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Plädoyer für einen Kolonialismus 2.0

Die Völkerwanderung, die Europa und vor allem Deutschland aktuell überrollt, macht es für jedermann offenbar: Auf unserer Welt ist einiges in eine gewaltige Schieflage geraten. Und es besteht die Gefahr, dass die Welle, die diese Schieflage organisiert, auch unser fragiles, demokratisches Staatswesen zumindest erheblich ins Schwanken bringen wird.
Politiker und mainstream-organisierende Medien reagieren auf diese Welle mit einer Mischung aus „Köpfchen-unters-Wasser“- und sich an sich selbst berauschender Hippie-Mentalität. Lasset die Beladenen zu mir kommen, tönt es von allen Seiten – und verstellt den Willkommens-Kulturisten dabei den Blick auf das Wesentliche. Dieses Wesentliche – das ist nur scheinbar die Frage, wohin mit den Einwanderern und wie diese sinnvoll beschäftigen. Das ist auch nur noch scheinbar die Frage, ob unsere Bundesregierung gerade die Europäische Union zu Grabe trägt, indem sie sich wie ein Haufen aufgeschreckter Spatzen planlos in alle Himmelsrichtungen versprengt und Europäisches Recht aus den Angeln hebt.
Das eigentlich Wesentliche ist vielmehr der Blick nach vorn. Und damit die Frage: Wie wird es weitergehen. Denn die geschätzt 800.000 und vermutlich noch in diesem Jahr deutlich über eine Million Menschen, die das vermeintliche Schlaraffenland zu erreichen suchen, werden nur der Anfang sein. Die Fertilität gerade in den armen Gesellschaften, die uns mittlerweile über sieben Milliarden menschliche Erdenbewohner geschenkt hat, wird nicht abreißen. Sie wird ebensowenig abreißen wie der mehr oder minder ausgeprägte Terror kleiner und großer Despoten, die zum Nutzen des eigenen Kontos und zur Befriedigung ihrer psychopatischen Machtgelüste Völker ausbeuten und Volksgruppen gegeneinander aufhetzen, und die dabei in ihrer Unfähigkeit, ein Gemeinwesen so zu organisieren, dass dessen Mitglieder ein friedliches, auskömmliches Leben führen können, die eigentlichen Verursacher des Desasters sind.
Insofern ist eine Erkenntnis auch dann, wenn sie bislang kaum einer auszusprechen wagt, jene, dass die zivilisierten Demokratien dieser Welt nicht mehr umhin können werden, dieses globale Übel an der Wurzel zu packen. Jene Staaten, denen Menschenrecht und individuelle Freiheit tatsächliche Werte sind, werden – wollen sie nicht von der Welle der Barbarei weggespült werden – nicht umhin kommen, selbst ein klein wenig barbarischer zu werden.
Was die Welt braucht, ist keine UN, deren Fehlkonstruktion sich vom Veto lediglich eines Quertreibers ständig auf Null stellen lässt. Was die Welt heute, im frühen 21. Jahrhundert braucht, ist eine international tätige Taskforce, die im Rahmen eines Kolonialismus 2.0 marode Staaten im Zweifel auch mit militärischer Gewalt übernimmt, die korrupten und gesellschaftunfähigen Marodeure kaltstellt und dann daran geht, diese failed states systematisch mit Know-how und viel Geld aufzubauen um ihnen eine gangbare Zukunft zu ermöglichen. Dabei darf es nicht darum gehen, wie Russland derzeit in Syrien eigene Protektorate zu installieren, sondern die ortsansässige Bevölkerung über Bildung, Kultur und Wirtschaft in die Lage zu versetzen, sich selbst stabil und dauerhaft zu organisieren. Es ist tatsächlich der hehre Anspruch, den einst die Europäer vorgaben, als sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Afrika und anderswo Kolonien einrichteten – der Wille, den Völkern dieser Welt eine zivilisierte Kultur zu geben. Nur, dass wir heute von Anbeginn an das Ziel fest definieren müssen und uns bei seinem Erreichen zurückziehen und nicht wegen vermeintlicher eigener Interessen dauerhaft dort einrichten.
Kolonialismus 2.0 muss der Ehrenkodex eines weltweit agierenden Marshallplans werden, der immer dann eingreift, wenn ein Staat in die Gefahr gerät, sich in den Strudel aus Despotismus und Selbstvernichtung zu begeben.
Wie dieses zu bewerkstelligen sein kann? Nun, zu allererst brauchen wir eine international getragene, militärische Eingreiftruppe, die in der Lage ist, Despoten wie einen Assad ebenso zu beseitigen wie fundamentalistische Glaubenskrieger á la Islamischer Staat und Boko Haram. Sodann brauchen wir eine hochkomplexe, perfekt funktionierende Verwaltungselite, die nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte daran geht, die korrumpierte und entdemokratisierte Verwaltung jener Länder auf neue Füße zu stellen. Parallel dazu werden in vielen Ländern Bildungsoffensiven unvermeidlich sein, um die örtliche Bevölkerung in die Lage zu versetzen, mittelfristig ihre eigenen Geschicke mit Erfolg in die Hände zu nehmen. Zu guter Letzt benötigen wir den Willen, das Wissen und das Geld, in diesen Ländern Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, die langfristig tragfähig sind und die eine aktive, erfolgreiche Teilhabe des Landes an der Weltwirtschaft garantieren können.
Unmöglich? Mit den Idealen des Humanismus nicht zu vereinbaren?
Nun – unmöglich ist nichts, wenn man es wirklich will. Und was die Ideale des Humanismus betrifft, so müssen wir uns vor Augen halten, dass diese nicht dafür stehen, jedes einzelne Leben um jeden Preis zu erhalten. Vielmehr sind die Ziele, die wir in Menschenrechtscharta und anderswo bereits festgeschrieben haben, darauf ausgerichtet, eine humane Gesellschaft zu schaffen. Wer sich dem mit Waffengewalt entgegen stellt – nun, den darf der Humanismus auch übergehen und im Zweifel unter Einsatz weniger humaner Mittel davon abhalten, eine humane Gesellschaft zu verhindern.
Wie dieses erfolgen kann? Wir bräuchten als erstes eine echte Koalition der Willigen, die von all jenen Staaten geführt werden sollte, die sich den Idealen der westeuropäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen. Dazu gehören neben den Staaten Amerikas auch Australien und Neuseeland. Sodann sollte diese Koalition der Willigen jenen offenstehen, die sich aus ehrlicher Überzeugung ihr anschließen wollen. Das könnten selbst Länder wie China und Russland sein, wenn diese ihren Einsatz unter die oben definierte Prämisse stellen und darin nicht ein Vehikel der eigenen Machtvermehrung sehen.
Diese Länder müssen umgehend ein Basis-Vertragswerk schaffen, welches die Aufgaben, die Möglichkeiten der Einsätze und die Ziele ebenso wie den definitiven Abschluss des jeweils erfolgreichen Einsatzes klar definiert. Anschließend müssen die teilnehmenden Staaten ihre Taskforce personell und materiell ausstatten – und unmittelbar in Einsatz bringen. Denn es brennt an allen Ecken und Enden – und vielleicht bald schon auch in der Türkei, in Tunesien, in Kenia …
Das ist auf Basis des Völkerrechts nicht machbar, mag mancher einwenden. Nunja – sehen wir es pragmatisch. Das derzeit noch geltende Völkerrecht ging von Staaten aus, die ihre Geschäfte selbst zu regeln in der Lage sind. Nicht von Regionen, die ihre Selbstvernichtung massenhaft exportieren. Wir müssen das, was unumgänglich ist, aus eigener Überzeugung tun und werden im Zweifel auch nicht umhin kommen, Recht neu zu definieren. Und wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, weil einige darin vielleicht einen massiven Angriff auf ihre eigenen Vorstellungen, ihre im nationalen Großmachtinteresse gekochten Süppchen erachten werden.
Wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, dass dieser Weg erhebliche Opfer fordern kann und fordern wird. Wir werden Soldaten verlieren, wir werden viel Geld investieren müssen – und wir werden auch an eigener wirtschaftlicher Prosperität einbüßen, wenn wir die Länder dieser Welt zu wirklich gleichberechtigten Handelspartnern machen. Das alles aber sollte uns eine humane Welt des 21. Jahrhunderts wert sein. Denn die Alternative wird zwangsläufig sein, dass unsere Welt am Ende dieses Jahrhunderts entweder in eine Situation der isolatorischen Selbstvernichtung verfallen sein wird – oder einige wenige, absolut skrupellose Despoten sie unter sich aufgeteilt haben werden, wie es sich beispielsweise der russische Minizar heute schon erträumt.
Die Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Kindeskinder in einer lebenswerten Welt leben können, liegt in unseren Händen. Und sie liegt heute in diesen – nicht morgen oder übermorgen. Die Frage ist daher nur noch, ob unsere Politiker den Arsch in der Hose haben, das Unvermeidbare beherzt anzugehen – oder ob sie sich weiterhin hinter einem Schleier hochgehypter Nächstenliebe zum Narren der Barbaren machen und damit alles, was unsere Kultur in den vergangenen Jahrhunderten unter erheblichen Opfern und auf vielen Irrwegen aufgebaut hat, der Vernichtung anheimfallen lassen.

©spahn/fogep -2015-0911

Russlands Intervention in Syrien – ein neues Afghanistan?

Mittlerweile ist es eingestanden. Russland ist massiv als Kriegspartei in Syrien eingestiegen. Das deutete sich bereits an, als in den vergangenen zwei Wochen die Provokationen über der Ostsee sowie im Donbass die Aggression der russischen Invasoren spürbar nachließ und einer der dortigen Hauptakteure im Handstreich entmachtet wurde.
Der Hintergrund des russischen Engagements im vom Krieg zerrütteten Syrien liegt auf der Hand. Der schiitische Alawit Assad ist Putins letzter Verbündeter in jenem Meer, dass die russische Badewanne nördlich des Bosporus mit dem Atlantik verbindet. Der fundamentalistische „Islamische Staat“ ist mittlerweile nicht nur Assad bedenklich nahe gekommen – vor allem ist der einzige russische Marinestützpunkt in Tartus in Gefahr, von den Gotteskriegern übernommen zu werden.
So stürzte sich nun also Putin in das Abenteuer eines Protektoratskrieges – denn das wird es sein, wenn die Reste Syriens irgendwann von der russischen Invasionsarmee zusammengefegt werden sollten. Ob es allerdings dazu kommen wird, dürfte mehr als offen sein. Zu deutlich sind die Parallelen zu Afghanistan, in dem sich das damals noch sowjetisch geführte Russland eine der folgenschwersten Niederlagen seiner Geschichte holte. Auch das Afghanistan-Abenteuer, das den Zerfall der Sowjetunion einleitete, begann als Unterstützungsmission für einen pro-russischen Machthaber.
Jenseits dessen, dass die Gegner, auf die Russland nun treffen wird, deutlich besser organisiert sind als seinerzeit in Afghanistan, stellt sich die Frage der Auswirkungen dieses Engagement. Nicht minder interessant ist ein Blick auf die Optionen, die den zu lange zögernden USA jetzt bleiben. Denn schon jetzt ruft der russische Außenminister Lawrow den vorgeblichen Haßgegner in Washington auf, sich umfassend mit ihm abzustimmen, um Konflikte zwischen russischen und alliierten Truppen zu vermeiden. Ob die USA allerdings gut beraten sind, diesem Aufruf zu folgen – auch das ist eine derzeit offene Frage.

Neue Koalitionen

Die Invasion Russlands wird unmittelbar eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Moskau und Teheran zur Folge haben. Denn Assad ist schon lange kaum weniger als ein Mündel der Iraner. Dessen Regime zu retten und damit die nordarabischen Sunniten und Kurden in der Zange zu halten, stellt für den schiitischen Gottesstaat ein hohes Gut dar. Doch sollte sich Russland keinen falschen Vorstellungen hingeben: Mehr noch als für Saudi-Arabien und die Türkei steht für die Iraner die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Präsenz der christlichen Kreuzritter im Heiligen Land außerhalb jeder Diskussion. Sollte Russland erfolgreich sein und mehr einfordern als die Fortsetzung des Stützpunktvertrages in Tartus, wird es mit der neuen Freundschaft schnell vorbei sein. Ein Protektorat Syrien unter russischer Regie wird der Iran niemals akzeptieren.
Schon heute unverkennbar ist die strikte Ablehnung des russischen Engagements aus Sicht der mit dem Iran um die Hegemonialmacht ringenden Staaten Türkei und Saudi-Arabien.
Für die Türkei stellt eine russische Armee in Syrien aus vielen Gründen eine unmittelbare Gefahr dar. So träumte der kleine Sultan Erdogan fast schon zu laut davon, sich aus dem zerfallenden Syrien ein kräftiges Stück für seine neo-osmanischen Träume heraus zu schneiden. Stabilisiert Russland den Dauergegner Assad, so wird dieser osmanische Traum platzen wie eine Seifenblase.
Das allerdings ist es nicht allein. Der durch Erdogan aus innenpolitischen Machtgründen neu entfachte Krieg gegen die Kurden könnte zu völlig ungeahnten, neuen Bündnissen führen. Denn die PKK, die sich bis zuletzt an den Waffenstillstand gehalten hatte, könnte aus dem Verrat, den Erdogan mit Billigung der NATO an ihr begangen hat, unmissverständliche Konsequenzen ziehen. Die als kommunistisch interpretierte Widerstandsbewegung des inhaftierten Öcalan könnte alte Connections in die russischen Geheimdienste reaktivieren – falls dieses nicht ohnehin schon längst durch Russland geschehen ist. Denn so gelänge es, den Islamischen Staat nebst den wenigen verbliebenen Restbeständen demokratisch gesinnter Oppositioneller von zwei Seiten zu bedrängen. Der Preis, den die Kurden der PKK dafür einfordern würden, ist leicht beschrieben: Ähnlich den kurdischen Nachbarn im Irak wird man innerhalb des syrischen Staates ein autonomes Gebiet einfordern – und bekommen. Und das auch deshalb, weil dieses PKK-Kurdistan, dessen Demokratisierung und Einbindung die NATO bislang versäumt hat, die Großmachtpläne der Türkei abschließend zum Platzen bringen wird. Nicht nur das: Es wird auf die in der Türkei lebenden Kurden angesichts der jüngsten Pogrome eine massive Sogwirkung organisieren, die Ankara nur mit einem massiven Einmarsch in Syrien beenden könnte. Das allerdings würde zu einem offenen Krieg nicht nur mit Syrien, sondern auch mit der Protektoratsmacht Russland führen müssen. Doch auch ohne dieses Szenario hätte Moskau wie im Donbass, in Transnistrien und Georgien einen Hebel, den es nach Belieben umlegen könnte, um die Türkei zu destabilisieren.

Neues Leben für den IS

Für die mit der Türkei und dem Iran um die Vormachtstellung im antiken Assyrien ringenden Saudi stellt die Intervention Russlands ebenfalls eine kaum zu überbietende Provokation dar. Ähnlich wie Erdogan träumten die salafistischen Sheikhs davon, ihren Einfluss deutlich nach Norden auszudehnen. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass der IS nur deshalb so stark werden konnte, weil finanzkräftige Förderer aus der Wüste ein Interesse daran hatten, den alawitisch-schiitischen Zugriff auf den fruchtbaren Halbmond zwischen Mittelmeer und Arabischem Golf zu beenden. Stehen die Russen mit einer Marionette Assad fest auf diesem ältesten Siedlungsgebiet der Menschheit, haben die Saudi ihren Traum von der regionalen Großmacht ausgeträumt.
Allerdings: So weit ist es noch lange nicht. Denn die Russen haben sich auf ein Abenteuer eingelassen, dessen Tragweite sie nicht einmal ansatzweise überblicken können. Getreu dem altorientalischen Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, könnten sich unmittelbar völlig neue Konstellationen auftun. Viele davon werden wir als Beobachter überhaupt nicht zu sehen bekommen.
So können die Saudi ihre Unterstützung für den Islamischen Staat notfalls auch an den fest verschlossenen Augen der US-amerikanischen Verbündeten vorbei deutlich aktivieren. Ähnliches steht in der Türkei zu erwarten bis dahin, dass Erdogan, sollte ihm noch ein Rest politischer Verstand geblieben sein, umgehend seinen unsinnigen Krieg mit den Kurden beendet und diese vielmehr als Verbündete zu gewinnen sucht. Ohne die Kurden an seiner Seite gerät Erdogan in die Gefahr, nicht nur auf den Status einer regionalen Minimacht zu schrumpfen, von dessen verbliebenem osmanischen Erbe in absehbarer Zeit fast die Hälfte in die Unabhängigkeit gleiten wird. Mit den Kurden an seiner Seite jedoch hätte Erdogan die Chance, die Türkei als Bollwerk gegen die Russen und ihre schiitischen Verbündeten zu festigen. Der Preis dafür wäre die Umwandlung der Türkei in eine Föderation zweier gleichberechtigter Teilstaaten: Das türkische Westanatolien und den kurdischen Osten.
Erdogan kann jedoch auch darauf setzen – und dieses in enger Abstimmung mit den Saudi und anderen leistungsfähigen Geheimdiensten der Region – den russischen Krieg gegen den sunnitischen Islam in einen Krieg des sunnitischen Islam gegen Russland umzukehren. Konkret hieße dieses, islamische Kämpfer in das russische Kernland entsenden zu lassen und dort durch Terroranschläge die Macht des Gegners zu beeinträchtigen.
Doch auch ohne ein solches Szenario wird Russlands Intervention alles andere als ein Spaziergang. Sie wird den Zustrom an „Gotteskriegern“ deutlich anwachsen lassen – denn ging es zuvor nur gegen Abtrünnige und Ungläubige, so stehen nun wieder „die Franken“ im Herzen des Islam. Auf den entsprechenden Mobilisierungsfaktor werden wir nicht lange warten müssen.

Die Optionen des Westens

Genau aus diesem Grunde hatten die USA und ihre europäischen Verbündeten im Kampf gegen den IS bislang von jeglichem Einsatz von Bodentruppen abgesehen. Sie wären schlecht beraten, diese Zurückhaltung nun aufzugeben.
Wie aber sollte sich der Westen verhalten?
Er könnte auf die Sirenenrufe Russlands hereinfallen und damit das russische Protektorat Syrien maßgeblich aus der Wiege heben. Oder er kann seine syrischen Aktivitäten deutlich zurückfahren und darauf beschränken, die unmittelbar vom IS bedrohten Verbündeten im Irak, zu denen sowohl die Schiiten wie die Kurden und mittlerweile auch einige sunnitische Stämme gehören, gegen die radikalislamische Bedrohung abzusichern. Dieses wird künftig weniger schwer fallen, denn der IS wird gezwungen sein, den Schwerpunkt seiner Kampfkraft künftig gegen die russischen Interventionisten zu richten. USA und Nato könnten sich also zurücklehnen und zuschauen, wie Syrien zu Putins Afghanistan wird.
Angenommen jedoch, Russland wäre in der Lage, den IS allein zu vernichten, dann bedeutete ein Zurücklehnen, bei der Einrichtung des russischen Protektorats ohne jedweden Einfluss zu sein, der sich bei einem gemeinsamen Vorgehen immer noch heraushandeln ließe. Da jedoch ein russisches Protektorat Syrien nicht nur ähnlich Israel von Gegnern umgeben wäre, sondern im Falle seiner Realisation auch den Iran zum Gegner hätte, scheint eine vornehme Zurückhaltung durchaus geboten. Denn letztlich müsste man lediglich die Luftangriffe auf syrischem Territorium zurückfahren – und könnte die russische Flugabwehr, über deren Notwendigkeit im Krieg gegen des IS ohnehin gerätselt werden darf, über die wenigen Einsatzgebiete beispielsweise um die nordsyrische Stadt Kobane unterrichten, um Missverständnisse zu vermeiden.
Jenseits dessen, wie der Westen sich hier entscheiden wird, sollte eines allerdings außer jeder Frage stehen: Die Unterstützung der irakisch-kurdischen Verbündeten ist massiv auszubauen und der Versuch zu unternehmen, mit der PKK ins Reine zu kommen. Und nicht zuletzt wird es die humanistische Pflicht der Westeuropäer sein, die noch verbliebenen Nicht-Muslime aus der Kampfzone zu retten. Denn Jeziden und Christen werden die ersten sein, die von den nun aufeinander treffenden Mühlsteinen zerrieben werden.
©spahn/fogep 2015/0912

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/syrien-putin-greift-in-den-krieg-ein/

Neue Aspekte – Ein Geleitwort zu „Nomonhan 1939“

Mit der Schenkung des ihm unbekannten Sibirien an die Kaufmannsfamilie Stroganow leitete Iwan 4, der Schreckliche, im Jahr 1558 die europäische Kolonialisierung Nordasiens ein. Es war dieses die Zeit, in der Europa ansetzte, im wahrsten Sinne des Wortes den Globus zu übernehmen.
Die Spanier hatten nach der Wiederentdeckung des amerikanischen Kontinents ihren Vernichtungsfeldzug gegen die mexikanische Bevölkerung abgeschlossen und damit begonnen, den südlichen Halbkontinent zu überrollen. Gleichzeitig sicherten sich die Portugiesen ihre Brückenköpfe in Südamerika und auf den Seewegen nach Hinterindien.
Das kleine Holland stand kurz davor, in die vorderste Reihe der kolonialen Eroberer zu treten, England musste bis zur Vernichtung der spanischen Armada warten, um selbst die Führungsrolle auf den Weltmeeren zu übernehmen. Frankreich sicherte sich die Mündungen der großen Flüsse an der nordamerikanischen Atlantikküste, englische Aussiedler traten in unmittelbarer Nachbarschaft dazu in die Konkurrenz zu einheimischen Stämmen und Staaten.
Das Heilige Römische Reich, über Jahrhunderte die dominierende Macht auf dem europäischen Kontinent, schwächelte nicht nur angesichts der anhaltenden Expansion islamischer Türken auf dem Balkan und in Zentralsüdwesteuropa, sondern war mit den Folgen der Lutherschen Reformation derart beschäftigt, dass die wenigen Versuche überseeischer Stützpunktbildung kaum ins Gewicht fielen. Mit dem ersten wirklichen Weltkrieg im 17. Jahrhundert, der neben den Kriegsschauplätzen in den Kolonien maßgeblich auf deutschem Boden ausgefochten wurde, schied Deutschland aus den Reihen der imperialen Mächte für die folgenden rund 250 Jahre aus.
Und Russland? Die in Westeuropa immer als rückständig wahrgenommene Großmacht Osteuropas beteiligte sich nicht am Wettrennen um überseeische Stützpunkte und Ausbeutungsquellen. Warum auch. Es konnte seine kolonialen Interessen unmittelbar vor der eigenen Haustür befriedigen. Nach der Sicherung des Zugangs zur Ostsee gegen Schweden und das Großfürstentum Litauen und Polen standen in Europa nun ernstzunehmende Gegner bereit, deren Unterwerfung unendlich viel Mühe gekostet hätte.
Anders im Osten und Süden. Das Gebiet jenseits des Ural war dünn besiedelt. Die dort seit Ewigkeiten lebenden asiatischen Völker waren nicht staatlich organisiert – sie waren, wie die Steppenindianer oder später die Aborigins Australiens, keine Gegner. Im Süden, hinein in den islamisch geprägten Kaukasus und die zentralasiatischen Steppen, stellte sich die Situation etwas anders dar. Zwar waren die Mongolenreiche, die noch im Mittelalter Europa in Angst und Schrecken versetzt hatten, implodiert, doch waren die Tartaren ebenso wie die Kaukasier immer noch auf ihre Unabhängigkeit bedachte Stämme. Der russische Imperialismus sollte sie einen nach dem anderen entweder vernichten, vertreiben oder unterwerfen. Im Süden endete Russlands Kampf um Kolonien erst am massiven Widerstand der ebenfalls imperialistischen Türken. Im fernen Osten endete er jenseits der Beringsee. Russland stieg so – von seinen westeuropäischen Konkurrenten weitgehend unbemerkt – in die erste Liga der Kolonialmächte auf.
Während die Europäer ihre Kolonien entweder durch Unabhängigkeitsbestrebungen oder durch Erschöpfungskriege untereinander verloren, konnte Russland seine kolonialen Eroberungen nach Osten und Süden weitgehend erhalten und sie als Provinzen an das eigentliche Kernland angliedern. Der Vorteil eines interritorialen Kolonialreichs gegenüber einem exterritorialen liegt auf der Hand und sollte im einundzwanzigsten Jahrhundert dazu führen, dass als europäische Macht lediglich Russland noch als koloniales Imperium zu betrachten ist.
Doch auch die Expansion nach Osten verlief nicht gänzlich ohne Kampf. Erst mit China, dann mit Japan traten den Osteuropäern zwei asiatische Mächte entgegen, die – jede für sich und am Ende gegeneinander – vergleichbar kolonialen Charakter hatten wie das zaristische Russland. Während die Han-Chinesen in der Unterwerfung asiatischer Nachbarvölker sein der Antike erprobt waren und im ausgehenden neunzehnten sowie im zwanzigsten Jahrhundert eine Schwächephase zu überwinden hatten, wurde das seit dem Mittelalter in splendid isolation erstarrte Japan durch den Kapitalimperialismus der englisch geprägten Nachkommen der europäischen Kolonialisten Nordamerikas förmlich in seine Expansion gestoßen.
Als vielleicht bester Schüler Europas begannen die Söhne Nippons zum ausgehenden neunzehnten Jahrhundert mit der Kolonisierung der noch chinesisch dominierten Gebiete jenseits des Japanischen Meeres. Japan trat gleichsam das koloniale Erbe Chinas an und erhielt damit auch den Konflikt mit den osteuropäischen Imperialisten, der bis auf den heutigen Tag nicht beendet ist. Ging die erste Runde in diesem Konflikt unzweifelhaft an Japan, das 1904 und 1905 dem Zarenreich eine seiner vielleicht größten Niederlagen zufügte, so herrschte in den Jahren von 1922 bis 1945 ein Art Pattsituation des gegenseitigen Belauerns. Mit der Niederlage im pazifischen Krieg sah das nunmehr als Sowjetunion auftretende Kolonialreich Russland die Chance gekommen, frühere Verluste an Japan wett zu machen und annektierte in einem blutigen Feldzug mit über 8.000 Gefallenen auf sowjetischer Seite die 1905 an Japan abgetretene Südhälfte der nördlich Japans gelegenen Insel Sachalin ebenso wie die Sachalin vorgelagerten Kurillen, die im Sankt Petersburger Vertrag von 1875 völkerrechtlich an Japan gegangen waren, wohingegen sich seinerzeit die Russen die Hoheit über die gesamte Insel Sachalin gesichert hatten.
Es ist unnötig darauf hinzuweisen, dass weder bei der Festschreibung der Einflussgebiete 1875 noch bei der Abtretung 1905 und schon gar nicht bei der Besetzung 1945 die ortsansässige Bevölkerung nach ihren Wünschen und Vorstellungen gefragt wurde. Insofern bleibt die Feststellung richtig, dass all diese Vereinbarungen als fragwürdige Machtdurchsetzungen kolonialer Fremdherrschaft zu betrachten sind, wenngleich zumindest auf den Südkurillen unstrittig eine japanische Bevölkerung anzutreffen ist.
Zwar verzichtete Japan 1951 in einem Friedensvertrag auf Sachalin und die nördlichen Kurillen – die Frage der südlichen Kurillen blieb jedoch damals wie heute umstritten und stellt einen ständigen Reibungspunkt zwischen Russland und Japan dar.
Die hier erstmals veröffentlichte Abhandlung von Marcus Kurschus beschäftigt sich mit einem kurzen Zeitfenster und einem speziellen Aspekt des seit dem neunzehnten Jahrhundert währenden Kolonialkonflikt zwischen Russland und Japan, der angesichts der alles dominierenden Ereignisse der weltweiten Waffengänge zwischen 1939 und 1945 lange Zeit in den Hintergrund des Interesses gerückt war. Der Kampf um Nomonhan, der zeitgleich zu den Vorbereitungen des deutschen Überfalls auf Polen stattfand, ist nicht nur unter dem Aspekt der kolonialen Konkurrenz zweier Imperien, die sich auf fremdem Territorium um die Vormachtstellung streiten, interessant; er zeigt bereits zu diesem frühen Zeitpunkt Tendenzen der militärischen Kriegsführung auf, die in den Folgejahren maßgeblich zu Erfolg und Misserfolg aller Beteiligten am Weltenbrand beitragen sollten. Hinzu kommt der Aspekt der Interaktion der scheinbar verbündeten Mächte Deutschland und Japan. Wer sich mit der Abhandlung Kurschus‘ befasst, wird am Ende zu der Feststellung kommen können, dass der zwischen Molotow und Ribbentrop verhandelte Deutsch-Sowjetische Nichtangriffspakt in seiner Konsequenz ein entscheidender Beitrag zum Sieg der Roten Armee über die Deutsche Wehrmacht gewesen sein kann. Denn er signalisierte den scheinbar verbündeten Japanern die Bereitschaft der Deutschen, sich zu deren Lasten über die Interessen der Verbündeten hinwegzusetzen. Hätte Japan bei einem kriegerischen Konflikt 1939 nur erfolgreich sein können, wenn Deutschland im Westen Russlands eine zweite Front eröffnet hätte – ein Szenario, das zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen oder eingefordert wurde −, so zeigt der Ablauf der Geschichte, dass der deutsche Angriff auf die Sowjetunion letztlich auch deshalb scheiterte, weil nunmehr Japan nicht bereit und wohl auch nicht mehr in der Lage war, mit einer zweiten Front sowjetische Kräfte zu binden.
Da es in der Deterministik der Geschichte ein Was-wäre-wenn nicht gibt, ist es müßig darüber zu spekulieren, ob der Krieg von 1939 bis 1945 anders verlaufen wäre, hätten Deutschland und Japan die Sowjetunion bereits 1939 oder auch erst 1941 in die Zange genommen. Festzuhalten bleibt, dass der Pakt zwischen den beiden europäischen Diktatoren diese Möglichkeit verhindert hat. Ob dieses Stalin und seiner Camarilla in dieser Tragweite bereits 1939 bewusst war, muss dahingestellt bleiben.

© 2014 FoGEP/SPAHN

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„Bündnisverteidigung ist Landesverteidung“

Ex-Bundesverteidigungsminister Rühe fordert ein Umdenken in der europäischen Verteidigungspolitik

 

Auf einem seiner selten gewordenen Auftritte vor ausgesuchtem Publikum warf Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Abend des 4. November 2014 in Harburg den Deutschen und der NATO falsche Ansätze in der gemeinsamen Verteidigungspolitik vor. In einem Vortag, der sich mit allen Aspekten aktueller Krisenpolitik beschäftigte, forderte der CDU-Politiker in der Flüchtlingspolitik insbesondere gegenüber jenen Menschen aus Syrien und Irak mehr Einsatz und Hilfsbereitschaft. Doch auch die Deutsche Internationale Politik blieb nicht ausgespart. So verlangt Rühe von der EU erheblich mehr Einsatz, um den Willen der Ukraine nach Westanbindung zu unterstützen. Im Folgenden als Gedächtnisprotokoll eine kurze Zusammenfassung seiner Kernaussagen.

 

Seinen Vortrag begann Rühe mit einer Selbstkritik. 1990 hätten die Politiker der westlichen Staaten – ihn selbst eingeschlossen – von einer Art „Ende der Geschichte“ geträumt. Mit dem Untergang der Sowjetunion schien eine Phase der Freiheit und Demokratie angebrochen zu sein, Mitleid hätte man damals mit nachfolgenden Politikergenerationen gehabt, die „bestenfalls noch an ein paar Stellschrauben würden drehen können“. Doch man sei einer eklatanten Selbsttäuschung aufgesessen, die spätestens mit 9/11 wie eine Blase zerplatzt sei.

Die stabsmäßig vorbereiteten Angriffe auf Ziele in Washington und New York hätten nicht nur die USA tief getroffen – sie seien eine Cäsur der Weltpolitik gewesen. „Selbst damals mächtige Staaten wie das Dritte Reich oder Japan waren im Krieg außerstande gewesen, Ziele im amerikanischen Kernland anzugreifen.“  Der Al-Qaida-Angriff habe daher Selbstverständnis der USA getroffen. Für ihn als Harburger sei es besonders erschreckend gewesen, dass diese Angriffe ausgerechnet im Süden der Hansestadt Hamburg geplant worden seien. „Wenn heute Kritik an der Politik der amerikanischen Sicherheitsdienste kommt, dann muss man sich trotz mancher Auswüchse vor Augen halten: Die deutschen Dienste hatten seinerzeit komplett versagt. Wer also will es den Amerikanern nach diesem Versagen ernsthaft verübeln, auch in Deutschland nach potentiellen Gefahren zu spähen?“

Aufgaben der NATO

Die NATO stehe nicht zuletzt in Folge dieser neuen Qualität möglicher Angriffe auf die demokratischen Staaten vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die Bundesrepublik stellen müsse. Zur Zeit des Kalten Krieges sei die Bundesrepublik Frontstaat gewesen. „Damals galt für die Deutschen: Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung. Heute hat Deutschland erheblich an strategischem Wert eingebüßt – mehr noch aber gilt nun auch für Deutschland das, was damals für Kanada, Frankreich oder Holland gegolten hat: Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung.“

Das Grundprinzip müsse weiterhin gelten: Wo immer ein Land der NATO angegriffen werde, muss das Bündnis gemeinsam gegen diesen Angriff vorgehen.  Dabei, so Rühe, sei der Angriff eben nicht mehr auf einen klassischen Krieg unter Staaten beschränkt. „Wir erleben im Nahen Osten wie in der Ukraine eine neue Art der Kriegsführung von Nichtstaaten gegen Völkerrechtsobjekte. Das wird bedeuten, dass die Bundeswehr künftig in vergleichbaren Fällen, sollten sie gegen ein Mitglied der NATO gerichtet sein, nicht abseits stehen kann. Deutschland muss sich der neuen Situation stellen – und die Bundesregierung wird gut beraten sein, sich dafür vom Bundestag ein grundsätzliches Mandat zu holen.“ Rühe fügte hinzu, er gehe davon aus, dass eine entsprechende Debatte im Bundestag spätestens im kommenden Frühjahr geführt werde. „Hier“, so Rühe, „ist der Bundestag gefordert. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen.“

Im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit der NATO forderte Rühe, zu mehr Arbeitsteilung zu kommen. „Die Niederlande haben keine Panzertruppe mehr. Brauchen Sie auch nicht, denn die Niederlande werden keinen Angriffskrieg  führen. Sollten für eine mögliche Verteidigung Panzerwaffen notwendig werden, so stehen dafür die Bündnispartner bereit.“ Ähnlich verhalte es sich beispielsweise mit der Luftwaffe. Es mache keinerlei Sinn, wenn beispielsweise die Tschechische Republik oder die Slowakei eine eigene Luftwaffe unterhalten. Das können andere Bündnispartner übernehmen. Dafür könnten dort beispielsweise besonders gut geschulte Gebirgsjäger vorgehalten werden. Die Zeit, in denen sich ein souveräner Staat im Bündnis über eine Allround-Armee definieren müsse, seien vorbei und würden nur unnötig Geld verschlingen. Dabei konnte sich Rühe einen Seitenhieb auf Bündnispartner USA nicht verkneifen: „Die Amis reden gern jedem noch so kleinen Staat ein, dass man über jede Waffengattung verfügen müsse. Und die dann am besten in den USA ausrüstet.“ Hier allerdings müssten die anderen Bündnispartner mehr Gewicht zeigen.

Besorgt äußerte sich Rühe zur Entwicklung der EU. Es könne nicht sein, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen könne und Deutschland lächelnd daneben stehe. Ohne Frankreich und Deutschland ist das Projekt Europa gestorben – und deshalb sei es Deutschlands Pflicht, mit seinen Mitteln den Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Auch ein möglicher Austritt Großbritanniens aus Europa sei aus seiner Sicht eine Katastrophe. „Es ist die Lehre aus zwei verheerenden Kriegen, dass Europa nur überleben kann, wenn Frankreich, Deutschland und Großbritannien vertrauensvoll und zuverlässig zusammenarbeiten.“

Russland befindet sich in einer Existenzkrise

Mit Blick auf den Ukrainekonflikt unterstrich Rühe, dass vor dem Maidan weder eine NATO-Erweiterung noch eine EU-Aufnahme geplant gewesen sei. Ganz im Gegenteil habe die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens über drei Jahre verzögert, weil sie zuvor die Freilassung von Timoschenko erwartet habe. Erst als Janucovic dann auf Druck Russlands das Abkommen offiziell platzen ließ, sei es zum Maidan gekommen. Es sei eine unsinnige Erfindung Putins, dass dieses von westlichen Geheimdiensten gesteuert wurde: „Kein Geheimdienst der Welt ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, wochenlang bei unter 20 Grad Kälte im Freien zu protestieren.“ Es sei ein Volksaufstand gewesen, der das polnische Beispiel vor Augen gehabt habe. Dem östlichen Nachbarn Deutschlands sei es dank EU-Unterstützung innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine der leistungsfähigsten Wirtschaften in der EU aufzubauen – dabei habe das Land 1990 kaum besser als die Ukraine dagestanden.. „Deshalb“, so Rühe, „können wir die Menschen in der Ukraine nun nicht im Regen stehen lassen. Es ist die Aufgabe der EU, diesem Land, das nach westlichen Werten leben möchte, den Weg dazu zu ebnen.“

Mit Blick auf Russland stellte Rühe fest, dass dieses Land gescheitert sei. Kein anderes Land der Erde orientiere sich an dem dort gelebten System. Beispielhaft für das Versagen führte er die nach wie vor fehlende Autobahn zwischen Petersburg und Moskau an. Grund: „Der Bau ist in Russland viermal so teuer wie in China oder in Deutschland. Warum? Drei Viertel der Kosten werden von Korruption verschlungen.“
Auch China sei für Russland kein wirklicher Partner. Denn anders als Russland habe China verstanden, dass es innovativ sein und Korruption verhindern muss. Und China habe verstanden, dass es alle zehn Jahre die Parteispitze austauschen müssen, um neuen Ideen Raum zu schaffen. Putin hingegen sei schon längst viel zu lange an der Macht, weshalb sich auch Russlands Problem in der Person Putin personifiziere. Dafür mitverantwortlich sei auch, dass ausschließlich funktionsfähige Demokratien das Kunststück beherrschen, Abgewählten die Sicherheit zu geben, nicht mit ihrem Machtverlust die eigene Existenz und die der Familie gefährdet zu sehen. „Putin klammert sich an die Macht, weil er ahnt, was für ihn persönlich die Folge des Machtverlustes sein kann.“ Deshalb habe sich Russland unter Putin zu einem Risiko für den Weltfrieden entwickelt. Den Gesprächsfaden zu Russland dürfe man trotzdem nicht abreißen lassen, denn „Russland wird unser Nachbar bleiben und es wird auch eine Zeit nach Putin geben“.

Dennoch und gerade deshalb werde sich die NATO – anders als Russland – wortgetreu an die zwischen den Ländern vereinbarten Verträge halten und darauf verzichten, ständige Truppen in den russischen NATO-Anrainerstaaten zu stationieren. Stattdessen müsste die Sicherheit dieser Partner durch flexiblen Einsatz aus anderen NATO-Ländern kurzfristig zu garantieren sein.

China im Dilemma

Beim Thema China erläuterte Rühe, der seit Jahren für Denkfabriken in England und den USA tätig ist, das Dilemma, in dem die Pekinger Führung angesichts der Hongkonger Proteste stecke: „Schlägt Peking die Proteste mit Gewalt nieder, ist es mit einer friedlichen Rückkehr Taiwans vorbei. Geht Peking auf die Forderungen nach freien Wahlen ein, werden demnächst die Studenten in Shanghai und Peking ebenso danach rufen.“

Unterstützung der Kurden und Flüchtlingspolitik

Völliges Unverständnis äußerte Rühe für das Zögern der SPD hinsichtlich der Waffenunterstützung für die Kurden. „Selbstverständlich kann niemand garantieren, dass die Waffen nicht möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch missbräuchlich eingesetzt werden können. Aber hier geht es um konkrete und unmittelbare Hilfe – darum, Menschen ihr Leben und ihre Heimat retten zu lassen.“ Moral, so Rühe, mache sich am Menschen fest. Und das bedeute, dass man niemanden allein lässt, der an Leib und Leben bedroht ist.

In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Politiker eine rasche und aktive Hilfe und Integration der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Diese Menschen kommen nicht nach Deutschland, um von unserem Wohlstand zu profitieren. Sie kommen, weil sie aus ihrer Heimat fliehen müssen. Und sie sind, wenn sie bei uns bleiben, leistungswillig und gut integrierbar. Deshalb sind wir alle gefordert, hier alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Menschen zu helfen.“

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