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Über Sinn und Unsinn des Grundstückshandels

Jede Gesellschaft hat ihre Tabuthemen. In der kapitalistisch geprägten scheint der Handel und Erwerb von Grundeigentum ein solches zu sein. Da die FoGEP jedoch gern an Tabuthemen rührt, sollen hier nun einige grundlegende Gedanken zum Sinn und Unsinn des Grundstückhandels vorgelegt werden. Sie werden ohne jeden Zweifel einen Pawlowschen Beißreflex bei Grundeigentümern und Immobilienmaklern organisieren. Wenn dann aber das Gebiss kräftig zusammengeklappt ist, macht es vielleicht gerade für diese dennoch Sinn, sich mit der Thematik etwas eingehender zu beschäftigen. Beginnen wir deshalb mit einem

Blick auf den menschlichen Besitzanspruch

Der Handel mit Grundstücken, der menschliche Anspruch, ein bestimmtes Stück Grund und Boden als unverbrüchliches Eigentum zu besitzen, ist scheinbar so alt wie die Menschheit selbst. Ursprünglich vermutlich vorrangig dazu gedacht, die unmittelbare Existenzgrundlagen des Individuums und seiner Sippe zu garantieren und gegen den Zugriff anderer zu sichern, wurde daraus nicht erst im Kapitalismus eine Selbstverständlichkeit und der Besitz von Grund und Boden zu einer der sichersten Anlageformen erklärt.
Was aber hat es mit dem Besitz von Grund und Boden tatsächlich auf sich? Welches Recht erwerben Einzelpersonen, Menschengruppen und Gesellschaften, wenn sie Grund und Boden erwerben oder den Anspruch auf Grund und Boden erheben?

Eine erdgeschichtliche Anmaßung

Erdgeschichtlich betrachtet ist der Erwerb von Grund und Boden eine Anmaßung. Die Erdkruste, auf der sich dieser Erwerb abspielt, befindet sich in ständiger Bewegung. Langfristig betrachtet wird jeder Landerwerb irgendwann wieder zu Magma werden – und andernorts wird neue Erdkruste entstehen, die – vorausgesetzt die Spezies homo sapiens bevölkert dann noch diesen Planeten – Gegenstand von Eigentumserwerb werden kann. In erdgeschichtlichen Dimensionen gedacht, ist Grunderwerb folglich eine Farce. Doch da der Mensch so weit nicht zu denken vermag – und dieses innerhalb seines begrenzten Zeithorizonts auch nicht notwendig ist, soll der Blick zunächst auf eine für das Individuum überschaubare, mittelfristige Perspektive gelenkt werden. Um Wert und Unwert von Immobilienerwerb zu beurteilen, mag zunächst ein Blick in die Geschichte helfen – was wiederum den Zeithorizont von quasi unendlich auf deutlich weniger als zwei- bis dreitausend Sonnenumrundungen reduziert. Doch auch hier ist der Erwerb von Grund und Boden mit Blick auf jene Kräfte, die sich dem menschlichen Zugriff entziehen, eher spekulativ. So können Erdbeben, Sturmfluten, Stürme oder andere Naturereignisse den Besitzanspruch schnell beenden – Entschädigung und Ersatzansprüche gegen die Natur sind nicht einklagbar und könnten, selbst wenn dieses der Fall wäre, kaum umgesetzt werden.

Kein Erwerb für die Ewigkeit

Was also erwirbt Mensch tatsächlich, wenn er ein Grundstück kauft? Oder andersherum gefragt: Was erwirbt Mensch nicht, wenn er dieses tut?
Ganz sicherlich erwirbt er keinen Anspruch für die Ewigkeit. Selbst, wenn wir alle anderen Unbilden des Zeitgeschehens ausklammerten – in ein paar Millionen Jahren ist, wie oben dargelegt, jeglicher Besitzanspruch erdgeschichtlich hinfällig.
Gleichwohl gibt sich Mensch, wenn er ein Grundstück erwirbt, der Illusion hin, damit diesen Flecken Land für sich und seine Nachkommen für alle Ewigkeit gesichert zu haben. Dass derartige Ewigkeiten in der Realität recht kurz sein können, erfahren wir gleichwohl regelmäßig, ohne dass daraus bislang logische Schlüsse gezogen worden wären.
So wurden beispielsweise in Folge der letzten großen Kriege in Europa die Eigentumsansprüche des Deutschen Reiches ebenso wie der K. u. K. Monarchie auf ihr Staatsgebiet ebenso zur Dispositionsmasse, wie in den Nachfolgestaaten dieser Reiche individuelle Besitzansprüche gern mit unterschiedlichsten Begründungen ausgehebelt wurden. Staatsrechtlich erfolgte ein Diebstahl ungeahnten Ausmaßes – wobei korrekterweise hinzugefügt werden sollte, dass, internationalen Gepflogenheiten folgend, diese Reiche zuvor ebenfalls nicht vor Diebstahl haltgemacht hatten, um sich zunehmend mehr Land einzuverleiben. Tatsächlich – wie jüngst auch an der Annektion georgischen oder ukrainischen Staatsgebietes durch Russland zu sehen – sind selbst scheinbar sichere, weil durch Völkerrechtsobjekte gesicherte Immobilienansprüche – im Zweifel nur so viel wert, wie ein Staat militärisch in der Lage ist, sein Staatsgebiet gegen den Zugriff anderer zu verteidigen.
Auf der individuellen Ebene spielen Eigentumsansprüche auf Grund und Boden bei derartigen Konflikten zwischen Staaten kaum eine Rolle. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Zwangsenteignungen wie die sogenannten Benesch-Dekrete, mit denen Volksgruppen kollektiv in politische Verantwortung genommen und ihnen daraus abgeleitet ihr individueller Anspruch auf Immobilieneigentum abgesprochen wurde.
Innerhalb der Nachfolgegebilde des Deutschen Reichs – sowohl in den nicht souveränen Besatzungszonen wie auch in den teilsouveränen und/oder souveränen Teilstaaten – erfolgten Enteignungen nicht nur unter dem Aspekt der Sühne, sondern insbesondere im sowjetisch gesteuerten Teil vorrangig auch durch die Idee des Sozialeigentums. Im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Reststaaten wurden diese Enteignungen insbesondere dann nicht als Unrecht anerkannt, wenn sie unter der Militärverwaltung der Besatzungsmächte erfolgten. Zahlreiche Eigentümer wurden auf diesem Wege unabhängig von möglicher persönlicher Schuld faktisch zweimal enteignet, während gleichzeitig in Folge der besonderen Verantwortung der Deutschen bei der Vernichtung insbesondere der europäischen Juden deren Ansprüche auf Grund und Boden selbst dann anerkannt wurde, wenn die ursprünglichen Eigentümer und ihre Erben durch staatliches Handeln (oder auch auf natürlichem Wege) nicht in der Lage waren, ihn persönlich einzufordern. Wir sehen folglich, dass das Eigentum an Immobilien maßgeblich nur dann gesichert ist, wenn das staatliche Gebilde, innerhalb dessen Verfügungsgewalt sich die Immobilie befindet, nicht nur den individuellen Eigentumsanspruch garantiert, sondern ihn gegen auf kriegerischem Wege durchgesetzte Fremdansprüche zu verteidigen in der Lage ist.
Doch selbst innerhalb rechtsstaatlich organisierter und verteidigungsfähiger Staatswesen kann der Anspruch auf Immobilieneigentum auf tönernen Füßen stehen. So kennt beispielsweise das bundesdeutsche Recht die Möglichkeit, unter dem Aspekt eines durch den Staat zu definierenden Gemeinschaftsnutzens Immobilienenteignungen vorzunehmen – immerhin allerdings nicht entschädigungslos.
Jenseits jeglicher moralischen Bewertung macht dieses Beispiel deutlich, dass der scheinbar in die Ewigkeit wirkende Anspruch auf Grund und Boden recht schnell zur Fiktion werden kann, wenn die politisch-geschichtliche Situation entsprechend ist. Deutschland stellt dabei weder mit der Enteignung der Juden noch mit der Enteignung nach Kriegsende einen Einzelfall dar. Historisch betrachtet ist die Enteignung ebenso der Normalfall wie die Vorstellung, mit dem entsprechenden Erwerb eine langfristige Vermögenssicherheit zu betreiben.
Wenn die Kolonialreiche Spanien und Portugal mit dem Segen des Papstes die Welt aufteilten, dann verhielten sie sich ebenso als Landdiebe wie der russische Zar Ivan der Schreckliche, als er der Kaufmannsfamilie Stroganoff Sibirien schenkte – ein Land, über das er seinerzeit weder verfügen konnte, noch dass er überhaupt eine Idee davon hatte, um was es sich dabei handelte. Heute gehört weder Spanien noch Portugal jeweils die Hälfte der Welt, noch kann eine Kaufmannsfamilie Stroganoff sich als Eigentümer Sibiriens feiern. Die katholisch zwangsmissionierte Welt wurde in aller Regel von den Nachkommen der Eroberer unter sich aufgeteilt – so wie Eroberer in aller Welt und unter religiösem wie ideologischem Banner überall auf diesem Erdball entsprechend verfuhren. Der Stroganoffsche Besitz wurde – hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt – vom russischen Staat in sein Eigentum überführt, als dieser gewahr wurde, was da eigentlich verschenkt worden war. Auf die möglichen Eigentumsansprüche der jeweiligen Bewohner wurde bei all diesen Eigentumserwerben ebenso wenig Rücksicht genommen wie bei der arabisch-islamischen Okkupation des asiatischen und europäischen Orients und Nordafrikas, der anglikanischen Einverleibung des Nordens Amerikas oder des australischen Kontinents und nicht zuletzt bei der chinesischen Okkupation Tibets und anderer Nachbarländer. Auch die Besetzung des arabisch geprägten Palästinas durch europäische Juden auf Grundlage eines mythischen Besitzanspruches fällt in diese Kathegorie, wobei hier wie auch in den anderen Fällen gilt, dass die Vorgänger selbst dann, wenn sie Erstbesiedler gewesen sein sollten, sich selbst irgendwann durch Landnahme in den Besitz des jeweiligen Grund und Bodens gebracht hatten.
Nicht nur Juden, Christen und Muslime berufen sich bei ihren Landnahmen gern auf ihren Gott – wobei das „macht Euch die Erde untertan“ im Tanach durchaus auch als „macht Euch die Erde nutzbar“ interpretiert werden könnte. Andere Völker verfügen über vergleichbare mystische Gründungsmythen, die den jeweiligen Vorranganspruch des eigenen Volkes gegenüber möglichen Konkurrenten begründen hilft. Die grundlegende Frage, ob und welches Recht der Mensch eigentlich hat, nicht nur menschliche Konkurrenten aus dem eigenen Besitzanspruch auszuklammern (was dann in aller Regel zu kriegerischen Auseinandersetzungen führte und führt), sondern auch seinen Mitgeschöpfen grundsätzlich jegliches Recht auf einen ihre Lebensgrundlage sichernden Anspruch auf Grund und Boden abzusprechen und zum eigenen Nutzen über die Ausbeutung dieser Territorien eine Tier- und Pflanzenart nach der anderen auszurotten oder in die Vernichtung zu treiben, soll an dieser Stelle ausgeklammert bleiben.
Konzentrieren wir unseren Blick auf die Spezies homo sapiens und ihren jeweiligen Anspruch auf Grund und Boden im Sinne einer gattungsinhärenten Vorgehensweise. Wobei nicht unterschlagen werden soll, dass der Anspruch auf territoriale Eigentumsansprüche kein singulär-menschliches Verhalten ist. Selbst scheinbar wenig individualistisch entwickelte Arten wie die Buntbarsche des afrikanischen Malawi-Sees entwickeln einen ausgeprägten Anspruch auf immobiles Eigentum, für den sie rücksichtslos jeden Konkurrenten zu vernichten bereit sind. Allerdings kennen sie – und das unterscheidet sie dann doch deutlich vom Menschen – die Vorstellung, ihren einmal erkämpften Grund und Boden an ihre Nachkommen zu vererben, nicht. Was allerdings auch damit zu erklären sein kann, dass sie ihre Nachkommen nicht als solche zuordnen können.
Bei realistischer Betrachtung der menschlichen Geschichte kommen wir gleichwohl um die Feststellung nicht umhin, dass der Besitz von beziehungsweise der durchgesetzte Besitzanspruch auf Grund und Boden in seiner grundlegenden Phase, seinem Fundament, ausschließlich darauf beruht, diesen Besitz oder den Anspruch darauf über den Einsatz von Gewalt durchsetzen und sichern zu können. Erst, wenn der kollektive Anspruch einer Gruppe, gleich ob wir sie Familie, Stamm, Volk oder Nation nennen, auf eine Region durchgesetzt und gesichert erscheint, erfolgt über die Individualisierung des Eigentumsanspruchs eine scheinbar auf allgemeingültigen Rechtsgrundlagen beruhende Aufteilung des kollektiv beanspruchten Gebiets.
Wir haben es somit ganz offensichtlich mit zwei Ebenen des menschlichen Eigentumsanspruchs zu tun.

Die erste Ebene

Auf der fundamentalen Ebene definiert ein Kollektiv, das wir in unserer modernen Gesellschaft als Staat bezeichnen, den Besitzanspruch auf einen bestimmten Landstrich. Hierbei handelt es sich in der Startphase um das originäre Siedungsgebiet – also den Grund und Boden, auf dem sich die Siedlungen des Kollektivs befinden – sowie die Regionen, die zur unmittelbaren Existenzsicherung des Kollektivs als unverzichtbar definiert werden. Hierbei handelte es sich in frühen zivilisatorischen Entwicklungen überwiegend um Trinkwasserzugang, Ackerbauflächen und/oder Weideflächen und/oder Jagdreviere. Insbesondere Letzteres dürfte bereits den Umgang der Neandertaler mit dem eindringenden homo sapiens geprägt haben, sodass die Vorstellung, die Besiedlung der Welt durch die heute einzig verbliebene Menschenrasse sei ein friedlicher Vorgang gewesen und die Neandertaler gleichsam friedlich-evolutionär aus der Geschichte ausgestiegen, durchaus in das Reich der Legende verwiesen werden darf selbst dann, wenn es keine unmittelbare Gewaltanwendung gegeben haben sollte.
Mit dem Fortschreiten der zivilisatorischen Evolution erweiterte sich der Eigentumsanspruch des homo sapiens auf zunehmend größere Einheiten sowohl regional als auch ideell. Neben der existenziellen Grundversorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln trat das Bedürfnis nach Ressourcensicherung zum Erwerb zivilisatorischer Errungenschaften in den Vordergrund. Die Erweiterung des Nahrungsmittelkatalogs, Baustoffe wie Holz und Stein, später dann Erze und Energielieferanten, zu denen auch die menschliche Arbeitskraft in Form von Sklaven gezählt werden kann, manifestierten das Bedürfnis nach Eigentumsgarantie und Eigentumssicherung zunehmend weniger nur kollektiv, sondern zum Zwecke der Erreichung eines höheren individuellen Lebensstandards zu Lasten der Mitmenschen individuell. Da die Ressourcensicherung als wesentliche Triebkraft menschlichen Verhaltens zur grundlegenden Handlungsmotivation einer ständig wachsenden Bevölkerung wurde, waren die bis heute unverändert anhaltenden, gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen menschlichen Kollektiven fast durchgängig Konflikte um diese Ressourcen – wobei der klassische Glaubenskrieg partiell eher als Vehikel zu verstehen ist, mittels dessen ein Ressourcenanspruch über Heranziehung einer irrationalen „Idee“ angestrebt oder der von Sicherungsaspekten hinsichtlich der Ansprüche individueller Wohlstandssicherung mittels Ablenkung geprägt wird.
Zwar ist die Frage, ob und welcher Anspruch von Menschen oder menschlichen Kollektiven auf Ressourcen überhaupt „rechtens“ sein kann und nicht ausschließlich auf dem biologisch-darwinistischen Prinzip des Rechts des Stärkeren beruht, überaus spannend und bedenkenswert – gleichwohl soll sie in den hier vorliegenden Überlegungen ausgeklammert bleiben. Richten wir unseren Fokus vielmehr auf die zweite Ebene des Eigentumsanspruchs auf Grund und Boden.

Die zweite Ebene

Die zweite Ebene des Eigentumsanspruchs auf Grund und Boden bewegt sich innerhalb menschlicher Kollektive und dient dort vorrangig dazu, die individuelle Besserstellung durch Sicherung individuellen Wohlstands zu garantieren. Ob Großgrundbesitzer oder Häuslebauer – ihnen allen geht es bei dem Erwerb und dem Behalt von Grundeigentum ausschließlich darum, ihren zivilisatorischen Standard zumindest zu halten, wenn nicht zu verbessern. Der Eigentumsanspruch wird damit faktisch zu einem Vehikel, das den Nutzungsanspruch innerhalb des Kollektivs dauerhaft absichern soll. Nicht der Grund und Boden an sich ist Kern des Anspruchs, sondern das uneingeschränkte Recht, diesen Grund und Boden nach eigener Entscheidung zum individuellen Wohlstandserwerb und zur entsprechenden Wohlstandssicherung dauerhaft nutzen zu können.
Nicht erst in den Feudalsystemen des Mittelalters wurde der Eigentumsanspruch auf Grund und Boden durch einen Aspekt des Belohnungssystems ergänzt. Besonders herrschaftsgefällige Mitbürger konnten mittels Schenkung von Grund und Boden belohnt werden – mit dem nützlichen Nebeneffekt, diesen Personen damit gleichzeitig ein Beschäftigungsfeld aufzuerlegen, das sie im Zweifel davon abhielt, selbst Herrschaftsansprüche zu entwickeln. Gleichzeitig entzog sich der Schenkende dadurch in der Regel der weiteren Alimentierungsnotwendigkeit des Beschenkten – die Schenkung sicherte dem Beschenkten das Nutzungsrecht und verschaffte ihm damit eine Grundlage zur individuellen Existenzsicherung.
In beiden Fällen – dem Erwerb durch Kauf oder dem Erwerb durch Schenkung – ist es eine spezifische Eigenart des hier dargelegten Nutzungsanspruchs, über die Lebenszeit des Erwerbers hinaus Wirkung zu entfalten. Das Eigentum an Grund und Boden wurde zu einem vererbbaren Anspruch, der nicht nur die Existenzsicherung des Erwerbers selbst, sondern auch seiner Nachkommen gewährleistete – wobei zumindest bei der Schenkung die Frage erlaubt sein darf, ob die belohnte Handlung einen Anspruch jener ableiten kann, die mit dieser Handlung überhaupt nichts mehr zu tun haben. Faktisch stehen wir hier vor einer langfristig wirksamen  Individualentscheidung, die nicht nur zu Gunsten der erbberechtigten Personen wirkt, sondern auch zu Lasten der davon Ausgeschlossenen Wirkung entfalten kann – was wiederum die Frage nach der Berechtigung derartiger Langzeitwirkung zulässt, da der Verschenkende damit die Entscheidungshoheit künftiger Generationen bindet, ohne deren Zustimmung dazu einholen zu können.
Die Überführung von Grund und Boden in individuelles Eigentum diente und dient gleichwohl lediglich und ausschließlich innerhalb des Kollektivs über den jeweils herrschenden Konsens zur Anerkennung eben dieses Nutzungsanspruchs – womit nachvollziehbar wird, warum Enteignung auch innerhalb eines Kollektivs in dem Moment möglich wird, zu dem der Eigentümer entweder in Ungnade fällt (beziehungsweise in rechtsstaatlich organisierten Gesellschaften einer maßgeblichen kriminellen Handlung überführt wird, die die Enteignung zum Zwecke der Befriedigung von Regressansprüchen angemessen erscheinen lässt) oder ein sich wandelnder Kollektivkonsens mehrheitlich eine andere Rechtsgrundlage schafft – also ein bislang bestehender Kollektivkonsens durch einen anderen abgelöst wird.
Die revolutionäre Enteignung beispielsweise in der jungen Sowjetunion oder im Zuge der französischen Revolution wird damit zum Unrecht ausschließlich aus der Sicht derjenigen, die einem früheren gesellschaftlichen Konsens anhängen, der jedoch durch die real (im Ergebnis immer nur zeitweilig) Mächtigen auf Basis eines anderen, möglicherweise auch gewaltsam durchgesetzten Kollektivkonsenses außer Kraft gesetzt wurde. Revolutionen sind insofern vorrangig ein Instrument, bisherige Konsense durch neue zu ersetzen – und Konterrevolutionen das Instrument der Anhänger des abgelösten Konsenses, diesen zu reaktivieren. Das, was in diesem Konflikt hinsichtlich des Eigentumsanspruchs als „Recht“ Bestand hat, ist folgerichtig der Konsens, der am Ende des Konflikts letztlich mittels Gewalt durchgesetzt und abgesichert werden konnte, wobei dieses nicht zwingend ein Mehrheitskonsens sein muss, sondern ein Minderheitenkonsens der Mehrheit mittels Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung aufgezwungen werden kann – so wie der abgelöste Konsens ebenfalls ein gewaltsam durchgesetzter Minderheitenkonsens gewesen sein kann.

Damit kommen wir zu zwei grundlegenden Feststellungen:

1. Die Vorstellung, der Erwerb von Grund und Boden sei eine immerwährende Garantie auf Nutzungsanspruch, ist – gelinde gesagt – absurd. Grunderwerb wirkt nur, solange der gesellschaftliche Mehrheitskonsens ihn als solchen akzeptiert – dass derartige Akzeptanzen im Zweifel über Nacht hinfällig sein können, hat die menschliche Geschichte mehr als einmal nachhaltig unter Beweis gestellt.

2. Der Erwerb von Grund und Boden ist nicht Ziel, sondern Instrument des Handelns mit dem Ziel der möglichst uneingeschränkten Nutzungssicherung. Hierbei obliegt die Nutzungssicherung durchaus verschiedensten Einschränkungen. So schreibt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise eine soziale Verantwortungskomponente fest – was umgekehrt impliziert, dass sozial (also im Sinne der Gemeinschaft) unverträgliche Eigentumsnutzung den Eigentumsanspruch verwirken lassen kann.

Wenn dem aber so ist, lassen sich daraus grundlegende Überlegungen hinsichtlich dieses Anspruchs selbst ableiten. Hierbei ist die erste Feststellung eher nebensächlich. Das individuelle Verlustrisiko ist im Sinne des Kollektivs vernachlässigbar. Anders formuliert: Es interessiert die Mehrheitsgesellschaft nicht, ob das Individuum sein Eigentum verliert. Verlustrisiko und Verlust liegen immer beim besitzenden Individuum – was die Langfristigkeit des entsprechenden Anspruchs weiterhin unterminiert. Es unterstreicht dieses die Eingangsfeststellung, wonach die Auffassung, mit dem Erwerb von Grundeigentum eine ewigwährende Entscheidung getroffen zu haben, eine Anmaßung – oder sprechen wir zurückhaltender von Schimäre – ist.
Gesellschaftlich und politisch eine deutlich höhere Relevanz entwickelt hingegen die zweite Feststellung. Wenn nicht der Erwerb von Grund und Boden mangels tatsächlicher Langzeitwirkung das Ziel sein kann, sondern dieses vielmehr in der uneingeschränkten Nutzungssicherung für das Individuum liegt, dann gibt es faktisch keinen Grundstücksmarkt, sondern lediglich einen Markt für den Erwerb dauerhafter Nutzungsrechte, der über das, was die Menschen als Grundstücksmarkt definieren, organisiert wird.
Die folgenotwendige Konsequenz müsste bedeuten, den Erwerb von Grundstücken grundsätzlich zu verunmöglichen und durch den Erwerb von Nutzungsrechten zu ersetzen.
Ist es derzeit so, dass mit dem Erwerb eines Grundstücks ein dauerhafter Nutzungsrechteerwerb einhergeht, könnte eine moderne Gesellschaft das Kind auch beim Namen nennen und auf einen Grundstücksmarkt, der faktisch nur die Vision einer unbefristeten und in alle Ewigkeit währenden Nutzungsberechtigung beschreibt, generell verzichten. Vielmehr wäre davon auszugehen, dass jeglicher Anspruch auf Grund und Boden im Sinne der Ebene Eins erst einmal bei dem Kollektiv selbst liegt. Um diesen missinterpretierbaren Begriff zu nutzen: Grund und Boden wären unverbrüchliches Eigentum des Kollektivs, vertreten durch den Staat als Organisationsinstrument der Gemeinschaft aller seiner Bürger.
Diese auf den ersten Blick kommunistisch anmutende Auffassung ist dieses jedoch nicht – oder besser: Sie muss es nicht sein. Wenn wir das Recht auf Grundeigentum im Sinne der vorangegangenen Überlegungen als Nutzungsrecht am kollektiven Eigentum definieren, bleibt damit das individuelle Recht auf Erwerb unbeeinflusst. Jedoch ist nicht mehr „die Scholle“ oder das Baugrundstück Gegenstand des Erwerbs, sondern ausschließlich das Nutzungsrecht. Das Individuum erwirbt insofern mit dem Kauf nicht den Grund und Boden, sondern das Recht, diesen in seinem Sinne zu nutzen – was faktisch (siehe oben) bereits heute nicht anders ist, da es dem Zielbestreben des Kaufs entspricht.

Zielkonflikte

Grundsätzlich bedingt diese Neudefinition durch ihre Verlagerung von Grundeigentum auf Nutzungsrecht eine nicht minder grundlegende Umorientierung. Denn sie schafft unterschiedliche Möglichkeiten des Umgangs mit eben diesen Nutzungsrechten.
Nutzung bedeutet in seinem Verständniskern, dass diese einen Nutzen schafft. Dieser Nutzen kann recht unterschiedlicher Natur sein.
Der kleine Häuslebauer definiert seinen Nutzen darin, für sich und seine Familie nebst Nachkommen einen Wohnrechtsanspruch innerhalb eines als Eigentum verstandenen Gebäudes zu sichern. Tatsächlich wird durch den Nutzungsrechteerwerb das Eigentum an der eigentlichen Immobilie – also einem auf dem zur Nutzung überlassenen Grund und Boden errichteten Bauwerk – nicht beeinträchtigt. Das Nutzungsrecht wäre folglich so zu gestalten, dass ein willkürlicher Entzug der Nutzungsrechte verunmöglicht und so die längerfristige Nutzung des darauf errichteten Gebäudes gewährleistet wird. So wäre beispielsweise der Erbschaftsanspruch durch Überführung des Nutzungsrechts an die Erben im Rahmen des zwecks Nutzungsrechtsübertragung abzuschließenden Nutzungsrechtevertrags abzusichern und festzuschreiben.
Gleichwohl unterscheidet sich das hier beschriebene Nutzungsrecht grundlegend von dem derzeit üblichen Grunderwerb. Denn wenn nicht mehr der Grund und Boden Gegenstand des Erwerbs ist, sondern ausschließlich das Nutzungsrecht selbst, dann bleibt das Nutzungsrecht unmittelbar an die vereinbarte Nutzung gebunden. Das bedeutet nicht nur, dass der Nutzungsrechteerwerber nicht berechtigt ist, das Grundstück einer anderen als der vereinbarten Nutzung zuzuführen. Es bedeutet auch, dass die Nutzungsrechteübertragung in dem Moment endet, in dem die Nutzung nicht mehr erfolgt. Hierbei steht nicht notwendig das jeweilige Gebaude – die Immobilie – als Gegenstand der Nutzung im Mittelpunkt, sondern Nutzung beispielsweise als Wohngebäude einer Familie. Konkret: Der Nutzungsrechtevertrag kann – muss aber nicht – den Ersatzbau zulassen. Was auf den ersten Blick als Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit des Nutzungsrechteinhabers fehlinterpretiert werden könnte, entspricht faktisch sowohl dem Erwerberinteresse, indem dieser bereits über seine Vertragsentscheidung festlegen kann, ob beispielsweise ein Wohngebäude an diesem Ort noch in der x-ten Generation von seinen Nachkommen genutzt werden können soll, oder er mit seiner Entscheidung festschreibt, dass das Grundstück mit dem Abriss des Gebäudes nach Nutzungsablauf erneut über die Gemeinschaft einer anderen Nutzung zugeführt werden kann. Der Anreiz, so oder so zu entscheiden, kann durch die Höhe der Nutzungskostenrate geregelt werden (worauf wir zum Abschluss zurückkommen werden).
Analog zu diesem Beispiel wäre bei jedweden anderen Nutzungen zu verfahren.
Es ist beispielsweise nicht einzusehen, dass über Grunderwerb für industrielle Erwerbszwecke Grundstücke dauerhaft zu einer Industriebrache werden können, wenn der Eigentümer beschließt, die industrielle Produktionsstätte nicht mehr zu nutzen. Die entsprechende Nutzungsrechteübertragung wäre daher unmittelbar mit dem Nutzungszweck zu koppeln. Dieses kann durchaus eine Änderung des produzierten Gewerkes beinhalten, womit dem Nutzungsrechteinhaber das Recht und die Möglichkeit gegeben wird, im Sinne freier unternehmerischer Entscheidung sein Unternehmen weiter zu entwickeln. Es kann optional auch Abriss und Neubau von Produktionsstätten umfassen. Gleichwohl bleibt eine im Sinne sozialer Verantwortung bedeutsame Eingriffsmöglichkeit des Staates als Nutzungsrechtevergebendem: Im Falle, dass eine im Sinne des Nutzungsrechts definierte Nutzung nicht mehr erfolgt. Endet die vereinbarte Nutzung, so endet notwendig das Nutzungsrecht, und der Staat als Vertreter der Interessen der Gemeinschaft seiner Bürger kann über dieses neu verfügen und das Grundstück somit volkswirtschaftlich einer sinnvollen Nutzung zuführen, statt es möglicherweise dauerhaft brachliegen lassen zu müssen.
Identisch wäre bei landwirtschaftlicher Nutzung und Rohstoffausbeutung zu verfahren. Der Nutzungsrechteinhaber erhält das Recht, die entsprechenden Grundstücke im Sinne des Vertragsgegenstandes zu nutzen. Dieses Recht kann auch über Generationen Bestand haben, solange die entsprechende Nutzung gewährleistet ist. Es verfällt jedoch in dem Moment, in dem der Nutzer beschließt, seiner Nutzungsverpflichtung nicht mehr gerecht werden zu wollen oder zu können.
Diese Form des Nutzungsrechts stellt – wir sagten es bereits – weder einen Eingriff in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Nutzers noch einen Angriff auf sein darauf möglicherweise errichtetes immobile Eigentum dar. Allerdings stellt die Gemeinschaft insbesondere beim Bau von Industrieanlagen sicher, dass das Grundstück am Ende der Nutzung beräumt zu übergeben ist – ein deutlicher Vorteil gegenüber derzeitig gelegentlich anzutreffender Praxis, ungenutzte Anlagen auf Grundeigentum verrotten zu lassen oder Grundstücke auf Grund von Kontaminierung jeglicher Folgenutzung zu entziehen.
Gleiches gilt im Bereich Landwirtschaft, wo über die Grundstückspacht bereits ein entsprechendes Modell Gang und Gäbe ist – nur dass der Pachtempfänger in der Regel der jeweilige Grundeigentümer und nicht die Gemeinschaft ist.

Gestaltung des Nutzungsrechts

Wenden wir uns nunmehr der Frage zu, wie ein derartiges Nutzungsrecht vertraglich und entgeltlich zu gestalten wäre.
Grundsätzlich ist vorauszusetzen, dass der Staat als Vertreter der Eigentümer (dem „Volk“) keinerlei Grundstückverkäufe mehr tätigt. Vielmehr werden sogenannte Grundstückgeschäfte generell durch Nutzungsrechteübertragungen ersetzt. Gleichzeitig sind Möglichkeiten zu schaffen, wie der Staat bestehende Eigentumsansprüche auf Grund und Boden in das Eigentum der Gemeinschaft überführt.
Es liegt in der Natur eines Nutzungsrechts, dass es nur in besonderen Fällen mit einer Einmalzahlung abgewickelt werden kann. Grundsätzlich wäre es über eine Pacht zu organisieren, die in regelmäßigen Abständen zu zahlen ist. Dieses würde es beispielsweise vorrangig auch Geringerverdienenden ermöglichen, sich den Traum vom Eigenheim – oder auch den Wunsch einer eigenen, kleinen Werkstätte zu ermöglichen, da die derzeitige Hürde, einen hohen Grundstückspreis aufbringen zu müssen, entfällt. Die Nutzungsrechtepacht wäre insofern dynamisch zu gestalten, indem sie beispielweise an die Inflationsentwicklung gekoppelt wird. Die Belastung des Nutzungsrechteinhabers wäre somit relativ betrachtet gleichbleibend – dennoch erzielt der Nutzungsrechtevergeber entsprechend angepasste, in der Regel höhere Einnahmen, die volkswirtschaftlich in ihrer Höhe der einmal vereinbarten Pacht entsprechen.
Parallel dazu sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Nutzungsrechtepacht im Voraus mit einer Einmalzahlung zu begleichen, wobei dieses grundsätzlich nur dann in Erwägung zu ziehen ist, wenn die Nutzungsrechteübertragung von vornherein zeitlich befristet ist.
Bei entsprechender Umsetzung kann die Nutzungsrechtevergabe insbesondere industrie-, aber auch mittelstandspolitisch zu einem wirksamen Instrument werden. Statt einen gewerblichen Nutzer mit einem Kaufpreis und jährlichen Grundsteuern zu belasten, kann dem Nutzungsrechtererwerber, wenn dieses politisch und in der wirtschaftlichen Zielperspektive geboten erscheint, ein Grundstück im Einzelfall durchaus ohne Nutzungsrechtepacht zur Verfügung gestellt werden. Der Staat wird so von der Notwendigkeit befreit, insbesondere Industrieansiedlungen hinsichtlich der Grundstückswahl im Notfall zu Lasten der Gemeinschaft subventionieren zu müssen – er stellt stattdessen das Grundstück unentgeltlich zur Verfügung. Der Nutzer verpflichtet sich im Gegenzug zu einer vertraglich definierten Nutzung und zur Rückgabe des beräumten Grundstückes bei Nutzungsende. Letzteres sollte durch speziell darauf ausgerichtete Versicherungsleistungen gewährleistet werden.
Hinsichtlich des Mittelstandes und der Kreativwirtschaft würde dieses Modell eine erhebliche Hürde entfernen, die heute deren erfolgreiche Tätigkeit insbesondere in der Startphase verhindern kann. Die nutzungsgebundene Bereitstellung von immobilen Schaffensräumen entledigt insbesondere Start-Ups und Newcomer des Problems, unerbringbare Investitionskosten leisten zu müssen, ohne bereits abschließend sicherstellen zu können, ob die damit verbundene Geschäftsidee am Ende gewinnbringend sein wird.

Umsetzung der Umstellung

Die bisherigen Darlegungen werden insbesondere bei der Klientel der Grundeigentümer Urängste erzeugt haben. Denn nicht zuletzt deshalb gilt das Grundeigentum in unserer marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung als sakrosankt – weil es unterfüttert wird durch die irrige Annahme, damit die einzig wirklich sichere Anlageform gewählt zu haben. Deshalb stellt sich die Frage: Wie nun aber die Umstellung von Grunderwerbswirtschaft auf Grundnutzungswirtschaft organisieren?
Selbstverständlich wäre es im Rahmen einer revolutionären Umwälzung jederzeit vorstellbar, jegliches Grundeigentum in die Verfügungsgewalt des Staates zu überführen. Da jedoch derartige revolutionäre Umwälzungen selten auf Basis bestehenden Rechts geschehen und oftmals lediglich alte Besitzverhältnisse durch neue ersetzen, sollte diese Variante nicht einmal als ultima ratio in Betracht gezogen werden.
Vorstellbar – und gesellschaftlich vertretbar – ist jedoch ein sukzessiver Rückkauf bestehenden Grundeigentums. Dieses bedingt ein generelles Vorkaufsrecht des Staates bei Grundstücksveräußerungen, welches von diesem grundsätzlich zu angemessenen Konditionen wahrzunehmen ist.
Denkbar ist weiterhin ein Angebot freiwilliger Rückführung. Dem derzeitigen Eigentümer wird angeboten, sein Grundstückseigentum in ein Nutzungsrechteverhältnis zu wandeln, wobei die Differenz zwischen möglichem Veräußerungserlös und Pacht ausgezahlt wird. Dieser Weg kann es insbesondere Eigenheimbesitzern, aber auch zeitweilig in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen ermöglichen, durch die Einmaleinnahme und Umstellung der Besitzverhältnisse in der auf dem Grundstück errichteten Immobilie als Nutzer zu verbleiben. Insbesondere für sozial schwächere Eigenheimbesitzer, aber auch für mittelständische Unternehmen könnte dieses eine sozial verträgliche Alternative zum Vor-die-Tür-setzen durch Gläubiger sein.
Deutlich problematischer kann sich die Rückführung von Großgrundbesitz darstellen. Soweit dieser für Erwerbszwecke beispielsweise als Ackerland oder zur Holzwirtschaft genutzt wird, wäre ein analog den vorangegangenen Modellen anwendbarer Weg vorstellbar. In bestehende Eigentumsrechte vorsätzlich eingreifen würde beispielsweise eine künftige Koppelung von Nutzung und Nutzungsrechteanspruch mit dem Ziel, ungenutztes Eigentum an Grund und Boden weil sozial nicht im Sinne des Grundgesetzes genutzt zwangsweise zu enteignen. Da jedoch auch die Vorhaltung beispielsweise von Erholungsgebieten ebenso wie gänzlich ungenutzte Naturschutzgebiete eine gesellschaftliche Nutzung sein können, wären hier für eine längere Übergangsfrist großzügige Regelungen sinnvoll.
Das Mittel einer vorsätzlichen Zwangsenteignung entspricht nicht dem Maßnahmenkatalog einer rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichwohl wäre unter den vorangegangenen Nutzungsaspekten zumindest überprüfbar, ob Eigentumsansprüche, die sich aus feudalen Schenkungen früherer Generationen generieren, dauerhaft dann Bestand haben müssen, wenn sie keiner Nutzung im Sinne der Gemeinschaft zugeführt werden.
Grundsätzlich vorstellbar, wenn auch nicht kurzfristig anzustreben, ist eine generelle Umwandlung jeglichen Grundeigentums in Nutzungsrecht. Damit wäre sicherzustellen, dass in jeder Hinsicht ungenutzte Flächen den früheren Eigentümern entzogen und einer gesellschaftlichen Nutzung zugefügt würden, ohne dabei eine entsprechende Nutzung zu unterbinden.

Abschließender Hinweis

Es ist unverkennbar, dass die hier dargelegten Überlegungen kaum einen unmittelbaren politischen Handlungsrahmen erwirken werden. Sie sind insofern als eine sowohl sozial wie auch eigentumsverträgliche Alternative mit mittlerem Wirkungshorizont zu betrachten. Die Anregungen zur Umsetzung der Umstellung sind ausschließlich als solche zu sehen. Maßgeblich jedoch ist einerseits die Erkenntnis, dass auch der Grundstückserwerb keinen Ewigkeitswert hat und eine Umstellung des Eigentumsanspruchs auf einen Nutzungsanspruch durchaus im Sinne einer sozial verantwortlichen Marktwirtschaft sein kann. Das hier entwickelte Modell unterscheidet sich daher grundlegend von den Vorstellungen „sozialistischer“ Zwangsenteignung. Es zeigt vielmehr einen marktwirtschaftlich nachvollziehbaren und sozial verträglichen Weg auf, die gesellschaftliche Verantwortung von Grundeigentum auf ihren eigentlichen Kern zurück zu führen, ohne dabei die individuelle Entscheidungsfähigkeit und die Nutzung selbst zu gefährden.

© 2012 Spahn/FoGEP

Wie ein Schwacher einen Starken kräftig durchschüttelt, wenn er sich auf seine Stärken besinnt

  • Die Bahn – eine Schienen-Agenda 3.0 mit Gewerkschaft 2.0 und die Zukunft einer Börsenbahn als Traumreisebeschreibung

von Torsten Kurschus

 

Je abhängiger die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber sind, desto freier ist ihre Unterlegenheit in der Tarifauseinandersetzung durch das Streikrecht auszugleichen. Eine solche Situation treffen wir dann an, wenn wir erstens vor einer zentralistisch aufgestellten Branche mit Monopolcharakter stehen und zweitens diese in hohem Grade dem Einfluss des Staates ausgesetzt ist. Ein Musterbeispiel dafür ist das, was wir als Deutsche Bahn scheinbar für ein marktorientiertes Wirtschaftsunternehmen halten, das jedoch in hundertprozentigem Besitz des Staates kaum etwas anderes als ein scheinprivatisierter Beamtenapparat ist. Und so sind wir fast alle unmittelbar betroffen, wenn in diesem Unternehmen das eine oder andere aus dem Ruder zu laufen scheint.

Schnell ist er da, der Druck einer Öffentlichkeit, die nicht annähernd imstande ist, die Komplexität der Gesamtsituation noch deren Rechts- und Organisationsfolgen abzuschätzen. Das gilt ebenso dann, wenn es um hausgemachtes Unvermögen der pünktlichen Fahrplanerfüllung geht, wie in der aktuellen Situation eines Arbeitskampfes, der das den bundesdeutschen Gemütern bislang zugemutete um ein Vielfaches übersteigt. So darf es denn nicht wundern, wenn eine unsachliche und einseitige Aufbereitung durch traditionell dem-Bürger-nach-dem-Munde plappernden Boulevardzeitungen und den Öffentlich-Rechtlichen Medien wie der Tagesschau, die der GDL in hemmungsloser Übertreibung eine „Pervertierung des Streikrechtes“ vorwirft, unerträglich wird.

Für die Gewerkschaft ist dieser Arbeitskampf daher streng an den gegebenen, gesetzlichen Regeln zu orientieren, die – wie nun durch die Frankfurter Arbeitsgerichte bestätigt – ihre einzig rechtmäßige Waffe zwar scharf, aber zulässig einsetzt. Bedeutsam dabei auch: Es obliegt dem Arbeitnehmer, sich durch die Gewerkschaft seiner Wahl vertreten zu lassen.

So einleuchtend Floskeln wie „Verhältnismäßigkeit“, „Tarifeinheit“ oder „gesellschaftliche Bedeutung“ und „Gesellschaft in Geiselhaft“ auf den ersten Blick klingen, so sind sie dennoch schlichtweg falsch. Einseitig dokumentieren sie nur den politischen Willen der von ihren politischen Sichtschranken begrenzten Betroffenen. Noch leise zwar und dennoch nicht zu überhören, gehört dazu ganz vorn die alte Konsens-Kuh der Deutschen Gewerkschaftsbewegung. Der DGB, einst aus der Taufe gehoben, um eben diese Situationen des unendlich währenden Arbeitskampfes kleiner Guerillatruppen angesichts der Frontstaatstellung im Kalten Krieg zu unterbinden, tat – das ist zu konstatieren – der Westrepublik gut. In seiner moderaten Position, abgesichert durch ein Maß an Arbeitnehmerrechten, das weltweit einmalig da stand, trugen die Einheitsgewerkschafter maßgeblich dazu bei, der Bundesrepublik zu ihrem  Wirtschaftswunder zu verhelfen. So konnte es nicht ausbleiben, dass mancher der Gewerkschaftsherren angesichts zu erwartender Positionen als Personalchef im  bislang bekämpften Unternehmensvorstand zur Selbstkorrumpierbarkeit neigte, wie am Beispiel der Vernichtung des deutschen Traditionsunternehmens Mannesmann exemplarisch demonstriert wurde. Der DGB ließ und lässt es sich in der neuen alten Republik recht  gut gehen. Alexander Kirchner, Chef der sozialistischen Einheitsgewerkschaft Transnet, bekam ein Jahressalär in Höhe von 106.000 €. Ein Lokführer lebt beim Berufseinstieg gerade einmal von einem Zehntel dieser Summe, während IGMetall-Boss Berthold Huber monatlich 21.500 € bezog.  Allerdings – das ist Sache der in den Gewerkschaften organisierten Kollegen – zumindest jener, die dem DGB noch nicht weggelaufen sind.

Mit dem DGB hatte sich das Streikrecht institutionalisiert. Es gehörte zum Betriebsklima wie der Frühling zum Jahreszyklus. Standen Tarifverhandlungen auf der Agenda, so war der Ablauf absehbar: Um ein nachvollziehbares Maß überhöhten Forderungen der Gewerkschaften stellten die Arbeitsgeber ein heftiges Njet entgegen – es folgten die üblichen Sticheleien wenig schmerzvoller Streiks und am Ende einigte man sich bei der Hälfte des Geforderten.

Nun plötzlich aber scheint alles anders. Der DGB gerät zur Staffage, während kleine, kampfbereite Spartengewerkschaft sich wie Kampfhunde an ihren Forderungen festbeißen und so heftig zerren, dass die Republik im kollektiven Schmerzgefühl vernehmbar aufschreit. So wird aus dem Arbeitskampf unerwartet aber nicht ungewollt eine Schicksalsfrage der Nation. Sie wird umso schicksalhafter, wenn es nicht mehr nur die Fluggast-Elite trifft, sondern in wörtlicher Umsetzung der alten Kampfparole des „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“ bis tief hinein greift in die Just-in-time-Philosophie der lagerlosen Industrieproduktion.

Da wird dann die Bahn, die traditionell ein SPD und DGB-naher Biotop ist, zur Systemfrage. Und es nimmt wenig wunder, wenn ausgerechnet die ehedem linksflügelige SPD-Arbeitsministerin sich auf den Weg macht, dem Arbeitskampf neue Korsettstangen einzuziehen, die sich gleichwohl maßgeblich an den alten der DGB-Rundumversorgung orientieren werden.

Die Deutsche Bahn, Dinosaurier und Mammut zugleich, wird zur Nagelprobe des Konfliktes Arbeitnehmer gegen Monopol – und Arbeitnehmer gegen Staat. Denn was viele längst vergessen haben: Noch ist dieses Unternehmen zu einhundert Prozent im deutschen Staatsbesitz. Claus Weselsky, dem christdemokratischen Recken aus dem schönen Dresden, war vielleicht bis vor wenigen Tagen noch nicht so recht bewusst, mit wem er sich gerade angelegt hatte. Denn mehr als jeder andere steht Deutschlands alte Arbeiter- und Regierungspartei SPD im Focus der Attacke – auch wenn es der wie ein Mehdorn-Klon auftretende Bahn-Personalchef Ulrich Weber ist, der mit seiner Fistelstimme und der in die Tage gekommen Popperfrisur möglicherweise gerade zugunsten der Bahn aufkommende Sympathien schnell zurücklenkt zur Gewerkschaft der Lokführer.

Drehen wir die Zeit ein wenig zurück. Als der lemminggleiche Zug in Richtung Privatisierung zog, bekam SPD-Ziehkind Hartmut Mehdorn den Kampfauftrag, die Bahn an die Börse bringen. Ganz selbstlos war sein entsprechendes Engagement nicht, denn es gehörte zum Deal, dass der kleingeratene Chefsanierer eines Druckmaschinenherstellers am Börsenerlös partizipieren sollte. Weshalb er heute, nach dem vorläufigen Scheitern des Kampfauftrages, großzügig als Chef der Ewig-Baustelle BER abgefunden wurde.

Bis dahin allerdings hatte er vieles von dem auf den Weg gebracht, unter dem die Bahn heute noch leidet. Die SPD, die unter Kanzler Gerhard Schröder ihre wirtschaftspolitische Kompetenz entdeckt hatte, sah es gern, dass der Abbau der Verbeamtung der Bahnbediensteten den Bürgerlichen als Liberalisierung verkauft wurde. Nicht nur, dass Beamte der Sozialdemokratie als Exekutoren der Obrigkeit ohnehin sei je suspekt sind – der arbeitsrechtliche Umbau schien auch der trotz Agenda-2010-Kritik immer noch SPD-nahen Einheitsgewerkschaft DGB mit ihrem Verdi-Unterbau ein breit gefächertes Reservoir künftiger Mitglieder zuzuführen.

Heute machen nicht nur die führenden Sozialdemokraten, sondern auch die sozial-demokratischen Bahnbosse drei Kreuze, dass Mehdorn auch bei dieser Aufgabe auf halber Strecke stehen blieb. Ohne die verbeamteten fünftausend Lokführer wäre der Bahn ihr Notfahrplan vollständig unmöglich gewesen. Und so ist manch einer froh, einen dieser von Beamten geführten Züge bekommen zu haben – was ihn nicht daran hindern wird, weiter auf die Beamten und ihre vorgeblichen Privilegien zu schimpfen.

Gern hätte ich die Gesichter der VIP-Lounge-Customer gesehen, wenn der Arbeitskampf sie, die allesamt Befürworter der Börsenbahn DB sind, nach dem gewünschten Börsengang getroffen hätte.

Was aber ist nun der Weg, den DB AG, SPD und Gewerkschaften zu gehen haben? Zumindest offiziell ist der Börsengang nicht aufgehoben. Als klassische Mehdorn-Baustelle steht er sozusagen in ewigen Startlöchern – und um das Dauerproblem aus der SPD-nahen Dauerverstrickung zu lösen, könnte manch einer auf die Idee kommen, die derzeit festgezurrten Bremsklötze von den Börsengleisen zu ziehen.

Wie hätten wir es uns vorzustellen, dieses Szenario Bahn drei Punkt Null? Unstrittig sollte das in jüngster Vergangenheit vielfach erprobte Modell der Vergesellschaftung der Lasten und der Privatisierung der Gewinne sein. Doch bis es so weit ist, müsste die Bahn erst börsenfein geschmückt werden. Wie wir uns dieses vorzustellen haben? Schauen wir auf das folgende Szenario, das eigentlich schon alt und dennoch neu ist.

Eine börsennotierte Bahn muss Gewinne einfahren, denn nur das macht sie für Investoren attraktiv. Dazu befreit der Steuerzahler sie von Altlasten wie Beamtenpensionsansprüchen und Pensionsrückstellungen, die immerhin noch über 100 Milliarden Euro ausmachen. Und die Beamten, die wegen Unkündbarkeit für jeden Aktionär ein kaum zu überwindendes Hindernis sind, übernimmt der Bund gleich mit. Da fallen sie nun dem Staat zu Lasten, der sie einst angestellt hat – und der sie zu deutlich niedrigeren Konditionen an die privatisierte Bahn zurückleast – denn ohne sie wäre der Moloch Bahn nicht funktionsfähig.

Hingegen das, was von Wert ist, geht unverzüglich und unwiederbringlich in das Eigentum der Bahn über. Dazu gehören die attraktiven Einkaufszentren mit Bahnanschluss ebenso wie das rollende Material. Weil dieses alles aber eigentlich längst abgeschrieben ist und der mögliche Restwert angesichts der hohen Wartungskosten deutlich unter dem Buchwert liegt, gibt es dafür den obligatorischen einen Euro, den der Finanzminister ebenso obligatorisch in seinem Haushalt verbucht.

Da angesichts des Mehdorn-initiierten Sparkurses der Investitionsbedarf des Staatsunternehmens Deutsche Bahn milliardenschwer ist, geht das bislang abgetrennte Schienennetz als Anschubfinanzierung von der Bundesnetzagentur zurück an das nun wirklich private Unternehmen DB AG. Der dadurch entstehende Negativpreis als buchtechnischer Wertausfall – derzeit immerhin rund zehn Milliarden Euro – verbleibt ebenfalls beim Bund. Der große Vorteil der Bahn: Es schnellt nicht nur ihr börsenrelevanter Buchwert deutlich in die Höhe – sie wird auch Geschäftspartner der lästigen Konkurrenten, die mit leistungsfähigeren Regionalbahnen ein Stachel im Fleisch der Deutschen Bahn sind.

Die Bundesnetzagentur reduziert sich zu einer Kontrolleinrichtung der Eigenkontrolle. Den Bundesfinanzminister wird es freuen, reduziert sich deren Mitarbeiterstab doch auf drei bis sieben Personen. Stattdessen nun liegen Kontrollen und Maßgaben bei einem hocheffizienten, extra für diesen Zweck  gegründeten Institut für Qualitätsentwicklung als Bahntochter mit privaten Gesellschaftern,  darunter am Bahn-knowhow interessierte arabische Privatiers, chinesische Staatsfonds und einige Finanzjongleure, die natürlich sämtlichst  auch als  institutionelle Anleger bei der Bahn selbst einsteigen. Diese Gründungskosten werden selbstverständlich aus dem alten Bahnbudget des Bundes bedient, handelt es sich doch um eine innovative Neugründung.

Damit diese Bahn nicht als Eintagsfliege am Boden zerschellt, bedarf sie eines oder mehrerer Manager von Weltformat. Hierfür eignen sich international erfahrene Sanierer. Die Branchenerfahrung ist zweitrangig, denn diese kann von nachrangigen Mitarbeitern bezogen werden, die den neuen Vorständen ihre Kompetenz vermitteln. Damit hat man auch gleich die Riege derer, die nach bewährtem Modell den Kopf hinhalten dürfen dann, wenn die Führung des Hauses mangels Sachkenntnis das eine oder andere an den Prellbock fahren sollte. Mehdorn selbst hatte diese Modell erfolgreich erprobt, als dereinst sein Modell einer Tarifreform einen Kundeneinbruch von über 25 Prozent verursachte – eine Zahl, die natürlich niemals an die Öffentlichkeit dringen durfte und mit der geschassten (und abgefundenen) PR-Chefin begraben wurde.

Um all dieses zu gewährleisten sind einmal mehr die Lemming-Führer gefragt. Ob Roland Berger, KPMG oder PriceWaterhouse – irgendeine dieser weltweit agierenden Unternehmensberatungen wird die Privatisierung der Assets für die lächerliche Summe von roundabout geschätzten 100 Millionen voranbringen und das Unternehmen für einen ähnlichen Betrag erfolgreich an die Börse bringen.

Natürlich haben die Lemming-Führer ihre Aufgabe im Sinne der künftigen Investoren trotz Staat als Auftraggeber umfassend getan. Und so verfügt das nun börsennotierte Unternehmen über einen umfassenden und wirtschaftsfördernden Masterplan, der unter anderem Investitionsmaßnahmen wie neue Frachtzentren und Anbindungen für gebrochene Verkehre einfordert. Das können sich die Vordenker ein drittes Mal vergüten lassen – obgleich sie eigentlich nur auf Pläne zurückgreifen müssen, die seit den Neunzigern als Zukunftskonzepte in den Schubladen der staatlichen Verkehrsverwaltungen lagern, aber nicht zuletzt aufgrund der Unmöglichkeit, ein Heer dann beschäftigungsloser Lastwagenfahrer sinnvoll anderweitig einzusetzen, vergessen wurden.

Die Lasten der Güterverkehrszentren, die selbstverständlich Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit sind, werden natürlich von Land und Kommunen getragen werden müssen. Und um die Bahn langfristig an die Zentren zu binden, werden entsprechend bilanzierbare Umschlagsgarantien vereinbart. Natürlich nicht mit Produzenten oder Abnehmern aus der Wirtschaft, sondern selbstverständlich mit den kommunalen Betreibern.  Hilfreich wäre auch eine Übernahmegarantie für das private Bahnunternehmen – großzügig verknüpft mit der Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze auf einen absehbaren Zeitraum. Und natürlich nur dann, wenn die Bahn diesen Wunsch äußert – was gleichzeitig sicherstellt, das private Unternehmen nicht unnötig mit Defizitbringern zu belasten.

Selbstverständlich werden verschiedene Sparten, deren Tätigkeitsfeld nicht zwingend als Kerngeschäft betrachtet werden muss, in einzelne Unternehmen ausgegliedert, die wiederum feste Gewinn- und Budgetvorgaben erhalten. Sollten diese sich wider Erwarten nicht tragen, kann für Kommunen, Länder und Bund im Abwicklungsfalle ein Vorkaufsrecht vorgesehen werden, wodurch immerhin die Arbeitsplatzgarantie zu gewährleisten wäre. Vorausgesetzt natürlich, dass die Politik ein Interesse an diesem Arbeitsplatzerhalt hat.

Und so sind wir nun gänzlich unerwartet wieder bei den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretern. Denn eines sollte unbestritten sein: Eine erfolgreich an der Börse zu platzierende Bahn darf nicht durch von Spartengewerkschaften und arbeitskampfbedingten Einnahmeverlusten nebst Schadenersatzforderungen belastet werden. Da kommt nun wieder die im Arbeitsleben erprobte Arbeitsministerin ins Spiel, die, wenn es schon nicht möglich sein wird, Spartengewerkschaften gänzlich zu verbieten, zumindest sicherstellen will, dass künftig nur noch unternehmenseinheitliche Tarifverträge abgeschlossen werden dürfen. Somit gilt für die Tarifverhandlungen grundsätzlich die Verhandlungsführerschaft des jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbandes. Da die Mitgliederzahlen allein schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen zu Gunsten der gewerkschaftlich organisierten Betriebsmitarbeiter nicht im Unternehmen selbst erhoben werden können, gilt selbstverständlich die Gesamtstärke des Verbandes. Was wiederum dem ewig arrogant-dümmlich in die Weltgeschichte schauenden Verdi-Chef Frank Bsirske ein erfreutes Grinsen ins Gesicht schreiben wird.

Und wie geht es dann weiter? Nun – so, wie es sich fast immer darstellt, wenn der Staat seine Perlen in Privathand gibt, um dort zur Kapitalkonzentration bei einigen Wenigen beizutragen.

In ungefähr vierzig Jahren erwirbt der Bund zu einem aus Shareholder-Sicht angemessenen Aktienpreis alle wichtigen Bahnbereiche. Denn leider hat sich herausgestellt, dass die private Lösung nicht geeignet ist, die unvermeidbare Infrastrukturentwicklung in Deutschland und  Europa zu gewährleisten. Nebst noch zu erbringendem Kapitaldienst – denn schließlich war das private Unternehmen Bahn nicht an irgendwelche haushaltpolitischen Höchstgrenzen gebunden – werden Rückkaufskosten und Investitionsbedarf bei geschätzt dem hundertfachen des ursprünglich großzügig gebuchten Einsparvolumens liegen. Dafür aber ist der Bürger nun wieder selbst Herr seiner Bahn, die jedoch zwischenzeitlich einen erheblichen Investitionsstau angehäuft hat.

Von den unabsehbar hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler veranlasst wird spätestens nach weiteren zehn Jahren eine erneute Debatte über die Privatisierung die Öffentlichkeit beschäftigen. Flankiert von den Lemming-Führern wird man – nun wissend, was bei der ersten Privatisierung alles falsch gelaufen und nunmehr zu vermeiden ist – zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Ausgangssituation grundlegend geändert hat und es nunmehr an der Zeit ist, die Zukunft mit einer Privatisierung zu gewinnen, die diesen Namen auch verdient. Kaum jemandem wird auffallen, dass Berger und Co. lediglich ihre früheren Papiere zeitgerecht überarbeitet haben – was wiederum bei diesen zu einer deutlich höheren Gewinnquote führt als bei dem ersten Versuch.

Und welche Rolle hat dabei der aus Arbeitgebersicht so unangenehme Herr Weselsky? Vielleicht ist er derjenige Teufel in Menschengestalt, dem der einfache Steuerzahler künftiger Jahre nicht genug wird danken können. Denn als jemand, der als Gewächs der neuen Bundesländer dem eng verzahnten Klüngel von SPD und DGB nicht entstammt, kreiert er gerade einen zumindest in der Bundesrepublik neuen Typ Gewerkschaft. Selbstbewusst ohne arrogant zu sein, mitgliedernah, basisdemokratisch und hierarchiefern, dabei schnell, politisch ambitioniert und gewürzt mit einem kräftigen Schuss Pragmatismus präsentiert er sich frei von ideologischen und personellen Verstrickungen kampfbewusst. Und so wird er zur adäquaten Antwort auf unsere so dynamische Wirtschaftswelt, die nach dem Zerfall des kommunistischen Schreckgespenstes vor 25 Jahren jegliches soziale Regulativ verlor.

Für den SPD-DGB-Klüngel ist er der Gott-sei-bei-uns in Person. Denn die Symbolik des Kampfgeistes einer Mini-Gewerkschaft und die spürbare Bodenständigkeit der Lokführermentalität  stellen das traditionelle Funktionärs-Netzwerk vor ein Problem. Warum sollte ich als Arbeitnehmer mich von einem Apparat vertreten lassen, dessen Schwerfälligkeit und Selbstzufriedenheit immer nur bis zu einem ohnehin vorher berechenbaren Abschluss führen wird, wenn es auch anders geht? Plötzlich zittert das Establishment vor der vernetzten Macht der Kleinen, und nicht zum ersten Mal hören wir das Gras wachsen. Denn hier verbindet sich der Evergreen der angelsächsischen  „Union“ mit dem modernen Grassroot-NetWork. Das beginnt  international Schule zu machen, wie zunehmend mehr Anfragen von Kollegen aus Europa und selbst den  USA belegen.

Ist erst der persönliche Zorn verraucht, wird der Ermutigungseffekt in unserem Land nicht auf sich warten lassen und einiges verändern. Denn Weselsky zeigt, dass selbst kleine Arbeitnehmergruppen den Wirtschaftsmonstern nicht hilflos ausgeliefert sind. Das gibt Hoffnung – auch wenn der Klüngel aus Politik, Einheitsgewerkschaft und Medien immer noch versucht, den Kämpfer zum Irren zu erklären. Es liegt auf der Hand, dass in künftigen Tarifauseinandersetzungen nichts mehr so bleibt, wie es war. Doch glaubt man den Regeln der Volkswirtschaftslehre, so wird sich ein neues Gleichgewicht einpendeln.

Voraussetzung allerdings ist, dass spätestens unsere Gerichte der Versuchung widerstehen werden, die Koalitionsfreiheit durch einen gewerkschaftlichen Einheitszwang zu bändigen. Denn das – so hat uns leider die Erfahrung lernen lassen – wäre dann das Ende eben dieses Gleichgewichts zwischen immer mächtiger werdenden Konzernen und immer hilfloser werdenden Arbeitnehmervertretern.

Insofern gilt: Bislang haben die Richter klug geurteilt. Und Weselsky hat danach klug gehandelt.

©2014-1110 Torsten Kurschus/FoGEP

Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat – Die Definition einer neuen Klassengesellschaft

Dieser Text basiert auf Überlegungen aus dem Jahr 2005. Er wurde 2009 in Folge der Weltwirtschaftskrise überarbeitet und ergänzt. In seiner Aktualität ist er heute so zutreffend wie vor zehn Jahren.

Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat – Die Definition einer neuen Klassengesellschaft

Einer der meist verwendeten Begriffe in der politischen Diskussion ist der Begriff „sozial“. Er wird als „Sozialismus“ in Form einer politischen Doktrin (sprich: Lehrmeinung) vertreten, er definiert als Sozial-Demokratie seit der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts die inhaltliche Ausrichtung einer der größten deutschen Parteien und führte in der Spezifizierung „national-sozialistisch“ ebenfalls als Beschreibung der gesellschaftlich-politischen Ausrichtung einer Partei in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu Diktatur und Massenvernichtung.
Dieser Begriff bestimmt in zahllosen Kombinationen wie „Sozialpolitik“, „soziale Gerechtigkeit“, „soziale Balance“, „unsozial“, „soziales Gewissen“, „soziale Kälte“ pp. die politische Diskussion.
In Wahlkämpfen eskaliert die Diskussion um diesen Begriff regelmäßig darin, dass die Parteien entweder sich selbst als die eigentlichen Bewahrer einer sozialen Politik definieren oder den Konkurrenzunternehmen vorwerfen, in Ansatz oder Ziel ihrer Politik „unsozial“ zu sein.
Der Inhalt einer sozialen Politik ist dabei bewusst offen angelegt. Mit anderen Worten: Wer auch immer mit diesem Begriff hantiert, mogelt sich dabei in aller Regel gezielt an konkreten Definitionen vorbei. Vielmehr dient der Begriff in den meisten Fällen dazu, Fremdleistungsanforderungen einzelner Individuen oder Personengruppen aufzugreifen mit dem Ziel, diese Individuen oder Gruppen zur Stimmabgabe zu Gunsten der bestärkenden Partei zu bewegen.

Um zu wissen, wovon wir reden, wenn wir die mit dem Begriff „sozial“ verknüpften Inhalte benutzen, ist es empfehlenswert, sich dem Wortursprung zu widmen.

liberté – egalité – fraternité

In der politischen Diskussion hat sich der Begriff „sozial“ maßgeblich in Folge der Französischen Revolution etabliert. Bereits in der revolutionären Phase traten erhebliche Anschauungsunterschiede zwischen den revolutionären Zielen der Beteiligten zu Tage:
– liberté / Freiheit als uneingeschränkte Selbstbestimmung des vernünftig agierenden Individuums (im Sinne des später von Bakunin definierten, libertären Ansatzes),
– egalité / Gleichheit als ideele Perspektive der Gleichbehandlung aller Mitglieder einer Gesellschaft vor dem Gesetz und bei der Realisierung der politischen Ziele einer Gesellschaft,
– fraternité / Brüderlichkeit als hier bereits im Kern angelegter „sozialer“ Anspruch eines nicht nur ideellen, sondern materiellen Ausgleichs zwischen den wohlhabenden und den nicht-wohlhabenden Gruppen der Gesellschaft.

Die dem Bildungsbürgertum entstammenden Protagonisten der Revolution wie Danton und Robespierre hatten ihren ursprünglichen, revolutionären Schwerpunkt auf die ersten beiden Positionen gelegt: Die individuelle Freiheit als Unabhängigkeit von den Launen des Adels (und des Klerus), folglich auch im Sinne der Aufklärung das Recht, alles zu denken und zu sagen und – so insbesondere Robespierre – die Vernunft als Folge der unterstellten Wahrheit der wissenschaftlichen Erkenntnis an die Stelle gottgegebener Dogmen zu setzen. Darauf aufbauend die Gleichheit aller Bürger als Rechtssicherheit, verbunden mit der Garantie der Vermeidung von Unrechtsjustiz. Sodann die gleichberechtigte Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten der Politik.

Von Hébert zu Marx

Bei den proletarischen Protagonisten der Revolution stand dagegen der Aspekt der Brüderlichkeit im Vordergrund. Mit der aus Sicht der Mittellosen nachvollziehbaren Auffassung, dass Freiheit ohne materielle Basis keinerlei Sinn macht (im Sinne des von Kris Kristofferson niedergelegten Verses „freedom is just another word for nothing left to loose“) und Gleichheit zwangsläufig bedeute, dass alle Glieder der Gesellschaft den gleichen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand haben müssen, war bereits hier der Konflikt angelegt, der sich im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend verstärken sollte und im 20. Jahrhundert in globale ideologische Auseinandersetzungen führte.
Die proletarischen Revolutionsziele waren insofern von vornherein nicht identisch mit denen des aufgeklärten Bildungsbürgertums und manifestierten sich in der maßgeblich von Jacques-René Hébert, obgleich ebenfalls dem Bildungsbürgertum entstammend, geleiteten Pariser Commune.
Es ist für die hier dargelegten Überlegungen unmaßgeblich, dass insbesondere Robespierre – ob aus Größenwahn, Kalkül oder anderen Ursachen heraus – im Zuge seines Machtzugewinns seine ursprünglichen Ziele scheinbar konterkarierte. Bemerkenswert allerdings ist die weitgehende Einigkeit der bildungsbürgerlich-revolutionären Kräfte bei der Zerschlagung der Pariser Commune – ein Vorgang, der sich im Zuge der militärischen Niederlage im Französisch-Preußischen Krieg von 1870 wiederholen sollte.

Marx und die Französische Revolution

Bedeutsam ist der Einfluss der Französischen Revolution auf den Bildungsbürger Karl Marx, der in seinen Schriften die Überwindung von Feudalismus und dem, was er unter bürgerlicher Gesellschaft verstand, als naturwissenschaftlich zwingende Gesetzmäßigkeit zu beschreiben suchte und sich damit der Gedankenwelt von Hébert auf Basis der Vernunftnotwendigkeit eines Robespierre ebenso wie dem von biologischer Evolutionserkenntnis und industrieller Revolution geprägten Zeitgeist bediente.
Der von Marx propagierte Kommunismus als naturwissenschaftlich unabwendbares Endstadium der menschlichen Gesellschaft ist somit ein typisches Philosophiemodell des neunzehnten Jahrhunderts: Es unterstellt eine evolutionswissenschaftlich nicht haltbare Zwangsläufigkeit der menschlichen Entwicklung (und damit die Unmündigkeit des Menschen in der Bestimmung seines Handelns, vergleichbar dem von der Annahme göttlicher Vorbestimmung geprägten, religiösen Fatalismus) und idealisiert den aufklärerischen Aspekt der Unanfechtbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnis als religionsgleiches Dogma. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich diese Annahme der Zwangsläufigkeit bei kommunistisch-sozialistischen Dogmatikern bis in das einundzwanzigste Jahrhundert hinein halten konnte.
Gleichzeitig engt Marx seinen fraternistischen Ansatz sozial verantworteter Politik auf ein humanimmanentes Blickfeld ein. Mit anderen Worten: Menschliches Handeln wird ausschließlich als Interaktion zwischen Menschen, nicht als Interaktion zwischen dem Menschen und seiner Lebensumwelt begriffen – gleichfalls ein Ansatz, der der Sozialismusdiskussion bis in das einundzwanzigste Jahrhundert immanent ist und beispielsweise das Entstehen der grünen Bewegung forcierte.
Das Kommunistische Manifest ist ohne die fehlerhaft übersetzte und damit apodiktische Formel eines „macht Euch die Erde untertan“ des Alten Testaments nicht denkbar und in seiner Logik eine mögliche Konsequenz christlicher Glaubensphilosophie (was wiederum in der Befreiungstheologie seinen Niederschlag fand). Folgerichtig ist die Interpretation von sozial und die Beurteilung der Folgen sozialer Politik in der modernen Gesellschaft überaus vielschichtig und speist sich sowohl aus transzendent-religiösen Motiven wie materialistisch-politischen.

Eigentum ist Diebstahl

Auf der extremen politischen Linken ist der radikal-sozialistische Ansatz unter dem Schlagwort „Eigentum ist Diebstahl” Grundlage politischen Denkens und Handelns. Dieser beschreibt die Auffassung, dass die Verteilung des Reichtums einer Gesellschaft wie in kommunizierenden Röhren funktioniert: Ein Mehr an Wohlstand des Einen verursacht zwangsläufig ein Weniger an Wohlstandes des Anderen. Logische Konsequenz: Je größer der individuelle Reichtum einiger Weniger, desto größer die Armut der breiten Masse. Eine gerechte Gesellschaft wäre folgenotwendig die, in der alle Mitglieder einen identischen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum haben – unabhängig davon, welchen Anteil sie dazu individuell beitragen.

Sozialismus ist Diebstahl

Dem diametral entgegen steht der individualistisch-marktliberale (oder: calvinistische) Ansatz unter dem Schlagwort „Sozialismus ist Diebstahl”. Hier wird die Auffassung vertreten, dass Wohlstand ausschließlich die Folge des Leistungswillens des Einzelnen ist. Reichtum wird folgenotwendig individuell durch den Einzelnen erarbeitet und ist die gerechte Entlohnung für die eingebrachte Leistung. Umgekehrt ist Armut selbst verschuldet. Die Forderung, Teile des Reichtums Einzelner zu Gunsten Ärmerer abzutreten, wird daher in der Konsequenz als Diebstahl begriffen (und bildet beispielsweise die Grundlage für die Widerstände breiter Bevölkerungsschichten gegen eine soziale Politik – Beispiel Krankenpflichtversicherung – in den USA).

Der Affix sozial

Wenn wir auf Begriffskombinationen mit dem Affix „sozial” treffen, haben wir den Sinngehalt des jeweiligen Begriffs innerhalb dieser Bandbreite einzuordnen. Ebenso bewegt sich die sozialpolitische Einordnung von politischen Parteien der zeitgenössischen, europäischen Demokratien innerhalb der beschriebenen Pole (hinsichtlich der 2005 und 2009 in den Deutschen Bundestag gewählten Parteien war davon auszugehen, dass die PdL der radikal-sozialistischen Position relativ am nächsten stand, während auf der anderen Seite die FDP dem individualistisch-marktliberalen Ansatz am ehesten zuneigte).

Basis des Wohlstandes und dessen Mehrung

Allen sozialpolitischen Ansätzen gemein ist, dass sie systemimmanent angelegt sind. Sie bewegen sich innerhalb des von ihnen orientierten Systems und blenden aus, dass der menschliche Wohlstand maßgeblich auf der Nutzung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen basiert und in Folge dessen die dauerhafte Sicherung des Wohlstandes davon abhängt, diese Ressourcen entweder zeitlich und in der notwendigen Menge unbegrenzt zur Verfügung zu haben (Reproduktion), oder zur Neige gehende Ressourcen rechtzeitig durch andere ersetzen zu können (Substitution).
Die Basis des gesellschaftlichen Wohlstandes liegt insofern maßgeblich in der Verfügbarkeit reproduzierbarer oder substituierbarer Ressourcen.

Wir haben folglich zwei Möglichkeit, uns dem Begriff „sozial” zu nähern.
Entweder, wir schließen uns einer der systemimmanenten Denkschulen an und beschreiben im Rahmen dieser Denkschule dasjenige, was wir unter sozial zu verstehen gedenken. Es entspräche dieses den klassischen Philosophieansätzen, denen die Überlegungen von Marx bis Erhardt zu Grunde lagen.
Oder wir unternehmen den Versuch, einen zukunftsfähigen, systemübergreifenden Sozialbegriff zu definieren. Dafür spricht, dass im Zeitalter der Globalisierung volkswirtschaftlich verankerte Sozialbegriffe voraussichtlich keine mittel- geschweige denn langfristige Perspektive haben werden.

Selbstverständlich haben Gesellschaften die Möglichkeit, sich über einen begrenzten Zeitraum dahingehend zu isolieren, dass die globalen Außeneinflüsse weitgehend ausgegrenzt werden. Das gegenwärtig beste Beispiel für diese Art der Isolation ist das unter kommunistischer Ausrichtung organisierte totalitäre System Nordkoreas. Der Zusammenbruch der überwiegenden Mehrzahl der sozialistisch-kommunistisch ausgerichteten Staaten Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts kann jedoch als Indiz dafür gelten, dass das Modell der Isolation in der globalen Weltgesellschaft nicht überlebensfähig ist. Empirisch betrachtet haben in der Konkurrenz der Systeme die marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaftsmodelle den längeren Bestand. Wobei wir offen lassen müssen, ob diese Modelle langfristig überlebensfähig sind oder ebenfalls eines Tages ex- oder implodieren werden.

Die neuerlich gern als Beleg für eine Zwangsläufigkeit der Implosion des Kapitalismus herangezogene Finanzkrise des Jahres 2008 ist dabei nur begrenzt eine Folge des individualistisch-marktwirtschaftlichen Ansatzes, da sie zwar einerseits durch diesen ermöglicht wurde, andererseits aber eben maßgeblich nicht auf realer Leistung, sondern auf Leistungsfiktion ohne Ressource beruhte. Das System der Leistungsprämien ebenso wie die Kreditvergabe an Leistungsunfähige agierte im gesamtgesellschaftlichen Sinne auf der Grundlage fiktiver Wertschöpfung: Tatsächlich fand die Wertschöpfung im Ergebnis nur in der Eigentumsmehrung der Agierenden statt, während der aus der Leistungsfiktion resultierende Wertverlust durch die Gemeinschaft getragen werden musste. Es ist daher die Frage gestattet, ob diese Exzesse nicht tatsächlich einer sozialistisch geprägten Logik folgten, indem die aus kleinbürgerlichen und proletarischen Verhältnissen stammenden Akteure einen scheinbar auch sozial gerechtfertigten Anspruch auf Gewinnteilhabe (dieses zumindest innerhalb des Umfeldes, in dem sie sich bewegten) mit der uneingeschränkten Freiheit verknüpften, die Leistungsfiktion ohne jedwede Rücksichtnahme auf Dritte realisieren zu können. Oder, um es anders zu formulieren: Hier liegt ein gruppenspezifisch sozialadäquates Handeln vor, das, vergleichbar dem Kommunismus als Herrschaft der arbeitenden Klasse, Rechte und Ansprüche anderer gesellschaftlicher Gruppen vorsätzlich ausblendet.

Die neue Klassengesellschaft

Was sind heute die Voraussetzungen, um in einer Gesellschaft eine Diskussion über Sozialbegriffe führen zu können?
Ganz wesentliche Basis scheint es zu sein, dass innerhalb einer Gesellschaft unterschiedliche Wohlstandsniveaus herrschen. Es muss Teile der Gesellschaft geben, die gegenüber anderen Teilen deutliche Vorzüge – oder auch Privilegien – genießen.
In der modernen Gesellschaft haben wir uns daran gewöhnt, Wohlstandsniveaus über Vermögensumfang zu definieren, und nicht beispielsweise über altruistisches Verhalten, künstlerische Kreativität oder philosophische Intelligenz (um nur drei Möglichkeiten zu nennen). Grundlage sind folglich die monetären oder in monetäre Mittel umwandelbaren Besitzstände des Individuums. Als Weiterführung der mittlerweile historisch überholten Vorstellungen des Karl Marx hätten wir in den hochentwickelten Industriestaaten demnach heute eine Gesellschaft, die aus folgenden Klassen bestünde:

Die Vermögenseigner als jene, die in einem Maße über Vermögenswerte verfügen, dass sie unabhängig von der Erbringung eigener Leistung sind.

Die Einkommenswohlhabenden, die über ihre beruflich-geschäftliche Tätigkeit über ein Maß an monetären Mitteln verfügen, dass sie mittels der von ihnen über den Lebensunterhalt hinaus erwirtschafteten Einkünfte in der Lage sind, sich Vermögenswerte zu schaffen und damit auf ihre Unabhängigkeit von Leistungserbringung hinarbeiten.

Die Unbedürftigen, denen es mittels ihrer beruflich-geschäftlichen Tätigkeit gelingt, ihren Lebensunterhalt ausreichend zu finanzieren ohne unterstützende Maßnahmen des Gemeinwesens abfordern zu müssen, die dabei jedoch auf Leistungserbringung angewiesen sind.

Die Bedürftigen, die unabhängig von Leistungserbringung nicht aus eigener Kraft heraus in der Lage sind, ihren Lebenshaltung zu bestreiten und insofern auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hiermit sind insofern nicht nur Langzeitarbeitslose und Frührentner zu subsumieren, sondern auch jene Leistungserbringer, deren Einkünfte für die Deckung des Lebensunterhaltes nicht reichen und die in Folge auf staatliche Subventionen angewiesen sind.

Traditionalisten mögen einwenden, eine solche Aufteilung der Gesellschaft habe nichts mehr mit der von Karl Marx definierten Klassengesellschaft zu tun. Dem ist ausdrücklich zuzustimmen. Denn die marxistische Klassengesellschaft gibt es in der modernen Industriegesellschaft nicht mehr.
An einem Ende der traditionellen Klassengesellschaft wurde der Kapitalist als Eigner der Produktionsmittel von anonymisierenden Konzernen abgelöst. Das Eigentum an diesen Konzernen liegt überwiegend in der Hand anderer Konzerne oder Finanzgesellschaften, in weit geringerem Maße im Eigentum einzelner Personen oder Dynastien wie – um Namen zu nennen – einst der Krupp-Familie oder heute Bill Gates, und ganz zuletzt im sogenannten Streubesitz, dem Aktieneigentum zahlreicher Kleinaktionäre.
Wenn überhaupt ein Vergleich mit der marxistischen Klassenstruktur zulässig ist, wären diese Eigentümerdynastien als Nachfolger des klassischen Kapitalisten zu nennen. Sie unterscheiden sich von diesen jedoch maßgeblich dadurch, dass sie in der Regel zunehmend weniger unmittelbare Verantwortung in der Geschäftsführung der Konzerne tragen (sondern eher eine mittelbare über ihre Vertretung im Aufsichtsrat). Gleichwohl sind diese Dynastien und/oder Einzelpersonen unzweideutig in die Gruppe der Vermögenseigner einzustufen.
An der Spitze der Konzerne stehen dagegen zunehmend mehr hochbezahlte Angestellte als Einkommenswohlhabende, die für das Unternehmen agieren. In dieser Position hat ein persönlich-geschäftliches Versagen anders als beim alleinverantwortlich tätigen, klassischen Kapitalisten nicht die soziale Abstufung und den materiellen Eigentumsverlust zur Folge, sondern schlimmstenfalls das vorzeitige Ausscheiden aus der jeweiligen beruflichen Position.

Der Kapitalist der Körperschaften

So hat der Fall Mannesmann-Esser deutlich gemacht, dass das Versagen des Leitenden Angestellten im Kampf gegen eine feindliche Übernahme und die daraus resultierende Zerschlagung des Konzerns nicht nur nicht eine soziale Abstufung zur Folge hatte, sondern vielmehr mit einer Abfindung in Millionenhöhe entlohnt wurde – und dieses unterstützt durch die Vertreter der Gewerkschaften als sozialistisches Korrektiv. Hätte ein klassischer Kapitalist, wie Marx ihn im Auge hatte, in vergleichbarer Situation es nicht geschafft, sein Unternehmen vor dem Zugriff eines Dritten zu bewahren, wäre ihm nicht nur geschäftliches Versagen vorgeworfen, er wäre voraussichtlich auch innerhalb der sozialen Hierarchie herabgestuft worden und hätte eine erhebliche Vermögensminderung in Kauf nehmen müssen.
Der Leitende Angestellte als Vertreter des Kapitals der Körperschaften dagegen wird – da er im Sinne des Shareholder-Value (also der Interessen der Anteilseigner) das ursprünglich eingesetzte Kapital kurzfristig vervielfacht hat – mit der Chance belohnt, selbst von der Gruppe der Einkommenswohlhabenden in die Gruppe der Vermögenseigner aufzusteigen. Eine soziale Verantwortung, die der traditionelle Kapitalist im Sinne der erfolgreichen Führung seines Unternehmens wenn auch vielleicht nur aus Einsicht in die Notwendigkeit gegenüber seinem Angestellten verspürt haben mag, wird im Körperschafts-Kapitalismus vorsätzlich ausgeblendet, da sie im Sinne der individuellen Vermögensmehrung keine Funktion hat.
Dieses ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Kapitalist des einundzwanzigsten Jahrhunderts eben nicht mehr der Gruppe der Vermögenseigner angehört, sondern er Einkommenswohlhabender ist und seine Funktion dazu zu nutzen sucht, aus dieser Gruppe der Einkommenswohlhabenden in die Gruppe der Vermögenseigner aufzusteigen. Dabei geht es nicht mehr vorrangig darum, vorhandenes Vermögen zu sichern, sondern ständig neues Vermögen zu schaffen, um damit unvermeidbare Verluste abzufangen. Im Bewusstsein der Gesellschaft haben die Leitenden Angestellten der Konzerne als Einkommenswohlhabende die Funktion der traditionellen Kapitalisten übernommen – obgleich sie aus den unterschiedlichsten Gründen mit den Kapitaleignern des neunzehnten Jahrhunderts in keiner Weise zu vergleichen sind.

Die Masse der Unbedürftigen

Die breite Masse der Bevölkerung einer modernen Industriegesellschaft wird von jenen Unbedürftigen gestellt, die durch ihre lohn- oder kundenabhängige Tätigkeit in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt einschließlich sozialer und altersvorsorglicher Absicherung selbst zu bestreiten. In dieser Gruppe findet sich sowohl der klassische Arbeiter, Beamte und Angestellte wie der mittelständische Handwerker, Freiberufler oder Kleinunternehmer.
Entscheidend für den Funktionserhalt eines modernen Staatswesens ist es, dass diese Gruppe der Unbedürftigen die breite Mehrheit der Bevölkerung stellt. Je größer die Zahl derjenigen ist, die in zeitgleicher Phase gesellschaftlicher Entwicklung entweder in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden vorstoßen oder in die Gruppe der Bedürftigen abrutschen, desto größer wird das Potential sozialer Unruhe bis hin zum Kollaps des Solidarverbandes Staat. Um es pekuniär zu formulieren: Die Gruppe der Unbedürftigen muss mit ihrer Wirtschaftsleistung in der Lage sein, die Bedürfnisse der Bedürftigen ebenso zu befriedigen wie die Forderungen der Einkommenswohlhabenden.
In der Vorsituation der sogenannten Bankenkrise erfolgte dieses zu einem Teil durch die Umverteilung von Kleinvermögen aus Rücklagen der Unbedürftigen (über Verkauf von ungedeckten Zertifikaten und ähnlichen „Finanzprodukten“) sowie aus jener bereits erwähnten Leistungsfiktion, an der sich maßgeblich Vermögenswohlhabende mittels der ihnen zugeordneten Kreditinstitute beteiligten. Sobald dieser Umverteilungsprozess ausschließlich über eine Anhäufung von staatlicher Schuldverschreibung (eine Leistungsfiktion, die auf keinen realen Werten oder Ressourcen außer einer angenommenen Leistungs- und Leidensbereitschaft künftiger Unbedürftiger beruht) erfolgt und über Ressource und Realleistung nicht mehr zu decken ist, wird das pekuniäre System zwangsläufig zunehmend instabiler und auf einen Kollaps zusteuern, um die fiktive Leistung aus dem Wirtschaftskreislauf zu entfernen, wie dieses in den Jahren ab 2008 durch die sogenannte Abschreibung „fauler“ (also nicht in Realwert rückwandelbarer) Kredite und Vermögensversprechen partiell stattfand. Damit wurde die Problematik jedoch nicht wirklich gelöst, da die Leistungsfiktion zu einem bedeutenden Teil in eine Leistungszusage der Unbedürftigen gewandelt wurde und damit die reale Gefahr besteht, eine bereits ausgefallene Leistungsfiktion durch eine andere zu ersetzen.

Die Bedürftigen

Am unteren Ende der Gesellschaft finden wir jene, die aus dem Erwerbsprozess ganz oder partiell ausgeschieden und in Folge dessen außer Stande sind, die für ihren Lebensunterhalt notwendigen Mittel selbst zu leisten. Sie befinden sich dann in uneingeschränkter Abhängigkeit von Zuwendungen durch die Gesellschaft, wenn die durch Vorsorgemodelle wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erwirtschafteten Ansprüche abgegolten oder verbraucht sind.
Eine Sonderrolle kommt den Empfängern von Altersruhegeldern zu, die innerhalb eines funktionsfähigen, kapitalbasierten Systems als Unbedürftige zu klassifizieren wären, durch eine Überschuldung des Systems bei einem umlagefinanzierten Rentenmodell sich jedoch in der ständigen Gefahr befinden, in die Gruppe der Bedürftigen abzurutschen, wenn die Gruppe der leistungsschöpfenden Unbedürftigen nicht mehr in der Lage sein sollte, die entsprechenden Bedürfnisanforderungen zu erfüllen (eine Problematik die u. a. Kurt Biedenkopf schon in den achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts erkannte). Wie hoch diese Risiken sind, wird deutlich, wenn beispielsweise in einem gefühlt wohlhabenden Bundesland wie Hamburg die Schuldenneuaufnahme in 2009 und 2010 achtzig bis neunzig Prozent der Höhe der gesetzlich verankerten Sozialausgaben beträgt.
Da diese Neuverschuldung erheblicher Ausgabeneinschränkungen in investiven und konsumtiven Haushaltbereichen zum Trotz erfolgt, kann die Feststellung nicht falsch sein, dass die Abdeckung der gesetzlich verankerten Ansprüche der Bedürftigen durch die Leistungserbringung der anderen Gruppen offensichtlich nicht (mehr) möglich ist und insofern ebenfalls über Leistungsfiktion realisiert werden muss.

Durchlässigkeit der sozialen Gruppen

Bemerkenswert an der hier vorgenommen Gruppenzuordnung ist die Veränderungsmöglichkeit zwischen den Gruppen, die im Vergleich zum neunzehnten Jahrhundert insofern ausgeprägter ist, als die geburtsbedingte Klassenzugehörigkeit eine zunehmend geringere Bedeutung hat. Der Absturz aus der Gruppe der Unbedürftigen in die Gruppe der Bedürftigen ist ebenso denkbar wie der Aufstieg in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden – wenngleich ersteres der häufiger eintretende Fall ist.
In den vergangenen 150 Jahren hat ein deutlicher Wandel der Berufsgruppen stattgefunden: Gerade in der Gruppe der Einkommenswohlhabenden finden sich neben den bereits benannten Leitenden Angestellten – auch Manager genannt – vorrangig erfolgreiche Sportler und Künstler – also Personen aus der Unterhaltungsindustrie, deren reale und perspektivische Wertschöpfung durchaus zweifelhaft ist (nicht im Sinne von Umsatz, sondern im Sinne von Mehrwert aus Ressourcennutzung in seiner eigentlichen Bedeutung). Beides sind Berufsgruppen, die es zu Zeiten des Karl Marx noch nicht gab (die Sportler) oder die seinerzeit den unteren sozialen Schichten angehörten, ohne dabei selbst Bedürftige zu sein (die Künstler). Universitäre Ausbildung ist hierfür ebenso wenig eine Voraussetzung wie die Geburt in einer bestimmten sozialen Schicht, weshalb insgesamt durchaus von einer Proletarisierung in der Gruppe der Einkommenswohlhabenden gesprochen werden kann.
Auch das in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden einzuordnende Managementpersonal ist – nicht zuletzt auf Grund der gewerkschaftlichen Teilhabe über betriebliche Mitbestimmung und politischen Einfluss – offen für Menschen aus ehedem unteren sozialen Schichten. Der Namensgeber der Hartz-Gesetzgebung steht hierfür ebenso wie der langjährige Mercedes-Benz/Daimler-Chrysler Vorstandvorsitzende Schrempp.

Leistungsfiktion und Kollaps

Die soziale Industriegesellschaft hat eine neue Form des klassischen Proletariats geschaffen: Die Dauerbedürftigen als permanent auf Unterstützung angewiesene Bevölkerungsgruppe, im Fachjargon mit Prekariat bezeichnet. Maßgeblich hierfür ist auch die Tatsache, dass die Bedürftigen durch soziale Subventionierung dem ernsthaften Bemühen, mittels eigener Anstrengung in die Gruppe der Unbedürftigen zu gelangen, enthoben sein können. Der Sozialstaat schafft sich hier ein neues Proletariat, dessen Individuen in die Gruppe der Bedürftigen geboren werden und in Folge dessen die Instrumente, sich aus dieser Gruppe heraus zu bewegen, nicht oder nicht ausreichend erlernen. Dieses Proletariat verlässt sich nicht nur auf den Fraternité-Gedanken des Sozialismus, es fordert diesen als Recht ein. In dem Bestreben, gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden, werden die Bedürfnis-Ansprüche gesetzlich verankert und organisieren über diesen Weg die bereits erwähnte Belastung der Unbedürftigen mit Leistungsfiktion. In der Konsequenz unterscheidet sich diese durch die Unbedürftigen zu deckende Leistungsfiktion nicht von der ebenso durch diese Gruppe abzusichernde Leistungsfiktion der Einkommenswohlhabenden. Beide Gruppen decken ihre zugegebenermaßen unterschiedlich ausgeprägten Bedürfnisse weitgehend durch die Leistungsbereitschaft oder Leistungsfähigkeit der Gruppe der Unbedürftigen.

Dieses System mag so lange funktionieren, wie dadurch nur ein Teil der Unbedürftigen in die Gruppe der Bedürftigen abrutscht. Die Frage bleibt jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Ablösung der Leistungsfiktion durch Realleistung an ihre Grenzen gerät und das System zwangsläufig kollabiert. Oder, um es populärer zu formulieren: Das Ausmaß der kontinuierlichen Neuverschuldung des Gemeinwesens (verschleiernd als Neuverschuldung des – anonymen – Staates bezeichnet) zur Befriedigung der Bedürfnisse der Nicht-Leistungsträger und der Anforderungen aus dem (ebenso verschleiernd als solches bezeichneten) „Versagen“ der Einkommenswohlhabenden lässt erwarten, dass weder die Ablösung der kollektiven Verschuldung noch die Bedürfnisbefriedigung durch tatsächliche Wertschöpfung zu erbringen sein wird. Offensichtlich gelingt es nicht, Überhänge der durch Leistungsfiktion entstehenden Defizite als vorübergehende Situationen abzufangen. Vielmehr wird eine nicht mehr haltbare Leistungsfiktion jeweils durch eine neue ersetzt. Im Sparkassendeutsch: Ein ungedeckter Kredit wird durch einen neuen Kredit abgelöst, der wiederum nur durch einen Kredit gedeckt werden kann, welchem ebenfalls keine Deckung durch Realleistungsperspektive zugrunde liegt.
Der Kollaps des Systems ist insofern nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann.

Ende

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Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus


Der im Februar 2014 verstorbene Reinhard Kühnl, dessen ideologische Heimat in der orthodox-kommunistischen Linken niemals in Frage stand, definierte in seinen Werken die Kernelemente des Faschismus als extremen Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus, Ethnozentrismus und Antikapitalismus.
Es ist dieses eine Definition, der man auch als überzeugter Demokrat hätte folgen können, wäre Kühnl nicht – wie es vielen politisch einseitig Verblendeten geht – in der Erkenntnis, dass all diese Kriterien auch auf Systeme des real existierenden Sozialismus zutreffen können, auf die Idee gekommen, zwei weitere Kriterien hinzu zu fügen: den Antimarxismus und den Pseudosozialismus.
Mit dieser unwissenschaftlich-ideologischen Ergänzung war die Stoßrichtung Kühnlschen Denkens eindeutig: Es ging nicht darum, eine allgemeingültige Definition dieses Phänomens „Faschismus“ zu kreieren, sondern darum, den deutschen Nationalsozialismus als Faschismus und diesen als ideologischen Gegenpol des Kommunismus festschreiben zu können. Denn da der Nationalsozialismus als nationaler Sozialismus entstand und sich nicht nur aus dem Kleinbürgertum, sondern auch aus der Arbeiterklasse speiste, galt es für einen überzeugten Marxisten, eine Trennlinie zu finden zwischen den antidemokratischen Zielen der Marxisten und der extremen Rechten. Es war und bleibt auch über den Tod Kühnls hinaus bedauerlich, dass er dabei seine in ihren grundsätzlichen, wissenschaftlichen Ansätzen sinnvollen Überlegungen durch die Dicke seiner ideologischen Brille selbst ad absurdum führte.
Kühnls Definition schrieb fest: Ein Linker kann niemals Faschist sein. Egal, wie faschistisch er sich verhält. Ein Rechter hingegen ist immer Faschist.
Eine derartige Simplifizierung mag der ideologischen Selbstfindung dienen – der wissenschaftlichen Erkenntnis hingegen dient sie nicht. Mehr noch: Da Kühnl gezielt die Rolle des Arbeiters beim Erstarken des Nationalsozialismus ausblendete und jene im Sinne seiner Theorie faschistoiden Elemente eines radikalen Libertarismus als bürgerlichen Liberalismus interpretierte und diesen so in die Nähe des Faschismus rückte, vereinfachte er sich seine und seiner Anhänger Sicht auf ein simples holzschnittartiges Weltbild, das nur noch zwischen Faschisten und Antifaschisten unterschied.
Mein professoraler Freund Winfried Steffani stellte dazu in einer Diskussion in kleinem Kreise einmal fest, dass wir als bürgerlich-demokratisch denkende Studenten uns keinerlei Illusionen hingeben sollten: Kühnl sei es nie darum gegangen, eine sachliche Diskussion über Faschismus und Nationalsozialismus zu führen. Sein Ziel sei es von vornherein gewesen, als überzeugter Marxist die bürgerliche Gesellschaft per se als faschistisch zu diffamieren. Wir, die Bürgerlichen, seien in den Augen der Marxisten keine demokratischen Konkurrenten oder politische Gegner, sondern der faschistische Feind.

| Kühnl trapped |

In den späten Siebzigern und den von Nachrüstungsdebatte und regierungsunfähiger Sozialdemokratie geprägten frühen Achtzigern stand immer wieder die Behauptung im Raum, Kühnls Definition des Faschismus sei nicht in seinem Marburger Professorensitz entstanden, sondern in den Propagandaabteilungen in der Ostberliner Normannenstraße. Bewiesen werden konnte das nie – und nach 1989 schien es auch seine Bedeutung verloren zu haben, so wie die Präsenz Kühnls in der politikwissenschaftlichen Debatte erheblich an solcher verlor.
Es war Kühnl selbst, der an dieser Entwicklung maßgeblich mitgewirkt hatte. Denn mit der Implosion der Sowjetunion und der Befreiung der als Satellitenstaaten und Sowjetrepubliken bezeichneten Kolonien des seit 1919 sozialistisch geprägten russischen Imperialismus schien sich das antifaschistische ebenso wie das faschistische Element in Luft aufzulösen. Wenn, wie Kühnl es beschrieben hatte, dem Faschismus als eines seiner Kernelemente der Antimarxismus innewohnte, dann musste – so will es die Logik – mit dem Scheitern des Marxismus auch der Faschismus sein Ende finden. Denn der Pode bedarf des Antipoden, um seine Welt als wirklich zu erkennen. Wenn man so will, waren die anti-bürgerlichen Antifaschisten mit ihrer Kühnlschen Definition in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass einige wenige Unbelehrbare immer noch sektengleich dem Traum eines marxistischen Paradieses anhingen. In der realen Welt war das auf den Philosophien des Karl Marx aufbauende Gesellschaftsmodell gescheitert.

| Kühnl reloaded |

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Kühnl – blendet man seine ideologische Verblendung aus – durchaus zutreffende Ansätze geliefert hat, die einer Definition von Faschismus jenseits der antibürgerlichen Grabenkämpfe dienlich sein können. Wobei wir damit schnell zu der Definition von Totalitarismus kommen, den Carl Schmitt als Zukunftsmodell pries, weil er als „totaler Staat“ die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion bringe.
Tatsächlich werden die scheinbaren Unterschiede zwischen Faschismus und Totalitarismus marginal, wenn der Nationalismus als pseudowissenschaftliches Instrument einer ethnischen Überhöhung ersetzt wird durch die ebenso erfolgende Überhöhung einer als solche erkannten gesellschaftlichen Klasse, und der Ethnozentrismus letztlich nichts anderes ist als eben dieser Nationalismus. Der eigentliche Unterschied liegt nur noch in der Positionierung zur Religion, die der Marxist Kühnl schlicht als nicht-existent ausblendet, während Schmitt ihre tragende Rolle in der Gesellschaft durchaus erkennt und anerkennt.
Faschismus – daran gibt es keinen Zweifel – ist totalitär. Er zeichnet sich aus durch national-ethnische Überhöhung, autoritäre Führung, Überbetonung des Militärischen und fundamentale Ablehnung des durch den protestantischen Calvinismus der Wallstreet geprägten Kapitalismus. Sogar das „Pseudosoziale“ kann noch in dem Maße als Kriterium herangezogen werden, als dass „das Soziale“ letztlich in jeder Gesellschaftform und politischen Ideologie dann eine Rolle spielt, wenn das Wohl des Kollektivs vor das Wohl des Einzelnen gestellt wird und insofern der Libertarismus tatsächlich die einzige politische Idee ist, die auf das Soziale verzichtet, weil sie die Eigenverantwortlichkeit des Individuums über dessen Verantwortung für das Kollektiv stellt.
Fügen wir Schmitts Kernelemente des totalitären Staates als die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion hinzu, so können wir den faschistischen Totalitarismus beschreiben als ein System, in dem die Gleichschaltung von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen einhergeht mit einer Ausrichtung der kulturellen Aufgabe auf das Staatsziel und die Vereinigung all dieser Elemente mit einem national-religiösen Erlösungskonzept. Gleichzeitig zeichnet sich dieser faschistische Totalitarismus aus durch seine zwangsläufige Überbetonung des scheinbar Männlichen, wodurch nicht zuletzt dem Miltär eine zentrale Funktion im Staat zuwächst, sowie durch einen staatsmonopolitischen Kapitalismus, der die Instrumente einer im Ansatz rudimentär marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaft unter die Lenkung staatlicher Institutionen und Ziele stellt.
Der Unterschied zwischen dem marxistischen Totalitarismus und dem faschistischen Totalitarismus findet sich insofern nicht im Antifaschismus, der lediglich als Krücke der Selbstreinigung der politischen Linken diente, sondern in der Einbindung statt der marxistischen Ablehnung eines nationalreligiösen Welterklärungsmodells sowie in der Bereitschaft, wirtschaftliche Eigeninitiative in dem Maße zuzulassen, wie dieses aus Sicht der staatlichen Wirtschaftslenker dem staatsmonopolistischen Kapitalziel dienlich ist. Gleichzeitig verhindert dieses Modell der Wirtschaftslenkung die Selbsterneuerung der Wirtschaft durch die Freisetzung der Initiativkräfte des Marktes, da es diese Initiativkräfte durch die aus der staatsmonolistischen Zielsetzung heraus entwickelten Staatsziele ersetzt. Insofern ist der faschistische Totalitarismus auch elementar antikapitalistisch – und gleichzeitig pseudosozialistisch, weil er das Verhindern eines freien, aus seiner Sicht kapitalistischen Marktes mit der Beförderung eines vorgeblichen Gemeinwohlziels begründet.

| Der faschistische Totalitarismus |

In der realen Welt ist dieser faschistische Totalitarismus das perfekte Biotop für das Entstehen staatstreuer Oligarchien: Der totalitäre Staat definiert das Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit – der herrschaftstreue Oligarch setzt dieses um und erhält dafür das Recht zur persönlichen Bereicherung, welche gleichzeitig im kapitalistischen System als Kernelement des unsozialen Charakters dieser abgelehnten Wirtschaftsform verdammt wird. So erklärt sich auch der pseudosoziale Charakter dieses faschistischen Totalitarismus: Das vorgebliche Gemeinwohlziel gilt dadurch als erreicht, dass die Verteilung der erzielten Gewinne in die Obliegenheit der Staatsführung und der von ihr gesteuerten Oligarchen übergeht. Die Staatsführung bestimmt, wer in der Gesellschaft zu welchen Teilen an Wohlstand und/oder Staatsvermögen partizipiert.
Die Archillesferse dieses Systems liegt in genau dieser Verteilungshoheit der Führung. Sie muss gewährleisten, dass ihre Oligarchen den deren Meinung nach zustehenden Anteil erhalten. Sie muss gewährleisten, dass vorrangig der Sicherheitssektor aus Polizei, Milizen und Militär beständig aufgerüstet und befriedigt wird. Und sie muss sicherstellen, dass für den „einfachen Bürger“ so viel übrig bleibt, dass er die durch die Führung organisierte Ausbeutung seines Reichtums nicht wahrnimmt.
Dieses System des faschistischen Totalitarismus gleicht in gewisser Weise jenen assyrischen Imperien der Antike, die darauf angewiesen waren, beständig territorial zu expandieren, um über die Ausbeutung der unterworfenen Völker die Ansprüche der eigenen Eliten befriedigen zu können.
Da das staatsgelenkte Wirtschaftssystem letztlich innovationsfeindlich sein muss (denn es vermeidet jegliches unternehmerische Risiko, da es ihm nicht nur unnütz, sondern auch gefährlich erscheint), ist es auf eine in dem Maße rücksichtlosere Ausbeutung vorhandener Ressourcen angewiesen, wie die steigenden Ansprüche befriedigt werden müssen. Vor allem der Sicherheitssektor nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. In seiner Abneigung des kapitalistischen Systems ebenso wie in der Notwendigkeit der Absicherung vorhandener oder zu erringender Rohstoffressourcen, die angesichts der inneren Lähmung wirtschaftlicher Prozesse zum eigentlichen Standbein des Regimes werden, ist der faschistisch-totalitäre Staat darauf angewiesen, den vorrangig zur Beteiligung an außenpolitischen Konflikten gedachten Militärapparat beständig zu erweitern. Da die bewaffnete Macht dadurch ebenso beständig als Machtfaktor innerhalb des Systems erstarkt und letztlich über die Möglichkeit verfügen kann, die politische Führung jederzeit zu ersetzen, ist diese politische Führung wiederum darauf angewiesen, den Wünschen der militärischen Führung umfassend gerecht zu werden.
Dadurch jedoch fließt ein beständig steigender Anteil des Volksvermögens in den im Kern unproduktiven Militärsektor, was nur dadurch gerechtfertigt werden kann, dass entweder die Rüstungsindustrie einen erheblichen Anteil an den Exporterlösen generiert, oder das Militär selbst beispielsweise durch expansionistisches Vorgehen zu einer tatsächlichen oder gefühlten Vermehrung des Volksvermögens beiträgt.
Mehr noch als für das Militär gilt dieses für nach Innen orientierte Sicherheitskräfte, deren Funktion sich von der Sicherung einer inneren, bürgerlichen Ordnung zu dem ausschließlichen Zweck wandelt, das faschistisch-totalitäre Regime an der Macht zu halten. In der volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Unnötigkeit dieses Sektors bedarf der Apparat der inneren Sicherheit der propagandistischen Scheinlegitimation, die beispielweise durch die gezielte Produktion überschaubarer Terrorpotentiale und/oder gesellschaftliche Ausgrenzungen mit dem Ziel der selektiven Bekämpfung einer selbst organisierten Scheinbedrohung durch vorgeblich für die Gesellschaft schädliche Gruppen geschaffen wird.
Sowohl der Militärapparat wie der innere Sicherheitssektor, zu dem auch die Ausführungsorgane der Propagandainstrumentarien zu rechnen sind, setzen durch ihr Handeln und ihre Ansprüche eine Spirale in Gang, die an ihrem Ende zwangsläufig zum Kollaps des Systems führen muss. Je mehr beide Sektoren an Bedeutung innerhalb des Systems gewinnen, desto mehr steigen ihre Ansprüche einer privilegierten Behandlung. In der Abhängigkeit von beidem ist die politische Führung außer Stande, diese Ansprüche zu senken. Sie hat daher nur zwei Möglichkeiten:
| Die politische Führung kann den Versuch unternehmen, durch die Erschließung neuer Finanzquellen wie beispielsweise Rohstoffvorkommen das staatliche Einkommen in dem Maße zu steigern, wie die Ansprüche vorrangig der Sicherheitsapparate steigen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran aufkommen, dass hier eine Spirale in Gang gesetzt wird, die zwangsläufig irgendwann nicht mehr zu bedienen ist.
Oder
| Die politische Führung muss den Anteil jener, die als Ohnmächtige keine Gefahr für das politische System darzustellen scheinen, beständig und kontinuierlich aus der Vermögenspartizipation entfernen. Dieses mag bis zu einem gewissen Grade noch gelingen, wenn dem betroffenen, einfachen Volk ersatzreligiöse Perspektiven vorgegaukelt werden, welche einen scheinbar vorrübergehenden Verzicht rechtfertigen. Allerdings stößt auch dieser Weg irgendwann an seine natürlichen Grenzen, weil die sichtbare Divergenz zwischen eigenem Zustand und dem Wohlstand der Eliten revolutionäre Tendenzen unvermeidbar macht
Wenn der Begriff des Ersatzreligiösen fiel, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nationalreligiös geprägter Klerus hierbei eine bedeutende Funktion übernehmen kann – womit wir eine weitere elitäre Gruppe haben, die durch den faschistisch-totalitären Staat bedient werden muss. Eine Optimierung erfährt das scheinreligiöse Religiöse, wenn es verknüpft wird mit ethnozentrischer, nationaler Überhöhung. So kann eine nationale Religionsgemeinschaft zum Träger der ethnischen Einheit stilisiert werden, welche wiederum die Überhöhung des Nationalen organisiert und damit die pseudowissenschaftliche, völkische Selektion befördert.
Wenn wir also nach einer Unterscheidung suchen zwischen dem Faschismus des nationalen Sozialismus der NSdAP und dem hier beschriebenen faschistischen Totalitarismus, so ist der in genau dieser religiösen Komponente zu finden: Während der nationale Sozialismus der NSdAP sich jenseits mystifizierender Ausnahmen wie Heinrich Himmler in der Tradition des Karl Marx einer scheinbar wissenschaftlichen Weltbetrachtung verschrieben hatte, ersetzt der faschistische Totalitarismus die wissenschaftliche Basis durch eine religiöse. Der unmittelbare Nutzeffekt liegt auf der Hand: Eine in weiten Teilen ungebildete Bevölkerung ist durch die Mystik des Klerikalen leichter zu steuern als durch eine komplizierte, verwissenschaftliche Thetik.
Erstmals fand dieses Modell seine Erprobung in der serbischen Politik des Slobodan Milosevic, der sein auseinanderstrebendes Jugoslawien damit in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg stieß. Die Stilisierung des Serbisch-Orthodoxen in der Verknüpfung mit dem ethnozentristischen Anspruch des Vorrangs der Serbischen Nation – gespeist durch die über Jahrhunderte aufgebaute Opferrolle der vom Islam unterjochten und vom westeuropäischen Katholizismus im Stich gelassenen Serben, ermöglichte gleichermaßen den Vernichtungsfeldzug gegen die ethnisch identischen muslimischen Bosnier und die anverwandten, katholischen Kroaten wie gegen die ethnisch fremden, muslimischen Albaner.

| Russland und der „rechte Sektor“ der Ukraine |

Es ist nicht zu übersehen, dass die geschilderten Grundlagen und Mechanismen uneingeschränkt zutreffen auf das autoritäre Modell des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wer in den vergangenen Jahren die russische Entwicklung beobachtet hat, dem kann die gezielte Ausgrenzung von Teilen der eigenen Bevölkerung (so die Diskreditierung russischer Mitarbeiter von NGO als „ausländische Agenten“ ebenso wie die staatlich beförderte Diffamierung Homosexueller) mit der Möglichkeit künftiger Schuldzuweisungen nicht entgangen sein.
Der insbesondere im Süden der Russischen Föderation geführte Krieg gegen die muslimisch geprägten Einwohner bedient einerseits den nationalreligiösen Anspruch der Orthodoxen und schafft gleichzeitig das terroristische Bedrohungspotential, das zur Begründung des beständigen Ausbaus der Sicherheitskräfte herhalten muss.
Die unverhältnismäßig hohe Bestrafung der Damen von der anarchistischen „Pussy Riot“-Formation bediente gemeinsam mit den Anti-Homosexuellengesetzen die Ansprüche des nationalkonservativen Klerus der Orthodoxie. Der nicht minder willkürliche Akt der Begnadigung signalisierte nicht nur den unanfechtbaren Führungsanspruch des Präsidenten, sondern zollte als ein Akt unverdienter christlicher Gnade erneut dem Klerus Respekt.
In den zwischenzeitlich gleichgeschalteten Medien ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 eine beständige Zunahme des Lobes über die Errungenschaften des Militärischen Sektors festzustellen. So wird die Bedeutung des Militärs in der Gesellschaft beständig bedient, woraus dieses gleichzeitig seine Ansprüche auf eine höhere Beteiligung am Volksvermögen ableiten kann.
Mit dem Anspruch, einen von russischer Hegemonie geprägten, eurasischen Wirtschaftsraum einzurichten, hat Putin das antikapitalistische Element seiner politischen Vorstellungen begonnen, in die Tat umzusetzen. Gepaart mit dem national-überhöhten Führungs- und Einheitsanspruch des russischen Volkes, den Putin anlässlich seiner Krim-Rede unmissverständlich deutlich machte, richtet sich dieses Instrument gezielt gegen die westeuropäische Integration, die in ihrer wirtschaftsliberal-freiheitlichen Grundausrichtung als Inkarnation eines jüdisch geprägten Wirtschaftsimperialismus begriffen wird und diametral den Vorstellungen des Staatsmonopols putinscher Prägung entgegen steht.
Der Völkerrechtsbruch auf der ukrainischen Krim manifestiert die ethnozentrische Überhöhung der Nation bei gleichzeitiger Diffamierung der nichtrussischen und nichtorthodoxen tatarischen Einwohnerschaft. Gleichzeitig wird so eine Keimzelle geschaffen für einen weiteren, überschaubaren Herd des Terrorismus, der die Begründung einer „ethnischen Säuberung“ nach serbischem Muster ebenso liefern kann, wie er eine weitere Aufstockung des Sektors der Staatssicherheit unvermeidbar macht.
Mit den zwischenzeitlich in der Staatspropaganda vom „Brudervolk“ zu „Russen“ mutierten Ukrainern erweitert der Totalitarismus des Kreml seinen völkischen Anspruch auf das derzeit noch souveräne Land im Herzen Europas. Es ist absehbar, dass ähnlich völkische Ansprüche auch in Richtung anderer Nachbarstaaten angemeldet werden können. Vergleichbar mit dem versuchten Vorgehen des jugoslawischen Faschisten Milosevic nach den ersten Niederlagen seiner Jugoslawischen Volksarmee im Krieg gegen Slowenien erfolgt die schleichende Annexion über Infiltration und Organisation bürgerkriegsschürender Emotionen durch russische Geheimdienste und von diesen gesteuerten Massenmedien.
Nicht ernsthaft kann angesichts dieser Tatsachen der faschistisch-totalitäre Charakter der Herrschaft Putins infrage gestellt werden. Und dennoch bedient sich Russland beständig eines antifaschistischen Vokabulars aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Zufall? Sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil bedienen sich FSB und GRU hier der Faschismustheorie des Reinhard Kühnl, indem sie ihren eigenen Faschismus durch das vorgeblich antifaschistische Element ergänzen. Im Sinne der von Kühnl dereinst vorgetragenen Theorie hat dieses nicht nur den Vorteil, den Kremlfaschismus als antifaschistisch zu camouflieren, sondern es schafft auch die perfekte Grundlage dazu, jene die Regierung tragenden, bürgerlich-demokratischen Kräfte der Ukraine als Faschisten zu diffamieren und damit einen nach siebzig Jahren Indoktrination fest verankerten Beißreflex der russisch geprägten Bevölkerung zu aktivieren.
Kühnl reloaded. Oder doch der Beweis dafür, dass Kühnls Faschismustheorie nicht in Kühnls Kopf und nicht einmal auf den Schreibtischen der Stasi in der Berliner Normannenstraße entstanden ist, sondern unmittelbar in Moskau entwickelt wurde? Denn das Drehbuch des Antifaschismus des faschistischen Russlands der Gegenwart funktioniert nur, wenn ihm die vorgeblich in Kühnls Kopf entstandene Faschismus-Definition zu Grunde gelegt wird – und es darf angezweifelt werden, dass die Geheimdienste Putins sich der Werke eines deutschen Marxisten bedient haben, um ihren Expansionismus vorzubereiten.
Jenseits dieser Feststellung bleibt die Erkenntnis, dass es kaum einen Weg geben wird, das Russland Putins auf einen Weg der Einkehr oder gar der Demokratie nach westeuropäischen Vorstellungen zurück zu führen. Denn mehr noch als das von ihm bekämpfte kapitalistische Wirtschaftssystem hängt sein faschistischer Staatsmonopolismus ab von einem rasanten Wachstum. Reicht dieses Wachstum – sei es über immer mehr rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, sei es über klassisch-imperialistische Kolonialpolitik – nicht aus, um die ständig steigenden Ansprüche der elitären Träger des Faschistisch-Totalitären Systems in Sicherheitsapparat, Oligarchie und Klerus zu bedienen, wird dieses System in sich zusammenbrechen. Die Frage ist, ob es dieses wie sein Vorgängermodell als Implosion tut – oder ob es den Weg des verzweifelten Versuchs geht, letztlich über beständige, auch militärische Expansion die unverzichtbaren Ressourcen unter die Kontrolle des Kremls zu bringen.
Funktionieren wird letzteres am Ende nicht. Aber es kann den unvermeidlichen Selbstauflösungsprozess verzögern und derweil unsägliches Leid bis hin zur Vernichtung menschlicher Zivilisation verursachen, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Die Frage wird sein, ob die Verantwortlichen der demokratischen Welt dieses rechtzeitig begreifen – oder ob sie mitschuldig werden an dem möglichen letzten Aufglühen dieses postsowjetisch-faschistischen Imperiums, bevor es in sich zusammenfällt.

© 2014/0705 Spahn/FoGEP