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Wie ein Schwacher einen Starken kräftig durchschüttelt, wenn er sich auf seine Stärken besinnt

  • Die Bahn – eine Schienen-Agenda 3.0 mit Gewerkschaft 2.0 und die Zukunft einer Börsenbahn als Traumreisebeschreibung

von Torsten Kurschus

 

Je abhängiger die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber sind, desto freier ist ihre Unterlegenheit in der Tarifauseinandersetzung durch das Streikrecht auszugleichen. Eine solche Situation treffen wir dann an, wenn wir erstens vor einer zentralistisch aufgestellten Branche mit Monopolcharakter stehen und zweitens diese in hohem Grade dem Einfluss des Staates ausgesetzt ist. Ein Musterbeispiel dafür ist das, was wir als Deutsche Bahn scheinbar für ein marktorientiertes Wirtschaftsunternehmen halten, das jedoch in hundertprozentigem Besitz des Staates kaum etwas anderes als ein scheinprivatisierter Beamtenapparat ist. Und so sind wir fast alle unmittelbar betroffen, wenn in diesem Unternehmen das eine oder andere aus dem Ruder zu laufen scheint.

Schnell ist er da, der Druck einer Öffentlichkeit, die nicht annähernd imstande ist, die Komplexität der Gesamtsituation noch deren Rechts- und Organisationsfolgen abzuschätzen. Das gilt ebenso dann, wenn es um hausgemachtes Unvermögen der pünktlichen Fahrplanerfüllung geht, wie in der aktuellen Situation eines Arbeitskampfes, der das den bundesdeutschen Gemütern bislang zugemutete um ein Vielfaches übersteigt. So darf es denn nicht wundern, wenn eine unsachliche und einseitige Aufbereitung durch traditionell dem-Bürger-nach-dem-Munde plappernden Boulevardzeitungen und den Öffentlich-Rechtlichen Medien wie der Tagesschau, die der GDL in hemmungsloser Übertreibung eine „Pervertierung des Streikrechtes“ vorwirft, unerträglich wird.

Für die Gewerkschaft ist dieser Arbeitskampf daher streng an den gegebenen, gesetzlichen Regeln zu orientieren, die – wie nun durch die Frankfurter Arbeitsgerichte bestätigt – ihre einzig rechtmäßige Waffe zwar scharf, aber zulässig einsetzt. Bedeutsam dabei auch: Es obliegt dem Arbeitnehmer, sich durch die Gewerkschaft seiner Wahl vertreten zu lassen.

So einleuchtend Floskeln wie „Verhältnismäßigkeit“, „Tarifeinheit“ oder „gesellschaftliche Bedeutung“ und „Gesellschaft in Geiselhaft“ auf den ersten Blick klingen, so sind sie dennoch schlichtweg falsch. Einseitig dokumentieren sie nur den politischen Willen der von ihren politischen Sichtschranken begrenzten Betroffenen. Noch leise zwar und dennoch nicht zu überhören, gehört dazu ganz vorn die alte Konsens-Kuh der Deutschen Gewerkschaftsbewegung. Der DGB, einst aus der Taufe gehoben, um eben diese Situationen des unendlich währenden Arbeitskampfes kleiner Guerillatruppen angesichts der Frontstaatstellung im Kalten Krieg zu unterbinden, tat – das ist zu konstatieren – der Westrepublik gut. In seiner moderaten Position, abgesichert durch ein Maß an Arbeitnehmerrechten, das weltweit einmalig da stand, trugen die Einheitsgewerkschafter maßgeblich dazu bei, der Bundesrepublik zu ihrem  Wirtschaftswunder zu verhelfen. So konnte es nicht ausbleiben, dass mancher der Gewerkschaftsherren angesichts zu erwartender Positionen als Personalchef im  bislang bekämpften Unternehmensvorstand zur Selbstkorrumpierbarkeit neigte, wie am Beispiel der Vernichtung des deutschen Traditionsunternehmens Mannesmann exemplarisch demonstriert wurde. Der DGB ließ und lässt es sich in der neuen alten Republik recht  gut gehen. Alexander Kirchner, Chef der sozialistischen Einheitsgewerkschaft Transnet, bekam ein Jahressalär in Höhe von 106.000 €. Ein Lokführer lebt beim Berufseinstieg gerade einmal von einem Zehntel dieser Summe, während IGMetall-Boss Berthold Huber monatlich 21.500 € bezog.  Allerdings – das ist Sache der in den Gewerkschaften organisierten Kollegen – zumindest jener, die dem DGB noch nicht weggelaufen sind.

Mit dem DGB hatte sich das Streikrecht institutionalisiert. Es gehörte zum Betriebsklima wie der Frühling zum Jahreszyklus. Standen Tarifverhandlungen auf der Agenda, so war der Ablauf absehbar: Um ein nachvollziehbares Maß überhöhten Forderungen der Gewerkschaften stellten die Arbeitsgeber ein heftiges Njet entgegen – es folgten die üblichen Sticheleien wenig schmerzvoller Streiks und am Ende einigte man sich bei der Hälfte des Geforderten.

Nun plötzlich aber scheint alles anders. Der DGB gerät zur Staffage, während kleine, kampfbereite Spartengewerkschaft sich wie Kampfhunde an ihren Forderungen festbeißen und so heftig zerren, dass die Republik im kollektiven Schmerzgefühl vernehmbar aufschreit. So wird aus dem Arbeitskampf unerwartet aber nicht ungewollt eine Schicksalsfrage der Nation. Sie wird umso schicksalhafter, wenn es nicht mehr nur die Fluggast-Elite trifft, sondern in wörtlicher Umsetzung der alten Kampfparole des „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“ bis tief hinein greift in die Just-in-time-Philosophie der lagerlosen Industrieproduktion.

Da wird dann die Bahn, die traditionell ein SPD und DGB-naher Biotop ist, zur Systemfrage. Und es nimmt wenig wunder, wenn ausgerechnet die ehedem linksflügelige SPD-Arbeitsministerin sich auf den Weg macht, dem Arbeitskampf neue Korsettstangen einzuziehen, die sich gleichwohl maßgeblich an den alten der DGB-Rundumversorgung orientieren werden.

Die Deutsche Bahn, Dinosaurier und Mammut zugleich, wird zur Nagelprobe des Konfliktes Arbeitnehmer gegen Monopol – und Arbeitnehmer gegen Staat. Denn was viele längst vergessen haben: Noch ist dieses Unternehmen zu einhundert Prozent im deutschen Staatsbesitz. Claus Weselsky, dem christdemokratischen Recken aus dem schönen Dresden, war vielleicht bis vor wenigen Tagen noch nicht so recht bewusst, mit wem er sich gerade angelegt hatte. Denn mehr als jeder andere steht Deutschlands alte Arbeiter- und Regierungspartei SPD im Focus der Attacke – auch wenn es der wie ein Mehdorn-Klon auftretende Bahn-Personalchef Ulrich Weber ist, der mit seiner Fistelstimme und der in die Tage gekommen Popperfrisur möglicherweise gerade zugunsten der Bahn aufkommende Sympathien schnell zurücklenkt zur Gewerkschaft der Lokführer.

Drehen wir die Zeit ein wenig zurück. Als der lemminggleiche Zug in Richtung Privatisierung zog, bekam SPD-Ziehkind Hartmut Mehdorn den Kampfauftrag, die Bahn an die Börse bringen. Ganz selbstlos war sein entsprechendes Engagement nicht, denn es gehörte zum Deal, dass der kleingeratene Chefsanierer eines Druckmaschinenherstellers am Börsenerlös partizipieren sollte. Weshalb er heute, nach dem vorläufigen Scheitern des Kampfauftrages, großzügig als Chef der Ewig-Baustelle BER abgefunden wurde.

Bis dahin allerdings hatte er vieles von dem auf den Weg gebracht, unter dem die Bahn heute noch leidet. Die SPD, die unter Kanzler Gerhard Schröder ihre wirtschaftspolitische Kompetenz entdeckt hatte, sah es gern, dass der Abbau der Verbeamtung der Bahnbediensteten den Bürgerlichen als Liberalisierung verkauft wurde. Nicht nur, dass Beamte der Sozialdemokratie als Exekutoren der Obrigkeit ohnehin sei je suspekt sind – der arbeitsrechtliche Umbau schien auch der trotz Agenda-2010-Kritik immer noch SPD-nahen Einheitsgewerkschaft DGB mit ihrem Verdi-Unterbau ein breit gefächertes Reservoir künftiger Mitglieder zuzuführen.

Heute machen nicht nur die führenden Sozialdemokraten, sondern auch die sozial-demokratischen Bahnbosse drei Kreuze, dass Mehdorn auch bei dieser Aufgabe auf halber Strecke stehen blieb. Ohne die verbeamteten fünftausend Lokführer wäre der Bahn ihr Notfahrplan vollständig unmöglich gewesen. Und so ist manch einer froh, einen dieser von Beamten geführten Züge bekommen zu haben – was ihn nicht daran hindern wird, weiter auf die Beamten und ihre vorgeblichen Privilegien zu schimpfen.

Gern hätte ich die Gesichter der VIP-Lounge-Customer gesehen, wenn der Arbeitskampf sie, die allesamt Befürworter der Börsenbahn DB sind, nach dem gewünschten Börsengang getroffen hätte.

Was aber ist nun der Weg, den DB AG, SPD und Gewerkschaften zu gehen haben? Zumindest offiziell ist der Börsengang nicht aufgehoben. Als klassische Mehdorn-Baustelle steht er sozusagen in ewigen Startlöchern – und um das Dauerproblem aus der SPD-nahen Dauerverstrickung zu lösen, könnte manch einer auf die Idee kommen, die derzeit festgezurrten Bremsklötze von den Börsengleisen zu ziehen.

Wie hätten wir es uns vorzustellen, dieses Szenario Bahn drei Punkt Null? Unstrittig sollte das in jüngster Vergangenheit vielfach erprobte Modell der Vergesellschaftung der Lasten und der Privatisierung der Gewinne sein. Doch bis es so weit ist, müsste die Bahn erst börsenfein geschmückt werden. Wie wir uns dieses vorzustellen haben? Schauen wir auf das folgende Szenario, das eigentlich schon alt und dennoch neu ist.

Eine börsennotierte Bahn muss Gewinne einfahren, denn nur das macht sie für Investoren attraktiv. Dazu befreit der Steuerzahler sie von Altlasten wie Beamtenpensionsansprüchen und Pensionsrückstellungen, die immerhin noch über 100 Milliarden Euro ausmachen. Und die Beamten, die wegen Unkündbarkeit für jeden Aktionär ein kaum zu überwindendes Hindernis sind, übernimmt der Bund gleich mit. Da fallen sie nun dem Staat zu Lasten, der sie einst angestellt hat – und der sie zu deutlich niedrigeren Konditionen an die privatisierte Bahn zurückleast – denn ohne sie wäre der Moloch Bahn nicht funktionsfähig.

Hingegen das, was von Wert ist, geht unverzüglich und unwiederbringlich in das Eigentum der Bahn über. Dazu gehören die attraktiven Einkaufszentren mit Bahnanschluss ebenso wie das rollende Material. Weil dieses alles aber eigentlich längst abgeschrieben ist und der mögliche Restwert angesichts der hohen Wartungskosten deutlich unter dem Buchwert liegt, gibt es dafür den obligatorischen einen Euro, den der Finanzminister ebenso obligatorisch in seinem Haushalt verbucht.

Da angesichts des Mehdorn-initiierten Sparkurses der Investitionsbedarf des Staatsunternehmens Deutsche Bahn milliardenschwer ist, geht das bislang abgetrennte Schienennetz als Anschubfinanzierung von der Bundesnetzagentur zurück an das nun wirklich private Unternehmen DB AG. Der dadurch entstehende Negativpreis als buchtechnischer Wertausfall – derzeit immerhin rund zehn Milliarden Euro – verbleibt ebenfalls beim Bund. Der große Vorteil der Bahn: Es schnellt nicht nur ihr börsenrelevanter Buchwert deutlich in die Höhe – sie wird auch Geschäftspartner der lästigen Konkurrenten, die mit leistungsfähigeren Regionalbahnen ein Stachel im Fleisch der Deutschen Bahn sind.

Die Bundesnetzagentur reduziert sich zu einer Kontrolleinrichtung der Eigenkontrolle. Den Bundesfinanzminister wird es freuen, reduziert sich deren Mitarbeiterstab doch auf drei bis sieben Personen. Stattdessen nun liegen Kontrollen und Maßgaben bei einem hocheffizienten, extra für diesen Zweck  gegründeten Institut für Qualitätsentwicklung als Bahntochter mit privaten Gesellschaftern,  darunter am Bahn-knowhow interessierte arabische Privatiers, chinesische Staatsfonds und einige Finanzjongleure, die natürlich sämtlichst  auch als  institutionelle Anleger bei der Bahn selbst einsteigen. Diese Gründungskosten werden selbstverständlich aus dem alten Bahnbudget des Bundes bedient, handelt es sich doch um eine innovative Neugründung.

Damit diese Bahn nicht als Eintagsfliege am Boden zerschellt, bedarf sie eines oder mehrerer Manager von Weltformat. Hierfür eignen sich international erfahrene Sanierer. Die Branchenerfahrung ist zweitrangig, denn diese kann von nachrangigen Mitarbeitern bezogen werden, die den neuen Vorständen ihre Kompetenz vermitteln. Damit hat man auch gleich die Riege derer, die nach bewährtem Modell den Kopf hinhalten dürfen dann, wenn die Führung des Hauses mangels Sachkenntnis das eine oder andere an den Prellbock fahren sollte. Mehdorn selbst hatte diese Modell erfolgreich erprobt, als dereinst sein Modell einer Tarifreform einen Kundeneinbruch von über 25 Prozent verursachte – eine Zahl, die natürlich niemals an die Öffentlichkeit dringen durfte und mit der geschassten (und abgefundenen) PR-Chefin begraben wurde.

Um all dieses zu gewährleisten sind einmal mehr die Lemming-Führer gefragt. Ob Roland Berger, KPMG oder PriceWaterhouse – irgendeine dieser weltweit agierenden Unternehmensberatungen wird die Privatisierung der Assets für die lächerliche Summe von roundabout geschätzten 100 Millionen voranbringen und das Unternehmen für einen ähnlichen Betrag erfolgreich an die Börse bringen.

Natürlich haben die Lemming-Führer ihre Aufgabe im Sinne der künftigen Investoren trotz Staat als Auftraggeber umfassend getan. Und so verfügt das nun börsennotierte Unternehmen über einen umfassenden und wirtschaftsfördernden Masterplan, der unter anderem Investitionsmaßnahmen wie neue Frachtzentren und Anbindungen für gebrochene Verkehre einfordert. Das können sich die Vordenker ein drittes Mal vergüten lassen – obgleich sie eigentlich nur auf Pläne zurückgreifen müssen, die seit den Neunzigern als Zukunftskonzepte in den Schubladen der staatlichen Verkehrsverwaltungen lagern, aber nicht zuletzt aufgrund der Unmöglichkeit, ein Heer dann beschäftigungsloser Lastwagenfahrer sinnvoll anderweitig einzusetzen, vergessen wurden.

Die Lasten der Güterverkehrszentren, die selbstverständlich Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit sind, werden natürlich von Land und Kommunen getragen werden müssen. Und um die Bahn langfristig an die Zentren zu binden, werden entsprechend bilanzierbare Umschlagsgarantien vereinbart. Natürlich nicht mit Produzenten oder Abnehmern aus der Wirtschaft, sondern selbstverständlich mit den kommunalen Betreibern.  Hilfreich wäre auch eine Übernahmegarantie für das private Bahnunternehmen – großzügig verknüpft mit der Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze auf einen absehbaren Zeitraum. Und natürlich nur dann, wenn die Bahn diesen Wunsch äußert – was gleichzeitig sicherstellt, das private Unternehmen nicht unnötig mit Defizitbringern zu belasten.

Selbstverständlich werden verschiedene Sparten, deren Tätigkeitsfeld nicht zwingend als Kerngeschäft betrachtet werden muss, in einzelne Unternehmen ausgegliedert, die wiederum feste Gewinn- und Budgetvorgaben erhalten. Sollten diese sich wider Erwarten nicht tragen, kann für Kommunen, Länder und Bund im Abwicklungsfalle ein Vorkaufsrecht vorgesehen werden, wodurch immerhin die Arbeitsplatzgarantie zu gewährleisten wäre. Vorausgesetzt natürlich, dass die Politik ein Interesse an diesem Arbeitsplatzerhalt hat.

Und so sind wir nun gänzlich unerwartet wieder bei den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretern. Denn eines sollte unbestritten sein: Eine erfolgreich an der Börse zu platzierende Bahn darf nicht durch von Spartengewerkschaften und arbeitskampfbedingten Einnahmeverlusten nebst Schadenersatzforderungen belastet werden. Da kommt nun wieder die im Arbeitsleben erprobte Arbeitsministerin ins Spiel, die, wenn es schon nicht möglich sein wird, Spartengewerkschaften gänzlich zu verbieten, zumindest sicherstellen will, dass künftig nur noch unternehmenseinheitliche Tarifverträge abgeschlossen werden dürfen. Somit gilt für die Tarifverhandlungen grundsätzlich die Verhandlungsführerschaft des jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbandes. Da die Mitgliederzahlen allein schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen zu Gunsten der gewerkschaftlich organisierten Betriebsmitarbeiter nicht im Unternehmen selbst erhoben werden können, gilt selbstverständlich die Gesamtstärke des Verbandes. Was wiederum dem ewig arrogant-dümmlich in die Weltgeschichte schauenden Verdi-Chef Frank Bsirske ein erfreutes Grinsen ins Gesicht schreiben wird.

Und wie geht es dann weiter? Nun – so, wie es sich fast immer darstellt, wenn der Staat seine Perlen in Privathand gibt, um dort zur Kapitalkonzentration bei einigen Wenigen beizutragen.

In ungefähr vierzig Jahren erwirbt der Bund zu einem aus Shareholder-Sicht angemessenen Aktienpreis alle wichtigen Bahnbereiche. Denn leider hat sich herausgestellt, dass die private Lösung nicht geeignet ist, die unvermeidbare Infrastrukturentwicklung in Deutschland und  Europa zu gewährleisten. Nebst noch zu erbringendem Kapitaldienst – denn schließlich war das private Unternehmen Bahn nicht an irgendwelche haushaltpolitischen Höchstgrenzen gebunden – werden Rückkaufskosten und Investitionsbedarf bei geschätzt dem hundertfachen des ursprünglich großzügig gebuchten Einsparvolumens liegen. Dafür aber ist der Bürger nun wieder selbst Herr seiner Bahn, die jedoch zwischenzeitlich einen erheblichen Investitionsstau angehäuft hat.

Von den unabsehbar hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler veranlasst wird spätestens nach weiteren zehn Jahren eine erneute Debatte über die Privatisierung die Öffentlichkeit beschäftigen. Flankiert von den Lemming-Führern wird man – nun wissend, was bei der ersten Privatisierung alles falsch gelaufen und nunmehr zu vermeiden ist – zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Ausgangssituation grundlegend geändert hat und es nunmehr an der Zeit ist, die Zukunft mit einer Privatisierung zu gewinnen, die diesen Namen auch verdient. Kaum jemandem wird auffallen, dass Berger und Co. lediglich ihre früheren Papiere zeitgerecht überarbeitet haben – was wiederum bei diesen zu einer deutlich höheren Gewinnquote führt als bei dem ersten Versuch.

Und welche Rolle hat dabei der aus Arbeitgebersicht so unangenehme Herr Weselsky? Vielleicht ist er derjenige Teufel in Menschengestalt, dem der einfache Steuerzahler künftiger Jahre nicht genug wird danken können. Denn als jemand, der als Gewächs der neuen Bundesländer dem eng verzahnten Klüngel von SPD und DGB nicht entstammt, kreiert er gerade einen zumindest in der Bundesrepublik neuen Typ Gewerkschaft. Selbstbewusst ohne arrogant zu sein, mitgliedernah, basisdemokratisch und hierarchiefern, dabei schnell, politisch ambitioniert und gewürzt mit einem kräftigen Schuss Pragmatismus präsentiert er sich frei von ideologischen und personellen Verstrickungen kampfbewusst. Und so wird er zur adäquaten Antwort auf unsere so dynamische Wirtschaftswelt, die nach dem Zerfall des kommunistischen Schreckgespenstes vor 25 Jahren jegliches soziale Regulativ verlor.

Für den SPD-DGB-Klüngel ist er der Gott-sei-bei-uns in Person. Denn die Symbolik des Kampfgeistes einer Mini-Gewerkschaft und die spürbare Bodenständigkeit der Lokführermentalität  stellen das traditionelle Funktionärs-Netzwerk vor ein Problem. Warum sollte ich als Arbeitnehmer mich von einem Apparat vertreten lassen, dessen Schwerfälligkeit und Selbstzufriedenheit immer nur bis zu einem ohnehin vorher berechenbaren Abschluss führen wird, wenn es auch anders geht? Plötzlich zittert das Establishment vor der vernetzten Macht der Kleinen, und nicht zum ersten Mal hören wir das Gras wachsen. Denn hier verbindet sich der Evergreen der angelsächsischen  „Union“ mit dem modernen Grassroot-NetWork. Das beginnt  international Schule zu machen, wie zunehmend mehr Anfragen von Kollegen aus Europa und selbst den  USA belegen.

Ist erst der persönliche Zorn verraucht, wird der Ermutigungseffekt in unserem Land nicht auf sich warten lassen und einiges verändern. Denn Weselsky zeigt, dass selbst kleine Arbeitnehmergruppen den Wirtschaftsmonstern nicht hilflos ausgeliefert sind. Das gibt Hoffnung – auch wenn der Klüngel aus Politik, Einheitsgewerkschaft und Medien immer noch versucht, den Kämpfer zum Irren zu erklären. Es liegt auf der Hand, dass in künftigen Tarifauseinandersetzungen nichts mehr so bleibt, wie es war. Doch glaubt man den Regeln der Volkswirtschaftslehre, so wird sich ein neues Gleichgewicht einpendeln.

Voraussetzung allerdings ist, dass spätestens unsere Gerichte der Versuchung widerstehen werden, die Koalitionsfreiheit durch einen gewerkschaftlichen Einheitszwang zu bändigen. Denn das – so hat uns leider die Erfahrung lernen lassen – wäre dann das Ende eben dieses Gleichgewichts zwischen immer mächtiger werdenden Konzernen und immer hilfloser werdenden Arbeitnehmervertretern.

Insofern gilt: Bislang haben die Richter klug geurteilt. Und Weselsky hat danach klug gehandelt.

©2014-1110 Torsten Kurschus/FoGEP

macht – medien – manipulation

Im November 2008 hatte ich das Vergnügen, vor Mitgliedern der Universität Greifswald zur Thematik Medien – Macht – Manipulation sprechen zu dürfen.
Zufällig fiel mir dieses Manuskript nun wieder in die Hände – und ich musste feststellen, dass es in mancherlei Hinsicht fast schon prophetischen Charakter hatte und von einer erschreckenden Aktualität ist. Deshalb soll dieses Manuskript nun – so, wie es damals vorgetragen wurde – hier eingestellt werden. Insbesondere den Kollegen aus der schreibenden Zunft wünsche ich mit diesem Text viel Vergnügen …

macht – medien – manipulation

das ist eine aneinanderreihung von aspekten, die es in sich hat.

jeder allein für sich würde ausreichen, um ein komplettes studienseminar zu füllen.

wo soll ich also anfangen?

vielleicht erst einmal zu dem, was sie heute abend von mir zu erwarten haben. und was sie nicht erwarten können.

was sie nicht erwarten können, ist ein abend, nach dem sie diesen ort verlassen und der meinung sind, nun alles über die kombination dieser begriffe erfahren zu haben.

erwarten können sie dagegen die eine oder andere anregung, künftig etwas weiter als bisher zu denken. nicht konsumtiv, sondern interaktiv durch diese welt zu gehen.

erwarten können sie auch – insbesondere für den fall, dass sie mit dem gedanken spielen, später einmal journalistisch ihr geld verdienen zu wollen – vielleicht die eine oder andere hilfreiche information – mehr noch aber vielleicht die eine oder andere frustration. doch dazu kommen wir später.

ich habe lange darüber nachgedacht – welche aspekte greife ich für diesen vortrag heraus?

allein schon die verschiedenen kombinationen von medienmanipulation über medienmacht bis hin zur machtmanipulation – oder umgekehrt manipulationsmedien, machtmedien oder manipulationsmacht deuten an, mit welch einer komplexität von möglichkeiten wir uns beschäftigen wollen.

da sie aber überwiegend studenten sind oder sich nach dem studium einer akademischen tätigkeit zugewandt haben, wird es für sie nachvollziehbar sein, wenn ich zu diesen begriffen einige verständnishinweise gebe – die zumindest heute abend gelten sollen.

beginnen wir bei der macht – worunter nicht unbedingt jene verstanden werden sollte, die in dem starwars-epos eine so bedeutsame rolle spielt.

macht im demokratischen staat, das ist – so zumindest die theorie seit locke und montesquieu – etwas, das geteilt wird um gemeinsam das staatswesen am funktionieren zu erhalten.

drei faktoren sind es, die die staatstheoretiker hier genannt haben: die legislative, die exekutive und die judikative.

| zur legislative |

die legislative, das sind die parlamente, die vorrangig die aufgabe haben, gesetze zu schaffen. gesetze, das sind in diesem verständnis jene allgemeingültigen regeln, die die organisation des staates sichern. gesetze in diesem sinne sind auch haushaltsbeschlüsse, verordnungen, handlungsanweisungen – selbst dann, wie sie nicht unmittelbar in juristisch verwertbaren parapraphen ihren niederschlag finden.

eines aber ist die legislative nicht: sie ist nicht das organ, das die von ihm geschaffenen gesetze selbst in die tat umzusetzen hat. dafür ist die zweite instanz zuständig

| zur exekutive |

die exekutive, dass sind im besten sinne klassische verwaltungsbeamte, die die gesetze der legislative aufnehmen und daraus staatliches handeln organisieren. heute steht diesen verwaltungsbeamten in der regel ein politiker vor, dessen fachliche qualifikation mehr oder weniger ausgeprägt ist. das kann gelegentlich insofern zu problemen führen, wenn er sich zu sehr als politiker – also legislativ-vertreter – versteht und zu wenig als ausführendes organ, also exekutive. im großen und ganzen aber braucht man sich deshalb nicht zu sorgen. die erfahrung lehrt, dass das beharrliche fundament einer jeden verwaltung im zweifel schon mittel und wege finden wird, zu legislativ ausgerichtete politiker an ihrer spitze auszubremsen. ich darf in diesem zusammenhang einen ehemaligen kollegen zitieren, der als spitzenbeamter auf für sein verständnis zu exaltierte wünsche der politischen leitung des hauses mit einem schulterzucken reagierte und lapidar feststellte: minister kommen und gehen, verwaltung bleibt bestehen.

man hätte es auch anders ausdrücken können: mir ist es egal, wer sich über mir abkaspert – nach der nächsten wahl ist er ohnehin weg.

ich persönlich halte es deshalb auch für problematisch, wenn die verwaltung selbst zu politisch ausgerichtet ist. wenn verwaltungsposten weniger nach der fachlichen qualifikation sondern nach der politischen ausrichtung besetzt werden.

gibt es nicht – schließlich werden alle öffentlichen stellen ausgeschrieben?

nunja, der mensch ist erfinderisch – gerade wenn es darum geht, eigene politische ziele dauerhaft – oder – um dieses schöne neudeutsche wort zu benutzen – nachhaltig zu etablieren. außerdem sind manipulationen und manipulatiönchen oftmals überhaupt nicht nötig. denn dort sind mechanismen am werk, die dieses ziel auch ohne manipulation erreichen.

ich verrate kein geheimnis, wenn ich offen bekenne, dass in der freien und hansestadt hamburg über lange jahre die politiker der opposition eher zweitklassig besetzt waren. wer in hamburg karriere machen wollte, der steckte seine persönlichen anschauungen in die tasche und fischte sich ein spd-parteibuch.

oder blicken sie in den süden unserer schönen republik: welcher junge, ambitionierte bayer würde auf die idee kommen, nicht der csu anzugehören, wenn sein bestreben auf höhere amtliche weihen gerichtet ist? ganz abgesehen davon: wer möchte schon gern mit herrn mageth in einer partei sein?

in hamburg hat sich in dieser hinsicht in den vergangenen jahren etwas getan – wenn auch erschreckend wenig. das allerdings hängt damit zusammen, dass der cdu-senat in einer überaus schwachen stunde beschlossen hatte, verwaltungsposten ausschließlich aus dem bereits vorhandenen personalpool zu decken. und wie der nach über 40 jahren sozialdemokratie gestrickt ist, darüber sollte man sich keinerlei illusionen hingeben.

bayern ist – so weit ich das vom norden aus beurteilen kann – auch in dieser frage strukturkonservativer. da schafft man sich seine exoten in form von exaltierten landrätinnen in der eigenen partei – und das volk ist belustigt und zufrieden …

| zur judikative |

nun zur dritten säule der gewaltenteilung, der judikative.

die vertreter der judikative oder jurisdiktion sind jene, die gänzlich unabhängig von legislative und exekutive darüber wachen, dass alles seinen rechten gang geht. so ist es zumindest in der theorie.

blickt man auf die höheren gerichte, insbesondere auch auf die verfassungsgerichte, so kann man durchaus feststellen, dass dort des öfteren ausgewiesene juristen tätig werden, die zuvor bereits politische mandate inne hatten. für mich als puristen der gewaltenteilung ist das etwas problematisch – weil ich mich frage, ob beispielsweise eine ehemalige innensenatorin des landes berlin die objektivität mitbringt, verfassungsrechtliche aspekte ohne jedwede parteibrille zu betrachten.

o. k. – mit sicherheit sind unter ihnen auch juristen, und die werden mich jetzt umgehend belehren, dass juristen quasi von natur aus eine ausschließlich objektive beurteilungskompetenz auf paragraphenebene in sich tragen. wir brauchen das nicht zu diskutieren – ich nehme das zur kenntnis.

| drei und eine gewalt |

dieses theoretische gewaltenteilungsmodell trägt in sich fast schon eine gewisse perfektion: gegenseitige kontrolle und aufsicht sollen sicher stellen, dass niemand zu mächtig wird, dass keiner alle macht an sich reißt und den staat und dessen bürger nach manier eines fidel castro wie sein personliches landgut behandelt. so können wir bei nüchterner betrachtung sicherlich feststellen, dass das bei uns ebenso wie in anderen demokratien insgesamt recht gut funktioniert. ich gebe zu – in italien hatte ich eine zeitlang meine bedenken, doch dann regelten dort die wähler das problem – spät, aber nicht zu spät.

in deutschland braucht man dazu häufig nicht einmal die opposition. als gerhard schröder am wahlabend deutlich machte, dass er das deutsche wahlsystem nicht verstanden hat, wurde er kurze zeit später von seiner eigenen partei auf die regularien dieses modells hingewiesen. seitdem sitzt er im aufsichtsrat der gazprom und lässt es sich gut gehen.

im großen und ganzen also funktioniert die klassische gewaltenteilung recht gut.

seit geraumer zeit allerdings – und richtig heftig mit der erfindung von rollendruck, rundfunk und fernsehübertragung – scheint sich eine vierte kraft im verteilungskampf der macht zu etablieren – die medien. wir lesen oder hören in diesem zusammenhang von einer vierten gewalt, die nicht mehr wegzudenken sei.

| die medien |

deshalb erneut eine kurze definition: was ist das, die medien?

medien – das ist keine neue erfindung. schon vor der entwicklung der papyrusrolle oder der entdeckung der möglichkeit, nachrichten mittels keil in kleine tontäfelchen zu schreiben, gab es medien.

diese medien waren menschen, die irgendwo informationen aufgriffen und diese andernorts weitergaben. in gewisser weise ist insofern jeder von uns ein teil der medien.

ohne diese medien wüssten wir heute nichts von den schlachten um troja, müssten vielleicht auf einige teile der bibel verzichten und ahnten nichts von sintflut und gilgamesch. denn all diese berichte wurden lange, bevor sie jemand niederschrieb, von generation zu generation mündlich überliefert.

das birgt selbstverständlich eine gewisse inhaltliche fehlerquelle in sich, ändert aber nichts daran, dass die basisinformation medial erhalten bleibt. trotzdem ist diese form der medien auf vergleichsweise geringe reichweiten und einschaltquoten ausgelegt.

selbst als kluge menschen schrift und papier erfanden, änderte sich daran nicht sehr viel. jeder text musste mühsam per hand kopiert werden, sollte er eine verdoppelung der potentiellen leserschaft erfahren. das änderte sich erst, als herr gensfleisch alias gutenberg den bleisatz erfand. heute leben wir mit internet und weltweit sendenden fernsehstationen.

soweit zur technik der medialen kommunikation.

wenden wir uns nun der rolle der modernen medien zu.

| manipulation |

mit den erwähnten modernen medien war es möglich, dass wenige viele erreichten. auch das war nicht ohne gefahren. insbesondere dann, wenn die medien sich in händen von menschen befanden, die damit eine bestimmte zielsetzung verfolgten.

eines der bis heute bekanntesten beispiele für einen solchen einsatz mit allen seinen schrecklichen folgen finden wir in der person des joseph goebbels. ich weiß, jedweder bezug auf den nationalsozialismus birgt heute gefahren in sich. dennoch kann man nüchtern feststellen: goebbels war der erste, der das instrument medium als instrument der manipulation perfektionierte. immerhin war man seinerzeit so ehrlich, das offen zuzugeben, denn goebbels war nicht minister für medien oder für kommunikation, sondern ganz offiziell propaganda-minister.

doch eigentlich verstehen wir ja heute unter medien etwas anderes als propaganda, nämlich eine instanz, die uns unabhängig, neutral und unbeeinflusst über die wahre faktenlage in der welt informiert.

nun sagte ich schon, dass ich in manchen fragen purist bin. und als solcher habe ich meine – wie ich denke berechtigten – zweifel, dass das, was uns heute unter dem sammelbegriff medien entgegentritt, mit einer solchen definition zutreffend und ausreichend beschrieben wird.

bereits recht früh in der modernen pressegeschichte bemerkten kluge menschen, dass es mit der bloßen berichterstattung häufig nicht getan ist. das liegt einerseits daran, dass jeder autor im zweifel sogar unbewusst seine persönlichen erfahrungen und erkenntnisse in seine berichte einfließen lässt. auch sind nicht wenige autoren der durchaus nicht immer unzutreffenden meinung, dass viele sachverhalte derart kompliziert sind, dass es die aufgabe des autoren sein müsste, seine leser in diese hintergründe einzuführen. einer meiner boulevard-lokalchefs umschrieb dieses mit dem begriff der kleinen volkshochschule.

an keiner dieser überlegungen und der daraus folgenden konsequenzen ist per se etwas auszusetzen. wenn der kommentar als kommentar gekennzeichnet ist, ist dieses als denkhilfe völlig in ordnung. der leser weiß in einem solchen falle: achtung, jetzt kommt meinung – die kann ich teilen oder ich kann es bleiben lassen.

gegen die kleine volkshochschule möchte ich allein schon deshalb nichts sagen, weil ich die aufgabe eines textenden durchaus auch in der wissensvermittlung verstehe.

problematisch kann letzteres nur werden, wenn mangelhafte bildung des autoren und recherche durch denselben die wissensvermittlung in den bereich von scheinwissen und halbwissen abgleiten lassen.

mir ist bewusst: man kann mir jetzt kollegenschelte vorwerfen – aber aus eigener erfahrung weiß ich, dass viele journalisten zwangsläufig über dinge schreiben, von denen sie nichts verstehen. die artikel sind dann häufig auch entsprechend. das problem dabei: der leser übernimmt die halbkenntnis des autoren und verbreitet diese.

| medien und medienkonzerne |

aber unabhängig davon – gehen wir im moment davon aus, dass solches eben in der natur des menschen und in der mangelnden ausbildung liegt, ohne dahinter bösartige vorsätze zu vermuten. menschen machen fehler – warum nicht auch journalisten.

seit geraumer zeit allerdings können wir in der medienwirtschaft entwicklungen beobachten, die einem zu denken geben sollten.

nach wie vor legen viele medien insbesondere im printbereich wert darauf, überparteilich und unabhängig zu sein. und das wären sie selbst dann, wenn die redakteure selbstverständlich bestimmte parteipolitische präferenzen haben und diese auch durchblicken lassen.

in gewisser weise wird damit sogar die jeweilige leserschaft bedient. so wird ein anhänger der linkspartei kaum auf die idee kommen, regelmäßig die welt zu lesen. ein traditioneller welt-leser wird mit der süddeutschen zeitung wenig anfangen können. und ein liberaler wird nicht unbedingt zur kirchenzeitung greifen.

problematisch wird es jedoch, wenn medienkonzerne ihre aufgabe nicht mehr vorrangig in der vermittlung von fakten und wissen sehen, sondern in der gewinnmaximierung. nicht, dass ich grundsätzlich etwas gegen gewinn hätte – ohne gewinn auch in der medienwirtschaft wären medien nicht machbar. wenn der verleger aber nur noch auf das shareholder-value schielt, kann das zu einem problem werden.

man mag sich insofern über manche verflachungstendenzen, die uns insbesondere in den nachmittags-talkshows der privatsender angeboten werden, entsetzen – aber letztlich wird auch damit nichts anderes getan als eine bestimmte klientel bedient. und es mag sarkastisch klingen, aber gelegentlich hat man sogar den eindruck, dass die gesellschaftliche funktion solcher verflachungen allein schon deshalb zu begrüßen ist, weil die angesprochene klientel dann vor dem fernseher sitzt und keinen weiteren schaden anrichten kann.

| mammon statt medium |

problematisch an diesen so genannten privatsendern ist gleichwohl, dass sie sich ausschließlich aus werbeeinnahmen finanzieren müssen. Denn das bringt sie in eine doppelte abhängigkeit: in die ihrer zuschauer, welche sie selbst durch ihr programmangebot generieren, und in die ihrer zahlenden anzeigenkunden, welche wiederum gezielt auf jene zuschauerschaft reflektieren. in anlehnung an elisabeth noelle-neumann möchte ich deshalb hier den begriff der verflachungs-spirale in den raum werfen.

die privatsender stehen für diese und zu dieser entwicklung – und sie stehen nicht allein. selbst angeblich unabhängige großverlage stehen vor dem problem, rücksichten auf ihre werbekunden nehmen zu müssen.

lassen sie mich ihnen zwei beispiele aus persönlichem erleben nennen, die verdeutlichen, was ich meine.

eines dieser beispiele war eine von mir durchgeführte recherche über die akquisitionsmethoden eines so genannten stadtmöblierers. sie wissen, das sind jene unternehmen, die werbetafeln im straßenbild plazieren oder selbstreinigende toilettenhäuschen mit werbefläche aufstellen.

die geschichte war ohne jeden zweifel gut und hätte manchen damals bedeutenden politiker in die bredouille bringen können – zumindest bestätigte mir das mein damaliger vizechef, der nach zwischenzeitlichen auftritten in literaturkritischen quartetten heute maßgeblich an der gestaltung eines von einem schweizer verleger vertriebenen magazins beteiligt ist.

auch mein damaliger chefredakteur sah das ähnlich, lobte die gute recherche. dann sah er bedauernd an mir vorbei und meinte nur: wir können die geschichte aber leider nicht bringen. auf meine erstaunte nachfrage wies er darauf hin, dass unsere zeitung gerade eine umfassende werbekampagne über diesen stadtmöblierer starte – und es sei schwer vermittelbar, einerseits dort zu werben und andererseits dieses unternehmen an den pranger zu stellen. die geschichte verschwand in irgendwelchen schubladen – und dort blieb sie auch.

der wohlmeinende chefredakteur machte übrigens später karriere als minister und lobbyist.

mein zweites beispiel liegt nicht ganz so weit zurück, scheint mir jedoch ähnlich exemplarisch. ich hatte seinerzeit recht gute informationen mit eindeutigen recherchehinweisen über die den vertrieb unterstützenden praktiken eines international agierenden deutschen elektronikkonzern. konkret ging es darum, wie mit vorrangig finanziellen mitteln unterstützend eingegriffen wurde um sich in einer großen deutschen stadt lästige konkurrenz bei der vergabe öffentlicher aufträge vom leib zu halten. ich gab diese informationen einem mir gut bekannten redakteur eines aus dem süddeutschen raum gesteuerten wochenmagazins, das – wie viele andere blätter – derart großen wert auf die vermittlung von faktenwissen legte, dass der chefredakteur nicht müde wurde, dieses bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit zu unterstreichen.

der mir gut bekannte redakteur nahm die recherche auf und fand meine hinweise im wesentlichen bestätigt.

nun ist es für einen guten redakteur selbstverständlich, eine geschichte erst dann zu bringen, wenn derjenige, der in gefahr ist, an den pranger gestellt zu werden, mit den vorhaltungen konfrontiert wurde. so kam es denn nicht nur zu einem ungewöhnlichen gespräch zwischen meinem bekannten und vertretern jenes unternehmens, in dem – der aussage meines bekannten zu folge – auch angedeutet wurde, dass man sich durchaus erkenntlich zeigen könne, wenn die recherche eingestellt werde. mein bekannter, der einer linksalternativen sozialisation entstammte, überhörte dieses anliegen – und dennoch erschien von der geschichte lediglich ein kleines absätzchen, das, um im bild zu bleiben, von den recherchierten fakten nicht einmal das f rüberbrachte.

auf meine vorsichtige nachfrage, ob denn dieses die eigentliche geschichte nur vorbereiten solle, teilte mir mein bekannter mit offensichtlichem und ungeheuchelten bedauern mit, dass das die ganze geschichte gewesen sei. mein erstaunen entrang ihm dann noch die karge auskunft, dass man ihn von ganz oben habe wissen lassen, es handele sich bei dem unternehmen schließlich um einen bedeutenden anzeigenkunden. und da wolle man doch mit einer solchen geschichte, die offenbar reichlich aufgebauscht sei, nicht den guten kontakt zerstören.

warum erzähle ich ihnen das?

weil ich sie darauf hinweisen möchte, dass medien selbst dann, wenn sie sich den fakten verpflichtet fühlen, durchaus bereit sind, auf die weitergabe bestimmter fakten zu verzichten, wenn dieses aus wirtschaftlichen überlegungen heraus opportun erscheint. wohl bemerkt: es wird nicht gelogen. aber es wird auch nicht zwingend die vollständige wahrheit vermittelt.

doch selbst damit könnte ich noch leben, auch wenn es meiner auffassung nach verdeutlicht, wie gefährlich die vorstellung ist, man könne die presse als vierte gewalt verstehen.

| vom medienkonzern zum gemischtwarenladen |

wirkliche bauchschmerzen bereitet mir allerdings, dass große medienkonzerne mittlerweile ohne jegliche skupel und moralische bedenken dabei sind, wirtschaftsgroßunternehmen zu werden, in denen die medien nur noch ein standbein sind.

zwei beispiele sind mir jüngst aufgefallen – und sie betreffen zufällig beide dasselbe unternehmen

vermutlich werden auch sie sich noch daran erinnern, dass kürzlich der deutsche postkonzern die schaltung sämtlicher großanzeigen in den tageszeitungen eines großen, in berlin ansässigen verlagsunternehmen zurückzog.

können sie sich auch noch daran erinnern, was der grund für diese ungewöhnliche aktion war? nun ja, zumindest in den zeitungen des betroffenen konzerns waren sie nicht zu lesen.

das unternehmen post allerdings hat sie der öffentlichkeit mitgeteilt.

hintergrund war demnach, dass die post ihren zustellern bestimmte mindestlöhne zahlt, während so genannte privatwirtschaftlich organisierte zustelldienste ihre zusteller mit hungerlöhnen abspeisten.

darüber gab es eine debatte, zu der auch die medien beitrugen. offenkundig aber gehören einige der hungerlohn-unternehmen eben genau diesem verlag. und die post wollte durch ihre anzeigen weder eine gegen sie seitens des verlags gerichtete kampagne finanzieren noch diese tatsache unbeanstandet im raum stehen lassen.

das zweite beispiel sprang mir ins auge, als ich jüngst einen blick auf die werbetafeln jener bereits erwähnten stadtmöblierer warf.

in großen lettern und mit dem seit einem halben jahrhundert eingeführten markenlogo stand dort die aufforderung, zu BILD-mobil zu wechseln, also einem von der tageszeit betriebenen oder zumíndest mit gewinnbeteiligung vertriebenen mobilfunknetz.

die erste frage, die mir in aller naivität durch den kopf schoss, lautete: warum machen die denn so etwas. aber die antwort war natürlich sofort da – weil es geld bringt.

auf die zweite frage allerdings habe ich bis heute keine befriedigende antwort gefunden: wie will eine zeitung, die selbst als mobilfunkbetreiber auftritt, eigentlich noch unabhängig über mobilfunk berichten? wenn es beispielsweise um die frage geht, ob mobilfunk gesundheitsschäden hervorrufen kann. oder wenn die frage diskutiert wird, ob das speichern von mobilfunkdaten zulässig sein soll oder nicht? im zweifel müsste sich doch der user des BILD-mobilfunks fragen, wieso sein anbieter sich für das speichern seiner daten ausspricht. es sei denn, man vertraut darauf, dass dieses einem BILD-lesenden BILD-mobilfunker unter dem strich gänzlich egal ist.

sind diese beispiele überzogen? bin ich vielleicht sogar paranoid? oder zumindest ein unverbesserlicher gegner eines freien wettbewerbs?

man mag das so sehen. ich selbst allerdings sehe das natürlich anders.

für mich sind das sündenfälle, die die unterwerfung redaktioneller inhalte unter eigenwirtschaftliche interessen zwangsläufig zur folge haben müssen.

lassen sie es mich mit einem fiktiven Beispiel überspitzen: der axel-springer-verlag steigt bei opel ein und sieht in den dort erwirtschafteten gewinnen ein deutliches beglückungsinstrument seiner aktionäre. glauben sie, dass es der springer-vorstand erstrebenswert fände, auf der aktionärsversammlung erklären zu müssen, warum die rückläufigen verkaufszahlen eines neu entwickelten kleinwagens ausgerechnet auf eine schlechte beurteilung in einer verlagseigenen publikation zurück zu führen ist? wohl kaum.

oder stellen sie sich den umgekehrten fall vor: eine großes, nicht-deutsches, staatlich gesteuertes unternehmen, nennen wir es beispielsweise chinagaz, erwirbt ein bedeutendes aktienpaket eines großen deutschen verlagshauses.

glauben sie, dass dann noch eine überparteiliche, unbeeinflusste berichterstattung über frühkapitalistische ausbeutung ín staatlichen unternehmen, über die völkerrechtliche beurteilung des überfalls auf ein unabhängiges nachbarland oder über die treffen des geistigen oberhauptes dieses nachbarlandes mit einer deutschen bundeskanzlerin stattfinden könnte? beantworten sie sich diese frage selbst.

| die balance zwischen macht, medien und manipulation |

ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die von mir aufgezeigten entwicklungen sich gegenwärtig erst im anfangsstadium befinden.

es ist nur eine frage der zeit, bis globale unternehmen entstehen, in denen das segment medien nur eines von vielen gewinnsträchtigen geschäften ist.

und das stimmt mich für die balance zwischen macht, medien und manipulation nicht gerade optimistisch.

ein solches unternehmen würde zwangsläufig die eigenen medien als marketing-instrument betrachten. das wäre berlusconi in potenz.

und wenn ich mir beispielsweise ansehe, mit welcher marktwirtschaftlichen freundlichkeit das neurussische reich eigene interessen durchzusetzen bereit ist – es sei nur an die abschaltung der erdgasversorgung gegenüber unbotmäßigen nachbarn erinnert oder an das ausschalten von überflugrechten, weil ein flugunternehmen nicht ohne weiteres bereit war, sein frachtkreuz in den unmittelbaren zugriffsbereich des reichs zu verlegen – will mir die vermengung von medien und wirtschaftsinteressen äusserst problematisch erscheinen. aber wie gesagt – vielleicht bin ich auch nur paranoid.

ich denke, wir sollten die einführung an dieser stelle beenden. es ist einiges gesagt worden zur macht, auch einiges zu den medien – und es wurden einige beispiele aufgezeigt zur problematik der manipulation.

wir haben jetzt zwei möglichkeiten.

möglichkeit eins:

ich beende meinen monolog und wir steigen ein in eine diskussion über das gesagte – und über mehr.

oder möglichkeit zwei:

ich habe hier noch zwei unterlagen, eine zur frage der interessenverquickung von politikern und journalisten, eine zur tagtäglichen manipulation in unseren köpfen. ich kann ihnen diese manuskripte hier lassen und sie können sie sich bei bedarf durchlesen. oder aber ich trage sie ihnen auch noch vor. allerdings denke ich, dass wir für heute bereits stoff genug haben, um in eine anregende diskussion einzusteigen.

(Vortag vor Mitgliedern der Universität Greifswald am 8. November 2008)

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