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Liberal oder libertär – Vom Versuch, einen Begriff umzudefinieren

Im April 2013 entstand diese Auseinandersetzung mit parteipolitischen Aspekten des Liberalen. Nur ein Diskussionsbeitrag …

Wer regelmäßig Kontakt mit sich als liberal und freiheitlich empfindenden Persönlichkeiten hat – oder auch in den Leitmedien unserer Republik oder in sozialen Netzwerken wie Facebook Artikel ebensolcher verfolgt – dem kann nicht verborgen bleiben, dass sich in der Sprache der Freiheitlichen ein ungewöhnlicher Wandel vollzieht.
Über Jahrzehnte – nein, schon Jahrhunderte – galt es für den Freiheitlichen als Selbstverständlichkeit, sich selbst als „liberal“ zu verstehen. Der freiheitliche Freigeist, so wie er sich einst im Badischen artikulierte und zu einem Träger der bürgerlichen Revolution von 1848 wurde, war „der Liberale“. Nach unterschiedlichen, mal eher liberalen, mal eher bürgerlichen und mal eher nationalen Parteien während der Weimarer Republik formierte sich aus diesen Liberalen nach der Kapitulation Deutschlands eine politische Partei mit dem Namen „Freie Demokratische Partei“ – wobei die scheinbare Tautologie des „frei“ im Sinne eines staatspolitischen Bekenntnisses mit dem „demokratisch“ eine deutliche Abgrenzung von den libertären Philosophien jener Zeit dokumentierte. Wir werden darauf zurückkommen.
Die FDP stellte sich in eine große Tradition. Denker wie Immanuel Kant und Joe Locke hatten liberales Denken als das Primat der Vernunft und der individuellen Unabhängigkeit über obrigkeitsstaatliche Gängelung gestellt. Liberal war die konsequente Umsetzung dessen, was die europäische Aufklärung erst ermöglicht hatte: Die Überwindung kollektivistischer wie gottgegebener Philosophien durch den selbstbestimmten Bürger. Und eigentlich – so hätte man meinen sollen – hätte eine liberale Partei nach der Katastrophe der nationalsozialistischen Diktatur eine Partei sein müssen, die eine breite Mehrheit der geschundenen, aber scheinbar doch aufgeklärten deutschen Bevölkerung hätte ansprechen müssen.
Jedoch – die demokratischen Wahlen der Bundesrepublik der Nachkriegszeit zeichneten ein anderes Bild. Es dominierte die damals noch vom rheinischen Katholizismus geprägte Union ebenso wie die in den kollektivistischen Vorstellungen des Sozialismus verharrende SPD. Die FDP, die sich in ihrem Personal in den Anfangsjahren noch von dem einen oder anderen Personalrestbestand mit brauner Vergangenheit vertreten sah, etablierte sich – ganz liberal – zwischen diesen Protagonisten traditioneller Denkschulen als eigentliche Kraft des aufgeklärten Bürgertums. Lange Jahre fest an die kleinbürgerliche Union gebunden, fand sie in den sechziger Jahren den Weg zur zunehmend weniger kollektivistischen SPD. Und um diese Bereitschaft zur freien und unabhängigen Entscheidung zwischen den ewigen Blöcken der immer noch jungen Republik gegenüber dem Wähler zu dokumentieren, wurde das Kürzel „F.D.P.“ in den achtziger Jahren mit dem feststehenden Zusatz „Die Liberalen“ verknüpft. Die Freien Demokraten dokumentierten so ihren eigenen Anspruch nach Außen unwiderruflich als liberal – und wurden in ihrer Mitgliederstruktur zu einer Partei, in der Rechtsliberale, die sich in aller Regel als „Wirtschaftsliberale“ interpretierten, mit „Linksliberalen“, die sich eher wie der freiheitliche Flügel der ursprünglich kollektivistischen SPD präsentierten, um die Meinungshoheit rangen. Der nationalliberale Flügel – noch in den fünfziger Jahren bestimmendes Element der FDP – war zwischenzeitlich weitgehend in den Fährnissen der bundesdeutschen Geschichte entschwunden.
Gleichzeitig aber leiteten „die Liberalen“ mit ihrer Okkupation des Begriffs „liberal“ bei zunehmender Differenzierung zwischen Wirtschafts- und Linksliberalen eine Entwicklung ein, bei der dieser traditionsreiche Begriff zunehmend mehr seinen ursprünglichen Inhalt verlor. Denn liberal wurde zu einem Synonym für Unverbindlichkeit. Es konnte ebenso liberal sein, mit einer sich autokratisch gebärdenden Adenauer-Union zu kooperieren, wie mit den sich trotz aller Demokratisierung aus kommunistischer Tradition speisenden Sozialdemokraten um Herbert Wehner und Willy Brandt zusammenzuarbeiten. Die Liberalen brachten dabei nach dem traditionellen Vertreter Theodor Heuß mit einem Walther Scheel, der zwar nicht auf dem hohen Ross, dafür jedoch auf einem gelben Wagen sitzend seinen Führungsanspruch in die Welt sang, und Hans-Dietrich Genscher, dem mit den Ohren, der maßgeblich an der Neuordnung Europas im Zuge der Vereinigung von Bundes- und Deutschdemokratischer Republik beteiligt war, bedeutende Politiker hervor.
Unmerklich, aber fast unvermeidlich, verlor der Begriff liberal durch die parteipolitische Einvernahme seinen von Locke, Kant und anderen großen Denkern gespeisten, freiheitlichen Ansatz eines selbstbewussten, in Gegnerschaft zur Obrigkeit stehenden Bürgertums. Und ebenso unmerklich wurde nicht nur in den Medien, sondern selbst in den Reihen der FDP der verschwimmende Begriff des Liberalen durch einen anderen, scheinbar neuen Begriff ersetzt. Es galt spätestens nach der Regierungsübernahme des als Spaßpolitiker überzeichneten Guido Westerwelle zunehmend als freiheitlich, sich nicht mehr als liberal, sondern als libertär zu bezeichnen – in der irrigen Annahme, die von den sich mehr und mehr als Interessenvertretung kleiner Sponsorgruppen aus der Wirtschaft präsentierenden Freien Demokraten verinterpretierten Liberalität durch einen dem ursprünglichen Gedanken des Liberalismus unabhängig von einer als Klientelpartei wahrgenommenen politischen Gruppierung deutlich eher gerecht werdenden Libertarismus ersetzen zu können.
Wer als liberaler Denker fortan seinen freiheitlichen Ansatz in Wort und Schrift zu dokumentieren gedachte, ersetzte den traditionsreichen Begriff „liberal“ durch „libertär“. Libertarismus war der neue Liberalismus – nicht nur in internen Diskussionen, sondern auch in den Leitmedien der Republik.
Dieser Wandel ist jedoch nicht ohne Brisanz. Denn der europäische Libertarismus ist im seinem Ursprung deutlich weniger liberal als der Liberalismus. In den Denkschulen des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts bis hinein in die Gegenwart steht libertär für eine spezifische Ausprägung der Anarchie. Anerkennt der Liberalismus die Notwendigkeit des Staates als Konstrukt der gesellschaftlichen Organisation in dem Maße an, wie dieser die Freiheit auf Selbstbestimmung des Individuums garantiert – womit er uneingeschränkt in der Tradition der bürgerlichen Revolution von 1848 steht -, so stellt der Libertarismus in seiner ursprünglichen Definition die Notwendigkeit des Staates an sich in Frage. Libertarismus strebt nach Überwindung staatlicher Ordnung durch die Einsicht in die Vernunft des Individuums bei gleichzeitig uneingeschränkter Verfügungsgewalt über das individuelle Eigentum.
Im positiven Sinne des anarchistischen Revolutionärs Bakunin ist Libertarismus das gewaltfreie Zusammenleben aller Individuen in einem überstaatlichen System, das – weil es von der Vernunft eines jeden Einzelnen getragen wird – auf Instrumentarien staatlicher Ordnung verzichten kann. Die Grenzen der Freiheit des Einzelnen definieren sich in der Freiheit des Anderen – was allerdings die vernunftbedingte Bereitschaft aller beteiligten Individuen voraussetzt, diese Einschränkung der eigenen Freiheit zugunsten der Freiheit anderer als selbstverständlich zu akzeptieren. Es ist unnötig darauf zu verweisen, dass dieses Idealbild einer Gesellschaft aus nicht nur vernunftbegabten, sondern auch vernünftig handelnden Wesen weit von jedweder Realisierungschance entfernt ist.
Im negativen Sinne organisiert der Libertarismus durch seinen uneingeschränkten Anspruch der Selbstverfügung über das Eigentum beim Fortfall der Bereitschaft, im Sinne des anderen „vernünftig“ zu handeln, eben genau jene Exzesse der Selbstbereicherung zu Lasten Dritter, mit denen sich das System politisch-wirtschaftlicher Verknüpfung von Staat und Schuldenfinanzierung in den vergangenen Jahren bis an den Rand der Selbstzerstörung gefahren hat.
Libertarismus fehlt, wenn man ihn aus liberaler Sicht betrachtet, nicht nur die soziale Selbstverpflichtung, sondern letztlich auch die gesellschaftliche Bodenhaftung. Wenn gleichwohl der Begriff des „libertären“ den Begriff des „liberalen“ zunehmend mehr ersetzt, dokumentiert dieses im Sinne der Weiterentwicklung der Gesellschaft eine zunehmende Abwendung vom Staat und seinen Institutionen, die allein für sich in einem Gemeinwesen schon problematisch ist und dessen langfristige Folgen nicht absehbar sind.
In der aktuellen Situation der Bundesrepublik allerdings ist dieser Wandel des Begriffes, der – unterstellen wir den Protagonisten seiner ursprünglichen Inhalte zum Trotz die Bereitschaft, die Gemeinschaft von Menschen auch künftig in einem Staatswesen zu organisieren – kurz- bis mittelfristig darauf hinauslaufen kann, den durch eine politische Partei vereinnahmten Begriff liberal in seinem ursprünglichen Sinngehalt durch libertär zu ersetzen – libertär wäre dann künftig das liberal der bürgerlichen Revolution. Das allerdings ist es historisch nie gewesen. So stehen wir vor einem tief greifenden Zerwürfnis zwischen jenen Vertretern der Politik, die sich den Begriff liberal angeeignet haben, und jenen sich als Intellektuelle verstehenden Personenkreisen, die sich als ehedem liberale Denker nunmehr als Vertreter einer postlibertären Denkschule definieren.
Es mag zu dieser Entwicklung beigetragen haben, dass sich die Vertreter des ehedem Linksliberalen in der liberalen Partei der Freien Demokraten zunehmend weniger zu Hause fühlen – so wie manch Vertreter eines reaktionär interpretierten Konservatismus mit seiner ursprünglichen Heimat Union hadert und die Sozialdemokraten Teile ihres marxistischen Unterbaus mit Oskar Lafontaine an die SED-Nachfolgepartei abgegeben haben. Während sich jedoch eine sich in Richtung Liberalismus öffnende Union eines zunehmenden Interesses ehedem bei den Grünen anzutreffender, libertärer Kräfte erfreuen kann und den klassischen Liberalen ohnehin eine neue Heimstatt zu bieten scheint, verlieren die bei den Freien Demokraten verbliebenen Wirtschaftsliberalen den Boden unter den Füßen. Die in seriösen Prognosen nunmehr seit Spätsommer 2010 die Fünf-Prozent-Marke zunehmend deutlicher verfehlende FDP hat ihre Verankerung in den sich liberal begreifenden Kreisen der Republik verloren. Was in dieser Republik einst die Speerspitze der Liberalität stellte, wird zunehmend libertär. Und es ist absehbar, dass dieser neue Libertarismus nach dem Entschwinden der Liberalen nichts anderes tun wird, als in die Fußstapfen der ehedem Liberalen zu treten – mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, sich als Totengräber des politischen Liberalismus zumindest vorerst vom Ruch der Klientelvertreter befreit zu haben.
© spahn/fogep 2013 / 21. April

Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus


Der im Februar 2014 verstorbene Reinhard Kühnl, dessen ideologische Heimat in der orthodox-kommunistischen Linken niemals in Frage stand, definierte in seinen Werken die Kernelemente des Faschismus als extremen Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus, Ethnozentrismus und Antikapitalismus.
Es ist dieses eine Definition, der man auch als überzeugter Demokrat hätte folgen können, wäre Kühnl nicht – wie es vielen politisch einseitig Verblendeten geht – in der Erkenntnis, dass all diese Kriterien auch auf Systeme des real existierenden Sozialismus zutreffen können, auf die Idee gekommen, zwei weitere Kriterien hinzu zu fügen: den Antimarxismus und den Pseudosozialismus.
Mit dieser unwissenschaftlich-ideologischen Ergänzung war die Stoßrichtung Kühnlschen Denkens eindeutig: Es ging nicht darum, eine allgemeingültige Definition dieses Phänomens „Faschismus“ zu kreieren, sondern darum, den deutschen Nationalsozialismus als Faschismus und diesen als ideologischen Gegenpol des Kommunismus festschreiben zu können. Denn da der Nationalsozialismus als nationaler Sozialismus entstand und sich nicht nur aus dem Kleinbürgertum, sondern auch aus der Arbeiterklasse speiste, galt es für einen überzeugten Marxisten, eine Trennlinie zu finden zwischen den antidemokratischen Zielen der Marxisten und der extremen Rechten. Es war und bleibt auch über den Tod Kühnls hinaus bedauerlich, dass er dabei seine in ihren grundsätzlichen, wissenschaftlichen Ansätzen sinnvollen Überlegungen durch die Dicke seiner ideologischen Brille selbst ad absurdum führte.
Kühnls Definition schrieb fest: Ein Linker kann niemals Faschist sein. Egal, wie faschistisch er sich verhält. Ein Rechter hingegen ist immer Faschist.
Eine derartige Simplifizierung mag der ideologischen Selbstfindung dienen – der wissenschaftlichen Erkenntnis hingegen dient sie nicht. Mehr noch: Da Kühnl gezielt die Rolle des Arbeiters beim Erstarken des Nationalsozialismus ausblendete und jene im Sinne seiner Theorie faschistoiden Elemente eines radikalen Libertarismus als bürgerlichen Liberalismus interpretierte und diesen so in die Nähe des Faschismus rückte, vereinfachte er sich seine und seiner Anhänger Sicht auf ein simples holzschnittartiges Weltbild, das nur noch zwischen Faschisten und Antifaschisten unterschied.
Mein professoraler Freund Winfried Steffani stellte dazu in einer Diskussion in kleinem Kreise einmal fest, dass wir als bürgerlich-demokratisch denkende Studenten uns keinerlei Illusionen hingeben sollten: Kühnl sei es nie darum gegangen, eine sachliche Diskussion über Faschismus und Nationalsozialismus zu führen. Sein Ziel sei es von vornherein gewesen, als überzeugter Marxist die bürgerliche Gesellschaft per se als faschistisch zu diffamieren. Wir, die Bürgerlichen, seien in den Augen der Marxisten keine demokratischen Konkurrenten oder politische Gegner, sondern der faschistische Feind.

| Kühnl trapped |

In den späten Siebzigern und den von Nachrüstungsdebatte und regierungsunfähiger Sozialdemokratie geprägten frühen Achtzigern stand immer wieder die Behauptung im Raum, Kühnls Definition des Faschismus sei nicht in seinem Marburger Professorensitz entstanden, sondern in den Propagandaabteilungen in der Ostberliner Normannenstraße. Bewiesen werden konnte das nie – und nach 1989 schien es auch seine Bedeutung verloren zu haben, so wie die Präsenz Kühnls in der politikwissenschaftlichen Debatte erheblich an solcher verlor.
Es war Kühnl selbst, der an dieser Entwicklung maßgeblich mitgewirkt hatte. Denn mit der Implosion der Sowjetunion und der Befreiung der als Satellitenstaaten und Sowjetrepubliken bezeichneten Kolonien des seit 1919 sozialistisch geprägten russischen Imperialismus schien sich das antifaschistische ebenso wie das faschistische Element in Luft aufzulösen. Wenn, wie Kühnl es beschrieben hatte, dem Faschismus als eines seiner Kernelemente der Antimarxismus innewohnte, dann musste – so will es die Logik – mit dem Scheitern des Marxismus auch der Faschismus sein Ende finden. Denn der Pode bedarf des Antipoden, um seine Welt als wirklich zu erkennen. Wenn man so will, waren die anti-bürgerlichen Antifaschisten mit ihrer Kühnlschen Definition in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass einige wenige Unbelehrbare immer noch sektengleich dem Traum eines marxistischen Paradieses anhingen. In der realen Welt war das auf den Philosophien des Karl Marx aufbauende Gesellschaftsmodell gescheitert.

| Kühnl reloaded |

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Kühnl – blendet man seine ideologische Verblendung aus – durchaus zutreffende Ansätze geliefert hat, die einer Definition von Faschismus jenseits der antibürgerlichen Grabenkämpfe dienlich sein können. Wobei wir damit schnell zu der Definition von Totalitarismus kommen, den Carl Schmitt als Zukunftsmodell pries, weil er als „totaler Staat“ die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion bringe.
Tatsächlich werden die scheinbaren Unterschiede zwischen Faschismus und Totalitarismus marginal, wenn der Nationalismus als pseudowissenschaftliches Instrument einer ethnischen Überhöhung ersetzt wird durch die ebenso erfolgende Überhöhung einer als solche erkannten gesellschaftlichen Klasse, und der Ethnozentrismus letztlich nichts anderes ist als eben dieser Nationalismus. Der eigentliche Unterschied liegt nur noch in der Positionierung zur Religion, die der Marxist Kühnl schlicht als nicht-existent ausblendet, während Schmitt ihre tragende Rolle in der Gesellschaft durchaus erkennt und anerkennt.
Faschismus – daran gibt es keinen Zweifel – ist totalitär. Er zeichnet sich aus durch national-ethnische Überhöhung, autoritäre Führung, Überbetonung des Militärischen und fundamentale Ablehnung des durch den protestantischen Calvinismus der Wallstreet geprägten Kapitalismus. Sogar das „Pseudosoziale“ kann noch in dem Maße als Kriterium herangezogen werden, als dass „das Soziale“ letztlich in jeder Gesellschaftform und politischen Ideologie dann eine Rolle spielt, wenn das Wohl des Kollektivs vor das Wohl des Einzelnen gestellt wird und insofern der Libertarismus tatsächlich die einzige politische Idee ist, die auf das Soziale verzichtet, weil sie die Eigenverantwortlichkeit des Individuums über dessen Verantwortung für das Kollektiv stellt.
Fügen wir Schmitts Kernelemente des totalitären Staates als die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion hinzu, so können wir den faschistischen Totalitarismus beschreiben als ein System, in dem die Gleichschaltung von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen einhergeht mit einer Ausrichtung der kulturellen Aufgabe auf das Staatsziel und die Vereinigung all dieser Elemente mit einem national-religiösen Erlösungskonzept. Gleichzeitig zeichnet sich dieser faschistische Totalitarismus aus durch seine zwangsläufige Überbetonung des scheinbar Männlichen, wodurch nicht zuletzt dem Miltär eine zentrale Funktion im Staat zuwächst, sowie durch einen staatsmonopolitischen Kapitalismus, der die Instrumente einer im Ansatz rudimentär marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaft unter die Lenkung staatlicher Institutionen und Ziele stellt.
Der Unterschied zwischen dem marxistischen Totalitarismus und dem faschistischen Totalitarismus findet sich insofern nicht im Antifaschismus, der lediglich als Krücke der Selbstreinigung der politischen Linken diente, sondern in der Einbindung statt der marxistischen Ablehnung eines nationalreligiösen Welterklärungsmodells sowie in der Bereitschaft, wirtschaftliche Eigeninitiative in dem Maße zuzulassen, wie dieses aus Sicht der staatlichen Wirtschaftslenker dem staatsmonopolistischen Kapitalziel dienlich ist. Gleichzeitig verhindert dieses Modell der Wirtschaftslenkung die Selbsterneuerung der Wirtschaft durch die Freisetzung der Initiativkräfte des Marktes, da es diese Initiativkräfte durch die aus der staatsmonolistischen Zielsetzung heraus entwickelten Staatsziele ersetzt. Insofern ist der faschistische Totalitarismus auch elementar antikapitalistisch – und gleichzeitig pseudosozialistisch, weil er das Verhindern eines freien, aus seiner Sicht kapitalistischen Marktes mit der Beförderung eines vorgeblichen Gemeinwohlziels begründet.

| Der faschistische Totalitarismus |

In der realen Welt ist dieser faschistische Totalitarismus das perfekte Biotop für das Entstehen staatstreuer Oligarchien: Der totalitäre Staat definiert das Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit – der herrschaftstreue Oligarch setzt dieses um und erhält dafür das Recht zur persönlichen Bereicherung, welche gleichzeitig im kapitalistischen System als Kernelement des unsozialen Charakters dieser abgelehnten Wirtschaftsform verdammt wird. So erklärt sich auch der pseudosoziale Charakter dieses faschistischen Totalitarismus: Das vorgebliche Gemeinwohlziel gilt dadurch als erreicht, dass die Verteilung der erzielten Gewinne in die Obliegenheit der Staatsführung und der von ihr gesteuerten Oligarchen übergeht. Die Staatsführung bestimmt, wer in der Gesellschaft zu welchen Teilen an Wohlstand und/oder Staatsvermögen partizipiert.
Die Archillesferse dieses Systems liegt in genau dieser Verteilungshoheit der Führung. Sie muss gewährleisten, dass ihre Oligarchen den deren Meinung nach zustehenden Anteil erhalten. Sie muss gewährleisten, dass vorrangig der Sicherheitssektor aus Polizei, Milizen und Militär beständig aufgerüstet und befriedigt wird. Und sie muss sicherstellen, dass für den „einfachen Bürger“ so viel übrig bleibt, dass er die durch die Führung organisierte Ausbeutung seines Reichtums nicht wahrnimmt.
Dieses System des faschistischen Totalitarismus gleicht in gewisser Weise jenen assyrischen Imperien der Antike, die darauf angewiesen waren, beständig territorial zu expandieren, um über die Ausbeutung der unterworfenen Völker die Ansprüche der eigenen Eliten befriedigen zu können.
Da das staatsgelenkte Wirtschaftssystem letztlich innovationsfeindlich sein muss (denn es vermeidet jegliches unternehmerische Risiko, da es ihm nicht nur unnütz, sondern auch gefährlich erscheint), ist es auf eine in dem Maße rücksichtlosere Ausbeutung vorhandener Ressourcen angewiesen, wie die steigenden Ansprüche befriedigt werden müssen. Vor allem der Sicherheitssektor nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. In seiner Abneigung des kapitalistischen Systems ebenso wie in der Notwendigkeit der Absicherung vorhandener oder zu erringender Rohstoffressourcen, die angesichts der inneren Lähmung wirtschaftlicher Prozesse zum eigentlichen Standbein des Regimes werden, ist der faschistisch-totalitäre Staat darauf angewiesen, den vorrangig zur Beteiligung an außenpolitischen Konflikten gedachten Militärapparat beständig zu erweitern. Da die bewaffnete Macht dadurch ebenso beständig als Machtfaktor innerhalb des Systems erstarkt und letztlich über die Möglichkeit verfügen kann, die politische Führung jederzeit zu ersetzen, ist diese politische Führung wiederum darauf angewiesen, den Wünschen der militärischen Führung umfassend gerecht zu werden.
Dadurch jedoch fließt ein beständig steigender Anteil des Volksvermögens in den im Kern unproduktiven Militärsektor, was nur dadurch gerechtfertigt werden kann, dass entweder die Rüstungsindustrie einen erheblichen Anteil an den Exporterlösen generiert, oder das Militär selbst beispielsweise durch expansionistisches Vorgehen zu einer tatsächlichen oder gefühlten Vermehrung des Volksvermögens beiträgt.
Mehr noch als für das Militär gilt dieses für nach Innen orientierte Sicherheitskräfte, deren Funktion sich von der Sicherung einer inneren, bürgerlichen Ordnung zu dem ausschließlichen Zweck wandelt, das faschistisch-totalitäre Regime an der Macht zu halten. In der volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Unnötigkeit dieses Sektors bedarf der Apparat der inneren Sicherheit der propagandistischen Scheinlegitimation, die beispielweise durch die gezielte Produktion überschaubarer Terrorpotentiale und/oder gesellschaftliche Ausgrenzungen mit dem Ziel der selektiven Bekämpfung einer selbst organisierten Scheinbedrohung durch vorgeblich für die Gesellschaft schädliche Gruppen geschaffen wird.
Sowohl der Militärapparat wie der innere Sicherheitssektor, zu dem auch die Ausführungsorgane der Propagandainstrumentarien zu rechnen sind, setzen durch ihr Handeln und ihre Ansprüche eine Spirale in Gang, die an ihrem Ende zwangsläufig zum Kollaps des Systems führen muss. Je mehr beide Sektoren an Bedeutung innerhalb des Systems gewinnen, desto mehr steigen ihre Ansprüche einer privilegierten Behandlung. In der Abhängigkeit von beidem ist die politische Führung außer Stande, diese Ansprüche zu senken. Sie hat daher nur zwei Möglichkeiten:
| Die politische Führung kann den Versuch unternehmen, durch die Erschließung neuer Finanzquellen wie beispielsweise Rohstoffvorkommen das staatliche Einkommen in dem Maße zu steigern, wie die Ansprüche vorrangig der Sicherheitsapparate steigen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran aufkommen, dass hier eine Spirale in Gang gesetzt wird, die zwangsläufig irgendwann nicht mehr zu bedienen ist.
Oder
| Die politische Führung muss den Anteil jener, die als Ohnmächtige keine Gefahr für das politische System darzustellen scheinen, beständig und kontinuierlich aus der Vermögenspartizipation entfernen. Dieses mag bis zu einem gewissen Grade noch gelingen, wenn dem betroffenen, einfachen Volk ersatzreligiöse Perspektiven vorgegaukelt werden, welche einen scheinbar vorrübergehenden Verzicht rechtfertigen. Allerdings stößt auch dieser Weg irgendwann an seine natürlichen Grenzen, weil die sichtbare Divergenz zwischen eigenem Zustand und dem Wohlstand der Eliten revolutionäre Tendenzen unvermeidbar macht
Wenn der Begriff des Ersatzreligiösen fiel, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nationalreligiös geprägter Klerus hierbei eine bedeutende Funktion übernehmen kann – womit wir eine weitere elitäre Gruppe haben, die durch den faschistisch-totalitären Staat bedient werden muss. Eine Optimierung erfährt das scheinreligiöse Religiöse, wenn es verknüpft wird mit ethnozentrischer, nationaler Überhöhung. So kann eine nationale Religionsgemeinschaft zum Träger der ethnischen Einheit stilisiert werden, welche wiederum die Überhöhung des Nationalen organisiert und damit die pseudowissenschaftliche, völkische Selektion befördert.
Wenn wir also nach einer Unterscheidung suchen zwischen dem Faschismus des nationalen Sozialismus der NSdAP und dem hier beschriebenen faschistischen Totalitarismus, so ist der in genau dieser religiösen Komponente zu finden: Während der nationale Sozialismus der NSdAP sich jenseits mystifizierender Ausnahmen wie Heinrich Himmler in der Tradition des Karl Marx einer scheinbar wissenschaftlichen Weltbetrachtung verschrieben hatte, ersetzt der faschistische Totalitarismus die wissenschaftliche Basis durch eine religiöse. Der unmittelbare Nutzeffekt liegt auf der Hand: Eine in weiten Teilen ungebildete Bevölkerung ist durch die Mystik des Klerikalen leichter zu steuern als durch eine komplizierte, verwissenschaftliche Thetik.
Erstmals fand dieses Modell seine Erprobung in der serbischen Politik des Slobodan Milosevic, der sein auseinanderstrebendes Jugoslawien damit in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg stieß. Die Stilisierung des Serbisch-Orthodoxen in der Verknüpfung mit dem ethnozentristischen Anspruch des Vorrangs der Serbischen Nation – gespeist durch die über Jahrhunderte aufgebaute Opferrolle der vom Islam unterjochten und vom westeuropäischen Katholizismus im Stich gelassenen Serben, ermöglichte gleichermaßen den Vernichtungsfeldzug gegen die ethnisch identischen muslimischen Bosnier und die anverwandten, katholischen Kroaten wie gegen die ethnisch fremden, muslimischen Albaner.

| Russland und der „rechte Sektor“ der Ukraine |

Es ist nicht zu übersehen, dass die geschilderten Grundlagen und Mechanismen uneingeschränkt zutreffen auf das autoritäre Modell des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wer in den vergangenen Jahren die russische Entwicklung beobachtet hat, dem kann die gezielte Ausgrenzung von Teilen der eigenen Bevölkerung (so die Diskreditierung russischer Mitarbeiter von NGO als „ausländische Agenten“ ebenso wie die staatlich beförderte Diffamierung Homosexueller) mit der Möglichkeit künftiger Schuldzuweisungen nicht entgangen sein.
Der insbesondere im Süden der Russischen Föderation geführte Krieg gegen die muslimisch geprägten Einwohner bedient einerseits den nationalreligiösen Anspruch der Orthodoxen und schafft gleichzeitig das terroristische Bedrohungspotential, das zur Begründung des beständigen Ausbaus der Sicherheitskräfte herhalten muss.
Die unverhältnismäßig hohe Bestrafung der Damen von der anarchistischen „Pussy Riot“-Formation bediente gemeinsam mit den Anti-Homosexuellengesetzen die Ansprüche des nationalkonservativen Klerus der Orthodoxie. Der nicht minder willkürliche Akt der Begnadigung signalisierte nicht nur den unanfechtbaren Führungsanspruch des Präsidenten, sondern zollte als ein Akt unverdienter christlicher Gnade erneut dem Klerus Respekt.
In den zwischenzeitlich gleichgeschalteten Medien ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 eine beständige Zunahme des Lobes über die Errungenschaften des Militärischen Sektors festzustellen. So wird die Bedeutung des Militärs in der Gesellschaft beständig bedient, woraus dieses gleichzeitig seine Ansprüche auf eine höhere Beteiligung am Volksvermögen ableiten kann.
Mit dem Anspruch, einen von russischer Hegemonie geprägten, eurasischen Wirtschaftsraum einzurichten, hat Putin das antikapitalistische Element seiner politischen Vorstellungen begonnen, in die Tat umzusetzen. Gepaart mit dem national-überhöhten Führungs- und Einheitsanspruch des russischen Volkes, den Putin anlässlich seiner Krim-Rede unmissverständlich deutlich machte, richtet sich dieses Instrument gezielt gegen die westeuropäische Integration, die in ihrer wirtschaftsliberal-freiheitlichen Grundausrichtung als Inkarnation eines jüdisch geprägten Wirtschaftsimperialismus begriffen wird und diametral den Vorstellungen des Staatsmonopols putinscher Prägung entgegen steht.
Der Völkerrechtsbruch auf der ukrainischen Krim manifestiert die ethnozentrische Überhöhung der Nation bei gleichzeitiger Diffamierung der nichtrussischen und nichtorthodoxen tatarischen Einwohnerschaft. Gleichzeitig wird so eine Keimzelle geschaffen für einen weiteren, überschaubaren Herd des Terrorismus, der die Begründung einer „ethnischen Säuberung“ nach serbischem Muster ebenso liefern kann, wie er eine weitere Aufstockung des Sektors der Staatssicherheit unvermeidbar macht.
Mit den zwischenzeitlich in der Staatspropaganda vom „Brudervolk“ zu „Russen“ mutierten Ukrainern erweitert der Totalitarismus des Kreml seinen völkischen Anspruch auf das derzeit noch souveräne Land im Herzen Europas. Es ist absehbar, dass ähnlich völkische Ansprüche auch in Richtung anderer Nachbarstaaten angemeldet werden können. Vergleichbar mit dem versuchten Vorgehen des jugoslawischen Faschisten Milosevic nach den ersten Niederlagen seiner Jugoslawischen Volksarmee im Krieg gegen Slowenien erfolgt die schleichende Annexion über Infiltration und Organisation bürgerkriegsschürender Emotionen durch russische Geheimdienste und von diesen gesteuerten Massenmedien.
Nicht ernsthaft kann angesichts dieser Tatsachen der faschistisch-totalitäre Charakter der Herrschaft Putins infrage gestellt werden. Und dennoch bedient sich Russland beständig eines antifaschistischen Vokabulars aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Zufall? Sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil bedienen sich FSB und GRU hier der Faschismustheorie des Reinhard Kühnl, indem sie ihren eigenen Faschismus durch das vorgeblich antifaschistische Element ergänzen. Im Sinne der von Kühnl dereinst vorgetragenen Theorie hat dieses nicht nur den Vorteil, den Kremlfaschismus als antifaschistisch zu camouflieren, sondern es schafft auch die perfekte Grundlage dazu, jene die Regierung tragenden, bürgerlich-demokratischen Kräfte der Ukraine als Faschisten zu diffamieren und damit einen nach siebzig Jahren Indoktrination fest verankerten Beißreflex der russisch geprägten Bevölkerung zu aktivieren.
Kühnl reloaded. Oder doch der Beweis dafür, dass Kühnls Faschismustheorie nicht in Kühnls Kopf und nicht einmal auf den Schreibtischen der Stasi in der Berliner Normannenstraße entstanden ist, sondern unmittelbar in Moskau entwickelt wurde? Denn das Drehbuch des Antifaschismus des faschistischen Russlands der Gegenwart funktioniert nur, wenn ihm die vorgeblich in Kühnls Kopf entstandene Faschismus-Definition zu Grunde gelegt wird – und es darf angezweifelt werden, dass die Geheimdienste Putins sich der Werke eines deutschen Marxisten bedient haben, um ihren Expansionismus vorzubereiten.
Jenseits dieser Feststellung bleibt die Erkenntnis, dass es kaum einen Weg geben wird, das Russland Putins auf einen Weg der Einkehr oder gar der Demokratie nach westeuropäischen Vorstellungen zurück zu führen. Denn mehr noch als das von ihm bekämpfte kapitalistische Wirtschaftssystem hängt sein faschistischer Staatsmonopolismus ab von einem rasanten Wachstum. Reicht dieses Wachstum – sei es über immer mehr rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, sei es über klassisch-imperialistische Kolonialpolitik – nicht aus, um die ständig steigenden Ansprüche der elitären Träger des Faschistisch-Totalitären Systems in Sicherheitsapparat, Oligarchie und Klerus zu bedienen, wird dieses System in sich zusammenbrechen. Die Frage ist, ob es dieses wie sein Vorgängermodell als Implosion tut – oder ob es den Weg des verzweifelten Versuchs geht, letztlich über beständige, auch militärische Expansion die unverzichtbaren Ressourcen unter die Kontrolle des Kremls zu bringen.
Funktionieren wird letzteres am Ende nicht. Aber es kann den unvermeidlichen Selbstauflösungsprozess verzögern und derweil unsägliches Leid bis hin zur Vernichtung menschlicher Zivilisation verursachen, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Die Frage wird sein, ob die Verantwortlichen der demokratischen Welt dieses rechtzeitig begreifen – oder ob sie mitschuldig werden an dem möglichen letzten Aufglühen dieses postsowjetisch-faschistischen Imperiums, bevor es in sich zusammenfällt.

© 2014/0705 Spahn/FoGEP