Schlagwort-Archive: Demokratie

Die Systemgegner kommen aus der Mitte

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden.
Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu Frankreich zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Betrachtung politischer Entwicklungen mit einem Male fragwürdig. Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die französische Wahl, welche die Begründung liefert für den Blick auf Deutschland.

Sieger – oder doch nicht?

Beim Wahlgang am 23 April 2017 konnte sich ein weitgehend unbekannter, für das Politikgeschäft vergleichsweise junger Mann mit knapp 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Eins schieben. Die Kandidatin einer Gruppierung, die als rechtsextrem bezeichnet wird, landete mit knapp 22 Prozent auf Platz Zwei. Damit waren Emmanuel Macron mit seiner politisch schwer einzuordnenden Bewegung „En Marche!“ und Marine LePen von der „Front National“ die beiden Kontrahenten des entscheidenden zweiten Wahlgangs.
Medien und etablierte Politik feierten den „Sieger“ und hatten keinerlei Zweifel, dass Macron der künftige Präsident Frankreichs sein werde. Ob diese Siegeselogen auf den als Sozialliberalen gefeierten Mann aus der französischen Eliteschmiede „École nationale d’administration“ nicht verfrüht sein könnten, war der Hintergrund des Blicks auf die Entwicklung der ersten deutschen Demokratie. Denn zum einen sind 24 Prozent noch weit entfernt von der im zweiten Wahlgang notwendigen, absoluten Mehrheit. Zum anderen hatte das französische Wahlergebnis einen Pferdefuß, der zwar bei einigen Kommentaren angedeutet wurde, im Siegestaumel jedoch unterging. Neben der als „Rechtspopulistin“ oder „Rechtsnationale“ bezeichneten LePen hatte sich ein als „Linkspopulist“ (jedoch nicht als „Linksnationaler“) bezeichneter Bewerber namens Jean-Luc Mélenchon mit knapp 20 Prozent auf Platz Vier geschoben. Von den Bewerbern der klassischen Parteien erzielte der Konservative Francois Fillon auf Platz Drei knapp vor Mélenchon ebenfalls 20 Prozent – Sozialisten und Sozialkonservative kamen zusammen gerade noch auf 11 Prozent, Liberale und Sektierer waren marginalisiert.
Das bedeutet: Bewerber, die sich ausdrücklich gegen das bestehende System wendeten, kamen zusammen auf über 40 Prozent der Wählerstimmen – und auch wenn sich die unterlegenen Kandidaten aus den traditionellen Lagern nun für Macron aussprachen, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen eindeutige Pro-EU-Position, seine Bereitschaft, eng mit Deutschland zusammen zu arbeiten, und die von ihm angekündigten, radikalen Reformen nur sehr begrenzt dem Zielhorizont der Wähler der „bürgerlichen“ Wahlverlierer entsprechen. Die als „links“ apostrophierten Anhänger des Mélenchon hingegen sind von den Positionen Macrons ähnlich weit entfernt wie die Wähler LePens.
Das wiederum bedeutet: Noch ist der jugendlich auftretende Ex-Wirtschaftsminister unter Francois Hollande nicht Präsident. Denn selbst wenn alle Fillon-Wähler ihr Kreuz bei ihm machten, läge er gerade einmal bei 44 Prozent. Um gewählt zu sein, benötigt er jedoch 50plus. Also wäre er unter der Maßgabe, alle Erstwahlgangsteilnehmer sind auch bei der Stichwahl dabei, auf Sozialisten und Sozialkonservative angewiesen – denn dass jemand vom Front National zu Macron wechselt, können wir ausschließen. Und weshalb ein Mélenchon-Wähler nun sein Kreuz bei Macron machen sollte, lässt sich auch nicht erschließen.
Faktisch läuft die aktuelle Situation nun darauf hinaus, dass nicht der Beliebtere, sondern der weniger Unbeliebte nächster Präsident der Republik werden wird. Beide Bewerber sind darauf angewiesen, dass Wähler, die weder den einen noch den anderen wollten, zu ihren Gunsten abstimmen – oder für den Fall, dass sie eher dem Konkurrenten zuneigen, dem zweiten Wahlgang fernbleiben.

Noch ist Macron nicht Präsident

Die Heilige Einfalt, mit der nicht nur eher „links“ gestrickte Kommentatoren nun bereits den Sieg Macrons verkünden, könnte einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Einer Fehleinschätzung, die maßgeblich auf der Annahme basiert, dass „linksextreme“ Wähler sich eher die Hand abhacken, als ihr Kreuz bei einem „Rechtsextremisten“ zu machen. Gleichzeitig unterstellen sie dem sozialdemokratisch bis konservativem Bürger eine angeborene Vernunft, welche diesen nun bewegen werde, für Macron zu stimmen.
Was aber, wenn diese eingelernte Selbstverständlichkeit eben keine solche ist? Was, wenn Fillon-Wähler sich nicht durchringen können, ihre Stimme zugunsten eines unter einem Sozialisten gedienten Elitezöglings abzugeben? Und was, wenn bei den angeblich radikalen Linken unter den Wählern die Aversion gegen das Establishment derart ausgeprägt ist, dass sie sich bewegen lassen, nun doch allen klassischen Rechts-Links-Schemata zum Trotz die radikale Systemveränderung zu unterstützen?
Schon wenn nur jeder zweite Mélenchon-Wähler aus tiefsitzendem Frust für LePen stimmte und wenn zwei von drei Fillon-Wählern sich nicht durchringen könnten, den Jungstar zu unterstützen, könnte die gegenwärtige Euphorie sich als deutlich verfrüht erweisen. Denn dann läge am Ende Macron auf Grundlage des ersten Wahlgangs bei rund 31 Prozent und LePen bei rund 35 Prozent. Blenden wir die schwer einzuschätzenden Sozialisten und Sozialkonservativen aus, hätte LePen damit eine deutliche Mehrheit für ihren Sieg.

Für einen künftigen Präsidenten Macron sind deshalb zwei Schlüsselfragen entscheidend:
– Gelingt es ihm, die Wähler der etablierten Parteien bis tief ins konservative Lager an sich zu binden und zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu bewegen?
– Bleiben die „linksradikalen“ Wähler der Wahl fern oder unterstützen sie als fundamentalistische Systemgegner LePen?
So dürfte der zweite Wahlgang sein Ergebnis maßgeblich über die Wahlverweigerung finden: Wer der Wahl fernbleibt, der entscheidet im Zweifel deren Ausgang – und dann eher zugunsten desjenigen Kandidaten, den er von beiden Angeboten noch weniger mag.

Rückblick auf 1928 bis 1933

Diese Überlegungen nun ließen den Blick auf die erste deutsche Demokratie richten. Dort schoben sich in den Jahren zwischen 1919 und 1930 die Systemgegner von knapp acht auf gut 30 Prozent. Noch 1928 hatten nur rund 13 Prozent ihre Stimme zugunsten systemfeindlicher Bewegungen abgegeben – im wesentlichen für die „links“ einsortierten internationalistischen Sozalisten.
Eine maßgebliche Ursache für das explosionsartige Wachstum war seinerzeit, dass die Sozialdemokratie trotz der lächerlichen 2,8 Prozent, die 1928 die NSDAP unterstützt hatten, die „faschistische Gefahr“ – womit nicht die seit 1919 etablierten, an Moskau orientierten Kommunisten gemeint waren – in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und damit hochgeredet hatte. Mit Blick auf deren aktuelles Vorgehen ein deutlicher Beleg sozialdemokratischer Lernunfähigkeit, der ausschließlich ohnehin treue Wähler motiviert, aus dem Lager der Unzufriedenen jedoch nicht einen einzigen zu gewinnen vermag.
Auch die öffentlichen Reaktionen waren seinerzeit ähnlich wie heute. Die „Frankfurter Zeitung“ sprach von „Erbitterungs-Wahlen“ (heute: „Protest- oder Frustwahlen“), durch „wilde Verhetzung“ (heute: „Hass“) verursacht. Das Ausland kam damals den Ursachen deutlich näher und konstatierte die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und ihnen ihre Politik zu erklären.
Nach 1930 half selbst das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition nicht mehr – bei den erneut vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 1932 wurden die Verfassungsgegner mit über 51 Prozent bereits mehrheitsfähig – wären sich nicht als nationale und internationale Sozialisten einander spinnefeind gewesen. Auch bei den nächsten Neuwahlen im November des Jahres stellten die Systemgegner eine kappe absolute Mehrheit – zum 30. Januar 1933 übernahm Adolf Hitler das Kanzleramt und schuf nach erneuten Neuwahlen im März 1933, bei denen die Systemgegner bereits bei 55 Prozent lagen, die seit 1871 bestehende, erste deutsche Demokratie ab.

In Frankreich: 40 Prozent Systemgegner

Und was hat das mit Frankreich zu tun? Nun, dort liegen, wie dargestellt, die Systemgegner derzeit bereits bei gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht in etwa der deutschen Situation von 1930. Noch teilen sich diese 40 Prozent in klassischer Weltsicht ziemlich genau in der Mitte nach Rechten und Linken. Das unterscheidet das Frankreich von heute – noch – vom Deutschland der frühen 1930er.
Damit nun bin ich bei der eingangs aufgeworfenen Frage der gewohnheitsmäßigen Betrachtung. Unsere tradierte Weltsicht sieht die Parteien von Sozialdemokratie über Liberale bis hin zu gemäßigten Konservativen als die „Parteien der Mitte“ an. Das soll heißen: Sie sitzen nicht nur im Parlament in der Mitte – sie vertreten auch die breite Mitte der systemtreuen Bevölkerung, während sich bei den Extremisten von Rechts und Links die gesellschaftlichen Ränder quasi als Parias tummeln.
Unter diesem tradierten Blickwinkel sollte nun in der FoGEP-Flächenprojektion die Entwicklung der deutschen Reichstagswahlen von 1871 bis 1933 dargestellt werden. Folglich kamen die eher unpolitischen Katholiken des Zentrums in die Mitte, links davon Linksliberale, Sozialisten und Kommunisten. Rechts vom „Zentrum“ wurden Nationalliberale, Konservative und „Rechte“ platziert. Die Darstellung in Grafik 1 erfolgt entsprechend dieser politischen Vorgaben von links nach rechts, wobei oben die Wahl von 1871 steht und unten jene von 1933.

1871-1933 miZ-jpg

Eine irritierende Darstellung

Das bemerkenswerte – vielleicht auch irritierende – an dieser Darstellung ist der Zickzack in der politischen Verortung, der vor allem das „Zentrum“ bewegt, sowie jener Dorn, den die Kommunisten quer durch die Darstellung treiben bis hinein in das „rechte“, nationalkonservative Lager. Das „Zentrum“ als Partei der praktizierenden Katholiken wäre demnach 1871 ziemlich weit links gestartet, hätte sich 1919 zu einer rechten Partei entwickelt, um dann 1933 fast wieder auf der gemäßigt linken Position von 1871 einzufinden.
Da nun vor allem Katholiken nicht dazu neigen, ihre politischen Positionen von ziemlich weit links (1871) bis deutlich rechts (1919) und zurück (1933) zu ändern, vermittelt dieses Bild offensichtlich einen falschen Eindruck von der politischen Entwicklung, ohne dass es dabei auf unkorrekten Daten basierte. So folgte die Frage, ob es eine Darstellung gäbe, die der tatsächlichen Entwicklung näher käme.
Um dieses zu erreichen wurde die Prämisse aufgestellt, dass Parteien, die inhaltlich und in der Zustimmung relativ stabil sind (in diesem Falle „Zentrum“, SPD und Nationalkonservative) grafisch nicht in der Mitte anzuordnen sind, sondern nach außen das Bild begrenzen sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Bewegungen innerhalb der grafischen Mitte korrekter miteinander korrelieren zu lassen, ohne derart irreführende Bilder wie jene Zentrums-Zickzacklinie zu schaffen.
In Grafik 2 wurde daher das christlich-traditionelle Zentrum als manifester, gesellschaftlicher Sockel Seite gesetzt. Auf diesen Sockel kamen die zwar schwächer werdenden, aber dennoch relativ stabilen Nationalkonservativen. Die Sozialdemokratie als wachsend-stabile Bewegung des Antiklerikalismus sollte in diesem Bild den oberen Abschluss bilden. Weitere Prämissen waren, dass die Parteien möglichst nahe dem Mittelpunkt ihrer Startposition 1871 enden und die Ausschläge so gering wie möglich erfolgen sollten – also mit geringstmöglichem „Zickzack“.

1871-1933 RTW_ZSock_jpg

„Rechts-“ und „Links-„extrem bedienen sich in der Mitte

Bei dieser Darstellung ist das „Zentrum“ weitgehend stabil. Die SPD manifestiert sich ebenfalls als fester Bock. Doch auch die Nationalkonservativen bleiben – grafisch angelehnt an das „Zentrum“ – trotz wiederholter Verluste bis auf den Zeitraum 1928 bis 1933 relativ konstant. Die tatsächlich systemrelevanten Veränderungen finden in der grafischen Mitte statt:
– Beide liberale Parteien verlieren deutlich. Die Kommunisten als internationalistische Sozialisten bedienen zwar auch bei der Sozialdemokratie, doch offenkundig werden sie maßgeblich von Linksliberalen (gelb), aber auch in geringerem Maße von Nationalliberalen (orange) gespeist.
– Die nationalen Sozialisten wiederum bereiten beiden liberalen Parteien ihr Ende und holen sich einen nur geringfügig kleineren Anteil bei den Nationalkonservativen, während sie das „Zentrum“ nur marginal tangieren, offensichtlich jedoch auch von der SPD profitieren.
Grafisch unterlegt wird damit nun allerdings eine ständig vorgetragene, gleichsam als mechanisch angewandte Behauptung überaus fragwürdig: Die als gesellschaftliches Allgemeingut behauptete These, dass die Gefahren für die Verfasste Demokratie von den politischen Rändern ausgingen. Denn es ist unverkennbar, dass die „links“ von den traditionellen Parteien angesiedelte Sozialdemokratie nach einem ersten „Schock“ 1919/20 kaum noch Wähler an die Systemgegner abgab und das als „rechts“ betrachtete, katholische „Zentrum“ von der Entwicklung der Systemgegner so gut wie überhaupt nicht berührt wurde. Demokratische Sozialisten und Katholiken können insofern als die eigentlichen Säulen der ersten deutschen Demokratie nach der Umgestaltung 1919 bezeichnet werden. Die beiden systemfeindlichen Bewegungen hingegen fraßen sich aus der faktischen Mitte der Gesellschaft in die Breite – dort, wo 1871 noch liberale Parteien eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen konnten und diese auch 1919 noch standen.
Die daraus zu ziehenden, nachfolgend aufgezeigten Schlüsse gelten dann nicht nur für das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1933, sondern wären gleichermaßen auf die Bundesrepublik der Gegenwart wie eben auch auf Frankreich anzuwenden:
1. Die eigentliche Gefahr für die Verfasste Demokratie droht nicht von radikalen Rändern, sondern von einer vernachlässigten gesellschaftlichen Mitte.
2. Das Ausblenden dieser Tatsache führt dazu, dass die etablierten Parteien unkontrolliert auf die Systemgegner als vermeintliche Extremisten einschlagen (1930 wie derzeit in der Bundesrepublik vor allem die SPD; gegenwärtig in Frankeich) – was aber eben nicht, da deren Potentiale nicht wie angenommen an den Rädern, sondern in der Mitte der Gesellschaft liegen, zu einer Verringerung des Zuspruchs durch Ausgrenzung der ohnehin systemgegnerischen, gesellschaftlichen Ränder führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, indem sich die labil gewordene, verunsicherte gesellschaftliche Mitte dadurch noch massiver über deren Repräsentanten aus dem politischen System ausgegrenzt fühlt.
3. Ohne ein umfängliches Zugehen auf die Bedürfnisse und die Kritik dieser sich ausgegrenzt fühlenden Mitte verschärft sich das Problem der radikalen Entfremdung der gesellschaftlichen Mitte vom System der Verfassten Demokratie und verschärft in eben genau dieser Mitte (1928 – 1933) das Phänomen des Systemniedergangs – am Ende steht die Vernichtung der demokratischen Institutionen nebst Verdrängung der ursprünglich systemrelevanten Parteien.

Macrons zu erwartender Pyrrhussieg

Wenn das so richtig ist, dann bedeutet es konkret für Macron und seinen möglichen Erfolg einen Pyrrhussieg. Es sei denn, es gelänge ihm als gewählten Präsidenten tatsächlich, die Sorgen der Wähler von LePen und Mélenchon wahrzunehmen und inhaltlich zu bedienen. Ob ihm dieses jedoch gelingen kann, darf mehr als fraglich angenommen werden.
– So sind seine Pro-EU-Positionen derzeit bereits deutlich jenseits der Bedürfnisse von mindestens 40 Prozent der französischen Wähler.
– Es ist überaus fraglich, dass seine Bewegung bei den anstehenden Parlamentswahlen über genügend Stimmen verfügen wird, um dem neuen Präsidenten eine komfortable Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu geben.
– Die bei der Präsidentenwahl bereits unterlegenen, systemrelevanten Parteien und Eliten der erodierenden Mitte werden weiterhin dafür Sorge tragen, in der gesellschaftlichen Mitte die Systemfeindlichkeit zu bestärken spätestens dann, wenn polit-taktische Spielchen dem neuen Präsidenten seinen Reformeifer zerstören werden. Wohin das führt, konnte man bei Barack Obama und den innenpolitischen Blockaden seiner Gegner trefflich verfolgen.
Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich die Gratulanten und Jubler deutlich zu früh gefreut haben. Ein am Ende aus den genannten Gründen gescheiterter Macron wird bei den nächsten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen gleichsam zum Roten Teppich des Einzugs von LePen in den Élysée-Palast werden. Wenn – auch das ist immer noch nicht auszuschließen – die enttäuschte Mitte, die sich bereits partiell nach „Links“ orientiert hat oder sich zähneknirschend hinter Fillon stellte, bereits bei der Stichwahl konsequent bleibt, dann könnte es sogar geschehen, dass LePen eine ausreichende Mehrheit im zweiten Wahlgang einfährt. Eine Mehrheit aus ihren „rechten“ Anhängern, Systemgegnern von der „Linken“ sowie den Nichtwählern des Bürgertums. Spätestens dann dürfte der Jubel den Gratulanten und Börsengurus im Halse stecken bleiben.
Unabhängig davon hat der Blick auf die deutsche Entwicklung seiner ersten Demokratie auch ein weiteres deutlich gemacht: Sortierungen nach „Rechts“ und „Links“ sind offenbar gänzlich untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sich ihrer dennoch bedient und daraus Vernichtungskampagnen gegen den vorgeblich auf der anderen Seite stehenden Gegner abzuleiten sucht, betätigt sich am Ende nur als Brandbeschleuniger – und beschleunigt damit sein eigenes Ende ebenso wie das Ende dessen, was er vorgeblich als politisches System vor den extremen „Rändern“, die ganz offensichtlich aus der gesellschaftlichen Mitte kommen, retten will.
©2017 fogep

Plädoyer für einen Kolonialismus 2.0

Die Völkerwanderung, die Europa und vor allem Deutschland aktuell überrollt, macht es für jedermann offenbar: Auf unserer Welt ist einiges in eine gewaltige Schieflage geraten. Und es besteht die Gefahr, dass die Welle, die diese Schieflage organisiert, auch unser fragiles, demokratisches Staatswesen zumindest erheblich ins Schwanken bringen wird.
Politiker und mainstream-organisierende Medien reagieren auf diese Welle mit einer Mischung aus „Köpfchen-unters-Wasser“- und sich an sich selbst berauschender Hippie-Mentalität. Lasset die Beladenen zu mir kommen, tönt es von allen Seiten – und verstellt den Willkommens-Kulturisten dabei den Blick auf das Wesentliche. Dieses Wesentliche – das ist nur scheinbar die Frage, wohin mit den Einwanderern und wie diese sinnvoll beschäftigen. Das ist auch nur noch scheinbar die Frage, ob unsere Bundesregierung gerade die Europäische Union zu Grabe trägt, indem sie sich wie ein Haufen aufgeschreckter Spatzen planlos in alle Himmelsrichtungen versprengt und Europäisches Recht aus den Angeln hebt.
Das eigentlich Wesentliche ist vielmehr der Blick nach vorn. Und damit die Frage: Wie wird es weitergehen. Denn die geschätzt 800.000 und vermutlich noch in diesem Jahr deutlich über eine Million Menschen, die das vermeintliche Schlaraffenland zu erreichen suchen, werden nur der Anfang sein. Die Fertilität gerade in den armen Gesellschaften, die uns mittlerweile über sieben Milliarden menschliche Erdenbewohner geschenkt hat, wird nicht abreißen. Sie wird ebensowenig abreißen wie der mehr oder minder ausgeprägte Terror kleiner und großer Despoten, die zum Nutzen des eigenen Kontos und zur Befriedigung ihrer psychopatischen Machtgelüste Völker ausbeuten und Volksgruppen gegeneinander aufhetzen, und die dabei in ihrer Unfähigkeit, ein Gemeinwesen so zu organisieren, dass dessen Mitglieder ein friedliches, auskömmliches Leben führen können, die eigentlichen Verursacher des Desasters sind.
Insofern ist eine Erkenntnis auch dann, wenn sie bislang kaum einer auszusprechen wagt, jene, dass die zivilisierten Demokratien dieser Welt nicht mehr umhin können werden, dieses globale Übel an der Wurzel zu packen. Jene Staaten, denen Menschenrecht und individuelle Freiheit tatsächliche Werte sind, werden – wollen sie nicht von der Welle der Barbarei weggespült werden – nicht umhin kommen, selbst ein klein wenig barbarischer zu werden.
Was die Welt braucht, ist keine UN, deren Fehlkonstruktion sich vom Veto lediglich eines Quertreibers ständig auf Null stellen lässt. Was die Welt heute, im frühen 21. Jahrhundert braucht, ist eine international tätige Taskforce, die im Rahmen eines Kolonialismus 2.0 marode Staaten im Zweifel auch mit militärischer Gewalt übernimmt, die korrupten und gesellschaftunfähigen Marodeure kaltstellt und dann daran geht, diese failed states systematisch mit Know-how und viel Geld aufzubauen um ihnen eine gangbare Zukunft zu ermöglichen. Dabei darf es nicht darum gehen, wie Russland derzeit in Syrien eigene Protektorate zu installieren, sondern die ortsansässige Bevölkerung über Bildung, Kultur und Wirtschaft in die Lage zu versetzen, sich selbst stabil und dauerhaft zu organisieren. Es ist tatsächlich der hehre Anspruch, den einst die Europäer vorgaben, als sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Afrika und anderswo Kolonien einrichteten – der Wille, den Völkern dieser Welt eine zivilisierte Kultur zu geben. Nur, dass wir heute von Anbeginn an das Ziel fest definieren müssen und uns bei seinem Erreichen zurückziehen und nicht wegen vermeintlicher eigener Interessen dauerhaft dort einrichten.
Kolonialismus 2.0 muss der Ehrenkodex eines weltweit agierenden Marshallplans werden, der immer dann eingreift, wenn ein Staat in die Gefahr gerät, sich in den Strudel aus Despotismus und Selbstvernichtung zu begeben.
Wie dieses zu bewerkstelligen sein kann? Nun, zu allererst brauchen wir eine international getragene, militärische Eingreiftruppe, die in der Lage ist, Despoten wie einen Assad ebenso zu beseitigen wie fundamentalistische Glaubenskrieger á la Islamischer Staat und Boko Haram. Sodann brauchen wir eine hochkomplexe, perfekt funktionierende Verwaltungselite, die nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte daran geht, die korrumpierte und entdemokratisierte Verwaltung jener Länder auf neue Füße zu stellen. Parallel dazu werden in vielen Ländern Bildungsoffensiven unvermeidlich sein, um die örtliche Bevölkerung in die Lage zu versetzen, mittelfristig ihre eigenen Geschicke mit Erfolg in die Hände zu nehmen. Zu guter Letzt benötigen wir den Willen, das Wissen und das Geld, in diesen Ländern Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, die langfristig tragfähig sind und die eine aktive, erfolgreiche Teilhabe des Landes an der Weltwirtschaft garantieren können.
Unmöglich? Mit den Idealen des Humanismus nicht zu vereinbaren?
Nun – unmöglich ist nichts, wenn man es wirklich will. Und was die Ideale des Humanismus betrifft, so müssen wir uns vor Augen halten, dass diese nicht dafür stehen, jedes einzelne Leben um jeden Preis zu erhalten. Vielmehr sind die Ziele, die wir in Menschenrechtscharta und anderswo bereits festgeschrieben haben, darauf ausgerichtet, eine humane Gesellschaft zu schaffen. Wer sich dem mit Waffengewalt entgegen stellt – nun, den darf der Humanismus auch übergehen und im Zweifel unter Einsatz weniger humaner Mittel davon abhalten, eine humane Gesellschaft zu verhindern.
Wie dieses erfolgen kann? Wir bräuchten als erstes eine echte Koalition der Willigen, die von all jenen Staaten geführt werden sollte, die sich den Idealen der westeuropäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen. Dazu gehören neben den Staaten Amerikas auch Australien und Neuseeland. Sodann sollte diese Koalition der Willigen jenen offenstehen, die sich aus ehrlicher Überzeugung ihr anschließen wollen. Das könnten selbst Länder wie China und Russland sein, wenn diese ihren Einsatz unter die oben definierte Prämisse stellen und darin nicht ein Vehikel der eigenen Machtvermehrung sehen.
Diese Länder müssen umgehend ein Basis-Vertragswerk schaffen, welches die Aufgaben, die Möglichkeiten der Einsätze und die Ziele ebenso wie den definitiven Abschluss des jeweils erfolgreichen Einsatzes klar definiert. Anschließend müssen die teilnehmenden Staaten ihre Taskforce personell und materiell ausstatten – und unmittelbar in Einsatz bringen. Denn es brennt an allen Ecken und Enden – und vielleicht bald schon auch in der Türkei, in Tunesien, in Kenia …
Das ist auf Basis des Völkerrechts nicht machbar, mag mancher einwenden. Nunja – sehen wir es pragmatisch. Das derzeit noch geltende Völkerrecht ging von Staaten aus, die ihre Geschäfte selbst zu regeln in der Lage sind. Nicht von Regionen, die ihre Selbstvernichtung massenhaft exportieren. Wir müssen das, was unumgänglich ist, aus eigener Überzeugung tun und werden im Zweifel auch nicht umhin kommen, Recht neu zu definieren. Und wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, weil einige darin vielleicht einen massiven Angriff auf ihre eigenen Vorstellungen, ihre im nationalen Großmachtinteresse gekochten Süppchen erachten werden.
Wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, dass dieser Weg erhebliche Opfer fordern kann und fordern wird. Wir werden Soldaten verlieren, wir werden viel Geld investieren müssen – und wir werden auch an eigener wirtschaftlicher Prosperität einbüßen, wenn wir die Länder dieser Welt zu wirklich gleichberechtigten Handelspartnern machen. Das alles aber sollte uns eine humane Welt des 21. Jahrhunderts wert sein. Denn die Alternative wird zwangsläufig sein, dass unsere Welt am Ende dieses Jahrhunderts entweder in eine Situation der isolatorischen Selbstvernichtung verfallen sein wird – oder einige wenige, absolut skrupellose Despoten sie unter sich aufgeteilt haben werden, wie es sich beispielsweise der russische Minizar heute schon erträumt.
Die Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Kindeskinder in einer lebenswerten Welt leben können, liegt in unseren Händen. Und sie liegt heute in diesen – nicht morgen oder übermorgen. Die Frage ist daher nur noch, ob unsere Politiker den Arsch in der Hose haben, das Unvermeidbare beherzt anzugehen – oder ob sie sich weiterhin hinter einem Schleier hochgehypter Nächstenliebe zum Narren der Barbaren machen und damit alles, was unsere Kultur in den vergangenen Jahrhunderten unter erheblichen Opfern und auf vielen Irrwegen aufgebaut hat, der Vernichtung anheimfallen lassen.

©spahn/fogep -2015-0911

Legitimation – Anspruch – Ziel | Zur Zukunft der Parteiendemokratie

Der nachfolgende Beitrag entstand 2011 im Auftrag einer bundesdeutschen Volkspartei. Er setzt sich mit der Zukunft der Volksparteien, der scheinbaren Alternativlosigkeit des „Merkelismus“ und der Neuorientierung in der Partizipation des Bürgers am politischen Prozess auseinander. Die Empfehlungen haben nichts an ihrer Aktualität verloren – ganz im Gegenteil scheint ihre Übernahme durch die Politik angesichts von außerparlamentarischen Widerständen und neuen Anforderungen an den Bürger gebotener denn je.

Das Ziel der nachfolgenden Überlegungen ist eine Antwort auf die Frage, wie und unter welchen Bedingungen die bürgerlichen Parteien ihre künftige Orientierung organisieren müssen, um langfristig auf dem politischen Markt erfolgreich zu sein. Hierbei geht es nicht zu allererst um die Frage, wie man Wahlen gewinnt, sondern wie die bürgerlichen Parteien mit einer Betrachtung des „Selbstgewahrwerdens“ eine Positionsbestimmung aufgrund eines ideellen Fundamentes vornehmen können. Scheinbar zunächst nur eine Frage für die strategischen Denker in den Parteien, ergeben sich aus diesem Ansatz grundsätzliche Antworten auf einen Wandel von Politik in der demokratischen Gesellschaft. Diese Antworten sind auf Basis eines Wertesystem zukunftsorientiert zu formulieren, argumentativ zu unterlegen sowie dort, wo sich Diskrepanzen zwischen politischem Anspruch und gesellschaftlicher Realität aufzuzeigen scheinen, schlüssig zu begründen.

Vier Schlüsselfragen

Der Frage nach dem Wesen von Parteien „im Politischen“ (nach Eric Voegelin und in der rezeptionsästhetischen Formulierung nach Robert Weimann) steht als platonische Ableitung, als Gradient eines systemtheoretischen Unterbaus, vor der praktischen Umsetzung von Politik. Die Beurteilung des Politischen basiert auf der individuellen Beantwortung der Frage nach seiner systembefördernden oder systembehindernden Funktion – wobei dieser Beurteilung beim Bürger in aller Regel keine umfassende Analytik vorausgeht, sondern diese nach Anschein und Wahrnehmung erfolgt.

Der Bürger will folgerichtig von den Parteien vorrangig vier Fragen beantwortet bekommen:

| Steht eine Partei für das Wertesystem, das ich als mein eigenes verstehe?

| Garantiert eine Partei die Zukunftssicherung des gesellschaftlichen Konzepts, das auf meinem Wertesystem basiert?

| Ist eine Partei in der Lage, dieses auf meinem Wertesystem beruhende gesellschaftliche Konzept positiv in die Zukunft fortzuentwickeln?

| Verkörpern die Parteien meine aus der Beantwortung der vorangegangenen Fragen entwickelten Ansprüche glaubwürdig in der Sache und im Angebot ihrer politischen Persönlichkeiten?

Die Zustimmung zu Parteien durch den Bürger ergibt sich aus der in aller Regel unbewussten Bewertung in Folge der oben dargelegten Schlüsselfragen, wobei sich der Grad der Zustimmung zwischen null und einhundert bewegen kann. Die absolute Zustimmung zu einer Partei ist desto weniger zu erwarten, je breiter diese inhaltlich angelegt ist, während die deutliche Ablehnung von Parteien bereits dann eintritt, wenn die Antworten in Teilen negativ ausfallen.

Auf dieser Grundlage sind im nomativen Sinne durch die in den Parteien Verantwortlichen beständig konkret abzufragen

| Ihre Legitimität als quantitative, qualitative oder metaphysische Begründung des Parteihandelns.

| Die Repräsentation als Ausdrucksform und öffentliche Darstellung von Machtgestaltung.

| Der Einsatz von Symbolen und Mythen als Archetypen und Manifestationen zur Charakterisierung der Wertebasis.

| Die Kraft der Akteure als Verkörperung von Intention, Motivation und Technik.

| Die Strukturen der Partei als Garant der historischen und administrativen Ontogenese (Ontologie).

Hieraus ergeben sich unmittelbar drei grundsätzliche Themenbereiche, die strukturell angegangen und vermittelt werden müssen

| Die Strategie als grundsätzliche Zielplanung.

| Die Kommunikation als Weg der Vermittlung.

| Die Technik als Befähigung zur Umsetzung.

Genesis

Die Unionsparteien gründeten sich aus der unmittelbaren Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur ab 1933 und des Krieges von 1939 bis 1945. Sie traten dabei in die Nachfolge der konfessionellen und der liberalen Parteien des Bürgertums der Weimarer Republik und erlangten in der Nachkriegszeit ihre standes- und konfessionsübergreifende Bedeutung aus dem gesellschaftlichen Konsens der allgemeinen Ablehnung des kommunistischen Weltbildes und seiner Staatspraxis östlich der Elbe.
Der Kampf der Systeme, der sich zwischen dem marktwirtschaftlich orientierten Mehrparteiensystem der BRD und der staatswirtschaftlich orientierten Ein-Parteien-Führung der DDR darstellte, hatte seine Ursache in der sich unmittelbar nach Kriegsende herauskristallisierenden, als Ost-West-Konflikt bezeichneten, globalen Auseinandersetzung zwischen den jeweiligen Führungsmächten. Dieser globale Konflikt spiegelte sich im Kleinen im geteilten Deutschland und überlagerte und bestimmte die Beziehungen zwischen den Teilrepubliken ebenso wie die innenpolitische Debatte.
Für die Wahlbevölkerung in der parlamentarischen Demokratie der BRD war die Welt entsprechend klar gegliedert: Auf der einen Seite die „Guten“ als Vertreter einer pluralistischen, liberalen und individualistischen Gesellschaft, vorrangig verkörpert durch die Unionsparteien und die FDP, auf der anderen Seite die „Bösen“ als Vertreter eines totalitären, antiliberalen und kollektivistischen Gesellschaftsmodells, vorrangig verkörpert durch die Parteien der extremen Linken bis hinein in die Sozialdemokratie. Die strikte Abgrenzung der bundesdeutschen Gesellschaft vom Gesellschaftmodell der DDR an der als unmittelbare Erfahrung gelebten Schnittstelle beider Systeme verengte den Fokus der politischen Beurteilung auf die Grundsatzfrage von „Freiheit statt Sozialismus“ (so der Wahlkampfslogan der Unionsparteien 1980) und sicherte den Unionsparteien eine breite Zustimmung bei den Wahlen und bis zum Ende der sechziger Jahre die Regierungsführung.
Ursächlich begründet durch die auf der Grundlage der Frankfurter Schule gebildeten „Außerparlamentarischen Opposition“ erlangte die durch ihre Regierungsbeteiligung in der „Großen Koalition“ vom Stigma des Linksextremismus befreite SPD 1969 die Führung in der Regierung und organisierte mit der Parole des „Wandels durch Annäherung“ über die Ostpolitik eine erste Aufweichung der ideologisch begründeten Frontbildung. Dadurch befördert formulierte die unorthodoxe Linke über die Konzentration auf single-issue-movements, partiell insbesondere im von den traditionellen Parteien ausgeblendeten Aspekt der Ökologie, mit der grün-alternativen Bewegung ein vom Stigma der Einparteiendiktatur befreites, aber auf den ideologischen Grundlagen des Sozialismus basierendes Gegenmodell, das Eingang in die parlamentarische Wirklichkeit der Bundesrepublik fand.
Mit der Auflösung des „Ostblocks“, verursacht durch die Implosion der Führungsmacht UdSSR, und dem erfolgreich, von den bürgerlichen Parteien gegen partielle Widerstände auch aus der Sozialdemokratie (Oskar Lafontaine) durchgesetzten Ziel der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, verlor der Konflikt der Systeme trotz über NATO-Mitgliedschaft scheinbar manifestierter Ausrichtung am Gesellschaftssystem der westlichen Führungsmacht schlagartig seine Bedeutung, ohne dass damit unmittelbar eine Neuorientierung von Parteien und Bürgern einherging. Insbesondere die CDU/CSU als Kraft des Bürgertums und traditionelles Bollwerk gegen den Sozialismus fand keine Antwort auf die Grundsatzfrage, welches Werte- und gesellschaftliches Zielsystem durch sie verkörpert wird. In der Folge sank seit den neunziger Jahren die Zustimmung durch die Bürger kontinuierlich: Die Partei verlor dabei nur marginal an konkurierende Gruppierungen, sondern entließ Wähler in die Nichtwählerschaft, die die Frage nach der Übereinstimmung zwischen eigenem Wertesystem und dem Angebot der Partei auch zuvor nicht mit einem unzweifelhaften Ja beantwortet hatten, ihre Wahlentscheidung jedoch über die Erwartung der systemischen Zukunftssicherung trafen. Da das gesellschaftliche System nicht mehr bedroht schien, geriet und gerät dieser Aspekt der Wahlmotivation zunehmend in der Hintergrund: Die Union hatte ihren dominanten Markenkern durch den Erfolg ihrer eigenen Politik verloren.
In der Folge brach sich auch in der Union selbst die Zerfaserung über wertesystemische Identifikationen Bahn mit der Folge, dass zuvor vom zentralen Markenkern überdeckte Konfliktpotentiale beispielsweise zwischen Konservatismus und Liberalismus, marktwirtschaftlicher und sozial verantworticher Schwerpunktsetzung sowie konfessioneller Rückbesinnung und laizistischer Staatsauffassung immer offener in der Vordergrund traten. Der alles verbinden sollende Markenkern verlagerte sich zunehmend mehr auf die Funktion eines pragmatischen, ausschließlich am Staatsinteresse als Gemeinwohl orientierten Politikverständnisses, das mangels konkreter Definition jedoch weder eine kollektive Zustimmung erzeugen konnte, wie es zuvor die unmissverständliche Positionierung im Konflikt der Systeme tat, noch als Alleinstellungsmerkmal einer unifique selling proposition ohne Unterbau für das Individuum dauerhaft tragfähig ist nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich in die Gefahr begibt, tagesaktuelle essentials mit Staatsinteresse zu verwechseln und über die damit zwangsläufig mangelhafte Vermittlung von politischen Grundsätzen und Prozessen die Bindung der Bürger im Sinne der vier Schlüsselfragen zu verlieren.

Partizipation und neue Kommunikationsformen

In Folge eines gestiegenen Bildungsniveaus, welches unter dem Begriff des „mündigen Bürgers“ vorrangig auch von den bürgerlichen Parteien formuliert und gefordert worden war, aber auch als Folge des Wegfalls der normativen Kraft der kollektiven systemischen Orientierung, entwickelte sich parallel zur Etablierung der grün-alternativen Bewegung als politische Partei ein kontinuierlich wachsender Anspruch der Bürger auf unmittelbare Partizipation am poltischen Prozess. Der in der Zeit der Auseinandersetzung der Systeme noch grundsätzlich als angemessen unterstellte Anspruch der Parteien, im Rahmen des repräsentativen Parlamentarismus einen Alleinvertretungsanspruch auf politische Willenbildung zu verkörpern, wurde zunehmend weniger akzeptiert. Statt jedoch neue Formen der Partizipation zu entwickeln, die den Bürger mittelbar und unmittelbar in den politischen Willensbildungsprozess einbinden, wurden unter dem Druck außerparlamentarischer Interessengruppen vorrangig traditionalistische Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Volksentscheid etabliert, die oftmals über überbewertete Minderheitenquoren und unzulängliche Kommunikationsangebote selbst im Sinne der Partizipation kontraproduktiv sind, weil sie politische Prozesse und Entscheidungsfindungen auf Schlagworte reduzieren und dadurch der single-issue-Option eher entsprechen als dem Anspruch, mit ihren Zielen und Forderungen dem Gemeinwohl zu dienen. Ursächlich dafür ist die Tatsache, dass diese Formen der Bürgerbeteiligung einer in der Sache häufig umfassenden und sachgerechten Information bedürfen, die in der Massendemokratie nicht unmittelbar leistbar ist.
Statt jedoch diesen Mängeln traditionalistischer Bürgerbeteiligung am politischen Prozess mit der Entwicklung neuartiger Kommunikationsformen der Partizipation zu begegnen, reduzierten sich die Parteien darauf, mit dem Versuch von Korrekturen an den Mängeln dieser Form der Bürgerbeteiligung ein untaugliches Verfahren zu manifestieren. Ursächlich hierfür ist wiederum nicht nur das Beharrungsvermögen der Politik im Festhalten am Monopolanspruch auf politische Willensbildung, sondern auch ein elitaristisches Selbstverständnis diejenigen, die über oftmals jahrzehntelange Teilhabe am parlamentarischen politischen Prozess allein über die Fach- und Sachkompetenz zu verfügen scheinen, um innerhalb der politischen Entscheidungsprozesse zu sachgerechter und deshalb im Sinne der pragmatischen Orientierung am übergeordneten Staatsinteresse „vernünftiger“ Beurteilung zu gelangen, womit sich unmittelbar auch eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem manifestiert, was als „Schwarmintelligenz“ definiert wird.
Eine weitere Ursache ist in der Erlernung eines politischen Diskurses zu finden, in dem sich der politisch Agierende als im wesentlichen nur mittelbar mit der Zielgruppe in Kontakt tretendes Objekt der Kommunikation begreift. Die politische Aussage bedarf der Transformation durch die Massenkommunikationsmittel, welche wiederum ihre Aufgabe darin sehen, den als subjektiv beurteilten Inhalt der politischen Aussage in ihrem Sinne zu objektivieren oder auch zu stilisieren mit der Folge, dass die Zielperson der Kommunikation nicht die Position der Kommunikationsquelle erfährt, sondern eine nach Intention und Beurteilung des Vermittelnden veränderte Botschaft erhält. Um in dieser auf die Vermittlung angewiesenen Situation mit ihren Kernaussagen bis zur Zielperson durchzudringen, bedient sich die Politik zunehmend mehr einer sachlich und inhaltlich verkürzten Kommunikation, die durch die Verkürzung von Begründung und Ziel in aller Regel selbst aktiv zur Simplifizierung der Komplexität von politischen Entscheidungsprozessen beiträgt. Das wiederum bestärkt bei der Zielperson den Eindruck, im politischen Akteur eine in der Sache unqualifizierte Person zu erkennen, der die Entscheidungskompetenz über politische Sachverhalte ebenso abgesprochen wird wie umgekehrt der Politiker nicht zuletzt auch deshalb, weil die Kommunikation in der Gegenrichtung ebenfalls vorrangig über Medientransformation verkürzt und simplifiziert wird, dem Bürger diese Kompetenz abspricht. Faktisch bewegt sich damit die Kommunikation zwischen Politik und Bürger in einem Teufelskreis sich beständig gegenseitig herabstufender Kompetenzzuweisung.

Zwei Problemfelder

Die Union steht somit vor zwei bedeutenden Problemfeldern, die ohne adäquate Lösung mittelfristig den Niedergang der Partei verursachen werden:

| Das Fehlen eines Markenkerns, der die Tragfähigkeit und Zukunfsfähigkeit der Partei im Sinne der vier Schlüsselfragen inhaltlich und personell verkörpert.

| Das Verharren in der Falle der auf Transformation angewiesenen Kommunikation.

Orientierung

Die Zukunft der Union als innerhalb des Parteiensystems stärkste Kraft wird maßgeblich davon abhängen, ob es ihr gelingt, die bestehende, pragmatische Ausrichtung auf das Staatsinteresse im Sinne des Gemeinwohls über die tagespolitische Anwendung hinaus mit der glaubwürdigen Beantwortung der Frage „In was für einem Land wollen wir künftig leben?“ zu verknüpfen.
Die Union benötigt das, was von manchen Pragmatikern als „Vision“ abgetan wird – was jedoch als Perspektive der Politik nichts anderes ist als die Entwicklung von identitätsstiftenden Staats- und Gesellschaftszielen, die sowohl den beharrenden, also situationssichernden, wie den kreativen, also weiterführenden, Ansprüchen und Vorstellungen der Bürger gerecht werden.
Die Frage, die zu beantworten ist, lautet: Wie definiert sich das künftige, bürgerliche Selbstverständnis in einer industrialisierten, urbanisierten und selbstbestimmten Gesellschaft der Zukunft und welche Rolle übernimmt darin die Politik? Leistbar ist dieses ausschließlich darüber, die Essenz bürgerlicher Wertebegriffe in eine mondäne und urbane Zukunftswelt zu übertragen. Hierbei gilt es, nicht nur die Vorstellungen und Befindlichkeiten der als Wahlbürger unmittelbar zu erreichenden Generationen aufzunehmen, sondern den Blick auf künftige Generationen zu richten und damit das Staatsinteresse als deutlich über die tagespolitische Anwendung hinaus glaubwürdig zu erweitern.
Der alternative Gegenentwurf wäre eine bürgerliche Politik, die in altkonservative Beharrung verfällt und damit zwar eine scheinbar zuverlässige Basis bedient und sichert, aber bereits unmittelbar ihre Mehrheitsfähigkeit verliert und bereits verloren hat. Die Vorstellung, auf der Basis einer solchen Politik breit in die Gesellschaft hinein zu wirken, ist angesichts der vier Schlüsselfragen illusorisch.

Partizipative Kommunikation

Die klassische Kommunikation der Parteien, die sowohl innerhalb der Organisation als auch gegenüber dem Bürger auf einem elitären Prinzip des „Appell – Senden – Annehmen“ basiert, wird in ihrer obrigkeitsstaatlichen Ausrichtung vom Bürger zunehmend weniger akzeptiert. Dieses gilt auch und insbesondere dann, wenn politische Entscheidungen als vorgeblich alternativlos bezeichnet und damit ein Nachdenken über Alternativen von vornherein als unnötig, wenn nicht gar unsinnig definiert wird. Dabei gilt: Nichts auf dieser Welt ist alternativlos. Die entscheidende Frage in der Politik ist vielmehr: Welche der Alternativen ist diejenige, für die ich mich als die „richtige“ im Sinne des Gemeinwohls entscheide – auch auf die Gefahr, dass sich die Entscheidung im Nachhinein als falsch erweisen sollte.
Alternativlose Politik schließt partizipative Kommunikation mit dem Bürger von vornherein aus. Sie bewegt sich damit auf einer Verständnisebene, die zunehmend weniger akzeptiert wird, denn sie impliziert ein Denkverbot, das gerade in gebildeten bürgerlichen Kreisen auf Widerspruch stoßen muss und sich damit unmittelbar gegen die eigentliche Zielgruppe bürgerlicher Politik wendet. Wenn es einen Wert der bürgerlichen Revolution von 1848 gibt, der uneingeschränkt Gültigkeit hat, dann ist es die Feststellung, dass nicht die Menschen für den Staat da sind, sondern der Staat für die Menschen. Dieses impliziert neben dem Anspruch auf Partzipation als Teihabe am Prozess der politischen Entscheidungsfindung die Erwartung nach Transparenz von politischen Entscheidungen und damit die Sicherung der dienenden Funktion von Politik.

Professionalisierung von innovativer Politik

Politiker ist kein Lehrberuf. Das Handwerkzeug der politischen Arbeit wird in der demokratischen Gesellschaft nicht organisiert vermittelt, sondern autodidaktisch nach dem Prinzip des „trial and error“ erworben – gern mit der etwas fatalistischen Floskel „wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand“ umschrieben.
Dieses Verfahren bringt es mit sich, dass die Methodik des Beobachtens und Übernehmens als zweckmäßigstes Konzept politischen Erfolgs – oder besser: Karriererfolgs in der Parteihierarchie – erkannt wird.
In der Konsequenz erinnert das Ergebnis an jene Beobachtung, die die Verhaltensbiologie bei Schimpansengruppen gemacht hat: Innovative technische Fortschritte der Heranwachsenden werden deshalb nicht übernommen, weil die Führung der Gruppe diese Fortschritte ohne Prüfung verwirft und die Masse der Gruppenmitglieder sich an der scheinbar erfolgreichen Führung orientiert. Das Ergebnis ist die kulturelle Stagnation, die in einer stabilen Umwelt das Überleben der Gruppe uneingeschränkt sichert, in einer sich wandelnden Umgebung oder auch angesichts unbekannter Bedrohungen jedoch das genaue Gegenteil bewirkt.
Übertragen auf menschliche Gruppen – wozu auch Parteien zu zählen sind – kann dieses zu folgenden Konsequenzen führen

– Die jeweils bestimmende Gruppe ist im Sinne des Erfolges ihrer Vorgängergeneration ebenfalls erfolgreich, aber außer Stande, auf neue Anforderungen erfolgversprechend zu reagieren.

– Die Gruppe isoliert kreativen Sachverstand und drängt ihn durch ablehnende Interaktion aus derselben mit der Konsequenz, dass die Nachfolgegenerationen zwar jeweils im Sinne der Führung erfolgreich funktionieren, aber von eben deren Makel der beharrenden Anpassungsverweigerung geprägt sind.

– Die darauf basierende Unfähigkeit der Gruppe, auf sich ändernde Umweltbedingungen angemessen zu reagieren, drängt die stagnierende Gruppe selbst beharrlich aus ihrem existentiellen Erfolg: Sie stirbt als Irrweg der Evolution aus. Im konkreten Beispiel sei in diesem Zusammenhang auf die FDP verwiesen, deren Beharrungsvermögen ihrer Führung an Positionen, die durch äußere Entwicklungen grundsätzlich auf den Prüfstand hätten gestellt werden müssen, die Partei an den Rand der existientiellen Bedrohung gebracht hat.

Dennoch sind politische Parteien in der Demokratie nicht uneingeschränkt mit Schimpansengruppen zu vergleichen, da zum einen die Führungsstrukturen breiter und pluralistischer angelegt sind und zum anderen selbstreinigende Korrektive eine größere Durchlässigkeit für Ideen ermöglichen.
Auch sollte nicht verkannt werden, dass das oben zitierte, verhaltenbiologische Beispiel eine inhärente Rechtfertigung hat: Die Bewahrung der Gruppe vor dem inneren Verfall dadurch, dass zahlreiche ihrer Mitglieder radikalen Neuerungen nicht folgen können und wollen und damit ihre Gruppenidentität nachhaltig gestört würde. Das Verhalten der Alphatiere ist vorrangig auf das Ziel des Erhalts der Gruppenidentität orientiert auch auf die Gefahr, darüber als solche nicht erkannte, überlebensnotwendige Innovationen vorsätzlich zu verhindern.
Was bedeuten nun diese Überlegungen in ihrer Konsequenz für den Erfolg oder Misserfolg von Parteien?

Partei als Experimentierfeld

Zum einen gilt es im Sinne der Aufrechterhaltung der Bindung an die Partei, die Parteiidentität als solche zu bewahren. Die Partei muss auf ihren manifesten Grundwerten agieren und diese im Zweifel unterhalb zeitgeistlicher Strömungen als Fundament ihrer gesellschaftlichen Ausrichtung definieren.
Zum anderen jedoch muss die Partei sich selbst als Experimentierfeld für neue Ideen begreifen – und dieses gilt grundsätzlich auch für Ideen, die in scheinbarem oder tatsächlichem Widerspruch zur Parteiidentität zu stehen scheinen. Wo, wenn nicht in den Parteien, wäre der Ort, die Weichen für die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft zu stellen, in der Tradition und erfolgreich erprobte Politikmodelle die Verbindung mit kreativen Impulsen und Auffassungen eingehen? Maßgeblich ist, das Wertesystem als Basis einer offenen und flexiblen, evolutionären Entwicklung zu begreifen und einzusetzen.
Sollten sich die Parteien hingegen diesem Prozess verweigern, so wird dieser zwangsläufig ausserhalb der Parteien stattfinden und an den Parteien vorbeigehen. Die Entwicklung der alternativ-grünen Bewegung zur Partei hat einen derartigen Prozess in den vergangenen dreissig Jahren dokumentiert.

Bürgerpartizipation

Die Partei als Experimentierfeld kann eine neue Attraktivität für den Bürger entwickeln. Angesichts der über Jahrzehnte der Entfremdung tief verankerten Ablehnung von Parteiarbeit werden zahlreiche Bürger einem ausschließlich innerparteilichen Prozess jedoch skeptisch gegenüber stehen. Die Parteien sind daher darauf angewiesen, sich der Bürgerpartizipation zu öfffnen.
Dieses bedeutet in einem ersten Schritt, das klassische „Appell – Senden – Empfangen“ durch ein „Appell – Vorschlagen – Reaktion veranlassen“ zu ersetzen. Die Parteien müssen sich von der Vorstellung lösen, in der beständig komplexer und komplizierter werdenden Welt auf jede auch kurzfristig auftretende Anforderung eine perfekte und unumstößlich richtige Anwort zu haben. Sobald die Partei jedoch Foren schafft, die nicht vorrangig der als Bekehrung empfundenen Implementierung vorhandener Positionen dienen, sondern politische Themenfelder einer offenen und unvoreingenommenen Beschäftigung überstellen, an deren Ende ein den Diskussionsprozess und das Diskussionsergebnis berücksichtigendes Ergebnis als weiterentwickelte Position der Partei steht, kann die Entfremdung zwischen Partei und Bürger abgebaut und überwunden werden.
Unabdingbar dafür ist die Bereitschaft der Politik, den Bürger auf der Ebene der Kommunikation nicht nur als gleichberechtigten, sondern auch als gleichwertigen Partner zu akzeptieren: Es gibt keinen „natürlichen“ Erkenntnisvorsprung der Politik gegenüber dem Bürger, es gibt bestenfalls einen Kenntnisvorsprung – und es ist die Aufgabe des Politikers, diesen Vorsprung durch Vermittlung von Kenntnis abzubauen. Das tatsächliche Ziel dieses Vorgehens ist es, Politiker und Bürger als Partner mit dem gemeinsamen Ziel der Fortentwicklung der gemeinsamen Sache Staat und Gesellschaft auf gleicher Ebene zusammen zu führen und so die empfundene Distanz zwischen den Vertretern eines scheinbar obrigkeitsstaatlich agierenden Politikapparats und dem von diesen von der politischen Partizipation ferngehaltenen Bürger zu überwinden.

Professionalisierung der politischen Praktiker

Die in diesem Prozess unvermeidbare Professionalisierung von Politik geschieht nicht von allein. Die Bereitschaft des „Politikers“, den Bürger mit allen ihm möglicherweise unterstellten politischen Kenntnisdefiziten als gleichwertigen Partner zu begreifen, macht insbesondere auf kommunikativer Ebene den Einsatz von professionellem Training unumgänglich. Der bürgerliche Politiker der Zukunft wird sich weniger als Kämpfer seiner Partei, sondern als Vermittler zwischen Bürger und Partei begreifen müssen. Er ist nicht mehr Missionar in Sachen „richtige“ Politik oder ideologisches Bollwerk gegen „falsche“ Politik, sondern Transmissionsriemen zwischen politischer Arbeit und Bürgerinteresse. Dieses setzt voraus, dass er sich Möglichkeiten organisiert, von den Transmittern, auf die er bislang angewiesen ist, zu lösen und die Kommunikation von der Mittelbarkeit auf die Unmittelbarkeit zu verkürzen.

Umsetzung intern

Während auf Bundesebene der professionelle Apparat der Parteien oftmals wenn auch nicht immer Fehler verhindern kann, ist dieses auf den Ebenen der Länder und in der Kommunalpolitik deutlich schwieriger.
So wird in Folge des zwangsläufigen, autodidaktischen Ansatzes von Politik nicht selten Dilettantismus mit Programmatik verwechselt oder die Programmatik durch diesen verwässert oder individuell konditioniert. Die Partei bietet, je breiter sie sich in der Gesellschaft anlegt, desto mehr Raum für die individuelle Interpretation dessen, was als inhaltliches Fundament zu begreifen ist.
Intern empfiehlt sich daher ein als open range angelegtes Verfahren, in dem von unten nach oben ein inhaltliches und thematisches Zusammentragen von Grundwerten und Zielvorstellungen angestoßen wird, welches durch ein von den Entscheidungsgremien der Partei legitimiertes Redaktionsgremium einen einheitlichen Guss erhält und konträre Positionen alternativ in die Diskussion gibt. Die Partei wird über dieses Verfahren von einem starren, von Vorgängergenerationen geprägten Monolith zu einem lebendigen Organismus gewandelt. Im Ergebnis entwickelt dieses Verfahren in der Zusammenführung von beharrenden Kräften und Veränderungswillen das Modell einer Mitgliederpartei im eigentlichen Sinne, die über einen transparenten, partizipativen Diskussionsprozess auf einem von den Mitgliedern mitgetragenen weil von ihnen entwickelten Fundament den Raum bietet, über den nächsten Wahltermin hinaus wirkende, gesellschaftliche Zielperspektiven zu entwickeln.
Die dauerhafte Implementierung eines derartigen Verfahrens beispielweise über einen Fünfjahresrhythmus sichert die regelmäßige Beschäftigung der Mitglieder einer Partei mit ihrer Parteiidentität und sendet darüber hinaus an den nicht-parteigebundenen Bürger das Signal, sich durch den Beitritt nicht in ein vorgegebenes Korsett zwängen zu müssen, sondern selbst Teil eines kontinuierlichen, politischen Prozesses im Sinne der Fortentwicklung der Gesellschaft werden zu können.
Die latente Frage, wer eigentlich die Inhalte einer Partei bestimmt und ob dieses im konkreten Fall der Union immer noch Adenauer und seine im Denken des frühen zwanzigsten Jahrhunderts verfangenen Partner sind, wird damit obsolet. Die Parteiverweigerung mit der Begründung, man müsse sich mit dem Beitritt in ein Parteienkorsett zwängen, verliert an Bedeutung in dem Moment, wo die Partei als lebendiger Organismus wahrgenommen wird.
Ein weiterer positiver Effekt dieses Verfahrens ist die Organisation inhaltlicher Verbundenheit der Mitglieder oder – um es anders zu formulieren – die Überwindung des Gegeneinanders unterschiedlicher Strömungen. Ein transparenter, partizipativer Diskussionsprozess ermöglicht es jedem Mitglied, seine individuellen Vorstellungen einzubringen. Es obliegt seiner Überzeugungskraft und der Kraft seiner Argumente, die von ihm präferierten Inhalte zu den Kernelementen der Partei zu machen. Ein mögliches Scheitern in diesem Versuch wird jedoch nicht mehr in die Verantwortung „der da oben“ gestellt werden können, sondern als Ergebnis eigenen Unvermögens oder im Zweifel auch der persönlichen Fehlentscheidung bei der Parteienwahl betrachtet werden müssen. Da jedoch die Erfahrung in open-range-Diskussionen zeigt, dass allein die gleichberechtigte Teilhabe am Entscheidungsfindungsprozess nicht nur den partiellen Einzug eigener Vorstellungen in das Ergebnis bewirkt, sondern durch den Meinungsaustausch das Mehrheitsergebnis als gemeinsamen Kompromiss organisiert, ist die Gefahr einer Totalablehnung eher gering. Vielmehr steht zu erwarten, dass auch der Unterlegene den gemeinsamen Kompromiss mitträgt, weil er sich zutreffend als Bestandteil des errungenen Ergebnisses begreift.
Das derzeit in der Regel angewandte Verfahren über in kleinen Zirkeln entwickelter Diskussionsvorlage und darauf basierender Programmdiskussion verfestigt hingegen nicht nur den Eindruck der Intransparenz, es verengt auch die Partizipation weitestgehend auf die Kritik und die marginale Ergänzung. Es ist im Sinne der Verhaltensbiologie das Konzept des Alphatieres, das um der Ruhe in der Gruppe willen geringfügige Mitsprache duldet, den Zielrahmen jedoch bereits vor der Gruppenbeteiligung festgesteckt hat.
Das Ergebnis spiegelt folgerichtig nicht die Breite der Mitgliedschaft, sondern das Wollen einer Parteielite, die der Mitgliedschaft eine zeitweilige, eingeschränkte Mitsprache eingeräumt hat. Dieses „Programm“ bleibt somit immer ein Vorstandspapier, dessen Identifikationsanamnese sich als Diktat einem breiten Zugang verweigert. Die notwendige Konsequenz ist allen Parteiarbeitern leidlich bekannt: Derartige Papiere verschwinden nach Beschluss in aller Regel schnell in den Archiven der Partei, bis eines Tages ein anderer Vorstand beschließt, dass es wieder einmal so weit sei, vorrangig sich selbst damit zu beschäftigen, der Partei eine neue programmatische Ausrichtung zu geben.
Parteiführungen neigen dazu, das hier als open-range-Verfahren empfohlene Vorgehen als „unpraktikabel“ und „wenig zielführend“ abzulehnen. Beides ist in der Sache unkorrekt, da die Praktikabilität ausschließlich eine Frage der Organisation ist und die Zielführung maßgeblich von der Definition der Zielsetzung abhängt. Wenn es wie hier dargelegt das Ziel ist, eine Partei als Mitgliederprozess zu begreifen, ist hingegen jeder andere als der hier aufgezeigte Weg wenig zielführend. Wenn es allerdings das Ziel ist, den Mitgliedern Korsettstangen einzuziehen und die Zustimmung zur Partei damit inhaltlich einzuschränken, ist die Beurteilung zutreffend.
Faktisch jedoch sollte letzteres nicht unterstellt werden. Vielmehr ist in solchen Parteiprozessen tatsächlich der grundsätzliche Wille zu erkennen, eine Art der Mitgliederbeteiligung zu schaffen, die jedoch aufgrund mangelhafter Instrumentarien am Ziel vorbeigeht. Insofern dürfte die Skepsis der Führung eher darauf zurückzuführen sein, dass die transparente, partizipative Diskussion eine Teilaufgabe erworbener, eigener Privilegien einfordert. Die Möglichkeit, selbst die Eckpunkte der Parteiinhalte zu bestimmen, wird unbewusst als angemessene Belohnung für das erfolgreiche Beschreiten der parteiinternen Karriereleiter begriffen und das open-range-Verfahren als Risiko einer möglichen Fremdbestimmung abgelehnt. Die Wasserscheide liegt insofern tatsächlich in der Grundsatzentscheidung, ob eine Partei als von den Mitgliedern gestalteter Organismus begriffen oder als Herrschaftsinstrument einer Parteielite interpretiert wird.

Umsetzung extern

Die zum internen Vorgehen der Parteien dargelegten Überlegungen gelten umso mehr in der Kommunikation zwischen Partei (und damit „dem Staat“) und seinen Bürgern. Eine transparente, partizipative Diskussion über die Zielausrichtung der Gesellschaft findet faktisch nicht statt. Vielmehr befindet sich das Interaktionsfeld derzeit im Wesentlichen auf der konfrontativen Ebene von politischem Beschluss und bürgerlichem Widerstand. Am Ende setzt sich derjenige durch, der den größten öffentlichen Druck erzeugt oder – siehe die wechselnden Beschlusslagen zum Atomausstieg – als Machtfaktor zur Beschlussfassung berechtigt scheint.
Dieses Vorgehen schließt nicht nur die Partizipation des Bürgers am politischen Prozess weitgehend aus, es organisiert auch eine beständige Konfrontation zwischen Regierenden und Regierten. Was sich in einer autokratischen Gesellschaft als revolutionärer Widerstand entwickelt, findet in der pluralistischen, freiheitlichen Demokratie seinen Weg im Entstehen neuer Bewegungen, wie es einst die Grünen gewesen sind. Die scheinbare oder tatsächliche closed-shop-Mentalität von Parteien in der Demokratie grenzt – ob gewollt oder ungewollt – Bevölkerungsgruppen vorsätzlich aus. Die Unmöglichkeit einer selbstbestimmten Teilhabe am politischen Prozess führt in der Folge einerseits zu systemisch problematischen Entscheidungen wie einer fehlgeleiteten „Bürgerdemokratie“ über Volksentscheid und Bürgerbegehren, andererseits zum zwangsläufigen Entstehen von neuen Parteien, die in Konkurrenz zu den Altparteien treten und diesen langfristig dann überlegen sein können, wenn sie die für ihr Entstehen ursächlichen Fehler der Altparteien überwinden.
Wollen sich die etablierten Parteien langfristig ihre Existenzberechtigung sichern, so werden sie an dem Weg einer Öffnung hin zur Bürgerpartizipation auch ohne Parteimitgliedschaft nicht vorbeikommen. Revolutionäre Prozesse sind nur dadurch zu vermeiden, dass evolutionäre Prozesse die erforderliche Entwicklung ermöglichen. Dieses bedeutet nicht zwangsläufig die Aufgabe der Parteienidee, sondern vielmehr eine Rückbesinnung auf ihre Ursprünge als Zusammenschluss im wesentlichen gleichgesinnter Bürger mit dem Ziel, gemeinsam als richtig erkannte Gesellschaftsziele voranzubringen.
Partizipation ist im eigentlich Wortsinn als Teilhabe am Entscheidungsprozess zu begreifen, nicht aber als Ersatz für den Beschluss selbst. Orientiert am Energieforum des Bundesministeriums für Bildung und Forschung empfiehlt sich ein Vorgehen über themenbezogene Foren, die unter dem Arbeitstitel „Zukunftswerkstatt“ Schwerpunktsetzungen vornehmen, ohne dabei die jeweilige Grundlage selbst in die Diskussion zu geben.

Im folgenden soll anhand zweier Themenfelder aufgezeigt werden, wie Partizipation konkret stattfinden kann. (Anmerkung: Ein konkretes Tableau zahlreicher konkreter Fragestellungen folgte im Anhang an die hier vorliegende Einführung. Sie soll, da auf eine spezifische PPolitiksituation maßgeschneidert, im Rahmen dieser Veröffentlichung nicht präsentiert werden.)

Beispiel 1: Zukunft eines Wohnstandortes

Es ist die Investoren-Entscheidung darüber gefallen, an einem Standort X einen Schwerpunkt des Wohnungsbaus zu errichten. Die Entscheidung selbst wird nicht infrage gestellt. Die Bürgerpartizipation dient dem Ziel, sämtliche Anregungen, Wünsche und Bedenken zu diesem Projekt zu sammeln und diskursiv in die Umsetzung einfließen zu lassen. Hierbei erhalten die Bauträger die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu präsentieren ohne dieses als unabänderlichen Beschluß zu manifestieren. Die transparente, partizipative Diskussion ermöglicht es dem Bürger, sich über das Einbringen eigener Vorstellungen mit dem Projekt zu identifizieren. Sie ermöglicht dem Träger die Offenlegung und inhaltliche Begründung von möglicherweise einschränkenden Voraussetzungen bis hin zum Anspruch einer angemessenen Wertschöpfung. Sie ermöglicht es nicht zuletzt den politischen Vertretern, die Rahmenbedingungen transparent zu machen und gerechtfertigte Bürgerwünsche in die politische Projektbegleitung einzubinden. Dieses Verfahren weicht deutlich von den derzeitigen öffentlichen Anhörungen ab, da es an die Stelle der Vorstellung eines Beschlusses ein offenes Verfahren setzt. In der Partizipation besteht die Möglichkeit, singuläre, gegen das Projekt gerichtete Einzelinteressen als solche zu identifizieren und den Gemeinwohlaspekt im Bewusstsein der Beteiligten zu implementieren.

Beispiel 2: Zukunftsfeld Unsere Stadt

Abstrakter weil nicht unmittelbar auf eine konkretes Projekt bezogen und deshalb ergebnisoffen gestaltet sich das open-range-Verfahren bei Grundsatzfragen zur künftigen Gestaltung der Gesellschaft. Am Beispiel Hamburg als Synonym für eine Metropole können unterschiedliche Fragestellungen in das Verfahren eingebracht werden, von denen fünf beispielhaft und beliebig erweiterbar aufgeführt werden:

| Will die Stadt weiter wachsen oder ihr Wachstum begrenzen. Welche Instrumentarien der Steuerung wären ggf. einzusetzen?

| Begreift sich die Stadt als Dienstleistungsmetropole, als Industriestandort oder als Forschungs- und Kreativzentrum? Ist eine Schwerpunktsetzung sinnvoll oder sichert die Vielfalt die Prosperität der Stadt?

| Dient der Hafen der Standortsicherung oder muss sich die Stadt umorientieren und neue Geschäftsfeldschwerpunkte entwickeln?

| Welche sozialpolitischen Ziele werden als erstrebenswert erachtet?

| Welche Rolle spielt die Sicherung des Universitätsstandortes?

In allen Fällen sind die Konsequenzen und folglich die politisch zu setzenden Ziele und Aufgaben der jeweiligen Entscheidung zu ermitteln. Ist der Bürger bereit, mit diesen Konsequenzen zu leben oder schränken sie seine individuellen Lebensentwürfe unzumutbar ein? Welche Möglichkeiten werden im Einzelnen empfohlen, um die Einschränkungen akzeptabel zu gestalten?
Im Sinne eines partizipativen Prozesses wäre es theoretisch vorstellbar, dass die Ergebnisse jedes Diskussionsforums konträr zur Position der Partei oder im Widerspruch zum Gemeinwohl stehen. Faktisch ist eine solche Situation jedoch dann nicht zu erwarten, wenn das Forum als Marktplatz der Ideen gestaltet wird, in denen Ursachen und Konsequenzen transparent vermittelt werden. Und sollte es wider erwarten dennoch so sein, so müsste sich die Politik die Frage nach ihrer Legitimation stellen.
Tatsächlich jedoch ist davon auszugehen, dass es zu sachorientierten Diskussionen kommt, in denen die Partei sich nicht als Vertreter „ihrer“ oder abstrakter Staats-Interessen, sondern als Vertreter des Gemeinwohls versteht. Es bleibt ihr unbenommen, im Zweifel auch mit dem Risiko einer Minderheitenposition ihre Grundsätze zu vertreten. Es ist ihre Aufgabe, dieses nicht als „alternativlosen Sachzwang“ zu behaupten, sondern die argumentative Grundlage ihrer Position zu verdeutlichen und zu vermitteln.

Das Ergebnisprotokoll des open-range

Im Ergebnis eines jeden open-range-Verfahrens steht ein Ergebnisprotokoll, in dem die Kerninhalte des Diskussionsprozesses transparent und nachvollziehbar ebenso aufgezeigt werden wie die sachlich und inhaltlich begründete Beschlussempfehlung einschließlich möglicher Abweichungsbegründungen für den Fall einer Nicht-Übereinstimmung zwischen Bürgerwollen und Politikempfehlung.
Ein solches Vorgehen setzt maßgeblich darauf, den Bürger über die Partizipation in die Entscheidung einzubinden. Es gibt ihm das zutreffende Gefühl, dass politische Entscheidungen nicht mehr über seinen Kopf hinweg getroffen werden und sich nicht auf die einmalige Abgabe von „Protestnoten“ in Form von Einwendungen beschränkt, sondern sich argumentativ in den Entscheidungsprozess eingebracht zu haben. Gleichzeitig ermöglicht es den politischen Begleitern des Prozesses, Sachmotivationen nachvollziehbar darzulegen – und es ist nicht zuletzt eine Einladung an den Bürger, sich aktiv in die Mitgliederpartei einzubringen. Die Partei wird über diesen Weg auf ihren grundgesetzlichen Auftrag zurückgeführt, wonach sie den Willensbildungsprozess nicht bestimmt, sondern über Mitwirkung (GG Art.21.1) aktiv initiiert und begleitet.

Den Autoren ist bewusst, dass dieses open-range-Verfahren für Parteiieliten ein emotionales Problem darstellen kann, da es die Bereitschaft voraussetzt, als angemessen betrachtete, eigene Priviligien zurück zu stellen. Es erfordert eine Umsteuerung des Selbstverständnisses des Politikers weg vom Agitator als Vertreter einer fest bestimmten Position hin zum Moderator zwischen dem Bürgerwillen und dem politisch Machbaren. Damit jedoch sichert er langfristig nicht nur die Verankerung „seiner“ Partei in der Bürgerdemokratie – er organisiert auch in einem auf Persönlichkeitswahl angelegten Wahlsystem die persönliche Zustimmung nicht mehr auf der Basis einer übergeordneten Parteipräferenz, sondern als Ergebnis der persönlichen Kommunikation mit dem Bürger. Das klassische Verfahren der „Bürgersprechstunde“ eines weitgehend passiven Wunschempfängers wird durch den aktiven, themenorientierten Austausch mit dem Bürger ersetzt.

Maßgaben und erste Schritte

Um den Weg hin zu der der transparenten, partizipativen Bürgerdemokratie zu gehen, ist einerseits eine Schulung der politischen Leistungsträger zu empfehlen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, sich als gleichberechtigter Teil einer Diskussion zu verstehen und entsprechend zu agieren und darüber aus der Rolle des in die Defensive geratenden Agitators, die sie derzeit oftmals gezwungen sind einzunehmen, heraus zu kommen.
Weiterhin wird empfohlen, angesichts der über Jahrzehnte aufgebauten Ressentiments zwischen „den Politikern“ und „den Bürgern“ den ersten Schritt hin zu dem Bürger nicht unmittelbar durch die Partei erfolgen zu lassen. Den in den letzten Jahren in ihrer Bedeutung gesunkenen parteinahen Stiftungen wie im Falle der Union die KAS und/oder StaPoGe (Hamburg) kann in diesem Prozess die Rolle zuwachsen, selbst zum Transmitter zwischen Politik und Bürger zu werden, wenn sie auf der Basis des hier entwickelten Konzepts zur dauerhaften Plattform der Bürgerforen werden.
Für die Parteien hat das Zwischenschalten einer weitgehend unabhängigen Plattform darüber hinaus den Vorteil, dass ihre Vertreter unabhängig vom Veranstalter als tatsächlich gleichberechtigte Partner der Bürger auftreten können. Sie stehen im Zweifel nicht in der Pflicht, die Interessen der Plattform zu vertreten, sondern haben die Möglichkeit, auch wider diese zu argumentieren. Die Ergebnisse der Foren haben des weiteren für die Parteien keinen verpflichtenden Charakter – wobei durchaus die Empfehlung gilt, sich diese im Rahmen ihrer eigenen Arbeit weitestmöglich zu eigen zu machen, sie jedoch zumindest als ernstzunehmende Bürgerauffassung in die parteiinternen Diskussionsprozesse einfließen zu lassen.

Perspektive

Auf mittlere Sicht kann es den Parteien gelingen, über diesen Weg die Einheit zwischen Bürgerpartei und Bürgergesellschaft zu reanimieren. Die deutlich sichtbare Distanz zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ kann überwunden und damit der Bestand und Erfolg der Parteien als vom Bürger akzeptiertes Instrumentarium der Umsetzung eigener Vorstellungen und Ziele gesichert werden.
Voraussetzung ist die Bereitschaft der Parteienvertreter, sich diesem Prozess aus innerer Überzeugung zu öffnen und ihn nicht in der Macht der Gewohnheit als notwendiges Übel zu begreifen.

© 2011 FoGEP/Spahn
Autoren: Malte C. Dönselmann, Robert Gabel, Torsten Kurschus, Tomas Spahn

Wahlanfechtung in Greifswald/Mecklenburg-Vorpommern

Am 26. Mai 2015 kam der Kreisverband Greifswald der Jungsozialisten auf uns zu mit der Bitte, eine Kurzbewertung des Einspruchs eines Bürgers gegen die äußerst knapp ausgegangene Oberbürgermeisterwahl in Greifswald zu entwerfen.

Trotz der Kürze der Zeit folgten wir dieser Bitte mit der gebotenen Sorgfalt – und schafften es ungewollt zum Aufmacher in der Stadtausgabe der Ostsee-Zeitung.

Nach Freigabe durch den Auftraggeber stellen wir die Bewertung hier zur Verfügung.

Sobald die Greifswalder Bürgerschaft auf Basis der Beschlussempfehlung durch die Wahlleitung (Anlage 2) befunden hat, werden wir über den weiteren Verlauf berichten.

 

20150526_OBW_HG0101

Einsprueche gegen die Gueltigkeit der Oberbuergermeisterwahl (Stichwahl) vom 10.05.2015

Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus


Der im Februar 2014 verstorbene Reinhard Kühnl, dessen ideologische Heimat in der orthodox-kommunistischen Linken niemals in Frage stand, definierte in seinen Werken die Kernelemente des Faschismus als extremen Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus, Ethnozentrismus und Antikapitalismus.
Es ist dieses eine Definition, der man auch als überzeugter Demokrat hätte folgen können, wäre Kühnl nicht – wie es vielen politisch einseitig Verblendeten geht – in der Erkenntnis, dass all diese Kriterien auch auf Systeme des real existierenden Sozialismus zutreffen können, auf die Idee gekommen, zwei weitere Kriterien hinzu zu fügen: den Antimarxismus und den Pseudosozialismus.
Mit dieser unwissenschaftlich-ideologischen Ergänzung war die Stoßrichtung Kühnlschen Denkens eindeutig: Es ging nicht darum, eine allgemeingültige Definition dieses Phänomens „Faschismus“ zu kreieren, sondern darum, den deutschen Nationalsozialismus als Faschismus und diesen als ideologischen Gegenpol des Kommunismus festschreiben zu können. Denn da der Nationalsozialismus als nationaler Sozialismus entstand und sich nicht nur aus dem Kleinbürgertum, sondern auch aus der Arbeiterklasse speiste, galt es für einen überzeugten Marxisten, eine Trennlinie zu finden zwischen den antidemokratischen Zielen der Marxisten und der extremen Rechten. Es war und bleibt auch über den Tod Kühnls hinaus bedauerlich, dass er dabei seine in ihren grundsätzlichen, wissenschaftlichen Ansätzen sinnvollen Überlegungen durch die Dicke seiner ideologischen Brille selbst ad absurdum führte.
Kühnls Definition schrieb fest: Ein Linker kann niemals Faschist sein. Egal, wie faschistisch er sich verhält. Ein Rechter hingegen ist immer Faschist.
Eine derartige Simplifizierung mag der ideologischen Selbstfindung dienen – der wissenschaftlichen Erkenntnis hingegen dient sie nicht. Mehr noch: Da Kühnl gezielt die Rolle des Arbeiters beim Erstarken des Nationalsozialismus ausblendete und jene im Sinne seiner Theorie faschistoiden Elemente eines radikalen Libertarismus als bürgerlichen Liberalismus interpretierte und diesen so in die Nähe des Faschismus rückte, vereinfachte er sich seine und seiner Anhänger Sicht auf ein simples holzschnittartiges Weltbild, das nur noch zwischen Faschisten und Antifaschisten unterschied.
Mein professoraler Freund Winfried Steffani stellte dazu in einer Diskussion in kleinem Kreise einmal fest, dass wir als bürgerlich-demokratisch denkende Studenten uns keinerlei Illusionen hingeben sollten: Kühnl sei es nie darum gegangen, eine sachliche Diskussion über Faschismus und Nationalsozialismus zu führen. Sein Ziel sei es von vornherein gewesen, als überzeugter Marxist die bürgerliche Gesellschaft per se als faschistisch zu diffamieren. Wir, die Bürgerlichen, seien in den Augen der Marxisten keine demokratischen Konkurrenten oder politische Gegner, sondern der faschistische Feind.

| Kühnl trapped |

In den späten Siebzigern und den von Nachrüstungsdebatte und regierungsunfähiger Sozialdemokratie geprägten frühen Achtzigern stand immer wieder die Behauptung im Raum, Kühnls Definition des Faschismus sei nicht in seinem Marburger Professorensitz entstanden, sondern in den Propagandaabteilungen in der Ostberliner Normannenstraße. Bewiesen werden konnte das nie – und nach 1989 schien es auch seine Bedeutung verloren zu haben, so wie die Präsenz Kühnls in der politikwissenschaftlichen Debatte erheblich an solcher verlor.
Es war Kühnl selbst, der an dieser Entwicklung maßgeblich mitgewirkt hatte. Denn mit der Implosion der Sowjetunion und der Befreiung der als Satellitenstaaten und Sowjetrepubliken bezeichneten Kolonien des seit 1919 sozialistisch geprägten russischen Imperialismus schien sich das antifaschistische ebenso wie das faschistische Element in Luft aufzulösen. Wenn, wie Kühnl es beschrieben hatte, dem Faschismus als eines seiner Kernelemente der Antimarxismus innewohnte, dann musste – so will es die Logik – mit dem Scheitern des Marxismus auch der Faschismus sein Ende finden. Denn der Pode bedarf des Antipoden, um seine Welt als wirklich zu erkennen. Wenn man so will, waren die anti-bürgerlichen Antifaschisten mit ihrer Kühnlschen Definition in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass einige wenige Unbelehrbare immer noch sektengleich dem Traum eines marxistischen Paradieses anhingen. In der realen Welt war das auf den Philosophien des Karl Marx aufbauende Gesellschaftsmodell gescheitert.

| Kühnl reloaded |

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Kühnl – blendet man seine ideologische Verblendung aus – durchaus zutreffende Ansätze geliefert hat, die einer Definition von Faschismus jenseits der antibürgerlichen Grabenkämpfe dienlich sein können. Wobei wir damit schnell zu der Definition von Totalitarismus kommen, den Carl Schmitt als Zukunftsmodell pries, weil er als „totaler Staat“ die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion bringe.
Tatsächlich werden die scheinbaren Unterschiede zwischen Faschismus und Totalitarismus marginal, wenn der Nationalismus als pseudowissenschaftliches Instrument einer ethnischen Überhöhung ersetzt wird durch die ebenso erfolgende Überhöhung einer als solche erkannten gesellschaftlichen Klasse, und der Ethnozentrismus letztlich nichts anderes ist als eben dieser Nationalismus. Der eigentliche Unterschied liegt nur noch in der Positionierung zur Religion, die der Marxist Kühnl schlicht als nicht-existent ausblendet, während Schmitt ihre tragende Rolle in der Gesellschaft durchaus erkennt und anerkennt.
Faschismus – daran gibt es keinen Zweifel – ist totalitär. Er zeichnet sich aus durch national-ethnische Überhöhung, autoritäre Führung, Überbetonung des Militärischen und fundamentale Ablehnung des durch den protestantischen Calvinismus der Wallstreet geprägten Kapitalismus. Sogar das „Pseudosoziale“ kann noch in dem Maße als Kriterium herangezogen werden, als dass „das Soziale“ letztlich in jeder Gesellschaftform und politischen Ideologie dann eine Rolle spielt, wenn das Wohl des Kollektivs vor das Wohl des Einzelnen gestellt wird und insofern der Libertarismus tatsächlich die einzige politische Idee ist, die auf das Soziale verzichtet, weil sie die Eigenverantwortlichkeit des Individuums über dessen Verantwortung für das Kollektiv stellt.
Fügen wir Schmitts Kernelemente des totalitären Staates als die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion hinzu, so können wir den faschistischen Totalitarismus beschreiben als ein System, in dem die Gleichschaltung von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen einhergeht mit einer Ausrichtung der kulturellen Aufgabe auf das Staatsziel und die Vereinigung all dieser Elemente mit einem national-religiösen Erlösungskonzept. Gleichzeitig zeichnet sich dieser faschistische Totalitarismus aus durch seine zwangsläufige Überbetonung des scheinbar Männlichen, wodurch nicht zuletzt dem Miltär eine zentrale Funktion im Staat zuwächst, sowie durch einen staatsmonopolitischen Kapitalismus, der die Instrumente einer im Ansatz rudimentär marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaft unter die Lenkung staatlicher Institutionen und Ziele stellt.
Der Unterschied zwischen dem marxistischen Totalitarismus und dem faschistischen Totalitarismus findet sich insofern nicht im Antifaschismus, der lediglich als Krücke der Selbstreinigung der politischen Linken diente, sondern in der Einbindung statt der marxistischen Ablehnung eines nationalreligiösen Welterklärungsmodells sowie in der Bereitschaft, wirtschaftliche Eigeninitiative in dem Maße zuzulassen, wie dieses aus Sicht der staatlichen Wirtschaftslenker dem staatsmonopolistischen Kapitalziel dienlich ist. Gleichzeitig verhindert dieses Modell der Wirtschaftslenkung die Selbsterneuerung der Wirtschaft durch die Freisetzung der Initiativkräfte des Marktes, da es diese Initiativkräfte durch die aus der staatsmonolistischen Zielsetzung heraus entwickelten Staatsziele ersetzt. Insofern ist der faschistische Totalitarismus auch elementar antikapitalistisch – und gleichzeitig pseudosozialistisch, weil er das Verhindern eines freien, aus seiner Sicht kapitalistischen Marktes mit der Beförderung eines vorgeblichen Gemeinwohlziels begründet.

| Der faschistische Totalitarismus |

In der realen Welt ist dieser faschistische Totalitarismus das perfekte Biotop für das Entstehen staatstreuer Oligarchien: Der totalitäre Staat definiert das Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit – der herrschaftstreue Oligarch setzt dieses um und erhält dafür das Recht zur persönlichen Bereicherung, welche gleichzeitig im kapitalistischen System als Kernelement des unsozialen Charakters dieser abgelehnten Wirtschaftsform verdammt wird. So erklärt sich auch der pseudosoziale Charakter dieses faschistischen Totalitarismus: Das vorgebliche Gemeinwohlziel gilt dadurch als erreicht, dass die Verteilung der erzielten Gewinne in die Obliegenheit der Staatsführung und der von ihr gesteuerten Oligarchen übergeht. Die Staatsführung bestimmt, wer in der Gesellschaft zu welchen Teilen an Wohlstand und/oder Staatsvermögen partizipiert.
Die Archillesferse dieses Systems liegt in genau dieser Verteilungshoheit der Führung. Sie muss gewährleisten, dass ihre Oligarchen den deren Meinung nach zustehenden Anteil erhalten. Sie muss gewährleisten, dass vorrangig der Sicherheitssektor aus Polizei, Milizen und Militär beständig aufgerüstet und befriedigt wird. Und sie muss sicherstellen, dass für den „einfachen Bürger“ so viel übrig bleibt, dass er die durch die Führung organisierte Ausbeutung seines Reichtums nicht wahrnimmt.
Dieses System des faschistischen Totalitarismus gleicht in gewisser Weise jenen assyrischen Imperien der Antike, die darauf angewiesen waren, beständig territorial zu expandieren, um über die Ausbeutung der unterworfenen Völker die Ansprüche der eigenen Eliten befriedigen zu können.
Da das staatsgelenkte Wirtschaftssystem letztlich innovationsfeindlich sein muss (denn es vermeidet jegliches unternehmerische Risiko, da es ihm nicht nur unnütz, sondern auch gefährlich erscheint), ist es auf eine in dem Maße rücksichtlosere Ausbeutung vorhandener Ressourcen angewiesen, wie die steigenden Ansprüche befriedigt werden müssen. Vor allem der Sicherheitssektor nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. In seiner Abneigung des kapitalistischen Systems ebenso wie in der Notwendigkeit der Absicherung vorhandener oder zu erringender Rohstoffressourcen, die angesichts der inneren Lähmung wirtschaftlicher Prozesse zum eigentlichen Standbein des Regimes werden, ist der faschistisch-totalitäre Staat darauf angewiesen, den vorrangig zur Beteiligung an außenpolitischen Konflikten gedachten Militärapparat beständig zu erweitern. Da die bewaffnete Macht dadurch ebenso beständig als Machtfaktor innerhalb des Systems erstarkt und letztlich über die Möglichkeit verfügen kann, die politische Führung jederzeit zu ersetzen, ist diese politische Führung wiederum darauf angewiesen, den Wünschen der militärischen Führung umfassend gerecht zu werden.
Dadurch jedoch fließt ein beständig steigender Anteil des Volksvermögens in den im Kern unproduktiven Militärsektor, was nur dadurch gerechtfertigt werden kann, dass entweder die Rüstungsindustrie einen erheblichen Anteil an den Exporterlösen generiert, oder das Militär selbst beispielsweise durch expansionistisches Vorgehen zu einer tatsächlichen oder gefühlten Vermehrung des Volksvermögens beiträgt.
Mehr noch als für das Militär gilt dieses für nach Innen orientierte Sicherheitskräfte, deren Funktion sich von der Sicherung einer inneren, bürgerlichen Ordnung zu dem ausschließlichen Zweck wandelt, das faschistisch-totalitäre Regime an der Macht zu halten. In der volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Unnötigkeit dieses Sektors bedarf der Apparat der inneren Sicherheit der propagandistischen Scheinlegitimation, die beispielweise durch die gezielte Produktion überschaubarer Terrorpotentiale und/oder gesellschaftliche Ausgrenzungen mit dem Ziel der selektiven Bekämpfung einer selbst organisierten Scheinbedrohung durch vorgeblich für die Gesellschaft schädliche Gruppen geschaffen wird.
Sowohl der Militärapparat wie der innere Sicherheitssektor, zu dem auch die Ausführungsorgane der Propagandainstrumentarien zu rechnen sind, setzen durch ihr Handeln und ihre Ansprüche eine Spirale in Gang, die an ihrem Ende zwangsläufig zum Kollaps des Systems führen muss. Je mehr beide Sektoren an Bedeutung innerhalb des Systems gewinnen, desto mehr steigen ihre Ansprüche einer privilegierten Behandlung. In der Abhängigkeit von beidem ist die politische Führung außer Stande, diese Ansprüche zu senken. Sie hat daher nur zwei Möglichkeiten:
| Die politische Führung kann den Versuch unternehmen, durch die Erschließung neuer Finanzquellen wie beispielsweise Rohstoffvorkommen das staatliche Einkommen in dem Maße zu steigern, wie die Ansprüche vorrangig der Sicherheitsapparate steigen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran aufkommen, dass hier eine Spirale in Gang gesetzt wird, die zwangsläufig irgendwann nicht mehr zu bedienen ist.
Oder
| Die politische Führung muss den Anteil jener, die als Ohnmächtige keine Gefahr für das politische System darzustellen scheinen, beständig und kontinuierlich aus der Vermögenspartizipation entfernen. Dieses mag bis zu einem gewissen Grade noch gelingen, wenn dem betroffenen, einfachen Volk ersatzreligiöse Perspektiven vorgegaukelt werden, welche einen scheinbar vorrübergehenden Verzicht rechtfertigen. Allerdings stößt auch dieser Weg irgendwann an seine natürlichen Grenzen, weil die sichtbare Divergenz zwischen eigenem Zustand und dem Wohlstand der Eliten revolutionäre Tendenzen unvermeidbar macht
Wenn der Begriff des Ersatzreligiösen fiel, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nationalreligiös geprägter Klerus hierbei eine bedeutende Funktion übernehmen kann – womit wir eine weitere elitäre Gruppe haben, die durch den faschistisch-totalitären Staat bedient werden muss. Eine Optimierung erfährt das scheinreligiöse Religiöse, wenn es verknüpft wird mit ethnozentrischer, nationaler Überhöhung. So kann eine nationale Religionsgemeinschaft zum Träger der ethnischen Einheit stilisiert werden, welche wiederum die Überhöhung des Nationalen organisiert und damit die pseudowissenschaftliche, völkische Selektion befördert.
Wenn wir also nach einer Unterscheidung suchen zwischen dem Faschismus des nationalen Sozialismus der NSdAP und dem hier beschriebenen faschistischen Totalitarismus, so ist der in genau dieser religiösen Komponente zu finden: Während der nationale Sozialismus der NSdAP sich jenseits mystifizierender Ausnahmen wie Heinrich Himmler in der Tradition des Karl Marx einer scheinbar wissenschaftlichen Weltbetrachtung verschrieben hatte, ersetzt der faschistische Totalitarismus die wissenschaftliche Basis durch eine religiöse. Der unmittelbare Nutzeffekt liegt auf der Hand: Eine in weiten Teilen ungebildete Bevölkerung ist durch die Mystik des Klerikalen leichter zu steuern als durch eine komplizierte, verwissenschaftliche Thetik.
Erstmals fand dieses Modell seine Erprobung in der serbischen Politik des Slobodan Milosevic, der sein auseinanderstrebendes Jugoslawien damit in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg stieß. Die Stilisierung des Serbisch-Orthodoxen in der Verknüpfung mit dem ethnozentristischen Anspruch des Vorrangs der Serbischen Nation – gespeist durch die über Jahrhunderte aufgebaute Opferrolle der vom Islam unterjochten und vom westeuropäischen Katholizismus im Stich gelassenen Serben, ermöglichte gleichermaßen den Vernichtungsfeldzug gegen die ethnisch identischen muslimischen Bosnier und die anverwandten, katholischen Kroaten wie gegen die ethnisch fremden, muslimischen Albaner.

| Russland und der „rechte Sektor“ der Ukraine |

Es ist nicht zu übersehen, dass die geschilderten Grundlagen und Mechanismen uneingeschränkt zutreffen auf das autoritäre Modell des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wer in den vergangenen Jahren die russische Entwicklung beobachtet hat, dem kann die gezielte Ausgrenzung von Teilen der eigenen Bevölkerung (so die Diskreditierung russischer Mitarbeiter von NGO als „ausländische Agenten“ ebenso wie die staatlich beförderte Diffamierung Homosexueller) mit der Möglichkeit künftiger Schuldzuweisungen nicht entgangen sein.
Der insbesondere im Süden der Russischen Föderation geführte Krieg gegen die muslimisch geprägten Einwohner bedient einerseits den nationalreligiösen Anspruch der Orthodoxen und schafft gleichzeitig das terroristische Bedrohungspotential, das zur Begründung des beständigen Ausbaus der Sicherheitskräfte herhalten muss.
Die unverhältnismäßig hohe Bestrafung der Damen von der anarchistischen „Pussy Riot“-Formation bediente gemeinsam mit den Anti-Homosexuellengesetzen die Ansprüche des nationalkonservativen Klerus der Orthodoxie. Der nicht minder willkürliche Akt der Begnadigung signalisierte nicht nur den unanfechtbaren Führungsanspruch des Präsidenten, sondern zollte als ein Akt unverdienter christlicher Gnade erneut dem Klerus Respekt.
In den zwischenzeitlich gleichgeschalteten Medien ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 eine beständige Zunahme des Lobes über die Errungenschaften des Militärischen Sektors festzustellen. So wird die Bedeutung des Militärs in der Gesellschaft beständig bedient, woraus dieses gleichzeitig seine Ansprüche auf eine höhere Beteiligung am Volksvermögen ableiten kann.
Mit dem Anspruch, einen von russischer Hegemonie geprägten, eurasischen Wirtschaftsraum einzurichten, hat Putin das antikapitalistische Element seiner politischen Vorstellungen begonnen, in die Tat umzusetzen. Gepaart mit dem national-überhöhten Führungs- und Einheitsanspruch des russischen Volkes, den Putin anlässlich seiner Krim-Rede unmissverständlich deutlich machte, richtet sich dieses Instrument gezielt gegen die westeuropäische Integration, die in ihrer wirtschaftsliberal-freiheitlichen Grundausrichtung als Inkarnation eines jüdisch geprägten Wirtschaftsimperialismus begriffen wird und diametral den Vorstellungen des Staatsmonopols putinscher Prägung entgegen steht.
Der Völkerrechtsbruch auf der ukrainischen Krim manifestiert die ethnozentrische Überhöhung der Nation bei gleichzeitiger Diffamierung der nichtrussischen und nichtorthodoxen tatarischen Einwohnerschaft. Gleichzeitig wird so eine Keimzelle geschaffen für einen weiteren, überschaubaren Herd des Terrorismus, der die Begründung einer „ethnischen Säuberung“ nach serbischem Muster ebenso liefern kann, wie er eine weitere Aufstockung des Sektors der Staatssicherheit unvermeidbar macht.
Mit den zwischenzeitlich in der Staatspropaganda vom „Brudervolk“ zu „Russen“ mutierten Ukrainern erweitert der Totalitarismus des Kreml seinen völkischen Anspruch auf das derzeit noch souveräne Land im Herzen Europas. Es ist absehbar, dass ähnlich völkische Ansprüche auch in Richtung anderer Nachbarstaaten angemeldet werden können. Vergleichbar mit dem versuchten Vorgehen des jugoslawischen Faschisten Milosevic nach den ersten Niederlagen seiner Jugoslawischen Volksarmee im Krieg gegen Slowenien erfolgt die schleichende Annexion über Infiltration und Organisation bürgerkriegsschürender Emotionen durch russische Geheimdienste und von diesen gesteuerten Massenmedien.
Nicht ernsthaft kann angesichts dieser Tatsachen der faschistisch-totalitäre Charakter der Herrschaft Putins infrage gestellt werden. Und dennoch bedient sich Russland beständig eines antifaschistischen Vokabulars aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Zufall? Sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil bedienen sich FSB und GRU hier der Faschismustheorie des Reinhard Kühnl, indem sie ihren eigenen Faschismus durch das vorgeblich antifaschistische Element ergänzen. Im Sinne der von Kühnl dereinst vorgetragenen Theorie hat dieses nicht nur den Vorteil, den Kremlfaschismus als antifaschistisch zu camouflieren, sondern es schafft auch die perfekte Grundlage dazu, jene die Regierung tragenden, bürgerlich-demokratischen Kräfte der Ukraine als Faschisten zu diffamieren und damit einen nach siebzig Jahren Indoktrination fest verankerten Beißreflex der russisch geprägten Bevölkerung zu aktivieren.
Kühnl reloaded. Oder doch der Beweis dafür, dass Kühnls Faschismustheorie nicht in Kühnls Kopf und nicht einmal auf den Schreibtischen der Stasi in der Berliner Normannenstraße entstanden ist, sondern unmittelbar in Moskau entwickelt wurde? Denn das Drehbuch des Antifaschismus des faschistischen Russlands der Gegenwart funktioniert nur, wenn ihm die vorgeblich in Kühnls Kopf entstandene Faschismus-Definition zu Grunde gelegt wird – und es darf angezweifelt werden, dass die Geheimdienste Putins sich der Werke eines deutschen Marxisten bedient haben, um ihren Expansionismus vorzubereiten.
Jenseits dieser Feststellung bleibt die Erkenntnis, dass es kaum einen Weg geben wird, das Russland Putins auf einen Weg der Einkehr oder gar der Demokratie nach westeuropäischen Vorstellungen zurück zu führen. Denn mehr noch als das von ihm bekämpfte kapitalistische Wirtschaftssystem hängt sein faschistischer Staatsmonopolismus ab von einem rasanten Wachstum. Reicht dieses Wachstum – sei es über immer mehr rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, sei es über klassisch-imperialistische Kolonialpolitik – nicht aus, um die ständig steigenden Ansprüche der elitären Träger des Faschistisch-Totalitären Systems in Sicherheitsapparat, Oligarchie und Klerus zu bedienen, wird dieses System in sich zusammenbrechen. Die Frage ist, ob es dieses wie sein Vorgängermodell als Implosion tut – oder ob es den Weg des verzweifelten Versuchs geht, letztlich über beständige, auch militärische Expansion die unverzichtbaren Ressourcen unter die Kontrolle des Kremls zu bringen.
Funktionieren wird letzteres am Ende nicht. Aber es kann den unvermeidlichen Selbstauflösungsprozess verzögern und derweil unsägliches Leid bis hin zur Vernichtung menschlicher Zivilisation verursachen, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Die Frage wird sein, ob die Verantwortlichen der demokratischen Welt dieses rechtzeitig begreifen – oder ob sie mitschuldig werden an dem möglichen letzten Aufglühen dieses postsowjetisch-faschistischen Imperiums, bevor es in sich zusammenfällt.

© 2014/0705 Spahn/FoGEP