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Deutschland: Die Mitte bricht weg

Unsere Bundesregierung hat sich in trauter Gemeinsamkeit mit unseren Medien sehr viel Mühe gegeben, die insbesondere Deutschland derzeit überrollende Völkerwanderung schön zu reden. So schien es anfangs auch, als würde das ganz gut funktionieren. Jene damals noch wenigen, die sich dem verordneten Mainstream verweigerten und dieser Verweigerung bei Pegida-und-Co-Demos Ausdruck verliehen, konnte man schnell in die rechte Ecke stellen und als „Pack“ unterpflügen. Meinte man.

Aber der Strom der Zuwanderer wollte und wollte nicht abnehmen – irgendwann sickerte eine Zahl von 800.000 durch. Der Bundesinnenminister, der sich gerade dazu verstieg, die ohnehin schon auf Mittelmaß abgesenkten Bildungsansprüche gegen Null fahren zu wollen, erzählte etwas von einer Million Einwanderern, die dieses Jahr zu erwarten wären. Der Blick vor die Haustür, ob nach Slowenien oder Kroatien, ob in die Ägäis oder dorthin, wo derzeit die vor Assads und Putins Angriffen fliehenden Syrer ausharren, belehrte jene, die immer noch auf einen zeitlich begrenzten Ausnahmezustand hofften, eines Besseren.

Demoskopisch im Sinkflug

Die Zustimmung zum Strom der Einwanderer sank bei Infratest Dimap von 61 Prozent im September auf 47 Prozent im September, um sich Anfang November bei 48 Prozent einzupendeln. Dabei ist die gestellte Frage nicht ohne manipulatives Potential, denn sie lautet: „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.“ – Nein, liebe Infratestler, „Angst“ macht es mir beispielsweise nicht. Es macht mich nur fassungslos, wie Politik und Medien darauf reagieren und damit umgehen. Aber diese Frage habt ihr ja lieber gar nicht erst gestellt.
Angela Merkel, bis vor kurzem noch als Bundesmutti von vielen geliebt, patzte ungewohnt häufig. Ob die Feststellung, dass ein Land, in dem die Flüchtlinge nicht willkommen seien, nicht ihr Land sei, oder die fatalistische Ergebenheit, die aus ihrer Belehrung sprach, dass man gegen Asylsuchende ohnehin nichts machen könne – der Beliebtheitsgrad der Kanzlerin, die bis vor kurzem noch als Sonnenkönigin über allem schwebte, ging rapide in den Keller. Nur noch 49 Prozent sind Anfang November mit ihrer Arbeit zufrieden – nach erdrutschartigem Rückgang von fünf Prozentpunkten im Oktober und sogar neun Prozentpunkten im September.

Mit Merkel geht die Union in die Knie. Sah es über lange Zeit so aus, als stünde die Union bei Neuwahlen mit beiden Beinen fest in einer absoluten Mehrheit, brach die Zustimmung bis November auf 37 % ein, schmolz der Vorsprung zur wie Blei bei 24 % hängenden SPD auf nur noch 13 Prozentpunkte. Das klingt nach Kanzlerdämmerung –aber es spielt eigentlich schon keine Rolle mehr. Denn nach gegenwärtigem Stand der Dinge würde nach vorzeitigen Neuwahlen entweder eine zusammengeschmolzene Große Koalition weiterwursteln müssen – oder aber ein rot-rot-grünes Chaosbündnis der Gutmenschen und Deutschlandverächter würde das Ruder übernehmen. Eine Rückbesinnung auf Europäisches Recht ebenso wie darauf, dass deutsche Regierungen auf das Wohl des deutschen und nicht des Weltvolkes eingeschworen werden, steht von keiner dieser Alternativen zu erwarten.

Ein tiefer Frust beim deutschen Volk

Eigentlich aber ist das auch etwas, was mir weniger Sorge macht als das, was ich alltäglichen Leben feststellen muss. Es sind viele kleine, jedes für sich vielleicht bedeutungslose Signale, die ich auffange.

Da sind zum Beispiel meine betagten Nachbarn. Irgendwann früher haben sie CDU gewählt. Aber das ist schon einige Zeit her. Denn irgendwann fühlten sie sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen und verweigerten die Stimmabgabe. Heute blicken sie in den Fernseher und dann auf ihre Enkelkinder. Und dann werden die Ängste spürbar und ausgesprochen: „Ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll. Das schafft Deutschland nicht.“ Merkels Mantra ist nicht nur bei ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Da ist ein führender, sozialdemokratischer Lokalpolitiker, der mir beim Bier offenbart, dass er die gegenwärtige Politik für eine Katastrophe hält. Kein Land könne das bewältigen und aushalten – und das Gros der Zuwanderer würde ohne Perspektive in neuen Ghettos landen. Paris lässt grüßen. Er weiß wovon er spricht, denn seine alteingessene regionale SPD steht kurz davor, von mittlerweile bestens integrierten, türkisch-stämmigen Deutschen übernommen zu werden.

Dann der Verwaltungsmitarbeiter, mit dem ich jüngst sprach. Als junger Vater repräsentiert er klassisch das, was man gemeinhin unter der Mitte des Volkes versteht. Er selbst allerdings versteht sich dort immer weniger, sieht sich angesichts der Kampagnen gegen „Flüchtlingskritiker“ an den rechten Rand gedrückt. Und das, obgleich er niemals mit Pegida und ähnlichem auch nur liebäugeln würde – aber seine Befürchtung, dass dieses Deutschland in Kürze nicht mehr das sein werde, in dem er seine Kinder großwerden sehen möchte, sollte von der Politik ernstgenommen werden.

Oder die gute Bekannte, die sich darüber beklagt, das gerade gestern bei einem deutschen Discounter ein „junger, südländisch aussehender Mann“ an den an der Kasse wartenden Frauen vorbei zog, sich nach dem entsprechenden Hinweis auf das Ende der Warteschlange vor der Kassiererin aufbaute und mit den Worten „Ich Mann – Frau – nix hinten“ und einem nicht zu übersehenden, verächtlichem Blick auf die Damen durchsetzte, sofort abkassiert zu werden.

Vielleicht sollte ich zuletzt in dieser deutschen Reihe noch kurz einen früheren Landtagsabgeordneten erwähnen, der mittlerweile derart apathisch geworden ist, dass er nur noch darüber nachdenkt, ob Kanada oder Australien die künftige Heimat seiner Kinder sein werde.

… und bei Deutschen ausländischer Herkunft

Es sind aber nicht nur die Deutschen, die hadern. Jüngst in Berlin beklagte sich der vor einiger Zeit ins Land gekommene syrische Taxifahrer, dass die Bundesregierung nicht mehr wisse, was sie tue. Er werde als Neudeutscher ebenfalls mit in den Sumpf fallen, den dieser Flüchtlingsstrom jetzt erzeugen werde.

Oder mein iranischer Freund, der einst unter vielen Gefahren vor dem Militäreinsatz unter den Mullahs floh. „Ihr Deutsche seid verrückt geworden. Und Ihr seid viel zu gutmütig“. Mehr fällt ihm kopfschüttelnd nicht mehr ein.

Noch weiter geht die Kritik eines langjährigen armenischen Freundes, der seit seiner Militärzeit bei der Roten Armee überwiegend in Deutschland lebt. Für ihn steht der Fall fest: „Merkel ist eine Sowjetagentin! Sie soll Deutschland zerstören!“ Der Hinweis, dass ich das doch für reichlich überzogen halte, wird damit abgetan, dass er solche Frauen aus der Sowjetunion kenne. „Die tun nur lieb, sind aber eiskalt und berechnend.“ Ich lasse das einfach so als Meinung im Raum stehen. Und auf den Hinweis, dass ein jüdischer Freund davon ausgeht, in einem dank muslimischer Überfremdung bald antisemitischen Deutschland nicht mehr leben zu können, verzichte ich nun auch.

Keine Rechtsradikalen – aber sie lieben Deutschland

Keiner von denen, egal ob deutschen oder nicht-deutschen Ursprungs, ist ein Rechtsradikaler. Keiner von ihnen ist Ausländerfeind. Und gewalttätig sind sie schon gar nicht. Keiner würde auch nur im Traum au die Idee kommen, mit Pegida auf die Straße zu gehen.
Aber sie alle eint, dass sie dieses freie und liberale Deutschland, das sich nach 1945 hat entwickeln können, lieben. Es ist ihre Heimat. IHRE Heimat. Sie alle sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie sind nicht bereit, darüber ihre Heimat zu verlieren. Und genau diese Angst treibt sie um. Sie alle – Alt-Deutsche wie Neu-Deutsche.

Möglich, dass diese Angst ungerechtfertigt ist. Aber die von Politik und Medien gebetsmühlenartig vorgetragene „Refugees welcome“-Arie hat sie scheu gemacht. Sie sind nicht so naiv, an eine gleichsam organische Integration dieser Menschenmengen zu glauben. Dagegen spricht schon die eigene Erfahrung, die jeder von ihnen mit Zuwanderern gemacht hat, wenn diese, weil zu viele, sich in Parallelgesellschaften organisierten und daran gingen, in ihrem Wohnviertel aus Deutschland etwas zu machen, das für die Deutschen nicht Deutschland ist. Vor allem aber sehen sie alle kein Ende der Völkerwanderung. Statt dessen dummbatziges, gegenseitiges Kielholen zwischen den Protagonisten der Koalitionäre.

Angesichts der Lähmung der Bundespolitik wurde für viele von ihnen über Nacht aus Horst Seehofer, den sie zuvor als bayerischen Marionettenkönig wahrgenommen hatten, der letzte Politiker, dem sie ihr Deutschland noch anvertraut hätten. Nun – diese Blase ist am 5. November geplatzt und der Seehofer Horst ist wieder der bayerische Marionettenkini.

Das eigentliche Problem aber ist damit nicht gelöst. Die deutsche Bundesrepublik ist gerade dabei, ihre Mitte zu verlieren. Sie verliert sie deshalb, weil eine linke, aber laute Minderheit diese Mitte gezielt nach rechts schiebt. Und weil in der Politik niemand mehr in der Mitte da ist, der aufsteht und laut „Stopp!“ ruft. Wenn nun aber die klassische Mitte der Bevölkerung rechts wird und sich ausgegrenzt und diffamiert fühlt – was geschieht denn dann? Dann haben wir entweder demnächst eine linke Diktatur, die als Meinungsdiktat gefühlt für viele heute schon herrscht. Oder das Pendel schlägt plötzlich nach über einem halben Jahrhundert linker Dominanz ganz heftig in die andere Richtung. Haben muss ich weder das eine noch das andere.

Die eigentliche Belastungsprobe steht erst bevor

So deutet vieles darauf hin, dass uns die eigentliche Belastungsprobe erst noch bevor steht. Das Versagen unserer Politiker, sich den Sorgen unserer Bevölkerung ernsthaft und ohne Abqualifizierung zu stellen, lässt immer mehr Bürger orientierungslos werden.

Orientierungslose aber suchen nach Halt. Diese Suche kann, wenn unsere Politik nicht endlich wieder für die Mitte der Gesellschaft da ist, unsere Demokratie sprengen. Unter der Decke schwelt es bereits. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen mit dem Löschwagen kommen – und nicht durch Verteufelung und Ausgrenzung weiter Öl ins Feuer gießen.

Revolution, so hörte ich immer wieder, sei der Deutschen Sache nicht. Das ist zwar historisch nicht ganz richtig – aber es ist im Kern nicht falsch. Die breite Mehrheit der Deutschen möchte einfach nur in Frieden leben und ihren ausreichenden, kleinen Wohlstand genießen. Manchmal aber ist es trotz allem nur ein Tropfen, der ein sich beharrlich füllendes Fass zum Überlaufen bringen kann. Hoffen wir, dass unsere Politik nun endlich begreift, dass sie den Zustrom zu diesem Fass wirksam zu stoppen hat.

©20151106 Spahn/FoGEP – erstveröffentlicht am 7. November 2015 bei „Tichys Einblick“

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Dieser, wie ich finde bemerkenswerte Kommentar fand sich bei „Tichys Einblick“ unter dem oben zu lesendem. Er wird unkorrigiert wieder gegegeben.

von Sandra Seidel

Sehr geehrter Herr Spahn,

vielen Dank hierfür.

Man reibt sich wirklich nur noch die Augen. Alles wirkt so surreal. Ich fand die Menschen mit ihren Willkommensplakaten von Anfang an vollkommen merkwürdig (wie auf Droge)- als ginge es um ein Fußballspiel und da zieht gerade eine Lieblingsmanschaft ein. Es ist als ob man sich bis Dato gelangweilt hätte und nur auf das ‘Happening’ gewartet hat.

Frau Merkel und die Regierung haben schlicht die Entwicklungen verschlafen – und die ganze anschließende Willkommenkultur-Polemik diente ausschließlich dazu, dies zu vertuschen bzw. es moralisch unmöglich erscheinen zu lassen dagegen zu sein. Aber das ihr die Leute (wie kleine Kinder) das abkaufen – und nachplappern finde ich vollkommen beängstigend. Das ist ja genau das, was man den Deutschen (oder ich meinen Großeltern) immer vorwirft: blinde Autoritätshörigkeit. Eine Kindlichkeit, die sich nicht traut, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Das meinte Hannah Arendt. als sie von der ‘Banalität des Bösen’ schrieb.

Vor allem die ÖR Medien propagieren einseitig ‘Refugees welcome’. Weder werden Talkrunden ausgeglichen besetzt, noch wahren Kommentare und Berichterstattung (geschweige denn die Bilder) gebotene Distanz. Der Junge am Strand war ein Pradebeispiel für Manipulation über Emotion. Was gibt es höheres als ein Kinderleben? Schweig – sonst machst du dich schuldig….

Hier entsteht ein Absolutismus – eine inszenierte und gewollte Sprachlosigkeit – die Bilder müssen nur grauenhaft genug sein, dann brauchen wir nicht mehr denken/argumentieren/begründen – im Gegenteil, dass ware nur hinderlich und moralisch verwerflich. Das ist hochgradig manipulativ und tief undemokratisch. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Wir schließen unser Haus ab – aber die Grenze bleibt offen (ist geklaut von Herrn Broder – aber es ist exzellent, um die Absurdität der derzeitigen Politik / des derzeitigen Handelns anzuzeigen). Der Verstand sagt uns, dass dieses Verhalten vollkommen logisch ist. Aber natürlich könnten wir auch Herz für Einbrecher zeigen (bestimmt haben es viele davon auch nicht leicht).

Es braucht gar keine Bilder wie eine Angela Merkel mit Kopftuch (wie auf der gestrigen Afd-Demonstration) um das klar zu machen. Es reicht – ganz im Gegenteil – ein Blick auf die erste Seite der http://www.tagesschau.de. Dort prangt seit mehreren Wochen eine Frau mit Kopftuch (sehr hübsch und das Kopftuch nur ganz locker) – der Link führt auf eine Willkommensseite für Neuankömmlinge in mehreren Sprachen.

Nun sage ich: nein, dass ist kein harmloser Altruismus oder neutraler Journalismus mehr. Das ist ein politisches (Interessen-vertretendes) Statement. Gleichzeitig setzt es eine Norm für gesellschaftlich akzeptiertes Handeln. Diese Frau / der Link sind statisch – genau wie eine Karte mit Hilfsprojekten. Alle anderen Bausteine/Nachrichten fließen/ändern sich – aber die Flüchtlingsbausteine sind statisch. Die Frau sieht mich jedes mal an, wenn ich diese ÖR-Seite aufschlage – mit ihren schönen rehbrauenen Augen. Sie wird mir aufgezwungen – und ich zahle monatlich meine Gebühren für eine ausgeglichene Berichterstattung. Ich kann beides – sie schön finden und mich wahnsinnig darüber ärgern, dass sie statisch dort hängt.

Die ARD sagt : Willkommen. Sie sagte eben nicht – lass uns diskutieren wer warum Willkommen sein soll – denn das ist unser Land – und es gehört Dir und mir. Sie diktiert ‘Willkommen’. Sie ist definitiv nicht für Begrenzung sondern öffnet ihre Arme und ich habe meine auch zu öffnen.

Die Politk weigert sich langfristig Verantwortung für dieses Land und dessen Bevölkerung zu übernehmen. Das versucht sie zu kaschieren mit Werten, von denen sie weiß, da wird niemand ‘Nein’ sagen können – ohne eben gesellschaftlich geächtet zu werden. Das ist hochgradig manipulativ. Mir graut vor Weihnachten dieses Jahr – die Kirchen werden die Moralkeule schwingen – Maria und Josef waren ja auch mal Flüchtlinge – also kann man ja wohl nicht so herzlos sein…usw.

Menschen haben Angst – sie haben inzwischen Angst ihre Meinung zu sagen und anzuecken. Sie wollen nicht als ‘böse’ dastehen – vor den anderen und vor sich selbst. Darum schweigen sie und fühlen sich doch unwohl, denn sie merken, dass etwas vollkommen schief läuft.

Ich kann nur dazu aufrufen, wo es eben geht, weiter den Mund aufzumachen und das sollte man dann eben auch den resignierten Zeitgenossen vermitteln – Demokratie lebt von Teilnahme. Wenn Menschen nicht zur Wahl gehen – verschenken sie ihre Stimme. Das wirlich traurige an PEGIDA ist, dass sind Menschen, die sich sonst wohl eher nicht engagiert hätten – und die etwas tun. Der Politikwissenschaftler reibt sich die Hände – Tote werden wach. Wissen Sie wie wahrscheinlich es ist, dass sich Menschen, die sich benachteiligt fühlen noch irgendwie engagieren. Das sie das tun – ist absolut bemerkenswert. Meist resignieren sie / sie geben auf – und genau dann wird es gefährlich. Wieso versucht man nicht, diese Menschen und deren Meinungen einzubinden? Das sind -heute schon- deutsche Mitbürger.

Interessiert es denn eigentlich niemanden, warum es dazukommt, dass Glatzköpfe sich die Haare abrasieren und warum es so viele verängstigte Menschen im Osten gibt – viele davon sogar noch mit Haaren. Und die – verunglimpft man nun alle – und dann ist das Problem gelöst…? Was ist das denn für eine simplifizierte Denke…? Projektion? Diese Entwicklung ist seit langer Zeit bekannt – darüber wurde bereits vor über zehn Jahren ausführlich geforscht. Ein Wutbürger ist mir übrigens lieber als einer, der nichts sagt. Wut kann (gerade in einer Demkoratie) ziemlich produktiv sein (sie ist nämlich oft nur kurzfristig vorhanden) – bei Resignation und Passivität ist es dann schon schwieriger.

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Plädoyer für einen Kolonialismus 2.0

Die Völkerwanderung, die Europa und vor allem Deutschland aktuell überrollt, macht es für jedermann offenbar: Auf unserer Welt ist einiges in eine gewaltige Schieflage geraten. Und es besteht die Gefahr, dass die Welle, die diese Schieflage organisiert, auch unser fragiles, demokratisches Staatswesen zumindest erheblich ins Schwanken bringen wird.
Politiker und mainstream-organisierende Medien reagieren auf diese Welle mit einer Mischung aus „Köpfchen-unters-Wasser“- und sich an sich selbst berauschender Hippie-Mentalität. Lasset die Beladenen zu mir kommen, tönt es von allen Seiten – und verstellt den Willkommens-Kulturisten dabei den Blick auf das Wesentliche. Dieses Wesentliche – das ist nur scheinbar die Frage, wohin mit den Einwanderern und wie diese sinnvoll beschäftigen. Das ist auch nur noch scheinbar die Frage, ob unsere Bundesregierung gerade die Europäische Union zu Grabe trägt, indem sie sich wie ein Haufen aufgeschreckter Spatzen planlos in alle Himmelsrichtungen versprengt und Europäisches Recht aus den Angeln hebt.
Das eigentlich Wesentliche ist vielmehr der Blick nach vorn. Und damit die Frage: Wie wird es weitergehen. Denn die geschätzt 800.000 und vermutlich noch in diesem Jahr deutlich über eine Million Menschen, die das vermeintliche Schlaraffenland zu erreichen suchen, werden nur der Anfang sein. Die Fertilität gerade in den armen Gesellschaften, die uns mittlerweile über sieben Milliarden menschliche Erdenbewohner geschenkt hat, wird nicht abreißen. Sie wird ebensowenig abreißen wie der mehr oder minder ausgeprägte Terror kleiner und großer Despoten, die zum Nutzen des eigenen Kontos und zur Befriedigung ihrer psychopatischen Machtgelüste Völker ausbeuten und Volksgruppen gegeneinander aufhetzen, und die dabei in ihrer Unfähigkeit, ein Gemeinwesen so zu organisieren, dass dessen Mitglieder ein friedliches, auskömmliches Leben führen können, die eigentlichen Verursacher des Desasters sind.
Insofern ist eine Erkenntnis auch dann, wenn sie bislang kaum einer auszusprechen wagt, jene, dass die zivilisierten Demokratien dieser Welt nicht mehr umhin können werden, dieses globale Übel an der Wurzel zu packen. Jene Staaten, denen Menschenrecht und individuelle Freiheit tatsächliche Werte sind, werden – wollen sie nicht von der Welle der Barbarei weggespült werden – nicht umhin kommen, selbst ein klein wenig barbarischer zu werden.
Was die Welt braucht, ist keine UN, deren Fehlkonstruktion sich vom Veto lediglich eines Quertreibers ständig auf Null stellen lässt. Was die Welt heute, im frühen 21. Jahrhundert braucht, ist eine international tätige Taskforce, die im Rahmen eines Kolonialismus 2.0 marode Staaten im Zweifel auch mit militärischer Gewalt übernimmt, die korrupten und gesellschaftunfähigen Marodeure kaltstellt und dann daran geht, diese failed states systematisch mit Know-how und viel Geld aufzubauen um ihnen eine gangbare Zukunft zu ermöglichen. Dabei darf es nicht darum gehen, wie Russland derzeit in Syrien eigene Protektorate zu installieren, sondern die ortsansässige Bevölkerung über Bildung, Kultur und Wirtschaft in die Lage zu versetzen, sich selbst stabil und dauerhaft zu organisieren. Es ist tatsächlich der hehre Anspruch, den einst die Europäer vorgaben, als sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Afrika und anderswo Kolonien einrichteten – der Wille, den Völkern dieser Welt eine zivilisierte Kultur zu geben. Nur, dass wir heute von Anbeginn an das Ziel fest definieren müssen und uns bei seinem Erreichen zurückziehen und nicht wegen vermeintlicher eigener Interessen dauerhaft dort einrichten.
Kolonialismus 2.0 muss der Ehrenkodex eines weltweit agierenden Marshallplans werden, der immer dann eingreift, wenn ein Staat in die Gefahr gerät, sich in den Strudel aus Despotismus und Selbstvernichtung zu begeben.
Wie dieses zu bewerkstelligen sein kann? Nun, zu allererst brauchen wir eine international getragene, militärische Eingreiftruppe, die in der Lage ist, Despoten wie einen Assad ebenso zu beseitigen wie fundamentalistische Glaubenskrieger á la Islamischer Staat und Boko Haram. Sodann brauchen wir eine hochkomplexe, perfekt funktionierende Verwaltungselite, die nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte daran geht, die korrumpierte und entdemokratisierte Verwaltung jener Länder auf neue Füße zu stellen. Parallel dazu werden in vielen Ländern Bildungsoffensiven unvermeidlich sein, um die örtliche Bevölkerung in die Lage zu versetzen, mittelfristig ihre eigenen Geschicke mit Erfolg in die Hände zu nehmen. Zu guter Letzt benötigen wir den Willen, das Wissen und das Geld, in diesen Ländern Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, die langfristig tragfähig sind und die eine aktive, erfolgreiche Teilhabe des Landes an der Weltwirtschaft garantieren können.
Unmöglich? Mit den Idealen des Humanismus nicht zu vereinbaren?
Nun – unmöglich ist nichts, wenn man es wirklich will. Und was die Ideale des Humanismus betrifft, so müssen wir uns vor Augen halten, dass diese nicht dafür stehen, jedes einzelne Leben um jeden Preis zu erhalten. Vielmehr sind die Ziele, die wir in Menschenrechtscharta und anderswo bereits festgeschrieben haben, darauf ausgerichtet, eine humane Gesellschaft zu schaffen. Wer sich dem mit Waffengewalt entgegen stellt – nun, den darf der Humanismus auch übergehen und im Zweifel unter Einsatz weniger humaner Mittel davon abhalten, eine humane Gesellschaft zu verhindern.
Wie dieses erfolgen kann? Wir bräuchten als erstes eine echte Koalition der Willigen, die von all jenen Staaten geführt werden sollte, die sich den Idealen der westeuropäischen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen. Dazu gehören neben den Staaten Amerikas auch Australien und Neuseeland. Sodann sollte diese Koalition der Willigen jenen offenstehen, die sich aus ehrlicher Überzeugung ihr anschließen wollen. Das könnten selbst Länder wie China und Russland sein, wenn diese ihren Einsatz unter die oben definierte Prämisse stellen und darin nicht ein Vehikel der eigenen Machtvermehrung sehen.
Diese Länder müssen umgehend ein Basis-Vertragswerk schaffen, welches die Aufgaben, die Möglichkeiten der Einsätze und die Ziele ebenso wie den definitiven Abschluss des jeweils erfolgreichen Einsatzes klar definiert. Anschließend müssen die teilnehmenden Staaten ihre Taskforce personell und materiell ausstatten – und unmittelbar in Einsatz bringen. Denn es brennt an allen Ecken und Enden – und vielleicht bald schon auch in der Türkei, in Tunesien, in Kenia …
Das ist auf Basis des Völkerrechts nicht machbar, mag mancher einwenden. Nunja – sehen wir es pragmatisch. Das derzeit noch geltende Völkerrecht ging von Staaten aus, die ihre Geschäfte selbst zu regeln in der Lage sind. Nicht von Regionen, die ihre Selbstvernichtung massenhaft exportieren. Wir müssen das, was unumgänglich ist, aus eigener Überzeugung tun und werden im Zweifel auch nicht umhin kommen, Recht neu zu definieren. Und wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, weil einige darin vielleicht einen massiven Angriff auf ihre eigenen Vorstellungen, ihre im nationalen Großmachtinteresse gekochten Süppchen erachten werden.
Wir dürfen uns auch nicht davon abhalten lassen, dass dieser Weg erhebliche Opfer fordern kann und fordern wird. Wir werden Soldaten verlieren, wir werden viel Geld investieren müssen – und wir werden auch an eigener wirtschaftlicher Prosperität einbüßen, wenn wir die Länder dieser Welt zu wirklich gleichberechtigten Handelspartnern machen. Das alles aber sollte uns eine humane Welt des 21. Jahrhunderts wert sein. Denn die Alternative wird zwangsläufig sein, dass unsere Welt am Ende dieses Jahrhunderts entweder in eine Situation der isolatorischen Selbstvernichtung verfallen sein wird – oder einige wenige, absolut skrupellose Despoten sie unter sich aufgeteilt haben werden, wie es sich beispielsweise der russische Minizar heute schon erträumt.
Die Verantwortung dafür, dass unsere Kinder und Kindeskinder in einer lebenswerten Welt leben können, liegt in unseren Händen. Und sie liegt heute in diesen – nicht morgen oder übermorgen. Die Frage ist daher nur noch, ob unsere Politiker den Arsch in der Hose haben, das Unvermeidbare beherzt anzugehen – oder ob sie sich weiterhin hinter einem Schleier hochgehypter Nächstenliebe zum Narren der Barbaren machen und damit alles, was unsere Kultur in den vergangenen Jahrhunderten unter erheblichen Opfern und auf vielen Irrwegen aufgebaut hat, der Vernichtung anheimfallen lassen.

©spahn/fogep -2015-0911