Schlagwort-Archive: Deutschland

Pacta und der Pöbel – der Lynchmob auf dem Siegeszug

„Pacta sunt servanda!“ Der das donnerte, war niemand geringeres als Franz-Josef Strauß. Und er meinte es auch so: Ist man zu einem Verhandlungsergebnis gekommen, das von allen Seiten abgezeichnet wurde, dann hat man sich daran zu halten.

Ein solches Ergebnis erzielten die Parteivorsitzenden der gegenwärtig noch-Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am vergangenen Dienstag in einer Angelegenheit, die gänzlich überzogen als „Causa Maaßen“ durch die Republik geistert.

Der Lynchmob will ihn hängen sehen

Worum ging es? Da hatte ein leitender Beamter, der dem Bundesministerium des Inneren unterstellt ist, die Hetzjagd eines linksradikalen Mobs in Politik und Medien gegen sich entfesselt, weil er es gewagt hatte, einer sich im rasanten Aufbau befindlichen Legendenbildung ein paar Tatsachen entgegen zu halten. Nur das und nichts anderes hatte sich dieser Beamte „zu Schulden kommen lassen“, als er darauf hinwies, dass sein Bundesamt für Verfassungsschutz keine „belastbaren Beweise“ habe für die seitens der linken Meinungsmafia behaupteten Pogrome auf ausländisch aussehende Personen in Chemnitz. Zu einem Video, welches angeblich ein solches Pogrom zeigte, wagte der Beamte die völlig zutreffende Klarstellung, dass Herkunft und Authentizität dieses Video-Schnipsels überaus fragwürdig seien.

Damit nun aber hatte dieser Beamte etwas getan, was in dieser Republik mittlerweile unter Höchststrafe steht: Er hatte es gewagt, der linken Erzählung von einer Nazi-durchseuchten Republik zu widersprechen. Das reichte dem Kartell der Meinungsfaschisten, um den Kopf dieses Mannes zu fordern. Die Töne wurden immer schriller, je länger dieser Forderung nicht stattgegeben wurde. Und selbst jene, denen man bislang vielleicht noch geneigt war, einen Rest an Verstand zuzuweisen, verfielen einer politmedialen Raserei, deren Protagonisten sich zunehmend wie ein aufgebrachter Lynchmob aufführten. „Hängt ihn, hängt ihn“, schallte es unüberhörbar aus politischen Hinter- und Vorderzimmern und dem, was früher einmal Redaktionsstuben gewesen waren.

Ein letzter Versuch der Vernunft

Als am vergangenen Dienstag die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien zusammenkamen, war dem Dienstherren des zu Erhängenden längst klar, dass dieser nicht das Geringste getan hatte, was die Forderungen des Lynchmobs hätte rechtfertigen können. Auch jene Dame, die dem Lynchmob durch eine gänzlich unbelegte Behauptung öffentlich Futter gegeben und damit dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiven Schaden zugefügt hatte, schien gemerkt zu haben, dass sie sich verrannt hatte. Und die Dritte im Bunde, die vom Lynchmob ihrer eigenen Partei getrieben wurde, schien auch begriffen zu haben, dass hier erst aus einer Mücke ein Elefant gemacht worden war, um diesen dann zum Abschuss freizugeben und das Elfenbein als Trophäe unter sich aufzuteilen.

So kamen die Drei in klassischer Kompromisslösungsweise überein, zwar der in der Sache gänzlich ungerechtfertigten, gleichwohl vom Lynchmob geforderten Ablösung des Beamten zu entsprechen, diesen jedoch ob seiner Verdienste für das Land und seiner fachlichen Qualifikation nicht dem verlangten Rufmord zu opfern. Alle drei Versammelten waren sich darin einig. Ob sie auch damit glücklich waren, steht auf einem anderen Blatt – doch es gilt „Pacta sunt servanda“.

Bekommt der Lynchmob den kleinen Finger …

Die Erfahrung lehrt, dass der Lynchmob gerade dann, wenn seinem Gekreisch nur ein kleines Stück entgegen gekommen wird, noch lauter schreit – denn er wähnt sich nun ja fast am Ziel, die Schlinge um den Hals des zu Lynchenden legen und zuziehen zu können. Und so kam es auch hier, wie es kommen musste. Jene, die im Lynchmob am lautesten schrieen, kreischten noch ein paar Oktaven höher im Crescendo: „Hängt ihn, hängt ihn höher“ – und am besten sollte nun auch gleich der Sheriff mit gehängt werden, hatte er es doch gewagt, sich dem Pöbel entgegen zu stellen.

Der klassische Western zeigt zwei Wege, wie der Sheriff mit einem derart rasenden Lynchmob umgehen kann, selbst wenn ihm alle in den Rücken gefallen sind:

  • Er kann den Schwanz einkneifen und sich schuldig machen am Tode eines Unschuldigen. Dann wird er seinen Stern verlieren und am Ende mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden. Besser auch hat er es nicht verdient.
  • Er kann – und so machen es die Helden in den Western zumeist – dem blökenden Mob energisch und am besten bewaffnet entgegen treten. Hört das Geschreie dann nicht auf, sind ein paar Warnschüsse angesagt. Das wichtigste jedoch ist der überzeugende Auftritt: Merkt der Mob, das er nicht weiter kommt, finden sich zumeist die ersten, die sich ihres Unrechts bewusst werden und den Platz verlassen. Merken die Schreihälse, die mit den Schlingen wedeln, dass sie sich auf den vermeintlichen Schutz der von ihnen aufgebrachten Menge nicht verlassen können, ziehen auch sie den Schwanz ein und verschwinden.

Ein scheinbarer Schulterschluss der Verantwortlichen

Am Mittwoch vergangener Woche nun schien es so, dass jene, die Verantwortung dafür tragen, dass das Gemeinwesen nicht einem kreischenden Lynchmob ausgeliefert wird, sich dieser Verantwortung bewusst geworden waren. Doch statt nun dem Lynchmob entschlossen entgegen zu treten, knickte eine der von diesem Mob Getriebenen Stück für Stück ein  – der Mob witterte Morgenluft und kreischte noch entschlossener.

Andrea Nahles, die Getriebene des Mobs, wollte nun vertragsbrüchig werden und bat zur Besänftigung der Schreihälse um Nachverhandlungen. Angela Merkel, die ständig und immer wieder dem Irrtum unterliegt, Demokratie bedeute, den jeweils aktuellen Launen des Mobs nachzugeben, ließ erklären, zu Nachverhandlungen bereit zu sein – und fiel so ihrem Sheriff in den Rücken. Und auch der, obgleich er bislang seiner Rolle als oberster Sheriff der Nation gerecht geworden war und sich der nach Blut gierenden Meute entgegen gestellt hatte, schien einzuknicken :  „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist“, ließ er wissen. Und weiß doch auch, dass es diese nur geben wird, wenn er selbst dem Geschrei des Lynchmobs nachgibt, weshalb er tags darauf ein weiteres Mal auf die Unschuld des Delinquenten verwies.

Der Pöbel kreischt um nichts – oder um alles

Diese gesamte Situation ist mittlerweile derart surreal, dass man sie sich nicht einmal mehr als Western vorstellen möchte. Der Pöbel kreischt um nichts – nur darum, dass eine von ihm gewünschte Räuberpistole nicht zur Aufführung gelangen konnte.

Die Anheizer und Oberschreier aber kreischen um mehr. Sie sind die Triebtäter der Getriebenen. Jene, die mit dem zur Schlinge geknoteten Hanfseil in die Kameras winken und mit blutunterlaufenen Augen ihren Hass herausbrüllen. Ihnen geht es längst nicht mehr um den zu Erhängenden. Sie wollen eine Stimmung der Angst erzeugen, in der sich niemand mehr traut, ihren lügenhaften Erzählungen zu widersprechen. So, wie die Schere im Kopf über das Internet-Zensurgesetz die Kritiker in den sozialen Medien zum Schweigen bringen sollte, wird hier an Hans Georg Maaßen ein Exempel statuiert, das jedem vielleicht noch ein wenig selbständig und unabhängig denkenden Behördenmitarbeiter mit Karriereende droht, sollte er es wagen, dem Mob zu widersprechen.

Es geht vor allem um eines: Um die geistige Gleichschaltung der letzten Aufrechten, die ihren Kopf noch zum Denken nutzen und ihn nicht nur als Halterung für ein Werkzeug missbrauchen, welches nur noch dem Mitschreien dient.

Doch auch dahinter steht ein noch größeres Ziel: Der bundesdeutsche Staat an sich – und sein Verfassungsschutz. Sollte dieser erst nur dazu gebracht werden, eine missliebige politische Konkurrenz unter Beobachtung zu stellen, um dann in einem nächsten Schritt die staatliche Finanzierung der Verhassten einstellen zu können, geht es in den Hinterköpfen der Oberschreier längst auch darum, die Beobachtung der eigenen Schlägertruppen des Pöbels durch den Verfassungsschutz einzustellen. Am Ende wird jenes inhaltsleere Bisschen, das sich dann noch Grundgesetz nennen darf, abschließend zur Farce. Denn wenn erst der Mob bestimmt, wer die Verfassung schützt, bedarf sie keines Schutzes mehr, weil nichts zu Schützendes noch da sein wird.

Die Republikzerstörer

Knickt Horst Seehofer am Sonntag ein, dann hat er diese derzeit noch ein wenig demokratische Republik, an der seine Vorgänger maßgeblich und beharrlich gearbeitet haben, aufgegeben. Knickt er ein unter dem Mob, dann geht es ihm wie jenen Versagern im Western, die am Ende des Tages aus der Stadt gejagt werden.

Stellt er sich als letzter gegen den Mob, dann wird ihn auch dieses voraussichtlich seinen Sheriffstern kosten. Denn die vom Lynchmob getriebene Andrea Nahles darf nicht mit einem Nicht-Ergebnis zurückkommen. Bricht sie den von ihr abgezeichneten Vertrag nicht, bricht ihr der eigene Mob das Genick. Bricht sie ihn jedoch, so vernichtet sie den letzten Rest an Vertrauen, den Bürger gehabt haben, die noch an Recht und Gesetz und Gerechtigkeit geglaubt haben mögen und nicht mit der schreienden Meute gröhlen. Doch egal, was sie nun tut: Nahles ist bereits politisch gestorben. Sie starb in dem Moment, wo sie den Forderungen des Pöbels stattgab und Nachverhandlungen einforderte, statt endlich mal das Kreuz gerade und der Idiotie des Mobs ein Ende zu machen.

Gestorben allerdings ist auch jene Unsägliche, die aus dem fernen Afrika den Pöbel anheizen ließ. Merkel geht es nur noch darum, die inhaltsleere Hülle, die aus ihr geworden ist, auf dem Kanzlersitz festzukitten. Dafür ist sie bereit, dem Mob zu folgen, dafür ist sie bereit, Verträge zu brechen, dafür ist sie bereit, den Staat zu zerstören. Denn nichts anderes als diese bewusste Zerstörung eines Staates, der einstmals als demokratische Bundesrepublik Deutschland gegründet worden war, wird gegenwärtig betrieben. Die Feinde dieses Staates haben es geschafft, zahllose Schlüsselpositionen zu besetzen, über die sie nun den Pöbel steuern und zum Lynchmob mutieren lassen zu können.

Der Pöbel wird es richten – wenn Pacta sunt servanda nicht mehr gilt und Maaßen für den Mob gehängt und der Sheriff ohne Revolver von den beiden Republikzerstörern aus dem Saloon gejagt wird. Bleibt der Sheriff standhaft, werden wir den schnellen Tod der Koalition sehen – mit einer Dame in Rot, die sich bereits jetzt um jede Reputation gebracht hat, und einer Hülle in schwarz, die verzweifelt nach noch mehr Kleister suchen wird.

Die Republik – zumindest jene, für die anständige Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und um derentwillen in der ehemaligen DDR einst eine Revolution ausbrach  – hat fertig. Sie wurde vom Mob zu Grabe getragen. Geopfert auf dem Altar der eigenen Unfähigkeit und aus der Angst, wegen dieser Unfähigkeit zu sterben.

©20180922

 

***

Nachfolgend: Dokumentation

Schreiben der Bundesvorsitzenden der SPD an Merkel und Seehofer

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Seehofer,

unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.

Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.

Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.

Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.

Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles“

***

Schreiben der Generalsekretärin der CDU an die Mitglieder

„Liebe Freundinnen und Freunde,

Sie haben sicher mitverfolgt, dass die Parteivorsitzenden der Koalition heute entschieden haben, neue Gespräche zur Lösung des Falls Maaßen zu führen.

Ich weiß: Diese Entscheidung wird in unserer Partei kontrovers diskutiert.

Die CDU Deutschlands hat seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden.

Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.

Als Generalsekretärin der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir die Erwartungen unserer Mitglieder und aller Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen können.

Dafür müssen die jetzt anstehenden Gespräche aus Sicht der CDU genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können. Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.

Hierin liegt die Chance der anstehenden Gespräche. Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer“

Advertisements

Am 15. September ist Wahl …

von Robert Gabel

Am 15. September 2017 ist Wahl! Was? Doch!  An diesem besonderen Freitag ist U18-Wahl.

„Was denn – noch ’ne Wahl?“ fragt sich da so mancher. Aber der Begriff U18 ist aus dem Sport bestens bekannt und bringt doch immer mal wieder besondere Freude in die Wohnzimmer und an die Stammtische. Er lässt schon vermuten, dass es sich um Wahlen der noch nicht Wahlberechtigten handelt, eine Bundestagswahl für Jugendliche.

An den bundesweiten U18-Wahlen am 15. September stimmen unsere Nachwuchsdemokraten an Schulen und in Freizeiteinrichtungen darüber ab, wen sie in den Bundestag wählen würden. Ihr Wahlergebnis ist auch für die sogenannte große Politik  ein wichtiger, aber viel zu wenig beachteter Seismograph für die Zeit danach. Doch auch für uns bietet dieses Event interessante Folgerungen, weil sie uns zeigen können, wie auch wir vielleicht abstimmen würden, wenn nicht Gewohnheiten und Werbeanfälligkeiten, Phrasen und Stammtische unsere Hand beim Ankreuzen mit führen würden.

Die Wahl am Freitag

Nach Schätzungen sind es etwa über 200.000 Kinder und Jugendliche, die in bundesweit über 1.600 Wahllokalen in Jugend- und Freizeitzentren, Schulen, Räumlichkeiten der Kirchen und Sportclubs ihre Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas abgeben werden.

Seit 1996 gibt es die Initiative, die damals in Berlin in einem einzigen Wahllokal im Berliner Wedding als Projekt begann. Mittlerweile ist in den letzten 20 Jahren aus diesem zarten Pflänzchen eine flächendeckende und sehr ernst zu nehmende politische Flora geworden.

Es ist das politische Selbstbewusstsein der jungen Leute, das mich ebenso fasziniert wie die Themenbreite, wie die vorhandene Tiefe ihres Nachdenkens. Das ist es, was ich erlebe, wenn ich mit ihnen zur U18-Wahl und der sogenannten großen Politik in das Gespräch komme. Nein – so wie die Älteren, die etwa 16- und 17-jährigen, absolut professionell und konstruktiv kritisch argumentieren, nehmen sich die Jüngeren mit durchaus ebenso klaren Ansagen und Fragen das Wort. Sie haben eine sehr viel differenziertere Kenntnis von bestimmten Problemen als viele der sogenannten alten Stammwählerschaften. Das wird mein Eindruck aus Berlin, Frankfurt/Main und Greifswald in der Kenntnis bleiben – es wird woanders nicht viel anders sein.

Das funktioniert so

Frei und geheim sind diese Wahlen. Die Vorbereitung und die Durchführung sind so akribisch wie die der „richtigen Wahlen“. Natürlich gibt es hier keine nicht funktionierende Buggy-Software, denn „wir machen alles noch per Hand und um so kritischer sind alle Augenpaare“, sagt Celile (15) aus Greifswald, der zwar Deutscher, aber, wie der Name vermuten lässt, armenisch-kurdischer Herkunft ist. „Ach und den Stress hier hat jeder mit jedem anderen auch wie bei den Erwachsenen“ sagt ein Mädchen (16), das die Wahlen im Evangelischen Jugendzentrum gemeinsam mit anderen vorbereitet hat, und deren Eltern in Greifswald in der Stadtpolitik aktiv sind, mit einem weiten Lachen. „Nur, dass bei uns alle wählen und alle miteinander reden“,  sagt sie. „Und streiten auch“ ergänzt Celile noch und grinst.

Weit gefehlt ist aber der Gedanke, das wäre eine Spielerei. Das habe ich von manchem Etablierten so schon viel zu oft gehört. Die Kids wissen sehr genau, was sie tun, nehmen ihren Testlauf sehr ernst. Sie wissen, dass ihre Stimme noch nicht zählt. Das ärgert die meisten begründet, während andere auch schon mal sagen „ist schon okay, dass es noch nicht soweit ist“. Klar ist, dass die Wahl wichtig ist – nein, dass sie für sie selbst wichtig ist.

Die U18-Wahl ist kein Projekt der Bundesregierung oder der Parteien: „Es ist ein Bottom2Top-Projekt, mit einem breit angelegten Wissenstransfer und viel Zukunftspotential“, lasse ich mir heute von Anne Bergfeld aus Berlin, der Koordinatorin des Deutschen Bundesjugendrings, erklären. Das gefällt mir, denn ich glaube eh nicht an die Praxisfähigkeit von Kopfgeburten. Klasse finde ich auch, dass die federführende Verantwortung für Organisation und Ausführung rotiert. Im nächsten Jahr wird es ein anderer Supporter aus dem Umfeld der vielen Unterstützer sein, darauf weist die Projektmanagerin mit Dank für die Leistungen aller Beteiligten hin. „Sonst wäre so etwas wohl gar nicht möglich.“ Ja, so etwas wünschte ich mir auch oft bei Kanzlern und Ministern, denke ich.

Herkömmliche Orientierung ist kritisch

Und wenn es um die Lösungen und Leitideen und nicht um Plakatslogans und Parteikassen ginge?
Die Kluft zwischen Wahlergebnis und Wählerwunsch ist enorm. Wahlempfehlungstools im Internet wie die U18-Wahlen zeigen, dass wir offenbar gar nicht das wählen, was wir eigentlich wollen. Wie wäre das Ergebnis der Bundestagswahl, wenn nicht das Wahlkampfbudget und raffinierte Marketingkonzepte, nicht der Bekanntheitsgrad der Talkshow-Gesichter, nicht jahrzehntelang eintrainierte Ankreuzgewohnheiten und das unverbrüchliche Vertrauen in das Berufspolitikertum darüber bestimmen würden, wer im Bundestag sitzen und eine vom Wähler ohnehin nicht wählbare Regierungskoalition bilden wird? Jugendliche spüren das und lehnen es offensichtlich ab.
Es wird auch klar, dass junge Menschen nicht mehr Stimmendeals eingehen als es Ältere oft mit dem Verweis auf ein mögliches Verschenken der der Stimme tun. Die Jugend wählt klar programmatisch. Sie schaut sich die Köpfe genau an und ist kritisch. Dabei stehen die alten Parteien hart in der Kritik. Kleinere gewinnen in der Gunst.

Digitale Information

Die Wahlberechtigten haben bereits die Möglichkeit, die politischen Positionen zu bewerten, ganz unvoreingenommen an der Sache und an ihrer eigenen Haltung ausgerichtet. Mehr als zehn Millionen Deutsche machen den Klickmarathon beim Wahl-O-Mat oder bei deutlich besser durchdachten Alternativen wie dem Bundeswahlkompass.de oder http://www.Wahlradar.de. Daneben hören sie viel genauer zu, als wir Altgedienten oft meinen. Die grobe Richtung dieser Wahlempfehlungen ist zwar bei Parteimitgliedern meist nicht ganz so überraschend, bei vielen Wählern aber stürzen manchmal Glaubensfesten ein, oder der Glaube an die Politik an sich erwacht neu. Die Parteien werden im Wahlkampf mit Neueintritten zugeschüttet – nicht wegen der platten Sprüche auf den Plakaten – nein, als Grund wird zunehmend angeführt, man sei beim digitalen Politik-Surfen auf seine neue Lieblingspartei gestoßen. Sicherlich, die digitalen Gefahren durch Trolls und Prolls sind gegeben, aber die Jugendlichen haben in der Regel eine Medienkompetenz, die jene unserer älterwerdender Kollegen meist bei weitem übersteigt. Anders als diese können sie zielsicher Spam, bot-generierte Nachrichten und Antworten langweiliger Parteikader oder fitter Agenturen unterscheiden und bewerten. Und – das ist auch gut zu wissen – sie treffen sich zum Diskutieren ganz persönlich. „Bei Facebook gibt’s ja nur noch AfD-Vorschläge“ sagt ein Gymnasiast  beiläufig.

Zu manchem würde eher Tierschutz-, Libertäre oder Hiphop-Partei passen

Sozialdemokratische Stammwähler erfahren etwa, sie müssten doch besser Die Linke stärken, und umgekehrt. Und wenn man die kleinen „Sonstigen“ dazu klickt, eröffnen sich gänzlich neue politische Horizonte: Wer ist „Die Urbane“ und wieso ticken die politisch weitaus synchroner zu mir als alle Parteien, die ich sonst immer wähle? Warum eigentlich hab ich nie den Tierschutz auf meinem Parteiradar gehabt? Ist die „Partei der Vernunft“ bei mir ganz oben, weil ich immer so vernünftig bin? Und verdammt, jetzt, wo ich meine Herzenspartei im Parteienwirrwarr getindert habe: wieso ist sie gar nicht in meinem Bundesland wählbar?

Fundamental andere Wahlergebnisse wären möglich

Wie würde die Bundestagswahl ausgehen, wer würde Bundeskanzler werden, wenn wir konkrete politische Forderungen, wenn wir die Wahlprogramme, die wirklich zu uns passen, wählen würden? Oder noch besser: Wie wäre es ohne jede Rücksicht auf strategisches Taktieren oder Angst vor Fünfprozenthürden? Wenn wir uns lösen könnten von den sprichwörtlich eingetretenen Pfaden, die wir nicht deshalb gehen, weil sie uns so gut zum Ziel führen, sondern die einfach alle magisch anziehen, weil sie von allen magisch angezogen werden – insbesondere von den Berufspolitikern, die diese Pfade zu ihren mautfinanzierten Autobahnen ausbauen.

Arbeitslose fehlen komplett im Bundestag

Der Maßstab eines Wahlergebnisses, das sich nach den tatsächlichen politischen Angeboten der verschiedenen Wahlprogramme richtet, wäre natürlich auch losgelöst von der Kunst der Umsetzung. Aber wer will behaupten, dass die Mehrzahl der politischen Aufgaben nicht von Bürgern mit politischem Interesse und dem Willen, sich ausgiebig zu beraten und Kompromisse und Sachzwänge anzuerkennen, erfolgreich gemeistert werden können? In einigen Ländern gibt es solche Bürgerkommissionen. In Irland wurde beispielsweise die Reform des Eherechts von zufällig ausgewählten Einwohnern so lange ausdiskutiert, bis ein Gesetzesvorschlag erarbeitet wurde, der allen zusagte. Die Schweizer binden traditionell ihr Volk stark ein in die politische Entscheidungsfindung. Da kann einem der Personenkult präsidialer Systeme oder der Mehltau ewiger Kanzler durchaus befremdlich vorkommen. Wir sollten uns also trauen, unsere favorisierten und vertrauten Listen auf dem Wahlzettel infrage zu stellen. Wagen wir es doch, Laien und Idealisten, Querdenker und Aktivisten, Langweiler und Fachspezialisten, Hausfrauen und Hausmeister, ja wieso nicht mal Arbeitslose oder Obdachlose, in den Bundestag zu wählen! Wenn sie die gleichen Grundüberzeugungen wie wir haben – dann braucht es nur noch einen kurzen Besuch am Infostand des Direktkandidaten oder eine Frage bei abgordnetenwatch.de und wir können unsere Stimme der Person geben, die uns wirklich politisch vertreten, also unsere ganz persönliche Vertretung im Bundestag sein kann. Träfen alle so ihre Wahl – der Bundestag wäre bedeutend vielfältiger, bei weitem repräsentativer, thematisch breiter aufgestellt und innovativer! Und sicher auch wehrhafter gegenüber Lobbyismus, Postengeschacher und Fraktionszwang.

U-18-Wähler prüfen weitaus genauer die Parteiprogramme

Es gibt noch eine weitere Methode, herauszufinden, wie die Wähler entscheiden würden, wer die Macht über Gesetz und Fördertopf erhalten soll, wenn wir den größten Teil der medialen Berieselung oder die starren Liaisons zwischen Milieu und Partei wegzaubern könnten. Wenn der gewerkschaftsaktive Arbeiter nicht aus Tradition SPD und der katholische Landwirt nicht reflexhaft Union wählen würde. Wenn wir nämlich die Arbeitertochter und den Junglandwirt fragen! Die U18-Wahlen machen das zu einer statistisch auswertbaren Erfahrung.

Ergebnisse

Das Ergebnis ist erstaunlich und zeigt nicht nur, wie künftige Wahlergebnisse aussehen könnten – denn das persönliche Wahlverhalten begleitet den Wähler allen bisherigen Studien zufolge tendenziell ein Leben lang – sie zeigen auch, welche Themen und Parteien einem Menschen wichtig sind, der sich deutlich unvoreingenommener (und überhaupt) mit den wesentlichen Programmen und Zielen beschäftigt hat, als der durchschnittliche Urnengänger. Denn vor jeder U18-Wahl wird sich in den Schulen mit den Zielen und Programmen der Parteien beschäftigt. Wie votieren die Jugendlichen, am Beispiel der letzten Europawahl? Während die Union 35 % in den Altersstufen zwischen 18 und 98 erhielt, waren es lediglich 24 % bei den unter 18-Jährigen. Die AfD erhielt bei ihnen weniger als 3 % und auch etwa Familienpartei, Satire-Partei oder MLPD erhielten keine nennenswerten Wählervoten. Hingegen wären Tierschutzpartei und Piraten mit ihren Ergebnissen von über 6 bzw. 7 % nach dem Willen der Nachwuchsdemokraten nicht nur ins EU-Parlament, sondern sogar in den Bundestag eingezogen. Schüler wählen aber auch gern mal konservativer als die Alten: In Baden-Württemberg platzierten sie 2016 entgegen dem tatsächlichen Landtagswahlergebnis die Grünen nur auf Platz 2 und bevorzugten die CDU vor der Partei Kretschmanns!

Wenn Frau Merkel heimlich die SPD empfohlen wird

Würden wir anhand der Wahlempfehlungstools unsere Bundestagsabgeordneten bestimmen oder wären die Schüler, die sich mit den Zielen aller Parteien relativ unvoreingenommen beschäftigen und auch die erwähnten Tools verwenden, wahlberechtigt, wäre unser Wahlsystem demokratischer, repräsentativer, wahrhaftiger. So wahrhaftig übrigens, dass sogar namhafte Berufspolitiker, trotz der Ochsentour durch die Parteihierarchien, mitunter nicht ihre eigene Liste angezeigt bekommen. Ob sie so ehrlich waren und der Empfehlung folgten? Vermutlich nicht.

Haben wir etwas übersehen?

Alle Politiker reden über Digitalisierung, wie nun auch im aktuellen Bundestagswahlkampf. Die Ergebnisse sind schwach. Der Jugendliche misst dieses Gerede daran, wie schnell sein Downloadstream tatsächlich ist, und er erklärt auf die Behauptung seines Vaters, sie hätten doch Glasfaser: „Nee, das geht doch nur zum Hauptverteiler, die last mile ist immer noch bloß Kupfer“.

Tierschutz, Flüchtlinge, Zentralabitur, oder auch „eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zum bedingungsloses Grundeinkommen, dazu gibt es bei den großen Parteien gar nichts“, erklärt mir ein Wirtschaftsgymnasiast aus gutem Hause aus Berlin, der seine Stimme für eine „Splitterpartei“ abgeben wird. „Themen die uns interessieren hören wir gar nicht“, sagt ein Mädchen, das Musik studieren will, „dann lesen wir lieber Programme und hauen den Kandidaten ihre Textaussagen um die Ohren“.

Die politischen Jugendorganisationen? Ja, die gibt es. Bei Vorbereitung und Ausführung der U18-Wahlen waren sie kaum zu sehen. Weiterführende Aussagen von der Spitzenpolitik zu U-18 haben wir auch kaum gefunden, dafür aber die Meinung eines Jungen (17) aus Dresden, Sohn eines mir gut befreundeten Neudresdners aus Bochum. „Warum sollte die Politik das Wahlgesetz auch ändern. Werden sie gewählt, ist alles gut, und wenn nicht, haben sie Angst davor, nicht gewählt zu werden, und Du kannst mir doch nicht erzählen, dass ich weniger Ahnung habe von Politik als meine Oma.“ Als ich ihn auf die 5%-Hürde anspreche sagt er: „Die ist dreimal so alt wie ich schlau bin.“
Fast entsteht der Eindruck, die Alten wären nach sehr langer Zeit noch irgendwie bei der Jugend nicht angekommen.

Ein Fazit

Nein, das sind sie nicht und die kleineren Parteien haben bei den jungen Leuten den Schmelz des Aufrichtigen. Das ist nie ein Qualitätsmaßstab, aber eine Ansage. Interessant wird es, wenn wir in einigen Jahren die Beweggründe der heutigen U18-er mit den Ergebnissen in fünf oder sechs Jahren vergleichen.
Die U18 haben in den letzten Jahren stetig jedenfalls eines abgewählt: Die Selbstgefälligkeit der Alten und Etablierten. Jugend wollte schon immer die Welt verändern – nur ist sie heute besser und deutlich vielfältiger – und schneller – informiert als jemals zuvor. Das sollte auch die Politik schnell lernen.
Anne Bergfeld, die Projektverantwortliche, sagt dazu etwas, was ich gern weitergebe: „Es lässt tief blicken, dass die wahldominierende Generation es nicht unbedingt als Bereicherung empfindet, was die heute aufwachsenden Kinder und Jugendlichen als Kompetenzen nicht nur im digitalen Bereich mitbringen und sowieso eine generelle Verantwortung für unsere europäische Gesellschaft sehen“.

Ähnliches wünscht sich auch der CDU-Politiker und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, Mitglied im ZDF-Presserat. „Es ist doch klar, dass die Mädchen und Jungen mitbestimmen wollen, wie es mit ihrer Zukunft  weitergeht“, sagt der Hamburger. Deshalb tritt Toprak selbstverständlich für das Wahlalter ab 16 ein. „Die U18-Wahlen sind ein ganz wichtiger Schritt, der Politik zu zeigen, was alles geht und wohin sich manches dreht“, meint er und führt an: „Genau das braucht Europa jetzt und überall für unsere Zukunft.“

Toprak hat U18 in Hamburg selbst begleitet und freut sich über „die Selbstverständlichkeit, mit der Schüler verschiedener Altersgruppen, sozialer Hintergründe und Ethnien bei der Wahl miteinander umgehen.“ Er kann sich auch hier ein stärkeres Engagement der Wirtschafts- und Sozial- und natürlich der Migrantenverbände bei den künftigen U18-Wahlen gut vorstellen. Die Kritik bleibt.
„Nein, ein Kuschelzoo ist das auch nicht.“

https://www.u18.org/willkommen/

https://bundeswahlkompass.de/de/#!/

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/u18-wahl-fuer-kinder-und-jugendliche-wahllokal-im-klassenzimmer/8763992.html

Der Autor
Robert Gabel ist Politikwissenschaftler und hatte 2008 über „Das politische System Deutschlands und Probleme der Finanzmarktethik“ magistriert. Gabel ist seit 2000 aktives Mitglied der Forschungsgemeinschaft Ethik und Politik Hamburg-Chicago-Danzig und Vorsitzender der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz M-V.

Nachtrag – Die Ergebnisse

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU/CSU) 28,32%

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 19,75%

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16,74%

DIE LINKE 8,24%

Alternative für Deutschland (AfD) 6,78%

Freie Demokratische Partei (FDP) 5,71%

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 3,92%

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 2,95%

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2,69%

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1,17%

FREIE WÄHLER 0,81%

Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 0,50%

PSG 05/2017

Die letzten 15 Monate

Zum Mai 2017 wirkt der „Schulz-Effekt“ fort. Allerdings holt die Union wieder deutlich auf.

201705-line-jpg

Die Zahlen im Einzelnen:

Union 35,6 % (+1,2 Pp)

SPD 32,2 % (+0,6 Pp)

AfD 8,4 % (-1,1 Pp)

Grüne 7,5 % (-0,4 Pp)

PdL 7,3 % (-0,1 Pp)

FDP 5,8 % (-0,1 Pp)

 

Die Sitzverteilung

Bei einer Sitzverteilung auf dieser Grundlage ergäbe sich folgendes Bild

201703-sitze

Damit wären theoretisch koalitionsfähig

Union – SPD mit 396 Sitzen

Union – AfD – FDP mit 320 Sitzen

Union – Grüne – FDP mit 308 Sitzen

SPD – Grüne – PdL – FDP mit 316 Sitzen

 

Die langfristige Entwicklung

In der Flächenprojektion (vergleiche „Die Systemgegner kommen aus der Mitte“) zeigt sich deutlich, dass die SPD vorrangig zu Lasten der kleinen Parteien wächst.

201705 plane-jpg

Die Systemgegner kommen aus der Mitte

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden.
Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu Frankreich zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Betrachtung politischer Entwicklungen mit einem Male fragwürdig. Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die französische Wahl, welche die Begründung liefert für den Blick auf Deutschland.

Sieger – oder doch nicht?

Beim Wahlgang am 23 April 2017 konnte sich ein weitgehend unbekannter, für das Politikgeschäft vergleichsweise junger Mann mit knapp 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Eins schieben. Die Kandidatin einer Gruppierung, die als rechtsextrem bezeichnet wird, landete mit knapp 22 Prozent auf Platz Zwei. Damit waren Emmanuel Macron mit seiner politisch schwer einzuordnenden Bewegung „En Marche!“ und Marine LePen von der „Front National“ die beiden Kontrahenten des entscheidenden zweiten Wahlgangs.
Medien und etablierte Politik feierten den „Sieger“ und hatten keinerlei Zweifel, dass Macron der künftige Präsident Frankreichs sein werde. Ob diese Siegeselogen auf den als Sozialliberalen gefeierten Mann aus der französischen Eliteschmiede „École nationale d’administration“ nicht verfrüht sein könnten, war der Hintergrund des Blicks auf die Entwicklung der ersten deutschen Demokratie. Denn zum einen sind 24 Prozent noch weit entfernt von der im zweiten Wahlgang notwendigen, absoluten Mehrheit. Zum anderen hatte das französische Wahlergebnis einen Pferdefuß, der zwar bei einigen Kommentaren angedeutet wurde, im Siegestaumel jedoch unterging. Neben der als „Rechtspopulistin“ oder „Rechtsnationale“ bezeichneten LePen hatte sich ein als „Linkspopulist“ (jedoch nicht als „Linksnationaler“) bezeichneter Bewerber namens Jean-Luc Mélenchon mit knapp 20 Prozent auf Platz Vier geschoben. Von den Bewerbern der klassischen Parteien erzielte der Konservative Francois Fillon auf Platz Drei knapp vor Mélenchon ebenfalls 20 Prozent – Sozialisten und Sozialkonservative kamen zusammen gerade noch auf 11 Prozent, Liberale und Sektierer waren marginalisiert.
Das bedeutet: Bewerber, die sich ausdrücklich gegen das bestehende System wendeten, kamen zusammen auf über 40 Prozent der Wählerstimmen – und auch wenn sich die unterlegenen Kandidaten aus den traditionellen Lagern nun für Macron aussprachen, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen eindeutige Pro-EU-Position, seine Bereitschaft, eng mit Deutschland zusammen zu arbeiten, und die von ihm angekündigten, radikalen Reformen nur sehr begrenzt dem Zielhorizont der Wähler der „bürgerlichen“ Wahlverlierer entsprechen. Die als „links“ apostrophierten Anhänger des Mélenchon hingegen sind von den Positionen Macrons ähnlich weit entfernt wie die Wähler LePens.
Das wiederum bedeutet: Noch ist der jugendlich auftretende Ex-Wirtschaftsminister unter Francois Hollande nicht Präsident. Denn selbst wenn alle Fillon-Wähler ihr Kreuz bei ihm machten, läge er gerade einmal bei 44 Prozent. Um gewählt zu sein, benötigt er jedoch 50plus. Also wäre er unter der Maßgabe, alle Erstwahlgangsteilnehmer sind auch bei der Stichwahl dabei, auf Sozialisten und Sozialkonservative angewiesen – denn dass jemand vom Front National zu Macron wechselt, können wir ausschließen. Und weshalb ein Mélenchon-Wähler nun sein Kreuz bei Macron machen sollte, lässt sich auch nicht erschließen.
Faktisch läuft die aktuelle Situation nun darauf hinaus, dass nicht der Beliebtere, sondern der weniger Unbeliebte nächster Präsident der Republik werden wird. Beide Bewerber sind darauf angewiesen, dass Wähler, die weder den einen noch den anderen wollten, zu ihren Gunsten abstimmen – oder für den Fall, dass sie eher dem Konkurrenten zuneigen, dem zweiten Wahlgang fernbleiben.

Noch ist Macron nicht Präsident

Die Heilige Einfalt, mit der nicht nur eher „links“ gestrickte Kommentatoren nun bereits den Sieg Macrons verkünden, könnte einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Einer Fehleinschätzung, die maßgeblich auf der Annahme basiert, dass „linksextreme“ Wähler sich eher die Hand abhacken, als ihr Kreuz bei einem „Rechtsextremisten“ zu machen. Gleichzeitig unterstellen sie dem sozialdemokratisch bis konservativem Bürger eine angeborene Vernunft, welche diesen nun bewegen werde, für Macron zu stimmen.
Was aber, wenn diese eingelernte Selbstverständlichkeit eben keine solche ist? Was, wenn Fillon-Wähler sich nicht durchringen können, ihre Stimme zugunsten eines unter einem Sozialisten gedienten Elitezöglings abzugeben? Und was, wenn bei den angeblich radikalen Linken unter den Wählern die Aversion gegen das Establishment derart ausgeprägt ist, dass sie sich bewegen lassen, nun doch allen klassischen Rechts-Links-Schemata zum Trotz die radikale Systemveränderung zu unterstützen?
Schon wenn nur jeder zweite Mélenchon-Wähler aus tiefsitzendem Frust für LePen stimmte und wenn zwei von drei Fillon-Wählern sich nicht durchringen könnten, den Jungstar zu unterstützen, könnte die gegenwärtige Euphorie sich als deutlich verfrüht erweisen. Denn dann läge am Ende Macron auf Grundlage des ersten Wahlgangs bei rund 31 Prozent und LePen bei rund 35 Prozent. Blenden wir die schwer einzuschätzenden Sozialisten und Sozialkonservativen aus, hätte LePen damit eine deutliche Mehrheit für ihren Sieg.

Für einen künftigen Präsidenten Macron sind deshalb zwei Schlüsselfragen entscheidend:
– Gelingt es ihm, die Wähler der etablierten Parteien bis tief ins konservative Lager an sich zu binden und zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu bewegen?
– Bleiben die „linksradikalen“ Wähler der Wahl fern oder unterstützen sie als fundamentalistische Systemgegner LePen?
So dürfte der zweite Wahlgang sein Ergebnis maßgeblich über die Wahlverweigerung finden: Wer der Wahl fernbleibt, der entscheidet im Zweifel deren Ausgang – und dann eher zugunsten desjenigen Kandidaten, den er von beiden Angeboten noch weniger mag.

Rückblick auf 1928 bis 1933

Diese Überlegungen nun ließen den Blick auf die erste deutsche Demokratie richten. Dort schoben sich in den Jahren zwischen 1919 und 1930 die Systemgegner von knapp acht auf gut 30 Prozent. Noch 1928 hatten nur rund 13 Prozent ihre Stimme zugunsten systemfeindlicher Bewegungen abgegeben – im wesentlichen für die „links“ einsortierten internationalistischen Sozalisten.
Eine maßgebliche Ursache für das explosionsartige Wachstum war seinerzeit, dass die Sozialdemokratie trotz der lächerlichen 2,8 Prozent, die 1928 die NSDAP unterstützt hatten, die „faschistische Gefahr“ – womit nicht die seit 1919 etablierten, an Moskau orientierten Kommunisten gemeint waren – in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und damit hochgeredet hatte. Mit Blick auf deren aktuelles Vorgehen ein deutlicher Beleg sozialdemokratischer Lernunfähigkeit, der ausschließlich ohnehin treue Wähler motiviert, aus dem Lager der Unzufriedenen jedoch nicht einen einzigen zu gewinnen vermag.
Auch die öffentlichen Reaktionen waren seinerzeit ähnlich wie heute. Die „Frankfurter Zeitung“ sprach von „Erbitterungs-Wahlen“ (heute: „Protest- oder Frustwahlen“), durch „wilde Verhetzung“ (heute: „Hass“) verursacht. Das Ausland kam damals den Ursachen deutlich näher und konstatierte die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und ihnen ihre Politik zu erklären.
Nach 1930 half selbst das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition nicht mehr – bei den erneut vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 1932 wurden die Verfassungsgegner mit über 51 Prozent bereits mehrheitsfähig – wären sich nicht als nationale und internationale Sozialisten einander spinnefeind gewesen. Auch bei den nächsten Neuwahlen im November des Jahres stellten die Systemgegner eine kappe absolute Mehrheit – zum 30. Januar 1933 übernahm Adolf Hitler das Kanzleramt und schuf nach erneuten Neuwahlen im März 1933, bei denen die Systemgegner bereits bei 55 Prozent lagen, die seit 1871 bestehende, erste deutsche Demokratie ab.

In Frankreich: 40 Prozent Systemgegner

Und was hat das mit Frankreich zu tun? Nun, dort liegen, wie dargestellt, die Systemgegner derzeit bereits bei gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht in etwa der deutschen Situation von 1930. Noch teilen sich diese 40 Prozent in klassischer Weltsicht ziemlich genau in der Mitte nach Rechten und Linken. Das unterscheidet das Frankreich von heute – noch – vom Deutschland der frühen 1930er.
Damit nun bin ich bei der eingangs aufgeworfenen Frage der gewohnheitsmäßigen Betrachtung. Unsere tradierte Weltsicht sieht die Parteien von Sozialdemokratie über Liberale bis hin zu gemäßigten Konservativen als die „Parteien der Mitte“ an. Das soll heißen: Sie sitzen nicht nur im Parlament in der Mitte – sie vertreten auch die breite Mitte der systemtreuen Bevölkerung, während sich bei den Extremisten von Rechts und Links die gesellschaftlichen Ränder quasi als Parias tummeln.
Unter diesem tradierten Blickwinkel sollte nun in der FoGEP-Flächenprojektion die Entwicklung der deutschen Reichstagswahlen von 1871 bis 1933 dargestellt werden. Folglich kamen die eher unpolitischen Katholiken des Zentrums in die Mitte, links davon Linksliberale, Sozialisten und Kommunisten. Rechts vom „Zentrum“ wurden Nationalliberale, Konservative und „Rechte“ platziert. Die Darstellung in Grafik 1 erfolgt entsprechend dieser politischen Vorgaben von links nach rechts, wobei oben die Wahl von 1871 steht und unten jene von 1933.

1871-1933 miZ-jpg

Eine irritierende Darstellung

Das bemerkenswerte – vielleicht auch irritierende – an dieser Darstellung ist der Zickzack in der politischen Verortung, der vor allem das „Zentrum“ bewegt, sowie jener Dorn, den die Kommunisten quer durch die Darstellung treiben bis hinein in das „rechte“, nationalkonservative Lager. Das „Zentrum“ als Partei der praktizierenden Katholiken wäre demnach 1871 ziemlich weit links gestartet, hätte sich 1919 zu einer rechten Partei entwickelt, um dann 1933 fast wieder auf der gemäßigt linken Position von 1871 einzufinden.
Da nun vor allem Katholiken nicht dazu neigen, ihre politischen Positionen von ziemlich weit links (1871) bis deutlich rechts (1919) und zurück (1933) zu ändern, vermittelt dieses Bild offensichtlich einen falschen Eindruck von der politischen Entwicklung, ohne dass es dabei auf unkorrekten Daten basierte. So folgte die Frage, ob es eine Darstellung gäbe, die der tatsächlichen Entwicklung näher käme.
Um dieses zu erreichen wurde die Prämisse aufgestellt, dass Parteien, die inhaltlich und in der Zustimmung relativ stabil sind (in diesem Falle „Zentrum“, SPD und Nationalkonservative) grafisch nicht in der Mitte anzuordnen sind, sondern nach außen das Bild begrenzen sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Bewegungen innerhalb der grafischen Mitte korrekter miteinander korrelieren zu lassen, ohne derart irreführende Bilder wie jene Zentrums-Zickzacklinie zu schaffen.
In Grafik 2 wurde daher das christlich-traditionelle Zentrum als manifester, gesellschaftlicher Sockel Seite gesetzt. Auf diesen Sockel kamen die zwar schwächer werdenden, aber dennoch relativ stabilen Nationalkonservativen. Die Sozialdemokratie als wachsend-stabile Bewegung des Antiklerikalismus sollte in diesem Bild den oberen Abschluss bilden. Weitere Prämissen waren, dass die Parteien möglichst nahe dem Mittelpunkt ihrer Startposition 1871 enden und die Ausschläge so gering wie möglich erfolgen sollten – also mit geringstmöglichem „Zickzack“.

1871-1933 RTW_ZSock_jpg

„Rechts-“ und „Links-„extrem bedienen sich in der Mitte

Bei dieser Darstellung ist das „Zentrum“ weitgehend stabil. Die SPD manifestiert sich ebenfalls als fester Bock. Doch auch die Nationalkonservativen bleiben – grafisch angelehnt an das „Zentrum“ – trotz wiederholter Verluste bis auf den Zeitraum 1928 bis 1933 relativ konstant. Die tatsächlich systemrelevanten Veränderungen finden in der grafischen Mitte statt:
– Beide liberale Parteien verlieren deutlich. Die Kommunisten als internationalistische Sozialisten bedienen zwar auch bei der Sozialdemokratie, doch offenkundig werden sie maßgeblich von Linksliberalen (gelb), aber auch in geringerem Maße von Nationalliberalen (orange) gespeist.
– Die nationalen Sozialisten wiederum bereiten beiden liberalen Parteien ihr Ende und holen sich einen nur geringfügig kleineren Anteil bei den Nationalkonservativen, während sie das „Zentrum“ nur marginal tangieren, offensichtlich jedoch auch von der SPD profitieren.
Grafisch unterlegt wird damit nun allerdings eine ständig vorgetragene, gleichsam als mechanisch angewandte Behauptung überaus fragwürdig: Die als gesellschaftliches Allgemeingut behauptete These, dass die Gefahren für die Verfasste Demokratie von den politischen Rändern ausgingen. Denn es ist unverkennbar, dass die „links“ von den traditionellen Parteien angesiedelte Sozialdemokratie nach einem ersten „Schock“ 1919/20 kaum noch Wähler an die Systemgegner abgab und das als „rechts“ betrachtete, katholische „Zentrum“ von der Entwicklung der Systemgegner so gut wie überhaupt nicht berührt wurde. Demokratische Sozialisten und Katholiken können insofern als die eigentlichen Säulen der ersten deutschen Demokratie nach der Umgestaltung 1919 bezeichnet werden. Die beiden systemfeindlichen Bewegungen hingegen fraßen sich aus der faktischen Mitte der Gesellschaft in die Breite – dort, wo 1871 noch liberale Parteien eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen konnten und diese auch 1919 noch standen.
Die daraus zu ziehenden, nachfolgend aufgezeigten Schlüsse gelten dann nicht nur für das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1933, sondern wären gleichermaßen auf die Bundesrepublik der Gegenwart wie eben auch auf Frankreich anzuwenden:
1. Die eigentliche Gefahr für die Verfasste Demokratie droht nicht von radikalen Rändern, sondern von einer vernachlässigten gesellschaftlichen Mitte.
2. Das Ausblenden dieser Tatsache führt dazu, dass die etablierten Parteien unkontrolliert auf die Systemgegner als vermeintliche Extremisten einschlagen (1930 wie derzeit in der Bundesrepublik vor allem die SPD; gegenwärtig in Frankeich) – was aber eben nicht, da deren Potentiale nicht wie angenommen an den Rädern, sondern in der Mitte der Gesellschaft liegen, zu einer Verringerung des Zuspruchs durch Ausgrenzung der ohnehin systemgegnerischen, gesellschaftlichen Ränder führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, indem sich die labil gewordene, verunsicherte gesellschaftliche Mitte dadurch noch massiver über deren Repräsentanten aus dem politischen System ausgegrenzt fühlt.
3. Ohne ein umfängliches Zugehen auf die Bedürfnisse und die Kritik dieser sich ausgegrenzt fühlenden Mitte verschärft sich das Problem der radikalen Entfremdung der gesellschaftlichen Mitte vom System der Verfassten Demokratie und verschärft in eben genau dieser Mitte (1928 – 1933) das Phänomen des Systemniedergangs – am Ende steht die Vernichtung der demokratischen Institutionen nebst Verdrängung der ursprünglich systemrelevanten Parteien.

Macrons zu erwartender Pyrrhussieg

Wenn das so richtig ist, dann bedeutet es konkret für Macron und seinen möglichen Erfolg einen Pyrrhussieg. Es sei denn, es gelänge ihm als gewählten Präsidenten tatsächlich, die Sorgen der Wähler von LePen und Mélenchon wahrzunehmen und inhaltlich zu bedienen. Ob ihm dieses jedoch gelingen kann, darf mehr als fraglich angenommen werden.
– So sind seine Pro-EU-Positionen derzeit bereits deutlich jenseits der Bedürfnisse von mindestens 40 Prozent der französischen Wähler.
– Es ist überaus fraglich, dass seine Bewegung bei den anstehenden Parlamentswahlen über genügend Stimmen verfügen wird, um dem neuen Präsidenten eine komfortable Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu geben.
– Die bei der Präsidentenwahl bereits unterlegenen, systemrelevanten Parteien und Eliten der erodierenden Mitte werden weiterhin dafür Sorge tragen, in der gesellschaftlichen Mitte die Systemfeindlichkeit zu bestärken spätestens dann, wenn polit-taktische Spielchen dem neuen Präsidenten seinen Reformeifer zerstören werden. Wohin das führt, konnte man bei Barack Obama und den innenpolitischen Blockaden seiner Gegner trefflich verfolgen.
Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich die Gratulanten und Jubler deutlich zu früh gefreut haben. Ein am Ende aus den genannten Gründen gescheiterter Macron wird bei den nächsten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen gleichsam zum Roten Teppich des Einzugs von LePen in den Élysée-Palast werden. Wenn – auch das ist immer noch nicht auszuschließen – die enttäuschte Mitte, die sich bereits partiell nach „Links“ orientiert hat oder sich zähneknirschend hinter Fillon stellte, bereits bei der Stichwahl konsequent bleibt, dann könnte es sogar geschehen, dass LePen eine ausreichende Mehrheit im zweiten Wahlgang einfährt. Eine Mehrheit aus ihren „rechten“ Anhängern, Systemgegnern von der „Linken“ sowie den Nichtwählern des Bürgertums. Spätestens dann dürfte der Jubel den Gratulanten und Börsengurus im Halse stecken bleiben.
Unabhängig davon hat der Blick auf die deutsche Entwicklung seiner ersten Demokratie auch ein weiteres deutlich gemacht: Sortierungen nach „Rechts“ und „Links“ sind offenbar gänzlich untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sich ihrer dennoch bedient und daraus Vernichtungskampagnen gegen den vorgeblich auf der anderen Seite stehenden Gegner abzuleiten sucht, betätigt sich am Ende nur als Brandbeschleuniger – und beschleunigt damit sein eigenes Ende ebenso wie das Ende dessen, was er vorgeblich als politisches System vor den extremen „Rändern“, die ganz offensichtlich aus der gesellschaftlichen Mitte kommen, retten will.
©2017 fogep

PSG 01/2017 – R2G chancenlos

201701-line_jpg

Im PolitSeismoGraph zum Januar 2017 gewinnt die Union erneut dazu und kommt nun auf 37,0 % (im Vormonat: 35,9 %).

Die größten Verlierer zum Start des Jahres 2017 sind SPD (- 0,4 Pp auf 22,8 %) und Grüne (-0,9 Pp auf 11,3 %).

Damit ist R2G mit nur noch 43 % weiter von jeder Regierungsmöglichkeit entfernt als je zuvor.

Die rotgrüne Koalition kommt nur noch auf 34 %.

Die FDP nähert sich mit 5,1 % der kritischen Marke.

Die AfD stagniert mit 11,3 % auf derselben Höhe wie die Grünen.

201701-plane_jpg

Das Langfrist-Flächendiagramm (®FoGEP) zeigt auf, dass die Parteien rechts der traditionellen Mitte deutlich nach links drängen. Eine linke Mehrheit ist daher in der Bundesrepublik zunehmend weniger zu erkennen.

Im Einzelnen entfallen zum Januar 2017 auf die Parteien folgende Prozentanteile:

  • Union 37,0 %
  • SPD 22,8 %
  • AfD 11,3 %
  • Grü 11,3 %
  • PdL 8,9 %
  • FDP 5,1 %

Entsprächen diese Prozentanteile der Zustimmung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, so wären aktuell nur Koalitionen aus Union und SPD (371 Sitze*) oder Union-AfD-FDP (mit 332 Sitzen) regierungsfähig.

201701-sitze-jpg

SPD-Grü-PdL käme aktuell auf 266 Sitze, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auf 243 Sitze.

Da sich die FDP zunehmend mehr der 5-Prozent-Sperrklausel nähert, zeigt das nachfolgende Bild die Zusammensetzung des Bundestages für den Fall, dass die FDP nicht in das Parlament kommt.

201701-sitze-ofdp-jpg

In dieser Situation gäbe es drei Möglichkeiten der Regierungsbildung:

  • Eine Koalition aus Union und SPD mit 391 Sitzen.
  • Eine Koalition aus Union und AfD mit 316 Sitzen.
  • Eine Koalition aus Union und Grünen mit ebenfalls 316 Sitzen.

Chancenlos bleibt die R2G-Variante mit 281 Sitzen.

*Sitzangaben ohne Überhang- und Ausgleichmandate

 

Alle Text- und Bildrechte: FoGEP/ Spahn ©2016

Spitzwege aus dem Kopf eines Bürgerlichen

sw01-cover 10-7

Ab sofort im Handel oder direkt beim Verlag:

Spahns SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen.

28 Essays und Lyrik zu überwiegend zeitkritischen und politischen Themen in der Tradition des Bürgertums.

Band 1 – 14,80 € Paperback

Editoral : SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen
Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
:tragodia edathy
Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Der ganz große Terroranschlag steht Europa noch bevor – weil der IS in Paris versagt hat

So unfassbar das angesichts der mittlerweile über 130 Toten und über 350 Verletzten klingt: Der Islamische Staat hat bei seinem Anschlag in Paris versagt. Denn nach allem, was wir mittlerweile wissen, sollten die drei Selbstmordattentäter, die ihre Sprenggürtel dank aufmerksamer Sicherheitskräfte außerhalb des größten Stadions Frankreichs zur Explosion brachten, sich im Stadion in den Reihen der Zuschauer in die Luft sprengen.

Rund 70.000 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Stadion – überwiegend Franzosen und Deutsche. Stellen wir uns – obwohl wir uns das nicht vorstellen wollen – vor, was geschehen wäre, hätte der IS Erfolg gehabt. Die Selbstmordattentäter hätten mit ihren Explosionen vielleicht um die fünfhundert bis eintausend Menschen sofort getötet. Dabei hätten sie eine Panik ausgelöst, die das gesamte Publikum und die Feldspieler zugleich ergriffen hätte. Rund 70.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, die in Todesangst ohne Rücksicht auf andere nach einem Fluchtweg suchen. Wir müssen über die Anzahl der Toten nicht spekulieren – Dantes Inferno wäre dagegen harmlos gewesen.

Gleichzeitig waren in Paris selbst weitere Attentäter unterwegs, von denen offenbar einige aus ihren Fahrzeugen wahllos auf Passanten und Cafés schossen, während ein drittes Kommando gezielt den Veranstaltungsort „Le Bataclan“ stürmten. Dort gab zu diesem Zeitpunkt eine US-Rockband mit dem Namen „Eagles of Death Metal“ ein Konzert. Mit Kalaschnikows und Sprenggürteln wurden dort über hundert junge Menschen im wahrsten Sinne des Wortes niedergemetzelt.

Eine perfide Strategie

Die Wahl der Einsatzziele und die Gleichzeitigkeit des Vorgehens waren im Sinne des Terrorzieles perfekt durchdacht. Die US-Eagles gelten als Vertreter konservativer Wertvorstellungen und Freunde Israels. Ihre Fans und am besten auch sie selbst zu ermorden hätte die Antijudaisten des islamischen Plebs zwischen Marokko und Pakistan mit mehr als stillschweigender Freude erfüllt. Und doch sollte dieser Anschlag ebenso wie das Maschinengewehrfeuer im Pariser Caféviertel nur dem Ziel dienen, Verwirrung zu stiften und Rettungskräfte zu binden. Denn wäre das eigentliche Ziel des Attentats erreicht worden, mit dem im State de France die beiden europäischen Führungsnationen Frankreich und Deutschland ins Mark getroffen werden sollten, hätten alle Rettungskräfte der französischen Hauptstadt nicht ausgereicht, die Verletzten zu versorgen. Zahllose schwerverletzte, niedergetrampelte Menschen wären ihren Verletzungen erlegen, bevor ihnen auch nur der Ansatz von medizinischer Hilfe hätte zuteil werden können. Der Angriff des IS hätte nicht nur vermutlich zehntausende Tote gefordert – er hätte auch nicht nur die Unfähigkeit der Europäer offenbart, seine Menschen zu schützen, sondern auch gezeigt, dass „der Westen“ außerstande ist, die Opfer zu retten.

Das alles, die Wahl eines Freundschaftspiels der beiden Führungsnationen bei einer Sportart, die wie kaum eine Zweite für Europa steht, im Herzen Frankreichs und das vor laufenden Kameras: Es wäre ein Fanal gewesen, gegen das die Angriffe auf die New Yorker Twintowers wie die Tat von Anfängern gewirkt hätten. Doch der Plan ging daneben – und stellt die europäischen Sicherheitskräfte vor ein kaum zu lösendes Problem.

Wie der zu erwartende Großanschlag aussehen wird

Denn es stellt sich die Frage: Welche Konsequenzen müssen aus Zielwahl und geplanter Durchführung gezogen werden?

  1. Es ist nicht zu übersehen: Der IS strebt danach, die ungeliebte Konkurrenz von AlQaida in den Schatten zu stellen. Wir stehen vor einer Art Wettbewerb des Grauens: Wer realisiert den gewalttätigsten, opferreichsten Anschlag?
  2. Die Tatsache, dass der Pariser Plan gescheitert ist, wird beim IS ein „Nun-erst-recht“ organisieren. Das Ziel, fünfstellige Opferzahlen zu erzielen, ist nur aufgeschoben. Aber der Aufschub wird zeitlich begrenzt sein, denn die Terroristen haben sich nun mehr denn je zu beweisen, dass ihnen das geplante Fanal gelingt.
  3. Die immer noch vorherrschende Vorstellung, es sei hier nur gegen Frankreich gegangen, ist falsch. Es sollte Frankreich und Deutschland gleichermaßen und damit die Europäische Union treffen. Wäre das Freundschaftsspiel in ein deutsches Stadion gelegt worden, wäre die deutsche Stadt, die dieses Stadion beherbergt, Ziel des Attentats geworden.
  4. Der IS plant seine Attentate so, dass allein für sich schon opferträchtige „Nebenkriegsschauplätze“ die Rettungskräfte binden und für Verwirrung sorgen sollen. Ziel: Am Hauptanschlagsort die Versorgung verzögern und dadurch die Opferzahl erhöhen.
  5. Der Hauptattentatsort wird so gewählt, dass eine möglichst große Anzahl nicht unmittelbar Beteiligter live zuschauen muss und sich die Bilder des Infernos tief in jedes Unterbewusstsein einprägen.

Fassen wir diese fünf Punkte zusammen, dann bleibt nur ein Schluss: Der IS plant gegen Europa einen Anschlag mit dem größtmöglichen Terroreffekt. Die Zahl der Opfer soll gigantisch werden – und sie soll die Unfähigkeit Europas offenbaren, sich selbst zu schützen.

Da niemand wirklich weiß, wie viele Terrorteams sich tatsächlich in Europa aufhalten, ist ab sofort nicht nur jede Großveranstaltung, die sich der TV-Übertragung erfreut, ebenso konkretes Anschlagsziel wie parallel stattfindende Unterhaltungsveranstaltungen. Europa wird außer Stande sein, all diese Events wirkungsvoll zu schützen – es geht schwierigen Zeiten entgegen.