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Syrien – planlos in die Katastrophe?

Wer die heutige Situation Syriens und die Ziele der russischen Intervention verstehen will, muss ein wenig in die Geschichte schauen. Denn dieser Blick erklärt manches der aktuellen Konflikte ebenso wie die konkreten Ziele des Vladimir Putin.

Die seit vorchristlicher Zeit zu Rom gehörende Region zwischen Mittelmeer und Euphrat fiel im siebten Jahrhunderts als erstes dem arabischen Imperialismus des Mohammed zum Opfer. Seitdem ist sie zentraler Teil des islamischen Dhar al’Islam und wurde seit dem 16. Jahrhundert vom Osmanischen Reich verwaltet. Dieses organisierte seine Herrschaft maßgeblich über bewaffnete Garnisonen, welche Unabhängigkeitsbestrebungen regionaler Völkerschaften und Sippen notfalls auch mit brutaler Gewalt zu unterdrücken pflegten. Wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie Schulbildung blieben auf die Bemühungen ortsansässiger Kleinkaufleute bzw. auf Koranschulen beschränkt.
In dem Selbstvernichtungskrieg der europäischen Reiche zwischen 1914 und 1918 wurde die gesamte Region am östlichen Mittelmeer zum Spielball unterschiedlichster Interessen. Die Deutschen standen als Verbündete der Türken mit einer eigenen Fliegerstaffel in Palästina, welche jedoch im Schwerpunkt der Ausbildung türkischer Kräfte dienen sollte. Auf der Gegenseite hatten die Briten ihren Stützpunkt in Kairo und strebten danach, die bereits 1908 als Hauptverbindung zwischen dem osmanischen Anatolien und den Südprovinzen an der Westküste der arabischen Halbinsel maßgeblich von deutschen Ingenieuren und mit deutschem Geld fertiggestellte Hedschasbahn zu zerstören oder zu übernehmen. Strategisches Ziel der Briten war eine Landverbindung zwischen Kairo und dem Persisch-Arabischen Golf.

Der britische Verrat

Im Hedschas, das die Küstengebiete der Arabischen Halbinsel zum Roten Meer ohne den Jemen umfasst, regierte zu dieser Zeit der Haschemit Hussein ibn Ali mit den Titeln Emir des Hedschas und Sharif von Mekka. Als arabischer Nationalist von der jungtürkischen Junta bedroht, schlug er sich 1916 auf die Seite der Briten, die ihm nach zähen und teils widerwillig geführten Verhandlungen unter Henry McMahon, dem Hohen Kommissar der britischen Regierung in Kairo, für die Nachkriegszeit ohne konkrete Grenzgarantien einen arabischen Nationalstaat zusicherten. Parallel dazu hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich am 16. Mai 1916 ein von den Diplomaten Mark Sykes und Francois Georg-Picot ausverhandeltes Geheimabkommen über die Nachkriegsaufteilung der ehemals osmanischen Provinzen gezeichnet. Dieses sah ohne Rücksichtnahme auf ethnische und traditionelle Siedlungsgebiete ein französisches Mandatsgebiet nördlich der heutigen Grenzen zwischen Israel und Libanon, Jordanien und Syrien sowie südlich der Kurdengebiete im heutigen Irak vor. Die arabische Halbinsel fiel, ohne dass dieses explizit im Sykes-Picot-Abkommen erwähnt worden war, damit in das britische Hinterland.
Zusätzlich erklärte sich Großbritannien am 2. November 1917 gegenüber der Zionistischen Weltorganisation in der Balfour-Deklaration mit deren Ziel einverstanden, in Palästina eine „Heimstatt der Juden“ einzurichten, in der die angestammten Rechte der vorhandenen Bevölkerung gewahrt bleiben sollten.
Auf Grundlage der Korrespondenz zwischen Hussein und McMahon verwickelten die von Hussein geführten Araber mit logistischer, personeller und finanzieller Unterstützung durch Großbritannien die Türken in einen Guerillakrieg. In Erwartung des aus ihrer und des britischen Agenten Thomas E. Lawrence („of Arabia“) Sicht zugesicherten arabischen Nationalstaats hatte sich Hussein am 2. November 1916 zu König von Arabien ausrufen lassen, wurde jedoch von den Westmächten nur als König über den Hedschas anerkannt und sollte 1924 ohne alliierte Hilfe dem erfolgreichen Angriff seines radikalislamischen Feindes vom zentralarabischen Stamm der Ibn Saud überlassen bleiben.

Syrisch-arabische Unabhängigkeitsbestrebungen unter französischem Mandat

Nachdem die arabisch-britische Allianz 1918 Damaskus erobert hatte, ließ der dortige Nationalkongress am 7. März 1920 Husseins Sohn Faisal zum König von Syrien erheben und die Unabhängigkeit einschließlich des Libanon und Palästinas sowie großer Teile des heutigen Jordaniens erklären. Im April des gleichen Jahres die von Sykes und Picot vereinbarte Grenzziehung der Interessengebiete mit Zustimmung des frisch gegründeten Völkerbundes für völkerrechtlich verbindlich erklärt. Die europäischen Mächten Frankreich und Großbritannien erhielten die bordarabischen Gebiete als Mandate des Völkerbunds.
Im Mai bildete sich im Widerspruch zur Völkerbunds-Deklaration eine neue, nationalarabische Regierung in Damaskus, was wiederum die maronitischen Christen im Gebiet um Beirut und Tyrus zur Abspaltung in Form einer Unabhängigkeitserklärung veranlasste – die Geburtsstunde des modernen Libanon.
Die Franzosen besiegten in der Schlacht von Maysalun am 23. Juli 1920 die Nationalarabischen Truppen und zogen tags darauf in Damaskus ein, wo sie den britischen Protegé Faisal zur Abdankung zwangen. Der Sohn des Emirs vom Hedschas ging daraufhin ins Exil nach London und wurde von den Briten 1921 als Marionettenkönig im Irak eingesetzt.
Die Franzosen schufen 1922 auf ihrem Mandats-Territorium zahlreiche abhängige Kleinstaaten: Den Staat Aleppo zwischen der Mittelmeerküste bei Alexandrette und dem ostsyrischen Kurdengebirge; den Staat Damaskus, der neben der Großregion Damaskus die syrische Halbwüste umfasste; den Großlibanon als maronitisch geprägten Küstenstaat; einen Alawitenstaat nördlich des Libanon mit der Hauptstadt Latakia sowie einen Drusenstaat südöstlich des Staates Damaskus um die Stadt a’Suwaida.
Immer noch unter französischer Oberhoheit kam es 1930 zum Zusammenschluss zur Republik Syrien, die alle Staaten des Mandatsgebietes außer dem Libanon umfasste. In der europäisch geprägten Verfassung dieser französischen Republik Syrien waren unter anderem die Rechte religiöser Minderheiten in dem mehrheitlich von Sunniten bevölkerten Staat festgeschrieben.
Im Juni 1939 schnitt Frankreich aus seiner „Republik“ die nordöstliche Küstenprovinz Alexandrette (Iskenderun) – nunmehr Hatay genannt – heraus und übertrug sie nach einem Referendum an die Türkei, zu der sie heute gehört. Frankreich wollte sich mit dieser faktischen Schenkung die Gewogenheit der Türken im befürchteten Konflikt mit Deutschland sichern. Laut französischer Statistik sollen 1938 im Hatay 39 % Türken, 20 % Alawiten, 11,5 % christliche Armenier, 10 % Sunniten und 8 Prozent assyrisch-aramäische Christen gelebt haben. In der türkischen Lesart allerdings wären bereits damals 80 % der dortigen Bevölkerung Türken gewesen, was sich recht simpel dadurch erklärt, dass die Türkei lediglich Armenier und Aramäer nicht als Türken berücksichtigte.

WK 2 – Großbritannien gegen Frankreich

Mit Frankreichs Niederlage im Kampf gegen Deutschland 1940 übernahm die Vichy-Regierung das Mandat über Syrien. Ab Mai 1941 kam es zu Gefechten der in Palästina stationierten Briten gegen die französischen Truppen in Syrien. Hintergrund war die britische Befürchtung, dass die Achsenmächte sich im Syrien der in Vichy amtierenden französischen Regierung festsetzen und damit gegen die britischen Truppen in Ägypten und Palästina einen Zwei-Fronten-Krieg führen könnten.
Ab Juni drangen aus Palästina eine australische Infanteriedivision, eine britisch-indische Brigade und sogenannte freifranzösische Truppen nach Syrien ein, wo es zu mehreren Schlachten der britisch geführten Verbände gegen die Franzosen kam. Nachdem aus dem ebenfalls britischen Irak weitere Armee-Einheiten gegen die Franzosen nach Syrien geschickt wurden, kam es am 14. Juli 1941 zum Waffenstillstand. Rund 32.000 französische Soldaten wurden gegen den Willen der Freifranzosen entwaffnet von den Briten nach Frankreich verschifft, über 5.000 schlossen sich den „Freien Franzosen“ an. Bei den Kämpfen sollen insgesamt knapp 6.000 Mann ums Leben gekommen sein, davon mehr als 3.000 aus den Einheiten der Commonwealth-Staaten und über 1.000 Mann der freifranzösischen Verbände.
In der Weltkriegssituation setzten die Syrer am 11. Januar 1944 ihre formelle Anerkennung als Republik durch, jedoch verblieben französische Truppen noch bis zum 17. April 1946 im Land.

Die syrische Republik der Baath-Partei

Bereits im Jahr 1940 hatten der griechisch-orthodoxe Syrer Michel Aflaq und der Sunnit Salah-a’Din al Bitar in Damaskus eine laizistisch-nationalistische, arabische Partei mit dem Namen „Wiedergeburt“ (al Ba‘th) gegründet. Orientiert an kommunistischen Bewegungen entwickelte sich hieraus bis 1953 eine dann panarabische Bewegung mit dem vollständigen Namen „Sozialistische Partei der Arabischen Wiedergeburt“.
Der junge unabhängige Staat Syrien kam nach der Niederlage im Feldzug gegen das frisch gegründete Israel 1948 nicht zu stabilen Verhältnissen, sodass infolge der 1956 von Großbritannien, Frankreich und Israel gegen Ägypten geführten „Sueskrise“ 1958 die sogenannte „Vereinigte Arabische Republik“, ein geistiges Kind des ägyptischen Offiziers und Staatsmanns Nasser, die Rettung zu versprechen schien. Diesem ägyptisch dominierten Experiment setzte ein Putsch syrischer Offiziere jedoch schon 1961 ein Ende. Zwei Jahre später usurpierte sich die Ba’th-Partei die Macht, konnte aber infolge innerer Zerstrittenheit ebenfalls nicht maßgeblich zur Stabilität der syrischen Verhältnisse beitragen. So kam es 1970 zur parteiinternen Palastrevolution des Hafiz alAssad, der die Staats- und die Parteiführung übernahm und faktisch eine alawitisch geprägte, laizistische Präsidialdiktatur begründete.
Assad entstammte einer alawitischen Familie aus der Küstenregion um Latakia, dem früheren Mandatsstaat gleichen Namens, mit seiner mehrheitlich dieser schiitisch geprägten Glaubensrichtung angehörenden Bevölkerung. Der Alawit hatte unter anderem in der Sowjetunion eine Offiziersausbildung absolviert. Seine Politik war außenpolitisch durch die Nähe zu Russland und nach deren Machtübernahme trotz seines Laizismus zu den schiitischen Mullahs im Iran geprägt. Gegenüber Israel nahm er nach marginalen Erfolgen im Jom-Kippur-Krieg 1973 die pragmatische Position eines kalten Friedens ein, ohne auf seine Gebietsansprüche auf die drusisch geprägten Golanhöhen gegenüber Israel zu verzichten.
Innenpolitisch bekämpfte er mit großer Härte die sunnitisch-fundamentalislamischen Kräfte um die Muslimbruderschaft. 1982 ließ Assad einen sunnitischen Aufstand in der Stadt Hama mit Militäreinsatz niederschlagen. Unterschiedliche Schätzungen gehen von bis zu 30.000 zivilen Opfern aus. Polizeistaatliche Verhaftungsaktionen brachen seinerzeit den Anhängern des radikalen Islam das Genick und bescherten Assad und seinem diktatorisch geführten Syrien eine Phase relativen Wohlstands.

Ein kurzer Damaszener Frühling

Mit dem Tode Hafiz‘ im Jahr 2000 übernahm sein zweitjüngster Sohn Baschar die Regierung. Nach anfänglichen, vorsichtigen Demokratisierungsversuchen des westeuropäisch gebildeten Alawiten schienen jedoch bereits schnell die alten Eliten in den Sicherheitskräften das Ruder zu übernehmen. Nach einem kurzen „Damaszener Frühling“ wurde der Druck auf die Opposition verstärkt. Aufkeimende Proteste in den kurdisch geprägten Regionen führten 2004 zu Massenverhaftungen und politisch begründeten Morden durch die Sicherheitskräfte.
Außenpolitisch setzte Baschar wie zuvor sein Vater auf die großsyrische Option. Konkret bedeutete dieses, sowohl den 1920 ausgegründeten Staat Libanon wie auch die seit 1939 türkische Provinz Alexandrette wieder in den syrischen Staat einzugemeinden. Hierdurch verschärfte sich der nicht offen ausgetragene Konflikt sowohl mit der Türkei als auch mit den USA und Frankreich als immer noch heimliche Schutzmächte der maronitischen Christen im Libanon.
2011 kam es nach Protesten im Zuge des von Tunesien ausgehenden „Arabischen Frühling“ erneut zu polizeistaatlichen Aktionen, die nunmehr ein Pulverfass entzündeten und die seit 1970 unterdrückten Konflikte zum Explodieren brachten. Nach vier Jahren Krieg hat der radikalsunnitische Islamische Staat weitgehend die Gebiete des früheren Mandatsstaat Aleppo unter Kontrolle – ohne dabei die Staat Aleppo selbst zu beherrschen. Lediglich im Norden und Nordosten halten sich einige kurdische Regionen gegen die islamischen Fundamentalisten.
Im ehemaligen Drusenstaat sind sowohl der alQaida nahestehende, sunnitische alNusra-Milizen wie auch Assad-Einheiten aktiv. Von der Weltöffentlichkeit unbeachtet fiel das geistige Oberhaupt der Drusen, Sheikh Wahid al Balaus am 4. September 2015 einem Attentat zu Opfer. Die Drusen, die heute als Mitglieder einer eigenständigen Religionsgemeinschaft anerkannt sind und sowohl in Opposition zu Assad wie zum IS stehen, gelten den radikalen Sunniten ähnlich den nordirakischen Jeziden als Ungläubige, die – anders als Christen und Juden – auch durch einen islamischen Schutzvertrag kein Aufenthaltsrecht im islamischen Staat erhalten können.
Assad selbst ist neben den alawitischen Regionen an der Küste weitgehend auf die besiedelten Gebiete des früheren Mandatsstaats Damaskus im Südwesten Syriens zurückgeworfen.

Russland tritt auf den Plan

Die Interventon Russlands setzt in dem Konflikt eine neue Komponente. Der russische Präsident ist derzeit dabei, mit seiner russischen Armee das Gebiet des früheren Alawitenstaates – der ursprünglichen Heimat der Sippe Assad – rund um die alte Hauptstadt Latakia zu sichern. Da es Russland in diesem Konflikt vorrangig um seinen letzten Mittelmeerstützpunkt Tartus (südlich von Latakia) geht, scheinen Zweifel an der offiziellen Version einer gemeinsam mit den Allierten gewünschten Aktion gegen den fundamentalislamischen IS durchaus angebracht.
Putin wird es völlig ausreichen, den ehemaligen Mandatsstaat Latakia mit Russland als Schutzmacht der Alawiten zu reanimieren und zu einem von ihm abhängigen, offiziell unabhängigen Völkerrechtsobjekt zu machen. Die Verteidigung von Damaskus wird für Russland nur von Bedeutung sein, wenn es dadurch seine Ausgangsposition bei der zu erwartenden Aufteilung eines ausgezehrten Syrien verbessern kann. Gut vorstellbar ist auch, dass der russische Präsident seinen alawitischen Schutzmachtanspruch entsprechend deren Definition auf die alawitischen Siedlungsgebiete im Nordlibanon einerseits und die türkisch verwaltete Region Alexandrette ausdehnt. Er wäre dadurch in der Lage, bei Fortgang des von Erdogan initiierten Bürgerkriegs in der Türkei vergleichbar dem Donbass einen Fuß in die türkische Tür zu schieben, mittels dessen er das ohnehin schon schwächelnde Reich am Bosporus künftig manipulieren und die Südostflanke der NATO deutlich schwächen könnte. Gleichzeitig könnten die aktuellen Gespräche Russlands mit Israel zu einer lockeren Allianz führen in dem Ziel, den radikalislamischen Einfluss in die östlichen Gebiete Syriens zurück zu drängen, von wo aus diese angesichts der russischen Präsenz nunmehr verstärkt gegen die irakischen Schiiten und Kurden vorgehen könnten. Dadurch verschärfte sich der Druck auf die pro-amerikanischen Kräfte im ebenfalls zerfallenden Irak – etwas, das gut in die Verständniswelt des Vladimir Putin passen würde.
Wer allerdings hofft, dass der russische Präsident über Nacht zu einem Kämpfer der Humanität geworden ist, sollte sich von dieser Täuschung schnell lösen. Das Schicksal der syrischen Bevölkerung ist Putin völlig egal – ganz im Gegenteil sieht Russland in den sich jetzt auf Zentraleuropa konzentrierenden Flüchtlingsstrom ein perfektes Instrument, um das Projekt EU, welches für ihn den Brückenkopf der US-Anwesenheit auf dem Alten Kontinent repräsentiert, weiter zu schwächen und deren innere Sollbruchstellen zum Bersten zu bringen. Insofern läuft für Russland in seiner von General Waleri Gerassimow vor 2013 entwickelten hybriden Kriegsführung derzeit alles nach Plan – in Syrien wie in Europa. Mit dem Brückenkopf Alawitenstaat kehrt Russland aktiv auf das Nahost-Theater zurück – und macht eine weitere weltpolitische Niederlage der postsowjetischen Russischen Föderation wett.

©20150921 spahn/fogep

„Bündnisverteidigung ist Landesverteidung“

Ex-Bundesverteidigungsminister Rühe fordert ein Umdenken in der europäischen Verteidigungspolitik

 

Auf einem seiner selten gewordenen Auftritte vor ausgesuchtem Publikum warf Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Abend des 4. November 2014 in Harburg den Deutschen und der NATO falsche Ansätze in der gemeinsamen Verteidigungspolitik vor. In einem Vortag, der sich mit allen Aspekten aktueller Krisenpolitik beschäftigte, forderte der CDU-Politiker in der Flüchtlingspolitik insbesondere gegenüber jenen Menschen aus Syrien und Irak mehr Einsatz und Hilfsbereitschaft. Doch auch die Deutsche Internationale Politik blieb nicht ausgespart. So verlangt Rühe von der EU erheblich mehr Einsatz, um den Willen der Ukraine nach Westanbindung zu unterstützen. Im Folgenden als Gedächtnisprotokoll eine kurze Zusammenfassung seiner Kernaussagen.

 

Seinen Vortrag begann Rühe mit einer Selbstkritik. 1990 hätten die Politiker der westlichen Staaten – ihn selbst eingeschlossen – von einer Art „Ende der Geschichte“ geträumt. Mit dem Untergang der Sowjetunion schien eine Phase der Freiheit und Demokratie angebrochen zu sein, Mitleid hätte man damals mit nachfolgenden Politikergenerationen gehabt, die „bestenfalls noch an ein paar Stellschrauben würden drehen können“. Doch man sei einer eklatanten Selbsttäuschung aufgesessen, die spätestens mit 9/11 wie eine Blase zerplatzt sei.

Die stabsmäßig vorbereiteten Angriffe auf Ziele in Washington und New York hätten nicht nur die USA tief getroffen – sie seien eine Cäsur der Weltpolitik gewesen. „Selbst damals mächtige Staaten wie das Dritte Reich oder Japan waren im Krieg außerstande gewesen, Ziele im amerikanischen Kernland anzugreifen.“  Der Al-Qaida-Angriff habe daher Selbstverständnis der USA getroffen. Für ihn als Harburger sei es besonders erschreckend gewesen, dass diese Angriffe ausgerechnet im Süden der Hansestadt Hamburg geplant worden seien. „Wenn heute Kritik an der Politik der amerikanischen Sicherheitsdienste kommt, dann muss man sich trotz mancher Auswüchse vor Augen halten: Die deutschen Dienste hatten seinerzeit komplett versagt. Wer also will es den Amerikanern nach diesem Versagen ernsthaft verübeln, auch in Deutschland nach potentiellen Gefahren zu spähen?“

Aufgaben der NATO

Die NATO stehe nicht zuletzt in Folge dieser neuen Qualität möglicher Angriffe auf die demokratischen Staaten vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die Bundesrepublik stellen müsse. Zur Zeit des Kalten Krieges sei die Bundesrepublik Frontstaat gewesen. „Damals galt für die Deutschen: Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung. Heute hat Deutschland erheblich an strategischem Wert eingebüßt – mehr noch aber gilt nun auch für Deutschland das, was damals für Kanada, Frankreich oder Holland gegolten hat: Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung.“

Das Grundprinzip müsse weiterhin gelten: Wo immer ein Land der NATO angegriffen werde, muss das Bündnis gemeinsam gegen diesen Angriff vorgehen.  Dabei, so Rühe, sei der Angriff eben nicht mehr auf einen klassischen Krieg unter Staaten beschränkt. „Wir erleben im Nahen Osten wie in der Ukraine eine neue Art der Kriegsführung von Nichtstaaten gegen Völkerrechtsobjekte. Das wird bedeuten, dass die Bundeswehr künftig in vergleichbaren Fällen, sollten sie gegen ein Mitglied der NATO gerichtet sein, nicht abseits stehen kann. Deutschland muss sich der neuen Situation stellen – und die Bundesregierung wird gut beraten sein, sich dafür vom Bundestag ein grundsätzliches Mandat zu holen.“ Rühe fügte hinzu, er gehe davon aus, dass eine entsprechende Debatte im Bundestag spätestens im kommenden Frühjahr geführt werde. „Hier“, so Rühe, „ist der Bundestag gefordert. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen.“

Im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit der NATO forderte Rühe, zu mehr Arbeitsteilung zu kommen. „Die Niederlande haben keine Panzertruppe mehr. Brauchen Sie auch nicht, denn die Niederlande werden keinen Angriffskrieg  führen. Sollten für eine mögliche Verteidigung Panzerwaffen notwendig werden, so stehen dafür die Bündnispartner bereit.“ Ähnlich verhalte es sich beispielsweise mit der Luftwaffe. Es mache keinerlei Sinn, wenn beispielsweise die Tschechische Republik oder die Slowakei eine eigene Luftwaffe unterhalten. Das können andere Bündnispartner übernehmen. Dafür könnten dort beispielsweise besonders gut geschulte Gebirgsjäger vorgehalten werden. Die Zeit, in denen sich ein souveräner Staat im Bündnis über eine Allround-Armee definieren müsse, seien vorbei und würden nur unnötig Geld verschlingen. Dabei konnte sich Rühe einen Seitenhieb auf Bündnispartner USA nicht verkneifen: „Die Amis reden gern jedem noch so kleinen Staat ein, dass man über jede Waffengattung verfügen müsse. Und die dann am besten in den USA ausrüstet.“ Hier allerdings müssten die anderen Bündnispartner mehr Gewicht zeigen.

Besorgt äußerte sich Rühe zur Entwicklung der EU. Es könne nicht sein, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen könne und Deutschland lächelnd daneben stehe. Ohne Frankreich und Deutschland ist das Projekt Europa gestorben – und deshalb sei es Deutschlands Pflicht, mit seinen Mitteln den Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Auch ein möglicher Austritt Großbritanniens aus Europa sei aus seiner Sicht eine Katastrophe. „Es ist die Lehre aus zwei verheerenden Kriegen, dass Europa nur überleben kann, wenn Frankreich, Deutschland und Großbritannien vertrauensvoll und zuverlässig zusammenarbeiten.“

Russland befindet sich in einer Existenzkrise

Mit Blick auf den Ukrainekonflikt unterstrich Rühe, dass vor dem Maidan weder eine NATO-Erweiterung noch eine EU-Aufnahme geplant gewesen sei. Ganz im Gegenteil habe die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens über drei Jahre verzögert, weil sie zuvor die Freilassung von Timoschenko erwartet habe. Erst als Janucovic dann auf Druck Russlands das Abkommen offiziell platzen ließ, sei es zum Maidan gekommen. Es sei eine unsinnige Erfindung Putins, dass dieses von westlichen Geheimdiensten gesteuert wurde: „Kein Geheimdienst der Welt ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, wochenlang bei unter 20 Grad Kälte im Freien zu protestieren.“ Es sei ein Volksaufstand gewesen, der das polnische Beispiel vor Augen gehabt habe. Dem östlichen Nachbarn Deutschlands sei es dank EU-Unterstützung innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine der leistungsfähigsten Wirtschaften in der EU aufzubauen – dabei habe das Land 1990 kaum besser als die Ukraine dagestanden.. „Deshalb“, so Rühe, „können wir die Menschen in der Ukraine nun nicht im Regen stehen lassen. Es ist die Aufgabe der EU, diesem Land, das nach westlichen Werten leben möchte, den Weg dazu zu ebnen.“

Mit Blick auf Russland stellte Rühe fest, dass dieses Land gescheitert sei. Kein anderes Land der Erde orientiere sich an dem dort gelebten System. Beispielhaft für das Versagen führte er die nach wie vor fehlende Autobahn zwischen Petersburg und Moskau an. Grund: „Der Bau ist in Russland viermal so teuer wie in China oder in Deutschland. Warum? Drei Viertel der Kosten werden von Korruption verschlungen.“
Auch China sei für Russland kein wirklicher Partner. Denn anders als Russland habe China verstanden, dass es innovativ sein und Korruption verhindern muss. Und China habe verstanden, dass es alle zehn Jahre die Parteispitze austauschen müssen, um neuen Ideen Raum zu schaffen. Putin hingegen sei schon längst viel zu lange an der Macht, weshalb sich auch Russlands Problem in der Person Putin personifiziere. Dafür mitverantwortlich sei auch, dass ausschließlich funktionsfähige Demokratien das Kunststück beherrschen, Abgewählten die Sicherheit zu geben, nicht mit ihrem Machtverlust die eigene Existenz und die der Familie gefährdet zu sehen. „Putin klammert sich an die Macht, weil er ahnt, was für ihn persönlich die Folge des Machtverlustes sein kann.“ Deshalb habe sich Russland unter Putin zu einem Risiko für den Weltfrieden entwickelt. Den Gesprächsfaden zu Russland dürfe man trotzdem nicht abreißen lassen, denn „Russland wird unser Nachbar bleiben und es wird auch eine Zeit nach Putin geben“.

Dennoch und gerade deshalb werde sich die NATO – anders als Russland – wortgetreu an die zwischen den Ländern vereinbarten Verträge halten und darauf verzichten, ständige Truppen in den russischen NATO-Anrainerstaaten zu stationieren. Stattdessen müsste die Sicherheit dieser Partner durch flexiblen Einsatz aus anderen NATO-Ländern kurzfristig zu garantieren sein.

China im Dilemma

Beim Thema China erläuterte Rühe, der seit Jahren für Denkfabriken in England und den USA tätig ist, das Dilemma, in dem die Pekinger Führung angesichts der Hongkonger Proteste stecke: „Schlägt Peking die Proteste mit Gewalt nieder, ist es mit einer friedlichen Rückkehr Taiwans vorbei. Geht Peking auf die Forderungen nach freien Wahlen ein, werden demnächst die Studenten in Shanghai und Peking ebenso danach rufen.“

Unterstützung der Kurden und Flüchtlingspolitik

Völliges Unverständnis äußerte Rühe für das Zögern der SPD hinsichtlich der Waffenunterstützung für die Kurden. „Selbstverständlich kann niemand garantieren, dass die Waffen nicht möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch missbräuchlich eingesetzt werden können. Aber hier geht es um konkrete und unmittelbare Hilfe – darum, Menschen ihr Leben und ihre Heimat retten zu lassen.“ Moral, so Rühe, mache sich am Menschen fest. Und das bedeute, dass man niemanden allein lässt, der an Leib und Leben bedroht ist.

In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Politiker eine rasche und aktive Hilfe und Integration der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Diese Menschen kommen nicht nach Deutschland, um von unserem Wohlstand zu profitieren. Sie kommen, weil sie aus ihrer Heimat fliehen müssen. Und sie sind, wenn sie bei uns bleiben, leistungswillig und gut integrierbar. Deshalb sind wir alle gefordert, hier alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Menschen zu helfen.“

©2014-1104.v2 Spahn/FoGEP