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Vergesst Grexit und Graccident – es läuft alles nach Plan.

Wer in eine Schlacht zieht, sollte seinen Gegner genau kennen. Und er sollte wissen, welches seine Kriegsziele sind. Diese alte Erkenntnis wurde einmal mehr von allen europäischen Politikern vernachlässigt, als sie nach der Wahl der national-sozialistischen Regierung Griechenlands in das zogen, was sie versonnen „Verhandlungen“ nannten. Sie dachten, sie würden sich zu den üblichen Schaunummern unter politisch Gleichgesinnten treffen – ein gefährlicher Irrtum.
Die einzigen, die ein klar abgestecktes Kriegsziel vor Augen hatten, waren und sind Griechenlands neue starke Männer Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis. Wir müssen konstatieren: Sie waren erfolgreich – und ihre Mission ist noch nicht abgeschlossen.

Europas Naive

Jean-Claude Juncker gilt vielen als europäisches Urgestein. Nicht ohne Grund. Denn Mr Europa wäre als Politiker der rund 300.000 Bürger Luxemburgs ein politisches Nichts, hätte ihn nicht die EU an die Spitze von gut einer halben Milliarde Europäern gestellt.
Jean-Claude Juncker ist auch ein mit allen Wassern gewaschener Politiker. Zumindest dachte er das bislang von sich. Und als solcher meinte er über die notwendige Erfahrung zu verfügen, den zwanzig Jahre jüngeren Alexis Tsipras väterlich umgarnen und behutsam in die große, europäische Familie einführen zu können. Eine kuschelige Umarmung, ein väterliches An-die-Hand-nehmen beim ersten offiziellen Treffen – die Symbolik hätte kaum eindeutiger sein können. Gleichzeitig aber offenbarte sie schon damals, dass der erste Europäer über all die Jahre mit weinseelig-politischen Hinterzimmerrunden offenbar sein wichtigstes Instrument verloren hatte: Seinen politischen Instinkt. Und so darf uns das Gejammer über „Verrat“, mit dem Juncker die griechische Politik Ende Juni 2015 begleitete, wenig wundern. Gleichwohl: Verraten hat ihn nicht sein griechischer Möchtegernziehsohn, sondern lediglich seine eigene Hybris. Tröstlich für ihn: Er steht nicht allein. Von Draghi bis Merkel, Lagarde bis Schulz – sie alle wollten nicht erkennen, was dort in Athen entstanden war. Und sie verweigerten die Erkenntnis auch noch, als eigentlich jedem hätte klar werden müssen, welches Spiel gerade lief. Sie liefen offenen Auges in die sorgfältig aufgestellte Falle.
Hätten sie doch Sunzi gelesen und alles daran gesetzt, die Strategie des Feindes zu vereiteln. Allerdings – das hätte vorausgesetzt, diese Strategie erst als eine solche zu erkennen und darüber hinaus sich des Kriegszieles gewahr zu werden. Was wiederum das Eingeständnis vorausgesetzt hätte, dass man sich in einem Krieg befindet.

Für die institutionalisierten Europäer nebst IWF-Präsidentin waren die Gespräche mit Griechenlands im Januar 2015 ins Amt gekommenen, national-sozialistischen Regierung business-as-usual. Da sie es niemals gelernt hatten anders als in stringenten Folgen zu denken, unterstellten sie ihren neuen Gegenübern genau das als Ziele, was sie selbst an deren Stelle als Ziele definiert gehabt hätten.
Nicht, dass dieses untypisch wäre für Politiker. Ganz im Gegenteil sind Politiker fast nie in der Lage, ihrem Gegenüber andere Ziele als ihre eigenen zu unterstellen. Dieses gilt umso mehr, wenn diese Politiker meinen, sich innerhalb identischer Rahmenbedingungen und Denkwelten zu bewegen. Wenn sie davon ausgehen, dass die normative Kraft des Faktischen ohnehin zwangsläufig alles ins Lot bringen werde.

Insofern stand für die großen und kleinen Europäer von vornherein fest: Die Griechen wollen möglichst viele ihrer Schulden loswerden, aber keinesfalls auf den Euro verzichten und niemals das Wohl ihres Landes gefährden. Entsprechend handelten und verhandelten sie – und waren notwendig wie vor den Kopf gestoßen, als trotz allen Entgegenkommens der Griechenpremier Tsipras unerwartet seine Bürger zu einem Nein zu den europäischen Reformbedingungen aufrief.
Schnell war von einer irrationalen Politik die Rede. Der Ausstieg der Griechen aus dem Euro, von pfiffigen Köpfen als „Grexit“ tituliert, wurde als Schreckgespenst an die Wand gemalt; die vorgeblich ungewollte weil unkalkulierbare Zahlungsunfähigkeit griechischer Banken als „Graccident“ mit der Folge eines ungewollten Euro-Austritts in den Bereich der Zufälligkeit verlagert.

Nüchtern betrachtet kann man sich bei all diesem Irrungen und Wirrungen – nein, nicht der griechischen Syrizen, sondern der Resteuropäer –nur noch an den Kopf fassen. Wissen die, wovon sie reden? Wissen sie, um was es tatsächlich geht? Eines zumindest – daran kann es keine Zweifel geben – wissen sie nicht: Um was es dem griechischen Gegenüber tatsächlich geht.

Bürgerkrieg und Weltkapitalismus

Um Griechenlands linke Politiker zu verstehen, ist ein Blick auf den Bürgerkrieg der Jahre 1946 bis 1949 unerlässlich. Im Widerstand gegen die deutsche Besetzung waren die Partisanen der Kommunistischen Partei ELAS zur wichtigsten innergriechischen Kraft erstarkt. Sie stießen als eng an Moskau gebundene, ideologisch gefestigte und militärisch erfolgreiche Guerillarmee in das Machtvakuum nach dem Abzug der Achsenmächte und hätten auch Dank der logistischen Unterstützung durch die Komintern-Partner Jugoslawien und Albanien den Sieg über die schwache Nachkriegsdemokratie errungen, hätten nicht die Vereinigten Staaten von Amerika ab Frühjahr 1947 aktiv mit Waffen und Logistik die westorientierte Armee unterstützt. Den Todesstoß allerdings erhielten die kommunistischen Rebellen durch den ideologischen Bruch zwischen Jugoslawiens Tito und Stalin – als verlängerter Arm des Komintern war ein Bruch der griechischen Kommunisten mit Moskau unvorstellbar und Tito stellte seine Unterstützung der Aufständischen ein.

Der Bürgerkrieg hinterließ ein zutiefst gespaltenes und verwüstetes Land. 1967 schien es in der jungen Demokratie unausweichlich, dass eine Linksregierung an die Macht kommen sollte – und ein Militärputsch unter Giorgios Papadopoulos beendete vorerst das demokratische Experiment. Es war dieses in der heißen Phase des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion – und es ist kein Geheimnis, dass die US-Administration die Machtübernahme durch das Militär einer an Moskau orientierten Regierung in dieser von Vietnamkrieg und Studentenrevolte geprägten Zeit allemal vorzog.

Die Militärjunta führte – auch wenn niemand dieses jemals so benannte – den Bürgerkrieg von 1949 fort, indem sie die aktive Verfolgung und Beseitigung linksgerichteter Bürger zu einem neuen Höhepunkt brachte. Die Junta diskreditierte sich öffentlich durch ihr maßloses Vorgehen gegen Demonstranten (welches sich wenig von dem der chinesischen Kommunisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking unterschied) und scheiterte an dem Versuch, Zypern in den griechischen Staat einzugemeinden. 1974 kehrte das Land zwar unter dem konservativen Politiker Konstantin Karamanlis zur Demokratie zurück – die Wunden von Bürgerkrieg und Militärdiktatur lagen jedoch offen und spalteten die Bevölkerung selbst zwischen gemäßigter Linker und den Konservativen.
Eine scheinbare Aussöhnung brachte die rasante Wohlstandsentwicklung, die dem nach Krieg und Bürgerkrieg in Trümmern liegendem Land das europäische Wohlstandsniveau brachte. Allerdings – das wissen wir heute – war dieser Wohlstand fremdfinanziert. Mit der Einführung des Euro – das wurde mittlerweile oft genug dargestellt – bekam das Land scheinbar billige Kredite, beflügelt durch die entsprechenden Bewertungen der US-amerikanischen Ratingagenturen.

Ab 2010 jedoch gab es nichts mehr zu beschönigen. Griechenland war faktisch bankrott und konnte seine Kredite nicht mehr bedienen. Um einen infolge der Bankenkrise von 2008 immer noch befürchteten Kollaps des Weltfinanzsystems zu verhindern, stiegen IWF und EU massiv ein. Sie übernahmen Kreditbürgschaften in Höhe von 110 Milliarden Euro, davon 80 Milliarden getragen von der EU. Weiterhin akzeptierte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen als Kreditsicherheit – was faktisch einer Staatsfinanzierung durch die Gelddruckmaschine entsprach.

Der von der politischen Linken heute gern erhobene Vorwurf, das griechische Volk habe nichts von den Hilfsprogammen von IWF, EZB und EU, ist insofern richtig, als dass diese Gelder tatsächlich zu einem Großteil an die früheren Geldgeber flossen. Allerdings sind die zu deckenden Schulden der Preis für den durch die eigene Wirtschaftsleistung nicht zu begründenden Wohlstand der Griechen in den vergangenen drei Jahrzehnten gewesen. Und ebenso tatsächlich entsprachen die Hilfsprogramme einer Verlagerung der griechischen Geldschuld weg von privaten Geldgebern hin zu jenen Steuerzahlern vorrangig in den europäischen Ländern. Richtig ist der Vorwurf der politischen Linke insofern nur vordergründig. Denn Tatsache bleibt, dass Griechenland von dem geschuldeten Geld so lange über seine Verhältnisse leben konnte, bis die Kreditfinanzierung an den eigenen Kreditverpflichtungen scheiterte. Wem dabei diese Gelder in Griechenland jeweils zu Gute gekommen sind, soll bei dieser Betrachtung außen vor bleiben.

Die Teilnahme des IWF an den sogenannten Rettungspaketen – die korrekter als Umschuldungs- oder Schuldenvergesellschaftungspakete hätten tituliert werden müssen – beflügelte nun die alten Vorurteile nicht nur der griechischen Linken. Denn dieses Instrument der Weltwirtschaftslenkung bleibt aufgrund der US-Amerikanischen Sperrminorität immer unter dem Verdacht, ausschließlich US-Kapitalinteressen zu dienen. Ein Vorwurf, den die Linke von PdL bis Syriza gern und offensiv erhebt.

Das Ziel des Spiels

Als im Januar Syriza die Macht in Griechenland übernahm, kennzeichnete dieses für die griechische Linke sowohl die späte Revanche der Niederlage im Bürgerkrieg als auch die Chance, nunmehr gegen die eigentlichen Verursacher jener Niederlage vorzugehen. Zwar konnte man nach der Umschuldung von privaten Banken auf öffentliche Kreditbürgschaften nicht mehr unmittelbar gegen die Vertreter des US-Kapitalismus kämpfen – jedoch ist die in linken Kreisen gepflegte Auffassung, auch der Euro und der IWF ohnehin seien nichts anderes als Instrumente des US-Weltimperialismus, hier hilfreich.

Der hochintelligente und im Gegensatz zu vielen oberflächlichen Betrachtungen eben nicht „irrsinnige“ Varoufakis schrieb das Drehbuch – und der mit seinem scheinnaiven Jungencharme charismatische Tsipras übernahm die Hauptrolle. Es ist ein perfekt durchdachtes Drehbuch mit dem Ziel, das Weltfinanzsystem durch sich selbst zum Scheitern zu bringen. Es ist ein Drehbuch, bei dem Europa und Griechenland nur noch Mittel zu Zweck sind.

Blicken wir kurz auf einige fundamentale Fakten, die für das Verstehen des Varoufakis-Planes unverzichtbar sind.
| Griechenland ist derart hoch verschuldet, dass es diese Schulden bei realistischer Betrachtung niemals wird zu 100 Prozent bedienen können.
| Griechenland ist wirtschaftlich außerstande, auch nur einen Bruchteil der Leistung zu generieren, um seine täglichen Ausgaben selbst schultern zu können.
| Griechenland kann mangels Austrittsklausel nicht aus dem Euro geworfen werden. Die angebliche Grexit-Drohung ist damit nichts anderes als eine Beruhigungstablette für Oberflächlichdenker. Doch auch Griechenland hat diese Idee gespielt, um damit von seinen eigentlichen Zielen abzulenken.
| Der Euro wäre ohne Griechenland deutlich stärker und stabiler. Aber – siehe oben – es fehlt die Handhabe, Griechenland daraus zu entfernen.
| Sobald Griechenland seine Kredite nicht mehr bedient, wird der Euro-Zustrom aus der EZB vorerst versiegen. Die Folge sind soziale Unruhen in Griechenland und die existentielle Bedrohung großer Teile der Bevölkerung.

Wie sieht das Spiel aus, das Varoufakis sich ersonnen hat? Den ersten Akt kennen wir zwischenzeitlich. Er bedeutete Zeit – nicht, dass man durch diese Zeit etwas würde heilen können. Aber man konnte die Zeit nutzen, um die griechische Bevölkerung auf Akt zwei vorzubereiten. Und gleichzeitig die europäischen Partner, die in diesem Spiel europäische Gegner sind, vorführen.
Es war auch ein Akt der Ablenkung. Die europäischen Gegner sollten möglichst lange den Eindruck behalten, dass die neue griechische Regierung an einer systemimmanenten Lösung grundsätzlich interessiert sei. So ließ sich Tsipras wie ein dummer Junge von Juncker an der Hand durch die große EU führen, gab sich Varoufakis als kindlicher Poltergeist, was der so erwachsenen Madame Lagarde am Ende den Wunsch eingab, endlich wieder mit Erwachsenen verhandeln zu können.

Tatsächlich klappte die griechische Mimikri perfekt. Alle Welt ließ sich aus über die angebliche Unfähigkeit und Unbelehrbarkeit der neuen Griechen. Darüber, dass diese die Regeln der Welt der Erwachsenen einfach noch nicht verstanden hätten. Aber sie hatten sie verstanden. Besser noch als jene, die meinten, nach ihnen zu spielen. Nur hatten sie beschlossen, nach anderen Regeln zu spielen.

Dabei galt und gilt: Täusche Dein Gegenüber so lange, wie Du es mit der Täuschung melken kannst. Die Illusion einer Kompromissbereitschaft, die immer wieder im letzten Moment durch verspätet übermittelte „Reformvorschläge“ am Leben erhalten blieb, sorgte dafür, dass die EZB die bankrotten griechischen Banken vorerst am Leben hielt. Sie sorgte auch dafür, dass der IWF länger als ursprünglich geplant auf Rückzahlung verzichtete. Immerhin einen Monat gewährte Madame den Kindern, um erwachsen zu werden.
Ich postete Anfang Juni „Grexit auf Ende des Monats verschoben“. Ich räume ein – auch ich war damals noch dem mainstream auf den Leim gegangen, dass der Grexit die Probleme lösen würde.

Die beiden Griechen spielten mit Institutionen. Sie spielten mit Merkel, Draghi, Juncker und Lagarde. Und sie meinten am Ende Wallstreet und Obama. Deshalb fuhr Tsipras mehrmals nach Moskau und lotete einen Frontwechsel aus, ohne diesen öffentlich auch nur anzudeuten. Denn er weiß: Dieser Frontwechsel würde noch das griechische Militär auf den Plan bringen. Doch auch hier war Tsipras ein gelehriger Schüler – diesmal seines türkischen Nachbarn. Das Militär muss bei der Stange gehalten und von innen heraus auf die neue Linie gebracht werden. Die Verweigerung irgendwelcher Kürzungen im völlig überzogenen Militärhaushalt ist das adäquate Mittel, das Militär ruhig zu stellen. Offiziere sind einfach gestrickt: So lange sie den Eindruck haben, dass sie ihr Spielzeug behalten und sich regelmäßig neues kaufen dürfen, bleiben sie bei der Stange. Russenchef Putin exerziert dieses Modell derzeit ebenfalls erfolgreich auf höchstem Niveau.

Das Ziel der beiden Griechen ist die Zerstörung der EU als einheitlicher Wirtschaftsraum. Nicht, weil sie die EU als Wirtschaftsraum fürchten, sondern weil für sie die EU nichts anderes ist als das Instrument des US-Imperialismus, die Europäer als Kolonialstaaten zu halten. Es ist die große Verschwörungstheorie von der Privatbank-gesteuerten FED, die Tsipras und Varoufakis eint und ihnen die ungeteilte Unterstützung der europäischen Linken sichert. Es ist die Idee, es denen, die sie für die Niederlage des Sozialismus verantwortlich machen, nachhaltig zu zeigen.

Es geht Tsipras und Varoufakis nicht darum, dem griechischen Volk Erleichterungen zu verschaffen. Es geht ihnen darum, dieses Volk von den gedachten Fesseln eines Weltwährungssystems zu befreien, das für sie in den Hinterzimmern der Wallstreet gelenkt wird, um die Welt zu beherrschen. Die beiden Akteure folgen uneingeschränkt der linken Doktrin, wonach das Weltfinanzkapital Ursprung allen Übels und der Unterjochung der Welt ist. Und sie sind fest davon überzeugt, im Euro den Hebel gefunden zu haben, um dieses verhasste System zu Einsturz zu bringen.

Wie das funktioniert? Auch hierfür ist das Drehbuch bereits geschrieben.

Nach dem erfolgreichen Vorführen der US-kolonialen Eurokraten ist nunmehr Phase Zwei in der Umsetzung. Sie soll mittels Volksabstimmung die Griechen sich selbst in den finanzpolitischen Abgrund stürzen lassen – mit der dann unvermeidbaren Folge, dass ein Europa, welches das EU-Volk nicht verrecken lassen kann, mit unmittelbaren Finanzhilfen die Griechen am Atmen hält. Es ist dabei eingeplant, dass sowohl die Griechen selbst auf Grund des dann niedrigen Lebensstandards revolutionäre, antikapitalistische Beißreflexe kultivieren, als auch in den anderen EU-Staaten ob der ungerechten Finanzierung der unfähigen Griechen Zerwürfnisse zwischen Bevölkerung und pro-europäischen Politikern entstehen. Es ist auch vorgesehen, dass die bereits unter IWF-EU-Diktat zu erheblichen Reformen gezwungenen Völker ihre Fesseln abwerfen und dem griechischen Verweigerungsmodell folgen. Denn warum sollen einige sich selbst kasteien, wenn es auch ohne Selbstkasteiung geht?

Auf diesem Wege soll der Graben zwischen EU und USA vertieft werden. Denn die Aufweichung des Euro stärkt den Dollar nur scheinbar. Am Ende sind beide Instrument desselben Systems: Des kapitalistischen Glaubens an die Funktion des Geldes, von dem es immer mehr gibt und das bei immer weniger Menschen konzentriert ist.

Tsipras und Varoufakis sind davon überzeugt, dass ihr Kampf gegen den Wallstreet-Kapitalismus erfolgreich sein wird, wenn es ihnen gelingt, Griechenland im Euro zu halten und Europa zur Dauersubventionierung ihres maroden Staates zu zwingen. Sie träumen davon, am ganz großen Rad zu drehen und nach nun gut 150 Jahren endlich dem Marxismus zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen.

Sie haben gute Chancen, dass dieses gelingt. Denn nicht nur, dass sie mit ihrem Theaterstück der politunerfahrenen Hanswürste die Europäer und die Amerikaner perfekt genarrt haben – sie haben sich auch der Rückendeckung durch Wladimir Putin versichert, der ebenfalls dieses Ziel der Zerstörung der US-gesteuerten Weltwirtschaft verfolgt. Und sie haben mit dem Euro das perfekte Instrument, ihr Ziel zu erreichen. Denn rausschmeißen kann man sie nicht. Und selbst verlassen werden sie den Euro-Raum nicht. Das hat Varoufakis am 30. Juni 2015 erneut dargelegt, indem er eine Klage gegen die EZB angedroht hat, sollte diese nicht weiterhin die griechischen Banken am Leben halten.

EZB und Euro sollen an sich selbst zugrunde gehen. Sie sollen die europäische Großmacht Deutschland am besten gleich mitnehmen. Vor allem aber sollen sie das US-Finanzsystem weltweit desavouieren und den vom IWF unterdrückten Völkern die Alternative der Verweigerung aufzeigen. Es deutet alles darauf hin, dass dieses genau so funktionieren wird.

Varoufakis, der Spieltheoretiker, spielt sein ganz großes Spiel. Bislang hat er jeden Zug gesteuert. Allein das wird ihm Befriedigung verschaffen. Am Ende des Spieles aber ist er noch lange nicht. Auch wenn mit der kurzfristigen Einigkeit der Euro-Finanzminister ein Faktor ungeplant verlief. Aber dieses, so meint der Linksökonom, wird sich korrigieren lassen, wenn die Völker Europas erst gewahr werden, dass Griechenland überhaupt nicht aus dem Euro zu entfernen ist. Und dass es die kleinen Leute Europas sind, die Griechenland künftig finanzieren werden, während die Superreichen ihre Schäflein längst im Trockenen haben.
©2015-0630 spahn/fogep

CICERO wollte gern eine Kurzfassung. Hier der link

http://www.cicero.de/kapital/varoufakis-und-sein-drehbuch-zur-griechenlandkrise-grexit-und-graccident-es-laeuft-doch

„Bündnisverteidigung ist Landesverteidung“

Ex-Bundesverteidigungsminister Rühe fordert ein Umdenken in der europäischen Verteidigungspolitik

 

Auf einem seiner selten gewordenen Auftritte vor ausgesuchtem Publikum warf Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Abend des 4. November 2014 in Harburg den Deutschen und der NATO falsche Ansätze in der gemeinsamen Verteidigungspolitik vor. In einem Vortag, der sich mit allen Aspekten aktueller Krisenpolitik beschäftigte, forderte der CDU-Politiker in der Flüchtlingspolitik insbesondere gegenüber jenen Menschen aus Syrien und Irak mehr Einsatz und Hilfsbereitschaft. Doch auch die Deutsche Internationale Politik blieb nicht ausgespart. So verlangt Rühe von der EU erheblich mehr Einsatz, um den Willen der Ukraine nach Westanbindung zu unterstützen. Im Folgenden als Gedächtnisprotokoll eine kurze Zusammenfassung seiner Kernaussagen.

 

Seinen Vortrag begann Rühe mit einer Selbstkritik. 1990 hätten die Politiker der westlichen Staaten – ihn selbst eingeschlossen – von einer Art „Ende der Geschichte“ geträumt. Mit dem Untergang der Sowjetunion schien eine Phase der Freiheit und Demokratie angebrochen zu sein, Mitleid hätte man damals mit nachfolgenden Politikergenerationen gehabt, die „bestenfalls noch an ein paar Stellschrauben würden drehen können“. Doch man sei einer eklatanten Selbsttäuschung aufgesessen, die spätestens mit 9/11 wie eine Blase zerplatzt sei.

Die stabsmäßig vorbereiteten Angriffe auf Ziele in Washington und New York hätten nicht nur die USA tief getroffen – sie seien eine Cäsur der Weltpolitik gewesen. „Selbst damals mächtige Staaten wie das Dritte Reich oder Japan waren im Krieg außerstande gewesen, Ziele im amerikanischen Kernland anzugreifen.“  Der Al-Qaida-Angriff habe daher Selbstverständnis der USA getroffen. Für ihn als Harburger sei es besonders erschreckend gewesen, dass diese Angriffe ausgerechnet im Süden der Hansestadt Hamburg geplant worden seien. „Wenn heute Kritik an der Politik der amerikanischen Sicherheitsdienste kommt, dann muss man sich trotz mancher Auswüchse vor Augen halten: Die deutschen Dienste hatten seinerzeit komplett versagt. Wer also will es den Amerikanern nach diesem Versagen ernsthaft verübeln, auch in Deutschland nach potentiellen Gefahren zu spähen?“

Aufgaben der NATO

Die NATO stehe nicht zuletzt in Folge dieser neuen Qualität möglicher Angriffe auf die demokratischen Staaten vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die Bundesrepublik stellen müsse. Zur Zeit des Kalten Krieges sei die Bundesrepublik Frontstaat gewesen. „Damals galt für die Deutschen: Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung. Heute hat Deutschland erheblich an strategischem Wert eingebüßt – mehr noch aber gilt nun auch für Deutschland das, was damals für Kanada, Frankreich oder Holland gegolten hat: Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung.“

Das Grundprinzip müsse weiterhin gelten: Wo immer ein Land der NATO angegriffen werde, muss das Bündnis gemeinsam gegen diesen Angriff vorgehen.  Dabei, so Rühe, sei der Angriff eben nicht mehr auf einen klassischen Krieg unter Staaten beschränkt. „Wir erleben im Nahen Osten wie in der Ukraine eine neue Art der Kriegsführung von Nichtstaaten gegen Völkerrechtsobjekte. Das wird bedeuten, dass die Bundeswehr künftig in vergleichbaren Fällen, sollten sie gegen ein Mitglied der NATO gerichtet sein, nicht abseits stehen kann. Deutschland muss sich der neuen Situation stellen – und die Bundesregierung wird gut beraten sein, sich dafür vom Bundestag ein grundsätzliches Mandat zu holen.“ Rühe fügte hinzu, er gehe davon aus, dass eine entsprechende Debatte im Bundestag spätestens im kommenden Frühjahr geführt werde. „Hier“, so Rühe, „ist der Bundestag gefordert. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen.“

Im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit der NATO forderte Rühe, zu mehr Arbeitsteilung zu kommen. „Die Niederlande haben keine Panzertruppe mehr. Brauchen Sie auch nicht, denn die Niederlande werden keinen Angriffskrieg  führen. Sollten für eine mögliche Verteidigung Panzerwaffen notwendig werden, so stehen dafür die Bündnispartner bereit.“ Ähnlich verhalte es sich beispielsweise mit der Luftwaffe. Es mache keinerlei Sinn, wenn beispielsweise die Tschechische Republik oder die Slowakei eine eigene Luftwaffe unterhalten. Das können andere Bündnispartner übernehmen. Dafür könnten dort beispielsweise besonders gut geschulte Gebirgsjäger vorgehalten werden. Die Zeit, in denen sich ein souveräner Staat im Bündnis über eine Allround-Armee definieren müsse, seien vorbei und würden nur unnötig Geld verschlingen. Dabei konnte sich Rühe einen Seitenhieb auf Bündnispartner USA nicht verkneifen: „Die Amis reden gern jedem noch so kleinen Staat ein, dass man über jede Waffengattung verfügen müsse. Und die dann am besten in den USA ausrüstet.“ Hier allerdings müssten die anderen Bündnispartner mehr Gewicht zeigen.

Besorgt äußerte sich Rühe zur Entwicklung der EU. Es könne nicht sein, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen könne und Deutschland lächelnd daneben stehe. Ohne Frankreich und Deutschland ist das Projekt Europa gestorben – und deshalb sei es Deutschlands Pflicht, mit seinen Mitteln den Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Auch ein möglicher Austritt Großbritanniens aus Europa sei aus seiner Sicht eine Katastrophe. „Es ist die Lehre aus zwei verheerenden Kriegen, dass Europa nur überleben kann, wenn Frankreich, Deutschland und Großbritannien vertrauensvoll und zuverlässig zusammenarbeiten.“

Russland befindet sich in einer Existenzkrise

Mit Blick auf den Ukrainekonflikt unterstrich Rühe, dass vor dem Maidan weder eine NATO-Erweiterung noch eine EU-Aufnahme geplant gewesen sei. Ganz im Gegenteil habe die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens über drei Jahre verzögert, weil sie zuvor die Freilassung von Timoschenko erwartet habe. Erst als Janucovic dann auf Druck Russlands das Abkommen offiziell platzen ließ, sei es zum Maidan gekommen. Es sei eine unsinnige Erfindung Putins, dass dieses von westlichen Geheimdiensten gesteuert wurde: „Kein Geheimdienst der Welt ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, wochenlang bei unter 20 Grad Kälte im Freien zu protestieren.“ Es sei ein Volksaufstand gewesen, der das polnische Beispiel vor Augen gehabt habe. Dem östlichen Nachbarn Deutschlands sei es dank EU-Unterstützung innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine der leistungsfähigsten Wirtschaften in der EU aufzubauen – dabei habe das Land 1990 kaum besser als die Ukraine dagestanden.. „Deshalb“, so Rühe, „können wir die Menschen in der Ukraine nun nicht im Regen stehen lassen. Es ist die Aufgabe der EU, diesem Land, das nach westlichen Werten leben möchte, den Weg dazu zu ebnen.“

Mit Blick auf Russland stellte Rühe fest, dass dieses Land gescheitert sei. Kein anderes Land der Erde orientiere sich an dem dort gelebten System. Beispielhaft für das Versagen führte er die nach wie vor fehlende Autobahn zwischen Petersburg und Moskau an. Grund: „Der Bau ist in Russland viermal so teuer wie in China oder in Deutschland. Warum? Drei Viertel der Kosten werden von Korruption verschlungen.“
Auch China sei für Russland kein wirklicher Partner. Denn anders als Russland habe China verstanden, dass es innovativ sein und Korruption verhindern muss. Und China habe verstanden, dass es alle zehn Jahre die Parteispitze austauschen müssen, um neuen Ideen Raum zu schaffen. Putin hingegen sei schon längst viel zu lange an der Macht, weshalb sich auch Russlands Problem in der Person Putin personifiziere. Dafür mitverantwortlich sei auch, dass ausschließlich funktionsfähige Demokratien das Kunststück beherrschen, Abgewählten die Sicherheit zu geben, nicht mit ihrem Machtverlust die eigene Existenz und die der Familie gefährdet zu sehen. „Putin klammert sich an die Macht, weil er ahnt, was für ihn persönlich die Folge des Machtverlustes sein kann.“ Deshalb habe sich Russland unter Putin zu einem Risiko für den Weltfrieden entwickelt. Den Gesprächsfaden zu Russland dürfe man trotzdem nicht abreißen lassen, denn „Russland wird unser Nachbar bleiben und es wird auch eine Zeit nach Putin geben“.

Dennoch und gerade deshalb werde sich die NATO – anders als Russland – wortgetreu an die zwischen den Ländern vereinbarten Verträge halten und darauf verzichten, ständige Truppen in den russischen NATO-Anrainerstaaten zu stationieren. Stattdessen müsste die Sicherheit dieser Partner durch flexiblen Einsatz aus anderen NATO-Ländern kurzfristig zu garantieren sein.

China im Dilemma

Beim Thema China erläuterte Rühe, der seit Jahren für Denkfabriken in England und den USA tätig ist, das Dilemma, in dem die Pekinger Führung angesichts der Hongkonger Proteste stecke: „Schlägt Peking die Proteste mit Gewalt nieder, ist es mit einer friedlichen Rückkehr Taiwans vorbei. Geht Peking auf die Forderungen nach freien Wahlen ein, werden demnächst die Studenten in Shanghai und Peking ebenso danach rufen.“

Unterstützung der Kurden und Flüchtlingspolitik

Völliges Unverständnis äußerte Rühe für das Zögern der SPD hinsichtlich der Waffenunterstützung für die Kurden. „Selbstverständlich kann niemand garantieren, dass die Waffen nicht möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch missbräuchlich eingesetzt werden können. Aber hier geht es um konkrete und unmittelbare Hilfe – darum, Menschen ihr Leben und ihre Heimat retten zu lassen.“ Moral, so Rühe, mache sich am Menschen fest. Und das bedeute, dass man niemanden allein lässt, der an Leib und Leben bedroht ist.

In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Politiker eine rasche und aktive Hilfe und Integration der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Diese Menschen kommen nicht nach Deutschland, um von unserem Wohlstand zu profitieren. Sie kommen, weil sie aus ihrer Heimat fliehen müssen. Und sie sind, wenn sie bei uns bleiben, leistungswillig und gut integrierbar. Deshalb sind wir alle gefordert, hier alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Menschen zu helfen.“

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