Schlagwort-Archive: China

Spitzwege aus dem Kopf eines Bürgerlichen

sw01-cover 10-7

Ab sofort im Handel oder direkt beim Verlag:

Spahns SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen.

28 Essays und Lyrik zu überwiegend zeitkritischen und politischen Themen in der Tradition des Bürgertums.

Band 1 – 14,80 € Paperback

Editoral : SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen
Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
:tragodia edathy
Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Russlands Schwäche ist eine verspielte Chance – eine Skizze zu Russlands Krise

von Torsten Kurschus

Wieder einmal ist der Rubel im Keller, so unterirdisch wie die Rohstoffe, auf denen er fußt.
Dass der Rubel so schwach ist, weil er am niedrigen Ölpreis zu kleben scheint, birgt auf den ersten Blick viele Vorteile für das Land – auch wenn die Menschen dort das sicher anders sehen. Da Importe sehr viel teurer werden, gibt es die Orientierung auf eigene Produkte, was für die Landwirtschaft und Teile des Maschinenbaus und einige andere Industriezweige ein Segen sein kann, wenn die Nachfrage auf inländische Produkte ausweicht. Das könnte gerade im russischen Maschinenbau und der chemischen Industrie längst überfällige Innovationen fördern und ebensolche zivilen Projekte zumindest für den eigenen Markt befähigen. Beispielhaft sei der am Moskauer Sparc-Center entwickelte 8-Core Elbrus-Prozessor genannt, der zwar mit keinem Intel/AMD/Sun-Gegenstück konkurrieren kann, aber für die Verwaltung und den Hausgebrauch völlig ausreicht. Damit ist die Abhängigkeit vom westlichen Markt geringer geworden und kann nun mehr Drive entfalten, so die heimische Verwaltung modernisieren helfen.

Ähnliches gilt für die Tourismusindustrie, die von der erzwungenen Binnenorientierung profitieren könnte. Aber – wer will heute schon auf der Krim Urlaub machen? Die Nachfrage ist gleich Null. Und dieses gilt auch für den Export. Außer Waffen gibt es kaum exportfähige Produkte. Selbst Yotaphone, EL-Lada und die in Russland produzierten Passagierflugzeuge und Schiffe haben es auf dem Weltmarkt schwer. Gäbe es da etwas, was nur im Ansatz international gefragt wäre, könnte die Währungsschwäche dazu beitragen, Russland zu konsolidieren – so wie dieses in anderen Billiglohnländern der gängige Weg ist. Russland – ein Billiglohnland? Mit dem russischen Selbstverständnis ist diese Vorstellung kaum zu vereinbaren.

Das Bargeld geht aus

Ein weiteres, fundamentales Problem ist das drastische Schrumpfen der Währungsreserven. In Kombination mit der enormen Korruption steht hier ein Block der Unbeweglichkeit, der jede Investition und Innovation verhindert. Verstärkt wird der so erzeugte Niedergang durch den nicht zu unterschätzenden Kapitalabfluss. Er zeigt nicht nur auf dem Konsumentenmarkt verheerende Wirkungen.

Das wird sich nicht ändern, und die Oberschicht will ihre hart und sauer erklauten Dollar eben genau dort ausgeben, wo die staunende Welt zuschauen kann. Und nicht in einem wenig mondänen, russischen Pseudo-San-Trop unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Denn zu schweigen von den Oligarchen, sind es vor allem die Oligarchengattinnen und -gespielinnen, die alles andere als auf das russische Inland fixiert sind.

Es ist abzuwarten, wie lange Russlands Währungsreserven noch reichen, um die Scharade aufrecht zu erhalten. Offensichtlich ist die Lage deutlich dramatischer als Russland es glauben lässt. Um mindestens 200 Mrd. Dollar sind die Währungsreserven seit dem Krim-Abenteuer gesunken – und sie sinken kontinuierlich weiter. Kurzfristige Erholungen bleiben trendgebunden und sind temporäre Ausreißer. Der aktuelle Stand im Herbst 2015 liegt bei noch 313 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Währungsreserven der Bundesrepublik liegen bei knapp 200 Mrd. Dollar. Statt die früher gigantischen Reserven von über 500 Mrd. Dollar für eine grundsätzliche Modernisierung auszugeben hat Putin versucht, mit den Summen, die seine Klauwirtschaft übrig gelassen hat, Weltwährungsmacht zu spielen. Und ist gescheitert. Bezeichnend ist, dass das russische Lewka–Kreditkartensystem, das nach dem Gesetz „Über das nationale Zahlungssystem“ von 2015 im Binnenland verpflichtend ist, zwar als ernster Angriff auf Master und Visa gesehen werden kann, doch lässt selbst eine bezielte Kooperation etwa mit CUP (China) und JCB (Japan) die russischen Kunden in der westlichen Welt nicht autarker werden.

Auch langfristig wird die Einkunftsseite Russlands nicht besser werden. So ist der Iran zurück auf der internationalen Bühne des Energieumschlags und wird künftig noch mehr Öl exportieren – mehr als selbst der OPEC lieb ist. Falls es im arabischen Raum in den nächsten Jahren eine Konsolidierung geben sollte, wird die Lage noch dramatischer und lässt einen weiteren Preisverfall erahnen, der nur künstlich oder mit Einsatz von Gewalt gestoppt werden kann. Russland setzt nun strategisch auf die Erderwärmung und damit auf Rohstoff-Felder in den Weiten Sibiriens, die es hofft im derzeitigen Permafrostboden ausbeuten zu können. Ein weiteres Feld des Kampfes um Rohstoffe ist die arktische Zone – er hat längst mit harten Bandagen begonnen.

Man stelle sich dabei vor, was dieses für die Weltwirtschaft und die planetare ökologische Situation bedeutet. Die dann noch tieferen Preise der Rohstoffe konkurrieren  schon seit Jahren in einzigartiger Weise gegen Zukunftstechnologien und Fracking, was nicht nur die Preisschraube weiter nach unten dreht, sondern geradezu zum Verschleudern der Ressourcen an Energiehunger-Nationen wie China und Indien einlädt. Das sind keine guten Aussichten – nicht für Russland und nicht für die anderen Staaten dieses kleinen Planeten Erde. Ganz  abgesehen von der in jeder Hinsicht ernst gemeinten militärischen Drohung Russlands an die arktischen Anrainerstaaten.

China – vom Partner zum Angstgegner

Russland wird alle verfügbaren Mitteln einsetzten um seine Militärwirtschaft als Geldquelle voranzutreiben. Der Kampfpanzer T-14 Armata und der Luftüberlegenheitsjäger Suchoi T-50 müssen dringend einsatz- und marktfähig gemacht werden. Das würde schnelles Geld bringen und Russland im globalen Spiel noch einmal zumindest zeitweise auf dem Weltwaffenmarkt nach vorn katapultieren. Aber: Der T-14 ist aller Propaganda zum Trotz noch nicht einmal bis zur Einsatzfähigkeit entwickelt, geschweige denn auf seine Funktion ernsthaft getestet. Da fehlen locker fünf bis acht Jahre – und gebaut werden müssen nicht nur der Panzer, sondern vor allem seine Produktionsanlagen auch erst einmal.

Der Suchoi T-50 Jäger ist derart spezialisiert, dass er angesichts der ausgereiften F-22 der amerikanischen Konkurrenz trotz bester Tarnkappeneigenschaften kaum auf Kundschaft hoffen darf. Denn für den Bodeneinsatz, wie der Allzweckabfangjäger F-35 oder der Eurofighter, ist dieser Flieger nicht geeignet und muss für den internationalen Markt erst neu konzipiert werden. Das braucht selbst in einer gelenkten Marktwirtschaft Jahre. China dürfte daher als ursprünglich bezielter Kunde ausfallen. Die seinerzeit verkaufte Totalkonversion des russischen T-15 in den chinesischen Stealthfighter Chengdu J20 ruft übrigens noch heute im Kreml Übelkeit hervor. Ähnliches gilt für die Raumfahrtträgerrakete Chang Zheng und des Raumfahrtmodul Shenzhou 7. Sie sind allesamt Kopien des Sojus-Programmes – und man hätte nach den T-15-Erfahrungen wissen müssen, wie China funktioniert. Nun hat Russland – allen offiziellen Freundschaftsbekundungen zum Trotz – vor China reale Angst – berechtigte Angst.

Verpulverte Investitionen

2007 wurde in Russland ein Investitionsprogramm für die Entwicklung der zivilen Luftfahrt beschlossen. Investitionsvolumen über 250 Mrd. Dollar. Eine schier unvorstellbare Summe für ein am Ende festzustellendes Nullergebnis. Der „Superjet“ 100 (Suchoi) fliegt nach seinem Crash bis heute nicht mehr regulär und liegt wie Blei in den Verkaufsregalen.

Wollte Russland endlich die unverzichtbaren Investitionen in die Erweiterung der Verkehrs- und IT-Infrastuktur anschieben, um endlich auch die eigenen Binnenregionen leistungsfähig anzuschließen, wären auch hier geschätzte 100 Mrd. Dollar notwendig. Um die Leistungsfähigkeit der Regionen dann als Pferdestärken auf die Straße zu bringen, wären weitere Milliarden aufzubringen.

Der Militärkomplex

Russlands industrieller Schwerpunkt liegt seit Sowjetzeiten im sogenannten militärisch-industriellen Komplex. Militärstrategisch betrachtet benötigt Russland in seiner Offensivstrategie dringend eine Seeoffensivwaffe, wie sie die zwei nun von Frankreich nicht gelieferten Hubschrauberträger Mistral sein sollten. Zwar verfügt Russland über deren Baupläne – zum Bau aber ist es gegenwärtig nicht fähig. Hinzu kommt die dringend notwendige Umrüstung von Teilen der russischen strategischen U-Boot-Flotte und nicht zuletzt der Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems, denn die Abhängigkeit vom amerikanischen GPS ist den Russen nur allzu gegenwärtig und das im Entstehen befindliche, europäische Galileo-System angesichts Russlands Globalstrategie keine Option.

Im Krieg der schon gegenwärtigen Zukunft, dem  Cyberwar, muss Russland ebenfalls noch viel investieren, um Anschluss an die Technologien der USA, Israels und Chinas zu finden.

Im Syrien-Abenteuer würde Russland gern seine letzte externe Militärbasis in Tartus ausbauen. Um an seiner Offensiv-Fähigkeit und -Bereitschaft keine Zweifel aufkommen zu lassen, stehen weitere externe Basen bei Verteidigungsminsiter Schoigu ebenso ganz oben auf der Wunschliste wie künftige, externe Militäroperationen in den bestehenden oder zu schaffenden Krisenregionen dieser Welt. Da wäre es natürlich schon aus Prestigegründen wünschenswert, den Suchoi-SuperJet100 endlich zuverlässig in die Luft zu bringen – woran trotz immer knapper werdender Mittel fieberhaft gearbeitet wird.

Doch damit ist abgesehen von unbedeutenden Kleinprojekten der Rahmen der Möglichkeiten der russischen Volkswirtschaft, substanzielle wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, erschöpft.  Nicht nur deshalb hat der auch in diesem Beitrag überproportioniert erscheinende Militärisch-Industrielle-Komplex in Russlands Wirtschaft tatsächlich nicht nur in der Wahrnehmung des Kremls, sondern tatsächlich diese überbordende Bedeutung. Russland ist ein Militärstaat, der durch, von und für das Militär existiert. Mit Ausnahme jener kurzen Phase Jelzinscher Marktöffnung hat sich daran seit Sowjetzeiten nichts geändert.

Für Innovationen in die Zivilwirtschaft bleibt kein Platz. Nicht nur, weil Russland zu schwach ist oder zu wenig Ressourcen hätte, sondern einfach, weil es zu keinem Zeitpunkt über das verfügt hätte, was unter Innovationsklima verstanden wird. Rusland hat nicht nur nichts, das  attraktiv genug wäre, um kreative Geister und verrückte Köpfe, die etwa das große Google-Glück genießen, anziehen zu können und zu halten. Statt dessen findet der Brain-Drain unaufhörlich statt. Denn Ideen kann man eben nicht befehlen – die Gedanken sind frei. Auch jene der leider zu wenigen russischen Kreativen – etwas, das der KGB-Mann Putin nie begriffen hat und nie begreifen wird.

Russlands Ende der Fahnenstange

Wollte Russland allein die militärischen Projekte seiner Ambitionen realisieren,  würde dieses die russischen Devisenreserven erschöpfen, bevor es zu tragfähigen Ergebnisse käme, die der Regierung oder gar der Gesellschaft zu mehr nutzen als zu Potemkinschen Dörfern.

Legt man den globalen Anspruch Russland zu Grunde, wie er durch offizielle Verlautbarungen des Kreml und nahestehender Medien wie Dmitri Kisseljow von Rossija1 definiert wird, und orientiert man sich an Vergleichsprojekten aus der westlichen Welt wie F35, Mistral und ähnlichem, so liegt der unmittelbare Bedarf Russlands, um seine Investitionswünsche zu realisieren, bei weit über 600 Mrd. Dollar. Hierbei sind die technischen Erschließungskosten etwa Sibiriens und der Tundra sowie des arktischen Raumes noch nicht berücksichtigt. Diese sind locker auf weitere, mehrere hundert Milliarden Dollar zu veranschlagen, sodass wir uns einem unvorstellbare Finanzmittelbedarf von bald einer Billion US-Dollar nähern.

Für die USA oder selbst China wären solche Beträge noch leistbar, obwohl beide Länder selbst unter heftigem Finanzdruck stehen. Die USA immerhin könnten mit dem Bonus der auf seine Produktivität bezogenen Kreditwürdigkeit solch eine Aufbauleistung in etwa 20 Jahren stemmen.  Zur Erinnerung: Deutschland hat etwa diese Summe für die deutsche Wiedervereinigung in vergleichbarer Zeit geleistet (wobei die damals vereinbarten Milliardenzahlungen an Sowjet-Russland nicht eingeschlossen sind). Und während es Länder wie Polen und die baltischen Staaten geschafft haben, in der knallharten westlichen Wirtschaft erfolgreich anzukommen, schafft es Russland bis heute nicht, seine wirtschaftlichen Chancen und Möglichkeiten wahrzunehmen.

Die Russische Stagnation basiert auf seiner schon im Binnenfluss verankerten, irrationalen Wahrnehmung seiner selbst in Medien, die kein schnelles Internet benötigen, weil die kyrillisch-sprachige (russisch-niederländische) Suchmaschine Yandex (ein Mix aus dem russischen „Ja“= „ich“ und „index“) genau die Ergebnisse ausspuckt, die erwartet werden. Währenddessen ideologisiert sich die dumm gehaltene russische Jugend wie zu Sowjetzeiten in Freund-Feind- und Schwarz-Weiß-Malerei, organisiert Hexenjagden, die selbst die Inquisition nicht geduldet hätte. So entwickeln sich Ideologien, nicht aber gesellschaftliche Ideen, die ein Land wirtschaftlich und gesellschaftlich voran bringen.

Der russische Savant einer irrealen Scheinrealität

Russland hat die Welt nie verstanden. Aber es ist Meister darin, sich darüber zu beschweren, dass die Welt es nicht versteht oder verstehen will.

Die russischen Antworten liegen heute in den Dugin-gerechten „Lehrbüchern“, die unkritisch Bilder einer unwirklichen, niemals gewesenen Vergangenheit episch aufleben lassen. Fortschritt als menschliches Streben und technologisches Weiterkommen hat in dieser Welt aus national überhöhter Mystik keinen Platz und keinen Wert.

Da es deshalb mehr als unwahrscheinlich ist, dass Russland auch nur einen winzigen Schritt in Richtung einer progressiven zivilisatorischen und kulturellen Entwicklung voran kommt, pflegt es nicht nur verbal mit liebevollem Stolz seine Atomwaffen. Es ist mittlerweile naheliegend, dass dieser Umstand zu einer mentalen Fokussierung des in jeder Hinsicht schwächelnden Riesenlandes geführt hat, die eine über sich selbst hinaus gehende Weltsicht vermissen lässt und mit dieser Binnenwahrnehmung vorbei an jeder Realität das eigene Volk infiziert.

Die Rohstoffabhängigkeit wird sich dabei ebenso wenig ändern wie sich die russische Produktivität in den letzten Jahren verbessert hat. Deshalb wird es selbst dann, wenn der Rubel kurzfristige Erholungspausen einlegt, keine strukturellen Veränderungen oder Verbesserungen geben. Das fundamentale Strukturproblem wird nicht gelöst werden, sondern weiter kumulierende Probleme erzeugen, während die Weltwirtschaft gemessen am BIP Russland weiter davon läuft. Inzwischen liegt der Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts bei 3,8 Prozent. Trotz der Absenkung des Leitzinses zu Anfang dieses Jahres konnte nicht verhindert werden, dass die Inflationsrate permanent ansteigt. Kalkuliert waren 14 Prozent – jetzt liegt sie bereits bei über 17 Prozent. Das ist mehr als eine kalte Enteignung. Das ist ein Indikator für ein allumfassendes Staatsversagen, wie es sonst nur Krisenstaaten bescheinigt wird. Zwar hatte die russische Regierung 2014 noch mit deutlichen Steuervergünstigungen,  erheblichen staatlichen Stützungen für Großkonzerne und mit massiven Rubelkäufen durch die Staatsbank ohne Erfolg versucht, diesen Umstand abzuwehren – doch erfolglos, wie die aktuellen Zahlen belegen.

Wollte Putin, wollte Russland seinen Weg in den failed state abwenden, müsste sich das Land ein gigantisches Refomkonzept auferlegen, das nicht nur auf der von Putin vollmundig angekündigten Diktatur des Rechts basierte, sondern auch die zahlreichen Demokratiedefizite, die im Investitionsklimaindex eingepreist sind, etwas auffangen können. Davon aber ist die Realität weit entfernt und der Wille zur Veränderung der Zivilgesellschaft ist weder gewollt noch stünde er gar in Aussicht. Dieses im Einzelnen zu beschreiben überspannte den hier gesteckten Rahmen, doch sollen einige Punkte skizziert werden.

  • Die Durchsetzung des Rechtsstaats mit einer umfassenden Rechts- und Gerichtsreform sowie die Neubesetzung der Gerichte (wie auch immer das geregelt wird – da lassen sich Anleihen bei anderen ehemals sozialistischen Staaten wie Polen nehmen) und einer verbindlichen Appellationsmöglichkeit bei internationalen Gerichten.
  • Die Korruptionsbekämpfung durch autonome, parlamentarisch und außerparlamentarisch kontrollierte Gremien.
  • Eine für das gesamte Land verbindliche Verwaltungsreform mit dem Ziel der Verbindlichkeit von Aussagen, Verfahrensabläufen und Modernisierung auf elektronischer Basis mit Prozessverfolgung und dem absoluten Ziel Bürokratieabbau und Schaffung von Transparenz aller Verwaltungsprozesse.
  • Die Entwicklung der Schlüsselindustrien als Wachstumsmotor ohne dauerhafte Subventionierung, vorrangig
    – Telekommunikations- und iTechnologien
    – Land- und Forstwirtschaft mit global wachsender Bedeutung
    – Zivile Luftfahrtindustrie (Suchoi , Tupulev und Iljuschin)
    – Investition in die Rohstofferschließung
    – Wertschöpfung nach der Gewinnung mineralischer Rohstoffe durch Veredelung
    – Life und Health Sciences sowie Health Economy und damit verbunden
    – Chemische Industrie über den Grundlagenbereich hinaus
    – Logistik im Luft- und maritimen Transportwesen als Drehscheiben bis hinein in das arktische Areal.
  • Energetik wird im Kraftwerksbau von Nuklearanlagen ein ausbaufähiges Thema bleiben. Dazu müssten erwartet 50-100 Milliarden investiert werden, um das notwendige Know-how in das Land zu holen und zu verhindern, dass das Geld in Bürokratie und Management versickert, sondern tatsächlich bei den Projekten ankommt.
  • Die Entflechtung von Militär- und Staatsindustrie.
  • Ein Freihandelsabkommen mit der EU.
  • Die Harmonisierung von Hochschul-Curricula und Abschlüssen zur gegenseitigen Anerkennung zumindest innerhalb Europas und damit auch ein zivilgesellschaftlich orientiertes Schulprogramm mit einer undogmatischen und unideologisierten Schulbildung auch im geisteswissenschaftlichen Bereich.

Fazit

Der Gesamtzustand Russlands befindet sich ökonomisch in einer mehr als kritischen Situation. Das Schwinden der Währungsreserven, fehlende Innovation und Produktivität, Kapitalabfluss, Brain-Drain und verfallende Rohstoffpreise und eben auch eine aliberale politische Kultur lassen vorerst keine Besserung erwarten. Gleichzeitig beschädigt der Infrastrukturstau und die Vereinseitigung der politischen Ideenlehre die Attraktivität des Landes zunehmend weiter. Letztlich ist auch die Währungsstärke an die vermutete und erwartete Produktivität eines Landes gekoppelt, was zwangsläufig dann in eine kritische Situation führt, wenn wie in Russland der Wirtschaftsfaktor der Urproduktion eine derart übermächtige Rolle spielt.

Da eine Reformagenda gerade auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsfreiheit und prozessorientierter Verwaltungsoptimierung basieren muss, sind  Zweifel berechtigt, dass die aufgezeigten Ziele einer unverzichtbaren Agenda auch nur ansatzweise angegangen werden können. Dieses liegt vorrangig darin begründet, dass die dort agierenden Kräfte fest zum System Putins gehören, welches sich damit selbst enthaupten müsste. Russland wird dennoch weder durch wirtschaftliche noch durch militärische Sanktionen kollabieren. Dazu ist das Land zu groß und die Duldungsfähigkeit der Menschen ist derart leidgeprüft, um nicht immer weiter getrieben werden zu können.

Weil das Land immer unattraktiver für Ideen und kreative Gedanken wird, wird Russland mit dem Sytem Putin den Anschluss an die Weltspitze nicht schaffen. Auch steht nicht zu erwarten, dass Russland den erneuten Sprung von der Diktatur zur Zivilgesellschaft über die Konversion  von der Militär- zur Zivilwirtschaft schaffen kann, solange das System Putin besteht. Ursachen  dafür sind neben der Putinschen Kleptokratie die gezielte Polarisierung der Gesellschaft.

Dabei hätte das heutige Russland alle Chancen, sich in seiner Situation neu aufzustellen, wenn es sich als Entwicklungsland begreift, dem niedrige Rohstoffpreise und Währungsstand sowie  eine zwar korrupte, aber strikt organisierte Verwaltung ohne wahrnehmbare politische Opposition alle Chancen böten, die Runderneuerung zu wagen. Russland aber wird diese Chancen nicht nutzen können, weil es den Stellenwert seines Selbstbildes und seines Selbstverständnisses höher stellt als das Wohl von Land und Volk. Und weil sich die Oligarchen und die Putingetreuen mit jeder dieser notwendigen Reformen, die Russlands Zukunftsfähigkeit verbessern könnten, nach ihrem Selbsterleben selbst beraubten. So steht sich Russland mit seinem Putin-gesteuerten Kreml selbst im Weg zu einer Zukunft, in der Russland endlich nicht nur zeigen könnte, zu was es in der Lage ist, sondern auch ein geachteter und gleichberechtigter Partner der anderen Nationen dieser Welt werden könnte – etwas, das nach 1990 auf die Schiene gesetzt zu sein schien und das die Altkader des KGB mit ihrem scheindemokratischen Frontmann Putin radikal zum Entgleisen gebracht haben.

Auf Basis einer Erstveröffentlichung bei HaOlam am 24. 10. 2015

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf folgende Beiträge:

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/syrien-planlos-in-die-katastrophe/

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/putins-plaene-fuer-syrien-und-warum-merkel-mitspielt/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/05/08/faschismustheorie-und-der-faschistische-totalitarismus/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/04/01/putins-ungewolltes-signal-an-das-reich-der-mitte/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/03/04/putin-mensch-und-macht-psychogramm-eines-strasenjungen/

Neue Aspekte – Ein Geleitwort zu „Nomonhan 1939“

Mit der Schenkung des ihm unbekannten Sibirien an die Kaufmannsfamilie Stroganow leitete Iwan 4, der Schreckliche, im Jahr 1558 die europäische Kolonialisierung Nordasiens ein. Es war dieses die Zeit, in der Europa ansetzte, im wahrsten Sinne des Wortes den Globus zu übernehmen.
Die Spanier hatten nach der Wiederentdeckung des amerikanischen Kontinents ihren Vernichtungsfeldzug gegen die mexikanische Bevölkerung abgeschlossen und damit begonnen, den südlichen Halbkontinent zu überrollen. Gleichzeitig sicherten sich die Portugiesen ihre Brückenköpfe in Südamerika und auf den Seewegen nach Hinterindien.
Das kleine Holland stand kurz davor, in die vorderste Reihe der kolonialen Eroberer zu treten, England musste bis zur Vernichtung der spanischen Armada warten, um selbst die Führungsrolle auf den Weltmeeren zu übernehmen. Frankreich sicherte sich die Mündungen der großen Flüsse an der nordamerikanischen Atlantikküste, englische Aussiedler traten in unmittelbarer Nachbarschaft dazu in die Konkurrenz zu einheimischen Stämmen und Staaten.
Das Heilige Römische Reich, über Jahrhunderte die dominierende Macht auf dem europäischen Kontinent, schwächelte nicht nur angesichts der anhaltenden Expansion islamischer Türken auf dem Balkan und in Zentralsüdwesteuropa, sondern war mit den Folgen der Lutherschen Reformation derart beschäftigt, dass die wenigen Versuche überseeischer Stützpunktbildung kaum ins Gewicht fielen. Mit dem ersten wirklichen Weltkrieg im 17. Jahrhundert, der neben den Kriegsschauplätzen in den Kolonien maßgeblich auf deutschem Boden ausgefochten wurde, schied Deutschland aus den Reihen der imperialen Mächte für die folgenden rund 250 Jahre aus.
Und Russland? Die in Westeuropa immer als rückständig wahrgenommene Großmacht Osteuropas beteiligte sich nicht am Wettrennen um überseeische Stützpunkte und Ausbeutungsquellen. Warum auch. Es konnte seine kolonialen Interessen unmittelbar vor der eigenen Haustür befriedigen. Nach der Sicherung des Zugangs zur Ostsee gegen Schweden und das Großfürstentum Litauen und Polen standen in Europa nun ernstzunehmende Gegner bereit, deren Unterwerfung unendlich viel Mühe gekostet hätte.
Anders im Osten und Süden. Das Gebiet jenseits des Ural war dünn besiedelt. Die dort seit Ewigkeiten lebenden asiatischen Völker waren nicht staatlich organisiert – sie waren, wie die Steppenindianer oder später die Aborigins Australiens, keine Gegner. Im Süden, hinein in den islamisch geprägten Kaukasus und die zentralasiatischen Steppen, stellte sich die Situation etwas anders dar. Zwar waren die Mongolenreiche, die noch im Mittelalter Europa in Angst und Schrecken versetzt hatten, implodiert, doch waren die Tartaren ebenso wie die Kaukasier immer noch auf ihre Unabhängigkeit bedachte Stämme. Der russische Imperialismus sollte sie einen nach dem anderen entweder vernichten, vertreiben oder unterwerfen. Im Süden endete Russlands Kampf um Kolonien erst am massiven Widerstand der ebenfalls imperialistischen Türken. Im fernen Osten endete er jenseits der Beringsee. Russland stieg so – von seinen westeuropäischen Konkurrenten weitgehend unbemerkt – in die erste Liga der Kolonialmächte auf.
Während die Europäer ihre Kolonien entweder durch Unabhängigkeitsbestrebungen oder durch Erschöpfungskriege untereinander verloren, konnte Russland seine kolonialen Eroberungen nach Osten und Süden weitgehend erhalten und sie als Provinzen an das eigentliche Kernland angliedern. Der Vorteil eines interritorialen Kolonialreichs gegenüber einem exterritorialen liegt auf der Hand und sollte im einundzwanzigsten Jahrhundert dazu führen, dass als europäische Macht lediglich Russland noch als koloniales Imperium zu betrachten ist.
Doch auch die Expansion nach Osten verlief nicht gänzlich ohne Kampf. Erst mit China, dann mit Japan traten den Osteuropäern zwei asiatische Mächte entgegen, die – jede für sich und am Ende gegeneinander – vergleichbar kolonialen Charakter hatten wie das zaristische Russland. Während die Han-Chinesen in der Unterwerfung asiatischer Nachbarvölker sein der Antike erprobt waren und im ausgehenden neunzehnten sowie im zwanzigsten Jahrhundert eine Schwächephase zu überwinden hatten, wurde das seit dem Mittelalter in splendid isolation erstarrte Japan durch den Kapitalimperialismus der englisch geprägten Nachkommen der europäischen Kolonialisten Nordamerikas förmlich in seine Expansion gestoßen.
Als vielleicht bester Schüler Europas begannen die Söhne Nippons zum ausgehenden neunzehnten Jahrhundert mit der Kolonisierung der noch chinesisch dominierten Gebiete jenseits des Japanischen Meeres. Japan trat gleichsam das koloniale Erbe Chinas an und erhielt damit auch den Konflikt mit den osteuropäischen Imperialisten, der bis auf den heutigen Tag nicht beendet ist. Ging die erste Runde in diesem Konflikt unzweifelhaft an Japan, das 1904 und 1905 dem Zarenreich eine seiner vielleicht größten Niederlagen zufügte, so herrschte in den Jahren von 1922 bis 1945 ein Art Pattsituation des gegenseitigen Belauerns. Mit der Niederlage im pazifischen Krieg sah das nunmehr als Sowjetunion auftretende Kolonialreich Russland die Chance gekommen, frühere Verluste an Japan wett zu machen und annektierte in einem blutigen Feldzug mit über 8.000 Gefallenen auf sowjetischer Seite die 1905 an Japan abgetretene Südhälfte der nördlich Japans gelegenen Insel Sachalin ebenso wie die Sachalin vorgelagerten Kurillen, die im Sankt Petersburger Vertrag von 1875 völkerrechtlich an Japan gegangen waren, wohingegen sich seinerzeit die Russen die Hoheit über die gesamte Insel Sachalin gesichert hatten.
Es ist unnötig darauf hinzuweisen, dass weder bei der Festschreibung der Einflussgebiete 1875 noch bei der Abtretung 1905 und schon gar nicht bei der Besetzung 1945 die ortsansässige Bevölkerung nach ihren Wünschen und Vorstellungen gefragt wurde. Insofern bleibt die Feststellung richtig, dass all diese Vereinbarungen als fragwürdige Machtdurchsetzungen kolonialer Fremdherrschaft zu betrachten sind, wenngleich zumindest auf den Südkurillen unstrittig eine japanische Bevölkerung anzutreffen ist.
Zwar verzichtete Japan 1951 in einem Friedensvertrag auf Sachalin und die nördlichen Kurillen – die Frage der südlichen Kurillen blieb jedoch damals wie heute umstritten und stellt einen ständigen Reibungspunkt zwischen Russland und Japan dar.
Die hier erstmals veröffentlichte Abhandlung von Marcus Kurschus beschäftigt sich mit einem kurzen Zeitfenster und einem speziellen Aspekt des seit dem neunzehnten Jahrhundert währenden Kolonialkonflikt zwischen Russland und Japan, der angesichts der alles dominierenden Ereignisse der weltweiten Waffengänge zwischen 1939 und 1945 lange Zeit in den Hintergrund des Interesses gerückt war. Der Kampf um Nomonhan, der zeitgleich zu den Vorbereitungen des deutschen Überfalls auf Polen stattfand, ist nicht nur unter dem Aspekt der kolonialen Konkurrenz zweier Imperien, die sich auf fremdem Territorium um die Vormachtstellung streiten, interessant; er zeigt bereits zu diesem frühen Zeitpunkt Tendenzen der militärischen Kriegsführung auf, die in den Folgejahren maßgeblich zu Erfolg und Misserfolg aller Beteiligten am Weltenbrand beitragen sollten. Hinzu kommt der Aspekt der Interaktion der scheinbar verbündeten Mächte Deutschland und Japan. Wer sich mit der Abhandlung Kurschus‘ befasst, wird am Ende zu der Feststellung kommen können, dass der zwischen Molotow und Ribbentrop verhandelte Deutsch-Sowjetische Nichtangriffspakt in seiner Konsequenz ein entscheidender Beitrag zum Sieg der Roten Armee über die Deutsche Wehrmacht gewesen sein kann. Denn er signalisierte den scheinbar verbündeten Japanern die Bereitschaft der Deutschen, sich zu deren Lasten über die Interessen der Verbündeten hinwegzusetzen. Hätte Japan bei einem kriegerischen Konflikt 1939 nur erfolgreich sein können, wenn Deutschland im Westen Russlands eine zweite Front eröffnet hätte – ein Szenario, das zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen oder eingefordert wurde −, so zeigt der Ablauf der Geschichte, dass der deutsche Angriff auf die Sowjetunion letztlich auch deshalb scheiterte, weil nunmehr Japan nicht bereit und wohl auch nicht mehr in der Lage war, mit einer zweiten Front sowjetische Kräfte zu binden.
Da es in der Deterministik der Geschichte ein Was-wäre-wenn nicht gibt, ist es müßig darüber zu spekulieren, ob der Krieg von 1939 bis 1945 anders verlaufen wäre, hätten Deutschland und Japan die Sowjetunion bereits 1939 oder auch erst 1941 in die Zange genommen. Festzuhalten bleibt, dass der Pakt zwischen den beiden europäischen Diktatoren diese Möglichkeit verhindert hat. Ob dieses Stalin und seiner Camarilla in dieser Tragweite bereits 1939 bewusst war, muss dahingestellt bleiben.

© 2014 FoGEP/SPAHN

Marcus Kurschus: Nomonhan 1939 – zu beziehen über order(at)fogep.de für 12,80 € zzgl. Versandkosten

„Bündnisverteidigung ist Landesverteidung“

Ex-Bundesverteidigungsminister Rühe fordert ein Umdenken in der europäischen Verteidigungspolitik

 

Auf einem seiner selten gewordenen Auftritte vor ausgesuchtem Publikum warf Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Abend des 4. November 2014 in Harburg den Deutschen und der NATO falsche Ansätze in der gemeinsamen Verteidigungspolitik vor. In einem Vortag, der sich mit allen Aspekten aktueller Krisenpolitik beschäftigte, forderte der CDU-Politiker in der Flüchtlingspolitik insbesondere gegenüber jenen Menschen aus Syrien und Irak mehr Einsatz und Hilfsbereitschaft. Doch auch die Deutsche Internationale Politik blieb nicht ausgespart. So verlangt Rühe von der EU erheblich mehr Einsatz, um den Willen der Ukraine nach Westanbindung zu unterstützen. Im Folgenden als Gedächtnisprotokoll eine kurze Zusammenfassung seiner Kernaussagen.

 

Seinen Vortrag begann Rühe mit einer Selbstkritik. 1990 hätten die Politiker der westlichen Staaten – ihn selbst eingeschlossen – von einer Art „Ende der Geschichte“ geträumt. Mit dem Untergang der Sowjetunion schien eine Phase der Freiheit und Demokratie angebrochen zu sein, Mitleid hätte man damals mit nachfolgenden Politikergenerationen gehabt, die „bestenfalls noch an ein paar Stellschrauben würden drehen können“. Doch man sei einer eklatanten Selbsttäuschung aufgesessen, die spätestens mit 9/11 wie eine Blase zerplatzt sei.

Die stabsmäßig vorbereiteten Angriffe auf Ziele in Washington und New York hätten nicht nur die USA tief getroffen – sie seien eine Cäsur der Weltpolitik gewesen. „Selbst damals mächtige Staaten wie das Dritte Reich oder Japan waren im Krieg außerstande gewesen, Ziele im amerikanischen Kernland anzugreifen.“  Der Al-Qaida-Angriff habe daher Selbstverständnis der USA getroffen. Für ihn als Harburger sei es besonders erschreckend gewesen, dass diese Angriffe ausgerechnet im Süden der Hansestadt Hamburg geplant worden seien. „Wenn heute Kritik an der Politik der amerikanischen Sicherheitsdienste kommt, dann muss man sich trotz mancher Auswüchse vor Augen halten: Die deutschen Dienste hatten seinerzeit komplett versagt. Wer also will es den Amerikanern nach diesem Versagen ernsthaft verübeln, auch in Deutschland nach potentiellen Gefahren zu spähen?“

Aufgaben der NATO

Die NATO stehe nicht zuletzt in Folge dieser neuen Qualität möglicher Angriffe auf die demokratischen Staaten vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die Bundesrepublik stellen müsse. Zur Zeit des Kalten Krieges sei die Bundesrepublik Frontstaat gewesen. „Damals galt für die Deutschen: Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung. Heute hat Deutschland erheblich an strategischem Wert eingebüßt – mehr noch aber gilt nun auch für Deutschland das, was damals für Kanada, Frankreich oder Holland gegolten hat: Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung.“

Das Grundprinzip müsse weiterhin gelten: Wo immer ein Land der NATO angegriffen werde, muss das Bündnis gemeinsam gegen diesen Angriff vorgehen.  Dabei, so Rühe, sei der Angriff eben nicht mehr auf einen klassischen Krieg unter Staaten beschränkt. „Wir erleben im Nahen Osten wie in der Ukraine eine neue Art der Kriegsführung von Nichtstaaten gegen Völkerrechtsobjekte. Das wird bedeuten, dass die Bundeswehr künftig in vergleichbaren Fällen, sollten sie gegen ein Mitglied der NATO gerichtet sein, nicht abseits stehen kann. Deutschland muss sich der neuen Situation stellen – und die Bundesregierung wird gut beraten sein, sich dafür vom Bundestag ein grundsätzliches Mandat zu holen.“ Rühe fügte hinzu, er gehe davon aus, dass eine entsprechende Debatte im Bundestag spätestens im kommenden Frühjahr geführt werde. „Hier“, so Rühe, „ist der Bundestag gefordert. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen.“

Im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit der NATO forderte Rühe, zu mehr Arbeitsteilung zu kommen. „Die Niederlande haben keine Panzertruppe mehr. Brauchen Sie auch nicht, denn die Niederlande werden keinen Angriffskrieg  führen. Sollten für eine mögliche Verteidigung Panzerwaffen notwendig werden, so stehen dafür die Bündnispartner bereit.“ Ähnlich verhalte es sich beispielsweise mit der Luftwaffe. Es mache keinerlei Sinn, wenn beispielsweise die Tschechische Republik oder die Slowakei eine eigene Luftwaffe unterhalten. Das können andere Bündnispartner übernehmen. Dafür könnten dort beispielsweise besonders gut geschulte Gebirgsjäger vorgehalten werden. Die Zeit, in denen sich ein souveräner Staat im Bündnis über eine Allround-Armee definieren müsse, seien vorbei und würden nur unnötig Geld verschlingen. Dabei konnte sich Rühe einen Seitenhieb auf Bündnispartner USA nicht verkneifen: „Die Amis reden gern jedem noch so kleinen Staat ein, dass man über jede Waffengattung verfügen müsse. Und die dann am besten in den USA ausrüstet.“ Hier allerdings müssten die anderen Bündnispartner mehr Gewicht zeigen.

Besorgt äußerte sich Rühe zur Entwicklung der EU. Es könne nicht sein, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen könne und Deutschland lächelnd daneben stehe. Ohne Frankreich und Deutschland ist das Projekt Europa gestorben – und deshalb sei es Deutschlands Pflicht, mit seinen Mitteln den Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Auch ein möglicher Austritt Großbritanniens aus Europa sei aus seiner Sicht eine Katastrophe. „Es ist die Lehre aus zwei verheerenden Kriegen, dass Europa nur überleben kann, wenn Frankreich, Deutschland und Großbritannien vertrauensvoll und zuverlässig zusammenarbeiten.“

Russland befindet sich in einer Existenzkrise

Mit Blick auf den Ukrainekonflikt unterstrich Rühe, dass vor dem Maidan weder eine NATO-Erweiterung noch eine EU-Aufnahme geplant gewesen sei. Ganz im Gegenteil habe die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens über drei Jahre verzögert, weil sie zuvor die Freilassung von Timoschenko erwartet habe. Erst als Janucovic dann auf Druck Russlands das Abkommen offiziell platzen ließ, sei es zum Maidan gekommen. Es sei eine unsinnige Erfindung Putins, dass dieses von westlichen Geheimdiensten gesteuert wurde: „Kein Geheimdienst der Welt ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, wochenlang bei unter 20 Grad Kälte im Freien zu protestieren.“ Es sei ein Volksaufstand gewesen, der das polnische Beispiel vor Augen gehabt habe. Dem östlichen Nachbarn Deutschlands sei es dank EU-Unterstützung innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine der leistungsfähigsten Wirtschaften in der EU aufzubauen – dabei habe das Land 1990 kaum besser als die Ukraine dagestanden.. „Deshalb“, so Rühe, „können wir die Menschen in der Ukraine nun nicht im Regen stehen lassen. Es ist die Aufgabe der EU, diesem Land, das nach westlichen Werten leben möchte, den Weg dazu zu ebnen.“

Mit Blick auf Russland stellte Rühe fest, dass dieses Land gescheitert sei. Kein anderes Land der Erde orientiere sich an dem dort gelebten System. Beispielhaft für das Versagen führte er die nach wie vor fehlende Autobahn zwischen Petersburg und Moskau an. Grund: „Der Bau ist in Russland viermal so teuer wie in China oder in Deutschland. Warum? Drei Viertel der Kosten werden von Korruption verschlungen.“
Auch China sei für Russland kein wirklicher Partner. Denn anders als Russland habe China verstanden, dass es innovativ sein und Korruption verhindern muss. Und China habe verstanden, dass es alle zehn Jahre die Parteispitze austauschen müssen, um neuen Ideen Raum zu schaffen. Putin hingegen sei schon längst viel zu lange an der Macht, weshalb sich auch Russlands Problem in der Person Putin personifiziere. Dafür mitverantwortlich sei auch, dass ausschließlich funktionsfähige Demokratien das Kunststück beherrschen, Abgewählten die Sicherheit zu geben, nicht mit ihrem Machtverlust die eigene Existenz und die der Familie gefährdet zu sehen. „Putin klammert sich an die Macht, weil er ahnt, was für ihn persönlich die Folge des Machtverlustes sein kann.“ Deshalb habe sich Russland unter Putin zu einem Risiko für den Weltfrieden entwickelt. Den Gesprächsfaden zu Russland dürfe man trotzdem nicht abreißen lassen, denn „Russland wird unser Nachbar bleiben und es wird auch eine Zeit nach Putin geben“.

Dennoch und gerade deshalb werde sich die NATO – anders als Russland – wortgetreu an die zwischen den Ländern vereinbarten Verträge halten und darauf verzichten, ständige Truppen in den russischen NATO-Anrainerstaaten zu stationieren. Stattdessen müsste die Sicherheit dieser Partner durch flexiblen Einsatz aus anderen NATO-Ländern kurzfristig zu garantieren sein.

China im Dilemma

Beim Thema China erläuterte Rühe, der seit Jahren für Denkfabriken in England und den USA tätig ist, das Dilemma, in dem die Pekinger Führung angesichts der Hongkonger Proteste stecke: „Schlägt Peking die Proteste mit Gewalt nieder, ist es mit einer friedlichen Rückkehr Taiwans vorbei. Geht Peking auf die Forderungen nach freien Wahlen ein, werden demnächst die Studenten in Shanghai und Peking ebenso danach rufen.“

Unterstützung der Kurden und Flüchtlingspolitik

Völliges Unverständnis äußerte Rühe für das Zögern der SPD hinsichtlich der Waffenunterstützung für die Kurden. „Selbstverständlich kann niemand garantieren, dass die Waffen nicht möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch missbräuchlich eingesetzt werden können. Aber hier geht es um konkrete und unmittelbare Hilfe – darum, Menschen ihr Leben und ihre Heimat retten zu lassen.“ Moral, so Rühe, mache sich am Menschen fest. Und das bedeute, dass man niemanden allein lässt, der an Leib und Leben bedroht ist.

In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Politiker eine rasche und aktive Hilfe und Integration der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Diese Menschen kommen nicht nach Deutschland, um von unserem Wohlstand zu profitieren. Sie kommen, weil sie aus ihrer Heimat fliehen müssen. Und sie sind, wenn sie bei uns bleiben, leistungswillig und gut integrierbar. Deshalb sind wir alle gefordert, hier alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Menschen zu helfen.“

©2014-1104.v2 Spahn/FoGEP

 

Russlands Weg nach Osten

| Der nachfolgende Text wurde erstveröffentlicht bei http://www.historeo.de und liegt in gedruckter Form in Marcus Kurschus – Nomonhan vor. Er schildert in den wesentlichen Elementen die Kolonialisierung Asiens durch Russland | 

Der Weg des Russischen Reichs zum Stillen Ozean ist in der Geschichtsschreibung fest mit dem Namen des ersten Zaren, Iwan 4, “dem Schrecklichen“ verknüpft. 1558 überreichte er der Kaufmannsfamilie Stroganow eine Besitzurkunde über Sibirien. Und verschenkte damit ein Territorium, über das er keine Gewalt hatte.
Die Schenkung Sibiriens an die Stroganows war gebunden an die Verpflichtung, den Kontinent zu erschließen. Russland wurde zum Kolonialreich – und ist es faktisch bis in die Gegenwart geblieben. Denn anders als die westeuropäischen Mächte konnte Russland seine Kolonien unmittelbar an die Landgrenzen des Kernreichs anschließen. Der Vorteil der durchgreifenden, unmittelbaren Kontrolle liegt auf der Hand.
Zur Kolonialisierung bedienten sich die Stroganows der Kosaken. Dies waren ehemalige Leibeigene, die auf „freiem Feld“ selbstständige, militärisch organisierte Gemeinwesen – sogenannte Sotnjes – begründeten. Dem Sotnje steht ein selbst gewählter Führer vor – der Hetman oder Ataman.
Aufgabe der Kosaken war es, die russische Oberhoheit in den von ihnen besetzten Gebieten zu sichern und dabei insbesondere die tartarischen und turkmenischen Bewohner zu unterwerfen oder zu vertreiben. Den Kosaken folgten Bauern („Sibirjaken“), Fallensteller und Kaufleute. Ziel der Letzteren: Die Jagd auf den Zobel, um das wertvolle Fell dieser Marderart an den Handelshöfen Europas zu Gold zu machen.

Konquistadoren zwischen Ural und Kamtschatka

Von 1581 bis 1584 durchquerte der Hetman Jermak mit rund achthundert Gefolgsleuten Westsibirien bis zum Irtysch. Die Kosaken eroberten das tartarische Chanat Sibir und sicherten die unterworfenen Gebiete durch die Anlage einfacher Festungen, der sogenannten Ostrogs. Auf der anderen Seite des Globus festigten Spanier und Franzosen derweil ihre Eroberungen auf dem wiederentdeckten Kontinent Amerika.
1610 erreichten die Kosaken die Mündung des Jenissei, der 1619 zur Ostgrenze des Zarenreichs wurde. Bis 1640 wurden Mittel- und Ostsibirien erkundet, und 1648 erreichte Simon Deschnew ein Gewässer, das später den Namen Bering-Straße tragen würde und den asiatischen vom amerikanischen Kontinent trennt.
Mit der Gründung von Irkutsk am Westufer des Baikalsees im Jahre 1652 war auch die Jenissei-Grenze überschritten. Nur ein Jahr später erreichte Chabarow das Amur-Becken. 1679 wurde die Halbinsel Kamtschatka vom Russischen Reich in Besitz genommen. Russland war am Pazifik angekommen.
Die Okkupation der mit rund 6.000 Kilometer Länge und fast 2.000 Kilometer Breite unendlich anmutenden Weiten Sibiriens innerhalb von nur rund einhundert Jahren ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Volksstämme in diesen Landstrichen ähnlich den nordamerikanischen Indianern überwiegend in kleineren Gruppen lebten. Die großen Mongolenreiche hatten ihren Zenit längst überschritten. Die nomadisierenden Stämme waren keine ernsthaften Gegner für die europäischen Invasoren. So ähnelt das Schicksal der Sibirier in vieler Hinsicht dem Landraub, den die Einwohner des amerikanischen Kontinents über sich ergehen lassen mussten.

Die Grenzen im Süden und Osten

Erst im Amur-Becken stießen die russischen Konquistadoren auf ernst zu nehmende Gegner – die Chinesen. Der Konflikt war unvermeidlich und endete – vorerst – 1689 mit dem Vertrag von Nertschinsk. Es war der erste Vertrag zwischen einer europäischen Macht und China. Er legte den Amur als Grenzfluss zwischen Russland und dem Reich der Mitte fest.
Während der Regierung von Zar Peter dem Großen 1689 bis 1725 verlagerte sich das russische Interesse gen Westen. Doch ganz nebenbei wurde auch die Expansion im Osten fortgesetzt: So gelang Russland noch im 18. Jahrhundert der Schritt über Sibirien hinaus: Alaska, die Nordwestregion des amerikanischen Kontinents, wurde 1791 russisches Staatsgebiet. 1867 wurde es von den USA für 7,2 Millionen Dollar gekauft.
Nach dem Ende des Konflikts mit Napoleons Franzosen zu Beginn des 19. Jahrhunderts fiel Russlands Blick wieder auf die Gebiete – und Völker – im asiatischen Süden und Osten. Zwischen 1830 und 1859 unterwarf Russland die kaukasischen Völker und dehnte seinen Machtbereich bis einschließlich Armenien aus. Zwischen 1853 und 1880 wurde das Staatsgebiet zu Lasten Turkmeniens und Turkestans bis an die Grenzen von Persien und Afghanistan erweitert. Und im Fernen Osten kam es erneut zum Konflikt mit China, das schließlich gezwungen war, der Abtretung des Amur-Gebietes und der Pazifikküste vertraglich zuzustimmen.

Japan tritt auf den Plan

Ab Mitte der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts tauchte Japan aus seiner Isolation aus und wurde rasch zur ernstzunehmenden Macht in der Region – und zum Konkurrenten für die russische Expansion. 1875 tauschte Russland mit Japan die Kurilen-Inseln im nördlichen Pazifik gegen die der pazifischen Küstenprovinz vorgelagerte Insel Sachalin. Gleichzeitig wurde hier die Grundlage zum Konflikt mit einem neuen Gegner gelegt. Denn ebenso wie Russland war Japan am nördlichen China interessiert. Mit der russischen Übernahme Port Arthurs 1898 und der Besetzung der Mandschurei zwei Jahre später sah Japan seine Interessen ernsthaft bedroht.
Am 12. August 1903 überreichte der japanische Gesandte Kurino in SanktPetersburg eine diplomatische Note, in der Vorschläge zur Abgrenzung der gegenseitigen Interessen in Fernost unterbreitet wurden. Die Verhandlungen zogen sich ergebnislos bis ins nächste Jahr hin – bis schließlich der japanische Botschafter den Abbruch der diplomatischen Beziehungen erklärte. Im jetzt unvermeidlich gewordenen Krieg holte sich Russland eine der schmerzlichsten Niederlagen seiner Geschichte. Mit Kriegsende verlor es die Mandschurei und den Süden Sachalins.
1945 sah die nun von Stalin regierte Sowjetunion in der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg die Chance, das 1905 verlorene Gebiet zurück zu holen: Der Süden Sachalins wurde wieder russisch, die zwischen Japan und Kamtschatka gelegenen Kurilen wurden besetzt – Status Quo bis in die Gegenwart. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion konnten zwar die lange russisch dominierten Völker im Westen und Süden des alten Reichs zumindest partiell ihre territoriale Unabhängigkeit erringen. Sibirien und seine Völker jedoch blieben im Reich, das nun auch dem Namen nach wieder ein russisches ist.

© 2006-14 FoGEP

 

 

Publiziert in Marcus Kurschus: Nomonhan
http://www.beam-ebooks.de/ebook/82992

Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte

Wer sich ein wenig mit chinesischer Philosophie und Geschichte beschäftigt hat, wird schnell feststellen: Die Chinesen sind anders als andere Völker. Sie blicken zurück auf eine über dreitausendjährige Tradition, die ihnen das vermutlich zutreffende Gefühl vermittelt, das älteste Kulturvolk der Erde zu sein. Zeit wird so für sie zu einem relativen Begriff. So tief, wie sie über den Konfuzianismus mit ihren Ahnen und ihrer Tradition verbunden sind, so langfristig denken und planen sie in ihren Handlungen und Vorstellungen.

Die Kunst, über Generationen zu denken, bringt in gewisser Weise den chinesischen Widerspruch zu den Vorstellungen westlicher Demokratien hervor: Eine Staatsform, deren Denken in Etappen von vier oder fünf Jahren erfolgt, die sich kurzfristigen Strömungen und Befindlichkeiten unterwerfen muss, ist in ihrer Kurzatmigkeit das krasse Gegenteil der chinesischen Perspektive. So kam die Empfänglichkeit eines scheinbar auf die Ewigkeit gedachten, kommunistischen Politikideals nicht von ungefähr – auch wenn es unter der Ägide des Kulturvernichters Mao einen radikalen Bruch mit der konfuzianischen Tradition herbeiführen sollte. Doch längst ist das Regime, das in Peking in klassischer Tradition die Macht verteilt und die Unterlegenen im Kampf um die Macht in die Verdammnis schickt, eher weniger kommunistisch als vielmehr eine moderne Adaption konfuzianischer Vorstellungen.

Traditionell gehört zum Selbstverständnis der Chinesen auch, sich selbst als Führungsnation und Mittelpunkt der Erde zu begreifen. Das wurde deutlich, als in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Konflikt mit den Barbaren in Vietnam zu eskalieren drohte. Das prägt das Verhältnis zu dem kleinen verrückten Bruder auf der koreanischen Halbinsel. Und es zeichnet den ewig währenden Konflikt mit den ursprünglich aus chinesischen Regionen auf die vorgelagerte Inselwelt Japans ausgewanderten Konkurrenten.

Chinas Geschichte ist wie die anderer großer Nationen von Hochs und Tiefs gekennzeichnet. In klassisch-imperialistischer Politik unterwarfen die Han ihre Nachbarn, die daraufhin über die Jahrhunderte selbst hanisiert wurden. Der letzte entsprechende Gewaltakt war die Besetzung Tibets. Sie dauert unvermindert an und ist ebenso von der schleichenden Vernichtung der Kultur des einstigen Mehrheitsvolkes geprägt, wie es sich weiter nördlich im chinesischen Reich bei den turkmongolischen Uiguren zeigt. Im Grunde ihres Denken hätten die Chinesen aus ihrer Grundhaltung der kulturellen Überlegenheit heraus den russischen Raid over Krim folgerichtig positiv bewerten müssen.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille.

Die Langfristigkeit konfuzianischen Denkens schafft neben dem ausgeprägten Selbstbewusstsein weitere Bedingungen chinesisch-zivilisierten Zusammenlebens. Dazu gehört, dass geschichtliche Ereignisse anders als in Europa nicht in vergangene Epochen gelegt und vergessen werden, sondern einen prägenden, gleichsam präsenten Einfluss auf die Gegenwart nehmen.

Als im 17. Jahrhundert die russischen Konquistadoren im Amur-Becken auf die Chinesen trafen, bedeutete dieses für beide Völker eine Zäsur. Die bis dahin weitgehend ungehindert das nördliche Asien kolonisierenden Russen trafen hier erstmals auf einen ernst zu nehmenden Gegner, der ihrem imperialistischen Expansionismus Einhalt gebieten konnte. Die Chinesen wiederum, die sich bislang aus dem Norden ausschließlich von barbarischen Steppenmongolen bedroht gesehen hatten, waren plötzlich mit Europäern konfrontiert, deren Verhalten ihnen nicht weniger barbarisch vorkam wie das jener Mongolenstämme, die sie gedanklich durch eine Jahrhunderte währende, wechselvolle Beziehung gegenseitigen Herrschens und Beherrschens längst als Mitglieder der chinesischen Großfamilie verstanden. Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 1689 vorläufig endeten und mit dem Vertrag von Nertschinsk den Chinesen das Gebiet nördlich wie südlich des Amur zusprachen. Russland produzierte weiteren Druck und 1858 musste China angesichts seiner Schwäche im 19. Jahrhundert im Vertrag von Aigun der Abtretung der nördlich des Amur gelegenen Territorien an das Zarenreich zustimmen. Gleichzeitig wurde das Gebiet östlich des Ussuri – einem südlichen Nebenfluss des Amur – bis an den Pazifik unter gemeinsame Nutzung gestellt.

Schon zwei Jahre später – China hatte im Opiumkrieg eine schmerzliche Niederlage hinnehmen müssen – zwang Russland das Reich der Mitte dazu, auch die Äußere Mandschurei und damit jenes zuvor gemeinsam genutzte Gebiet zwischen Ussuri und Pazifk an den Zaren abzutreten. Aus Sicht des Kreml gehört dieses Land seitdem ebenso zum Russischen Reich wie heute wieder die Krim. Aus der – wenn auch nicht offiziellen – Sicht der Chinesen hat es keinen anderen Status als dereinst Hongkong oder Kiautschou.

Bis zum Ende des neunzehnten Jahrhunderts hatte Russland auch den Vertrag von Aigun gebrochen und sein Territorium bis tief in die Innere Mandschurei erweitert. Die Zaren näherten sich in für die Chinesen bedenklicher Art und Weise der Hauptstadt Peking und schufen mit Dalian / Port Arthur am Gelben Meer einen Flottenstützpunkt, der die Nordküste Chinas beherrschen sollte. China war gezwungen, dem imperialistischen Expansionismus der europäischen Großmacht machtlos zuzuschauen, bekam jedoch insofern ungeliebte Flankenunterstützung, als dass das ebenfalls chinesische Gebiete okkupierende Japan in bewaffnete Konflikte mit Russland geriet. Mit dem Überfall auf Port Arthur 1904 und in der Schlacht von Tsushima 1905 vernichteten die Japaner erst die Pazifikflotte, dann die russische Hauptseemacht der Ostseeflotte. Auf dem Lande musste Russland in Mukden/Shenyang eine vernichtende Niederlage hinnehmen, wodurch Japan die Russen auf die Äußere Mandschurei zurückdrängen konnte und die Innere Mandschurei ungewollt den Chinesen erhielt.

Die Konflikte zwischen der asiatischen Kolonialmacht Japan und der europäischen Kolonialmacht Russland sollten bis zur Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts andauern und mit der Schlacht am Nomonhan 1939 fast in einen heißen Krieg münden. Mit der militärischen Niederlage Japans im Pazifikkrieg 1945 sicherte sich das nunmehr von Stalin beherrschte Russland den Süden der Insel Sachalin, welche die Äußere Mandschurei zum Pazifik hin abschirmt, sowie die südlichen Kurilen. Letzteres ist bis heute ständiger Streitpunkt zwischen Russland und Japan.

Nach dem Ende des Pazifikkrieges und dem damit einhergehenden Rückzug der Japaner verzichtete das nun Sowjetunion genannte, großrussische Kolonialreich nicht auf seine Versuche, seinen Einfluss nach Süden auszudehnen. In dem Kommunisten Mao schien sich ihnen ein perfekter Einstieg zu bieten, indem Russland gleichsam als väterlich-erfahrener, sozialistischer Freund den ideologisch nur wenig entwickelten Chinesen an die Hand zu nehmen gedachte. Mao war Konfuzianer genug um nicht vergessen zu haben, wie sich das russische Reich zu Lasten Chinas den Norden Asiens und die Pazifikküste angeeignet hatte. Ähnlich wie der Kroate und einzige echte Jugoslawe Josip Broz Tito wand er sich heraus aus der einnehmenden Umarmung Moskaus, was 1969 erneut zu bewaffneten Zwischenfällen am Ussuri und beständigen Scharmützeln am Amur führte.

Der Blick auf die gemeinsame Vergangenheit zwischen Russland und China macht deutlich, dass hier eine große Menge explosiven Materials nur provisorisch überdeckt ist. Für Russland ist die Äußere Mandschurei ebenso wie das Nordufer des Amur unveräußerlicher Teil seines Imperiums. Hinzu kommt, dass es den derzeit selbständigen Staat Mongolei als sein gottgegebenes Einflussgebiet betrachtet und nicht wenige Russen immer noch auf den eisfreien Hafen Port Arthur blicken.

Für China hingegen mögen die Grenzziehungen vertraglich geregelt sein, doch es steht für Peking ebenfalls außerhalb jeder Frage, dass sowohl die Äußere Mandschurei bis zum Pazifik ebenso wie das Gebiet nördlich des Amur bis weit über Chabarowsk hinaus ureigenste, chinesische Territorien sind.

Dennoch gilt – auch das ist eine Folge des Konfuzianismus – für die Chinesen ein grundsätzliches Gebot der Vertragstreue. Sie haben sich trotz der Schmach des Opiumkrieges an den aufgezwungenen Vertrag zur Verpachtung Hongkongs gehalten. Und sie haben ebenso selbstverständlich vom Vereinigten Königsreich erwartet, dieses Territorium nach dem Ende des Pachtvertrages zu verlassen. Die Chinesen können dieses, weil sie in der langen Zeit ihrer Zivilisation gelernt haben, über Generationen hinweg zu denken. Der Enkel wird zu einer Vereinbarung seines Großvaters stehen, gleich aus welchen Gründen diese dereinst abgeschlossen wurde. Er wird vereinbarte Ansprüche wortgetreu erfüllen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Daraus ergibt sich im Verständnis der Chinesen eine sehr einfache und ebenso logische Konsequenz. Verträge sind nur abzuschließen mit Partnern, die bereit sind, die Regeln konfuzianisch-chinesischer Zivilisation zu erfüllen. Wer geschlossene Verträge bricht, definiert sich damit – ob gewollt oder nicht – als unzivilisierter Barbar. Die Russen, die es in der Vergangenheit gegenüber China nie sehr ernst genommen hatten mit den zwischen beiden Staaten geschlossenen Verträgen und die mit ihren Vorstößen bis an das Gelbe Meer den Beweis geliefert hatten, dass sie ähnlich gefährlich sind wie dereinst die Mongolenheere, wurden in China seit jenem ersten Treffen in den vierziger Jahren des 17. Jahrhunderts mit Argwohn betrachtet.

1994 hatte Russland der Ukraine im Gegenzug auf ihren Verzicht auf Atomwaffen die territoriale Integrität zugesichert. Mit seinem Raid over Krim hat nun Putin erneut den Beweis erbracht, dass Verträge mit Russland das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Die Chinesen haben dieses aus scheinbar großer Entfernung mit dennoch größtem Interesse beobachtet. Denn die Krim ist aus dem Blickwinkel Pekings auch die äußere Mandschurei ebenso wie die Äußere Mongolei. In gewisser Weise ist für China die Krim selbst Sibirien. Chinas Betrachtung der Anwesenheit des Europäischen Barbarenreichs im Norden des asiatischen Kontinents ist und bleibt das eines ungebetenen Eindringlings.

Die chinesische Überzeugung, in den Russen unzivilisierte Barbaren vor sich zu haben, hat spätestens mit dem ukrainischen Vertragsbruch Putins so etwas wie einen letztnotwendigen Beweis erhalten, was von diesen Nachbarn zu halten ist. Zeichnete sich schon das Zarenreich durch beständigen Vertragsbruch aus und war der Imperialismus des Sowjetreichs trotz ideologischer Nähe nicht zu übersehen, so hat nun auch das postsowjetische Reich der Russen seine Tradition im Vertragsbruch unter Beweis gestellt.

Wie sehr Chinas Politik auf diese Feststellung bereits unmittelbar reagiert hat, zeigte sich bei der letztlich unverbindlichen Verurteilung des russischen Vorgehens auf der Krim durch die UN. Anders als früher, wo China in gemeinsamer Front mit Russland gegen die USA stand, enthielt es sich nun der Stimme. Wer die Symbolik chinesischer Gesten zu deuten weiß, hat verstanden: Hier hat jemand deutliche Distanz dokumentiert. Das ist bedeutsam umso mehr, als beispielweise der Überfall auf Tibet in annähernd jeder Hinsicht ähnlich zu beurteilen ist wie Russlands Vorgehen auf der Krim.

Damit aber nicht genug. Wenn Russland den erneuten Beweis erbringt, dass es sich an keinen Vertrag gebunden fühlt – welchen Wert haben dann die Verträge, die seit dem 17. Jahrhundert zwischen Russland und China vereinbart wurden?

Muss nicht China davon ausgehen, dass ein übermächtiges Russland wie zuletzt im vorletzten Jahrhundert jede sich bietende Chance nutzen wird, um erneut bis an das Gelbe Meer vorzudringen? Wenn koloniale Eroberungen des vergangenen Vierteljahrtausends das Argument dafür liefern, dass ein Landstrich für alle Ewigkeit russisch ist, dann bedeutet dieses für China auch, dass Russland seinen Anspruch auf Port Arthur nie aufgegeben hat.

Umgekehrt aber hat Putin den Chinesen ungewollt das Argument geliefert, im Zweifel bis an das Nordmeer vorzudringen. Denn wenn die Ukrainer ein russisches Brudervolk sind und die Russen auf der Krim das Argument für eine völkerrechtswidrige Annexion liefern – was sollte China davon abhalten, sein mandschurisches Gebiet als unveräußerlichen Teil des Reichs der Mitte heim zu holen? Und sind nicht die Sibierer allemal asiatischer als die europäischen Russen? Nicht zuletzt: Wo endet der traditionelle Anspruch eines Staates, der Mongolen, Chinesen und Tibeter als Mitglieder ein und desselben Volkes definiert?

China hat die erste Konsequenz in Windeseile gezogen und sich bei dem Besuch seines starken Mannes in Westeuropa deutlich an die westlichen Gegner Putins angenähert. Das sind noch keine Signale in Richtung eines Zweifrontenkrieges, über den China im Ernstfall nachzudenken bereit sein könnte. Aber – zum wiederholten Male – Chinesen denken über Generationen. Sollte es zu einem erneuten Konflikt zwischen den Europäern kommen, so ist China heute deutlich besser darauf vorbereitet, als es dieses vor hundert Jahren gewesen ist. Ein dann taumelndes Russland und ein mit Russland beschäftigtes Resteuropamerika könnte schnell den Anlass bieten, das Reich der Mitte bis an die Arktis auszudehnen. Dem Rohstoffhunger der aufsteigenden Nation käme das gut zu pass.

Doch auch ohne dieses Szenario hat China die Lektion begriffen. Der chinesische Anspruch auf seine zwangsabgetretenen Territorien im Norden Asiens ist aktueller denn je. Irgendwann wird sich China diese Gebiete zurückholen. Wenn nicht in dieser Generation, dann in der nächsten. Oder in der übernächsten. Das ist für China spätestens seit der Krim-Annexion ebenso klar wie die Tatsache, dass Taiwan irgendwann wieder uneingeschränkt Teil des Reiches sein wird. Auch ohne den Einsatz von Waffen.

Vielleicht sogar hat Putin mit seinem kurzentschlossenen Handeln die Chinesen und die Japaner einander näher gebracht. Denn bei allen Gegensätzen eint beide Völker die gemeinsame Front gegen den europäischen Eindringling.

Und Putin selbst? Er, der Leningrader Straßenjunge, hat mit seinem Zar-Peter-Blick auf Ostsee und Schwarzes Meer völlig übersehen, welch ein mächtiges und von Russland wiederholt gedemütigtes Volk im fernen Südosten des Imperiums an den Grenzen steht. Ein Volk, das nun schon seit 300 Jahren darauf wartet, seine abgezwungenen Gebiete zurück zu führen. Und das auch noch weitere 300 Jahre warten kann, bis es so weit ist. Das aber auch in der Lage wäre, bereits morgen neue Tatsachen zu schaffen, wenn der russische Bär sein Gleichgewicht verlieren sollte. Der Ablaufplan für eine Wiedervereinigung Chinas mit seinen verlorenen Nordterritorien ebenso wie die Argumentation, mit der dieses der Welt zu erklären wäre, falls dieses sich überhaupt als notwendig erweisen sollte, ist den Chinesen von Putin in diesem März 2014 frei Haus geliefert worden.

So deutet vieles darauf hin, dass Putin eine Büchse der Pandora geöffnet hat, die ihn und seinem Reich mittelfristig viel mehr kosten wird, als der kurzfristige Gewinn der Krim jemals einzubringen in der Lage sein wird.

© 2014 Spahn/FogEP

Nachtrag

Zum Japanisch-Russischen Konflikt bei Nomonhan ist im FoGEP-Verlag das folgende eBook erschienen:

http://www.beam-ebooks.de/ebook/82992