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Russlands Weg in die Katastrophe – Wem der Krieg gegen die Ukraine tatsächlich nützt

von Pawel Scheremet

 

Das Projekt „Neurussland” ist nicht abgeschlossen. Niemand von den Autoren und Inspiratoren dieses Katastrophenprojekts hat dran gedacht, sich davon loszusagen: Zu viel Geld und andere Dividenden bringt es ihnen.
Natürlich gibt es gar kein Neurussland in den von den russischen Imperialisten und orthodoxen Bannerträgern willkürlich gezogenen Grenzlinien, die Zeitschiene hat sich deutlich verschoben, der Preis für das Projekt ist mehrfach gestiegen, aber von seiner wahnsinnigen Idee hat man sich noch immer nicht losgesagt. Zwar hat sich in die Geschichte unerwartet das ukrainische Volk eingemischt, das es nach allen Kreml-Auslegungen weit und breit nicht geben dürfte – aber auch dieses peinliche Missverständnis hofft man noch auszuräumen.
Gegenwärtig findet im Kreml ein Kampf zweier Gruppierungen statt, die – um Hoffnungen zu zerstören – allerdings beide für den Krieg in der Ukraine stehen. Ich weiß gar nicht, wie man sie aufteilen soll: Die einen sind für den Krieg jetzt sofort und die anderen sind einfach nur für den Krieg. Im Kreml gibt es derzeit keine einflussreichen Kräfte, die sich für den Frieden mit dem Nachbarn einsetzen. Es ist, wenn man so will, ein Konflikt zwischen besessenen Imperialisten und rationalen Imperialisten.
Die besessenen Imperialisten treiben die Idee eines baldmöglichsten, vollumfassenden militärischen Vorstoßes in die Ukraine voran, fördern die Idee der Erweiterung der den Separatisten unterstellten Zone durch militärisches Vorgehen. Ihr Sprachrohr Girkin-Strelkow gab deshalb im November 2014 dem kremltreuen Sergei Dorenko für die russischen LifeNews ein über Tage gestrecktes Interview, in dem er unüberhörbar die Kriegstrommel schlug.
Er und jene, die ihn unterstützen, sind bereit, die Ukraine im Blut zu ertränken und ungezählte russische Leben für dieses „Neurussland” zu opfern. Der Einfluss dieser Gruppe ist sehr groß und sie werden sich auch durch den Winter nicht aufhalten lassen.
Die Gruppierung der rationalen Imperialisten, die von Anfang an einen weit umfassenderen Plan zur Krim, zum Donbass und zu diesem erfundenen Neurusslands hatte, verfolgt eine klassische Variante imperialistischer Politik: Angreifen und sich festsetzen – ein wenig zurückziehen und erneut angreifen.
Wer glaubt, dass Putin den Krieg um die Ukraine verliert und bereits alles zu Ende ist, dem empfehle ich, den Fakten ins Gesicht zu sehen. Und diese mit den Augen des russischen Präsidenten und seiner Berater zu betrachten.
Die Krim ist in der Gewalt Russlands. Der Großteil von Donbass wurde in eine verschanzte Festung verwandelt – ein Knochen im Hals der Ukraine und ein Brückenkopf für den nächsten Vorstoß. Natürlich hat Putin Kiew in zwei Wochen nicht eingenommen, obgleich er damit allen gedroht hatte. Er hat noch nicht einmal den strategisch wichtigen Hafen Mariupol besetzt. Aber seine umfangreichen Armeeeinheiten wurden ja bislang auch noch nicht eingesetzt. Nur ein paar taktische Truppen aus ein paar Bataillonen haben ohne die Unterstützung durch die Luftwaffe die ukrainische Armee zurückgeschlagen und die militärische Situation im Donbass zu Gunsten der russischen Kräfte entschieden. Also melden die russischen Generäle Putin Siege und keine Niederlagen.
Die regierende Elite Russlands betrachtet die Ukrainer nicht als gleichwertige Menschen und schon gar nicht als ein einheitliches, eigenständiges Volk. Die Vorstellung der Ukrainer als starke und geschlossene Nation ist jenseits ihres Vorstellungsvermögens. Die Ukrainer werden verachtet. Alle Berichte in den russischen Medien, die sich mit der Ukraine beschäftigen, zeichnen ein Bild ukrainischer Habgier, Arglist und Feigheit.
So sehr die westlichen Sanktionen einerseits für Unruhe gesorgt haben, so erzeugen sie mit ihren Auswirkungen doch den Druck, schnell und konsequent zu handeln. Das Ziel ist definiert: Die Teilung der Ukraine – und dieses Ziel erscheint dem Kreml noch immer realisierbar. Vielleicht formuliere ich zu deutlich, aber ich vertrete die Auffassung, dass die bittere Wahrheit allemal besser ist als eine süße Lüge.
Ich bin überzeugt, dass wir derzeit einen kritischen Moment der Geschichte erleben. Russland und all seine Nachbarn sind an einer historischen Weggabel angekommen, die das Schicksal von Millionen Menschen und ganzer Völker verändern wird und bereits verändert hat. Niemand weiß wirklich, was morgen geschieht und in welcher Situation wir uns wiederfinden werden. Manche sind von einer Wiedergeburt der russischen Welt und der Renaissance des Russischen Imperiums überzeugt. Andere wiederum bezeichnen die Aggression gegen die Ukraine als das letzte Aufbäumen eines Imperiums, das die Möglichkeiten des Landes endgültig vernichten wird.
Ich versuche, mich in die Situation Putins zu versetzen, um die Logik seiner Handlungen zu verstehen. Was sind in diesem Gedankenspiel die Vorteile, die aus diesem Krieg für Putin und Russland zu ziehen sind? Ja, Putin scheint seine innenpolitischen Probleme gelöst zu haben. Die Zustimmung zu ihm ist in den Himmel geschossen. Aber das ist wie mit einem Drogenrausch, der immer noch eine und noch eine Dosis einfordert, um die Euphorie zu erhalten und nicht dem Cold Turkey zu verfallen. Einige Politiker und Marginal-Politologen konnten ihre persönlichen Positionen verbessern. Die Generäle leben ihre Tradition und bereichern sich am Krieg. Darüber haben sie sogar für den Moment die Kaukasier und Tadschiken vergessen. Die korrumpierten Beamten konnten durchatmen, denn kaum einer denkt noch an sie und ihre illegalen Pelzlagerhallen. Insofern gibt es Gruppen und Gruppierungen, die tatsächlich glücklich und zufrieden sind.
Was aber hat das russische Volk, hat der russische Staat davon?
Ich suche eifrig nach Vorteilen des russischen Angriffes auf die Ukraine – und ich finde keine. Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Vorgehen. Und es wird für Russland auch kein glückliches Ende dieser Geschichte geben.
Vor zwei Jahren saßen wir im kalten Chanty-Mansijsk mit dem russischen Schriftsteller und Fernsehmoderator Alexander Archangelski zusammen. Alex hatte gerade einen weiteren Roman zu Ende geschrieben, in dem er in einer raffinierten künstlerischen Form die Zukunft des russischen Präsidenten beschrieb. Ich hatte damals darauf bestanden, dass Wladimir Putin mit hoher Wahrscheinlichkeit einen kleinen, siegreichen Krieg vom Zaun brechen werde. Er fühle sich vom Westen beleidigt, es schiene ihm, dass die Amerikaner Russland nicht respektierten und ihn als Präsidenten eines erhabenen Landes ebenso wenig, daher werde er versuchen, allen zu zeigen, was eine Harke ist – damit sie nicht allzu sehr abheben.
Schon damals waren wir uns einig gewesen: Wenn es zum Krieg käme, dann werde es ein Krieg um die Ukraine sein.
Ein Krieg gegen China werde uns zu teuer zu stehen kommen und Europa direkt anzugreifen mache keinen Sinn. Es werde ohnehin bald von allein einknicken, sich ein ukrainisches Stück abbeißen – all das passte wunderbar in die Strategie der Erschaffung der Eurasischen Union und in die ideologische Vorstellung davon, woher der Große Rus komme.
Ich bin dabei ausschließlich von psychologischen und wirtschaftlichen Überlegungen ausgegangen. Einerseits „steht Russland von den Knien auf”, wie es formuliert wird. Die russische Elite nimmt wieder Haltung an und wähnt sich als Vertreter einer Großmacht mit dem Anrecht, das Schicksal der Welt zu lenken. Gleichzeitig aber blieb da das hartnäckige Gefühl, dass die Welt Russland weder respektiere noch beachte. Da kaufen wir uns schon die Fußballweltmeisterschaft und finanzieren den Unterhalt verflossener Kanzler – und dennoch antwortet uns das verfaulte und verwesende „Gayropa” mit Verachtung!
Die Geschichtsprofessorin der Harvard University und Autorin des Buches „The Collapse: The Accidental Opening of the Berlin Wall”, Mary Elise Sarotte, hat zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls einen Artikel im „Guardian” über das psychologische Trauma veröffentlicht, welches Putin geprägt habe, als er beobachtete, wie seine sowjetische Welt auseinanderbrach und der für effektiv und stabil gehaltene deutsche Geheimdienst der DDR, die „Stasi” (Staatssicherheit), sang- und klanglos von der Erdoberfläche verschwand.
Die geheimen Unterlagen seiner KGB-Tätigkeit verbrennend und die tobende, revolutionäre Menge durch einen Schlitz im Vorhang beobachtend, erlebte Wladimir Putin einen derart heftigen emotionalen Stress, dass er von einer rücksichtslosen Hartherzigkeit gegen jegliche Revolutionäre und absoluter Schonungslosigkeit gegenüber allen, die er als Feinde Russlands wahrnimmt, geprägt ist.
Diese Erfahrung hat Putin zu einer leichten Beute für Manipulationen jener Kräfte gemacht, die die Welt durch das Prisma des sowjetischen Weltmodells und des darin verankerten Antiamerikanismus sehen. Die Karrieristen wie die Reaktionäre spürten den Schmerzpunkt des russischen Präsidenten auf und bedienten sich erfolgreich seiner Ängste.
Es gibt mehrere Gruppen, die ich als verantwortlich dafür sehe, dass wir uns alle nun am Abgrund wiederfinden.
Die erste Gruppe sind die Militärs und die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es in Russland keine Erneuerung der militärischen Elite. Auf den Schlüsselpositionen sitzen nach wie vor die Kommandeure der sowjetischen Epoche und jene, die von diesen erzogen wurden. Diese sind es, die die angebliche Bedrohung durch die NATO-Erweiterung nach Osten aufgeblasen haben, um damit unsere Kriegshandlungen gegen Moldawien und Georgien zu begründen.
So war zum Beispiel der Krieg in Transnistrien auch das Produkt eines Kampfes des russischen Militärs um gigantische Waffenlager, die sich dort befanden. Auf der Krim konnten die Generäle die Obrigkeit mit der Vorstellung von NATO-Stützpunkten verschrecken, die ihnen künftig den Zugang zu ihren geliebten Datschen am Meer verwehren würde. Ich vereinfache natürlich, aber der Geopolitik der russischen Generalität liegt immer in erster Linie ein eigennütziges Interesse zugrunde. Nachdem 2008 der Krieg in Georgien so glimpflich und aus russischer Sicht erfolgreich verlaufen war, wertete dieses die „Kriegspartei” deutlich auf.
Dem Militär gelang es, die politische Führung Russlands von der immensen Bedeutung der Krim als militärischem Brückenkopf zu überzeugen. Sie behaupteten hartnäckig, dass ungeachtet des Vertrages über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2045 die Ukraine die russische Flotte aus der Krim hinauswerfen und der Schwarzmeerraum damit ungedeckt bleiben werde. Auch sei es nicht möglich, die kalkulierten 150 Millionen Dollar für einen neuen Marinestützpunkt in Noworossijsk zu aktivieren – und so weiter und so fort. Dass das Schwarze Meer im einundzwanzigsten Jahrhundert keinerlei militärischen Wert darstellt, weil es von einem Ufer zum anderen problemlos mit Geschossen überbrückt werden kann, bevorzugten die Generäle zu verschweigen. Sie wurden flankiert von den Waffenhersteller, die zu Zeiten des zweiten tschetschenischen Krieges und insbesondere während des Georgien-Krieges den schon vergessenen Geschmack lukrativer Rüstungsaufträge zu genießen gelernt hatten.
Darüber, dass seit 1991entlang der russischen Grenze in Osteuropa kein einziger NATO-Stützpunkt eingerichtet wurde und die Baltischen Staaten ebenso wie Polen auf ihre Armeen fast schon verzichtet hatten, weil sie nicht vorhatten, gegen irgendjemanden einen Krieg zu führen – davon hat man nicht gesprochen. Als Schreckgespenst diente das neue Raketenabwehrsystem in Europa. Man jagte es wie Geisterjäger durch das russische Bewusstsein: Ein Mittelrusse wusste bald mehr von diesem Raketenabwehrsystem als selbst der fortschrittlichste Amerikaner.
Statt auf eine Zusammenarbeit mit der NATO zu setzen, heizten die russischen Generäle hinter den Kulissen ebenso wie in der Öffentlichkeit den Konflikt mit der westlichen Allianz an. So erinnere ich mich gut an jenen General Leonid Iwaschow. Dieser Mensch hatte sein gesamtes Leben im Generalstab des sowjetischen Verteidigungsministeriums verbracht und war zum Zeitpunkt des Zerfalls der Sowjetunion Abteilungsleiter im Verteidigungs-ministerium. So schien sein perfekt durchorganisiertes, sowjetisches Leben nebst Karriere mit dem Zusammenbruch des Imperiums zu zerbrechen – doch der General krallte sich an der Macht fest und gab nie auf. Von 1996 bis 2001 war Iwaschow Vorsitzender des Amtes für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums. Eine absurde Vorstellung: Er hasste den Westen und die NATO über alles und trug gleichzeitig die Verantwortung für die internationalen Kontakte der russischen Armee. Es gab keinen einzigen Tag, an dem er nicht irgendwelche „aggressiven Pläne” zu entlarven in der Lage gewesen wäre. Nach seiner Demission bezeichnete er 2006 denTod des früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic in Den Haag als „politischen Mord”. Als am 5. Dezember 2009 das Abkommen zwischen Russland und den USA über die Begrenzung der strategischen Angriffswaffen auslief, war das Nichtzustandekommen einer Folgevereinbarung für ihn „kein Drama”.
Schon am 10. Februar 2014 – in Sotchi feierte ein russischer Präsident seine olympischen Winterspiele – definierte Iwaschow als nunmehr Leiter der russischen Akademie für geopolitische Studien die Vorgänge in der Ukraine als „Krieg gegen Russland”, initiiert von der US-amerikanischen Administration mit dem Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Interview mit der russischen Website „km.ru” liest sich wie das Handbuch dessen, was seitdem durch Russland umgesetzt wurde – nur mit dem Unterschied, dass Iwaschow all dieses Vorgehen als unmittelbar bevorstehende US-Handlungen beschrieb. Die russischen Generäle wussten ihren Lebensraum zu schützen, pflegten ihre Phantomschmerzen auf Kosten der Zukunft der friedlichen Russen.
Als Ergebnis wird es nun fünf neue NATO-Stützpunkte an der Grenze zu Russland geben. Das amerikanische Raketenabwehrsystem über Osteuropa wird Moskau keinesfalls mehr verhindern können. Aber die Generäle werden ohne mit der Wimper zu zucken das Geschehene als eine Bestätigung jener Szenarien darstellen, die sie als Gruselpropaganda in den vergangenen fünfzehn Jahren ausgemalt hatten. Endlich finden sie nun die Bestätigung ihrer kranken Träume von einer Panzerattacke gegen ein umzingeltes Russland.
Eine weitere einflussreiche Gruppe der verantwortlichen Lobbyisten des Krieges gegen die Ukraine sind die finanz-industriellen Staatsoligarchen. Dabei handelt es sich weder um Geschäftsleute noch um Beamte im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft. Es sind in sich geschlossene Biotope, daran gewöhnt, sich durch Eigentumsaneignung und Marktmonopolisierung expansiv zu entwickeln. Ihnen gibt ein Feldzug gegen die Ukraine die Ermunterung, ihren ohnehin schon kaum noch überschaubaren Vermögen neue, attraktive Errungenschaften hinzuzufügen.
Während der fetten Jahre versäumten diese Staatsoligarchen, ihre Reichtümer in Innovation und technologischen Fortschritt zu investieren. Auf den Weltmärkten sucht man vergebens nach neuen Produkten „Made in Russia” – nur Waffen und Rohstoffe in all ihren Formen waren und sind die Exportschlager. Also benötigt man noch ein paar mehr Waffenschmieden und natürlich noch ein wenig mehr Rohstoffe. In erster Linie handelt es sich dabei gegenwärtig um Gas. So überzeugte man den Präsidenten davon, dass die Krim unverzichtbar sei, um die „Südstrom”-Pipeline abzusichern und die Erdöl- und Gasreserven am Schelf zu erschließen. Interessenten für die Aneignung der ukrainischen Eisenhüttenwerke und der Betriebe des militärisch-industriellen Komplexes fanden sich genug.
Kacha Bendukidse, der die Sitten und Bräuche des neuen russischen Staatskapitalismus gut kennt, war überzeugt, dass die Oligarchen die militärische Aggression gegen die Ukraine aktiv unterstützen, wenn man ihnen einen Vorgeschmack auf großen Stücke der ukrainischen Torte gäbe, die ihnen mit der Intervention in der Ukraine in die Hände fallen würden. Im Mai 2014 erklärte Bendukidse, warum Russland ein Embargo auf die ukrainischen Waren einführen wird. Er lag vollständig richtig: „Es gibt eine große einflussreiche Lobby, die an einem Handelskrieg gegen die Ukraine interessiert ist. Es gibt Dutzende sehr einflussreiche Menschen, die den Kreml mit Vergnügen schmieren werden, um den russischen Markt für die ukrainischen Waren zu schließen. Die Metallurgen werden schmieren. Und ihnen wird Beifall geklatscht. Die Gießer werden applaudieren. Die Lebensmittelproduzenten werden laut Beifall klatschen. Die Chemiker werden jubeln. Welcher substantielle Export nach Russland bliebe der Ukraine dann noch? Die Menschen, die glücklich empfängliche Hände drücken, werden ‚ausgezeichnet‘ sagen – sie werden daran verdienen”.
Die Stimmen jener Oligarchen, die erhebliche Verluste durch die westlichen Sanktionen tragen müssen, gehen unter im Chor der Rohstoffmogule und pseudopatriotischen Geschäftemacher, die klammheimlich die westliche Konkurrenz aus Russland verdrängen. Stattdessen wird vor den Augen des Präsidenten mit dem russischen Huhn herumgefuchtelt, das selbstverständlich viel saftiger als das amerikanische ist. Sie fahren den russischen Panzer auf, der selbstverständlich viel robuster als jeder „Abrams” ist – seine Panzerung ist so dick, dass nicht einmal die Beamten durch sie hindurch finden …
Die Weigerung Frankreichs, die „Mistrals” auszuliefern – umso besser, denn diese „Mistrals” sind doch der letzte Dreck gegen das, was auf Russlands Werften zusammengezimmert wird.
Die dritte Gruppe der Verantwortlichen an der Katastrophe – das sind unsere notorischen Analytiker, die seit Jahren ungehindert und alternativlos auf ihrer propagandistischen Welle reiten.
So Michail Leontjew. Er gilt Russland als großer Philosoph. Natürlich ist er nicht ohne Talent, aber die Menge der Kakerlaken, die in seinem Kopf herumkriechen, übersteigt jede zulässige Norm. Der grelle Showman Sergei Dorenko hat zur Analytik überhaupt keinen Bezug, ist jedoch als Analytiker beständig in Fernsehen und Radio zu erleben. Sie haben ihren Herrschern nach dem Mund geredet und sie tun es noch immer, weshalb sie sich über Jahre auf dem Bildschirm gehalten haben und halten werden.
In jedem normalen Land kämpfen die Intellektuellen um ihre Meinungshoheit. Jedes Expertengutachten wird im Zweifel jemanden finden, der es widerlegt und eine Gegenposition aufbaut. In der TV-Show wird neben dem Obama-Vertreter sein eifrigster Gegner sitzen, und für jede CNN-Position wird man das Gegenteil bei Fox News finden. In Russland aber breitet sich der Riss zwischen Realität und der Interpretation der Kremlpropagandisten rasant aus. So hat Leontjew seit Jahren die Behauptung verbreitet, dass es ein Land wie die Ukraine überhaupt nicht gibt. Er verdiente sich damit seine Rente bei „Rosneft”. Die Halde seiner pseudoanalytischen Exkremente wird noch spätere Generationen beschäftigen.
Dorenko wiederum verfasste einen flammenden Aufruf zum Angriff auf die Ukraine – einschließlich des geballten Einsatzes aller Kräfte zum Vorstoß nach Kiew. Dieser Appell offenbart derart viel manische Besessenheit, dass ich schon beginnen wollte, Dorenko zu verdächtigen, dass es ihm nur darum ginge, Putin in eine Falle zu locken um sich auf diese raffinierte Art und Weise für irgendwelche früheren Kränkungen zu rächen.
Es gibt keinen Lichtblick. Ganz im Gegenteil. Seit dem Frühling 2014 hat man nach und nach die noch bestehenden, unabhängigen Informationsangebote im Internet gesperrt. Die zuvor noch halbwegs journalistisch tätigen Auslandssender wurden eiligst zu Instrumenten der Kremlpropaganda gleichgeschaltet. Im November 2014 gaben sie „Echo Moskaus” den Rest. Anschließend werden sie sich um die kleinen, noch tätigen unabhängigen Lokalmedien kümmern. Das Schweigen objektiver Analyse und sachlicher Information wird unsere Köpfe füllen – ein Schreien der Stille! Und dieser künstlich erzeugte Schlaf des Verstandes gebiert Monster.
Es wird nicht gelingen, diese Lawine der gesellschaftlichen Psychose aufzuhalten. Es sei denn, man fände noch rechtzeitig einen Ersatz für die allverschlingende Idee der Erhabenheit der russischen Welt im Kampf gegen den bösen Westen. Der kleine Rest der verbliebenen, noch nicht infizierten russischen Elite müsste dringend eine neue Idee kreieren. Eine Idee, die es Putin erlaubt, sein mühsam aufgebautes Bild des großen Vaters der Nation zu bewahren und dennoch sein Land vor der Konfrontation mit der zivilisierten Welt zu bewahren. Vielleicht wäre das große Werk, dass Putins Bild der Nachwelt retten könnte, nicht die Selbstvernichtung durch einen Krieg gegen die Ukraine und die vorgeblichen Monster des dekadenten Westen, sondern der vom Volk langersehnte und totale Krieg gegen die Korruption. Diesen Krieg im Inneren zu führen, dabei selbst auf Nawalnij und Nemzow zu verzichten – es wäre das Werk eines wirklich großen Staatsmannes.
Aber kann man einen Zug stoppen, bei dem die Bremsen versagt haben? Nein. Doch man kann den Versuch unternehmen, die Eisenbahnweichen umstellen. Auch wenn es angesichts der aufgewirbelten Zahnräder der Kriegsmaschinerie der entfesselten Furie des Neoimperialismus kaum eine Chance zu geben scheint, diesen Zug in ein sicheres Flussbett umzuleiten.
„Der Optimismus ist in jetzigen Zeiten eine ganz gewöhnliche Feigheit”, schrieb der deutsche Philosoph Oswald Spengler am Vorabend der Weltkatatstrophe. Vielleicht ist es so.

 

übersetzt von Irina Schlegel in der Bearbeitung der FoGEP

 

 

Zur Person

Pawel Scheremet (geboren 1971 in Minsk) ist ein weißrussischer Journalist und Dissident, der unter dem Diktator Lukashenko am eigenen Leib erfahren durfte, wie die Gleichschaltung in postsowjetischen Gesellschaften funktioniert. 1995 wurde das von ihm geleitete, kritische TV-Magazin „Prospekt” ersatzlos aus dem Programm gestrichen – eine Woche später sollte per Referendum über den Machtzuwachs des Präsidenten abgestimmt werden. Anschließend war Scheremet Mitherausgeber der regierungskritischen „Belarusskaya Delovaya Gazeta“ und arbeitete für die damals noch unabhängigen russischen Fernsehmedien.
Im November 1997 gehörte Scheremet zu den Sprechern der „Charta 97”, die eine Rückkehr zu Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland einforderte. Nach einem inszenierten Zwischenfall an der Grenze zu Litauen wurde Scheremet mit seinem Kameramann zu zwei Jahren Haft verurteilt, nach Protesten des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin jedoch gegen eine symbolische Strafe von 15 US-Dollar auf freien Fuß gesetzt.
Bis Juli 2014 arbeitete Scheremet in Moskau für „Kanal 1 Russland”. Er verließ den Sender mit der Begründung, dass Journalisten in Russland mittlerweile zum Freiwild geworden seien.

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Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus


Der im Februar 2014 verstorbene Reinhard Kühnl, dessen ideologische Heimat in der orthodox-kommunistischen Linken niemals in Frage stand, definierte in seinen Werken die Kernelemente des Faschismus als extremen Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus, Ethnozentrismus und Antikapitalismus.
Es ist dieses eine Definition, der man auch als überzeugter Demokrat hätte folgen können, wäre Kühnl nicht – wie es vielen politisch einseitig Verblendeten geht – in der Erkenntnis, dass all diese Kriterien auch auf Systeme des real existierenden Sozialismus zutreffen können, auf die Idee gekommen, zwei weitere Kriterien hinzu zu fügen: den Antimarxismus und den Pseudosozialismus.
Mit dieser unwissenschaftlich-ideologischen Ergänzung war die Stoßrichtung Kühnlschen Denkens eindeutig: Es ging nicht darum, eine allgemeingültige Definition dieses Phänomens „Faschismus“ zu kreieren, sondern darum, den deutschen Nationalsozialismus als Faschismus und diesen als ideologischen Gegenpol des Kommunismus festschreiben zu können. Denn da der Nationalsozialismus als nationaler Sozialismus entstand und sich nicht nur aus dem Kleinbürgertum, sondern auch aus der Arbeiterklasse speiste, galt es für einen überzeugten Marxisten, eine Trennlinie zu finden zwischen den antidemokratischen Zielen der Marxisten und der extremen Rechten. Es war und bleibt auch über den Tod Kühnls hinaus bedauerlich, dass er dabei seine in ihren grundsätzlichen, wissenschaftlichen Ansätzen sinnvollen Überlegungen durch die Dicke seiner ideologischen Brille selbst ad absurdum führte.
Kühnls Definition schrieb fest: Ein Linker kann niemals Faschist sein. Egal, wie faschistisch er sich verhält. Ein Rechter hingegen ist immer Faschist.
Eine derartige Simplifizierung mag der ideologischen Selbstfindung dienen – der wissenschaftlichen Erkenntnis hingegen dient sie nicht. Mehr noch: Da Kühnl gezielt die Rolle des Arbeiters beim Erstarken des Nationalsozialismus ausblendete und jene im Sinne seiner Theorie faschistoiden Elemente eines radikalen Libertarismus als bürgerlichen Liberalismus interpretierte und diesen so in die Nähe des Faschismus rückte, vereinfachte er sich seine und seiner Anhänger Sicht auf ein simples holzschnittartiges Weltbild, das nur noch zwischen Faschisten und Antifaschisten unterschied.
Mein professoraler Freund Winfried Steffani stellte dazu in einer Diskussion in kleinem Kreise einmal fest, dass wir als bürgerlich-demokratisch denkende Studenten uns keinerlei Illusionen hingeben sollten: Kühnl sei es nie darum gegangen, eine sachliche Diskussion über Faschismus und Nationalsozialismus zu führen. Sein Ziel sei es von vornherein gewesen, als überzeugter Marxist die bürgerliche Gesellschaft per se als faschistisch zu diffamieren. Wir, die Bürgerlichen, seien in den Augen der Marxisten keine demokratischen Konkurrenten oder politische Gegner, sondern der faschistische Feind.

| Kühnl trapped |

In den späten Siebzigern und den von Nachrüstungsdebatte und regierungsunfähiger Sozialdemokratie geprägten frühen Achtzigern stand immer wieder die Behauptung im Raum, Kühnls Definition des Faschismus sei nicht in seinem Marburger Professorensitz entstanden, sondern in den Propagandaabteilungen in der Ostberliner Normannenstraße. Bewiesen werden konnte das nie – und nach 1989 schien es auch seine Bedeutung verloren zu haben, so wie die Präsenz Kühnls in der politikwissenschaftlichen Debatte erheblich an solcher verlor.
Es war Kühnl selbst, der an dieser Entwicklung maßgeblich mitgewirkt hatte. Denn mit der Implosion der Sowjetunion und der Befreiung der als Satellitenstaaten und Sowjetrepubliken bezeichneten Kolonien des seit 1919 sozialistisch geprägten russischen Imperialismus schien sich das antifaschistische ebenso wie das faschistische Element in Luft aufzulösen. Wenn, wie Kühnl es beschrieben hatte, dem Faschismus als eines seiner Kernelemente der Antimarxismus innewohnte, dann musste – so will es die Logik – mit dem Scheitern des Marxismus auch der Faschismus sein Ende finden. Denn der Pode bedarf des Antipoden, um seine Welt als wirklich zu erkennen. Wenn man so will, waren die anti-bürgerlichen Antifaschisten mit ihrer Kühnlschen Definition in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass einige wenige Unbelehrbare immer noch sektengleich dem Traum eines marxistischen Paradieses anhingen. In der realen Welt war das auf den Philosophien des Karl Marx aufbauende Gesellschaftsmodell gescheitert.

| Kühnl reloaded |

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Kühnl – blendet man seine ideologische Verblendung aus – durchaus zutreffende Ansätze geliefert hat, die einer Definition von Faschismus jenseits der antibürgerlichen Grabenkämpfe dienlich sein können. Wobei wir damit schnell zu der Definition von Totalitarismus kommen, den Carl Schmitt als Zukunftsmodell pries, weil er als „totaler Staat“ die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion bringe.
Tatsächlich werden die scheinbaren Unterschiede zwischen Faschismus und Totalitarismus marginal, wenn der Nationalismus als pseudowissenschaftliches Instrument einer ethnischen Überhöhung ersetzt wird durch die ebenso erfolgende Überhöhung einer als solche erkannten gesellschaftlichen Klasse, und der Ethnozentrismus letztlich nichts anderes ist als eben dieser Nationalismus. Der eigentliche Unterschied liegt nur noch in der Positionierung zur Religion, die der Marxist Kühnl schlicht als nicht-existent ausblendet, während Schmitt ihre tragende Rolle in der Gesellschaft durchaus erkennt und anerkennt.
Faschismus – daran gibt es keinen Zweifel – ist totalitär. Er zeichnet sich aus durch national-ethnische Überhöhung, autoritäre Führung, Überbetonung des Militärischen und fundamentale Ablehnung des durch den protestantischen Calvinismus der Wallstreet geprägten Kapitalismus. Sogar das „Pseudosoziale“ kann noch in dem Maße als Kriterium herangezogen werden, als dass „das Soziale“ letztlich in jeder Gesellschaftform und politischen Ideologie dann eine Rolle spielt, wenn das Wohl des Kollektivs vor das Wohl des Einzelnen gestellt wird und insofern der Libertarismus tatsächlich die einzige politische Idee ist, die auf das Soziale verzichtet, weil sie die Eigenverantwortlichkeit des Individuums über dessen Verantwortung für das Kollektiv stellt.
Fügen wir Schmitts Kernelemente des totalitären Staates als die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion hinzu, so können wir den faschistischen Totalitarismus beschreiben als ein System, in dem die Gleichschaltung von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen einhergeht mit einer Ausrichtung der kulturellen Aufgabe auf das Staatsziel und die Vereinigung all dieser Elemente mit einem national-religiösen Erlösungskonzept. Gleichzeitig zeichnet sich dieser faschistische Totalitarismus aus durch seine zwangsläufige Überbetonung des scheinbar Männlichen, wodurch nicht zuletzt dem Miltär eine zentrale Funktion im Staat zuwächst, sowie durch einen staatsmonopolitischen Kapitalismus, der die Instrumente einer im Ansatz rudimentär marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaft unter die Lenkung staatlicher Institutionen und Ziele stellt.
Der Unterschied zwischen dem marxistischen Totalitarismus und dem faschistischen Totalitarismus findet sich insofern nicht im Antifaschismus, der lediglich als Krücke der Selbstreinigung der politischen Linken diente, sondern in der Einbindung statt der marxistischen Ablehnung eines nationalreligiösen Welterklärungsmodells sowie in der Bereitschaft, wirtschaftliche Eigeninitiative in dem Maße zuzulassen, wie dieses aus Sicht der staatlichen Wirtschaftslenker dem staatsmonopolistischen Kapitalziel dienlich ist. Gleichzeitig verhindert dieses Modell der Wirtschaftslenkung die Selbsterneuerung der Wirtschaft durch die Freisetzung der Initiativkräfte des Marktes, da es diese Initiativkräfte durch die aus der staatsmonolistischen Zielsetzung heraus entwickelten Staatsziele ersetzt. Insofern ist der faschistische Totalitarismus auch elementar antikapitalistisch – und gleichzeitig pseudosozialistisch, weil er das Verhindern eines freien, aus seiner Sicht kapitalistischen Marktes mit der Beförderung eines vorgeblichen Gemeinwohlziels begründet.

| Der faschistische Totalitarismus |

In der realen Welt ist dieser faschistische Totalitarismus das perfekte Biotop für das Entstehen staatstreuer Oligarchien: Der totalitäre Staat definiert das Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit – der herrschaftstreue Oligarch setzt dieses um und erhält dafür das Recht zur persönlichen Bereicherung, welche gleichzeitig im kapitalistischen System als Kernelement des unsozialen Charakters dieser abgelehnten Wirtschaftsform verdammt wird. So erklärt sich auch der pseudosoziale Charakter dieses faschistischen Totalitarismus: Das vorgebliche Gemeinwohlziel gilt dadurch als erreicht, dass die Verteilung der erzielten Gewinne in die Obliegenheit der Staatsführung und der von ihr gesteuerten Oligarchen übergeht. Die Staatsführung bestimmt, wer in der Gesellschaft zu welchen Teilen an Wohlstand und/oder Staatsvermögen partizipiert.
Die Archillesferse dieses Systems liegt in genau dieser Verteilungshoheit der Führung. Sie muss gewährleisten, dass ihre Oligarchen den deren Meinung nach zustehenden Anteil erhalten. Sie muss gewährleisten, dass vorrangig der Sicherheitssektor aus Polizei, Milizen und Militär beständig aufgerüstet und befriedigt wird. Und sie muss sicherstellen, dass für den „einfachen Bürger“ so viel übrig bleibt, dass er die durch die Führung organisierte Ausbeutung seines Reichtums nicht wahrnimmt.
Dieses System des faschistischen Totalitarismus gleicht in gewisser Weise jenen assyrischen Imperien der Antike, die darauf angewiesen waren, beständig territorial zu expandieren, um über die Ausbeutung der unterworfenen Völker die Ansprüche der eigenen Eliten befriedigen zu können.
Da das staatsgelenkte Wirtschaftssystem letztlich innovationsfeindlich sein muss (denn es vermeidet jegliches unternehmerische Risiko, da es ihm nicht nur unnütz, sondern auch gefährlich erscheint), ist es auf eine in dem Maße rücksichtlosere Ausbeutung vorhandener Ressourcen angewiesen, wie die steigenden Ansprüche befriedigt werden müssen. Vor allem der Sicherheitssektor nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. In seiner Abneigung des kapitalistischen Systems ebenso wie in der Notwendigkeit der Absicherung vorhandener oder zu erringender Rohstoffressourcen, die angesichts der inneren Lähmung wirtschaftlicher Prozesse zum eigentlichen Standbein des Regimes werden, ist der faschistisch-totalitäre Staat darauf angewiesen, den vorrangig zur Beteiligung an außenpolitischen Konflikten gedachten Militärapparat beständig zu erweitern. Da die bewaffnete Macht dadurch ebenso beständig als Machtfaktor innerhalb des Systems erstarkt und letztlich über die Möglichkeit verfügen kann, die politische Führung jederzeit zu ersetzen, ist diese politische Führung wiederum darauf angewiesen, den Wünschen der militärischen Führung umfassend gerecht zu werden.
Dadurch jedoch fließt ein beständig steigender Anteil des Volksvermögens in den im Kern unproduktiven Militärsektor, was nur dadurch gerechtfertigt werden kann, dass entweder die Rüstungsindustrie einen erheblichen Anteil an den Exporterlösen generiert, oder das Militär selbst beispielsweise durch expansionistisches Vorgehen zu einer tatsächlichen oder gefühlten Vermehrung des Volksvermögens beiträgt.
Mehr noch als für das Militär gilt dieses für nach Innen orientierte Sicherheitskräfte, deren Funktion sich von der Sicherung einer inneren, bürgerlichen Ordnung zu dem ausschließlichen Zweck wandelt, das faschistisch-totalitäre Regime an der Macht zu halten. In der volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Unnötigkeit dieses Sektors bedarf der Apparat der inneren Sicherheit der propagandistischen Scheinlegitimation, die beispielweise durch die gezielte Produktion überschaubarer Terrorpotentiale und/oder gesellschaftliche Ausgrenzungen mit dem Ziel der selektiven Bekämpfung einer selbst organisierten Scheinbedrohung durch vorgeblich für die Gesellschaft schädliche Gruppen geschaffen wird.
Sowohl der Militärapparat wie der innere Sicherheitssektor, zu dem auch die Ausführungsorgane der Propagandainstrumentarien zu rechnen sind, setzen durch ihr Handeln und ihre Ansprüche eine Spirale in Gang, die an ihrem Ende zwangsläufig zum Kollaps des Systems führen muss. Je mehr beide Sektoren an Bedeutung innerhalb des Systems gewinnen, desto mehr steigen ihre Ansprüche einer privilegierten Behandlung. In der Abhängigkeit von beidem ist die politische Führung außer Stande, diese Ansprüche zu senken. Sie hat daher nur zwei Möglichkeiten:
| Die politische Führung kann den Versuch unternehmen, durch die Erschließung neuer Finanzquellen wie beispielsweise Rohstoffvorkommen das staatliche Einkommen in dem Maße zu steigern, wie die Ansprüche vorrangig der Sicherheitsapparate steigen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran aufkommen, dass hier eine Spirale in Gang gesetzt wird, die zwangsläufig irgendwann nicht mehr zu bedienen ist.
Oder
| Die politische Führung muss den Anteil jener, die als Ohnmächtige keine Gefahr für das politische System darzustellen scheinen, beständig und kontinuierlich aus der Vermögenspartizipation entfernen. Dieses mag bis zu einem gewissen Grade noch gelingen, wenn dem betroffenen, einfachen Volk ersatzreligiöse Perspektiven vorgegaukelt werden, welche einen scheinbar vorrübergehenden Verzicht rechtfertigen. Allerdings stößt auch dieser Weg irgendwann an seine natürlichen Grenzen, weil die sichtbare Divergenz zwischen eigenem Zustand und dem Wohlstand der Eliten revolutionäre Tendenzen unvermeidbar macht
Wenn der Begriff des Ersatzreligiösen fiel, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nationalreligiös geprägter Klerus hierbei eine bedeutende Funktion übernehmen kann – womit wir eine weitere elitäre Gruppe haben, die durch den faschistisch-totalitären Staat bedient werden muss. Eine Optimierung erfährt das scheinreligiöse Religiöse, wenn es verknüpft wird mit ethnozentrischer, nationaler Überhöhung. So kann eine nationale Religionsgemeinschaft zum Träger der ethnischen Einheit stilisiert werden, welche wiederum die Überhöhung des Nationalen organisiert und damit die pseudowissenschaftliche, völkische Selektion befördert.
Wenn wir also nach einer Unterscheidung suchen zwischen dem Faschismus des nationalen Sozialismus der NSdAP und dem hier beschriebenen faschistischen Totalitarismus, so ist der in genau dieser religiösen Komponente zu finden: Während der nationale Sozialismus der NSdAP sich jenseits mystifizierender Ausnahmen wie Heinrich Himmler in der Tradition des Karl Marx einer scheinbar wissenschaftlichen Weltbetrachtung verschrieben hatte, ersetzt der faschistische Totalitarismus die wissenschaftliche Basis durch eine religiöse. Der unmittelbare Nutzeffekt liegt auf der Hand: Eine in weiten Teilen ungebildete Bevölkerung ist durch die Mystik des Klerikalen leichter zu steuern als durch eine komplizierte, verwissenschaftliche Thetik.
Erstmals fand dieses Modell seine Erprobung in der serbischen Politik des Slobodan Milosevic, der sein auseinanderstrebendes Jugoslawien damit in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg stieß. Die Stilisierung des Serbisch-Orthodoxen in der Verknüpfung mit dem ethnozentristischen Anspruch des Vorrangs der Serbischen Nation – gespeist durch die über Jahrhunderte aufgebaute Opferrolle der vom Islam unterjochten und vom westeuropäischen Katholizismus im Stich gelassenen Serben, ermöglichte gleichermaßen den Vernichtungsfeldzug gegen die ethnisch identischen muslimischen Bosnier und die anverwandten, katholischen Kroaten wie gegen die ethnisch fremden, muslimischen Albaner.

| Russland und der „rechte Sektor“ der Ukraine |

Es ist nicht zu übersehen, dass die geschilderten Grundlagen und Mechanismen uneingeschränkt zutreffen auf das autoritäre Modell des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wer in den vergangenen Jahren die russische Entwicklung beobachtet hat, dem kann die gezielte Ausgrenzung von Teilen der eigenen Bevölkerung (so die Diskreditierung russischer Mitarbeiter von NGO als „ausländische Agenten“ ebenso wie die staatlich beförderte Diffamierung Homosexueller) mit der Möglichkeit künftiger Schuldzuweisungen nicht entgangen sein.
Der insbesondere im Süden der Russischen Föderation geführte Krieg gegen die muslimisch geprägten Einwohner bedient einerseits den nationalreligiösen Anspruch der Orthodoxen und schafft gleichzeitig das terroristische Bedrohungspotential, das zur Begründung des beständigen Ausbaus der Sicherheitskräfte herhalten muss.
Die unverhältnismäßig hohe Bestrafung der Damen von der anarchistischen „Pussy Riot“-Formation bediente gemeinsam mit den Anti-Homosexuellengesetzen die Ansprüche des nationalkonservativen Klerus der Orthodoxie. Der nicht minder willkürliche Akt der Begnadigung signalisierte nicht nur den unanfechtbaren Führungsanspruch des Präsidenten, sondern zollte als ein Akt unverdienter christlicher Gnade erneut dem Klerus Respekt.
In den zwischenzeitlich gleichgeschalteten Medien ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 eine beständige Zunahme des Lobes über die Errungenschaften des Militärischen Sektors festzustellen. So wird die Bedeutung des Militärs in der Gesellschaft beständig bedient, woraus dieses gleichzeitig seine Ansprüche auf eine höhere Beteiligung am Volksvermögen ableiten kann.
Mit dem Anspruch, einen von russischer Hegemonie geprägten, eurasischen Wirtschaftsraum einzurichten, hat Putin das antikapitalistische Element seiner politischen Vorstellungen begonnen, in die Tat umzusetzen. Gepaart mit dem national-überhöhten Führungs- und Einheitsanspruch des russischen Volkes, den Putin anlässlich seiner Krim-Rede unmissverständlich deutlich machte, richtet sich dieses Instrument gezielt gegen die westeuropäische Integration, die in ihrer wirtschaftsliberal-freiheitlichen Grundausrichtung als Inkarnation eines jüdisch geprägten Wirtschaftsimperialismus begriffen wird und diametral den Vorstellungen des Staatsmonopols putinscher Prägung entgegen steht.
Der Völkerrechtsbruch auf der ukrainischen Krim manifestiert die ethnozentrische Überhöhung der Nation bei gleichzeitiger Diffamierung der nichtrussischen und nichtorthodoxen tatarischen Einwohnerschaft. Gleichzeitig wird so eine Keimzelle geschaffen für einen weiteren, überschaubaren Herd des Terrorismus, der die Begründung einer „ethnischen Säuberung“ nach serbischem Muster ebenso liefern kann, wie er eine weitere Aufstockung des Sektors der Staatssicherheit unvermeidbar macht.
Mit den zwischenzeitlich in der Staatspropaganda vom „Brudervolk“ zu „Russen“ mutierten Ukrainern erweitert der Totalitarismus des Kreml seinen völkischen Anspruch auf das derzeit noch souveräne Land im Herzen Europas. Es ist absehbar, dass ähnlich völkische Ansprüche auch in Richtung anderer Nachbarstaaten angemeldet werden können. Vergleichbar mit dem versuchten Vorgehen des jugoslawischen Faschisten Milosevic nach den ersten Niederlagen seiner Jugoslawischen Volksarmee im Krieg gegen Slowenien erfolgt die schleichende Annexion über Infiltration und Organisation bürgerkriegsschürender Emotionen durch russische Geheimdienste und von diesen gesteuerten Massenmedien.
Nicht ernsthaft kann angesichts dieser Tatsachen der faschistisch-totalitäre Charakter der Herrschaft Putins infrage gestellt werden. Und dennoch bedient sich Russland beständig eines antifaschistischen Vokabulars aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Zufall? Sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil bedienen sich FSB und GRU hier der Faschismustheorie des Reinhard Kühnl, indem sie ihren eigenen Faschismus durch das vorgeblich antifaschistische Element ergänzen. Im Sinne der von Kühnl dereinst vorgetragenen Theorie hat dieses nicht nur den Vorteil, den Kremlfaschismus als antifaschistisch zu camouflieren, sondern es schafft auch die perfekte Grundlage dazu, jene die Regierung tragenden, bürgerlich-demokratischen Kräfte der Ukraine als Faschisten zu diffamieren und damit einen nach siebzig Jahren Indoktrination fest verankerten Beißreflex der russisch geprägten Bevölkerung zu aktivieren.
Kühnl reloaded. Oder doch der Beweis dafür, dass Kühnls Faschismustheorie nicht in Kühnls Kopf und nicht einmal auf den Schreibtischen der Stasi in der Berliner Normannenstraße entstanden ist, sondern unmittelbar in Moskau entwickelt wurde? Denn das Drehbuch des Antifaschismus des faschistischen Russlands der Gegenwart funktioniert nur, wenn ihm die vorgeblich in Kühnls Kopf entstandene Faschismus-Definition zu Grunde gelegt wird – und es darf angezweifelt werden, dass die Geheimdienste Putins sich der Werke eines deutschen Marxisten bedient haben, um ihren Expansionismus vorzubereiten.
Jenseits dieser Feststellung bleibt die Erkenntnis, dass es kaum einen Weg geben wird, das Russland Putins auf einen Weg der Einkehr oder gar der Demokratie nach westeuropäischen Vorstellungen zurück zu führen. Denn mehr noch als das von ihm bekämpfte kapitalistische Wirtschaftssystem hängt sein faschistischer Staatsmonopolismus ab von einem rasanten Wachstum. Reicht dieses Wachstum – sei es über immer mehr rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, sei es über klassisch-imperialistische Kolonialpolitik – nicht aus, um die ständig steigenden Ansprüche der elitären Träger des Faschistisch-Totalitären Systems in Sicherheitsapparat, Oligarchie und Klerus zu bedienen, wird dieses System in sich zusammenbrechen. Die Frage ist, ob es dieses wie sein Vorgängermodell als Implosion tut – oder ob es den Weg des verzweifelten Versuchs geht, letztlich über beständige, auch militärische Expansion die unverzichtbaren Ressourcen unter die Kontrolle des Kremls zu bringen.
Funktionieren wird letzteres am Ende nicht. Aber es kann den unvermeidlichen Selbstauflösungsprozess verzögern und derweil unsägliches Leid bis hin zur Vernichtung menschlicher Zivilisation verursachen, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Die Frage wird sein, ob die Verantwortlichen der demokratischen Welt dieses rechtzeitig begreifen – oder ob sie mitschuldig werden an dem möglichen letzten Aufglühen dieses postsowjetisch-faschistischen Imperiums, bevor es in sich zusammenfällt.

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Plädoyer für eine neue Militärstrategie

Es gab eine Zeit, da war die unabhängige und souveräne Ukraine die drittgrößte Atommacht der Welt. Rund 180 atomar bestückte Interkontinalraketen befanden sich aus dem gemeinsamen sowjetischen Erbe auf dem Hoheitsgebiet des jungen Staates – 130 vom Typ SS-19 (UR-100N) und 46 vom Typ SS-24 (RT-24). Daneben verfügte die Ukraine über zahlreiche strategische und taktische Nuklearwaffen.
Der junge Staat verzichtete am 2. Juli 1993 darauf, Atommacht zu sein. Am 14. Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Vernichtung des auf ukrainischem Boden verbliebenen Atomwaffenpotentials. Im Budapester Memorandum zu den Sicherheitsgarantien schloss sich das Vereinigte Königreich den dort niederlegten Zusagen an. Sie besagten, dass die Unterzeichnerstaaten die bestehenden Grenzen der Ukraine auf Basis der KSZE-Vereinbarungen von 1975 völkerrechtlich anerkennen, keine Gewalt gegen die Ukraine anwenden oder androhen sowie keinen wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausüben werden, um damit Änderungen der völkerrechtlich garantierten Grenzen zu bewirken. Weiterhin verpflichteten sich die Unterzeichner, der Ukraine im Falle, dass derartiges dennoch geschehen sollte, beizustehen und bei einer gegen die Ukraine gerichteten Aggression den UN Sicherheitsrat einzuschalten.
Ziemlich genau zwanzig Jahre später muss die Ukraine feststellen, dass jene Skeptiker in ihren eigenen Reihen, die bereits damals gegen das Abkommen votierten, Recht behalten sollten. Mittlerweile gehört die ukrainische Krim nach russischer Lesart zur Russischen Föderation. Der russische Präsident Wladimir Putin macht nicht länger einen Hehl daraus, dass auf der Krim russische Soldaten maßgeblich zur Separation beigetragen haben. Nach Abschluss dieser Operation Krim hat Russland seine Aktivität auf die Ostprovinzen der Ukraine verlagert, wo es nach dem auf der Halbinsel erprobten Muster die Herauslösung weiterer Territorien aus der Ukraine vorantreibt.
Russland – daran kann niemand einen ernsthaften Zweifel haben – hat damit seine Zusagen aus dem Budapester Memorandum vorsätzlich gebrochen. Doch auch die USA und Großbritannien sind vertragsbrüchig geworden. Zwar haben sie die Vereinten Nationen eingeschaltet, jene in der Vereinbarung intendierte militärische Hilfe jedoch, die den freiwilligen Verzicht auf die Atomwaffen ersetzen sollte, ist ausgeblieben. Die Ukraine steht heute da als ein Staat, der von allen früheren Vertragspartnern verraten wurde. Sie muss feststellen, dass sie 1994 ihren Kettenpanzer gegen ein Negligé eingetauscht hat, das eher Begehrlichkeiten weckte als dass es lüsterne Nachbarn von der Vergewaltigung abgehalten hätte.
So sehr sich in der aktuellen Situation das Augenmerk auf den postsowjetischen Imperialismus Russlands richtet, so muss gleichwohl konstatiert werden, dass auch die USA ein unzuverlässiger Partner sind. Von Großbritannien muss in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden – seine Sicherheitsgarantien für die Ukraine waren schon 1994 nichts anderes als die Reminiszenz an verflossene, weltpolitische Bedeutung.
Die Frage nach dem Wert US-amerikanischer Freundschaft stellte sich im Jahr 2013 in vehementer Weise auch bei den NATO-Verbündeten in Europa – allen voran in der Bundesrepublik. Nicht die Enthüllungen der Abhörpraktiken der NSA, die man vielleicht noch als Übereifer aus dem Ruder gelaufener, hyperventilierender Geheimdienstler hätte abtun können – es ist die Verweigerung eines No-Spy-Abkommens, die in Deutschland die Frage nach Wert und Inhalt der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft, die in US-amerikanischen Augen nichts anderes als eine Amerikanisch-Deutsche Partnerschaft ist, auf die Tagesordnung setzen.
Gilt das Nachkriegsagreement noch, wonach die USA Deutschland militärisch unterstützen, wenn es von Außen angegriffen wird? Oder wird sich die zweifelnde, von inneren Gegensätzen zerrissene Großmacht wie im Falle der Ukraine auf verbale Unterstützung reduzieren und es bei dem folgenlosen Versuch einer Verurteilung der Aggression durch die vereinten Nationen belassen?
Für die Vereinigten Staaten zählten immer die eigenen Interessen. Nicht die der Partner. Deutsche Interessen sind nur dann amerikanische, wenn es amerikanische sind. Aber sind die amerikanischen Interessen in und an Deutschland noch so ausgeprägt, dass es dafür in den Krieg zieht? Nach 1945 war Deutschland spannend. Nicht nur als Bollwerk gegen den vordringenden Sowjetimperialismus, sondern auch als Markt und – zumindest in der Endphase des Krieges –als Lieferant von Militärtechnologie. Doch wie spannend ist Deutschland heute?
Als Rohstofflieferant fällt Deutschland aus. Als Knowhow-Fabrik hat es seine Führungsposition längst an die USA abgetreten. So bleibt die Rolle als strategischer Brückenkopf in Europa. Aber – reicht dafür nicht der enge Schulterschluss zwischen den USA und seiner Finanzaußenstelle England? Warum sich im Ernstfall um einen Kontinent prügeln, der nichts anderes ist als ein Wurmfortsatz am asiatischen Kontinent – und der außer ein paar hübschen Landschaften und wenigen, noch nicht ausgebeuteten Rohstoffen nichts zu bieten hat?
Deutschland, das sich unter dem Schutz der Pax Americana nach 1949 so prachtvoll entwickelte, muss den Realitäten ins Auge sehen. Um seiner kulturellen Errungenschaften, um Beethoven, Bach und Dürer wird niemand außer den Deutschen selbst für dieses Land kämpfen. Selbst das amerikanischste aller deutschen Kleinode – Ludwigs Fantasieschloss Neuschwanstein – findet sich längst im Disneyland auf US-amerikanischem Boden. Und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen? Längst hat der deutsche, hat der europäische Markt für die USA seine prägende Position verloren. Südostasien und Afrika, aber auch Lateinamerika bilden die amerikanischen Prioritäten.
Deutschland hatte sich nach seiner vernichtenden Niederlage in der zweiten heißen Phase des 75-jährigen Krieges der europäischen Imperium gut eingerichtet. Es verharrte in der kuscheligen Ecke des wirtschaftlichen Riesen, der sich den Luxus gönnen durfte und sogar musste, ein militärischer Zwerg zu sein. Solange die Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts galten, konnte man damit gut leben. Ein bewaffneter Krieg schien für Deutschland, schien für Kerneuropa für alle Zeit ausgeschlossen. Statt des klassischen Konflikts zwischen Mächten drängte sich die Problematik asymmetrischer Konflikte in den Vordergrund. Doch die Bedrohung durch Terroristen, die sich von der linksextremistischen Motivation hin zu einer religiös übersteigerten Begründungsfiktion wandelte, stellte niemals die Existenz von Staaten in ihren gegebenen Grenzen grundsätzlich in Frage.
So, wie das neunzehnte Jahrhundert in den Köpfen der Menschen erst mit dem imperialen Krieg 1914 endete und mit der neuen Qualität der Waffentechnik neue zivile Strategien der Kriegsvermeidung unvermeidlich machte, so signalisiert der defacto-Überfall Russlands auf die Ukraine das Ende des zwanzigsten. Jetzt – erst jetzt befinden wir uns tatsächlich im 21. Jahrhundert. Putin hat uns brutal in dieses neue Jahrhundert hineingestoßen – und es ist nicht das von vielen erwartete Jahrhundert der Klein- und Bürgerkriege, sondern es schickt sich an, die imperiale Politik, die bis 1945 das Handeln der Staatenführer bestimmte, zu reaktivieren.
Als 1989 das letzte auf Militär- statt Wirtschaftsmacht aufgebaute Imperium implodierte, wähnten sich die bedrohten Völker Europas erlöst und begrüßten mit Jelzins demokratischer Föderation einen neuen Partner in der Völkerfamilie der sich selbst organisierenden Völker. Doch einmal mehr sollte sich Machiavellis Feststellung bewahrheiten, dass wenn ein Volk, welches gewohnt ist, unter einem Machthaber zu leben, durch irgendein Ereignis frei wird, es nur schwer seine Freiheit behauptet.
Die Entdemokratisierung Russlands kam erst schleichend, dann immer unmittelbarer. Sie war nicht zu übersehen. Doch die demokratischen Völker verschlossen ihre Augen, wollten nicht sehen, wie der Machthaber im Kreml sein Land gleichschaltete und das zarte, wenn auch noch chaotische Pflänzchen Demokratie mit den Füßen zertrat. Es soll an dieser Stelle nicht darüber befunden werden, ob Machiavelli auch mit seinem zweiten Satz recht hatte, wonach ein heruntergekommenes Volk, das sich eine freiheitliche Verfassung gegeben hat, diese nur mit großen Schwierigkeiten erhalten kann. Tatsache bleibt gleichwohl, dass Russland niemals die Chance hatte, ein demokratisches Regierungssystem ernsthaft zu erproben. Und sich die Russen selbst bis auf diesen einen kurzen Moment, an dem Jelzin auf den Panzern seiner Getreuen die stalinistischen Putschisten am Sieg ihrer Konterrevolution hinderte, außerstande gesehen hatten, aus eigener Kraft heraus die Tyrannei abzuschaffen.
So stand der neue starke Mann Russlands auf einer langen Tradition, als er die Autonomiebewegungen in Tschetschenien und anderswo brutal unterdrückte. Der Westen blickte verstohlen zur Seite – und er tat dieses auch, als der Antidemokrat ansetzte, seinen Nachbarn Georgien für dessen prowestliche Avancen zu maßregeln. Die Annexion der Krim, die unter Bruch der russischen Zusagen von 1994 erfolgte, ist ebenfalls bereits akzeptiert.
Europa hat sich einlullen lassen von seinem selbsthypnotischen Mantra des „Nie-wieder-Krieg“. Doch dieses Mantra funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten es gemeinsam beten. Russland hat das Beten eingestellt – und das seit der Antike geltende Recht des Stärkeren an seine Stelle gesetzt. Im Verständnis der Westeuropäer ist dieses ein Rückfall in die völkerrechtliche Barbarei. Doch was nützt diese Feststellung, wenn sich der andere in der Rolle des Barbaren gefällt?
Putin hat Europa, hat Deutschland aus seinem friedlichen Dämmerschlaf geweckt und in das einundzwanzigste Jahrhundert katapultiert. In einem solchen Falle gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Der unsanft Geweckte kann versuchen, sich in seinen Dämmerschlaf zu retten. Er schließt die Augen, zieht die Decke über den Kopf und hofft, dass der Störenfried ihn im wahrsten Sinne des Wortes nicht ent-deckt. Doch die Erfahrung lehrt, dass die Entdeckung spätestens dann erfolgt, wenn alle anderen Betten zerstört sind. Deutschland kann sich wieder zurücklehnen, business-as-usual betreiben und hoffen, dass dem Störenfried die Luft ausgeht, bevor er nach dem eigenen Bettzipfel greift. Doch diese Hoffnung kann sich schnell als Alptraum erweisen und im bösen Erwachen enden.
Oder der unsanft Geweckte kann das tun, was jeder, der unsanft aus dem Schlaf und aus seinen wonnigen Träumen gerissen wird, tun sollte: Ohne Zögern aufstehen und darüber nachdenken, wie der Störenfried daran gehindert werden kann, eine derartige Störung zu wiederholen und gar nach dem eigenen Bett zu greifen.
Deutschland, daran führt kein Weg vorbei, ist allein auf sich gestellt mit seiner konventionellen Rüstung kein Gegner für einen Aggressor, der es ernst meint. Deshalb ist es in die NATO eingebettet und vertraut darauf, dass im Ernstfall starke Partner an seiner Seite stehen. Doch auch hier ist nicht nur angesichts der am Beispiel Grenzgarantie für die Ukraine dokumentierten Unzuverlässigkeit der USA sowie der Disoperation in Sachen NSA die Frage zulässig, wie zuverlässig diese starken Partner sind, wenn es zum Schwur kommt. Wie hoch ist der Preis, den Amerika im Zweifel für die Freiheit Europas zu bezahlen bereit ist?
Die Beantwortung dieser Frage auf den Ernstfall zu verschieben, kann bedeuten, seine Freiheit zu opfern. Und es komme niemand damit, dass Russland kein Interesse daran habe, Deutschland zu erobern. Schon die Zaren träumten vom eigenen Zugang zu allen Weltmeeren. Sie erreichten den Pazifik, das Schwarze Meer und die Ostsee. Sie standen kurzzeitig am Gelben Meer und streckten die Finger aus zum Mittelmeer. Stalin hatte die Hoffnung nie aufgegeben, auch den Atlantik nicht nur durch den Belt und vorbei am Nordkap erreichen zu können.
Wenn es die russische Politik des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist, an die Großmachtphantasien der blauweißen und der roten Zaren anzuknüpfen, dann ist mehr bedroht als der Schwarzmeer-Anrainer Ukraine. Dann steht im Westen des russischen Imperiums das Baltikum auf dem Programm – und Polen, Deutschland, Frankreich. Dann ist die Bedrohung nicht mehr eine ferne Vergangenheit und keine irreale, paranoide Fiktion, sondern eine Realität, die auch die Ostermarschierer mit ihren Moskau-gesteuerten SDAJ-Verwirrten in der zweiten Reihe nicht unter dem Leichentuch des wiederauferstandenen Jesus verstecken können.
Deutschland – daran führt kein Weg vorbei – ist gezwungen, eine neue Miltärstrategie zu entwickeln. Eine Strategie, die anders als bisher nicht den asymmetrischen Konflikt im Bund mit Alliierten in den Vordergrund stellt, sondern sich an dem klassischen Prinzip der Selbstverteidigung orientiert. Dabei dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben: Das Deutschland des 21. Jahrhunderts wird nicht mehr in der Lage sein, Militärapparate wie vor einhundert oder vor siebzig Jahren zu mobilisieren. Allein die demografische Entwicklung lässt dieses nicht mehr zu.
Darüber sollte auch niemand eine Träne vergießen, denn diese Mobilisierungsfähigkeit war immer auch die Fähigkeit zum Führen eines Angriffskrieges. Es gilt nach wie vor: Von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Aber Deutschland muss in der Lage sein, unterhalb der Schwelle des Angriffskrieges für den Verteidigungsfall ein Bedrohungspotential bereit zu halten, das auch einen überlegenen Gegner davon abhält, seine Aggressionen auszuleben.
Deutschland hat dafür auf den ersten Blick nur zwei Alternativen:
Es muss in einem Bündnis verschmelzen, in dem die vereinten Kräfte ausreichen, einen potentiellen Gegner vom Angriff abzuhalten. Ein solches Bündnis kann mit Blick auf die Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten nur ein Europäisches sein. Und die Partner können nur diejenigen sein, die sich in einer gemeinsamen Bedrohungslage befinden und die gemeinsam in der Lage sein können, einem konventionellen Angriff Russlands standzuhalten. Dabei ist die Schaffung solcher gemeinsamen Kommandostrukturen und Verteidigungskooperationen nichts, das einem Verbleib in der NATO entgegensteht. Ganz im Gegenteil würde es die NATO in ihrem europäischen Teil erheblich stärken.
Oder Deutschland muss sich im Rahmen eines singulären Verteidigungskonzepts in die Situation versetzen, ohne Partner jedwedem Angreifer eine Drohung vorhalten zu können, die dessen Angriffslust erstickt. Eine solche Drohung findet sich nach Stand der Dinge jedoch ausschließlich in dem Vorhalten strategischer Atomwaffen.
Deutschland kann jedoch auch einen dritten Weg beschreiten, der den ersten und den zweiten Weg verknüpft.
Es kündigt den Atomwaffensperrvertrag, um damit deutlich zu signalisieren, dass es die neue Qualität internationaler Konfliktlösungsstrategien, die von Russland entwickeln worden sind, verstanden hat.
Es tritt umgehend in konkrete Gespräche ein mit den beiden dafür prädestinierten Partnern Frankreich und Polen mit dem Ziel, innerhalb Kerneuropas eine gemeinsame Schutzzone zu errichten, auf die jeder wie auch immer geartete Angriff als gemeinsam zu beantwortender Konflikt betrachtet wird. Dieses bedingt gemeinsame Führungsstrukturen und aufeinander abgestimmte militärische Einheiten, die im Ernstfall komplex eingesetzt werden können. Die Partner dieser Schutzzone stehen dafür, weitere Länder aufzunehmen, wenn diese sich den von den Gründungspartnern entwickelten Richtlinien anschließen. Am Ende dieser Partnerschaft muss eine gemeinsame, kerneuropäische Armee stehen, die in der Lage ist, jedwede Herausforderung anzunehmen.
Die Partner der Gespräche über die Gründung einer kerneuropäischen Schutzzone halten an der Strategie des nuklearen Gegenschlages fest. Zu diesem Zweck wird die Force de Frappe mit Unterstützung der Partner auf dem jeweils aktuellen Stand der Militärtechnik gehalten und weiterentwickelt und als gemeinsame Verteidigungswaffe in das Schutzbündnis eingebracht.
Mir ist bewusst, dass dieses Plädoyer auf zahllose Gegner stoßen wird – allen voran jene, die im Denken des nuklearen Konflikts der fünfziger Jahre verfangen sind und jene, die seit eh das Heil der Welt in Russland gesehen haben. Es steht auch zu erwarten, dass es US-amerikanische Vorbehalte geben wird, weil die kerneuropäische Force de frappe ebenso wie die französische nicht zwangsläufig in die Kommandostrukturen der NATO eingebettet ist – sie muss ein militärisches Instrument bleiben, über deren Einsatz ausschließlich die unmittelbar Bedrohten in einer äußersten Krisensituation zu befinden haben.
Auch soll der Hinweis nicht unterbleiben, dass der hier vorgeschlagene Aufbau einer gemeinsamen kerneuropäischen Militärstrategie unter Einbeziehung der atomaren Abschreckung dann möglicherweise aufgeschoben werden kann, wenn Russland sich wider Erwarten zurück bewegen sollte auf den Stand der internationalen Gepflogenheiten der vergangenen dreißig Jahre. Jedoch – wieviel Glauben wäre selbst dann jemandem zu schenken, der einen Vertrag nach gerade zwanzig Jahren einseitig nicht einmal kündigt, um ihn außer Kraft zu setzen?
Wir müssen –leider – konstatieren: Der Traum von einer europäischen Zukunft ohne Waffen ist seit dem März 2014 bis auf weiteres ausgeträumt. Nach wie vor gilt Machiavellis Leitsatz „First be armed.“ Deutschland und die freien Staaten Europas können das zur Kenntnis nehmen und darauf angemessen reagieren. Oder sie können sich weiterhin selbst einlullen und damit das unverhohlene Ziel der russischen Politik, ein einiges Westmitteleuropa außerhalb russischer Hegemonie zu verhindern, Wirklichkeit werden lassen.

© 2014 / 20.04. Spahn / FoGEP

Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte

Wer sich ein wenig mit chinesischer Philosophie und Geschichte beschäftigt hat, wird schnell feststellen: Die Chinesen sind anders als andere Völker. Sie blicken zurück auf eine über dreitausendjährige Tradition, die ihnen das vermutlich zutreffende Gefühl vermittelt, das älteste Kulturvolk der Erde zu sein. Zeit wird so für sie zu einem relativen Begriff. So tief, wie sie über den Konfuzianismus mit ihren Ahnen und ihrer Tradition verbunden sind, so langfristig denken und planen sie in ihren Handlungen und Vorstellungen.

Die Kunst, über Generationen zu denken, bringt in gewisser Weise den chinesischen Widerspruch zu den Vorstellungen westlicher Demokratien hervor: Eine Staatsform, deren Denken in Etappen von vier oder fünf Jahren erfolgt, die sich kurzfristigen Strömungen und Befindlichkeiten unterwerfen muss, ist in ihrer Kurzatmigkeit das krasse Gegenteil der chinesischen Perspektive. So kam die Empfänglichkeit eines scheinbar auf die Ewigkeit gedachten, kommunistischen Politikideals nicht von ungefähr – auch wenn es unter der Ägide des Kulturvernichters Mao einen radikalen Bruch mit der konfuzianischen Tradition herbeiführen sollte. Doch längst ist das Regime, das in Peking in klassischer Tradition die Macht verteilt und die Unterlegenen im Kampf um die Macht in die Verdammnis schickt, eher weniger kommunistisch als vielmehr eine moderne Adaption konfuzianischer Vorstellungen.

Traditionell gehört zum Selbstverständnis der Chinesen auch, sich selbst als Führungsnation und Mittelpunkt der Erde zu begreifen. Das wurde deutlich, als in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Konflikt mit den Barbaren in Vietnam zu eskalieren drohte. Das prägt das Verhältnis zu dem kleinen verrückten Bruder auf der koreanischen Halbinsel. Und es zeichnet den ewig währenden Konflikt mit den ursprünglich aus chinesischen Regionen auf die vorgelagerte Inselwelt Japans ausgewanderten Konkurrenten.

Chinas Geschichte ist wie die anderer großer Nationen von Hochs und Tiefs gekennzeichnet. In klassisch-imperialistischer Politik unterwarfen die Han ihre Nachbarn, die daraufhin über die Jahrhunderte selbst hanisiert wurden. Der letzte entsprechende Gewaltakt war die Besetzung Tibets. Sie dauert unvermindert an und ist ebenso von der schleichenden Vernichtung der Kultur des einstigen Mehrheitsvolkes geprägt, wie es sich weiter nördlich im chinesischen Reich bei den turkmongolischen Uiguren zeigt. Im Grunde ihres Denken hätten die Chinesen aus ihrer Grundhaltung der kulturellen Überlegenheit heraus den russischen Raid over Krim folgerichtig positiv bewerten müssen.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille.

Die Langfristigkeit konfuzianischen Denkens schafft neben dem ausgeprägten Selbstbewusstsein weitere Bedingungen chinesisch-zivilisierten Zusammenlebens. Dazu gehört, dass geschichtliche Ereignisse anders als in Europa nicht in vergangene Epochen gelegt und vergessen werden, sondern einen prägenden, gleichsam präsenten Einfluss auf die Gegenwart nehmen.

Als im 17. Jahrhundert die russischen Konquistadoren im Amur-Becken auf die Chinesen trafen, bedeutete dieses für beide Völker eine Zäsur. Die bis dahin weitgehend ungehindert das nördliche Asien kolonisierenden Russen trafen hier erstmals auf einen ernst zu nehmenden Gegner, der ihrem imperialistischen Expansionismus Einhalt gebieten konnte. Die Chinesen wiederum, die sich bislang aus dem Norden ausschließlich von barbarischen Steppenmongolen bedroht gesehen hatten, waren plötzlich mit Europäern konfrontiert, deren Verhalten ihnen nicht weniger barbarisch vorkam wie das jener Mongolenstämme, die sie gedanklich durch eine Jahrhunderte währende, wechselvolle Beziehung gegenseitigen Herrschens und Beherrschens längst als Mitglieder der chinesischen Großfamilie verstanden. Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 1689 vorläufig endeten und mit dem Vertrag von Nertschinsk den Chinesen das Gebiet nördlich wie südlich des Amur zusprachen. Russland produzierte weiteren Druck und 1858 musste China angesichts seiner Schwäche im 19. Jahrhundert im Vertrag von Aigun der Abtretung der nördlich des Amur gelegenen Territorien an das Zarenreich zustimmen. Gleichzeitig wurde das Gebiet östlich des Ussuri – einem südlichen Nebenfluss des Amur – bis an den Pazifik unter gemeinsame Nutzung gestellt.

Schon zwei Jahre später – China hatte im Opiumkrieg eine schmerzliche Niederlage hinnehmen müssen – zwang Russland das Reich der Mitte dazu, auch die Äußere Mandschurei und damit jenes zuvor gemeinsam genutzte Gebiet zwischen Ussuri und Pazifk an den Zaren abzutreten. Aus Sicht des Kreml gehört dieses Land seitdem ebenso zum Russischen Reich wie heute wieder die Krim. Aus der – wenn auch nicht offiziellen – Sicht der Chinesen hat es keinen anderen Status als dereinst Hongkong oder Kiautschou.

Bis zum Ende des neunzehnten Jahrhunderts hatte Russland auch den Vertrag von Aigun gebrochen und sein Territorium bis tief in die Innere Mandschurei erweitert. Die Zaren näherten sich in für die Chinesen bedenklicher Art und Weise der Hauptstadt Peking und schufen mit Dalian / Port Arthur am Gelben Meer einen Flottenstützpunkt, der die Nordküste Chinas beherrschen sollte. China war gezwungen, dem imperialistischen Expansionismus der europäischen Großmacht machtlos zuzuschauen, bekam jedoch insofern ungeliebte Flankenunterstützung, als dass das ebenfalls chinesische Gebiete okkupierende Japan in bewaffnete Konflikte mit Russland geriet. Mit dem Überfall auf Port Arthur 1904 und in der Schlacht von Tsushima 1905 vernichteten die Japaner erst die Pazifikflotte, dann die russische Hauptseemacht der Ostseeflotte. Auf dem Lande musste Russland in Mukden/Shenyang eine vernichtende Niederlage hinnehmen, wodurch Japan die Russen auf die Äußere Mandschurei zurückdrängen konnte und die Innere Mandschurei ungewollt den Chinesen erhielt.

Die Konflikte zwischen der asiatischen Kolonialmacht Japan und der europäischen Kolonialmacht Russland sollten bis zur Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts andauern und mit der Schlacht am Nomonhan 1939 fast in einen heißen Krieg münden. Mit der militärischen Niederlage Japans im Pazifikkrieg 1945 sicherte sich das nunmehr von Stalin beherrschte Russland den Süden der Insel Sachalin, welche die Äußere Mandschurei zum Pazifik hin abschirmt, sowie die südlichen Kurilen. Letzteres ist bis heute ständiger Streitpunkt zwischen Russland und Japan.

Nach dem Ende des Pazifikkrieges und dem damit einhergehenden Rückzug der Japaner verzichtete das nun Sowjetunion genannte, großrussische Kolonialreich nicht auf seine Versuche, seinen Einfluss nach Süden auszudehnen. In dem Kommunisten Mao schien sich ihnen ein perfekter Einstieg zu bieten, indem Russland gleichsam als väterlich-erfahrener, sozialistischer Freund den ideologisch nur wenig entwickelten Chinesen an die Hand zu nehmen gedachte. Mao war Konfuzianer genug um nicht vergessen zu haben, wie sich das russische Reich zu Lasten Chinas den Norden Asiens und die Pazifikküste angeeignet hatte. Ähnlich wie der Kroate und einzige echte Jugoslawe Josip Broz Tito wand er sich heraus aus der einnehmenden Umarmung Moskaus, was 1969 erneut zu bewaffneten Zwischenfällen am Ussuri und beständigen Scharmützeln am Amur führte.

Der Blick auf die gemeinsame Vergangenheit zwischen Russland und China macht deutlich, dass hier eine große Menge explosiven Materials nur provisorisch überdeckt ist. Für Russland ist die Äußere Mandschurei ebenso wie das Nordufer des Amur unveräußerlicher Teil seines Imperiums. Hinzu kommt, dass es den derzeit selbständigen Staat Mongolei als sein gottgegebenes Einflussgebiet betrachtet und nicht wenige Russen immer noch auf den eisfreien Hafen Port Arthur blicken.

Für China hingegen mögen die Grenzziehungen vertraglich geregelt sein, doch es steht für Peking ebenfalls außerhalb jeder Frage, dass sowohl die Äußere Mandschurei bis zum Pazifik ebenso wie das Gebiet nördlich des Amur bis weit über Chabarowsk hinaus ureigenste, chinesische Territorien sind.

Dennoch gilt – auch das ist eine Folge des Konfuzianismus – für die Chinesen ein grundsätzliches Gebot der Vertragstreue. Sie haben sich trotz der Schmach des Opiumkrieges an den aufgezwungenen Vertrag zur Verpachtung Hongkongs gehalten. Und sie haben ebenso selbstverständlich vom Vereinigten Königsreich erwartet, dieses Territorium nach dem Ende des Pachtvertrages zu verlassen. Die Chinesen können dieses, weil sie in der langen Zeit ihrer Zivilisation gelernt haben, über Generationen hinweg zu denken. Der Enkel wird zu einer Vereinbarung seines Großvaters stehen, gleich aus welchen Gründen diese dereinst abgeschlossen wurde. Er wird vereinbarte Ansprüche wortgetreu erfüllen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Daraus ergibt sich im Verständnis der Chinesen eine sehr einfache und ebenso logische Konsequenz. Verträge sind nur abzuschließen mit Partnern, die bereit sind, die Regeln konfuzianisch-chinesischer Zivilisation zu erfüllen. Wer geschlossene Verträge bricht, definiert sich damit – ob gewollt oder nicht – als unzivilisierter Barbar. Die Russen, die es in der Vergangenheit gegenüber China nie sehr ernst genommen hatten mit den zwischen beiden Staaten geschlossenen Verträgen und die mit ihren Vorstößen bis an das Gelbe Meer den Beweis geliefert hatten, dass sie ähnlich gefährlich sind wie dereinst die Mongolenheere, wurden in China seit jenem ersten Treffen in den vierziger Jahren des 17. Jahrhunderts mit Argwohn betrachtet.

1994 hatte Russland der Ukraine im Gegenzug auf ihren Verzicht auf Atomwaffen die territoriale Integrität zugesichert. Mit seinem Raid over Krim hat nun Putin erneut den Beweis erbracht, dass Verträge mit Russland das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Die Chinesen haben dieses aus scheinbar großer Entfernung mit dennoch größtem Interesse beobachtet. Denn die Krim ist aus dem Blickwinkel Pekings auch die äußere Mandschurei ebenso wie die Äußere Mongolei. In gewisser Weise ist für China die Krim selbst Sibirien. Chinas Betrachtung der Anwesenheit des Europäischen Barbarenreichs im Norden des asiatischen Kontinents ist und bleibt das eines ungebetenen Eindringlings.

Die chinesische Überzeugung, in den Russen unzivilisierte Barbaren vor sich zu haben, hat spätestens mit dem ukrainischen Vertragsbruch Putins so etwas wie einen letztnotwendigen Beweis erhalten, was von diesen Nachbarn zu halten ist. Zeichnete sich schon das Zarenreich durch beständigen Vertragsbruch aus und war der Imperialismus des Sowjetreichs trotz ideologischer Nähe nicht zu übersehen, so hat nun auch das postsowjetische Reich der Russen seine Tradition im Vertragsbruch unter Beweis gestellt.

Wie sehr Chinas Politik auf diese Feststellung bereits unmittelbar reagiert hat, zeigte sich bei der letztlich unverbindlichen Verurteilung des russischen Vorgehens auf der Krim durch die UN. Anders als früher, wo China in gemeinsamer Front mit Russland gegen die USA stand, enthielt es sich nun der Stimme. Wer die Symbolik chinesischer Gesten zu deuten weiß, hat verstanden: Hier hat jemand deutliche Distanz dokumentiert. Das ist bedeutsam umso mehr, als beispielweise der Überfall auf Tibet in annähernd jeder Hinsicht ähnlich zu beurteilen ist wie Russlands Vorgehen auf der Krim.

Damit aber nicht genug. Wenn Russland den erneuten Beweis erbringt, dass es sich an keinen Vertrag gebunden fühlt – welchen Wert haben dann die Verträge, die seit dem 17. Jahrhundert zwischen Russland und China vereinbart wurden?

Muss nicht China davon ausgehen, dass ein übermächtiges Russland wie zuletzt im vorletzten Jahrhundert jede sich bietende Chance nutzen wird, um erneut bis an das Gelbe Meer vorzudringen? Wenn koloniale Eroberungen des vergangenen Vierteljahrtausends das Argument dafür liefern, dass ein Landstrich für alle Ewigkeit russisch ist, dann bedeutet dieses für China auch, dass Russland seinen Anspruch auf Port Arthur nie aufgegeben hat.

Umgekehrt aber hat Putin den Chinesen ungewollt das Argument geliefert, im Zweifel bis an das Nordmeer vorzudringen. Denn wenn die Ukrainer ein russisches Brudervolk sind und die Russen auf der Krim das Argument für eine völkerrechtswidrige Annexion liefern – was sollte China davon abhalten, sein mandschurisches Gebiet als unveräußerlichen Teil des Reichs der Mitte heim zu holen? Und sind nicht die Sibierer allemal asiatischer als die europäischen Russen? Nicht zuletzt: Wo endet der traditionelle Anspruch eines Staates, der Mongolen, Chinesen und Tibeter als Mitglieder ein und desselben Volkes definiert?

China hat die erste Konsequenz in Windeseile gezogen und sich bei dem Besuch seines starken Mannes in Westeuropa deutlich an die westlichen Gegner Putins angenähert. Das sind noch keine Signale in Richtung eines Zweifrontenkrieges, über den China im Ernstfall nachzudenken bereit sein könnte. Aber – zum wiederholten Male – Chinesen denken über Generationen. Sollte es zu einem erneuten Konflikt zwischen den Europäern kommen, so ist China heute deutlich besser darauf vorbereitet, als es dieses vor hundert Jahren gewesen ist. Ein dann taumelndes Russland und ein mit Russland beschäftigtes Resteuropamerika könnte schnell den Anlass bieten, das Reich der Mitte bis an die Arktis auszudehnen. Dem Rohstoffhunger der aufsteigenden Nation käme das gut zu pass.

Doch auch ohne dieses Szenario hat China die Lektion begriffen. Der chinesische Anspruch auf seine zwangsabgetretenen Territorien im Norden Asiens ist aktueller denn je. Irgendwann wird sich China diese Gebiete zurückholen. Wenn nicht in dieser Generation, dann in der nächsten. Oder in der übernächsten. Das ist für China spätestens seit der Krim-Annexion ebenso klar wie die Tatsache, dass Taiwan irgendwann wieder uneingeschränkt Teil des Reiches sein wird. Auch ohne den Einsatz von Waffen.

Vielleicht sogar hat Putin mit seinem kurzentschlossenen Handeln die Chinesen und die Japaner einander näher gebracht. Denn bei allen Gegensätzen eint beide Völker die gemeinsame Front gegen den europäischen Eindringling.

Und Putin selbst? Er, der Leningrader Straßenjunge, hat mit seinem Zar-Peter-Blick auf Ostsee und Schwarzes Meer völlig übersehen, welch ein mächtiges und von Russland wiederholt gedemütigtes Volk im fernen Südosten des Imperiums an den Grenzen steht. Ein Volk, das nun schon seit 300 Jahren darauf wartet, seine abgezwungenen Gebiete zurück zu führen. Und das auch noch weitere 300 Jahre warten kann, bis es so weit ist. Das aber auch in der Lage wäre, bereits morgen neue Tatsachen zu schaffen, wenn der russische Bär sein Gleichgewicht verlieren sollte. Der Ablaufplan für eine Wiedervereinigung Chinas mit seinen verlorenen Nordterritorien ebenso wie die Argumentation, mit der dieses der Welt zu erklären wäre, falls dieses sich überhaupt als notwendig erweisen sollte, ist den Chinesen von Putin in diesem März 2014 frei Haus geliefert worden.

So deutet vieles darauf hin, dass Putin eine Büchse der Pandora geöffnet hat, die ihn und seinem Reich mittelfristig viel mehr kosten wird, als der kurzfristige Gewinn der Krim jemals einzubringen in der Lage sein wird.

© 2014 Spahn/FogEP

Nachtrag

Zum Japanisch-Russischen Konflikt bei Nomonhan ist im FoGEP-Verlag das folgende eBook erschienen:

http://www.beam-ebooks.de/ebook/82992