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Erhebung „Bildung für Kurden“

Die ForschungsGemeinschaft Ethik und Politik führt in den Monaten April und Mai 2017 unter kurdisch-stämmigen Bürgern Deutschlands eine Umfrage zu konkreten Bildungsperspektiven dieser Bevölkerungsgruppe durch.

Die Umfrage soll dem Ziel dienen, konkrete Bildungsprojekte für diese Bevölkerungsgruppe zu begründen und zu implementieren. Die Spezifik der Zielgruppe ergibt sich insbesondere auch aus der Situation heraus, dass die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer Politik eine Rückkehr kurdisch-stämmiger Menschen aus Deutschland gezielt verunmöglicht.

Die FoGEP wendet sich daher an alle in Deutschland lebenden Kurden und kurdisch-stämmige Deutsche mit der Bitte, sich an der Umfrage zu beteiligen, um so eine möglichst breite Basis für das weitere Vorgehen zu erhalten.

Die Datenerhebung erfolgt anonymisiert. Die Beteiligung an der Umfrage ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Die FoGEP garantiert, Daten, die in irgendeiner Weise auf den Befragungsteilnehmer hinweisen könnten, unmittelbar nach Fragebogeneingang zu vernichten. Eine Weiterverwendung beispelsweise über Weitergabe, Weiternutzung oder Verkauf von Email-Adressen erfolgt garantiert nicht, da lediglich die ausgefüllten, anonymen Fragebogen archiviert und eventuelle Absenderadressen umgehend gelöscht werden!

Nachdem die erste Phase der unmittelbaren Befragung weitgehend durch unmittelbar geführte Befragungen abgeschlossen ist, sollen in der zweiten Phase auf diesem Wege die bereits erhobenen Ergebnisse untermauert bzw. ergänzt werden.

Wir bitten deshalb den angesprochenen Personenkreis um rege Beteiligung.

Zu diesem Zweck bitte anliegendes PDF downloaden, ausfüllen und an die dort angegebene Email senden oder unmittelbar ausfüllen und zusenden.

Herzlichen Dank!

KBU-Fragebogen-1705

 

Russlands Intervention in Syrien – ein neues Afghanistan?

Mittlerweile ist es eingestanden. Russland ist massiv als Kriegspartei in Syrien eingestiegen. Das deutete sich bereits an, als in den vergangenen zwei Wochen die Provokationen über der Ostsee sowie im Donbass die Aggression der russischen Invasoren spürbar nachließ und einer der dortigen Hauptakteure im Handstreich entmachtet wurde.
Der Hintergrund des russischen Engagements im vom Krieg zerrütteten Syrien liegt auf der Hand. Der schiitische Alawit Assad ist Putins letzter Verbündeter in jenem Meer, dass die russische Badewanne nördlich des Bosporus mit dem Atlantik verbindet. Der fundamentalistische „Islamische Staat“ ist mittlerweile nicht nur Assad bedenklich nahe gekommen – vor allem ist der einzige russische Marinestützpunkt in Tartus in Gefahr, von den Gotteskriegern übernommen zu werden.
So stürzte sich nun also Putin in das Abenteuer eines Protektoratskrieges – denn das wird es sein, wenn die Reste Syriens irgendwann von der russischen Invasionsarmee zusammengefegt werden sollten. Ob es allerdings dazu kommen wird, dürfte mehr als offen sein. Zu deutlich sind die Parallelen zu Afghanistan, in dem sich das damals noch sowjetisch geführte Russland eine der folgenschwersten Niederlagen seiner Geschichte holte. Auch das Afghanistan-Abenteuer, das den Zerfall der Sowjetunion einleitete, begann als Unterstützungsmission für einen pro-russischen Machthaber.
Jenseits dessen, dass die Gegner, auf die Russland nun treffen wird, deutlich besser organisiert sind als seinerzeit in Afghanistan, stellt sich die Frage der Auswirkungen dieses Engagement. Nicht minder interessant ist ein Blick auf die Optionen, die den zu lange zögernden USA jetzt bleiben. Denn schon jetzt ruft der russische Außenminister Lawrow den vorgeblichen Haßgegner in Washington auf, sich umfassend mit ihm abzustimmen, um Konflikte zwischen russischen und alliierten Truppen zu vermeiden. Ob die USA allerdings gut beraten sind, diesem Aufruf zu folgen – auch das ist eine derzeit offene Frage.

Neue Koalitionen

Die Invasion Russlands wird unmittelbar eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Moskau und Teheran zur Folge haben. Denn Assad ist schon lange kaum weniger als ein Mündel der Iraner. Dessen Regime zu retten und damit die nordarabischen Sunniten und Kurden in der Zange zu halten, stellt für den schiitischen Gottesstaat ein hohes Gut dar. Doch sollte sich Russland keinen falschen Vorstellungen hingeben: Mehr noch als für Saudi-Arabien und die Türkei steht für die Iraner die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Präsenz der christlichen Kreuzritter im Heiligen Land außerhalb jeder Diskussion. Sollte Russland erfolgreich sein und mehr einfordern als die Fortsetzung des Stützpunktvertrages in Tartus, wird es mit der neuen Freundschaft schnell vorbei sein. Ein Protektorat Syrien unter russischer Regie wird der Iran niemals akzeptieren.
Schon heute unverkennbar ist die strikte Ablehnung des russischen Engagements aus Sicht der mit dem Iran um die Hegemonialmacht ringenden Staaten Türkei und Saudi-Arabien.
Für die Türkei stellt eine russische Armee in Syrien aus vielen Gründen eine unmittelbare Gefahr dar. So träumte der kleine Sultan Erdogan fast schon zu laut davon, sich aus dem zerfallenden Syrien ein kräftiges Stück für seine neo-osmanischen Träume heraus zu schneiden. Stabilisiert Russland den Dauergegner Assad, so wird dieser osmanische Traum platzen wie eine Seifenblase.
Das allerdings ist es nicht allein. Der durch Erdogan aus innenpolitischen Machtgründen neu entfachte Krieg gegen die Kurden könnte zu völlig ungeahnten, neuen Bündnissen führen. Denn die PKK, die sich bis zuletzt an den Waffenstillstand gehalten hatte, könnte aus dem Verrat, den Erdogan mit Billigung der NATO an ihr begangen hat, unmissverständliche Konsequenzen ziehen. Die als kommunistisch interpretierte Widerstandsbewegung des inhaftierten Öcalan könnte alte Connections in die russischen Geheimdienste reaktivieren – falls dieses nicht ohnehin schon längst durch Russland geschehen ist. Denn so gelänge es, den Islamischen Staat nebst den wenigen verbliebenen Restbeständen demokratisch gesinnter Oppositioneller von zwei Seiten zu bedrängen. Der Preis, den die Kurden der PKK dafür einfordern würden, ist leicht beschrieben: Ähnlich den kurdischen Nachbarn im Irak wird man innerhalb des syrischen Staates ein autonomes Gebiet einfordern – und bekommen. Und das auch deshalb, weil dieses PKK-Kurdistan, dessen Demokratisierung und Einbindung die NATO bislang versäumt hat, die Großmachtpläne der Türkei abschließend zum Platzen bringen wird. Nicht nur das: Es wird auf die in der Türkei lebenden Kurden angesichts der jüngsten Pogrome eine massive Sogwirkung organisieren, die Ankara nur mit einem massiven Einmarsch in Syrien beenden könnte. Das allerdings würde zu einem offenen Krieg nicht nur mit Syrien, sondern auch mit der Protektoratsmacht Russland führen müssen. Doch auch ohne dieses Szenario hätte Moskau wie im Donbass, in Transnistrien und Georgien einen Hebel, den es nach Belieben umlegen könnte, um die Türkei zu destabilisieren.

Neues Leben für den IS

Für die mit der Türkei und dem Iran um die Vormachtstellung im antiken Assyrien ringenden Saudi stellt die Intervention Russlands ebenfalls eine kaum zu überbietende Provokation dar. Ähnlich wie Erdogan träumten die salafistischen Sheikhs davon, ihren Einfluss deutlich nach Norden auszudehnen. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass der IS nur deshalb so stark werden konnte, weil finanzkräftige Förderer aus der Wüste ein Interesse daran hatten, den alawitisch-schiitischen Zugriff auf den fruchtbaren Halbmond zwischen Mittelmeer und Arabischem Golf zu beenden. Stehen die Russen mit einer Marionette Assad fest auf diesem ältesten Siedlungsgebiet der Menschheit, haben die Saudi ihren Traum von der regionalen Großmacht ausgeträumt.
Allerdings: So weit ist es noch lange nicht. Denn die Russen haben sich auf ein Abenteuer eingelassen, dessen Tragweite sie nicht einmal ansatzweise überblicken können. Getreu dem altorientalischen Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, könnten sich unmittelbar völlig neue Konstellationen auftun. Viele davon werden wir als Beobachter überhaupt nicht zu sehen bekommen.
So können die Saudi ihre Unterstützung für den Islamischen Staat notfalls auch an den fest verschlossenen Augen der US-amerikanischen Verbündeten vorbei deutlich aktivieren. Ähnliches steht in der Türkei zu erwarten bis dahin, dass Erdogan, sollte ihm noch ein Rest politischer Verstand geblieben sein, umgehend seinen unsinnigen Krieg mit den Kurden beendet und diese vielmehr als Verbündete zu gewinnen sucht. Ohne die Kurden an seiner Seite gerät Erdogan in die Gefahr, nicht nur auf den Status einer regionalen Minimacht zu schrumpfen, von dessen verbliebenem osmanischen Erbe in absehbarer Zeit fast die Hälfte in die Unabhängigkeit gleiten wird. Mit den Kurden an seiner Seite jedoch hätte Erdogan die Chance, die Türkei als Bollwerk gegen die Russen und ihre schiitischen Verbündeten zu festigen. Der Preis dafür wäre die Umwandlung der Türkei in eine Föderation zweier gleichberechtigter Teilstaaten: Das türkische Westanatolien und den kurdischen Osten.
Erdogan kann jedoch auch darauf setzen – und dieses in enger Abstimmung mit den Saudi und anderen leistungsfähigen Geheimdiensten der Region – den russischen Krieg gegen den sunnitischen Islam in einen Krieg des sunnitischen Islam gegen Russland umzukehren. Konkret hieße dieses, islamische Kämpfer in das russische Kernland entsenden zu lassen und dort durch Terroranschläge die Macht des Gegners zu beeinträchtigen.
Doch auch ohne ein solches Szenario wird Russlands Intervention alles andere als ein Spaziergang. Sie wird den Zustrom an „Gotteskriegern“ deutlich anwachsen lassen – denn ging es zuvor nur gegen Abtrünnige und Ungläubige, so stehen nun wieder „die Franken“ im Herzen des Islam. Auf den entsprechenden Mobilisierungsfaktor werden wir nicht lange warten müssen.

Die Optionen des Westens

Genau aus diesem Grunde hatten die USA und ihre europäischen Verbündeten im Kampf gegen den IS bislang von jeglichem Einsatz von Bodentruppen abgesehen. Sie wären schlecht beraten, diese Zurückhaltung nun aufzugeben.
Wie aber sollte sich der Westen verhalten?
Er könnte auf die Sirenenrufe Russlands hereinfallen und damit das russische Protektorat Syrien maßgeblich aus der Wiege heben. Oder er kann seine syrischen Aktivitäten deutlich zurückfahren und darauf beschränken, die unmittelbar vom IS bedrohten Verbündeten im Irak, zu denen sowohl die Schiiten wie die Kurden und mittlerweile auch einige sunnitische Stämme gehören, gegen die radikalislamische Bedrohung abzusichern. Dieses wird künftig weniger schwer fallen, denn der IS wird gezwungen sein, den Schwerpunkt seiner Kampfkraft künftig gegen die russischen Interventionisten zu richten. USA und Nato könnten sich also zurücklehnen und zuschauen, wie Syrien zu Putins Afghanistan wird.
Angenommen jedoch, Russland wäre in der Lage, den IS allein zu vernichten, dann bedeutete ein Zurücklehnen, bei der Einrichtung des russischen Protektorats ohne jedweden Einfluss zu sein, der sich bei einem gemeinsamen Vorgehen immer noch heraushandeln ließe. Da jedoch ein russisches Protektorat Syrien nicht nur ähnlich Israel von Gegnern umgeben wäre, sondern im Falle seiner Realisation auch den Iran zum Gegner hätte, scheint eine vornehme Zurückhaltung durchaus geboten. Denn letztlich müsste man lediglich die Luftangriffe auf syrischem Territorium zurückfahren – und könnte die russische Flugabwehr, über deren Notwendigkeit im Krieg gegen des IS ohnehin gerätselt werden darf, über die wenigen Einsatzgebiete beispielsweise um die nordsyrische Stadt Kobane unterrichten, um Missverständnisse zu vermeiden.
Jenseits dessen, wie der Westen sich hier entscheiden wird, sollte eines allerdings außer jeder Frage stehen: Die Unterstützung der irakisch-kurdischen Verbündeten ist massiv auszubauen und der Versuch zu unternehmen, mit der PKK ins Reine zu kommen. Und nicht zuletzt wird es die humanistische Pflicht der Westeuropäer sein, die noch verbliebenen Nicht-Muslime aus der Kampfzone zu retten. Denn Jeziden und Christen werden die ersten sein, die von den nun aufeinander treffenden Mühlsteinen zerrieben werden.
©spahn/fogep 2015/0912

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/syrien-putin-greift-in-den-krieg-ein/

„Bündnisverteidigung ist Landesverteidung“

Ex-Bundesverteidigungsminister Rühe fordert ein Umdenken in der europäischen Verteidigungspolitik

 

Auf einem seiner selten gewordenen Auftritte vor ausgesuchtem Publikum warf Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Abend des 4. November 2014 in Harburg den Deutschen und der NATO falsche Ansätze in der gemeinsamen Verteidigungspolitik vor. In einem Vortag, der sich mit allen Aspekten aktueller Krisenpolitik beschäftigte, forderte der CDU-Politiker in der Flüchtlingspolitik insbesondere gegenüber jenen Menschen aus Syrien und Irak mehr Einsatz und Hilfsbereitschaft. Doch auch die Deutsche Internationale Politik blieb nicht ausgespart. So verlangt Rühe von der EU erheblich mehr Einsatz, um den Willen der Ukraine nach Westanbindung zu unterstützen. Im Folgenden als Gedächtnisprotokoll eine kurze Zusammenfassung seiner Kernaussagen.

 

Seinen Vortrag begann Rühe mit einer Selbstkritik. 1990 hätten die Politiker der westlichen Staaten – ihn selbst eingeschlossen – von einer Art „Ende der Geschichte“ geträumt. Mit dem Untergang der Sowjetunion schien eine Phase der Freiheit und Demokratie angebrochen zu sein, Mitleid hätte man damals mit nachfolgenden Politikergenerationen gehabt, die „bestenfalls noch an ein paar Stellschrauben würden drehen können“. Doch man sei einer eklatanten Selbsttäuschung aufgesessen, die spätestens mit 9/11 wie eine Blase zerplatzt sei.

Die stabsmäßig vorbereiteten Angriffe auf Ziele in Washington und New York hätten nicht nur die USA tief getroffen – sie seien eine Cäsur der Weltpolitik gewesen. „Selbst damals mächtige Staaten wie das Dritte Reich oder Japan waren im Krieg außerstande gewesen, Ziele im amerikanischen Kernland anzugreifen.“  Der Al-Qaida-Angriff habe daher Selbstverständnis der USA getroffen. Für ihn als Harburger sei es besonders erschreckend gewesen, dass diese Angriffe ausgerechnet im Süden der Hansestadt Hamburg geplant worden seien. „Wenn heute Kritik an der Politik der amerikanischen Sicherheitsdienste kommt, dann muss man sich trotz mancher Auswüchse vor Augen halten: Die deutschen Dienste hatten seinerzeit komplett versagt. Wer also will es den Amerikanern nach diesem Versagen ernsthaft verübeln, auch in Deutschland nach potentiellen Gefahren zu spähen?“

Aufgaben der NATO

Die NATO stehe nicht zuletzt in Folge dieser neuen Qualität möglicher Angriffe auf die demokratischen Staaten vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die Bundesrepublik stellen müsse. Zur Zeit des Kalten Krieges sei die Bundesrepublik Frontstaat gewesen. „Damals galt für die Deutschen: Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung. Heute hat Deutschland erheblich an strategischem Wert eingebüßt – mehr noch aber gilt nun auch für Deutschland das, was damals für Kanada, Frankreich oder Holland gegolten hat: Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung.“

Das Grundprinzip müsse weiterhin gelten: Wo immer ein Land der NATO angegriffen werde, muss das Bündnis gemeinsam gegen diesen Angriff vorgehen.  Dabei, so Rühe, sei der Angriff eben nicht mehr auf einen klassischen Krieg unter Staaten beschränkt. „Wir erleben im Nahen Osten wie in der Ukraine eine neue Art der Kriegsführung von Nichtstaaten gegen Völkerrechtsobjekte. Das wird bedeuten, dass die Bundeswehr künftig in vergleichbaren Fällen, sollten sie gegen ein Mitglied der NATO gerichtet sein, nicht abseits stehen kann. Deutschland muss sich der neuen Situation stellen – und die Bundesregierung wird gut beraten sein, sich dafür vom Bundestag ein grundsätzliches Mandat zu holen.“ Rühe fügte hinzu, er gehe davon aus, dass eine entsprechende Debatte im Bundestag spätestens im kommenden Frühjahr geführt werde. „Hier“, so Rühe, „ist der Bundestag gefordert. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen.“

Im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit der NATO forderte Rühe, zu mehr Arbeitsteilung zu kommen. „Die Niederlande haben keine Panzertruppe mehr. Brauchen Sie auch nicht, denn die Niederlande werden keinen Angriffskrieg  führen. Sollten für eine mögliche Verteidigung Panzerwaffen notwendig werden, so stehen dafür die Bündnispartner bereit.“ Ähnlich verhalte es sich beispielsweise mit der Luftwaffe. Es mache keinerlei Sinn, wenn beispielsweise die Tschechische Republik oder die Slowakei eine eigene Luftwaffe unterhalten. Das können andere Bündnispartner übernehmen. Dafür könnten dort beispielsweise besonders gut geschulte Gebirgsjäger vorgehalten werden. Die Zeit, in denen sich ein souveräner Staat im Bündnis über eine Allround-Armee definieren müsse, seien vorbei und würden nur unnötig Geld verschlingen. Dabei konnte sich Rühe einen Seitenhieb auf Bündnispartner USA nicht verkneifen: „Die Amis reden gern jedem noch so kleinen Staat ein, dass man über jede Waffengattung verfügen müsse. Und die dann am besten in den USA ausrüstet.“ Hier allerdings müssten die anderen Bündnispartner mehr Gewicht zeigen.

Besorgt äußerte sich Rühe zur Entwicklung der EU. Es könne nicht sein, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen könne und Deutschland lächelnd daneben stehe. Ohne Frankreich und Deutschland ist das Projekt Europa gestorben – und deshalb sei es Deutschlands Pflicht, mit seinen Mitteln den Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Auch ein möglicher Austritt Großbritanniens aus Europa sei aus seiner Sicht eine Katastrophe. „Es ist die Lehre aus zwei verheerenden Kriegen, dass Europa nur überleben kann, wenn Frankreich, Deutschland und Großbritannien vertrauensvoll und zuverlässig zusammenarbeiten.“

Russland befindet sich in einer Existenzkrise

Mit Blick auf den Ukrainekonflikt unterstrich Rühe, dass vor dem Maidan weder eine NATO-Erweiterung noch eine EU-Aufnahme geplant gewesen sei. Ganz im Gegenteil habe die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens über drei Jahre verzögert, weil sie zuvor die Freilassung von Timoschenko erwartet habe. Erst als Janucovic dann auf Druck Russlands das Abkommen offiziell platzen ließ, sei es zum Maidan gekommen. Es sei eine unsinnige Erfindung Putins, dass dieses von westlichen Geheimdiensten gesteuert wurde: „Kein Geheimdienst der Welt ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, wochenlang bei unter 20 Grad Kälte im Freien zu protestieren.“ Es sei ein Volksaufstand gewesen, der das polnische Beispiel vor Augen gehabt habe. Dem östlichen Nachbarn Deutschlands sei es dank EU-Unterstützung innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine der leistungsfähigsten Wirtschaften in der EU aufzubauen – dabei habe das Land 1990 kaum besser als die Ukraine dagestanden.. „Deshalb“, so Rühe, „können wir die Menschen in der Ukraine nun nicht im Regen stehen lassen. Es ist die Aufgabe der EU, diesem Land, das nach westlichen Werten leben möchte, den Weg dazu zu ebnen.“

Mit Blick auf Russland stellte Rühe fest, dass dieses Land gescheitert sei. Kein anderes Land der Erde orientiere sich an dem dort gelebten System. Beispielhaft für das Versagen führte er die nach wie vor fehlende Autobahn zwischen Petersburg und Moskau an. Grund: „Der Bau ist in Russland viermal so teuer wie in China oder in Deutschland. Warum? Drei Viertel der Kosten werden von Korruption verschlungen.“
Auch China sei für Russland kein wirklicher Partner. Denn anders als Russland habe China verstanden, dass es innovativ sein und Korruption verhindern muss. Und China habe verstanden, dass es alle zehn Jahre die Parteispitze austauschen müssen, um neuen Ideen Raum zu schaffen. Putin hingegen sei schon längst viel zu lange an der Macht, weshalb sich auch Russlands Problem in der Person Putin personifiziere. Dafür mitverantwortlich sei auch, dass ausschließlich funktionsfähige Demokratien das Kunststück beherrschen, Abgewählten die Sicherheit zu geben, nicht mit ihrem Machtverlust die eigene Existenz und die der Familie gefährdet zu sehen. „Putin klammert sich an die Macht, weil er ahnt, was für ihn persönlich die Folge des Machtverlustes sein kann.“ Deshalb habe sich Russland unter Putin zu einem Risiko für den Weltfrieden entwickelt. Den Gesprächsfaden zu Russland dürfe man trotzdem nicht abreißen lassen, denn „Russland wird unser Nachbar bleiben und es wird auch eine Zeit nach Putin geben“.

Dennoch und gerade deshalb werde sich die NATO – anders als Russland – wortgetreu an die zwischen den Ländern vereinbarten Verträge halten und darauf verzichten, ständige Truppen in den russischen NATO-Anrainerstaaten zu stationieren. Stattdessen müsste die Sicherheit dieser Partner durch flexiblen Einsatz aus anderen NATO-Ländern kurzfristig zu garantieren sein.

China im Dilemma

Beim Thema China erläuterte Rühe, der seit Jahren für Denkfabriken in England und den USA tätig ist, das Dilemma, in dem die Pekinger Führung angesichts der Hongkonger Proteste stecke: „Schlägt Peking die Proteste mit Gewalt nieder, ist es mit einer friedlichen Rückkehr Taiwans vorbei. Geht Peking auf die Forderungen nach freien Wahlen ein, werden demnächst die Studenten in Shanghai und Peking ebenso danach rufen.“

Unterstützung der Kurden und Flüchtlingspolitik

Völliges Unverständnis äußerte Rühe für das Zögern der SPD hinsichtlich der Waffenunterstützung für die Kurden. „Selbstverständlich kann niemand garantieren, dass die Waffen nicht möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch missbräuchlich eingesetzt werden können. Aber hier geht es um konkrete und unmittelbare Hilfe – darum, Menschen ihr Leben und ihre Heimat retten zu lassen.“ Moral, so Rühe, mache sich am Menschen fest. Und das bedeute, dass man niemanden allein lässt, der an Leib und Leben bedroht ist.

In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Politiker eine rasche und aktive Hilfe und Integration der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Diese Menschen kommen nicht nach Deutschland, um von unserem Wohlstand zu profitieren. Sie kommen, weil sie aus ihrer Heimat fliehen müssen. Und sie sind, wenn sie bei uns bleiben, leistungswillig und gut integrierbar. Deshalb sind wir alle gefordert, hier alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Menschen zu helfen.“

©2014-1104.v2 Spahn/FoGEP

 

Das Versagen der USA in Nahost und Perspektiven möglicher Konfliktlösungen

Im Herbst 2006 hatte ich einen Text zur seinerzeit aktuellen Situation im Irak und im Nahen Osten erstveröffentlicht, der – wie ich jetzt feststellen konnte – durch die Erfolge der ISIS (Islamischer Staat in der Levante – nicht in Syrien und Irak, wie fälschlich übersetzt) neue Aktualität gewonnen hat.
Manche der seinerzeit skizzierten Zielperspektiven scheinen weiter in die Ferne gerückt denn je – andere hingegen scheinen fast schon Realität zu sein. In der langfristigen Perspektive ist mein 2006er Text heute so aktuell wie damals – umso mehr, als der selbsternannte Löwe in Syrien maßgeblich den Boden bereitet, um irgendwann von Null starten zu müssen. Auch die Perspektive eines zuverlässigen Stabilitätsfaktors Iran ist allem Anschein nach näher gerückt – vom unabhängigen Kurdenstaat ganz zu schweigen.
Ein deutlicher Rückschlag ist in der Türkei festzustellen, da die damals nur angedeutete Gefahr der Islamisierung zunehmend real wird. Unabhängig davon hat sich an dem Streit der „großen Drei“ – Türkei, Iran und Sa’udi-Arabien – wenig geändert. Außer vielleicht, dass in absehbarer Zeit auch Ägypten wieder mehr Regionalinteressen entwickeln wird. Diese aber reichten 2006 ebenso wenig bis nach Mesopotamien, wie dieses heute der Fall ist.

 

Das Versagen der USA in Nahost und Perspektiven möglicher Konfliktlösungen

So genannte irakische Exilpolitiker hatten den Ohren, die es hören wollten, zugeflüstert, das darbende Volk Mesopotamiens warte nur auf die Demokratie. Die Brains sogenannter Braintrusts hatten erdacht, dass eine einzige, erste wirkliche Demokratie im arabischen Nahen/Mittleren Osten der auslösende Stein in einem Dominospiel wäre, das die totalitären Herrscher zwischen Mittelmeer und Indischem Ozean reihenweise dazu bringen werde, das erwartete Erfolgsmodell demokratischer Irak bereitwillig zu übernehmen.

Die Vereinigten Staaten von Arabien

Das Ziel der erwarteten, zwangsläufigen Entwicklungen: Die Vereinigten Staaten von Mittelsüdwestasien auf Basis der US-Verfassung. Zumindest aber eine Arabische Union, die ihrem Europäischen Pendant in Sachen Demokratie in nichts nachstehen, in Sachen Wirtschaftskraft dank Öl sogar weit voraus sein würde. Totalitäre aber unverzichtbare Partner wie die Sa‘udis, so trusteten die Brains und tankten die Thinks, würden ebenso der Vergangenheit angehören wie ungeliebte, ja verhaßte, glaubensfanatische Mullahs.

Der Wunsch hat sich leider nicht erfüllt. Die immer lauter flüsternden Exilpolitiker wurden als Herrscher ohne Land und Führer ohne Volk vom Feld genommen, die erdenkenden Brains wechselten die Seiten und beklagten, dass seitens ihrer Administration eine falsche Politik zu falschen Ergebnissen geführt habe – dabei hatten doch sie die Richtung vorgegeben, an der sich ihre Administration entlang hangelte.

Von den hehren Kriegszielen wurde nur eines erreicht – ansatzweise. Der irakische Tyrann ist gestürzt. Und wurde gleich einer Hydra ersetzt durch eine beharrlich wachsende Zahl kleiner Tyrannen, die das Land – wenn auch offiziell nie so bezeichnet – in einen Bürgerkrieg stürzten. Durchschnittlich einhundert ermordete oder verstümmelte Bürger am Tag, wussten uns die Medien mitzuteilen. Über Dunkelziffern wird nicht geredet oder geschrieben.

Vernichtung von Massenvernichtungswaffen

Ein weiteres Kiregsziel war die Zerstörung vorgeblicher Massenvernichtungswaffen. Doch die blieben unauffindbar – und erwiesen sich als ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, ursprünglich erdacht, um die Mächtigeren von einem Eingreifen in das Saddam-Kalifat abzuhalten, dann von einem ganz Mächtigen genutzt, um eben dieses Eingreifen zu legitimieren.

Die US-Bürger, ähnlich naiv und blauäuig wie ihre Administration, verloren ob der Verluste an Soldaten und ausbleibender Erfolge in Sachen befreundeter, arabischer Demokratien ihre Begeisterung an diesem Kreuzzug, weshalb zahlreiche Sicherheitsaufgaben auf private Söldnerarmeen ausgelagert wurden. Manch einem schien zu dämmern, dass er sich von Bush und Freunden hatte einlullen lassen, um ungewollt den Wirtschaftsinteressen einiger weniger wie dem Dienstleister Halliburton hilfreich zur Seite zu stehen. Auch die US-amerikanischen Demokraten, anlässlich der seinerzeitigen Kriegseuphorie in Sachen Irak unfähig zur Opposition, waren dabei, sich zu fangen und ihre verfassungsgewollte Aufgabe der Regierungskritik behutsam wieder aufzunehmen – einer der wenigen Lichtblicke in dem Debakel, das die Vereinigten Staaten in den Jahren zwischen 2001 und 2006 in Sachen Freiheitliche Demokratie und Menschenrechte zu bieten hatten.

Strategie und Kriegsziel

Im Herbst 2006 dann war von einem „Strategiewechsel“ die Rede. Strategie, das lehrt uns Carl von Clausewitz, ist jenes Denkmodell, das vor dem Eintritt in den Krieg stehen sollte, um das strategische Kriegsziel zu definieren und über die Entwicklung taktischer Maßnahmen eben dieses zu erreichen. Die Strategie, so haben wir gelernt, bestimmt die Taktik und wird ihrerseits bestimmt vom Kriegsziel.

Wenn nach drei Jahren Interventionskrieg von einem Strategiewechsel die Rede war, bedeutete dieses gleichwohl in der Realität, dass an den langfristigen Kriegszielen „irgendwie“ festgehalten werden sollte. Denn andernfalls hätte man nicht über einen Strategiewechsel nachdenken müssen, sondern schlicht und einfach seine Truppen abgezogen. Weshalb die Frage erlaubt ist, ob tatsächlich von einem Strategiewechsel die Rede sein konnte, oder lediglich die Taktik neu überdacht wurde. Denn gleichzeitig klammerte dieser so genannte Strategiewechsel die Kernfrage aus: Sind die Kriegsziele überhaupt zu erreichen?

Führen wir uns diese Kriegsziele deshalb kurz vor Augen – wobei wir uns auf die offiziellen beschränken werden.

Kriegsziel Eins war die Entfernung des Tyrannen Saddam Hussein. Abgehakt. Und weniger problematisch, als von vielen befürchtet. Doch eben nur ein Etappensieg.

Kriegsziel Zwei war die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Doch – siehe oben – diese erwiesen sich als Mär und ihre Vernichtung mangels Vorhandenseins als überflüssig.

Kriegsziel Drei bleibt das Etablieren einer funktionsfähigen Demokratie nach europäisch-westlichem Muster. Davon – wir deuteten es bereits an – ist der Irak weit entfernt. Wie auch anders, setzt ein demokratisches Regierungssystem doch ein demokratisches Staatsmodell voraus – und dieses wiederum eine Staatsidee, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen und durch demokratische Unterstützung legitimiert wird. Hier jedoch liegt eine Barriere, an der vorbei eine auf realistischer Situationsbeurteilung beruhende Strategie im Irak kaum einen Weg der Überwindung finden wird. Denn: Welches soll die Staatsidee sein, die ein irakisches Staatsvolk einen könnte?

Blicken wir zurück in die Historie. Schauen wir in die Geschichte der europäischen Völker – zu der auch die Geschichte der ehemaligen Kolonien westlich des Atlantischen Ozeans gehören – und in die Geschichte der Völker des Nahen/Mittleren Osten.

Europas erste Staatsidee

Europas erste, völkerübergreifende Staatsidee fand ihre Realisierung im klassischen Römischen Reich. Ihr lag die zivilisatorische Überzeugung zu Grunde, dass der legitime Bürger Roms das natürliche Recht habe, die das Kernland umgebenden Barbarenvölker zu unterwerfen, sie und ihre Ressourcen den Staatszielen Roms nutzbar zu machen und jenen Unterworfenen, die bereit und in der Lage waren, den assimilatorischen Schritt vom Barbaren zum Römer zu gehen, das Tor zum legitimen Bürger Roms zu öffnen. Eine Staatsidee, die – auch wenn sie in ihrer Umsetzung nicht den Ansprüchen einer humanen Gesellschaft moderner Prägung entspricht – im Rückblick durchaus als erfolgreich angesehen werden kann. Nicht zuletzt dank dieser Staatsidee gelang es dem am zentralitalienischen Tiber siedelnden Volk, das seinen sagenhaften Ursprung auf die Brüder Remus und Romulus zurückführte, ein über Jahrhunderte funktionierendes Großreich von der Sahara bis zur Nordsee, von der portugiesischen Atlantikküste und den britischen Inseln bis zum Kaukasus zu etablieren.

Ein Wandel der ursprünglichen, römischen Staatsidee kam – zuerst schleichend und kaum wahrnehmbar – mit der christlich-revolutionären Bewegung seit dem Ende des ersten christlichen Jahrhunderts. Der ursprüngliche Elitarismus des Bürgers Roms gegenüber den Unterworfenen wandelte sich nach Konstantin in den elitären Anspruch einer religiös motivierten Staatsidee, die den Zugang zu Macht und Staatsgewalt an eine gottgewollte Herrschaftsstruktur band. Und die daraus das Recht und den Anspruch ableitete, Völker, die diesen Anspruch einer christlich-gottgewollten Herrschaft nicht zu teilen bereit waren, rücksichtslos zu unterwerfen und – siehe oben – sie nebst ihren Ressourcen gewaltsam unter die Staatsidee zu unterwerfen.

Die indianischen Völker des amerikanischen Doppelkontinents wurden ebenso Opfer dieser Staatsidee wie zahlreiche Völker Afrikas, Asiens und nicht zuletzt Ozeaniens. Es war eine Staatsidee, die sowohl den Weströmischen Nachfolgereichen die Legitimation zur weltweiten Expansion lieferte als auch den oströmischen Nachfolgereichen bis heute dazu dient, ihren Machtanspruch nicht nur über die Zentral- und nordasiatischen Völker zu legitimieren, sondern einen Anspruch islamisch geprägter Völker auf jenes ehedem römisch-byzantinische Kernland im Osten des Mittelmeeres mental niemals akzeptieren zu müssen.

Die gottgewollte Staatsidee Roms war ebenso erfolgreich wie ihr auf den legitimen Bürger Roms beschränkter Vorgänger. Sie war supranational und ihre letzten Vertreter räumten erst das Feld, als das Gottesgnadentum der multinationalen Habsburger Staatsidee und des Zarenreichs der Romanows in Folge des letzten poströmischen Bürgerkriegs von 1914 bis 1918 bürgerlich-revolutionärer Macht weichen musste.

Die Staatsidee des Gottesgnadentums hatte sich bis zuletzt nur dreier ernstzunehmender Gegner zu erwehren. Der erste dieser Gegner war ein quasi identisches Staatsmodell, das seit dem siebten Jahrhundert die Ost- und Südgrenzen des ehedem römischen Staatsgebiets erfolgreich in Frage stellte: Das sunnitische Kalifat des Islam. Es funktionierte – und funktioniert – in vielerlei Hinsicht ähnlich wie die christlich-gottgewollte Staatsidee. Die Legitimation von Macht und Herrschaftsanspruch resultiert nicht aus einer Stammes- oder Volkszugehörigkeit, sondern aus der unbedingten Unterwerfung unter die Religion. Das Maß aller Dinge war auf der einen Seite die Nachfolge Christi und seiner Apostel, auf der anderen die Nachfolge Mohammeds und seiner Sippe. Von Außen betrachtet sind die Unterschiede marginal.

Das christliche Gottesgnadentum hatte durchaus seine Probleme mit der Konkurrenz aus dem arabischen Raum und verlor bis in die Frühe Neuzeit Landstrich auf Landstrich an die dynamische Konkurrenz. Erst der industriell-technologische Fortschritt der Europäer im ausgehenden achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert christlicher Zeitrechnung gab der christlichen Staatsidee die Mittel, die nahöstliche Konkurrenz in Europa erfolgreich zurückzudrängen, mehr noch, deren Herrschaftseliten abzulösen und durch neue zu ersetzen. Dabei reichte die Kraft der miteinander auf gleicher Staatsidee konkurrierenden Mächte trotz mehrerer Versuche nicht einmal aus, um das römische Kerngebiet rund um den Bosporus zurückzuholen – und die ehedem christliche Sophienkirche ist nach wie vor von Minaretten umgeben und gilt – nachdem sie über Jahrhunderte eine der Hauptkirchen islamischer Gottesverehrung gewesen ist – heute als Museum. Diesem Versagen im Sinne der christlich-gottgewollten Staatsidee liegt maßgeblich die Konkurrenz ihrer zunehmend als Imperien und Nationalstaaten anhängenden Mächte zu Grunde, die das Monopol der einen Gottesidee durch ein Oligopol zahlreicher Gottesinterpretationen ersetzte.

Gegner Nummer Zwei des Gottesgnadentums waren die sozialrevolutionären Entwicklungen, in denen Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit waren, der gottgegebenen Staatsidee uneingeschränkt zu folgen. Derartige sozialrevolutionäre Entwicklungen begleiteten das Christentum durch seine Geschichte spätestens seit dem Zeitpunkt, als Macht und Herrschaft ihre Legitimität aus dem Willen Gottes zogen – auch wenn sie in der Regel bis in die Neuzeit hinein erfolgreich verdammt auf der Strecke blieben.

Die Herrschenden wussten mit diesen Strömungen unterschiedlich umzugehen: Einige sozialrevolutionäre Bewegungen führten – wie beispielsweise die Franziskaner – zu akzeptierten, dabei jedoch politisch unbedeutenden Ordensbewegungen innerhalb der Kirche. Andere wurden als Ketzer und Häretiker diffamiert, bekämpft, vernichtet. Bis heute erfolgreichster Sozialrevolutionär Roms wurde der Deutsche Martin Luther, der mit seinem Anspruch, eine Kirche der Herrschenden durch eine Kirche des Volkes abzulösen, ungewollt nicht nur die Staatsidee des zweiten Roms in Frage stellte, sondern auch die Lunte legte für eine neue Staatsidee, die letztendlich das Gottesgnadentum zu Grabe tragen sollte: Den philosophischen Anspruch auf ethnisch begründete Selbstbestimmung.

Sozialrevolutionäres Bürgertum

Damit sind wir bei Gegner Nummer Drei, dem eigentlichen Totengräber des Gottesgnadentums. War ein sozialrevolutionäres Bürgertum in Folge Luthers zunehmend mehr Willens, ein eingeschränktes Gottesgnadentum zu akzeptieren (wäre dem nicht so gewesen, hätte keiner der Fürsten und Herrscher, die sich der lutherischen Auffassung zuwandten, diesen Schritt gehen können ohne seinen eigenen Herrschaftsanspruch aufzugeben), entstand eine Staatsidee, die ihre Legitimation nicht mehr aus dem imaginären und nicht zuletzt deshalb unbezweifelbaren Willen eines Gottes bezog, sondern aus der Überzeugung schöpfte, dass Menschengruppen die Bestimmung über ihre staatliche Organisation und damit über Macht und Herrschaft aus ihrer jeweiligen Gruppenzugehörigkeit und der daraus resultierenden Identität zu legitimieren hätten. Die Schweiz als freiheitlicher Zusammenschluss von Deutschen, Franzosen, Italienern und Räthoromanen sowie die Niederlande als selbst bestimmte Teilgruppe einer deutschstämmigen Volksgruppe (der Friesen), beide aus dem Widerspruch zum Gottesgnadentum Habsburger Prägung entstanden, waren erfolgreiche Prototypen dieser neuen Staatsidee. Mit dem Impuls der Französischen Revolution und den als solche nicht erkannten Rückzugsgefechten der Herrscher von Gottes Gnaden bis 1918, setzte sich die Staatsidee der Legitimation aus der nationalen Zugehörigkeit heraus in den europäischen Staaten von Alaska bis Neuseeland durch. Das Gottesgnadentum gehört in den aufgeklärten Staaten europäischer Prägung der Vergangenheit an – und gleichzeitig schuf der Verlust dieser Staatsidee und die nicht abschließend definierte Staatsidee der nationalen Legitimation durch demokratisch entwickelte Staatsziele zu Exzessen, die unmittelbar zur Folgekatastrophe führte.

Das nationale Desaster

Die bürgerlichen Eliten, die bereit waren, um eines Teilerfolges der Machtpartizipation den Grundgedanken eines übernatürlichen Willens als Grundlage des Staates aufrecht zu erhalten, waren nicht in der Lage, der Überspitzung dieser neuen, nicht exakt entwickelten und bis zum Ende gedachten Staatsidee erfolgreich Widerstand entgegen zu setzen. So entstanden in den Nachfolgestaaten Roms auf europäischem Boden Staaten, die die Staatsidee der rational-nationalen Legitimation ersetzten durch einen Grundgedanken der irrational-nationalen Übersinnlichkeit – wobei sie die ursprünglich religiösen Werte durch ideologische ersetzten und Gott als solcher nicht mehr existierte, der ursprünglich von ihm hergeleitete Alleinherrschafts- und Überlegenheitsanspruch jedoch übernommen wurde – weshalb auch der deutsche Nationalsozialismus entgegen gern verbreiteter línkspopulistischer Thesen nicht als Pendant zur faschistischen Staatsidee Spaniens oder Italiens, sondern zwangsläufig als eigenständige Entwicklung zu begreifen ist. Und dieses allein schon deshalb, weil der nationale Bezug im Vielvölkerstaat Spanien eine göttliche Legitimation nicht ersetzen konnte und wollte und Italien als katholisch geprägtes Land den Glauben an einen übergeordneten göttlichen Willen auch unter Mussolini nicht zu vernichten vermochte.

Nach dem Desaster der Überspitzung einer laizistisch geprägten Bestimmung der Völker, einander nicht ebenbürtig, sondern jeweils den anderen überlegen zu sein, schien sich in den europäisch geprägten Staaten eine Staatsidee durchzusetzen, die auf der nationalen Selbstbestimmung beruhte, ohne Nation im Sinne eines wissenschaftlich unhaltbaren „Blutrechts“ im Sinne neodarwinistischer Fehlinterpretation zu definieren. Ebenso schien der gleichermaßen desaströse Ansatz oströmisch-slawischer Prägung überwunden zu sein, wonach die die Staatsidee verkörpernde Volksgruppe nur eine Teilgruppe der Nation – oder im konkreten Falle der Nationen – in Form einer allein herrschaftsberechtigten, supranational verstandenen, gesellschaftlichen Klasse zu sein hatte.

Die Hohe Pforte

Wenden wir unseren Blick nunmehr wieder dem Irak zu, so können wir feststellen, dass die dortige Bevölkerung bis zum Ende des Krieges 1914/18, vergleichbar den Bevölkerungen der konservativen Gottesgnadentumstaaten Europas wie Österreich-Ungarn, unter einer religiös legitimierten Staatsidee lebte; maßgeblich verkörpert durch die Hohe Pforte in Istanbul. National-legitimistische Staatsideen wurden erstmals mit den Zionisten in der Inspiration durch Theodor Herzl und dem englischen Agenten und Abenteurer Thomas E. Lawrence in die Region gebracht. Dabei zielten revolutionäre Tendenzen innerhalb von Teilbevölkerungen wie beispielsweise den Kurden oder den arabischen Stämmen der Halbinsel nicht darauf ab, die religiöse Staatsidee in ihren Grundsätzen in Frage zu stellen.

Christlich-abendländische Fremdherrschaft in der Nachfolge des Osmanischen  Reichs und europäische Ausbildung nationaler Eliten führten in der Phase nach 1918 zum Import postreligiöser Staatsideen, die zur Bildung eines Staatsvolkes hätten führen können, das seine Legitimation auf Basis nationaler Grundsätze im Sinne föderaler Kooperationen zur Staatsidee hätte erheben können.

Gleichzeitig jedoch wirkte die willkürliche Grenzziehung durch die europäischen Kolonialmächte ebenso wie die Machtergreifung durch ausschließlich sich selbst als Machteliten definierenden, von den ehemaligen Kolonialmächten gestützten Gruppen nicht nur im Irak, sondern auch in Staaten wie Syrien, dem Libanon oder Saudi-Arabien dem Ziel einer gemeinsamen Staatsidee und mehr noch dem Anspruch einer gemeinsamen nationalen Identität massiv entgegen.

Göttliche Legitimation im Iran

Ironischerweise und gleichwohl auf Grund einer über Jahrtausende währenden, weitgehend autonomen Entwicklung war es ausgerechnet der über ein weitgehend homogenes Staatsvolk verfügende Iran, der als erstes die uneingeschränkte Rückführung der Staatsidee auf die göttliche Legitimation praktizierte. Vielleicht aber auch deshalb kann der Iran der erste Staat in der Region werden, der das Gottesgnadentum überwindet und sich einer modernen, eigen-entwickelten Staatsidee zuwendet.

Nationale Identität in Kurdistan

Im Irak hingegen hat es die Bildung eines Staatsvolkes zu keinem Zeitpunkt gegeben. Statt dessen treffen wir auf höchst unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit höchst unterschiedlichen Staatszielidealen. Im Sinne einer europäisch geprägten Staatsidee darf die kurdische Bevölkerung als am fortschrittlichsten betrachtet werden. Hier spielt die Religion beim Anspruch, eine nationale Selbstbestimmung zu schaffen – nicht zuletzt aus misslichen Erfahren mit den Glaubensbrüdern anderer Nationalität in den vergangenen Jahrhunderten – eine eher untergeordnete Rolle. Staatsziel ist es, die Selbstbestimmung im Sinne nationaler Identität – durchaus mit völkischen Charakterzügen – dauerhaft zu etablieren.

Sunnitische Fremdbestimmung

Die vorrangig den Süden und Osten des Irak prägende Mehrheitsgruppe der schiitischen Bevölkerung hat zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte etwas anderes kennengelernt als die Fremdbestimmung durch das Kalifat sunnitischer Prägung – und der bislang letzte dieser Kalifen war Saddam Hussein. Soweit die Schiiten des Irak überhaupt ein eigenes Staatsziel entwickeln konnten, lag dieses in der Sicherung der Selbstbestimmung vor sunnitischer Fremdbestimmung.

Es mag mehr als fraglich erscheinen, ob unter dieser Gemengelage ein ernsthaftes Bestreben zu einem gemeinsamen Staat unterschiedlichster nationaler und religiöser Prägung auch nur ansatzweise vorhanden sein kann.

Die sunnitische Bevölkerung ist der größte Verlierer der durch die USA geschaffenen Situation. Ihr von der Baath-Partei geführtes Kalifat wurde eliminiert und zumindest auf dem Papier durch ein Mehrheitssystem der Schiiten ersetzt. In einem demokratisch organisierten Irak ohne verfassungsrechtlich und machtpolitisch abgesicherte Minderheitenrechte kann diese Bevölkerungsgruppe keinem wie auch immer gearteten Demokratiemodell ihre Zustimmung erteilen.

Kein Erfolg durch Strategiewechsel

Damit wird auch deutlich, warum ein bloßer Strategiewechsel der Führungsmacht USA zu keinem Erfolg hinsichtlich der ursprünglich definierten Kriegsziele führen konnte. Notwendig war nicht der Strategiewechsel, sondern eine Neudefinition der Kriegsziele. Erst wenn diese erfolgt wäre, machte ein Strategiewechsel – oder besser: Die Entwicklung einer neuen Taktik – Sinn.

Neudefinition der Kriegsziele

Wie aber konnte – und kann – die Neudefinition der Kriegsziele aussehen?

Das scheinbar am ehesten zu realisierendes Modell könnte die Auflösung des künstlich erzeugten, osmanischen Nachfolgestaates sein. Klassische Folge wäre die Schaffung mehrerer unabhängiger Staaten, die jeder für sich mit eigener Staatsidee und Staatsvolk ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen.

Auf Grund demografischer und ethnischer Gegebenheiten böte sich ein kurdischer Nordstaat, ein schiitischer Südstaat und ein sunnitisch-arabischer Zentralstaat an. Doch auch ein solches Modell wirft eine Unzahl von Problemen auf.

Problem 1 :  Das Ende der Kolonialdoktrin

Ob in Afrika, Asien, ja selbst in Mittel- und Südamerika gilt nach wie vor die Doktrin, die postkolonialen Grenzen nicht anzutasten – jene Grenzen, die oftmals als Folge imperialer Gebietsaufteilung oder aktueller Begebenheiten willkürlich gezogen wurden, ohne dabei auf traditionelle, ethnische, religiöse oder kulturelle Vorgaben Rücksicht zu nehmen.

Der Biafra-Konflikt  in den sechziger Jahren hatte seine maßgebliche Ursache ebenso in dieser Doktrin wie heutige Konflikte im Sudan oder in Indonesien – und eben im Irak. Es ist im Irak sowie den angrenzenden, arabisch geprägten Staaten nach wie vor gültiges Gedankenerbe der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und dem Vereinigten Königreich ebenso wie angewandte Politik der Großmacht USA, diese Grenzen nicht anzutasten – Selbstbestimmungsrecht und Demokratie werden so gezielt ausgeblendet, obgleich sie als Anspruch über der Intervention stehen.

Dafür gibt es gute Gründe. Denn die in den etablierten Demokratien vorherrschende Befürchtung ist, dass ein erster, international legitimierter Fall der Auflösung eines postkolonialen Staatsgebildes einen Dominoeffekt auslösen könnte. Würden beispielsweise die schwarzafrikanischen Sudanesen ihren eigenen Staat erhalten, warum sollten nicht Haussa oder Tuareg ebenso eine solche Forderung stellen wie Zulu, Timoresen, Tamilen, Uiguren und – mit einem Höchstmaß an Legitimation versehen – Tibeter – um nur einige wenige zu nennen.

Dabei macht der Separatismus nicht in den postkolonialen Staaten halt. Basken, Katalanen, Korsen, Sarden – selbst Südtiroler, Schotten oder Bayern haben ein identisches Recht, ihre nationale Eigenständigkeit einzufordern, wenn sie sich von ihrer jeweiligen Zentralregierung unangemessen behandelt fühlen und sich von einem egozentrischen Separatismus größere Vorteile versprechen. Weil dem so ist, werden gerade die globalen Führungsmächte alles tun, um eine solche Lösung – zumindest offiziell – zu verhindern. Dabei wurde diesem Modell nicht zuletzt mit der Loslösung des Kosovo von Serbien unter Verzicht auf eine nationalstaatlich gebotene Integration in den Nationalstaat Albanien durchaus Vorschub geleistet.

Problem 2 : Der unabhängige Kurdenstaat

Auf Grund der bisherigen Entwicklung im Irak würde ein unabhängiger Kurdenstaat voraussichtlich über eine im Rahmen der Möglichkeiten weitgehend funktionsfähige Binnenverwaltung verfügen. Er hätte ein Staatsvolk – und er hätte dank seiner Erdölvorkommen die Basis, wirtschaftlich erfolgreich zu agieren.

Aus Sicht der USA und Europas könnte er darüber hinaus ein wertvoller Verbündeter in der Region werden. Ein unabhängiger Kurdenstaat hätte eine übergeordnete Staatsidee nach europäischem Muster: Die nationale und selbst bestimmte Heimstatt der Kurden. Spätestens an diesem Punkt allerdings tun sich Widerstände auf, die an dem Erfolg des Zieles eines unabhängigen Kurdistans erhebliche Zweifel aufkommen lassen.

Zum einen hätte dieses Kurdistan mit seiner Gründung in der Region mindestens drei gewichtige Gegner: Die Türkei, den Iran und Syrien. In jedem dieser drei Staaten gibt es kurdische Minderheiten, die schon heute neidvoll auf den Autonomiestatus der Stammesbrüder auf irakischem Staatsgebiet blicken und darüber nachdenken, wie sie selbst eine ähnliche Unabhängigkeit erreichen – oder sich einem freien Kurdistan anschließen können.

Keinem der unmittelbaren Nachbarn kann deshalb an einem erfolgreichen Kurdistan gelegen sein – schon der Autonomiestatus geht den jeweiligen Eliten gegen die eigenen Staatsinteressen.

Sollte darüber hinaus ein nationaler Kurdenstaat nationalistische Tendenzen zeigen, böte er zumindest der Türkei Anlass zur Intervention – siedeln doch in einem möglichen Kurdistan wiederum auch Turkvölker. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an den bis heute ungelösten Zypern-Konflikt. Weiteres Problem eines unabhängigen Kurdenstaates ist der Status der Erdölstädte Mosul und Kirkuk. Sie wurden unter dem Kalifat Husseins bewusst arabisiert, werden von den Kurden jedoch als traditionelles Stammesgebiet angesehen. Araber raus – Kurden rein oder Araber unter kurdischer Regierung: Beide Wege wären menschlich und politisch problematisch. So ist die Variante unabhängiger Kurdenstaat zwar eine Option – mehr aber auch nicht.

Problem 3 : Der unabhängige Schiitenstaat

Ein unabhängiger Schiitenstaat im Süden des heutigen Irak träfe ohne Zweifel auf die ungeteilte Zustimmung der dort lebenden schiitischen Bevölkerung. Angesichts der iranischen Erfahrungen darf jedoch in Frage gestellt werden, ob einer solcher Staat eine freiheitlich-demokratische Staatsidee implementieren könnte. Wahrscheinlicher ist vielmehr die Erwartung, dass stattdessen ein Gottesgnadentum schiitischer Prägung nach dem Muster des Iran die Grundlage des Staates bilden könnte.

Das wiederum kann nicht im Interesse der USA und ihrer Verbündeten sein – und es ist auch nicht im Interesse der sunnitischen Nachbarn. Uneingeschränkte Unterstützung erhielte ein solches Staatsmodell notwendigerweise von Seiten des Iran – nicht zuletzt deshalb, weil dieser davon ausgehen könnte, seinen Einfluss weit nach Westen auszudehnen und die in seinem Einflussbereich verfügbaren Ölreserven deutlich aufzustocken. Ein unabhängiger Schiitenstaat wäre aus westlicher Sicht deshalb nur denkbar als rein säkulares Staatswesen mit unabänderlicher Westbindung – und damit gleichzeitig die Quadratur des Kreises.

Problem 4 : Der sunnitische Reststaat

Ein sunnitischer Reststaat im Irak könnte in den wüstenähnlichen Territorien entstehen, die als “sunnitisches Dreieck” das Kernland des Widerstandes gegen die US-Anwesenheit gebildet haben. Ein Staat auf diesem Territorium wäre eine Missgeburt von Anbeginn an: Wenig Rohstoffe, wenig Landwirtschaft, kaum unabhängige Wasserversorgung. Der sunnitische Reststaat wäre quasi von seiner Gründung an zum Raubrittertum gezwungen: Fehden gegen die Kurden, um Zugang zu Mineralöl und Wasser zu sichern, Fehden gegen die Schiiten, um an deren Mineralölreserven und Meereszugängen zu kommen und dabei gleichzeitig die Wasserverknappung zu mindern, wären unausweichlich. Auch das kann in seiner Konsequenz nicht das Kriegsziel der US-amerikanischen Intervention sein.

Keine völkerrechtlich mögliche Lösung

So will es folglich scheinen, dass die Lösung des Irak-Problems tatsächlich nicht mit völkerrechtlichen Mitteln möglich sein wird. Fast schon mag man geneigt sein, die totalitären Methoden eines Saddam Hussein im Nachhinein zu akzeptieren – wenn es darum geht, einen im Sinne moderner Staatsideen zwar nicht freien, dafür aber zumindest funktionsfähigen Staat Irak zu organisieren. So, wie Russland seine nicht unabhängige, nicht selbst bestimmte, jedoch zumindest weitgehend funktionierende Kolonie Tschetschenien organisiert.

Langfristig allerdings wäre ein solcher Weg – unabhängig davon, ob im Namen des westlichen Demokratiemodells, eines sozialistisch geprägten Panarabismus oder eines schiitischen Gottesstaates aufrecht erhalten – kaum eine unter den Aspekten des Menschen- und Völkerrechts akzeptable Lösung. Dieses gilt unabhängig davon, dass weder die auf irakischem Staatsgebiet lebenden Kurden noch die dort siedelnden Schiiten jemals wieder bereit sein werden, sich einem säkularen, sunnitisch-arabischem Diktat widerstandslos zu unterwerfen. Der Bürgerkrieg, den nur Kofi Annan beim Namen zu nennen wagte, war fünf Jahre nach der US-geführten Intervention Fakt – und alles deutete darauf hin, dass er fortgesetzt würde, bis entweder erneut eine Partei die andere im Zweifel auch unter Intervention außerstaatlicher Kräfte unterworfen hat oder aber alle Parteien in totaler Erschöpfung am Boden liegen, um zu dem zu finden, was Europäer unter menschlicher Vernunft verstehen: Einem kooperativ organisierten Vielvölkerstaat mit ausgeprägter, innerstaatlicher Autonomie. Wie lange allerdings ein solcher Erschöpfungsfrieden hält, das demonstrieren uns wenige Kilometer weiter westlich die Libanesen, die, jeweils nach kurzen Erholungsphasen, regelmäßig auf bürgerkriegsähnliche Zustände zusteuern.

Langfristige Friedenssicherung

Die Erkenntnis bleibt: Offenbar ist eine friedliche, zumindest jedoch eine friedlichere Basis im Nahen/Mittleren Osten nur zu erreichen, wenn die Volks- und Religionsgruppen strikt voneinander getrennt werden – in staatlicher Selbstverwaltung und Eigenverantwortung. Und wenn sie aus dieser Situation heraus lernen, dass sie aufgrund gegenseitiger Abhängigkeit in der Kooperation erfolgreicher agieren können, als singulär-national. Im Hintergrund stünde die Erfahrung der europäischen Nationalstaaten, denen der Singularnationalismus nur scheinbar Unabhängigkeit, dafür aber eine lange Phase der Selbstzerstörung gebracht hatte.

Das Dogma der postkolonialen Doktrin

Wie könnte – lässt man die oben benannten Hinderungsgründe sämtlich außer Acht – eine friedliche Situation im Irak – oder besser: Im Nahen Osten – auf lange Sicht aussehen? Denn auch das muss den Europäern vom Pazifik bis zum Ural  bewusst werden: Gelöst werden kann das, was sie unter Nahostkonflikten verstehen, nur dann, wenn die postkoloniale Doktrin fällt. Was gesucht wird, ist ein Westfälischer Friede, der vielleicht nicht Allen in Allem gerecht wird, aber eine Basis schafft, um die überregionale Verstrickung in langanhaltende Konflikte zu minimieren.

Zeichnen wir zwei theoretische, jedoch menschlich und politisch inakzeptable „Lösungen“:

  1. Der gezielte Genozid an „störenden“ Volksgruppen, die – je nach individueller Sicht der Dinge – Kurden, Schiiten, aber auch Palästinenser, Christen, Aleviten oder Israeli sein könnten. Saddam Husseins Vorgehen gegen rebellierende Schiiten und Kurden hat belegt, dass auch eine solche, nennen wir es sarkastisch „Lösung“, nicht generell außerhalb des Vorstellungshorizontes liegt.
  2. Die dauerhafte, menschenrechtswidrige Unterdrückung einzelner Völker oder Volksgruppen durch andere. Es bedarf keines besonderen Hinweises darauf, dass derartiges Vorgehen gerade in dieser Region bislang zur gängigen Praxis zählte.

Was folglich ist theoretisch denkbar, berücksichtigt zwischenzeitlich geschaffene Fakten und käme dem Ziel, dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, am nächsten?

Ziel 1 : Der Kurdenstaat

Der faktisch bereits bestehende Kurdenstaat wird nur noch unter massiver Intervention von Außen mit der Folge einer der beiden benannten, inakzeptablen Lösungen verhinderbar sein. Unstrittig ist, dass sowohl auf türkischer als auch auf iranischer Seite Bestrebungen existieren, genau dieses Vorgehen in ein mögliches Handlungskonzept einzubinden.

Wenn dennoch der Kurdenstaat kommen soll (und wird), dann wäre dieses langfristig nur durch einen Ausgleich mit den betroffenen Nachbarstaaten möglich sein.

Aus kurdischer Sicht optimal wäre der Anschluss der kurdisch besiedelten Gebiete in der Türkei, dem Iran und Syrien. Keiner dieser Staaten wäre dazu gegenwärtig bereit. Wenn wir jedoch grundsätzlich bereit sind, die Kolonialschöpfung Irak als Staat aufzugeben, könnten sich Wege zum Ausgleich aufzeigen.

Ziel 2 : Der Großstaat Iran

Die staatliche Integration der schiitischen Südregion des Irak in den Iran scheint aus vielerlei Gründen zweckmäßig und sinnvoll. Basis ist die religiöse Grundausrichtung in der Schia. Selbstverständlich wäre eine solche Lösung aus iranischer Sicht der Kaiserweg.

Nicht nur, dass der Iran damit abschließend zum führenden Machtfaktor in der Region würde, er erhielte auch den Zugriff auf bedeutende Ölvorkommen. Aus eben diesen Gründen jedoch werden allen voran die USA, unterstützt durch die sunnitischen Golfstaaten und die Türkei, alles daran setzen, eine solche Lösung zu verhindern.

Und dennoch ist sie – unter bestimmten Prämissen – nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Einerseits könnte ein territorialer Ausgleich erfolgen, in dem die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete im Norden aus dem iranischen Staat ausscheiden und dem Kurdenstaat zugeschlagen werden. Eine derartige Grenzneuziehung wäre in der Lage, postkoloniale Konflikte auf territorialer Ebene zu entschärfen. Bleiben die Probleme des Macht- und Kapitalzuwachses eines Staates, der im Sinne europäischer Staatsdoktrin alles andere als demokratisch ist und zumindest in seinen Verbaldarstellungen eine ständige Bedrohung anderer Staaten nicht nur in der Region darstellt.

Folglich: So lange ein reaktionär-theokratisches System den Iran beherrscht, wird die hier genannte Lösung allein schon wegen des Vetos der Europäer und Israeli ausgeschlossen bleiben.

Doch denken wir einen Schritt weiter: Was könnte geschehen, wenn die Vision eines Groß-Iran unter garantiert demokratischen Vorzeichen in die Verhandlungen einer künftigen Lösung eingebracht würde?

Wie sollten die Mullahs und ihre Handlanger ihrem Volk sowohl im Iran als auch jenen Glaubensbrüdern im Süden des Irak die grundsätzliche Ablehnung eines demokratischen Staatsaufbaus erklären, wenn dieses in der Konsequenz die Unterwerfung unter sunnitisch-arabisches Diktat bedeuten müsste?

Und könnte nicht der Anreiz, über Erweiterung der Ölreserven zur regionalen Führungsmacht zu werden, inneriranische Kräfte mobilisieren, die bis heute scheinbar oder tatsächlich nicht existieren? Festzuhalten bleibt: Ein Großstaat Iran kann mit Zustimmung der Europäer nur unter demokratisch-säkularer Prämisse angedacht werden.

Da jedoch die Geschichte bewiesen hat, dass alle Revolutionen irgendwann ihre Attraktivität verlieren und neuen, anderen Wegen Platz machen – warum sollte dieses nicht auch im Iran möglich sein, dessen Bevölkerung aus seiner Geschichte das Selbstbewusstsein schöpft, seine eigenen Wege selbst bestimmt gehen zu können?

Ziel 3 : Die Arabische Föderation

Panarabische Experimente waren bislang immer zum Scheitern verurteilt. Eine Ursache dafür ist in der inneren Unlogik bisheriger Modelle zu finden. Die Anfang der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts angedachte Vereinigte Arabische Republik (V. A. R.) aus Syrien, dem Irak und Ägypten stand als Trutzbündnis gegen Israel nur auf dem Papier. Sie scheiterte nicht zuletzt an der Diskrepanz zwischen nasseristisch-panarabischen Vorstellungen und den national-sozialistischen Auffassungen der Baath-Parteien in Syrien und Irak.

Auch würde eine panarabische Republik unter Einbeziehung Ägyptens allein schon deshalb nicht funktionieren, weil die ägyptische Bevölkerung mit der islamischen Invasion der Araber vor eintausendvierhundert Jahren zwar arabisiert und islamisiert wurde – dieses jedoch nichts daran änderte, dass die Ägypter in ihrer breiten Mehrheit keine ethnischen Araber sind und das Verhältnis zueinander seit Jahrtausenden von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist.

Ein tatsächlich panarabischer Staat schien mit dem anti-türkischen Bündnis in dem Konflikt, den die Europäer als Ersten Weltkrieg bezeichnen, in greifbare Nähe gerückt zu sein.. Seinerzeit verbündeten sich mit britischer Unterstützung bis dahin einander befehdende arabische Stämme, um gegen die unter dem Gottesstaatsanspruch des Islam über Jahrhunderte währende, osmanische Fremdherrschaft vorzugehen. Im Ergebnis allerdings stand in den arabisch besiedelten Territorien nördlich der Arabischen Halbinsel lediglich die Ablösung der Türken durch Franzosen und Engländer beziehungsweise von diesen abhängige Kleinherrscher – und im arabischen Kernland der Halbinsel ein gewaltsam erobertes, wahabitisches Feudalreich, das seine Stammesprivilegien gegen Demokratie und Selbstbestimmung bis heute gezielt und erfolgreich zu verteidigen weiß.

Weitere Ergebnisse der kolonialen Einflussnahme waren – neben dem Irak – Staaten wir Syrien, Jordanien, Palästina, Kuwait und der Libanon. Keiner dieser Staaten begründet sich aus anderen Ursachen als kolonialen Vorgaben. Die Siedlungs- und Wandergebiete der nomadisierenden Araber gingen und gehen über die postkolonialen Staatsgrenzen hinweg, Stammesverwandtschaften machen an der Grenzziehung nicht halt.

Mehr noch als Syrien ist Jordanien eine reine Kopfgeburt, die lediglich entstand, weil man das ehedem britisch verwaltete Nordarabien weder dem zwischenzeitlich französisch dominierten, als Syrien bekannten Territorium noch dem nominell unabhängigen Sa‘udi Arabien zufallen lassen wollte. Die Grenzziehung zwischen Syrien und Jordanien war im Ersten Weltkrieg auf dem Reißbrett zwischen den Herren Sykes und Picot ausgehandelt worden. Die Bewohner der Region hatte man nicht gefragt.

Ähnliches gilt für Syrien, dessen Grenzziehungen ebenfalls weitgehend unter Ausblendung historisch-ethnischer Begebenheiten als Folge der Zerschlagung des Osmanischen Reichs entstand. Arabisch geprägte Beziehungen in den Irak, nach Jordanien, dem Libanon und Sa‘udi Arabien bestanden und bestehen fort.

Etwas anders gelagert ist die Situation im Libanon, innerhalb dessen Staatsgebiet christliche Bevölkerungsteile ebenso wie drusische Bürger leben, die über wenig Affinität zum arabisch geprägten Syrien verfügen. Gerade in den letzten Jahrzehnten hat jedoch neben den syrophilen, sunnitischen Arabern eine ursprünglich wenig bedeutende Gruppierung an Gewicht gewonnen, die ein besonderes Problem darstellt und in der schiitischen Hisbulah ihre politische Vertretung gefunden hat.

Eine langfristige Überwindung der Konfliktpotentiale könnte darin gesucht werden, die postkolonialen Staaten in einer tatsächlich arabischen Föderation zusammen zu fassen. Die nördlichen arabischen Staaten Syrien, Libanon, Jordanien und der Südwesten des Irak bilden weitgehend eine historisch-ethnische Einheit, die bis weit in die Arabische Halbinsel hineinwirkt. Dabei sind allerdings mehrere Problembereiche zu berücksichtigen.

Erstens: Die Stammes- oder Clan-Identität steht bis heute in vielen Fällen über einer Staatsidee im europäischen Sinne. Hier ähnelt die arabische Region weitgehend dem Vielvölkerterritorium Afghanistan, dessen Zentralregierung sich auf nominale Macht beschränkt und im übrigen Clanführern und Warlords kampflos das Feld überlässt, solange diese die Außendarstellung der Zentralregierung unangetastet lassen.

Zweitens: In der postkolonialen Ära haben sich in den künstlich geschnittenen Staaten Herrschaftseliten höchst unterschiedlicher, weitgehend jedoch totalitärer, zumindest undemokratischer Denkungsart gebildet. Zu erwarten, dass diese Eliten gewaltfrei auf Machtansprüche verzichten, dürfte weitgehend illusorisch sein.

Drittens: In allen betroffenen Staaten einer möglichen, sunnitisch geprägten, arabischen Föderation existieren ethnische und/oder religiöse Minderheiten, die auf Basis bisheriger Erfahrungen mit arabisch-islamisch dominierten Staaten wenig Bereitschaft verspüren werden, sich in eine arabische Föderation einzugliedern. Semitische Drusen, schiitische Minderheiten, maronitische und chaldäische Christen, Jesiden, Turkvölker, Kurden und nicht zuletzt Juden seien hier exemplarisch genannt.

Viertens: Die nordarabische Region zwischen Mittelmeer und Euphrat verfügt über wenig eigene Süßwasservorräte, agrarisch nutzbare Regionen sind ebenso wie Rohstoffquellen ungleich verteilt. Es wäre daher ein System des Ausgleichs zu organisieren, vergleichbar dem Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik Deutschland. Ob dieses angesichts der Dominanz von Stammesprägungen umsetzbar ist, mag angezweifelt werden.

Fünftens: Ein jüdisch dominierter Staat Israel wird unter nachvollziehbaren Aspekten alles daran setzen, eine staatliche Einigung der arabischen Territorien zu verhindern.

Sollte das Ziel einer arabischen Föderation gleichwohl als einzig langfristig befriedende Maßnahme Zielperspektive sein, sind diese Problembereiche einer tragfähigen Lösung zuzuführen, die jedoch nicht unmittelbar absehbar ist.

Ziel 4 : Stabilitätsfaktor Türkei

Trotz aller innenpolitischen Schwierigkeiten hat sich – neben Israel – die Türkei als einzig funktionierendes, demokratisches Staatswesen in der Region etabliert. Die dauerhafte Stabilisierung dieser dem Anschein nach dennoch anfälligen, säkularen Demokratie als Stabilisierungsfaktor in der Region ist notwendig zu gewährleisten.

Sollte es der inneren Entwicklung der Türkei gelingen, ethnisch-nationale Bestrebungen ebenso zu überwinden wie islamistischen Tendenzen zu widerstehen, spräche vieles dafür, das heutige türkische Staatsgebiet im Südosten um jenen oben skizzierten Kurdenstaat territorial zu erweitern – und gleichzeitig den türkischen Zentralstaat durch einen föderativen Staatenbund Anatolien und Kurdistan zu ersetzen und diesen als Gegenpol zu den schiitischen Iranern im Osten und den sunnitischen Arabern im Süden zu etablieren.

Drei gleichrangige Föderationen

Am Ende einer wie hier skizzierten Neuordnung könnte daher ein Machtgleichgewicht dreier weitgehend wirtschaftlich wie militärisch gleichrangiger Föderationen stehen, deren historische Verknüpfungen darüber hinaus ein kooperatives Zusammenwirken in der Region ermöglichen und einen nachhaltigen Aufschwung aller Beteiligten bewirken könnte.

Voraussetzung eines solchen Modells ist jedoch nicht nur der Verzicht aller Beteiligten auf regionale Hegemonie, sondern mehr noch die Überwindung des präkolonialen Gottesherrschaftsanspruchs durch eine islamisch geprägte Aufklärung. Die  Problematik dieser Vorstellung wird umfassend im dem Essay „Aufstand des Islam – Kampf gegen den Humanismus“ erörtert. (http://www.beam-ebooks.de/ebook/34932)

Voraussetzung ist neben einer inner-islamischen Aufklärung darüber hinaus die Bereitschaft der europäischen Mächte einschließlich der USA, eine autonome Entwicklung und Staatenbildung jenseits postkolonialer Gebietsaufteilungen und Herrschaftsansprüche unabhängig von dem legitimen Ziel einer friedlichen Ressourcensicherung nicht nur zuzulassen, sondern gezielt zu befördern. Die nach wie vor im Kern rassistische Auffassung, islamisch geprägte Völker wären zu einer freiheitlich-demokratischen Entwicklung per se nicht in der Lage, wäre ebenso zu überwinden wie die kolonialistisch geprägte Vorstellung, dass ausschließlich das europäische Demokratiemodell das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und die Freiheit des Individuums zu gewährleisten in der Lage ist.

Den Völkern der Region zwischen Indus und Nil – und letztlich bis an den nordafrikanischen Atlantik – wäre das Recht zuzugestehen, eigene Wege eines demokratisch verfassten Rechtsstaates islamischer Prägung zu gehen. Den europäischen Staaten, zu denen in diesem Kontext immer auch die europäisch geprägten Staaten auf dem amerikanischen Kontinent zählen, hätten hierbei die Aufgabe, entsprechende eigenstaatliche Entwicklungen gezielt zu befördern und ihnen im Zweifel zur Seite zu stehen, ohne dabei vorrangig das eigene, wirtschaftliche und geopolitische Interesse in den Vordergrund zu stellen.

Sollte diese unvermeidbare Neuorientierung auf allen Seiten nicht gelingen, so wird das „Pulverfass Nahost“ langfristig ein solches bleiben – mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die dort siedelnde Bevölkerung.

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Erstveröffentlicht in „kritikus 2/2006“