Der Peter-Effekt : Grün verliert

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Der FoGEP-PolitSeismoGraph für den Februar 2017 stand unter zwei Vorzeichen:

  • Der Polizeieinsatz gegen „Nafris“ (Nordafrikanische Intensivtäter) zum Silvesterabend wurde von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter umgehend kritisiert. Erst als ihr auch aus den eigenen Reihen massiver Widerspruch entgegen kam, ruderte sie scheinbar zurück. Am Ende blieb bei vielen Bürgern das Gefühl: Grün kann Sicherhheit nicht. Der Absturz der Grünen von 11,3 % zum Januar auf nun 9,4 % zeugt davon, wie der „Peter-Effekt“ kurzfristig die Partei zurückgeworfen hat.
  • Der Rückzug Sigmar Gabriels von der SPD-Spitze und die Übergabe des Zepters an den EU-Reimport Martin Schulz hat der SPD einen Motivationsschub gegeben, der sich in der Zustimmung mit einem Zuwachs von 0,4 Prozentpunkten (Pp) niederschlägt. Der PSG für den März wird zeigen, ob der Schulz-Effekt an Dynamik gewinnt – oder nur ein Strohfeuer werden wird.

Gewinner zum Februar 2017 ist die Union, die erneut zulegen kann und nun bei genau 38 gegenüber 37 Prozent liegt. Hier zeigt sich einmal mehr das Phänomen, dass sich das Volk in Krisenzeiten um erfahrene „Führer“ schart.

Die FDP verlässt die Gefahrenzone um die Fünf-Prozent-Klausel und kommt auf 5,8 % (zuvor: 5,1 %).

Die AfD stagniert bei 11,3 %, während die PdL um 0,5 Pp geringfügig auf 8,7 % verliert.

 

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Das Flächendiagramm zeigt auf: Die Parteien links der FDP verlieren angesichts der Schwäche der Grünen trotz SPD-Aufschwung weiter an Boden. Gegenwärtig sind die Linksparteien weit von einer Regierungübernahme entfernt.

 

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Unter der Annahme, die PSG-Zahlen würden dem Ergebnis einer Bundestagswahl entsprechen, ergäbe sich ohne Überhang und Ausgleichsmandate ein Bild, in dem nur die nachfolgenden Konstellationen regierungsfähig wären:

  • Union-AfD : 307 Sitzen
  • Union-AfD-FDP : 343 Sitze
  • Union-Grüne-FDP : 331 Sitze
  • Union-SPD : 380 Sitze

Konstellationen der SPD mit der AfD bleiben unberücksichtigt, da nach Stand der Dinge absolut unrealistisch. Ebensolches gilt für Konstellationen, bei denen FDP und PdL gemeinsam auftreten müssten.

Fazit: Derzeit könnte sich die Union aussuchen, welche von vier Konstellationen sie präferiert. In die engere Wahl könnte hierbei die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD kommen – doch auch die Kooperation mit Grünen und FDP scheint angesichts der politischen Präferenzen derzeit eine Alternative.

 

 

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PSG 01/2017 – R2G chancenlos

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Im PolitSeismoGraph zum Januar 2017 gewinnt die Union erneut dazu und kommt nun auf 37,0 % (im Vormonat: 35,9 %).

Die größten Verlierer zum Start des Jahres 2017 sind SPD (- 0,4 Pp auf 22,8 %) und Grüne (-0,9 Pp auf 11,3 %).

Damit ist R2G mit nur noch 43 % weiter von jeder Regierungsmöglichkeit entfernt als je zuvor.

Die rotgrüne Koalition kommt nur noch auf 34 %.

Die FDP nähert sich mit 5,1 % der kritischen Marke.

Die AfD stagniert mit 11,3 % auf derselben Höhe wie die Grünen.

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Das Langfrist-Flächendiagramm (®FoGEP) zeigt auf, dass die Parteien rechts der traditionellen Mitte deutlich nach links drängen. Eine linke Mehrheit ist daher in der Bundesrepublik zunehmend weniger zu erkennen.

Im Einzelnen entfallen zum Januar 2017 auf die Parteien folgende Prozentanteile:

  • Union 37,0 %
  • SPD 22,8 %
  • AfD 11,3 %
  • Grü 11,3 %
  • PdL 8,9 %
  • FDP 5,1 %

Entsprächen diese Prozentanteile der Zustimmung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, so wären aktuell nur Koalitionen aus Union und SPD (371 Sitze*) oder Union-AfD-FDP (mit 332 Sitzen) regierungsfähig.

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SPD-Grü-PdL käme aktuell auf 266 Sitze, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auf 243 Sitze.

Da sich die FDP zunehmend mehr der 5-Prozent-Sperrklausel nähert, zeigt das nachfolgende Bild die Zusammensetzung des Bundestages für den Fall, dass die FDP nicht in das Parlament kommt.

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In dieser Situation gäbe es drei Möglichkeiten der Regierungsbildung:

  • Eine Koalition aus Union und SPD mit 391 Sitzen.
  • Eine Koalition aus Union und AfD mit 316 Sitzen.
  • Eine Koalition aus Union und Grünen mit ebenfalls 316 Sitzen.

Chancenlos bleibt die R2G-Variante mit 281 Sitzen.

*Sitzangaben ohne Überhang- und Ausgleichmandate

 

Alle Text- und Bildrechte: FoGEP/ Spahn ©2016

Und die NATO wusste alles!

von Torsten Kurschus

Pardon – der Putsch war inszeniert
Das Lügengebilde stürzt zusammen.
Eine Luftlagebeschreibung / Ein NATO-Mitglied läuft über

Eine Gruppe von Analysten und ich können das per Indizien beweisen. Noch fehlen uns endgültige Belege dafür, die wird es aber geben. Noch versuchen sich andere in humanistischen Erklärungsversuchen mit einem konziliären Weltbild, das in der Türkei schon lange nicht mehr gegeben ist. Das ist die Denke in der geneigten Öffentlichkeit aber auch nichts als Appeasement. Wir wussten, dass das nicht stimmen kann, spätestens seit Erdogan den IS heimlich supported hatte, Angriffe gegen Kurden flog, 970 Imame des mächtigen Religionsministeriums DITIB mit grünen Diplomatenpässen nach Deutschland entsandte und unsere Soldaten in Incarlik, die die mit unseres Patriot Luftabwehrsystemen die Türkei sichern sollen, bespuckt wurden.

Der Indizienbeweis ergibt sich aus den NATO-Protokollen der Luftsicherung, die auch in Deutschland und selbst in Polen angewandt werden, wobei jeder Luftraumbewegung im VIP-Status in Echtzeit angezeigt wird, weshalb es unmöglich ist, dass es eine Luftraumverletzung im Präsidentenumfeld, so wie behauptet hätte geben haben können. In der Türkei sind mindestens drei Alarmrotten, das sind je zwei Abfangjäger (sog. Luftüberlegenheitsjäger) stationiert, die nur in wenigen Minuten in der Luft sind und Luftraumverletzungen effektiv bekämpfen können.

Die Ungereimtheit bei der Darstellung, dass der Präsident durch Flugzeuge der Putschisten noch in der Luft oder schon am Boden bedrängt wurde liegt darin:

Entweder steigen die türkischen Alarmrotten sofort auf, wenn eine Luftraumverletzung oder eine mögliche Bedrohung identifiziert wird und sie werden Angreifer in einen Luftkampf zwingen (den es nach bisherigem Wissen so offensichtliche nicht gab) und im Härtefall diese Maschinen der möglichen Angreifer abschießen. Andererseits ist die Führungsbasis (CRC im NATO-Code) zuvor schon in der Hand der Putschisten, dann hätte man ohnehin die völlige Kontrolle über Flug, Landung und weiteren Aufenthalt gehabt. So oder so hätte der Präsident keine Chance bei einem wirklichen Putsch gehabt, wenn es den, denn gegeben hätte. Selbst sein Aufenthaltsort war im VIP-Status auch in allen NATO-Sicherungssystemen jederzeit bekannt. Denn ein solcher wäre in diesem Ausmaß vorab unmöglich gewesen.

In jedem Falle geben die NATO-Luftüberwachungsprotokolle zweifelsfrei Auskunft darüber, ob die Präsidenten-Maschine oder sein Urlaubsort überhaupt bedrängt wurde, woher die F-16 kamen und wohin sie zurückflogen, ob die vermeintlichen Putschisten mit F-16 Jägern auf Abfangkurs gegen die Präsidenten-Maschine flogen oder ihr freundlich gesonnen oder sich ihr gar als Begleitschutz genähert hatten. Zudem benötigte die Präsidenten-Maschine für die 700 Kilometer lange Strecke von Dalaman nach Istanbul mindestens anderthalb Stunden – eine Strecke, die für einen modernen Abfangjäger ein Katzensprung ist. Das bedeutet Zeit für jede Art von Intervention.

Allein am Flugverhalten können auch deutsche Radarleitoffiziere und die fast aller NATO-Staaten, die Auswertungen der deutschen CRC-Radarstellungen (Control and Reporting Centre) sofort erkennen, ob sie „hostile“ oder „friendly“ waren. „Es gibt also viele, die wissen, was tatsächlich geschehen ist.

Darüber hinaus sind in der Region mehrere AWACS stationiert, von denen jeweils eine permanent in der Luft ist. Diese sind ein jeweils eigenes Forward Operation Center mit allen denkbaren Erfassungen, die in Echtzeit an alle NATO-Führungsbasen übermittelt und natürlich mehrfach gespeichert werden.

Diese Airborne Warning and Control System“ (AWACS) Maschinen können genau das und dafür sind sie da! Und es ist undenkbar, dass diese 24h-Aufklärungssysteme ausgerechnet an diesem Tag nicht in Betrieb waren. So werden sich viele Fragen beantworten lassen oder wenn das Datenmaterial nicht vorliegen sollte, müssen entscheidende Fragen an den Bendlerblock (Bundesministerium der Verteidigung) nach Brüssel und über den Atlantik neu formuliert werden.

Abgesehen von den militärischen Satelliten, die ebenfalls die notwendigen Transpondersignale empfangen können.
Wenn sich ein Flugzeug etwa nahe der Schallgrenze einem potentiellen Ziel wie dem Präsidenten oder Staatschefs eines NATO-Staates nähert ist das, wenn unbekannt, sofort selbst ein potentielles militärisches Ziel, gleich ob sich der Präsident noch in der Luft oder schon auf Urlaubsboden befindet. Dann gehen in allen NATO-Luftwaffenstützpunkten nicht nur in Südeuropa die Lichter an. Sofort werden die Krisenprotokolle ausgelöst und die Befehlskette tritt in Kraft, wenigstens in Bereitschaft, selbst wenn das eventuell gefährdete Land noch nicht den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags ausgelöst hat.

Alle Flüge auch die zivilen sind immer auf dem Plot aller Luftwaffenführungsstützpunkte (hier zuständig Konya) und die anderen werden sofort zugeschaltet. Insbesondere VIP-Flüge und ebenso der Aufenthaltsort der jeweiligen VIP-Maschine sind immer auf dem Monitor von vielen Stützpunkten, da gibt es keine Geheimnisse. Jeder Radarführungsoffizier der deutschen Luftwaffe kann anhand der mitgeschnittenen Radar-Luftlagebilder eine eventuelle Krisensituation erkennen und eine Lagebeurteilung vornehmen, selbst wenn er nicht vor Ort ist.

Es können schlichtweg keine feindlichen F-16 gewesen sein, weil schon ein einziger Feuerstoß aus der Bordkanone hätte genügen können, um Erdogans Gulfstream-Jet vom Himmel zu holen. Und gegen mehrere Luft-Luft-Raketen wäre selbst die beste passive Luftverteidigung in der Präsidenten-Maschine überfordert gewesen. Und auf dem Boden, „im Urlaub“ wäre Präsident Erdogan wahrscheinlich noch anfälliger gewesen, denn ein Rollkommando in einer unbefestigten Region erfolgreich zum Einsatz zu bringen oder die Zielperson von der Kommunikation abzuschneiden ist viel einfacher, als diesen in der Luft zu isolieren. Auch das ist nicht passiert.

Zudem hinaus verfügt der Präsident über ein persönliches Sicherungskommando und kann jederzeit auf verschiedenen Wegen alarmieren. UND: Es gab nach bisherigem Kenntnisstand keine Warnmeldungen, die in der NATO zur rechten Zeit registriert wurden. Nichts der Gleichen ist passiert. Das ist wichtig, weil der Zeitablauf für Krisenvorgänge kriminologisch oder retrospektiv unendlich wichtig ist, weil wesentlich ist, was wann unter welchen Umständen geschehen ist. Das lässt ausschließlich die Schlussfolgerung zu, dass alle Vorgänge in der Luft sowie auch am Boden durch gezielte Operationen gedeckt worden sind. Dafür spricht auch, dass Beteiligte, subalterne Offiziere aussagten, zu „Übungen“ beordert zu sein. Und natürlich hat der längst gesäuberte militärische Geheimdienst MIT Kenntnis über alle Aktionen gehabt, denn selbst „Übungen“ sind außerhalb dessen Reichweite nicht möglich. Zudem erfordern diese „Übungen“ wenigstens eine Vorbereitungszeit von X -48, wenn nicht länger.

Und nun haben die Amis Schiss, dass NATO-Hochtechnologie aus ihren Händen gerät, was längst passiert ist und keinen Plan, wie sie damit umgehen, das erklärt die extreme Zurückhaltung und die erst einmal die versucht beruhigenden Worte des White House und des Kanzleramtes. Deshalb auch der Maulkorb in den NATO-Gliederungen. Längst ist die Türkei für die NATO verloren. Das will nur von Washington bis Berlin keiner wahrnehmen.
Nun erweist sich die AKP nicht als eine Art islamische CDU, sondern einfach nur als eine Räuberbande, die sich nur weltfern selbst genügt und dem Mythos des Großtürkentums folgt.

Allein im Baltikum, Warschau und Sofia wächst der Hals bis zum Erbrechen. Für diese unsere Freunde dort kam auch das bedingungslose Eintreten für diese „Demokratie“ in der Türkei aus Washington und Berlin wieder mal zu vorschnell. Deutschland war wieder peinlich unprofessionell.

Im Gegensatz zur EU gibt es aber in der NATO keine Ausstiegsszenarien, und längst hätte der Generalsekretär Stoltenberg Stellung nehmen müssen, hat er aber nicht. Das spricht von Ratlosigkeit. Die ist gefährlich, weil sich bereits alles anbahnte auch wenn Medien und v.a. Politik das bestreiten.

Frau von der Leyen braucht als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) der NATO-Macht Bundeswehr nur diese Daten verlangen und kann damit fast alles aufklären, denn diese Tatsachen sprechen für sich. Es muss von der Bundesregierung verlangt werden aufzuklären, inwieweit sie einen Staatstreich der einen oder anderen Art gedeckt hatte und welche Rolle die NATO zu welcher Zeit mit welchem Wissen hatte und welche Handlungsoptionen es gab.
Die deutsche Bundesregierung hat nun die Luftlageprotokolle offenzulegen, um nicht in den Verruf zu kommen, den Erdogan’schen Staatsstreich zu decken.“ Das Verteidigungsministerium wird hier Antworten geben müssen und das Außenamt muss sagen können, mit wem wir es zu tun haben.

Allein schon hier bin ich skeptisch. Und das darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen.
Zugleich muss jetzt offen gelegt werden, welche Verstrickungen es zwischen den deutschen und türkischen Diensten gibt. Da vertraue ich ganz entschieden auf Hans-Christian Ströbele, der nicht auch immer richtig liegt, aber immer unbestechlich ist.

 

Demokratie oder Diktatur – in was leben wir eigentlich?

Jüngst postete ein von mir sehr geschätzter Kollege aus der gemeinsamen Fraenkel-Steffani-Schule die Feststellung, PdL-Die Linke und AfD seien für ihn keine demokratischen Parteien. Ich muss zugeben – ich war irritiert. Denn bislang galt für mich, dass jede Partei demokratisch ist, solange sie nicht explizit in ihren Zielen und/oder ihrer Programmatik etwas anderes anstrebt. Und selbst dann mag es fragwürdig sein, eine Partei als undemokratisch zu bezeichnen, solange sie sich den demokratischen Spielregeln unterwirft.

  • Der vollständige Text hier:

https://spitzwege.wordpress.com/2016/03/04/demokratie-oder-diktatur-in-was-leben-wir-eigentlich/

Serbiens schwerer Weg nach Westen

Der eine oder andere mag sich noch an Zoran Dzindzic erinnern. Der 1952 im heutigen Bosnien-Herzegowina geborene Offizierssohn war der erste, wirkliche Oppositionspolitiker, der im Nach-Bürgerkriegs-Serbien 2001 zum serbischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dzindzic, der nach einer langjährigen Haftstrafe im Jugoslawien – übersetzt „Südslawien“ – des Kroaten Tito in Deutschland Philosophie studiert hatte, wollte sein vom Nationalsozialisten Milosevic zerrüttetes Land nach Westen führen, strebte den EU-Beitritt an. Gleichzeitig hatte er den sozialistischen Altkommunisten und den korrupt-mafiösen Strukturen seines Landes den Kampf angesagt. Am 12. März 2003 wurde Dzindzic von einem Scharfschützen gezielt ermordet. Dieses Mordes angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden Mitglieder einer kriminellen Polizei-Sondereinheit, die dereinst unter dem direkten Befehl des Milosevic gestanden hatte. Mit dem Tod Dzindzic‘ kam es innerhalb Serbiens zu heftigen Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs des Landes, in deren Folge sich die frühere jugoslawische Teilrepublik Montenegro von Serbien löste und als sechster Nachfolgestaat Südslawiens ihre Unabhängigkeit erklärte.

Serbien und Russland

Serbien ist ein Land, das sich traditionell an Russland orientiert. Der erste Weltkrieg brach maßgeblich deshalb aus, weil das zaristische Russland sich als Schutzmacht der Serben definierte, welche wiederum durch das in ihren Führungsetagen gebilligte Attentat auf den österreichischen Kronprinzen Franz Ferdinand dem großen Nachbarn den Grund zur Kriegserklärung geliefert hatten. Trotz des unabhängigen Kurses des Jugoslawien Titos gingen die engen serbischen Bindungen zu Russland nie verloren. So ist heute bekannt, dass beispielsweise jener Igor Girkin alias Strelkow, der 2014 mit Rückendeckung der russischen Geheimdienste den Separationskrieg in die ukrainischen Ostprovinzen trug, bereits im 1995 endenden Bosnien-Krieg auf Seiten der Serben kämpfte.
Der bekennende Geheimdienstler Girkin vertrat 2013 öffentlich die Auffassung, dass Kriege außerhalb Russlands als sogenannte „spezielle Präventivoperationen“ durchgeführt werden müssten, zu denen beispielsweise auch der Mord an gegnerischen Führern gehören könne. Gut vorstellbar also, dass dieses Konzept, welches ebenfalls 2013 vom russischen General Gerassimow als „hybride Kriegsführung“ definiert wurde, bereits vor 1914 zum Inventar der zaristischen „Sicherheitsabteilung“ (Ochrannoje otdelenie) gehörte und deren serbische Blutspur von Franz Ferdinand bis Zoran Dzindzic reicht.

Balkan, NATO, Eu und Russland

Anfang dieser Woche nun begannen die offiziellen Verhandlungen zum Beitritt Serbiens in die Europäische Union. Serbiens Ministerpräsident Aleksander Vusic unterstrich dabei das Ziel seines Landes, bis 2019 Teil der EU zu werden. Er hat es eilig – und das aus gutem Grund.
Russlands „21st Century Schizoid Man“ Wladimir Putin betrachtet diese Entwicklung mit allem anderen als mit wohlwollendem Kopfnicken. Das Kreml-Propaganda-Organ „Sputnik“ wird nicht müde, den Serben eine pro-russische Haltung als einzigen Weg in die Zukunft zu predigen. Liebevoll wird mit einem nur noch rhetorischen Fragezeichen darauf verwiesen, dass Putin „Vorbild und einzige Hoffnung“ für die Balkanländer sei.
Bei seinem Serbien-Besuch anlässlich der 70-Jahr-Feiern der Befreiung Jugoslawiens von deutscher Besetzung lobte Putin im Oktober 2014 die Waffenbruderschaft zwischen den Ländern in den höchsten Tönen – und warnt gleichzeitig vor dem „nazistischen Virus“, das beispielsweise in den baltischen Staaten bereits „Alltagserscheinung“ sei.
Der russische Präsident unterstreicht in aller Deutlichkeit die „gemeinsame Pflicht, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden“ und zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Alles, was seit 1989 auf dem europäischen Kontinent an Veränderungen stattgefunden habe, sei letztlich irrelevant. Konkret: Ob deutsche Wiedervereinigung und Ausscheren der mittelosteuropäischen Staaten aus russischer Sowjethegemonie, ob Unabhängigkeitserklärungen ehemaliger Sowjetkolonien wie Baltikum und Georgien, aber auch jener Zerfall des Nachkriegs-Jugoslawiens – sämtlichst zu bekämpfende „Revisionen“ der stalinistischen Nachkriegsordnung. Putin sieht dabei Serbien an vorderster Front, erklärt das Land zum „Schlüsselpartner“ an der Seite des großen Bruders Russland.
Als Anfang Dezember die ehemalige Teilrepublik Montenegro auf ihren ausdrücklichen Wunsch von der NATO die Einladung zum Beitritt erhält, berichtet Russlands Propaganda-TV „RT“ umgehend über massive Proteste der pro-serbischen Opposition. Die prorussischen „Deutschen WirtschaftsNachrichten“ (DWN) sprechen von „2000 bis 5000“ Demonstranten – allein diese Spanne von 3000 „vielleicht-oder-vielleicht-auch-nicht“- Demonstranten lässt bei einem vorgeblichen Sockel von nur 2000 Menschen erhebliche Fragen offen. Umso erstaunlicher, dass die DWN bereits wenige Tage später nun auch auf „Massenproteste“ gegen den NATO-Beitritt Montenegros einschwenkt. Ein Beitritt, der gemäß DWN laut „Umfragen nur von 50,2 Prozent der Montegriner“ unterstützt werde – was immerhin noch einer Mehrheit der Bevölkerung entspräche.
Noch bedeutsamer für die DWN aber ist: „Der russische Einfluss in Montenegro ist weiter stark“ – und es kämen alljährlich „hundertausende russische Besucher“. Da werden unwillkürlich Erinnerungen wach an jene russischen Militärangehörigen, die während eines offiziellen Urlaubs gut organisiert und in Scharen in den ukrainischen Donbass strömten, um dort auf der Seite der Terroristen gegen die Zentralregierung zu kämpfen.

Moskaus postimperialer Phantomschmerz

Flankierend kommt aus Moskau das ganz große Geschütz der zunehmend mehr unter heftigem postimperialem Phantomschmerz leidenden Russen: Außenminister Lawrow erklärt Montenegro faktisch zur russischen Balkankolonie, indem er einen NATO-Beitritt als „Bedrohung“ Russlands definiert.
Die nun in ihre heiße Phase eintretenden Verhandlungen zwischen Serbien und EU werden in Moskau ähnliche Reaktionen hervorrufen. Denn sollten sie zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden – woran derzeit beide Seiten ein hohes Interesse haben – dann dürfte das Nachdenken über Serbiens NATO-Beitritt nur noch eine Frage der Zeit sein. Also legt auch hier die moskauhörige DWN schon einmal kräftig Kohlen auf. Russland solle isoliert werden – deshalb werde einmal mehr der europäische Steuerzahler bluten dürfen, um ein Land, in dem „erhebliche Korruption herrscht“ und dessen Wirtschaft in „einer schlechten Verfassung“ sei, von Russland zu entfremden. Da fragt man sich doch: Was will Russland eigentlich mit so einem „failed state“?
Ohnehin eigenartig – noch vor einem Jahr hatte der oberste Russe überhaupt kein Problem damit, dieses am Boden liegende, durch und durch korrupte Land mit mehr als zwei Armen fest an seine Brust zu drücken und die ewige Bruderschaft zwischen den beiden slawischen Völkern zu feiern. Doch so schnell kann das gehen mit dem putinschen Liebesentzug, wenn man sich nun als „der letzte Verbündete Russlands in Europa“ (so DWN) demonstrativ vom Kreml ab- und dem Westen zuwendet.

Stalin-Doktrin und grüne Männchen

Für Vusic bedeutet es, künftig nur noch mit schusssicherer Weste und großgewachsenen Bodygards durch die Gegend zu laufen. Denn sonst könnte es leicht geschehen, dass er das fast schon vergessene Schicksal des ersten Demokraten Serbiens teilt.
Die NATO sollte ein Auge darauf haben, dass nicht demnächst auch in Serbien und Montenegro kleine grüne Männchen auftauchen, die „regionale Patrioten“ in ihrem „gerechten Kampf gegen das nazistische Virus“ aktiv unterstützen.
Kremlsprecher Peskow, der bei seiner Hochzeit mit Eisprinzessin Tatjana Nawka mit einer mindestens 500.000 Euro teuren Uhr am Arm für Aufsehen sorgte, hat es ja bereits unmissverständlich gesagt: Die NATO-Einladung an Montenegro gefährde die Sicherheit und die Interessen Russlands und werde „eine deutliche Antwort“ erhalten. Der feste Wille Serbiens, die EU den Russen vorzuziehen, wird aus Moskauer Sicht ebenso verstanden werden.
Und so wird das zunehmend einsamere Moskau weiter nach seiner Stalin-Doktrin verfahren und die Reaktivierung der imperialen Weltpolitik des neunzehnten Jahrhunderts rücksichtslos zu Lasten jener Völker vorantreiben, die selbst über ihr Schicksal entscheiden möchten statt sich einem mafiösen Großreich zu unterwerfen.

Spitzwege aus dem Kopf eines Bürgerlichen

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Editoral : SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen
Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
:tragodia edathy
Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Der ganz große Terroranschlag steht Europa noch bevor – weil der IS in Paris versagt hat

So unfassbar das angesichts der mittlerweile über 130 Toten und über 350 Verletzten klingt: Der Islamische Staat hat bei seinem Anschlag in Paris versagt. Denn nach allem, was wir mittlerweile wissen, sollten die drei Selbstmordattentäter, die ihre Sprenggürtel dank aufmerksamer Sicherheitskräfte außerhalb des größten Stadions Frankreichs zur Explosion brachten, sich im Stadion in den Reihen der Zuschauer in die Luft sprengen.

Rund 70.000 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Stadion – überwiegend Franzosen und Deutsche. Stellen wir uns – obwohl wir uns das nicht vorstellen wollen – vor, was geschehen wäre, hätte der IS Erfolg gehabt. Die Selbstmordattentäter hätten mit ihren Explosionen vielleicht um die fünfhundert bis eintausend Menschen sofort getötet. Dabei hätten sie eine Panik ausgelöst, die das gesamte Publikum und die Feldspieler zugleich ergriffen hätte. Rund 70.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, die in Todesangst ohne Rücksicht auf andere nach einem Fluchtweg suchen. Wir müssen über die Anzahl der Toten nicht spekulieren – Dantes Inferno wäre dagegen harmlos gewesen.

Gleichzeitig waren in Paris selbst weitere Attentäter unterwegs, von denen offenbar einige aus ihren Fahrzeugen wahllos auf Passanten und Cafés schossen, während ein drittes Kommando gezielt den Veranstaltungsort „Le Bataclan“ stürmten. Dort gab zu diesem Zeitpunkt eine US-Rockband mit dem Namen „Eagles of Death Metal“ ein Konzert. Mit Kalaschnikows und Sprenggürteln wurden dort über hundert junge Menschen im wahrsten Sinne des Wortes niedergemetzelt.

Eine perfide Strategie

Die Wahl der Einsatzziele und die Gleichzeitigkeit des Vorgehens waren im Sinne des Terrorzieles perfekt durchdacht. Die US-Eagles gelten als Vertreter konservativer Wertvorstellungen und Freunde Israels. Ihre Fans und am besten auch sie selbst zu ermorden hätte die Antijudaisten des islamischen Plebs zwischen Marokko und Pakistan mit mehr als stillschweigender Freude erfüllt. Und doch sollte dieser Anschlag ebenso wie das Maschinengewehrfeuer im Pariser Caféviertel nur dem Ziel dienen, Verwirrung zu stiften und Rettungskräfte zu binden. Denn wäre das eigentliche Ziel des Attentats erreicht worden, mit dem im State de France die beiden europäischen Führungsnationen Frankreich und Deutschland ins Mark getroffen werden sollten, hätten alle Rettungskräfte der französischen Hauptstadt nicht ausgereicht, die Verletzten zu versorgen. Zahllose schwerverletzte, niedergetrampelte Menschen wären ihren Verletzungen erlegen, bevor ihnen auch nur der Ansatz von medizinischer Hilfe hätte zuteil werden können. Der Angriff des IS hätte nicht nur vermutlich zehntausende Tote gefordert – er hätte auch nicht nur die Unfähigkeit der Europäer offenbart, seine Menschen zu schützen, sondern auch gezeigt, dass „der Westen“ außerstande ist, die Opfer zu retten.

Das alles, die Wahl eines Freundschaftspiels der beiden Führungsnationen bei einer Sportart, die wie kaum eine Zweite für Europa steht, im Herzen Frankreichs und das vor laufenden Kameras: Es wäre ein Fanal gewesen, gegen das die Angriffe auf die New Yorker Twintowers wie die Tat von Anfängern gewirkt hätten. Doch der Plan ging daneben – und stellt die europäischen Sicherheitskräfte vor ein kaum zu lösendes Problem.

Wie der zu erwartende Großanschlag aussehen wird

Denn es stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen müssen aus Zielwahl und geplanter Durchführung gezogen werden?

  1. Es ist nicht zu übersehen: Der IS strebt danach, die ungeliebte Konkurrenz von AlQaida in den Schatten zu stellen. Wir stehen vor einer Art Wettbewerb des Grauens: Wer realisiert den gewalttätigsten, opferreichsten Anschlag?
  2. Die Tatsache, dass der Pariser Plan gescheitert ist, wird beim IS ein „Nun-erst-recht“ organisieren. Das Ziel, fünfstellige Opferzahlen zu erzielen, ist nur aufgeschoben. Aber der Aufschub wird zeitlich begrenzt sein, denn die Terroristen haben sich nun mehr denn je zu beweisen, dass ihnen das geplante Fanal gelingt.
  3. Die immer noch vorherrschende Vorstellung, es sei hier nur gegen Frankreich gegangen, ist falsch. Es sollte Frankreich und Deutschland gleichermaßen und damit die Europäische Union treffen. Wäre das Freundschaftsspiel in ein deutsches Stadion gelegt worden, wäre die deutsche Stadt, die dieses Stadion beherbergt, Ziel des Attentats geworden.
  4. Der IS plant seine Attentate so, dass allein für sich schon opferträchtige „Nebenkriegsschauplätze“ die Rettungskräfte binden und für Verwirrung sorgen sollen. Ziel: Am Hauptanschlagsort die Versorgung verzögern und dadurch die Opferzahl erhöhen.
  5. Der Hauptattentatsort wird so gewählt, dass eine möglichst große Anzahl nicht unmittelbar Beteiligter live zuschauen muss und sich die Bilder des Infernos tief in jedes Unterbewusstsein einprägen.

Fassen wir diese fünf Punkte zusammen, dann bleibt nur ein Schluss: Der IS plant gegen Europa einen Anschlag mit dem größtmöglichen Terroreffekt. Die Zahl der Opfer soll gigantisch werden – und sie soll die Unfähigkeit Europas offenbaren, sich selbst zu schützen.

Da niemand wirklich weiß, wie viele Terrorteams sich tatsächlich in Europa aufhalten, ist ab sofort nicht nur jede Großveranstaltung, die sich der TV-Übertragung erfreut, ebenso konkretes Anschlagsziel wie parallel stattfindende Unterhaltungsveranstaltungen. Europa wird außer Stande sein, all diese Events wirkungsvoll zu schützen – es geht schwierigen Zeiten entgegen.