals mit Pegida und ähnlichem auch nur liebäugeln würde – aber seine Befürchtung, dass dieses Deutschland in Kürze nicht mehr das sein werde, in dem er seine Kinder großwerden sehen möchte, sollte von der Politik ernstgenommen werden.

Oder die gute Bekannte, die sich darüber beklagt, das gerade gestern bei einem deutschen Discounter ein „junger, südländisch aussehender Mann“ an den an der Kasse wartenden Frauen vorbei zog, sich nach dem entsprechenden Hinweis auf das Ende der Warteschlange vor der Kassiererin aufbaute und mit den Worten „Ich Mann – Frau – nix hinten“ und einem nicht zu übersehenden, verächtlichem Blick auf die Damen durchsetzte, sofort abkassiert zu werden.

Vielleicht sollte ich zuletzt in dieser deutschen Reihe noch kurz einen früheren Landtagsabgeordneten erwähnen, der mittlerweile derart apathisch geworden ist, dass er nur noch darüber nachdenkt, ob Kanada oder Australien die künftige Heimat seiner Kinder sein werde.

… und bei Deutschen ausländischer Herkunft

Es sind aber nicht nur die Deutschen, die hadern. Jüngst in Berlin beklagte sich der vor einiger Zeit ins Land gekommene syrische Taxifahrer, dass die Bundesregierung nicht mehr wisse, was sie tue. Er werde als Neudeutscher ebenfalls mit in den Sumpf fallen, den dieser Flüchtlingsstrom jetzt erzeugen werde.

Oder mein iranischer Freund, der einst unter vielen Gefahren vor dem Militäreinsatz unter den Mullahs floh. „Ihr Deutsche seid verrückt geworden. Und Ihr seid viel zu gutmütig“. Mehr fällt ihm kopfschüttelnd nicht mehr ein.

Noch weiter geht die Kritik eines langjährigen armenischen Freundes, der seit seiner Militärzeit bei der Roten Armee überwiegend in Deutschland lebt. Für ihn steht der Fall fest: „Merkel ist eine Sowjetagentin! Sie soll Deutschland zerstören!“ Der Hinweis, dass ich das doch für reichlich überzogen halte, wird damit abgetan, dass er solche Frauen aus der Sowjetunion kenne. „Die tun nur lieb, sind aber eiskalt und berechnend.“ Ich lasse das einfach so als Meinung im Raum stehen. Und auf den Hinweis, dass ein jüdischer Freund davon ausgeht, in einem dank muslimischer Überfremdung bald antisemitischen Deutschland nicht mehr leben zu können, verzichte ich nun auch.

Keine Rechtsradikalen – aber sie lieben Deutschland

Keiner von denen, egal ob deutschen oder nicht-deutschen Ursprungs, ist ein Rechtsradikaler. Keiner von ihnen ist Ausländerfeind. Und gewalttätig sind sie schon gar nicht. Keiner würde auch nur im Traum au die Idee kommen, mit Pegida auf die Straße zu gehen.
Aber sie alle eint, dass sie dieses freie und liberale Deutschland, das sich nach 1945 hat entwickeln können, lieben. Es ist ihre Heimat. IHRE Heimat. Sie alle sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie sind nicht bereit, darüber ihre Heimat zu verlieren. Und genau diese Angst treibt sie um. Sie alle – Alt-Deutsche wie Neu-Deutsche.

Möglich, dass diese Angst ungerechtfertigt ist. Aber die von Politik und Medien gebetsmühlenartig vorgetragene „Refugees welcome“-Arie hat sie scheu gemacht. Sie sind nicht so naiv, an eine gleichsam organische Integration dieser Menschenmengen zu glauben. Dagegen spricht schon die eigene Erfahrung, die jeder von ihnen mit Zuwanderern gemacht hat, wenn diese, weil zu viele, sich in Parallelgesellschaften organisierten und daran gingen, in ihrem Wohnviertel aus Deutschland etwas zu machen, das für die Deutschen nicht Deutschland ist. Vor allem aber sehen sie alle kein Ende der Völkerwanderung. Statt dessen dummbatziges, gegenseitiges Kielholen zwischen den Protagonisten der Koalitionäre.

Angesichts der Lähmung der Bundespolitik wurde für viele von ihnen über Nacht aus Horst Seehofer, den sie zuvor als bayerischen Marionettenkönig wahrgenommen hatten, der letzte Politiker, dem sie ihr Deutschland noch anvertraut hätten. Nun – diese Blase ist am 5. November geplatzt und der Seehofer Horst ist wieder der bayerische Marionettenkini.

Das eigentliche Problem aber ist damit nicht gelöst. Die deutsche Bundesrepublik ist gerade dabei, ihre Mitte zu verlieren. Sie verliert sie deshalb, weil eine linke, aber laute Minderheit diese Mitte gezielt nach rechts schiebt. Und weil in der Politik niemand mehr in der Mitte da ist, der aufsteht und laut „Stopp!“ ruft. Wenn nun aber die klassische Mitte der Bevölkerung rechts wird und sich ausgegrenzt und diffamiert fühlt – was geschieht denn dann? Dann haben wir entweder demnächst eine linke Diktatur, die als Meinungsdiktat gefühlt für viele heute schon herrscht. Oder das Pendel schlägt plötzlich nach über einem halben Jahrhundert linker Dominanz ganz heftig in die andere Richtung. Haben muss ich weder das eine noch das andere.

Die eigentliche Belastungsprobe steht erst bevor

So deutet vieles darauf hin, dass uns die eigentliche Belastungsprobe erst noch bevor steht. Das Versagen unserer Politiker, sich den Sorgen unserer Bevölkerung ernsthaft und ohne Abqualifizierung zu stellen, lässt immer mehr Bürger orientierungslos werden.

Orientierungslose aber suchen nach Halt. Diese Suche kann, wenn unsere Politik nicht endlich wieder für die Mitte der Gesellschaft da ist, unsere Demokratie sprengen. Unter der Decke schwelt es bereits. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen mit dem Löschwagen kommen – und nicht durch Verteufelung und Ausgrenzung weiter Öl ins Feuer gießen.

Revolution, so hörte ich immer wieder, sei der Deutschen Sache nicht. Das ist zwar historisch nicht ganz richtig – aber es ist im Kern nicht falsch. Die breite Mehrheit der Deutschen möchte einfach nur in Frieden leben und ihren ausreichenden, kleinen Wohlstand genießen. Manchmal aber ist es trotz allem nur ein Tropfen, der ein sich beharrlich füllendes Fass zum Überlaufen bringen kann. Hoffen wir, dass unsere Politik nun endlich begreift, dass sie den Zustrom zu diesem Fass wirksam zu stoppen hat.

©20151106 Spahn/FoGEP – erstveröffentlicht am 7. November 2015 bei „Tichys Einblick“

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Dieser, wie ich finde bemerkenswerte Kommentar fand sich bei „Tichys Einblick“ unter dem oben zu lesendem. Er wird unkorrigiert wieder gegegeben.

von Sandra Seidel

Sehr geehrter Herr Spahn,

vielen Dank hierfür.

Man reibt sich wirklich nur noch die Augen. Alles wirkt so surreal. Ich fand die Menschen mit ihren Willkommensplakaten von Anfang an vollkommen merkwürdig (wie auf Droge)- als ginge es um ein Fußballspiel und da zieht gerade eine Lieblingsmanschaft ein. Es ist als ob man sich bis Dato gelangweilt hätte und nur auf das ‘Happening’ gewartet hat.

Frau Merkel und die Regierung haben schlicht die Entwicklungen verschlafen – und die ganze anschließende Willkommenkultur-Polemik diente ausschließlich dazu, dies zu vertuschen bzw. es moralisch unmöglich erscheinen zu lassen dagegen zu sein. Aber das ihr die Leute (wie kleine Kinder) das abkaufen – und nachplappern finde ich vollkommen beängstigend. Das ist ja genau das, was man den Deutschen (oder ich meinen Großeltern) immer vorwirft: blinde Autoritätshörigkeit. Eine Kindlichkeit, die sich nicht traut, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Das meinte Hannah Arendt. als sie von der ‘Banalität des Bösen’ schrieb.

Vor allem die ÖR Medien propagieren einseitig ‘Refugees welcome’. Weder werden Talkrunden ausgeglichen besetzt, noch wahren Kommentare und Berichterstattung (geschweige denn die Bilder) gebotene Distanz. Der Junge am Strand war ein Pradebeispiel für Manipulation über Emotion. Was gibt es höheres als ein Kinderleben? Schweig – sonst machst du dich schuldig….

Hier entsteht ein Absolutismus – eine inszenierte und gewollte Sprachlosigkeit – die Bilder müssen nur grauenhaft genug sein, dann brauchen wir nicht mehr denken/argumentieren/begründen – im Gegenteil, dass ware nur hinderlich und moralisch verwerflich. Das ist hochgradig manipulativ und tief undemokratisch. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Wir schließen unser Haus ab – aber die Grenze bleibt offen (ist geklaut von Herrn Broder – aber es ist exzellent, um die Absurdität der derzeitigen Politik / des derzeitigen Handelns anzuzeigen). Der Verstand sagt uns, dass dieses Verhalten vollkommen logisch ist. Aber natürlich könnten wir auch Herz für Einbrecher zeigen (bestimmt haben es viele davon auch nicht leicht).

Es braucht gar keine Bilder wie eine Angela Merkel mit Kopftuch (wie auf der gestrigen Afd-Demonstration) um das klar zu machen. Es reicht – ganz im Gegenteil – ein Blick auf die erste Seite der http://www.tagesschau.de. Dort prangt seit mehreren Wochen eine Frau mit Kopftuch (sehr hübsch und das Kopftuch nur ganz locker) – der Link führt auf eine Willkommensseite für Neuankömmlinge in mehreren Sprachen.

Nun sage ich: nein, dass ist kein harmloser Altruismus oder neutraler Journalismus mehr. Das ist ein politisches (Interessen-vertretendes) Statement. Gleichzeitig setzt es eine Norm für gesellschaftlich akzeptiertes Handeln. Diese Frau / der Link sind statisch – genau wie eine Karte mit Hilfsprojekten. Alle anderen Bausteine/Nachrichten fließen/ändern sich – aber die Flüchtlingsbausteine sind statisch. Die Frau sieht mich jedes mal an, wenn ich diese ÖR-Seite aufschlage – mit ihren schönen rehbrauenen Augen. Sie wird mir aufgezwungen – und ich zahle monatlich meine Gebühren für eine ausgeglichene Berichterstattung. Ich kann beides – sie schön finden und mich wahnsinnig darüber ärgern, dass sie statisch dort hängt.

Die ARD sagt : Willkommen. Sie sagte eben nicht – lass uns diskutieren wer warum Willkommen sein soll – denn das ist unser Land – und es gehört Dir und mir. Sie diktiert ‘Willkommen’. Sie ist definitiv nicht für Begrenzung sondern öffnet ihre Arme und ich habe meine auch zu öffnen.

Die Politk weigert sich langfristig Verantwortung für dieses Land und dessen Bevölkerung zu übernehmen. Das versucht sie zu kaschieren mit Werten, von denen sie weiß, da wird niemand ‘Nein’ sagen können – ohne eben gesellschaftlich geächtet zu werden. Das ist hochgradig manipulativ. Mir graut vor Weihnachten dieses Jahr – die Kirchen werden die Moralkeule schwingen – Maria und Josef waren ja auch mal Flüchtlinge – also kann man ja wohl nicht so herzlos sein…usw.

Menschen haben Angst – sie haben inzwischen Angst ihre Meinung zu sagen und anzuecken. Sie wollen nicht als ‘böse’ dastehen – vor den anderen und vor sich selbst. Darum schweigen sie und fühlen sich doch unwohl, denn sie merken, dass etwas vollkommen schief läuft.

Ich kann nur dazu aufrufen, wo es eben geht, weiter den Mund aufzumachen und das sollte man dann eben auch den resignierten Zeitgenossen vermitteln – Demokratie lebt von Teilnahme. Wenn Menschen nicht zur Wahl gehen – verschenken sie ihre Stimme. Das wirlich traurige an PEGIDA ist, dass sind Menschen, die sich sonst wohl eher nicht engagiert hätten – und die etwas tun. Der Politikwissenschaftler reibt sich die Hände – Tote werden wach. Wissen Sie wie wahrscheinlich es ist, dass sich Menschen, die sich benachteiligt fühlen noch irgendwie engagieren. Das sie das tun – ist absolut bemerkenswert. Meist resignieren sie / sie geben auf – und genau dann wird es gefährlich. Wieso versucht man nicht, diese Menschen und deren Meinungen einzubinden? Das sind -heute schon- deutsche Mitbürger.

Interessiert es denn eigentlich niemanden, warum es dazukommt, dass Glatzköpfe sich die Haare abrasieren und warum es so viele verängstigte Menschen im Osten gibt – viele davon sogar noch mit Haaren. Und die – verunglimpft man nun alle – und dann ist das Problem gelöst…? Was ist das denn für eine simplifizierte Denke…? Projektion? Diese Entwicklung ist seit langer Zeit bekannt – darüber wurde bereits vor über zehn Jahren ausführlich geforscht. Ein Wutbürger ist mir übrigens lieber als einer, der nichts sagt. Wut kann (gerade in einer Demkoratie) ziemlich produktiv sein (sie ist nämlich oft nur kurzfristig vorhanden) – bei Resignation und Passivität ist es dann schon schwieriger.

Das Mantra der Zukunftsfähigkeit

Es gibt Dinge, die scheinen einfach als Wahrheit gesetzt. So wie ein päpstliches Dogma. Irgendeiner sagt, dieses oder jenes sei so und so – und alle wiederholen das ohne nachzufragen, weshalb und warum das so sei.  Eines dieser gleich einem Mantra vorgetragenen Dogmen, die seit geraumer Zeit in Deutschland ständig und unhinterfragt verbreitet werden, ist jenes von der Zuwanderung, die wir bräuchten, weil andernfalls unser Land keine Zukunft habe.

Nun aber angenommen, ich würde dieses Dogma nicht gelten lassen wollen. Angenommen, ich würde es wagen die Frage zu stellen, weshalb Deutschland ohne Zuwanderung keine Zukunft hat?

Als Antwort auf diese Frage fällt mir ohne weiter nachdenken zu müssen das ständige Argument der Sozialverbände sowie der Arbeits- und Sozialpolitiker ein, wonach unser Sozialsystem ohne eine ausreichende Zahl von Einzahlern zusammenbräche. Auf den ersten Blick will das als nachvollziehbar erscheinen. Aber – schauen wir doch einmal etwas genauer auf diese Aussage. Denn tatsächlich kann sie nur dann richtig sein, wenn man davon ausgeht, jenes, was wir als „unser Sozialsystem“ bezeichnen, auf alle Ewigkeit in genau dieser bestehenden Form erhalten zu wollen.

Dieses Mantra bedeutet, dass das umlagefinanzierte Rentensystem, von dem schon Konrad Adenauer wusste, dass es irgendwann im einundzwanzigsten Jahrhundert nicht mehr funktionieren würde, weiterhin über genügend Einzahler verfügt, um die ständig steigenden Unterhaltskosten für jene aus dem Produktivprozess ausgeschiedenen Personenkreise abdecken zu können, welchen man zu Zeiten ihrer eigenen Berufstätigkeit vorgegauckelt hat, sie würden mit den Sozialabzügen auf ihrem Gehaltszettel eine Vorsorge für die eigene Zukunft betreiben. Tatsächlich war das natürlich zu keinem Zeitpunkt so. Tatsächlich wurden ihre Einzahlungen sofort dafür verwendet, zeitgleich Rentner, Kranke, Sozialhilfeabhängige, Arbeitslose unsoweiter derart auszustaffieren, dass sie nicht auf revolutionäre Gedanken kommen. Die Tatsache, dass bei diesem System partiell getrennt wurde in Rentenzahlung und vorgebliche Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit und anderes, war letztlich nur Ablenkung. Denn sobald die Einnahmen irgendwo nicht reichten, musste ohnehin das Steuersäckel einspringen, was zu einer beständigen Erhöhung der Staatsschulden führte, weshalb man auf diese Sozialversicherungsabgaben auch gänzlich hätte verzichten und sie gleich auf die Steuerabgaben aufschlagen können. Das allerdings hätte beim Steuerzahler vermutlich Unmut erzeugt – und die Versuchung, einen Teil der Einnahmen über die Verlagerung auf den Arbeitgeber zu generieren, hätte auch nicht funktioniert. Wobei man letzteren auch einfach auf den Lohn hätte aufschlagen und beim Arbeitnehmer einziehen können – was aber vermutlich dann doch zu viel Unmut angesichts der Ausgabenpolitik des Staates hätte nach sich ziehen können.

Sollte es bei dem bestehenden System tatsächlich einmal zu Überschüssen kommen, wie es einst bei den Pensionsrücklagen für die Beamten geschehen sein soll, so fanden sich schnell Wege, sich diese Überschüsse „auszuleihen“, um sie irgendwann – bei „besserer Wirtschaftslage“ – wieder zurückzugeben. Dieses „irgendwann“ – es ahnte jeder und dennoch wagte es niemand auszusprechen – ist selbstverständlich jener berühmte Sankt-Nimmerleinstag, welcher in der Perspektive angewandter Politik gänzlich sinnbefreit immer dann greift, wenn es sich um Zusagen einer Vorgängerregierung handelt, für die man selbst sich gänzlich unverantwortlich wähnt, oder jene Situation, bei welcher man die Korrektur eigener Entscheidungen auf eben eine beliebige künftige Regierung schiebt, auf deren Zusammensetzung der Politiker heute – weil Demokrat – keinerlei Einfluss hat und welche künftig ebenfalls genau deshalb feststellen wird, dass sie sich die entsprechenden Zusagen einer Vorgängerregierung nicht zu Eigen machen kann.

Der Umgang mit dem sogenannten „Soli“, der ausschließlich dem Aufbau Ost dienen und in Bälde abgeschafft werden sollte, ist ein perfektes Beispiel für dieses Vorgehen. Warum auch nicht: Irgend etwas, mit dem der Bürger zwangssolidarisch sein könnte, wird sich immer finden – war es dereinst der dank sozialistischer Staatswirtschaft marode Osten der Republik, so dachte man nun daran, damit die nach 25 Jahren Einheit nicht minder marode Infrastruktur der Westbundesstaaten zur Solidaraufgabe zu machen, um dann 2015 feststellen zu können, dass die Solidarität mit den Kriegs- und Elendsflüchtlingen dieser Welt eine kollektive Aufgabe sei. Der „Soli“ als Zusatzzwangsabgabe zur Ausbesserung von Politikerversagen hat damit Ewigkeitswert.

Ein Blick auf die Rente

Doch wenden wir uns wieder dem Mantra der Zukunftsfähigkeit zu und schauen wir auf die Rentenversicherung. Diese wird zwecks Absicherung von Wählerzustimmung und Abfederung der Kostensteigerung beständig aufgestockt. So stieg sie in den alten Bundesländern zwischen 1995 und 2015 um insgesamt 21,09 Prozentpunkte und in den neuen Bundesländern um 41,27 Prozentpunkte. Da hierbei Zeitpunkt, Zins und Zinseszins zu berücksichtigen ist, bekommt ein Rentner, der 1995 genau 1000 Euro erhalten hätte, heute im Westen 1207,33 Euro und im Osten 1463,48 Euro.

Gleichzeitig stieg die Anzahl der Rentner in diesem Zeitraum von rund 21 Millionen auf etwas über 25 Millionen – was einer Steigerung von fast zwanzig Prozent entspricht. Im Januar 2015 meldete das Bundesamt 42,74 Millionen Erwerbstätige – womit rechnerisch für jeden Rentner 1,7 Erwerbtätige einzahlen mussten. Mit anderen Worten: Jeder Prozentpunkt, um den die Rente steigt, müsste bei umlagebedingtem Kostendeckungsziel den Anteil der Rentenversicherungszahlungen des Arbeitnehmers um 0,55 % steigen lassen. Allerdings – Erwerbstätige sind nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und diese sind angesicht von Minijobs pp. nicht sämtlichst Beitragszahler.

Die durchschnittliche Realrente liegt aktuell im Westen der Republik bei 1.133 € und im Osten bei 928 €. Setzen wir der Einfachheit halber den Schlüssel 3 zu 1 im Verhältnis der Bevölkerung West-Ost voraus, so ergibt sich pro Arbeitnehmer ein Betrag in Höhe von 1082 €, der monatlich allein für die Finanzierung des gegenwärtigen Rentnerbestandes vom Lohn abgezogen werden müsste.

Und nun schauen Sie, lieber Leser, einmal auf Ihren Lohnzettel und vergleichen Sie. Sollten Sie tatsächlich auf jene 1082 € Rentenabzug kommen, die Sie als Arbeitnehmer zur Absicherung der monatlichen Rentenausgaben zu leisten hätten, dann können Sie sich gratulieren – denn dann liegt ihr monatliches Bruttoeinkommen immerhin bei 5785 Euro. Das Gros der Arbeitnehmer allerdings verdient deutlich weniger – und insofern ist die im Volksmund gern als „Rentenversicherung“ bezeichnete Monatsumlage schon heute ein Zuschussgeschäft, das nur durch den Griff in die Steuerkassen finanziert werden kann. Daher darf man dann auch mit Fug und Recht feststellen, dass beispielsweise die Rente mit 63 nicht vom Nutznießer derselben, sondern von jenen bezahlt wird, die auf dieses Rentengeschenk verzichten und verzichten werden oder verzichten werden müssen, weil die geplünderten öffentlichen Haushalte irgendwann nichts mehr hergeben.

Zurück in die Zukunftsfähigkeit

Blicken wir nun auf jenes Mantra der Zukunftsfähigkeit, welche vorgeblich nur durch Zuwanderung gesichert werden kann. Angenommen, die eine Million Zuwanderer, von denen heute für dieses Jahr 2015 ausgegangen wird, würden sämtlichst sofort und ohne Weiterbildung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einsteigen. Angenommen weiterhin, ihre Verdienste wären so gut, dass sie im Sinne der Ausgabendeckung vollumfänglich ihren Ausgabendeckungsbeitrag leisten könnten. Dann hätten wir es folglich ab sofort nicht mit 42,74, sondern mit 43,74 Millionen zahlenden Arbeitnehmern zu tun. Dadurch würde der notwendige monatliche Rentenabzug pro Arbeitnehmer um sage und schreibe 24,70 € auf 1057 € sinken. Für gewöhnlich nennt man so etwas einen Tropfen auf den heißen Stein – und das hier am Beispiel der Rentenversicherung dargelegte gilt ähnlich für die anderen Sozialausgaben, zu deren Deckung der Staat notgedrungen den Steuerzahler oder die Schuldenaufnahme heranzieht.

Tatsächlich aber – diese Erkenntnis treibt selbst die sonst so optimistisch in ihre sozialistische Welt trällernde Bundesarbeitsministerin um – wird das Gros der Zuwanderer nicht in solche Arbeitsverhältnisse zu bringen sein. Und wenn überhaupt, dann erst nach erheblichen Investitionen in deren Bildung und Ausbildung.

Was also soll das Mantra der Zukunftsunfähigkeit? Wie viele Menschen gedenkt unsere Regierung denn zu importieren, um zur Deckung der Sozialausgaben zu kommen? Und warum öffnet man dann mit großem Herzen die Tore nicht nur für Flüchtlinge, die normalerweise nach der Wiederherstellung der Ordnung in ihrer Heimat wieder die Rückreise antreten – was allerdings offenkundig für die Syrer ohnehin nicht vorgesehen ist?

Warum nicht Qualität statt Quantität?

Warum beginnt man als vorgeblich hochzivilisierte Industrienation nicht endlich einmal damit, über das nachzudenken, was in demographischen Situationen wie der deutschen tatsächlich anzudenken wäre – nämlich auf Qualität statt auf Quantität zu setzen?

Längst ist unsere Industrie so weit, dass sie die Billigarbeitsplätze dorthin verlagert hat, wo die Menschen für einen Hungerlohn bereit sind, sich zu Tode zu schuften. Diese Arbeitsplätze aber wird man auch nicht zurückholen, indem man nun Billiglohnarbeitskräfte in Masse ins Land holt. Denn die tatsächlich Unqualifizierten liegen schon heute als Dauerempfänger auf den Sozialkassen vornehmlich der damit völlig überforderten Kommunen.

Ein Lumpenproletariat der Unvermittelbaren schafft Druck

Aber die beständige Organisation eines Lumpenproletariats der Unvermittelbaren produziert Druck. Einen Druck, der den Arbeitgebern offenbar sehr gelegen ist, um auch die breite Schicht der qualifizierteren Mitarbeiter im Zaume zu halten. Und die so erwirtschafteten Gewinne schnell über Abführungsverträge oder andere Tricks wie fadenscheinige Lizenzvergaben auf Mutterkonzerne zu verlagern, die ihren Sitz in Steueroasen außerhalb der Republik haben.

Der Weg, einen beständigen Überschuss an vorgeblich nicht vermittelbaren Arbeitnehmern zu haben, ist an sich nicht neu. Es ist noch kein Jahrhundert her, da reichte das Einkommen eines einzigen Erwerbstätigen, um seine Familie zu ernähren. Das hätte auch so bleiben können, wenn der technologische Fortschritt dazu geführt hätte, die Löhne an der Einsparung von manpower angemessen partizipieren zu lassen. Stattdessen aber organisierte man den Aufstand der Frauen, indem man die Erziehungsarbeit als unwürdig abqualifizierte und den Frauen erklärte, dass nur die fulltime-berufstätige Mutter Selbsterfüllung finden könne. Doch dieses Potential war irgendwann ausgeschöpft – und so mussten neue Billiglöhner her, die dem Lohnabhängigen als drohender Zeigefinger vorgehalten werden konnten, falls seine Lohnforderungen tatsächlich dem Produktivitätsstandard angepasst werden sollten. Erst nannte man sie Gastarbeiter – und nachdem diese durch eigene Qualifizierung ebenfalls dem Lumpenproletariat entwuchsen, müssen nun vermeintliche Flüchtlinge importiert werden.
Der Druck, dem sich letztlich auch die Mittelständler nicht entziehen können, kommt von ganz oben. Es sind die multinationalen Konzerne, die auf der einen Seite die Arbeitskraft des Tagelöhners in Bangla Desh und anderswo für einen Spottpreis erhalten, und die andererseits die Qualifikation des gut ausgebildeten Industriearbeiters in den Industrienationen so billig wie möglich haben möchten. Denn sie bestimmen so die Weltmarktpreise – und damit die Höhe der Gewinne ihrer Shareholder.

Globale Shareholder und die Sozialindustrie

Jedoch – es wäre weit verfehlt, allein auf die Gewinninteressen der global agierenden Multis zu schauen. Denn unter deren breiten Schultern hat sich nicht nur bei uns im Lande eine Sozialindustrie entwickelt, die von der Quantität statt von der Qualität gut und ausschließlich lebt.

Die sogenannten Wohlfahrtsverbände nebst allem, was sich in deren Peripherie angesiedelt hat, übernehmen im Schwerpunkt die Aufgabe, mit Steuermitteln die arbeitsmarktpolitisch unverzichtbare Basisarmut zu betreuen statt die dort gefangenen Mitbürger effektiv in die Selbstversorgungsmöglichkeit zurück zu führen. Naheliegend – denn täten sie dieses, so würden sie sich selbst arbeitslos machen und das Schicksal derer teilen, an denen sie zuvor so gut verdient haben. So wie beispielsweise auch eine Rückbesinnung auf die private Kinderbetreuung zahlreiche Niedriglöhner im Kita-Bereich nebst Logistik hätte freisetzen müssen – weshalb nicht nur die realsozialistischer Sozialisation entsprungene Bundesfamilienministerin alles daran setzte, das bürgerliche Ansinnen der Christsozialen, zumindest die Möglichkeit der familiären Erziehung zu erhalten, zu unterlaufen.

Der Bedarf an Präkariat (so heißt es in der Fachsprache) ist also vielseitig – und er reicht von den vorgeblich sozial denkenden und davon lebenden Linken bis zu deren vorgeblichen Gegnern in den Vorständen globaler Konzerne. Das Interesse, ein soziales Proletariat beständig aufzuforsten um sich nicht der Frage zu stellen, wie man Wirtschaft und Erwerb mit etwas weniger Gewinn für die ganz Reichen und weniger Sozialausgaben für die breite Masse der Bürger auf zukunftsfähige, im Sinne eines selbstverantworteten Handelns des Einzelnen gerechtere Beine stellen könnte, eint Linke wie moderne Kapitalisten.

Und deshalb werden wir uns das Mantra von der vorgeblichen Zukunftsunfähigkeit einer nicht quantitativ wachsenden Gesellschaft weiterhin anhören müssen, wohl wissend, dass es eigentlich nur darum geht, das, was an qualitativem Wohlstand erwächst, nicht mit der breiten Mitte des Volkes teilen zu müssen und dabei gleichzeitig durch sachgerechte Förderung die Unterschicht aus ihrer prekären Situation zu befreien.
©2015/0925 Spahn/FoGEP