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Russlands Schwäche ist eine verspielte Chance – eine Skizze zu Russlands Krise

von Torsten Kurschus

Wieder einmal ist der Rubel im Keller, so unterirdisch wie die Rohstoffe, auf denen er fußt.
Dass der Rubel so schwach ist, weil er am niedrigen Ölpreis zu kleben scheint, birgt auf den ersten Blick viele Vorteile für das Land – auch wenn die Menschen dort das sicher anders sehen. Da Importe sehr viel teurer werden, gibt es die Orientierung auf eigene Produkte, was für die Landwirtschaft und Teile des Maschinenbaus und einige andere Industriezweige ein Segen sein kann, wenn die Nachfrage auf inländische Produkte ausweicht. Das könnte gerade im russischen Maschinenbau und der chemischen Industrie längst überfällige Innovationen fördern und ebensolche zivilen Projekte zumindest für den eigenen Markt befähigen. Beispielhaft sei der am Moskauer Sparc-Center entwickelte 8-Core Elbrus-Prozessor genannt, der zwar mit keinem Intel/AMD/Sun-Gegenstück konkurrieren kann, aber für die Verwaltung und den Hausgebrauch völlig ausreicht. Damit ist die Abhängigkeit vom westlichen Markt geringer geworden und kann nun mehr Drive entfalten, so die heimische Verwaltung modernisieren helfen.

Ähnliches gilt für die Tourismusindustrie, die von der erzwungenen Binnenorientierung profitieren könnte. Aber – wer will heute schon auf der Krim Urlaub machen? Die Nachfrage ist gleich Null. Und dieses gilt auch für den Export. Außer Waffen gibt es kaum exportfähige Produkte. Selbst Yotaphone, EL-Lada und die in Russland produzierten Passagierflugzeuge und Schiffe haben es auf dem Weltmarkt schwer. Gäbe es da etwas, was nur im Ansatz international gefragt wäre, könnte die Währungsschwäche dazu beitragen, Russland zu konsolidieren – so wie dieses in anderen Billiglohnländern der gängige Weg ist. Russland – ein Billiglohnland? Mit dem russischen Selbstverständnis ist diese Vorstellung kaum zu vereinbaren.

Das Bargeld geht aus

Ein weiteres, fundamentales Problem ist das drastische Schrumpfen der Währungsreserven. In Kombination mit der enormen Korruption steht hier ein Block der Unbeweglichkeit, der jede Investition und Innovation verhindert. Verstärkt wird der so erzeugte Niedergang durch den nicht zu unterschätzenden Kapitalabfluss. Er zeigt nicht nur auf dem Konsumentenmarkt verheerende Wirkungen.

Das wird sich nicht ändern, und die Oberschicht will ihre hart und sauer erklauten Dollar eben genau dort ausgeben, wo die staunende Welt zuschauen kann. Und nicht in einem wenig mondänen, russischen Pseudo-San-Trop unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Denn zu schweigen von den Oligarchen, sind es vor allem die Oligarchengattinnen und -gespielinnen, die alles andere als auf das russische Inland fixiert sind.

Es ist abzuwarten, wie lange Russlands Währungsreserven noch reichen, um die Scharade aufrecht zu erhalten. Offensichtlich ist die Lage deutlich dramatischer als Russland es glauben lässt. Um mindestens 200 Mrd. Dollar sind die Währungsreserven seit dem Krim-Abenteuer gesunken – und sie sinken kontinuierlich weiter. Kurzfristige Erholungen bleiben trendgebunden und sind temporäre Ausreißer. Der aktuelle Stand im Herbst 2015 liegt bei noch 313 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Währungsreserven der Bundesrepublik liegen bei knapp 200 Mrd. Dollar. Statt die früher gigantischen Reserven von über 500 Mrd. Dollar für eine grundsätzliche Modernisierung auszugeben hat Putin versucht, mit den Summen, die seine Klauwirtschaft übrig gelassen hat, Weltwährungsmacht zu spielen. Und ist gescheitert. Bezeichnend ist, dass das russische Lewka–Kreditkartensystem, das nach dem Gesetz „Über das nationale Zahlungssystem“ von 2015 im Binnenland verpflichtend ist, zwar als ernster Angriff auf Master und Visa gesehen werden kann, doch lässt selbst eine bezielte Kooperation etwa mit CUP (China) und JCB (Japan) die russischen Kunden in der westlichen Welt nicht autarker werden.

Auch langfristig wird die Einkunftsseite Russlands nicht besser werden. So ist der Iran zurück auf der internationalen Bühne des Energieumschlags und wird künftig noch mehr Öl exportieren – mehr als selbst der OPEC lieb ist. Falls es im arabischen Raum in den nächsten Jahren eine Konsolidierung geben sollte, wird die Lage noch dramatischer und lässt einen weiteren Preisverfall erahnen, der nur künstlich oder mit Einsatz von Gewalt gestoppt werden kann. Russland setzt nun strategisch auf die Erderwärmung und damit auf Rohstoff-Felder in den Weiten Sibiriens, die es hofft im derzeitigen Permafrostboden ausbeuten zu können. Ein weiteres Feld des Kampfes um Rohstoffe ist die arktische Zone – er hat längst mit harten Bandagen begonnen.

Man stelle sich dabei vor, was dieses für die Weltwirtschaft und die planetare ökologische Situation bedeutet. Die dann noch tieferen Preise der Rohstoffe konkurrieren  schon seit Jahren in einzigartiger Weise gegen Zukunftstechnologien und Fracking, was nicht nur die Preisschraube weiter nach unten dreht, sondern geradezu zum Verschleudern der Ressourcen an Energiehunger-Nationen wie China und Indien einlädt. Das sind keine guten Aussichten – nicht für Russland und nicht für die anderen Staaten dieses kleinen Planeten Erde. Ganz  abgesehen von der in jeder Hinsicht ernst gemeinten militärischen Drohung Russlands an die arktischen Anrainerstaaten.

China – vom Partner zum Angstgegner

Russland wird alle verfügbaren Mitteln einsetzten um seine Militärwirtschaft als Geldquelle voranzutreiben. Der Kampfpanzer T-14 Armata und der Luftüberlegenheitsjäger Suchoi T-50 müssen dringend einsatz- und marktfähig gemacht werden. Das würde schnelles Geld bringen und Russland im globalen Spiel noch einmal zumindest zeitweise auf dem Weltwaffenmarkt nach vorn katapultieren. Aber: Der T-14 ist aller Propaganda zum Trotz noch nicht einmal bis zur Einsatzfähigkeit entwickelt, geschweige denn auf seine Funktion ernsthaft getestet. Da fehlen locker fünf bis acht Jahre – und gebaut werden müssen nicht nur der Panzer, sondern vor allem seine Produktionsanlagen auch erst einmal.

Der Suchoi T-50 Jäger ist derart spezialisiert, dass er angesichts der ausgereiften F-22 der amerikanischen Konkurrenz trotz bester Tarnkappeneigenschaften kaum auf Kundschaft hoffen darf. Denn für den Bodeneinsatz, wie der Allzweckabfangjäger F-35 oder der Eurofighter, ist dieser Flieger nicht geeignet und muss für den internationalen Markt erst neu konzipiert werden. Das braucht selbst in einer gelenkten Marktwirtschaft Jahre. China dürfte daher als ursprünglich bezielter Kunde ausfallen. Die seinerzeit verkaufte Totalkonversion des russischen T-15 in den chinesischen Stealthfighter Chengdu J20 ruft übrigens noch heute im Kreml Übelkeit hervor. Ähnliches gilt für die Raumfahrtträgerrakete Chang Zheng und des Raumfahrtmodul Shenzhou 7. Sie sind allesamt Kopien des Sojus-Programmes – und man hätte nach den T-15-Erfahrungen wissen müssen, wie China funktioniert. Nun hat Russland – allen offiziellen Freundschaftsbekundungen zum Trotz – vor China reale Angst – berechtigte Angst.

Verpulverte Investitionen

2007 wurde in Russland ein Investitionsprogramm für die Entwicklung der zivilen Luftfahrt beschlossen. Investitionsvolumen über 250 Mrd. Dollar. Eine schier unvorstellbare Summe für ein am Ende festzustellendes Nullergebnis. Der „Superjet“ 100 (Suchoi) fliegt nach seinem Crash bis heute nicht mehr regulär und liegt wie Blei in den Verkaufsregalen.

Wollte Russland endlich die unverzichtbaren Investitionen in die Erweiterung der Verkehrs- und IT-Infrastuktur anschieben, um endlich auch die eigenen Binnenregionen leistungsfähig anzuschließen, wären auch hier geschätzte 100 Mrd. Dollar notwendig. Um die Leistungsfähigkeit der Regionen dann als Pferdestärken auf die Straße zu bringen, wären weitere Milliarden aufzubringen.

Der Militärkomplex

Russlands industrieller Schwerpunkt liegt seit Sowjetzeiten im sogenannten militärisch-industriellen Komplex. Militärstrategisch betrachtet benötigt Russland in seiner Offensivstrategie dringend eine Seeoffensivwaffe, wie sie die zwei nun von Frankreich nicht gelieferten Hubschrauberträger Mistral sein sollten. Zwar verfügt Russland über deren Baupläne – zum Bau aber ist es gegenwärtig nicht fähig. Hinzu kommt die dringend notwendige Umrüstung von Teilen der russischen strategischen U-Boot-Flotte und nicht zuletzt der Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems, denn die Abhängigkeit vom amerikanischen GPS ist den Russen nur allzu gegenwärtig und das im Entstehen befindliche, europäische Galileo-System angesichts Russlands Globalstrategie keine Option.

Im Krieg der schon gegenwärtigen Zukunft, dem  Cyberwar, muss Russland ebenfalls noch viel investieren, um Anschluss an die Technologien der USA, Israels und Chinas zu finden.

Im Syrien-Abenteuer würde Russland gern seine letzte externe Militärbasis in Tartus ausbauen. Um an seiner Offensiv-Fähigkeit und -Bereitschaft keine Zweifel aufkommen zu lassen, stehen weitere externe Basen bei Verteidigungsminsiter Schoigu ebenso ganz oben auf der Wunschliste wie künftige, externe Militäroperationen in den bestehenden oder zu schaffenden Krisenregionen dieser Welt. Da wäre es natürlich schon aus Prestigegründen wünschenswert, den Suchoi-SuperJet100 endlich zuverlässig in die Luft zu bringen – woran trotz immer knapper werdender Mittel fieberhaft gearbeitet wird.

Doch damit ist abgesehen von unbedeutenden Kleinprojekten der Rahmen der Möglichkeiten der russischen Volkswirtschaft, substanzielle wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, erschöpft.  Nicht nur deshalb hat der auch in diesem Beitrag überproportioniert erscheinende Militärisch-Industrielle-Komplex in Russlands Wirtschaft tatsächlich nicht nur in der Wahrnehmung des Kremls, sondern tatsächlich diese überbordende Bedeutung. Russland ist ein Militärstaat, der durch, von und für das Militär existiert. Mit Ausnahme jener kurzen Phase Jelzinscher Marktöffnung hat sich daran seit Sowjetzeiten nichts geändert.

Für Innovationen in die Zivilwirtschaft bleibt kein Platz. Nicht nur, weil Russland zu schwach ist oder zu wenig Ressourcen hätte, sondern einfach, weil es zu keinem Zeitpunkt über das verfügt hätte, was unter Innovationsklima verstanden wird. Rusland hat nicht nur nichts, das  attraktiv genug wäre, um kreative Geister und verrückte Köpfe, die etwa das große Google-Glück genießen, anziehen zu können und zu halten. Statt dessen findet der Brain-Drain unaufhörlich statt. Denn Ideen kann man eben nicht befehlen – die Gedanken sind frei. Auch jene der leider zu wenigen russischen Kreativen – etwas, das der KGB-Mann Putin nie begriffen hat und nie begreifen wird.

Russlands Ende der Fahnenstange

Wollte Russland allein die militärischen Projekte seiner Ambitionen realisieren,  würde dieses die russischen Devisenreserven erschöpfen, bevor es zu tragfähigen Ergebnisse käme, die der Regierung oder gar der Gesellschaft zu mehr nutzen als zu Potemkinschen Dörfern.

Legt man den globalen Anspruch Russland zu Grunde, wie er durch offizielle Verlautbarungen des Kreml und nahestehender Medien wie Dmitri Kisseljow von Rossija1 definiert wird, und orientiert man sich an Vergleichsprojekten aus der westlichen Welt wie F35, Mistral und ähnlichem, so liegt der unmittelbare Bedarf Russlands, um seine Investitionswünsche zu realisieren, bei weit über 600 Mrd. Dollar. Hierbei sind die technischen Erschließungskosten etwa Sibiriens und der Tundra sowie des arktischen Raumes noch nicht berücksichtigt. Diese sind locker auf weitere, mehrere hundert Milliarden Dollar zu veranschlagen, sodass wir uns einem unvorstellbare Finanzmittelbedarf von bald einer Billion US-Dollar nähern.

Für die USA oder selbst China wären solche Beträge noch leistbar, obwohl beide Länder selbst unter heftigem Finanzdruck stehen. Die USA immerhin könnten mit dem Bonus der auf seine Produktivität bezogenen Kreditwürdigkeit solch eine Aufbauleistung in etwa 20 Jahren stemmen.  Zur Erinnerung: Deutschland hat etwa diese Summe für die deutsche Wiedervereinigung in vergleichbarer Zeit geleistet (wobei die damals vereinbarten Milliardenzahlungen an Sowjet-Russland nicht eingeschlossen sind). Und während es Länder wie Polen und die baltischen Staaten geschafft haben, in der knallharten westlichen Wirtschaft erfolgreich anzukommen, schafft es Russland bis heute nicht, seine wirtschaftlichen Chancen und Möglichkeiten wahrzunehmen.

Die Russische Stagnation basiert auf seiner schon im Binnenfluss verankerten, irrationalen Wahrnehmung seiner selbst in Medien, die kein schnelles Internet benötigen, weil die kyrillisch-sprachige (russisch-niederländische) Suchmaschine Yandex (ein Mix aus dem russischen „Ja“= „ich“ und „index“) genau die Ergebnisse ausspuckt, die erwartet werden. Währenddessen ideologisiert sich die dumm gehaltene russische Jugend wie zu Sowjetzeiten in Freund-Feind- und Schwarz-Weiß-Malerei, organisiert Hexenjagden, die selbst die Inquisition nicht geduldet hätte. So entwickeln sich Ideologien, nicht aber gesellschaftliche Ideen, die ein Land wirtschaftlich und gesellschaftlich voran bringen.

Der russische Savant einer irrealen Scheinrealität

Russland hat die Welt nie verstanden. Aber es ist Meister darin, sich darüber zu beschweren, dass die Welt es nicht versteht oder verstehen will.

Die russischen Antworten liegen heute in den Dugin-gerechten „Lehrbüchern“, die unkritisch Bilder einer unwirklichen, niemals gewesenen Vergangenheit episch aufleben lassen. Fortschritt als menschliches Streben und technologisches Weiterkommen hat in dieser Welt aus national überhöhter Mystik keinen Platz und keinen Wert.

Da es deshalb mehr als unwahrscheinlich ist, dass Russland auch nur einen winzigen Schritt in Richtung einer progressiven zivilisatorischen und kulturellen Entwicklung voran kommt, pflegt es nicht nur verbal mit liebevollem Stolz seine Atomwaffen. Es ist mittlerweile naheliegend, dass dieser Umstand zu einer mentalen Fokussierung des in jeder Hinsicht schwächelnden Riesenlandes geführt hat, die eine über sich selbst hinaus gehende Weltsicht vermissen lässt und mit dieser Binnenwahrnehmung vorbei an jeder Realität das eigene Volk infiziert.

Die Rohstoffabhängigkeit wird sich dabei ebenso wenig ändern wie sich die russische Produktivität in den letzten Jahren verbessert hat. Deshalb wird es selbst dann, wenn der Rubel kurzfristige Erholungspausen einlegt, keine strukturellen Veränderungen oder Verbesserungen geben. Das fundamentale Strukturproblem wird nicht gelöst werden, sondern weiter kumulierende Probleme erzeugen, während die Weltwirtschaft gemessen am BIP Russland weiter davon läuft. Inzwischen liegt der Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts bei 3,8 Prozent. Trotz der Absenkung des Leitzinses zu Anfang dieses Jahres konnte nicht verhindert werden, dass die Inflationsrate permanent ansteigt. Kalkuliert waren 14 Prozent – jetzt liegt sie bereits bei über 17 Prozent. Das ist mehr als eine kalte Enteignung. Das ist ein Indikator für ein allumfassendes Staatsversagen, wie es sonst nur Krisenstaaten bescheinigt wird. Zwar hatte die russische Regierung 2014 noch mit deutlichen Steuervergünstigungen,  erheblichen staatlichen Stützungen für Großkonzerne und mit massiven Rubelkäufen durch die Staatsbank ohne Erfolg versucht, diesen Umstand abzuwehren – doch erfolglos, wie die aktuellen Zahlen belegen.

Wollte Putin, wollte Russland seinen Weg in den failed state abwenden, müsste sich das Land ein gigantisches Refomkonzept auferlegen, das nicht nur auf der von Putin vollmundig angekündigten Diktatur des Rechts basierte, sondern auch die zahlreichen Demokratiedefizite, die im Investitionsklimaindex eingepreist sind, etwas auffangen können. Davon aber ist die Realität weit entfernt und der Wille zur Veränderung der Zivilgesellschaft ist weder gewollt noch stünde er gar in Aussicht. Dieses im Einzelnen zu beschreiben überspannte den hier gesteckten Rahmen, doch sollen einige Punkte skizziert werden.

  • Die Durchsetzung des Rechtsstaats mit einer umfassenden Rechts- und Gerichtsreform sowie die Neubesetzung der Gerichte (wie auch immer das geregelt wird – da lassen sich Anleihen bei anderen ehemals sozialistischen Staaten wie Polen nehmen) und einer verbindlichen Appellationsmöglichkeit bei internationalen Gerichten.
  • Die Korruptionsbekämpfung durch autonome, parlamentarisch und außerparlamentarisch kontrollierte Gremien.
  • Eine für das gesamte Land verbindliche Verwaltungsreform mit dem Ziel der Verbindlichkeit von Aussagen, Verfahrensabläufen und Modernisierung auf elektronischer Basis mit Prozessverfolgung und dem absoluten Ziel Bürokratieabbau und Schaffung von Transparenz aller Verwaltungsprozesse.
  • Die Entwicklung der Schlüsselindustrien als Wachstumsmotor ohne dauerhafte Subventionierung, vorrangig
    – Telekommunikations- und iTechnologien
    – Land- und Forstwirtschaft mit global wachsender Bedeutung
    – Zivile Luftfahrtindustrie (Suchoi , Tupulev und Iljuschin)
    – Investition in die Rohstofferschließung
    – Wertschöpfung nach der Gewinnung mineralischer Rohstoffe durch Veredelung
    – Life und Health Sciences sowie Health Economy und damit verbunden
    – Chemische Industrie über den Grundlagenbereich hinaus
    – Logistik im Luft- und maritimen Transportwesen als Drehscheiben bis hinein in das arktische Areal.
  • Energetik wird im Kraftwerksbau von Nuklearanlagen ein ausbaufähiges Thema bleiben. Dazu müssten erwartet 50-100 Milliarden investiert werden, um das notwendige Know-how in das Land zu holen und zu verhindern, dass das Geld in Bürokratie und Management versickert, sondern tatsächlich bei den Projekten ankommt.
  • Die Entflechtung von Militär- und Staatsindustrie.
  • Ein Freihandelsabkommen mit der EU.
  • Die Harmonisierung von Hochschul-Curricula und Abschlüssen zur gegenseitigen Anerkennung zumindest innerhalb Europas und damit auch ein zivilgesellschaftlich orientiertes Schulprogramm mit einer undogmatischen und unideologisierten Schulbildung auch im geisteswissenschaftlichen Bereich.

Fazit

Der Gesamtzustand Russlands befindet sich ökonomisch in einer mehr als kritischen Situation. Das Schwinden der Währungsreserven, fehlende Innovation und Produktivität, Kapitalabfluss, Brain-Drain und verfallende Rohstoffpreise und eben auch eine aliberale politische Kultur lassen vorerst keine Besserung erwarten. Gleichzeitig beschädigt der Infrastrukturstau und die Vereinseitigung der politischen Ideenlehre die Attraktivität des Landes zunehmend weiter. Letztlich ist auch die Währungsstärke an die vermutete und erwartete Produktivität eines Landes gekoppelt, was zwangsläufig dann in eine kritische Situation führt, wenn wie in Russland der Wirtschaftsfaktor der Urproduktion eine derart übermächtige Rolle spielt.

Da eine Reformagenda gerade auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsfreiheit und prozessorientierter Verwaltungsoptimierung basieren muss, sind  Zweifel berechtigt, dass die aufgezeigten Ziele einer unverzichtbaren Agenda auch nur ansatzweise angegangen werden können. Dieses liegt vorrangig darin begründet, dass die dort agierenden Kräfte fest zum System Putins gehören, welches sich damit selbst enthaupten müsste. Russland wird dennoch weder durch wirtschaftliche noch durch militärische Sanktionen kollabieren. Dazu ist das Land zu groß und die Duldungsfähigkeit der Menschen ist derart leidgeprüft, um nicht immer weiter getrieben werden zu können.

Weil das Land immer unattraktiver für Ideen und kreative Gedanken wird, wird Russland mit dem Sytem Putin den Anschluss an die Weltspitze nicht schaffen. Auch steht nicht zu erwarten, dass Russland den erneuten Sprung von der Diktatur zur Zivilgesellschaft über die Konversion  von der Militär- zur Zivilwirtschaft schaffen kann, solange das System Putin besteht. Ursachen  dafür sind neben der Putinschen Kleptokratie die gezielte Polarisierung der Gesellschaft.

Dabei hätte das heutige Russland alle Chancen, sich in seiner Situation neu aufzustellen, wenn es sich als Entwicklungsland begreift, dem niedrige Rohstoffpreise und Währungsstand sowie  eine zwar korrupte, aber strikt organisierte Verwaltung ohne wahrnehmbare politische Opposition alle Chancen böten, die Runderneuerung zu wagen. Russland aber wird diese Chancen nicht nutzen können, weil es den Stellenwert seines Selbstbildes und seines Selbstverständnisses höher stellt als das Wohl von Land und Volk. Und weil sich die Oligarchen und die Putingetreuen mit jeder dieser notwendigen Reformen, die Russlands Zukunftsfähigkeit verbessern könnten, nach ihrem Selbsterleben selbst beraubten. So steht sich Russland mit seinem Putin-gesteuerten Kreml selbst im Weg zu einer Zukunft, in der Russland endlich nicht nur zeigen könnte, zu was es in der Lage ist, sondern auch ein geachteter und gleichberechtigter Partner der anderen Nationen dieser Welt werden könnte – etwas, das nach 1990 auf die Schiene gesetzt zu sein schien und das die Altkader des KGB mit ihrem scheindemokratischen Frontmann Putin radikal zum Entgleisen gebracht haben.

Auf Basis einer Erstveröffentlichung bei HaOlam am 24. 10. 2015

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf folgende Beiträge:

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/syrien-planlos-in-die-katastrophe/

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/putins-plaene-fuer-syrien-und-warum-merkel-mitspielt/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/05/08/faschismustheorie-und-der-faschistische-totalitarismus/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/04/01/putins-ungewolltes-signal-an-das-reich-der-mitte/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/03/04/putin-mensch-und-macht-psychogramm-eines-strasenjungen/

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Über Sinn und Unsinn des Grundstückshandels

Jede Gesellschaft hat ihre Tabuthemen. In der kapitalistisch geprägten scheint der Handel und Erwerb von Grundeigentum ein solches zu sein. Da die FoGEP jedoch gern an Tabuthemen rührt, sollen hier nun einige grundlegende Gedanken zum Sinn und Unsinn des Grundstückhandels vorgelegt werden. Sie werden ohne jeden Zweifel einen Pawlowschen Beißreflex bei Grundeigentümern und Immobilienmaklern organisieren. Wenn dann aber das Gebiss kräftig zusammengeklappt ist, macht es vielleicht gerade für diese dennoch Sinn, sich mit der Thematik etwas eingehender zu beschäftigen. Beginnen wir deshalb mit einem

Blick auf den menschlichen Besitzanspruch

Der Handel mit Grundstücken, der menschliche Anspruch, ein bestimmtes Stück Grund und Boden als unverbrüchliches Eigentum zu besitzen, ist scheinbar so alt wie die Menschheit selbst. Ursprünglich vermutlich vorrangig dazu gedacht, die unmittelbare Existenzgrundlagen des Individuums und seiner Sippe zu garantieren und gegen den Zugriff anderer zu sichern, wurde daraus nicht erst im Kapitalismus eine Selbstverständlichkeit und der Besitz von Grund und Boden zu einer der sichersten Anlageformen erklärt.
Was aber hat es mit dem Besitz von Grund und Boden tatsächlich auf sich? Welches Recht erwerben Einzelpersonen, Menschengruppen und Gesellschaften, wenn sie Grund und Boden erwerben oder den Anspruch auf Grund und Boden erheben?

Eine erdgeschichtliche Anmaßung

Erdgeschichtlich betrachtet ist der Erwerb von Grund und Boden eine Anmaßung. Die Erdkruste, auf der sich dieser Erwerb abspielt, befindet sich in ständiger Bewegung. Langfristig betrachtet wird jeder Landerwerb irgendwann wieder zu Magma werden – und andernorts wird neue Erdkruste entstehen, die – vorausgesetzt die Spezies homo sapiens bevölkert dann noch diesen Planeten – Gegenstand von Eigentumserwerb werden kann. In erdgeschichtlichen Dimensionen gedacht, ist Grunderwerb folglich eine Farce. Doch da der Mensch so weit nicht zu denken vermag – und dieses innerhalb seines begrenzten Zeithorizonts auch nicht notwendig ist, soll der Blick zunächst auf eine für das Individuum überschaubare, mittelfristige Perspektive gelenkt werden. Um Wert und Unwert von Immobilienerwerb zu beurteilen, mag zunächst ein Blick in die Geschichte helfen – was wiederum den Zeithorizont von quasi unendlich auf deutlich weniger als zwei- bis dreitausend Sonnenumrundungen reduziert. Doch auch hier ist der Erwerb von Grund und Boden mit Blick auf jene Kräfte, die sich dem menschlichen Zugriff entziehen, eher spekulativ. So können Erdbeben, Sturmfluten, Stürme oder andere Naturereignisse den Besitzanspruch schnell beenden – Entschädigung und Ersatzansprüche gegen die Natur sind nicht einklagbar und könnten, selbst wenn dieses der Fall wäre, kaum umgesetzt werden.

Kein Erwerb für die Ewigkeit

Was also erwirbt Mensch tatsächlich, wenn er ein Grundstück kauft? Oder andersherum gefragt: Was erwirbt Mensch nicht, wenn er dieses tut?
Ganz sicherlich erwirbt er keinen Anspruch für die Ewigkeit. Selbst, wenn wir alle anderen Unbilden des Zeitgeschehens ausklammerten – in ein paar Millionen Jahren ist, wie oben dargelegt, jeglicher Besitzanspruch erdgeschichtlich hinfällig.
Gleichwohl gibt sich Mensch, wenn er ein Grundstück erwirbt, der Illusion hin, damit diesen Flecken Land für sich und seine Nachkommen für alle Ewigkeit gesichert zu haben. Dass derartige Ewigkeiten in der Realität recht kurz sein können, erfahren wir gleichwohl regelmäßig, ohne dass daraus bislang logische Schlüsse gezogen worden wären.
So wurden beispielsweise in Folge der letzten großen Kriege in Europa die Eigentumsansprüche des Deutschen Reiches ebenso wie der K. u. K. Monarchie auf ihr Staatsgebiet ebenso zur Dispositionsmasse, wie in den Nachfolgestaaten dieser Reiche individuelle Besitzansprüche gern mit unterschiedlichsten Begründungen ausgehebelt wurden. Staatsrechtlich erfolgte ein Diebstahl ungeahnten Ausmaßes – wobei korrekterweise hinzugefügt werden sollte, dass, internationalen Gepflogenheiten folgend, diese Reiche zuvor ebenfalls nicht vor Diebstahl haltgemacht hatten, um sich zunehmend mehr Land einzuverleiben. Tatsächlich – wie jüngst auch an der Annektion georgischen oder ukrainischen Staatsgebietes durch Russland zu sehen – sind selbst scheinbar sichere, weil durch Völkerrechtsobjekte gesicherte Immobilienansprüche – im Zweifel nur so viel wert, wie ein Staat militärisch in der Lage ist, sein Staatsgebiet gegen den Zugriff anderer zu verteidigen.
Auf der individuellen Ebene spielen Eigentumsansprüche auf Grund und Boden bei derartigen Konflikten zwischen Staaten kaum eine Rolle. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Zwangsenteignungen wie die sogenannten Benesch-Dekrete, mit denen Volksgruppen kollektiv in politische Verantwortung genommen und ihnen daraus abgeleitet ihr individueller Anspruch auf Immobilieneigentum abgesprochen wurde.
Innerhalb der Nachfolgegebilde des Deutschen Reichs – sowohl in den nicht souveränen Besatzungszonen wie auch in den teilsouveränen und/oder souveränen Teilstaaten – erfolgten Enteignungen nicht nur unter dem Aspekt der Sühne, sondern insbesondere im sowjetisch gesteuerten Teil vorrangig auch durch die Idee des Sozialeigentums. Im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Reststaaten wurden diese Enteignungen insbesondere dann nicht als Unrecht anerkannt, wenn sie unter der Militärverwaltung der Besatzungsmächte erfolgten. Zahlreiche Eigentümer wurden auf diesem Wege unabhängig von möglicher persönlicher Schuld faktisch zweimal enteignet, während gleichzeitig in Folge der besonderen Verantwortung der Deutschen bei der Vernichtung insbesondere der europäischen Juden deren Ansprüche auf Grund und Boden selbst dann anerkannt wurde, wenn die ursprünglichen Eigentümer und ihre Erben durch staatliches Handeln (oder auch auf natürlichem Wege) nicht in der Lage waren, ihn persönlich einzufordern. Wir sehen folglich, dass das Eigentum an Immobilien maßgeblich nur dann gesichert ist, wenn das staatliche Gebilde, innerhalb dessen Verfügungsgewalt sich die Immobilie befindet, nicht nur den individuellen Eigentumsanspruch garantiert, sondern ihn gegen auf kriegerischem Wege durchgesetzte Fremdansprüche zu verteidigen in der Lage ist.
Doch selbst innerhalb rechtsstaatlich organisierter und verteidigungsfähiger Staatswesen kann der Anspruch auf Immobilieneigentum auf tönernen Füßen stehen. So kennt beispielsweise das bundesdeutsche Recht die Möglichkeit, unter dem Aspekt eines durch den Staat zu definierenden Gemeinschaftsnutzens Immobilienenteignungen vorzunehmen – immerhin allerdings nicht entschädigungslos.
Jenseits jeglicher moralischen Bewertung macht dieses Beispiel deutlich, dass der scheinbar in die Ewigkeit wirkende Anspruch auf Grund und Boden recht schnell zur Fiktion werden kann, wenn die politisch-geschichtliche Situation entsprechend ist. Deutschland stellt dabei weder mit der Enteignung der Juden noch mit der Enteignung nach Kriegsende einen Einzelfall dar. Historisch betrachtet ist die Enteignung ebenso der Normalfall wie die Vorstellung, mit dem entsprechenden Erwerb eine langfristige Vermögenssicherheit zu betreiben.
Wenn die Kolonialreiche Spanien und Portugal mit dem Segen des Papstes die Welt aufteilten, dann verhielten sie sich ebenso als Landdiebe wie der russische Zar Ivan der Schreckliche, als er der Kaufmannsfamilie Stroganoff Sibirien schenkte – ein Land, über das er seinerzeit weder verfügen konnte, noch dass er überhaupt eine Idee davon hatte, um was es sich dabei handelte. Heute gehört weder Spanien noch Portugal jeweils die Hälfte der Welt, noch kann eine Kaufmannsfamilie Stroganoff sich als Eigentümer Sibiriens feiern. Die katholisch zwangsmissionierte Welt wurde in aller Regel von den Nachkommen der Eroberer unter sich aufgeteilt – so wie Eroberer in aller Welt und unter religiösem wie ideologischem Banner überall auf diesem Erdball entsprechend verfuhren. Der Stroganoffsche Besitz wurde – hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt – vom russischen Staat in sein Eigentum überführt, als dieser gewahr wurde, was da eigentlich verschenkt worden war. Auf die möglichen Eigentumsansprüche der jeweiligen Bewohner wurde bei all diesen Eigentumserwerben ebenso wenig Rücksicht genommen wie bei der arabisch-islamischen Okkupation des asiatischen und europäischen Orients und Nordafrikas, der anglikanischen Einverleibung des Nordens Amerikas oder des australischen Kontinents und nicht zuletzt bei der chinesischen Okkupation Tibets und anderer Nachbarländer. Auch die Besetzung des arabisch geprägten Palästinas durch europäische Juden auf Grundlage eines mythischen Besitzanspruches fällt in diese Kathegorie, wobei hier wie auch in den anderen Fällen gilt, dass die Vorgänger selbst dann, wenn sie Erstbesiedler gewesen sein sollten, sich selbst irgendwann durch Landnahme in den Besitz des jeweiligen Grund und Bodens gebracht hatten.
Nicht nur Juden, Christen und Muslime berufen sich bei ihren Landnahmen gern auf ihren Gott – wobei das „macht Euch die Erde untertan“ im Tanach durchaus auch als „macht Euch die Erde nutzbar“ interpretiert werden könnte. Andere Völker verfügen über vergleichbare mystische Gründungsmythen, die den jeweiligen Vorranganspruch des eigenen Volkes gegenüber möglichen Konkurrenten begründen hilft. Die grundlegende Frage, ob und welches Recht der Mensch eigentlich hat, nicht nur menschliche Konkurrenten aus dem eigenen Besitzanspruch auszuklammern (was dann in aller Regel zu kriegerischen Auseinandersetzungen führte und führt), sondern auch seinen Mitgeschöpfen grundsätzlich jegliches Recht auf einen ihre Lebensgrundlage sichernden Anspruch auf Grund und Boden abzusprechen und zum eigenen Nutzen über die Ausbeutung dieser Territorien eine Tier- und Pflanzenart nach der anderen auszurotten oder in die Vernichtung zu treiben, soll an dieser Stelle ausgeklammert bleiben.
Konzentrieren wir unseren Blick auf die Spezies homo sapiens und ihren jeweiligen Anspruch auf Grund und Boden im Sinne einer gattungsinhärenten Vorgehensweise. Wobei nicht unterschlagen werden soll, dass der Anspruch auf territoriale Eigentumsansprüche kein singulär-menschliches Verhalten ist. Selbst scheinbar wenig individualistisch entwickelte Arten wie die Buntbarsche des afrikanischen Malawi-Sees entwickeln einen ausgeprägten Anspruch auf immobiles Eigentum, für den sie rücksichtslos jeden Konkurrenten zu vernichten bereit sind. Allerdings kennen sie – und das unterscheidet sie dann doch deutlich vom Menschen – die Vorstellung, ihren einmal erkämpften Grund und Boden an ihre Nachkommen zu vererben, nicht. Was allerdings auch damit zu erklären sein kann, dass sie ihre Nachkommen nicht als solche zuordnen können.
Bei realistischer Betrachtung der menschlichen Geschichte kommen wir gleichwohl um die Feststellung nicht umhin, dass der Besitz von beziehungsweise der durchgesetzte Besitzanspruch auf Grund und Boden in seiner grundlegenden Phase, seinem Fundament, ausschließlich darauf beruht, diesen Besitz oder den Anspruch darauf über den Einsatz von Gewalt durchsetzen und sichern zu können. Erst, wenn der kollektive Anspruch einer Gruppe, gleich ob wir sie Familie, Stamm, Volk oder Nation nennen, auf eine Region durchgesetzt und gesichert erscheint, erfolgt über die Individualisierung des Eigentumsanspruchs eine scheinbar auf allgemeingültigen Rechtsgrundlagen beruhende Aufteilung des kollektiv beanspruchten Gebiets.
Wir haben es somit ganz offensichtlich mit zwei Ebenen des menschlichen Eigentumsanspruchs zu tun.

Die erste Ebene

Auf der fundamentalen Ebene definiert ein Kollektiv, das wir in unserer modernen Gesellschaft als Staat bezeichnen, den Besitzanspruch auf einen bestimmten Landstrich. Hierbei handelt es sich in der Startphase um das originäre Siedungsgebiet – also den Grund und Boden, auf dem sich die Siedlungen des Kollektivs befinden – sowie die Regionen, die zur unmittelbaren Existenzsicherung des Kollektivs als unverzichtbar definiert werden. Hierbei handelte es sich in frühen zivilisatorischen Entwicklungen überwiegend um Trinkwasserzugang, Ackerbauflächen und/oder Weideflächen und/oder Jagdreviere. Insbesondere Letzteres dürfte bereits den Umgang der Neandertaler mit dem eindringenden homo sapiens geprägt haben, sodass die Vorstellung, die Besiedlung der Welt durch die heute einzig verbliebene Menschenrasse sei ein friedlicher Vorgang gewesen und die Neandertaler gleichsam friedlich-evolutionär aus der Geschichte ausgestiegen, durchaus in das Reich der Legende verwiesen werden darf selbst dann, wenn es keine unmittelbare Gewaltanwendung gegeben haben sollte.
Mit dem Fortschreiten der zivilisatorischen Evolution erweiterte sich der Eigentumsanspruch des homo sapiens auf zunehmend größere Einheiten sowohl regional als auch ideell. Neben der existenziellen Grundversorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln trat das Bedürfnis nach Ressourcensicherung zum Erwerb zivilisatorischer Errungenschaften in den Vordergrund. Die Erweiterung des Nahrungsmittelkatalogs, Baustoffe wie Holz und Stein, später dann Erze und Energielieferanten, zu denen auch die menschliche Arbeitskraft in Form von Sklaven gezählt werden kann, manifestierten das Bedürfnis nach Eigentumsgarantie und Eigentumssicherung zunehmend weniger nur kollektiv, sondern zum Zwecke der Erreichung eines höheren individuellen Lebensstandards zu Lasten der Mitmenschen individuell. Da die Ressourcensicherung als wesentliche Triebkraft menschlichen Verhaltens zur grundlegenden Handlungsmotivation einer ständig wachsenden Bevölkerung wurde, waren die bis heute unverändert anhaltenden, gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen menschlichen Kollektiven fast durchgängig Konflikte um diese Ressourcen – wobei der klassische Glaubenskrieg partiell eher als Vehikel zu verstehen ist, mittels dessen ein Ressourcenanspruch über Heranziehung einer irrationalen „Idee“ angestrebt oder der von Sicherungsaspekten hinsichtlich der Ansprüche individueller Wohlstandssicherung mittels Ablenkung geprägt wird.
Zwar ist die Frage, ob und welcher Anspruch von Menschen oder menschlichen Kollektiven auf Ressourcen überhaupt „rechtens“ sein kann und nicht ausschließlich auf dem biologisch-darwinistischen Prinzip des Rechts des Stärkeren beruht, überaus spannend und bedenkenswert – gleichwohl soll sie in den hier vorliegenden Überlegungen ausgeklammert bleiben. Richten wir unseren Fokus vielmehr auf die zweite Ebene des Eigentumsanspruchs auf Grund und Boden.

Die zweite Ebene

Die zweite Ebene des Eigentumsanspruchs auf Grund und Boden bewegt sich innerhalb menschlicher Kollektive und dient dort vorrangig dazu, die individuelle Besserstellung durch Sicherung individuellen Wohlstands zu garantieren. Ob Großgrundbesitzer oder Häuslebauer – ihnen allen geht es bei dem Erwerb und dem Behalt von Grundeigentum ausschließlich darum, ihren zivilisatorischen Standard zumindest zu halten, wenn nicht zu verbessern. Der Eigentumsanspruch wird damit faktisch zu einem Vehikel, das den Nutzungsanspruch innerhalb des Kollektivs dauerhaft absichern soll. Nicht der Grund und Boden an sich ist Kern des Anspruchs, sondern das uneingeschränkte Recht, diesen Grund und Boden nach eigener Entscheidung zum individuellen Wohlstandserwerb und zur entsprechenden Wohlstandssicherung dauerhaft nutzen zu können.
Nicht erst in den Feudalsystemen des Mittelalters wurde der Eigentumsanspruch auf Grund und Boden durch einen Aspekt des Belohnungssystems ergänzt. Besonders herrschaftsgefällige Mitbürger konnten mittels Schenkung von Grund und Boden belohnt werden – mit dem nützlichen Nebeneffekt, diesen Personen damit gleichzeitig ein Beschäftigungsfeld aufzuerlegen, das sie im Zweifel davon abhielt, selbst Herrschaftsansprüche zu entwickeln. Gleichzeitig entzog sich der Schenkende dadurch in der Regel der weiteren Alimentierungsnotwendigkeit des Beschenkten – die Schenkung sicherte dem Beschenkten das Nutzungsrecht und verschaffte ihm damit eine Grundlage zur individuellen Existenzsicherung.
In beiden Fällen – dem Erwerb durch Kauf oder dem Erwerb durch Schenkung – ist es eine spezifische Eigenart des hier dargelegten Nutzungsanspruchs, über die Lebenszeit des Erwerbers hinaus Wirkung zu entfalten. Das Eigentum an Grund und Boden wurde zu einem vererbbaren Anspruch, der nicht nur die Existenzsicherung des Erwerbers selbst, sondern auch seiner Nachkommen gewährleistete – wobei zumindest bei der Schenkung die Frage erlaubt sein darf, ob die belohnte Handlung einen Anspruch jener ableiten kann, die mit dieser Handlung überhaupt nichts mehr zu tun haben. Faktisch stehen wir hier vor einer langfristig wirksamen  Individualentscheidung, die nicht nur zu Gunsten der erbberechtigten Personen wirkt, sondern auch zu Lasten der davon Ausgeschlossenen Wirkung entfalten kann – was wiederum die Frage nach der Berechtigung derartiger Langzeitwirkung zulässt, da der Verschenkende damit die Entscheidungshoheit künftiger Generationen bindet, ohne deren Zustimmung dazu einholen zu können.
Die Überführung von Grund und Boden in individuelles Eigentum diente und dient gleichwohl lediglich und ausschließlich innerhalb des Kollektivs über den jeweils herrschenden Konsens zur Anerkennung eben dieses Nutzungsanspruchs – womit nachvollziehbar wird, warum Enteignung auch innerhalb eines Kollektivs in dem Moment möglich wird, zu dem der Eigentümer entweder in Ungnade fällt (beziehungsweise in rechtsstaatlich organisierten Gesellschaften einer maßgeblichen kriminellen Handlung überführt wird, die die Enteignung zum Zwecke der Befriedigung von Regressansprüchen angemessen erscheinen lässt) oder ein sich wandelnder Kollektivkonsens mehrheitlich eine andere Rechtsgrundlage schafft – also ein bislang bestehender Kollektivkonsens durch einen anderen abgelöst wird.
Die revolutionäre Enteignung beispielsweise in der jungen Sowjetunion oder im Zuge der französischen Revolution wird damit zum Unrecht ausschließlich aus der Sicht derjenigen, die einem früheren gesellschaftlichen Konsens anhängen, der jedoch durch die real (im Ergebnis immer nur zeitweilig) Mächtigen auf Basis eines anderen, möglicherweise auch gewaltsam durchgesetzten Kollektivkonsenses außer Kraft gesetzt wurde. Revolutionen sind insofern vorrangig ein Instrument, bisherige Konsense durch neue zu ersetzen – und Konterrevolutionen das Instrument der Anhänger des abgelösten Konsenses, diesen zu reaktivieren. Das, was in diesem Konflikt hinsichtlich des Eigentumsanspruchs als „Recht“ Bestand hat, ist folgerichtig der Konsens, der am Ende des Konflikts letztlich mittels Gewalt durchgesetzt und abgesichert werden konnte, wobei dieses nicht zwingend ein Mehrheitskonsens sein muss, sondern ein Minderheitenkonsens der Mehrheit mittels Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung aufgezwungen werden kann – so wie der abgelöste Konsens ebenfalls ein gewaltsam durchgesetzter Minderheitenkonsens gewesen sein kann.

Damit kommen wir zu zwei grundlegenden Feststellungen:

1. Die Vorstellung, der Erwerb von Grund und Boden sei eine immerwährende Garantie auf Nutzungsanspruch, ist – gelinde gesagt – absurd. Grunderwerb wirkt nur, solange der gesellschaftliche Mehrheitskonsens ihn als solchen akzeptiert – dass derartige Akzeptanzen im Zweifel über Nacht hinfällig sein können, hat die menschliche Geschichte mehr als einmal nachhaltig unter Beweis gestellt.

2. Der Erwerb von Grund und Boden ist nicht Ziel, sondern Instrument des Handelns mit dem Ziel der möglichst uneingeschränkten Nutzungssicherung. Hierbei obliegt die Nutzungssicherung durchaus verschiedensten Einschränkungen. So schreibt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise eine soziale Verantwortungskomponente fest – was umgekehrt impliziert, dass sozial (also im Sinne der Gemeinschaft) unverträgliche Eigentumsnutzung den Eigentumsanspruch verwirken lassen kann.

Wenn dem aber so ist, lassen sich daraus grundlegende Überlegungen hinsichtlich dieses Anspruchs selbst ableiten. Hierbei ist die erste Feststellung eher nebensächlich. Das individuelle Verlustrisiko ist im Sinne des Kollektivs vernachlässigbar. Anders formuliert: Es interessiert die Mehrheitsgesellschaft nicht, ob das Individuum sein Eigentum verliert. Verlustrisiko und Verlust liegen immer beim besitzenden Individuum – was die Langfristigkeit des entsprechenden Anspruchs weiterhin unterminiert. Es unterstreicht dieses die Eingangsfeststellung, wonach die Auffassung, mit dem Erwerb von Grundeigentum eine ewigwährende Entscheidung getroffen zu haben, eine Anmaßung – oder sprechen wir zurückhaltender von Schimäre – ist.
Gesellschaftlich und politisch eine deutlich höhere Relevanz entwickelt hingegen die zweite Feststellung. Wenn nicht der Erwerb von Grund und Boden mangels tatsächlicher Langzeitwirkung das Ziel sein kann, sondern dieses vielmehr in der uneingeschränkten Nutzungssicherung für das Individuum liegt, dann gibt es faktisch keinen Grundstücksmarkt, sondern lediglich einen Markt für den Erwerb dauerhafter Nutzungsrechte, der über das, was die Menschen als Grundstücksmarkt definieren, organisiert wird.
Die folgenotwendige Konsequenz müsste bedeuten, den Erwerb von Grundstücken grundsätzlich zu verunmöglichen und durch den Erwerb von Nutzungsrechten zu ersetzen.
Ist es derzeit so, dass mit dem Erwerb eines Grundstücks ein dauerhafter Nutzungsrechteerwerb einhergeht, könnte eine moderne Gesellschaft das Kind auch beim Namen nennen und auf einen Grundstücksmarkt, der faktisch nur die Vision einer unbefristeten und in alle Ewigkeit währenden Nutzungsberechtigung beschreibt, generell verzichten. Vielmehr wäre davon auszugehen, dass jeglicher Anspruch auf Grund und Boden im Sinne der Ebene Eins erst einmal bei dem Kollektiv selbst liegt. Um diesen missinterpretierbaren Begriff zu nutzen: Grund und Boden wären unverbrüchliches Eigentum des Kollektivs, vertreten durch den Staat als Organisationsinstrument der Gemeinschaft aller seiner Bürger.
Diese auf den ersten Blick kommunistisch anmutende Auffassung ist dieses jedoch nicht – oder besser: Sie muss es nicht sein. Wenn wir das Recht auf Grundeigentum im Sinne der vorangegangenen Überlegungen als Nutzungsrecht am kollektiven Eigentum definieren, bleibt damit das individuelle Recht auf Erwerb unbeeinflusst. Jedoch ist nicht mehr „die Scholle“ oder das Baugrundstück Gegenstand des Erwerbs, sondern ausschließlich das Nutzungsrecht. Das Individuum erwirbt insofern mit dem Kauf nicht den Grund und Boden, sondern das Recht, diesen in seinem Sinne zu nutzen – was faktisch (siehe oben) bereits heute nicht anders ist, da es dem Zielbestreben des Kaufs entspricht.

Zielkonflikte

Grundsätzlich bedingt diese Neudefinition durch ihre Verlagerung von Grundeigentum auf Nutzungsrecht eine nicht minder grundlegende Umorientierung. Denn sie schafft unterschiedliche Möglichkeiten des Umgangs mit eben diesen Nutzungsrechten.
Nutzung bedeutet in seinem Verständniskern, dass diese einen Nutzen schafft. Dieser Nutzen kann recht unterschiedlicher Natur sein.
Der kleine Häuslebauer definiert seinen Nutzen darin, für sich und seine Familie nebst Nachkommen einen Wohnrechtsanspruch innerhalb eines als Eigentum verstandenen Gebäudes zu sichern. Tatsächlich wird durch den Nutzungsrechteerwerb das Eigentum an der eigentlichen Immobilie – also einem auf dem zur Nutzung überlassenen Grund und Boden errichteten Bauwerk – nicht beeinträchtigt. Das Nutzungsrecht wäre folglich so zu gestalten, dass ein willkürlicher Entzug der Nutzungsrechte verunmöglicht und so die längerfristige Nutzung des darauf errichteten Gebäudes gewährleistet wird. So wäre beispielsweise der Erbschaftsanspruch durch Überführung des Nutzungsrechts an die Erben im Rahmen des zwecks Nutzungsrechtsübertragung abzuschließenden Nutzungsrechtevertrags abzusichern und festzuschreiben.
Gleichwohl unterscheidet sich das hier beschriebene Nutzungsrecht grundlegend von dem derzeit üblichen Grunderwerb. Denn wenn nicht mehr der Grund und Boden Gegenstand des Erwerbs ist, sondern ausschließlich das Nutzungsrecht selbst, dann bleibt das Nutzungsrecht unmittelbar an die vereinbarte Nutzung gebunden. Das bedeutet nicht nur, dass der Nutzungsrechteerwerber nicht berechtigt ist, das Grundstück einer anderen als der vereinbarten Nutzung zuzuführen. Es bedeutet auch, dass die Nutzungsrechteübertragung in dem Moment endet, in dem die Nutzung nicht mehr erfolgt. Hierbei steht nicht notwendig das jeweilige Gebaude – die Immobilie – als Gegenstand der Nutzung im Mittelpunkt, sondern Nutzung beispielsweise als Wohngebäude einer Familie. Konkret: Der Nutzungsrechtevertrag kann – muss aber nicht – den Ersatzbau zulassen. Was auf den ersten Blick als Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit des Nutzungsrechteinhabers fehlinterpretiert werden könnte, entspricht faktisch sowohl dem Erwerberinteresse, indem dieser bereits über seine Vertragsentscheidung festlegen kann, ob beispielsweise ein Wohngebäude an diesem Ort noch in der x-ten Generation von seinen Nachkommen genutzt werden können soll, oder er mit seiner Entscheidung festschreibt, dass das Grundstück mit dem Abriss des Gebäudes nach Nutzungsablauf erneut über die Gemeinschaft einer anderen Nutzung zugeführt werden kann. Der Anreiz, so oder so zu entscheiden, kann durch die Höhe der Nutzungskostenrate geregelt werden (worauf wir zum Abschluss zurückkommen werden).
Analog zu diesem Beispiel wäre bei jedweden anderen Nutzungen zu verfahren.
Es ist beispielsweise nicht einzusehen, dass über Grunderwerb für industrielle Erwerbszwecke Grundstücke dauerhaft zu einer Industriebrache werden können, wenn der Eigentümer beschließt, die industrielle Produktionsstätte nicht mehr zu nutzen. Die entsprechende Nutzungsrechteübertragung wäre daher unmittelbar mit dem Nutzungszweck zu koppeln. Dieses kann durchaus eine Änderung des produzierten Gewerkes beinhalten, womit dem Nutzungsrechteinhaber das Recht und die Möglichkeit gegeben wird, im Sinne freier unternehmerischer Entscheidung sein Unternehmen weiter zu entwickeln. Es kann optional auch Abriss und Neubau von Produktionsstätten umfassen. Gleichwohl bleibt eine im Sinne sozialer Verantwortung bedeutsame Eingriffsmöglichkeit des Staates als Nutzungsrechtevergebendem: Im Falle, dass eine im Sinne des Nutzungsrechts definierte Nutzung nicht mehr erfolgt. Endet die vereinbarte Nutzung, so endet notwendig das Nutzungsrecht, und der Staat als Vertreter der Interessen der Gemeinschaft seiner Bürger kann über dieses neu verfügen und das Grundstück somit volkswirtschaftlich einer sinnvollen Nutzung zuführen, statt es möglicherweise dauerhaft brachliegen lassen zu müssen.
Identisch wäre bei landwirtschaftlicher Nutzung und Rohstoffausbeutung zu verfahren. Der Nutzungsrechteinhaber erhält das Recht, die entsprechenden Grundstücke im Sinne des Vertragsgegenstandes zu nutzen. Dieses Recht kann auch über Generationen Bestand haben, solange die entsprechende Nutzung gewährleistet ist. Es verfällt jedoch in dem Moment, in dem der Nutzer beschließt, seiner Nutzungsverpflichtung nicht mehr gerecht werden zu wollen oder zu können.
Diese Form des Nutzungsrechts stellt – wir sagten es bereits – weder einen Eingriff in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Nutzers noch einen Angriff auf sein darauf möglicherweise errichtetes immobile Eigentum dar. Allerdings stellt die Gemeinschaft insbesondere beim Bau von Industrieanlagen sicher, dass das Grundstück am Ende der Nutzung beräumt zu übergeben ist – ein deutlicher Vorteil gegenüber derzeitig gelegentlich anzutreffender Praxis, ungenutzte Anlagen auf Grundeigentum verrotten zu lassen oder Grundstücke auf Grund von Kontaminierung jeglicher Folgenutzung zu entziehen.
Gleiches gilt im Bereich Landwirtschaft, wo über die Grundstückspacht bereits ein entsprechendes Modell Gang und Gäbe ist – nur dass der Pachtempfänger in der Regel der jeweilige Grundeigentümer und nicht die Gemeinschaft ist.

Gestaltung des Nutzungsrechts

Wenden wir uns nunmehr der Frage zu, wie ein derartiges Nutzungsrecht vertraglich und entgeltlich zu gestalten wäre.
Grundsätzlich ist vorauszusetzen, dass der Staat als Vertreter der Eigentümer (dem „Volk“) keinerlei Grundstückverkäufe mehr tätigt. Vielmehr werden sogenannte Grundstückgeschäfte generell durch Nutzungsrechteübertragungen ersetzt. Gleichzeitig sind Möglichkeiten zu schaffen, wie der Staat bestehende Eigentumsansprüche auf Grund und Boden in das Eigentum der Gemeinschaft überführt.
Es liegt in der Natur eines Nutzungsrechts, dass es nur in besonderen Fällen mit einer Einmalzahlung abgewickelt werden kann. Grundsätzlich wäre es über eine Pacht zu organisieren, die in regelmäßigen Abständen zu zahlen ist. Dieses würde es beispielsweise vorrangig auch Geringerverdienenden ermöglichen, sich den Traum vom Eigenheim – oder auch den Wunsch einer eigenen, kleinen Werkstätte zu ermöglichen, da die derzeitige Hürde, einen hohen Grundstückspreis aufbringen zu müssen, entfällt. Die Nutzungsrechtepacht wäre insofern dynamisch zu gestalten, indem sie beispielweise an die Inflationsentwicklung gekoppelt wird. Die Belastung des Nutzungsrechteinhabers wäre somit relativ betrachtet gleichbleibend – dennoch erzielt der Nutzungsrechtevergeber entsprechend angepasste, in der Regel höhere Einnahmen, die volkswirtschaftlich in ihrer Höhe der einmal vereinbarten Pacht entsprechen.
Parallel dazu sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Nutzungsrechtepacht im Voraus mit einer Einmalzahlung zu begleichen, wobei dieses grundsätzlich nur dann in Erwägung zu ziehen ist, wenn die Nutzungsrechteübertragung von vornherein zeitlich befristet ist.
Bei entsprechender Umsetzung kann die Nutzungsrechtevergabe insbesondere industrie-, aber auch mittelstandspolitisch zu einem wirksamen Instrument werden. Statt einen gewerblichen Nutzer mit einem Kaufpreis und jährlichen Grundsteuern zu belasten, kann dem Nutzungsrechtererwerber, wenn dieses politisch und in der wirtschaftlichen Zielperspektive geboten erscheint, ein Grundstück im Einzelfall durchaus ohne Nutzungsrechtepacht zur Verfügung gestellt werden. Der Staat wird so von der Notwendigkeit befreit, insbesondere Industrieansiedlungen hinsichtlich der Grundstückswahl im Notfall zu Lasten der Gemeinschaft subventionieren zu müssen – er stellt stattdessen das Grundstück unentgeltlich zur Verfügung. Der Nutzer verpflichtet sich im Gegenzug zu einer vertraglich definierten Nutzung und zur Rückgabe des beräumten Grundstückes bei Nutzungsende. Letzteres sollte durch speziell darauf ausgerichtete Versicherungsleistungen gewährleistet werden.
Hinsichtlich des Mittelstandes und der Kreativwirtschaft würde dieses Modell eine erhebliche Hürde entfernen, die heute deren erfolgreiche Tätigkeit insbesondere in der Startphase verhindern kann. Die nutzungsgebundene Bereitstellung von immobilen Schaffensräumen entledigt insbesondere Start-Ups und Newcomer des Problems, unerbringbare Investitionskosten leisten zu müssen, ohne bereits abschließend sicherstellen zu können, ob die damit verbundene Geschäftsidee am Ende gewinnbringend sein wird.

Umsetzung der Umstellung

Die bisherigen Darlegungen werden insbesondere bei der Klientel der Grundeigentümer Urängste erzeugt haben. Denn nicht zuletzt deshalb gilt das Grundeigentum in unserer marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung als sakrosankt – weil es unterfüttert wird durch die irrige Annahme, damit die einzig wirklich sichere Anlageform gewählt zu haben. Deshalb stellt sich die Frage: Wie nun aber die Umstellung von Grunderwerbswirtschaft auf Grundnutzungswirtschaft organisieren?
Selbstverständlich wäre es im Rahmen einer revolutionären Umwälzung jederzeit vorstellbar, jegliches Grundeigentum in die Verfügungsgewalt des Staates zu überführen. Da jedoch derartige revolutionäre Umwälzungen selten auf Basis bestehenden Rechts geschehen und oftmals lediglich alte Besitzverhältnisse durch neue ersetzen, sollte diese Variante nicht einmal als ultima ratio in Betracht gezogen werden.
Vorstellbar – und gesellschaftlich vertretbar – ist jedoch ein sukzessiver Rückkauf bestehenden Grundeigentums. Dieses bedingt ein generelles Vorkaufsrecht des Staates bei Grundstücksveräußerungen, welches von diesem grundsätzlich zu angemessenen Konditionen wahrzunehmen ist.
Denkbar ist weiterhin ein Angebot freiwilliger Rückführung. Dem derzeitigen Eigentümer wird angeboten, sein Grundstückseigentum in ein Nutzungsrechteverhältnis zu wandeln, wobei die Differenz zwischen möglichem Veräußerungserlös und Pacht ausgezahlt wird. Dieser Weg kann es insbesondere Eigenheimbesitzern, aber auch zeitweilig in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen ermöglichen, durch die Einmaleinnahme und Umstellung der Besitzverhältnisse in der auf dem Grundstück errichteten Immobilie als Nutzer zu verbleiben. Insbesondere für sozial schwächere Eigenheimbesitzer, aber auch für mittelständische Unternehmen könnte dieses eine sozial verträgliche Alternative zum Vor-die-Tür-setzen durch Gläubiger sein.
Deutlich problematischer kann sich die Rückführung von Großgrundbesitz darstellen. Soweit dieser für Erwerbszwecke beispielsweise als Ackerland oder zur Holzwirtschaft genutzt wird, wäre ein analog den vorangegangenen Modellen anwendbarer Weg vorstellbar. In bestehende Eigentumsrechte vorsätzlich eingreifen würde beispielsweise eine künftige Koppelung von Nutzung und Nutzungsrechteanspruch mit dem Ziel, ungenutztes Eigentum an Grund und Boden weil sozial nicht im Sinne des Grundgesetzes genutzt zwangsweise zu enteignen. Da jedoch auch die Vorhaltung beispielsweise von Erholungsgebieten ebenso wie gänzlich ungenutzte Naturschutzgebiete eine gesellschaftliche Nutzung sein können, wären hier für eine längere Übergangsfrist großzügige Regelungen sinnvoll.
Das Mittel einer vorsätzlichen Zwangsenteignung entspricht nicht dem Maßnahmenkatalog einer rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichwohl wäre unter den vorangegangenen Nutzungsaspekten zumindest überprüfbar, ob Eigentumsansprüche, die sich aus feudalen Schenkungen früherer Generationen generieren, dauerhaft dann Bestand haben müssen, wenn sie keiner Nutzung im Sinne der Gemeinschaft zugeführt werden.
Grundsätzlich vorstellbar, wenn auch nicht kurzfristig anzustreben, ist eine generelle Umwandlung jeglichen Grundeigentums in Nutzungsrecht. Damit wäre sicherzustellen, dass in jeder Hinsicht ungenutzte Flächen den früheren Eigentümern entzogen und einer gesellschaftlichen Nutzung zugefügt würden, ohne dabei eine entsprechende Nutzung zu unterbinden.

Abschließender Hinweis

Es ist unverkennbar, dass die hier dargelegten Überlegungen kaum einen unmittelbaren politischen Handlungsrahmen erwirken werden. Sie sind insofern als eine sowohl sozial wie auch eigentumsverträgliche Alternative mit mittlerem Wirkungshorizont zu betrachten. Die Anregungen zur Umsetzung der Umstellung sind ausschließlich als solche zu sehen. Maßgeblich jedoch ist einerseits die Erkenntnis, dass auch der Grundstückserwerb keinen Ewigkeitswert hat und eine Umstellung des Eigentumsanspruchs auf einen Nutzungsanspruch durchaus im Sinne einer sozial verantwortlichen Marktwirtschaft sein kann. Das hier entwickelte Modell unterscheidet sich daher grundlegend von den Vorstellungen „sozialistischer“ Zwangsenteignung. Es zeigt vielmehr einen marktwirtschaftlich nachvollziehbaren und sozial verträglichen Weg auf, die gesellschaftliche Verantwortung von Grundeigentum auf ihren eigentlichen Kern zurück zu führen, ohne dabei die individuelle Entscheidungsfähigkeit und die Nutzung selbst zu gefährden.

© 2012 Spahn/FoGEP

Wie ein Schwacher einen Starken kräftig durchschüttelt, wenn er sich auf seine Stärken besinnt

  • Die Bahn – eine Schienen-Agenda 3.0 mit Gewerkschaft 2.0 und die Zukunft einer Börsenbahn als Traumreisebeschreibung

von Torsten Kurschus

 

Je abhängiger die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber sind, desto freier ist ihre Unterlegenheit in der Tarifauseinandersetzung durch das Streikrecht auszugleichen. Eine solche Situation treffen wir dann an, wenn wir erstens vor einer zentralistisch aufgestellten Branche mit Monopolcharakter stehen und zweitens diese in hohem Grade dem Einfluss des Staates ausgesetzt ist. Ein Musterbeispiel dafür ist das, was wir als Deutsche Bahn scheinbar für ein marktorientiertes Wirtschaftsunternehmen halten, das jedoch in hundertprozentigem Besitz des Staates kaum etwas anderes als ein scheinprivatisierter Beamtenapparat ist. Und so sind wir fast alle unmittelbar betroffen, wenn in diesem Unternehmen das eine oder andere aus dem Ruder zu laufen scheint.

Schnell ist er da, der Druck einer Öffentlichkeit, die nicht annähernd imstande ist, die Komplexität der Gesamtsituation noch deren Rechts- und Organisationsfolgen abzuschätzen. Das gilt ebenso dann, wenn es um hausgemachtes Unvermögen der pünktlichen Fahrplanerfüllung geht, wie in der aktuellen Situation eines Arbeitskampfes, der das den bundesdeutschen Gemütern bislang zugemutete um ein Vielfaches übersteigt. So darf es denn nicht wundern, wenn eine unsachliche und einseitige Aufbereitung durch traditionell dem-Bürger-nach-dem-Munde plappernden Boulevardzeitungen und den Öffentlich-Rechtlichen Medien wie der Tagesschau, die der GDL in hemmungsloser Übertreibung eine „Pervertierung des Streikrechtes“ vorwirft, unerträglich wird.

Für die Gewerkschaft ist dieser Arbeitskampf daher streng an den gegebenen, gesetzlichen Regeln zu orientieren, die – wie nun durch die Frankfurter Arbeitsgerichte bestätigt – ihre einzig rechtmäßige Waffe zwar scharf, aber zulässig einsetzt. Bedeutsam dabei auch: Es obliegt dem Arbeitnehmer, sich durch die Gewerkschaft seiner Wahl vertreten zu lassen.

So einleuchtend Floskeln wie „Verhältnismäßigkeit“, „Tarifeinheit“ oder „gesellschaftliche Bedeutung“ und „Gesellschaft in Geiselhaft“ auf den ersten Blick klingen, so sind sie dennoch schlichtweg falsch. Einseitig dokumentieren sie nur den politischen Willen der von ihren politischen Sichtschranken begrenzten Betroffenen. Noch leise zwar und dennoch nicht zu überhören, gehört dazu ganz vorn die alte Konsens-Kuh der Deutschen Gewerkschaftsbewegung. Der DGB, einst aus der Taufe gehoben, um eben diese Situationen des unendlich währenden Arbeitskampfes kleiner Guerillatruppen angesichts der Frontstaatstellung im Kalten Krieg zu unterbinden, tat – das ist zu konstatieren – der Westrepublik gut. In seiner moderaten Position, abgesichert durch ein Maß an Arbeitnehmerrechten, das weltweit einmalig da stand, trugen die Einheitsgewerkschafter maßgeblich dazu bei, der Bundesrepublik zu ihrem  Wirtschaftswunder zu verhelfen. So konnte es nicht ausbleiben, dass mancher der Gewerkschaftsherren angesichts zu erwartender Positionen als Personalchef im  bislang bekämpften Unternehmensvorstand zur Selbstkorrumpierbarkeit neigte, wie am Beispiel der Vernichtung des deutschen Traditionsunternehmens Mannesmann exemplarisch demonstriert wurde. Der DGB ließ und lässt es sich in der neuen alten Republik recht  gut gehen. Alexander Kirchner, Chef der sozialistischen Einheitsgewerkschaft Transnet, bekam ein Jahressalär in Höhe von 106.000 €. Ein Lokführer lebt beim Berufseinstieg gerade einmal von einem Zehntel dieser Summe, während IGMetall-Boss Berthold Huber monatlich 21.500 € bezog.  Allerdings – das ist Sache der in den Gewerkschaften organisierten Kollegen – zumindest jener, die dem DGB noch nicht weggelaufen sind.

Mit dem DGB hatte sich das Streikrecht institutionalisiert. Es gehörte zum Betriebsklima wie der Frühling zum Jahreszyklus. Standen Tarifverhandlungen auf der Agenda, so war der Ablauf absehbar: Um ein nachvollziehbares Maß überhöhten Forderungen der Gewerkschaften stellten die Arbeitsgeber ein heftiges Njet entgegen – es folgten die üblichen Sticheleien wenig schmerzvoller Streiks und am Ende einigte man sich bei der Hälfte des Geforderten.

Nun plötzlich aber scheint alles anders. Der DGB gerät zur Staffage, während kleine, kampfbereite Spartengewerkschaft sich wie Kampfhunde an ihren Forderungen festbeißen und so heftig zerren, dass die Republik im kollektiven Schmerzgefühl vernehmbar aufschreit. So wird aus dem Arbeitskampf unerwartet aber nicht ungewollt eine Schicksalsfrage der Nation. Sie wird umso schicksalhafter, wenn es nicht mehr nur die Fluggast-Elite trifft, sondern in wörtlicher Umsetzung der alten Kampfparole des „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“ bis tief hinein greift in die Just-in-time-Philosophie der lagerlosen Industrieproduktion.

Da wird dann die Bahn, die traditionell ein SPD und DGB-naher Biotop ist, zur Systemfrage. Und es nimmt wenig wunder, wenn ausgerechnet die ehedem linksflügelige SPD-Arbeitsministerin sich auf den Weg macht, dem Arbeitskampf neue Korsettstangen einzuziehen, die sich gleichwohl maßgeblich an den alten der DGB-Rundumversorgung orientieren werden.

Die Deutsche Bahn, Dinosaurier und Mammut zugleich, wird zur Nagelprobe des Konfliktes Arbeitnehmer gegen Monopol – und Arbeitnehmer gegen Staat. Denn was viele längst vergessen haben: Noch ist dieses Unternehmen zu einhundert Prozent im deutschen Staatsbesitz. Claus Weselsky, dem christdemokratischen Recken aus dem schönen Dresden, war vielleicht bis vor wenigen Tagen noch nicht so recht bewusst, mit wem er sich gerade angelegt hatte. Denn mehr als jeder andere steht Deutschlands alte Arbeiter- und Regierungspartei SPD im Focus der Attacke – auch wenn es der wie ein Mehdorn-Klon auftretende Bahn-Personalchef Ulrich Weber ist, der mit seiner Fistelstimme und der in die Tage gekommen Popperfrisur möglicherweise gerade zugunsten der Bahn aufkommende Sympathien schnell zurücklenkt zur Gewerkschaft der Lokführer.

Drehen wir die Zeit ein wenig zurück. Als der lemminggleiche Zug in Richtung Privatisierung zog, bekam SPD-Ziehkind Hartmut Mehdorn den Kampfauftrag, die Bahn an die Börse bringen. Ganz selbstlos war sein entsprechendes Engagement nicht, denn es gehörte zum Deal, dass der kleingeratene Chefsanierer eines Druckmaschinenherstellers am Börsenerlös partizipieren sollte. Weshalb er heute, nach dem vorläufigen Scheitern des Kampfauftrages, großzügig als Chef der Ewig-Baustelle BER abgefunden wurde.

Bis dahin allerdings hatte er vieles von dem auf den Weg gebracht, unter dem die Bahn heute noch leidet. Die SPD, die unter Kanzler Gerhard Schröder ihre wirtschaftspolitische Kompetenz entdeckt hatte, sah es gern, dass der Abbau der Verbeamtung der Bahnbediensteten den Bürgerlichen als Liberalisierung verkauft wurde. Nicht nur, dass Beamte der Sozialdemokratie als Exekutoren der Obrigkeit ohnehin sei je suspekt sind – der arbeitsrechtliche Umbau schien auch der trotz Agenda-2010-Kritik immer noch SPD-nahen Einheitsgewerkschaft DGB mit ihrem Verdi-Unterbau ein breit gefächertes Reservoir künftiger Mitglieder zuzuführen.

Heute machen nicht nur die führenden Sozialdemokraten, sondern auch die sozial-demokratischen Bahnbosse drei Kreuze, dass Mehdorn auch bei dieser Aufgabe auf halber Strecke stehen blieb. Ohne die verbeamteten fünftausend Lokführer wäre der Bahn ihr Notfahrplan vollständig unmöglich gewesen. Und so ist manch einer froh, einen dieser von Beamten geführten Züge bekommen zu haben – was ihn nicht daran hindern wird, weiter auf die Beamten und ihre vorgeblichen Privilegien zu schimpfen.

Gern hätte ich die Gesichter der VIP-Lounge-Customer gesehen, wenn der Arbeitskampf sie, die allesamt Befürworter der Börsenbahn DB sind, nach dem gewünschten Börsengang getroffen hätte.

Was aber ist nun der Weg, den DB AG, SPD und Gewerkschaften zu gehen haben? Zumindest offiziell ist der Börsengang nicht aufgehoben. Als klassische Mehdorn-Baustelle steht er sozusagen in ewigen Startlöchern – und um das Dauerproblem aus der SPD-nahen Dauerverstrickung zu lösen, könnte manch einer auf die Idee kommen, die derzeit festgezurrten Bremsklötze von den Börsengleisen zu ziehen.

Wie hätten wir es uns vorzustellen, dieses Szenario Bahn drei Punkt Null? Unstrittig sollte das in jüngster Vergangenheit vielfach erprobte Modell der Vergesellschaftung der Lasten und der Privatisierung der Gewinne sein. Doch bis es so weit ist, müsste die Bahn erst börsenfein geschmückt werden. Wie wir uns dieses vorzustellen haben? Schauen wir auf das folgende Szenario, das eigentlich schon alt und dennoch neu ist.

Eine börsennotierte Bahn muss Gewinne einfahren, denn nur das macht sie für Investoren attraktiv. Dazu befreit der Steuerzahler sie von Altlasten wie Beamtenpensionsansprüchen und Pensionsrückstellungen, die immerhin noch über 100 Milliarden Euro ausmachen. Und die Beamten, die wegen Unkündbarkeit für jeden Aktionär ein kaum zu überwindendes Hindernis sind, übernimmt der Bund gleich mit. Da fallen sie nun dem Staat zu Lasten, der sie einst angestellt hat – und der sie zu deutlich niedrigeren Konditionen an die privatisierte Bahn zurückleast – denn ohne sie wäre der Moloch Bahn nicht funktionsfähig.

Hingegen das, was von Wert ist, geht unverzüglich und unwiederbringlich in das Eigentum der Bahn über. Dazu gehören die attraktiven Einkaufszentren mit Bahnanschluss ebenso wie das rollende Material. Weil dieses alles aber eigentlich längst abgeschrieben ist und der mögliche Restwert angesichts der hohen Wartungskosten deutlich unter dem Buchwert liegt, gibt es dafür den obligatorischen einen Euro, den der Finanzminister ebenso obligatorisch in seinem Haushalt verbucht.

Da angesichts des Mehdorn-initiierten Sparkurses der Investitionsbedarf des Staatsunternehmens Deutsche Bahn milliardenschwer ist, geht das bislang abgetrennte Schienennetz als Anschubfinanzierung von der Bundesnetzagentur zurück an das nun wirklich private Unternehmen DB AG. Der dadurch entstehende Negativpreis als buchtechnischer Wertausfall – derzeit immerhin rund zehn Milliarden Euro – verbleibt ebenfalls beim Bund. Der große Vorteil der Bahn: Es schnellt nicht nur ihr börsenrelevanter Buchwert deutlich in die Höhe – sie wird auch Geschäftspartner der lästigen Konkurrenten, die mit leistungsfähigeren Regionalbahnen ein Stachel im Fleisch der Deutschen Bahn sind.

Die Bundesnetzagentur reduziert sich zu einer Kontrolleinrichtung der Eigenkontrolle. Den Bundesfinanzminister wird es freuen, reduziert sich deren Mitarbeiterstab doch auf drei bis sieben Personen. Stattdessen nun liegen Kontrollen und Maßgaben bei einem hocheffizienten, extra für diesen Zweck  gegründeten Institut für Qualitätsentwicklung als Bahntochter mit privaten Gesellschaftern,  darunter am Bahn-knowhow interessierte arabische Privatiers, chinesische Staatsfonds und einige Finanzjongleure, die natürlich sämtlichst  auch als  institutionelle Anleger bei der Bahn selbst einsteigen. Diese Gründungskosten werden selbstverständlich aus dem alten Bahnbudget des Bundes bedient, handelt es sich doch um eine innovative Neugründung.

Damit diese Bahn nicht als Eintagsfliege am Boden zerschellt, bedarf sie eines oder mehrerer Manager von Weltformat. Hierfür eignen sich international erfahrene Sanierer. Die Branchenerfahrung ist zweitrangig, denn diese kann von nachrangigen Mitarbeitern bezogen werden, die den neuen Vorständen ihre Kompetenz vermitteln. Damit hat man auch gleich die Riege derer, die nach bewährtem Modell den Kopf hinhalten dürfen dann, wenn die Führung des Hauses mangels Sachkenntnis das eine oder andere an den Prellbock fahren sollte. Mehdorn selbst hatte diese Modell erfolgreich erprobt, als dereinst sein Modell einer Tarifreform einen Kundeneinbruch von über 25 Prozent verursachte – eine Zahl, die natürlich niemals an die Öffentlichkeit dringen durfte und mit der geschassten (und abgefundenen) PR-Chefin begraben wurde.

Um all dieses zu gewährleisten sind einmal mehr die Lemming-Führer gefragt. Ob Roland Berger, KPMG oder PriceWaterhouse – irgendeine dieser weltweit agierenden Unternehmensberatungen wird die Privatisierung der Assets für die lächerliche Summe von roundabout geschätzten 100 Millionen voranbringen und das Unternehmen für einen ähnlichen Betrag erfolgreich an die Börse bringen.

Natürlich haben die Lemming-Führer ihre Aufgabe im Sinne der künftigen Investoren trotz Staat als Auftraggeber umfassend getan. Und so verfügt das nun börsennotierte Unternehmen über einen umfassenden und wirtschaftsfördernden Masterplan, der unter anderem Investitionsmaßnahmen wie neue Frachtzentren und Anbindungen für gebrochene Verkehre einfordert. Das können sich die Vordenker ein drittes Mal vergüten lassen – obgleich sie eigentlich nur auf Pläne zurückgreifen müssen, die seit den Neunzigern als Zukunftskonzepte in den Schubladen der staatlichen Verkehrsverwaltungen lagern, aber nicht zuletzt aufgrund der Unmöglichkeit, ein Heer dann beschäftigungsloser Lastwagenfahrer sinnvoll anderweitig einzusetzen, vergessen wurden.

Die Lasten der Güterverkehrszentren, die selbstverständlich Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit sind, werden natürlich von Land und Kommunen getragen werden müssen. Und um die Bahn langfristig an die Zentren zu binden, werden entsprechend bilanzierbare Umschlagsgarantien vereinbart. Natürlich nicht mit Produzenten oder Abnehmern aus der Wirtschaft, sondern selbstverständlich mit den kommunalen Betreibern.  Hilfreich wäre auch eine Übernahmegarantie für das private Bahnunternehmen – großzügig verknüpft mit der Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze auf einen absehbaren Zeitraum. Und natürlich nur dann, wenn die Bahn diesen Wunsch äußert – was gleichzeitig sicherstellt, das private Unternehmen nicht unnötig mit Defizitbringern zu belasten.

Selbstverständlich werden verschiedene Sparten, deren Tätigkeitsfeld nicht zwingend als Kerngeschäft betrachtet werden muss, in einzelne Unternehmen ausgegliedert, die wiederum feste Gewinn- und Budgetvorgaben erhalten. Sollten diese sich wider Erwarten nicht tragen, kann für Kommunen, Länder und Bund im Abwicklungsfalle ein Vorkaufsrecht vorgesehen werden, wodurch immerhin die Arbeitsplatzgarantie zu gewährleisten wäre. Vorausgesetzt natürlich, dass die Politik ein Interesse an diesem Arbeitsplatzerhalt hat.

Und so sind wir nun gänzlich unerwartet wieder bei den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretern. Denn eines sollte unbestritten sein: Eine erfolgreich an der Börse zu platzierende Bahn darf nicht durch von Spartengewerkschaften und arbeitskampfbedingten Einnahmeverlusten nebst Schadenersatzforderungen belastet werden. Da kommt nun wieder die im Arbeitsleben erprobte Arbeitsministerin ins Spiel, die, wenn es schon nicht möglich sein wird, Spartengewerkschaften gänzlich zu verbieten, zumindest sicherstellen will, dass künftig nur noch unternehmenseinheitliche Tarifverträge abgeschlossen werden dürfen. Somit gilt für die Tarifverhandlungen grundsätzlich die Verhandlungsführerschaft des jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbandes. Da die Mitgliederzahlen allein schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen zu Gunsten der gewerkschaftlich organisierten Betriebsmitarbeiter nicht im Unternehmen selbst erhoben werden können, gilt selbstverständlich die Gesamtstärke des Verbandes. Was wiederum dem ewig arrogant-dümmlich in die Weltgeschichte schauenden Verdi-Chef Frank Bsirske ein erfreutes Grinsen ins Gesicht schreiben wird.

Und wie geht es dann weiter? Nun – so, wie es sich fast immer darstellt, wenn der Staat seine Perlen in Privathand gibt, um dort zur Kapitalkonzentration bei einigen Wenigen beizutragen.

In ungefähr vierzig Jahren erwirbt der Bund zu einem aus Shareholder-Sicht angemessenen Aktienpreis alle wichtigen Bahnbereiche. Denn leider hat sich herausgestellt, dass die private Lösung nicht geeignet ist, die unvermeidbare Infrastrukturentwicklung in Deutschland und  Europa zu gewährleisten. Nebst noch zu erbringendem Kapitaldienst – denn schließlich war das private Unternehmen Bahn nicht an irgendwelche haushaltpolitischen Höchstgrenzen gebunden – werden Rückkaufskosten und Investitionsbedarf bei geschätzt dem hundertfachen des ursprünglich großzügig gebuchten Einsparvolumens liegen. Dafür aber ist der Bürger nun wieder selbst Herr seiner Bahn, die jedoch zwischenzeitlich einen erheblichen Investitionsstau angehäuft hat.

Von den unabsehbar hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler veranlasst wird spätestens nach weiteren zehn Jahren eine erneute Debatte über die Privatisierung die Öffentlichkeit beschäftigen. Flankiert von den Lemming-Führern wird man – nun wissend, was bei der ersten Privatisierung alles falsch gelaufen und nunmehr zu vermeiden ist – zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Ausgangssituation grundlegend geändert hat und es nunmehr an der Zeit ist, die Zukunft mit einer Privatisierung zu gewinnen, die diesen Namen auch verdient. Kaum jemandem wird auffallen, dass Berger und Co. lediglich ihre früheren Papiere zeitgerecht überarbeitet haben – was wiederum bei diesen zu einer deutlich höheren Gewinnquote führt als bei dem ersten Versuch.

Und welche Rolle hat dabei der aus Arbeitgebersicht so unangenehme Herr Weselsky? Vielleicht ist er derjenige Teufel in Menschengestalt, dem der einfache Steuerzahler künftiger Jahre nicht genug wird danken können. Denn als jemand, der als Gewächs der neuen Bundesländer dem eng verzahnten Klüngel von SPD und DGB nicht entstammt, kreiert er gerade einen zumindest in der Bundesrepublik neuen Typ Gewerkschaft. Selbstbewusst ohne arrogant zu sein, mitgliedernah, basisdemokratisch und hierarchiefern, dabei schnell, politisch ambitioniert und gewürzt mit einem kräftigen Schuss Pragmatismus präsentiert er sich frei von ideologischen und personellen Verstrickungen kampfbewusst. Und so wird er zur adäquaten Antwort auf unsere so dynamische Wirtschaftswelt, die nach dem Zerfall des kommunistischen Schreckgespenstes vor 25 Jahren jegliches soziale Regulativ verlor.

Für den SPD-DGB-Klüngel ist er der Gott-sei-bei-uns in Person. Denn die Symbolik des Kampfgeistes einer Mini-Gewerkschaft und die spürbare Bodenständigkeit der Lokführermentalität  stellen das traditionelle Funktionärs-Netzwerk vor ein Problem. Warum sollte ich als Arbeitnehmer mich von einem Apparat vertreten lassen, dessen Schwerfälligkeit und Selbstzufriedenheit immer nur bis zu einem ohnehin vorher berechenbaren Abschluss führen wird, wenn es auch anders geht? Plötzlich zittert das Establishment vor der vernetzten Macht der Kleinen, und nicht zum ersten Mal hören wir das Gras wachsen. Denn hier verbindet sich der Evergreen der angelsächsischen  „Union“ mit dem modernen Grassroot-NetWork. Das beginnt  international Schule zu machen, wie zunehmend mehr Anfragen von Kollegen aus Europa und selbst den  USA belegen.

Ist erst der persönliche Zorn verraucht, wird der Ermutigungseffekt in unserem Land nicht auf sich warten lassen und einiges verändern. Denn Weselsky zeigt, dass selbst kleine Arbeitnehmergruppen den Wirtschaftsmonstern nicht hilflos ausgeliefert sind. Das gibt Hoffnung – auch wenn der Klüngel aus Politik, Einheitsgewerkschaft und Medien immer noch versucht, den Kämpfer zum Irren zu erklären. Es liegt auf der Hand, dass in künftigen Tarifauseinandersetzungen nichts mehr so bleibt, wie es war. Doch glaubt man den Regeln der Volkswirtschaftslehre, so wird sich ein neues Gleichgewicht einpendeln.

Voraussetzung allerdings ist, dass spätestens unsere Gerichte der Versuchung widerstehen werden, die Koalitionsfreiheit durch einen gewerkschaftlichen Einheitszwang zu bändigen. Denn das – so hat uns leider die Erfahrung lernen lassen – wäre dann das Ende eben dieses Gleichgewichts zwischen immer mächtiger werdenden Konzernen und immer hilfloser werdenden Arbeitnehmervertretern.

Insofern gilt: Bislang haben die Richter klug geurteilt. Und Weselsky hat danach klug gehandelt.

©2014-1110 Torsten Kurschus/FoGEP

Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus


Der im Februar 2014 verstorbene Reinhard Kühnl, dessen ideologische Heimat in der orthodox-kommunistischen Linken niemals in Frage stand, definierte in seinen Werken die Kernelemente des Faschismus als extremen Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus, Ethnozentrismus und Antikapitalismus.
Es ist dieses eine Definition, der man auch als überzeugter Demokrat hätte folgen können, wäre Kühnl nicht – wie es vielen politisch einseitig Verblendeten geht – in der Erkenntnis, dass all diese Kriterien auch auf Systeme des real existierenden Sozialismus zutreffen können, auf die Idee gekommen, zwei weitere Kriterien hinzu zu fügen: den Antimarxismus und den Pseudosozialismus.
Mit dieser unwissenschaftlich-ideologischen Ergänzung war die Stoßrichtung Kühnlschen Denkens eindeutig: Es ging nicht darum, eine allgemeingültige Definition dieses Phänomens „Faschismus“ zu kreieren, sondern darum, den deutschen Nationalsozialismus als Faschismus und diesen als ideologischen Gegenpol des Kommunismus festschreiben zu können. Denn da der Nationalsozialismus als nationaler Sozialismus entstand und sich nicht nur aus dem Kleinbürgertum, sondern auch aus der Arbeiterklasse speiste, galt es für einen überzeugten Marxisten, eine Trennlinie zu finden zwischen den antidemokratischen Zielen der Marxisten und der extremen Rechten. Es war und bleibt auch über den Tod Kühnls hinaus bedauerlich, dass er dabei seine in ihren grundsätzlichen, wissenschaftlichen Ansätzen sinnvollen Überlegungen durch die Dicke seiner ideologischen Brille selbst ad absurdum führte.
Kühnls Definition schrieb fest: Ein Linker kann niemals Faschist sein. Egal, wie faschistisch er sich verhält. Ein Rechter hingegen ist immer Faschist.
Eine derartige Simplifizierung mag der ideologischen Selbstfindung dienen – der wissenschaftlichen Erkenntnis hingegen dient sie nicht. Mehr noch: Da Kühnl gezielt die Rolle des Arbeiters beim Erstarken des Nationalsozialismus ausblendete und jene im Sinne seiner Theorie faschistoiden Elemente eines radikalen Libertarismus als bürgerlichen Liberalismus interpretierte und diesen so in die Nähe des Faschismus rückte, vereinfachte er sich seine und seiner Anhänger Sicht auf ein simples holzschnittartiges Weltbild, das nur noch zwischen Faschisten und Antifaschisten unterschied.
Mein professoraler Freund Winfried Steffani stellte dazu in einer Diskussion in kleinem Kreise einmal fest, dass wir als bürgerlich-demokratisch denkende Studenten uns keinerlei Illusionen hingeben sollten: Kühnl sei es nie darum gegangen, eine sachliche Diskussion über Faschismus und Nationalsozialismus zu führen. Sein Ziel sei es von vornherein gewesen, als überzeugter Marxist die bürgerliche Gesellschaft per se als faschistisch zu diffamieren. Wir, die Bürgerlichen, seien in den Augen der Marxisten keine demokratischen Konkurrenten oder politische Gegner, sondern der faschistische Feind.

| Kühnl trapped |

In den späten Siebzigern und den von Nachrüstungsdebatte und regierungsunfähiger Sozialdemokratie geprägten frühen Achtzigern stand immer wieder die Behauptung im Raum, Kühnls Definition des Faschismus sei nicht in seinem Marburger Professorensitz entstanden, sondern in den Propagandaabteilungen in der Ostberliner Normannenstraße. Bewiesen werden konnte das nie – und nach 1989 schien es auch seine Bedeutung verloren zu haben, so wie die Präsenz Kühnls in der politikwissenschaftlichen Debatte erheblich an solcher verlor.
Es war Kühnl selbst, der an dieser Entwicklung maßgeblich mitgewirkt hatte. Denn mit der Implosion der Sowjetunion und der Befreiung der als Satellitenstaaten und Sowjetrepubliken bezeichneten Kolonien des seit 1919 sozialistisch geprägten russischen Imperialismus schien sich das antifaschistische ebenso wie das faschistische Element in Luft aufzulösen. Wenn, wie Kühnl es beschrieben hatte, dem Faschismus als eines seiner Kernelemente der Antimarxismus innewohnte, dann musste – so will es die Logik – mit dem Scheitern des Marxismus auch der Faschismus sein Ende finden. Denn der Pode bedarf des Antipoden, um seine Welt als wirklich zu erkennen. Wenn man so will, waren die anti-bürgerlichen Antifaschisten mit ihrer Kühnlschen Definition in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass einige wenige Unbelehrbare immer noch sektengleich dem Traum eines marxistischen Paradieses anhingen. In der realen Welt war das auf den Philosophien des Karl Marx aufbauende Gesellschaftsmodell gescheitert.

| Kühnl reloaded |

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Kühnl – blendet man seine ideologische Verblendung aus – durchaus zutreffende Ansätze geliefert hat, die einer Definition von Faschismus jenseits der antibürgerlichen Grabenkämpfe dienlich sein können. Wobei wir damit schnell zu der Definition von Totalitarismus kommen, den Carl Schmitt als Zukunftsmodell pries, weil er als „totaler Staat“ die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion bringe.
Tatsächlich werden die scheinbaren Unterschiede zwischen Faschismus und Totalitarismus marginal, wenn der Nationalismus als pseudowissenschaftliches Instrument einer ethnischen Überhöhung ersetzt wird durch die ebenso erfolgende Überhöhung einer als solche erkannten gesellschaftlichen Klasse, und der Ethnozentrismus letztlich nichts anderes ist als eben dieser Nationalismus. Der eigentliche Unterschied liegt nur noch in der Positionierung zur Religion, die der Marxist Kühnl schlicht als nicht-existent ausblendet, während Schmitt ihre tragende Rolle in der Gesellschaft durchaus erkennt und anerkennt.
Faschismus – daran gibt es keinen Zweifel – ist totalitär. Er zeichnet sich aus durch national-ethnische Überhöhung, autoritäre Führung, Überbetonung des Militärischen und fundamentale Ablehnung des durch den protestantischen Calvinismus der Wallstreet geprägten Kapitalismus. Sogar das „Pseudosoziale“ kann noch in dem Maße als Kriterium herangezogen werden, als dass „das Soziale“ letztlich in jeder Gesellschaftform und politischen Ideologie dann eine Rolle spielt, wenn das Wohl des Kollektivs vor das Wohl des Einzelnen gestellt wird und insofern der Libertarismus tatsächlich die einzige politische Idee ist, die auf das Soziale verzichtet, weil sie die Eigenverantwortlichkeit des Individuums über dessen Verantwortung für das Kollektiv stellt.
Fügen wir Schmitts Kernelemente des totalitären Staates als die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion hinzu, so können wir den faschistischen Totalitarismus beschreiben als ein System, in dem die Gleichschaltung von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen einhergeht mit einer Ausrichtung der kulturellen Aufgabe auf das Staatsziel und die Vereinigung all dieser Elemente mit einem national-religiösen Erlösungskonzept. Gleichzeitig zeichnet sich dieser faschistische Totalitarismus aus durch seine zwangsläufige Überbetonung des scheinbar Männlichen, wodurch nicht zuletzt dem Miltär eine zentrale Funktion im Staat zuwächst, sowie durch einen staatsmonopolitischen Kapitalismus, der die Instrumente einer im Ansatz rudimentär marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaft unter die Lenkung staatlicher Institutionen und Ziele stellt.
Der Unterschied zwischen dem marxistischen Totalitarismus und dem faschistischen Totalitarismus findet sich insofern nicht im Antifaschismus, der lediglich als Krücke der Selbstreinigung der politischen Linken diente, sondern in der Einbindung statt der marxistischen Ablehnung eines nationalreligiösen Welterklärungsmodells sowie in der Bereitschaft, wirtschaftliche Eigeninitiative in dem Maße zuzulassen, wie dieses aus Sicht der staatlichen Wirtschaftslenker dem staatsmonopolistischen Kapitalziel dienlich ist. Gleichzeitig verhindert dieses Modell der Wirtschaftslenkung die Selbsterneuerung der Wirtschaft durch die Freisetzung der Initiativkräfte des Marktes, da es diese Initiativkräfte durch die aus der staatsmonolistischen Zielsetzung heraus entwickelten Staatsziele ersetzt. Insofern ist der faschistische Totalitarismus auch elementar antikapitalistisch – und gleichzeitig pseudosozialistisch, weil er das Verhindern eines freien, aus seiner Sicht kapitalistischen Marktes mit der Beförderung eines vorgeblichen Gemeinwohlziels begründet.

| Der faschistische Totalitarismus |

In der realen Welt ist dieser faschistische Totalitarismus das perfekte Biotop für das Entstehen staatstreuer Oligarchien: Der totalitäre Staat definiert das Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit – der herrschaftstreue Oligarch setzt dieses um und erhält dafür das Recht zur persönlichen Bereicherung, welche gleichzeitig im kapitalistischen System als Kernelement des unsozialen Charakters dieser abgelehnten Wirtschaftsform verdammt wird. So erklärt sich auch der pseudosoziale Charakter dieses faschistischen Totalitarismus: Das vorgebliche Gemeinwohlziel gilt dadurch als erreicht, dass die Verteilung der erzielten Gewinne in die Obliegenheit der Staatsführung und der von ihr gesteuerten Oligarchen übergeht. Die Staatsführung bestimmt, wer in der Gesellschaft zu welchen Teilen an Wohlstand und/oder Staatsvermögen partizipiert.
Die Archillesferse dieses Systems liegt in genau dieser Verteilungshoheit der Führung. Sie muss gewährleisten, dass ihre Oligarchen den deren Meinung nach zustehenden Anteil erhalten. Sie muss gewährleisten, dass vorrangig der Sicherheitssektor aus Polizei, Milizen und Militär beständig aufgerüstet und befriedigt wird. Und sie muss sicherstellen, dass für den „einfachen Bürger“ so viel übrig bleibt, dass er die durch die Führung organisierte Ausbeutung seines Reichtums nicht wahrnimmt.
Dieses System des faschistischen Totalitarismus gleicht in gewisser Weise jenen assyrischen Imperien der Antike, die darauf angewiesen waren, beständig territorial zu expandieren, um über die Ausbeutung der unterworfenen Völker die Ansprüche der eigenen Eliten befriedigen zu können.
Da das staatsgelenkte Wirtschaftssystem letztlich innovationsfeindlich sein muss (denn es vermeidet jegliches unternehmerische Risiko, da es ihm nicht nur unnütz, sondern auch gefährlich erscheint), ist es auf eine in dem Maße rücksichtlosere Ausbeutung vorhandener Ressourcen angewiesen, wie die steigenden Ansprüche befriedigt werden müssen. Vor allem der Sicherheitssektor nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. In seiner Abneigung des kapitalistischen Systems ebenso wie in der Notwendigkeit der Absicherung vorhandener oder zu erringender Rohstoffressourcen, die angesichts der inneren Lähmung wirtschaftlicher Prozesse zum eigentlichen Standbein des Regimes werden, ist der faschistisch-totalitäre Staat darauf angewiesen, den vorrangig zur Beteiligung an außenpolitischen Konflikten gedachten Militärapparat beständig zu erweitern. Da die bewaffnete Macht dadurch ebenso beständig als Machtfaktor innerhalb des Systems erstarkt und letztlich über die Möglichkeit verfügen kann, die politische Führung jederzeit zu ersetzen, ist diese politische Führung wiederum darauf angewiesen, den Wünschen der militärischen Führung umfassend gerecht zu werden.
Dadurch jedoch fließt ein beständig steigender Anteil des Volksvermögens in den im Kern unproduktiven Militärsektor, was nur dadurch gerechtfertigt werden kann, dass entweder die Rüstungsindustrie einen erheblichen Anteil an den Exporterlösen generiert, oder das Militär selbst beispielsweise durch expansionistisches Vorgehen zu einer tatsächlichen oder gefühlten Vermehrung des Volksvermögens beiträgt.
Mehr noch als für das Militär gilt dieses für nach Innen orientierte Sicherheitskräfte, deren Funktion sich von der Sicherung einer inneren, bürgerlichen Ordnung zu dem ausschließlichen Zweck wandelt, das faschistisch-totalitäre Regime an der Macht zu halten. In der volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Unnötigkeit dieses Sektors bedarf der Apparat der inneren Sicherheit der propagandistischen Scheinlegitimation, die beispielweise durch die gezielte Produktion überschaubarer Terrorpotentiale und/oder gesellschaftliche Ausgrenzungen mit dem Ziel der selektiven Bekämpfung einer selbst organisierten Scheinbedrohung durch vorgeblich für die Gesellschaft schädliche Gruppen geschaffen wird.
Sowohl der Militärapparat wie der innere Sicherheitssektor, zu dem auch die Ausführungsorgane der Propagandainstrumentarien zu rechnen sind, setzen durch ihr Handeln und ihre Ansprüche eine Spirale in Gang, die an ihrem Ende zwangsläufig zum Kollaps des Systems führen muss. Je mehr beide Sektoren an Bedeutung innerhalb des Systems gewinnen, desto mehr steigen ihre Ansprüche einer privilegierten Behandlung. In der Abhängigkeit von beidem ist die politische Führung außer Stande, diese Ansprüche zu senken. Sie hat daher nur zwei Möglichkeiten:
| Die politische Führung kann den Versuch unternehmen, durch die Erschließung neuer Finanzquellen wie beispielsweise Rohstoffvorkommen das staatliche Einkommen in dem Maße zu steigern, wie die Ansprüche vorrangig der Sicherheitsapparate steigen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran aufkommen, dass hier eine Spirale in Gang gesetzt wird, die zwangsläufig irgendwann nicht mehr zu bedienen ist.
Oder
| Die politische Führung muss den Anteil jener, die als Ohnmächtige keine Gefahr für das politische System darzustellen scheinen, beständig und kontinuierlich aus der Vermögenspartizipation entfernen. Dieses mag bis zu einem gewissen Grade noch gelingen, wenn dem betroffenen, einfachen Volk ersatzreligiöse Perspektiven vorgegaukelt werden, welche einen scheinbar vorrübergehenden Verzicht rechtfertigen. Allerdings stößt auch dieser Weg irgendwann an seine natürlichen Grenzen, weil die sichtbare Divergenz zwischen eigenem Zustand und dem Wohlstand der Eliten revolutionäre Tendenzen unvermeidbar macht
Wenn der Begriff des Ersatzreligiösen fiel, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nationalreligiös geprägter Klerus hierbei eine bedeutende Funktion übernehmen kann – womit wir eine weitere elitäre Gruppe haben, die durch den faschistisch-totalitären Staat bedient werden muss. Eine Optimierung erfährt das scheinreligiöse Religiöse, wenn es verknüpft wird mit ethnozentrischer, nationaler Überhöhung. So kann eine nationale Religionsgemeinschaft zum Träger der ethnischen Einheit stilisiert werden, welche wiederum die Überhöhung des Nationalen organisiert und damit die pseudowissenschaftliche, völkische Selektion befördert.
Wenn wir also nach einer Unterscheidung suchen zwischen dem Faschismus des nationalen Sozialismus der NSdAP und dem hier beschriebenen faschistischen Totalitarismus, so ist der in genau dieser religiösen Komponente zu finden: Während der nationale Sozialismus der NSdAP sich jenseits mystifizierender Ausnahmen wie Heinrich Himmler in der Tradition des Karl Marx einer scheinbar wissenschaftlichen Weltbetrachtung verschrieben hatte, ersetzt der faschistische Totalitarismus die wissenschaftliche Basis durch eine religiöse. Der unmittelbare Nutzeffekt liegt auf der Hand: Eine in weiten Teilen ungebildete Bevölkerung ist durch die Mystik des Klerikalen leichter zu steuern als durch eine komplizierte, verwissenschaftliche Thetik.
Erstmals fand dieses Modell seine Erprobung in der serbischen Politik des Slobodan Milosevic, der sein auseinanderstrebendes Jugoslawien damit in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg stieß. Die Stilisierung des Serbisch-Orthodoxen in der Verknüpfung mit dem ethnozentristischen Anspruch des Vorrangs der Serbischen Nation – gespeist durch die über Jahrhunderte aufgebaute Opferrolle der vom Islam unterjochten und vom westeuropäischen Katholizismus im Stich gelassenen Serben, ermöglichte gleichermaßen den Vernichtungsfeldzug gegen die ethnisch identischen muslimischen Bosnier und die anverwandten, katholischen Kroaten wie gegen die ethnisch fremden, muslimischen Albaner.

| Russland und der „rechte Sektor“ der Ukraine |

Es ist nicht zu übersehen, dass die geschilderten Grundlagen und Mechanismen uneingeschränkt zutreffen auf das autoritäre Modell des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wer in den vergangenen Jahren die russische Entwicklung beobachtet hat, dem kann die gezielte Ausgrenzung von Teilen der eigenen Bevölkerung (so die Diskreditierung russischer Mitarbeiter von NGO als „ausländische Agenten“ ebenso wie die staatlich beförderte Diffamierung Homosexueller) mit der Möglichkeit künftiger Schuldzuweisungen nicht entgangen sein.
Der insbesondere im Süden der Russischen Föderation geführte Krieg gegen die muslimisch geprägten Einwohner bedient einerseits den nationalreligiösen Anspruch der Orthodoxen und schafft gleichzeitig das terroristische Bedrohungspotential, das zur Begründung des beständigen Ausbaus der Sicherheitskräfte herhalten muss.
Die unverhältnismäßig hohe Bestrafung der Damen von der anarchistischen „Pussy Riot“-Formation bediente gemeinsam mit den Anti-Homosexuellengesetzen die Ansprüche des nationalkonservativen Klerus der Orthodoxie. Der nicht minder willkürliche Akt der Begnadigung signalisierte nicht nur den unanfechtbaren Führungsanspruch des Präsidenten, sondern zollte als ein Akt unverdienter christlicher Gnade erneut dem Klerus Respekt.
In den zwischenzeitlich gleichgeschalteten Medien ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 eine beständige Zunahme des Lobes über die Errungenschaften des Militärischen Sektors festzustellen. So wird die Bedeutung des Militärs in der Gesellschaft beständig bedient, woraus dieses gleichzeitig seine Ansprüche auf eine höhere Beteiligung am Volksvermögen ableiten kann.
Mit dem Anspruch, einen von russischer Hegemonie geprägten, eurasischen Wirtschaftsraum einzurichten, hat Putin das antikapitalistische Element seiner politischen Vorstellungen begonnen, in die Tat umzusetzen. Gepaart mit dem national-überhöhten Führungs- und Einheitsanspruch des russischen Volkes, den Putin anlässlich seiner Krim-Rede unmissverständlich deutlich machte, richtet sich dieses Instrument gezielt gegen die westeuropäische Integration, die in ihrer wirtschaftsliberal-freiheitlichen Grundausrichtung als Inkarnation eines jüdisch geprägten Wirtschaftsimperialismus begriffen wird und diametral den Vorstellungen des Staatsmonopols putinscher Prägung entgegen steht.
Der Völkerrechtsbruch auf der ukrainischen Krim manifestiert die ethnozentrische Überhöhung der Nation bei gleichzeitiger Diffamierung der nichtrussischen und nichtorthodoxen tatarischen Einwohnerschaft. Gleichzeitig wird so eine Keimzelle geschaffen für einen weiteren, überschaubaren Herd des Terrorismus, der die Begründung einer „ethnischen Säuberung“ nach serbischem Muster ebenso liefern kann, wie er eine weitere Aufstockung des Sektors der Staatssicherheit unvermeidbar macht.
Mit den zwischenzeitlich in der Staatspropaganda vom „Brudervolk“ zu „Russen“ mutierten Ukrainern erweitert der Totalitarismus des Kreml seinen völkischen Anspruch auf das derzeit noch souveräne Land im Herzen Europas. Es ist absehbar, dass ähnlich völkische Ansprüche auch in Richtung anderer Nachbarstaaten angemeldet werden können. Vergleichbar mit dem versuchten Vorgehen des jugoslawischen Faschisten Milosevic nach den ersten Niederlagen seiner Jugoslawischen Volksarmee im Krieg gegen Slowenien erfolgt die schleichende Annexion über Infiltration und Organisation bürgerkriegsschürender Emotionen durch russische Geheimdienste und von diesen gesteuerten Massenmedien.
Nicht ernsthaft kann angesichts dieser Tatsachen der faschistisch-totalitäre Charakter der Herrschaft Putins infrage gestellt werden. Und dennoch bedient sich Russland beständig eines antifaschistischen Vokabulars aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Zufall? Sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil bedienen sich FSB und GRU hier der Faschismustheorie des Reinhard Kühnl, indem sie ihren eigenen Faschismus durch das vorgeblich antifaschistische Element ergänzen. Im Sinne der von Kühnl dereinst vorgetragenen Theorie hat dieses nicht nur den Vorteil, den Kremlfaschismus als antifaschistisch zu camouflieren, sondern es schafft auch die perfekte Grundlage dazu, jene die Regierung tragenden, bürgerlich-demokratischen Kräfte der Ukraine als Faschisten zu diffamieren und damit einen nach siebzig Jahren Indoktrination fest verankerten Beißreflex der russisch geprägten Bevölkerung zu aktivieren.
Kühnl reloaded. Oder doch der Beweis dafür, dass Kühnls Faschismustheorie nicht in Kühnls Kopf und nicht einmal auf den Schreibtischen der Stasi in der Berliner Normannenstraße entstanden ist, sondern unmittelbar in Moskau entwickelt wurde? Denn das Drehbuch des Antifaschismus des faschistischen Russlands der Gegenwart funktioniert nur, wenn ihm die vorgeblich in Kühnls Kopf entstandene Faschismus-Definition zu Grunde gelegt wird – und es darf angezweifelt werden, dass die Geheimdienste Putins sich der Werke eines deutschen Marxisten bedient haben, um ihren Expansionismus vorzubereiten.
Jenseits dieser Feststellung bleibt die Erkenntnis, dass es kaum einen Weg geben wird, das Russland Putins auf einen Weg der Einkehr oder gar der Demokratie nach westeuropäischen Vorstellungen zurück zu führen. Denn mehr noch als das von ihm bekämpfte kapitalistische Wirtschaftssystem hängt sein faschistischer Staatsmonopolismus ab von einem rasanten Wachstum. Reicht dieses Wachstum – sei es über immer mehr rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, sei es über klassisch-imperialistische Kolonialpolitik – nicht aus, um die ständig steigenden Ansprüche der elitären Träger des Faschistisch-Totalitären Systems in Sicherheitsapparat, Oligarchie und Klerus zu bedienen, wird dieses System in sich zusammenbrechen. Die Frage ist, ob es dieses wie sein Vorgängermodell als Implosion tut – oder ob es den Weg des verzweifelten Versuchs geht, letztlich über beständige, auch militärische Expansion die unverzichtbaren Ressourcen unter die Kontrolle des Kremls zu bringen.
Funktionieren wird letzteres am Ende nicht. Aber es kann den unvermeidlichen Selbstauflösungsprozess verzögern und derweil unsägliches Leid bis hin zur Vernichtung menschlicher Zivilisation verursachen, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Die Frage wird sein, ob die Verantwortlichen der demokratischen Welt dieses rechtzeitig begreifen – oder ob sie mitschuldig werden an dem möglichen letzten Aufglühen dieses postsowjetisch-faschistischen Imperiums, bevor es in sich zusammenfällt.

© 2014/0705 Spahn/FoGEP

macht – medien – manipulation

Im November 2008 hatte ich das Vergnügen, vor Mitgliedern der Universität Greifswald zur Thematik Medien – Macht – Manipulation sprechen zu dürfen.
Zufällig fiel mir dieses Manuskript nun wieder in die Hände – und ich musste feststellen, dass es in mancherlei Hinsicht fast schon prophetischen Charakter hatte und von einer erschreckenden Aktualität ist. Deshalb soll dieses Manuskript nun – so, wie es damals vorgetragen wurde – hier eingestellt werden. Insbesondere den Kollegen aus der schreibenden Zunft wünsche ich mit diesem Text viel Vergnügen …

macht – medien – manipulation

das ist eine aneinanderreihung von aspekten, die es in sich hat.

jeder allein für sich würde ausreichen, um ein komplettes studienseminar zu füllen.

wo soll ich also anfangen?

vielleicht erst einmal zu dem, was sie heute abend von mir zu erwarten haben. und was sie nicht erwarten können.

was sie nicht erwarten können, ist ein abend, nach dem sie diesen ort verlassen und der meinung sind, nun alles über die kombination dieser begriffe erfahren zu haben.

erwarten können sie dagegen die eine oder andere anregung, künftig etwas weiter als bisher zu denken. nicht konsumtiv, sondern interaktiv durch diese welt zu gehen.

erwarten können sie auch – insbesondere für den fall, dass sie mit dem gedanken spielen, später einmal journalistisch ihr geld verdienen zu wollen – vielleicht die eine oder andere hilfreiche information – mehr noch aber vielleicht die eine oder andere frustration. doch dazu kommen wir später.

ich habe lange darüber nachgedacht – welche aspekte greife ich für diesen vortrag heraus?

allein schon die verschiedenen kombinationen von medienmanipulation über medienmacht bis hin zur machtmanipulation – oder umgekehrt manipulationsmedien, machtmedien oder manipulationsmacht deuten an, mit welch einer komplexität von möglichkeiten wir uns beschäftigen wollen.

da sie aber überwiegend studenten sind oder sich nach dem studium einer akademischen tätigkeit zugewandt haben, wird es für sie nachvollziehbar sein, wenn ich zu diesen begriffen einige verständnishinweise gebe – die zumindest heute abend gelten sollen.

beginnen wir bei der macht – worunter nicht unbedingt jene verstanden werden sollte, die in dem starwars-epos eine so bedeutsame rolle spielt.

macht im demokratischen staat, das ist – so zumindest die theorie seit locke und montesquieu – etwas, das geteilt wird um gemeinsam das staatswesen am funktionieren zu erhalten.

drei faktoren sind es, die die staatstheoretiker hier genannt haben: die legislative, die exekutive und die judikative.

| zur legislative |

die legislative, das sind die parlamente, die vorrangig die aufgabe haben, gesetze zu schaffen. gesetze, das sind in diesem verständnis jene allgemeingültigen regeln, die die organisation des staates sichern. gesetze in diesem sinne sind auch haushaltsbeschlüsse, verordnungen, handlungsanweisungen – selbst dann, wie sie nicht unmittelbar in juristisch verwertbaren parapraphen ihren niederschlag finden.

eines aber ist die legislative nicht: sie ist nicht das organ, das die von ihm geschaffenen gesetze selbst in die tat umzusetzen hat. dafür ist die zweite instanz zuständig

| zur exekutive |

die exekutive, dass sind im besten sinne klassische verwaltungsbeamte, die die gesetze der legislative aufnehmen und daraus staatliches handeln organisieren. heute steht diesen verwaltungsbeamten in der regel ein politiker vor, dessen fachliche qualifikation mehr oder weniger ausgeprägt ist. das kann gelegentlich insofern zu problemen führen, wenn er sich zu sehr als politiker – also legislativ-vertreter – versteht und zu wenig als ausführendes organ, also exekutive. im großen und ganzen aber braucht man sich deshalb nicht zu sorgen. die erfahrung lehrt, dass das beharrliche fundament einer jeden verwaltung im zweifel schon mittel und wege finden wird, zu legislativ ausgerichtete politiker an ihrer spitze auszubremsen. ich darf in diesem zusammenhang einen ehemaligen kollegen zitieren, der als spitzenbeamter auf für sein verständnis zu exaltierte wünsche der politischen leitung des hauses mit einem schulterzucken reagierte und lapidar feststellte: minister kommen und gehen, verwaltung bleibt bestehen.

man hätte es auch anders ausdrücken können: mir ist es egal, wer sich über mir abkaspert – nach der nächsten wahl ist er ohnehin weg.

ich persönlich halte es deshalb auch für problematisch, wenn die verwaltung selbst zu politisch ausgerichtet ist. wenn verwaltungsposten weniger nach der fachlichen qualifikation sondern nach der politischen ausrichtung besetzt werden.

gibt es nicht – schließlich werden alle öffentlichen stellen ausgeschrieben?

nunja, der mensch ist erfinderisch – gerade wenn es darum geht, eigene politische ziele dauerhaft – oder – um dieses schöne neudeutsche wort zu benutzen – nachhaltig zu etablieren. außerdem sind manipulationen und manipulatiönchen oftmals überhaupt nicht nötig. denn dort sind mechanismen am werk, die dieses ziel auch ohne manipulation erreichen.

ich verrate kein geheimnis, wenn ich offen bekenne, dass in der freien und hansestadt hamburg über lange jahre die politiker der opposition eher zweitklassig besetzt waren. wer in hamburg karriere machen wollte, der steckte seine persönlichen anschauungen in die tasche und fischte sich ein spd-parteibuch.

oder blicken sie in den süden unserer schönen republik: welcher junge, ambitionierte bayer würde auf die idee kommen, nicht der csu anzugehören, wenn sein bestreben auf höhere amtliche weihen gerichtet ist? ganz abgesehen davon: wer möchte schon gern mit herrn mageth in einer partei sein?

in hamburg hat sich in dieser hinsicht in den vergangenen jahren etwas getan – wenn auch erschreckend wenig. das allerdings hängt damit zusammen, dass der cdu-senat in einer überaus schwachen stunde beschlossen hatte, verwaltungsposten ausschließlich aus dem bereits vorhandenen personalpool zu decken. und wie der nach über 40 jahren sozialdemokratie gestrickt ist, darüber sollte man sich keinerlei illusionen hingeben.

bayern ist – so weit ich das vom norden aus beurteilen kann – auch in dieser frage strukturkonservativer. da schafft man sich seine exoten in form von exaltierten landrätinnen in der eigenen partei – und das volk ist belustigt und zufrieden …

| zur judikative |

nun zur dritten säule der gewaltenteilung, der judikative.

die vertreter der judikative oder jurisdiktion sind jene, die gänzlich unabhängig von legislative und exekutive darüber wachen, dass alles seinen rechten gang geht. so ist es zumindest in der theorie.

blickt man auf die höheren gerichte, insbesondere auch auf die verfassungsgerichte, so kann man durchaus feststellen, dass dort des öfteren ausgewiesene juristen tätig werden, die zuvor bereits politische mandate inne hatten. für mich als puristen der gewaltenteilung ist das etwas problematisch – weil ich mich frage, ob beispielsweise eine ehemalige innensenatorin des landes berlin die objektivität mitbringt, verfassungsrechtliche aspekte ohne jedwede parteibrille zu betrachten.

o. k. – mit sicherheit sind unter ihnen auch juristen, und die werden mich jetzt umgehend belehren, dass juristen quasi von natur aus eine ausschließlich objektive beurteilungskompetenz auf paragraphenebene in sich tragen. wir brauchen das nicht zu diskutieren – ich nehme das zur kenntnis.

| drei und eine gewalt |

dieses theoretische gewaltenteilungsmodell trägt in sich fast schon eine gewisse perfektion: gegenseitige kontrolle und aufsicht sollen sicher stellen, dass niemand zu mächtig wird, dass keiner alle macht an sich reißt und den staat und dessen bürger nach manier eines fidel castro wie sein personliches landgut behandelt. so können wir bei nüchterner betrachtung sicherlich feststellen, dass das bei uns ebenso wie in anderen demokratien insgesamt recht gut funktioniert. ich gebe zu – in italien hatte ich eine zeitlang meine bedenken, doch dann regelten dort die wähler das problem – spät, aber nicht zu spät.

in deutschland braucht man dazu häufig nicht einmal die opposition. als gerhard schröder am wahlabend deutlich machte, dass er das deutsche wahlsystem nicht verstanden hat, wurde er kurze zeit später von seiner eigenen partei auf die regularien dieses modells hingewiesen. seitdem sitzt er im aufsichtsrat der gazprom und lässt es sich gut gehen.

im großen und ganzen also funktioniert die klassische gewaltenteilung recht gut.

seit geraumer zeit allerdings – und richtig heftig mit der erfindung von rollendruck, rundfunk und fernsehübertragung – scheint sich eine vierte kraft im verteilungskampf der macht zu etablieren – die medien. wir lesen oder hören in diesem zusammenhang von einer vierten gewalt, die nicht mehr wegzudenken sei.

| die medien |

deshalb erneut eine kurze definition: was ist das, die medien?

medien – das ist keine neue erfindung. schon vor der entwicklung der papyrusrolle oder der entdeckung der möglichkeit, nachrichten mittels keil in kleine tontäfelchen zu schreiben, gab es medien.

diese medien waren menschen, die irgendwo informationen aufgriffen und diese andernorts weitergaben. in gewisser weise ist insofern jeder von uns ein teil der medien.

ohne diese medien wüssten wir heute nichts von den schlachten um troja, müssten vielleicht auf einige teile der bibel verzichten und ahnten nichts von sintflut und gilgamesch. denn all diese berichte wurden lange, bevor sie jemand niederschrieb, von generation zu generation mündlich überliefert.

das birgt selbstverständlich eine gewisse inhaltliche fehlerquelle in sich, ändert aber nichts daran, dass die basisinformation medial erhalten bleibt. trotzdem ist diese form der medien auf vergleichsweise geringe reichweiten und einschaltquoten ausgelegt.

selbst als kluge menschen schrift und papier erfanden, änderte sich daran nicht sehr viel. jeder text musste mühsam per hand kopiert werden, sollte er eine verdoppelung der potentiellen leserschaft erfahren. das änderte sich erst, als herr gensfleisch alias gutenberg den bleisatz erfand. heute leben wir mit internet und weltweit sendenden fernsehstationen.

soweit zur technik der medialen kommunikation.

wenden wir uns nun der rolle der modernen medien zu.

| manipulation |

mit den erwähnten modernen medien war es möglich, dass wenige viele erreichten. auch das war nicht ohne gefahren. insbesondere dann, wenn die medien sich in händen von menschen befanden, die damit eine bestimmte zielsetzung verfolgten.

eines der bis heute bekanntesten beispiele für einen solchen einsatz mit allen seinen schrecklichen folgen finden wir in der person des joseph goebbels. ich weiß, jedweder bezug auf den nationalsozialismus birgt heute gefahren in sich. dennoch kann man nüchtern feststellen: goebbels war der erste, der das instrument medium als instrument der manipulation perfektionierte. immerhin war man seinerzeit so ehrlich, das offen zuzugeben, denn goebbels war nicht minister für medien oder für kommunikation, sondern ganz offiziell propaganda-minister.

doch eigentlich verstehen wir ja heute unter medien etwas anderes als propaganda, nämlich eine instanz, die uns unabhängig, neutral und unbeeinflusst über die wahre faktenlage in der welt informiert.

nun sagte ich schon, dass ich in manchen fragen purist bin. und als solcher habe ich meine – wie ich denke berechtigten – zweifel, dass das, was uns heute unter dem sammelbegriff medien entgegentritt, mit einer solchen definition zutreffend und ausreichend beschrieben wird.

bereits recht früh in der modernen pressegeschichte bemerkten kluge menschen, dass es mit der bloßen berichterstattung häufig nicht getan ist. das liegt einerseits daran, dass jeder autor im zweifel sogar unbewusst seine persönlichen erfahrungen und erkenntnisse in seine berichte einfließen lässt. auch sind nicht wenige autoren der durchaus nicht immer unzutreffenden meinung, dass viele sachverhalte derart kompliziert sind, dass es die aufgabe des autoren sein müsste, seine leser in diese hintergründe einzuführen. einer meiner boulevard-lokalchefs umschrieb dieses mit dem begriff der kleinen volkshochschule.

an keiner dieser überlegungen und der daraus folgenden konsequenzen ist per se etwas auszusetzen. wenn der kommentar als kommentar gekennzeichnet ist, ist dieses als denkhilfe völlig in ordnung. der leser weiß in einem solchen falle: achtung, jetzt kommt meinung – die kann ich teilen oder ich kann es bleiben lassen.

gegen die kleine volkshochschule möchte ich allein schon deshalb nichts sagen, weil ich die aufgabe eines textenden durchaus auch in der wissensvermittlung verstehe.

problematisch kann letzteres nur werden, wenn mangelhafte bildung des autoren und recherche durch denselben die wissensvermittlung in den bereich von scheinwissen und halbwissen abgleiten lassen.

mir ist bewusst: man kann mir jetzt kollegenschelte vorwerfen – aber aus eigener erfahrung weiß ich, dass viele journalisten zwangsläufig über dinge schreiben, von denen sie nichts verstehen. die artikel sind dann häufig auch entsprechend. das problem dabei: der leser übernimmt die halbkenntnis des autoren und verbreitet diese.

| medien und medienkonzerne |

aber unabhängig davon – gehen wir im moment davon aus, dass solches eben in der natur des menschen und in der mangelnden ausbildung liegt, ohne dahinter bösartige vorsätze zu vermuten. menschen machen fehler – warum nicht auch journalisten.

seit geraumer zeit allerdings können wir in der medienwirtschaft entwicklungen beobachten, die einem zu denken geben sollten.

nach wie vor legen viele medien insbesondere im printbereich wert darauf, überparteilich und unabhängig zu sein. und das wären sie selbst dann, wenn die redakteure selbstverständlich bestimmte parteipolitische präferenzen haben und diese auch durchblicken lassen.

in gewisser weise wird damit sogar die jeweilige leserschaft bedient. so wird ein anhänger der linkspartei kaum auf die idee kommen, regelmäßig die welt zu lesen. ein traditioneller welt-leser wird mit der süddeutschen zeitung wenig anfangen können. und ein liberaler wird nicht unbedingt zur kirchenzeitung greifen.

problematisch wird es jedoch, wenn medienkonzerne ihre aufgabe nicht mehr vorrangig in der vermittlung von fakten und wissen sehen, sondern in der gewinnmaximierung. nicht, dass ich grundsätzlich etwas gegen gewinn hätte – ohne gewinn auch in der medienwirtschaft wären medien nicht machbar. wenn der verleger aber nur noch auf das shareholder-value schielt, kann das zu einem problem werden.

man mag sich insofern über manche verflachungstendenzen, die uns insbesondere in den nachmittags-talkshows der privatsender angeboten werden, entsetzen – aber letztlich wird auch damit nichts anderes getan als eine bestimmte klientel bedient. und es mag sarkastisch klingen, aber gelegentlich hat man sogar den eindruck, dass die gesellschaftliche funktion solcher verflachungen allein schon deshalb zu begrüßen ist, weil die angesprochene klientel dann vor dem fernseher sitzt und keinen weiteren schaden anrichten kann.

| mammon statt medium |

problematisch an diesen so genannten privatsendern ist gleichwohl, dass sie sich ausschließlich aus werbeeinnahmen finanzieren müssen. Denn das bringt sie in eine doppelte abhängigkeit: in die ihrer zuschauer, welche sie selbst durch ihr programmangebot generieren, und in die ihrer zahlenden anzeigenkunden, welche wiederum gezielt auf jene zuschauerschaft reflektieren. in anlehnung an elisabeth noelle-neumann möchte ich deshalb hier den begriff der verflachungs-spirale in den raum werfen.

die privatsender stehen für diese und zu dieser entwicklung – und sie stehen nicht allein. selbst angeblich unabhängige großverlage stehen vor dem problem, rücksichten auf ihre werbekunden nehmen zu müssen.

lassen sie mich ihnen zwei beispiele aus persönlichem erleben nennen, die verdeutlichen, was ich meine.

eines dieser beispiele war eine von mir durchgeführte recherche über die akquisitionsmethoden eines so genannten stadtmöblierers. sie wissen, das sind jene unternehmen, die werbetafeln im straßenbild plazieren oder selbstreinigende toilettenhäuschen mit werbefläche aufstellen.

die geschichte war ohne jeden zweifel gut und hätte manchen damals bedeutenden politiker in die bredouille bringen können – zumindest bestätigte mir das mein damaliger vizechef, der nach zwischenzeitlichen auftritten in literaturkritischen quartetten heute maßgeblich an der gestaltung eines von einem schweizer verleger vertriebenen magazins beteiligt ist.

auch mein damaliger chefredakteur sah das ähnlich, lobte die gute recherche. dann sah er bedauernd an mir vorbei und meinte nur: wir können die geschichte aber leider nicht bringen. auf meine erstaunte nachfrage wies er darauf hin, dass unsere zeitung gerade eine umfassende werbekampagne über diesen stadtmöblierer starte – und es sei schwer vermittelbar, einerseits dort zu werben und andererseits dieses unternehmen an den pranger zu stellen. die geschichte verschwand in irgendwelchen schubladen – und dort blieb sie auch.

der wohlmeinende chefredakteur machte übrigens später karriere als minister und lobbyist.

mein zweites beispiel liegt nicht ganz so weit zurück, scheint mir jedoch ähnlich exemplarisch. ich hatte seinerzeit recht gute informationen mit eindeutigen recherchehinweisen über die den vertrieb unterstützenden praktiken eines international agierenden deutschen elektronikkonzern. konkret ging es darum, wie mit vorrangig finanziellen mitteln unterstützend eingegriffen wurde um sich in einer großen deutschen stadt lästige konkurrenz bei der vergabe öffentlicher aufträge vom leib zu halten. ich gab diese informationen einem mir gut bekannten redakteur eines aus dem süddeutschen raum gesteuerten wochenmagazins, das – wie viele andere blätter – derart großen wert auf die vermittlung von faktenwissen legte, dass der chefredakteur nicht müde wurde, dieses bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit zu unterstreichen.

der mir gut bekannte redakteur nahm die recherche auf und fand meine hinweise im wesentlichen bestätigt.

nun ist es für einen guten redakteur selbstverständlich, eine geschichte erst dann zu bringen, wenn derjenige, der in gefahr ist, an den pranger gestellt zu werden, mit den vorhaltungen konfrontiert wurde. so kam es denn nicht nur zu einem ungewöhnlichen gespräch zwischen meinem bekannten und vertretern jenes unternehmens, in dem – der aussage meines bekannten zu folge – auch angedeutet wurde, dass man sich durchaus erkenntlich zeigen könne, wenn die recherche eingestellt werde. mein bekannter, der einer linksalternativen sozialisation entstammte, überhörte dieses anliegen – und dennoch erschien von der geschichte lediglich ein kleines absätzchen, das, um im bild zu bleiben, von den recherchierten fakten nicht einmal das f rüberbrachte.

auf meine vorsichtige nachfrage, ob denn dieses die eigentliche geschichte nur vorbereiten solle, teilte mir mein bekannter mit offensichtlichem und ungeheuchelten bedauern mit, dass das die ganze geschichte gewesen sei. mein erstaunen entrang ihm dann noch die karge auskunft, dass man ihn von ganz oben habe wissen lassen, es handele sich bei dem unternehmen schließlich um einen bedeutenden anzeigenkunden. und da wolle man doch mit einer solchen geschichte, die offenbar reichlich aufgebauscht sei, nicht den guten kontakt zerstören.

warum erzähle ich ihnen das?

weil ich sie darauf hinweisen möchte, dass medien selbst dann, wenn sie sich den fakten verpflichtet fühlen, durchaus bereit sind, auf die weitergabe bestimmter fakten zu verzichten, wenn dieses aus wirtschaftlichen überlegungen heraus opportun erscheint. wohl bemerkt: es wird nicht gelogen. aber es wird auch nicht zwingend die vollständige wahrheit vermittelt.

doch selbst damit könnte ich noch leben, auch wenn es meiner auffassung nach verdeutlicht, wie gefährlich die vorstellung ist, man könne die presse als vierte gewalt verstehen.

| vom medienkonzern zum gemischtwarenladen |

wirkliche bauchschmerzen bereitet mir allerdings, dass große medienkonzerne mittlerweile ohne jegliche skupel und moralische bedenken dabei sind, wirtschaftsgroßunternehmen zu werden, in denen die medien nur noch ein standbein sind.

zwei beispiele sind mir jüngst aufgefallen – und sie betreffen zufällig beide dasselbe unternehmen

vermutlich werden auch sie sich noch daran erinnern, dass kürzlich der deutsche postkonzern die schaltung sämtlicher großanzeigen in den tageszeitungen eines großen, in berlin ansässigen verlagsunternehmen zurückzog.

können sie sich auch noch daran erinnern, was der grund für diese ungewöhnliche aktion war? nun ja, zumindest in den zeitungen des betroffenen konzerns waren sie nicht zu lesen.

das unternehmen post allerdings hat sie der öffentlichkeit mitgeteilt.

hintergrund war demnach, dass die post ihren zustellern bestimmte mindestlöhne zahlt, während so genannte privatwirtschaftlich organisierte zustelldienste ihre zusteller mit hungerlöhnen abspeisten.

darüber gab es eine debatte, zu der auch die medien beitrugen. offenkundig aber gehören einige der hungerlohn-unternehmen eben genau diesem verlag. und die post wollte durch ihre anzeigen weder eine gegen sie seitens des verlags gerichtete kampagne finanzieren noch diese tatsache unbeanstandet im raum stehen lassen.

das zweite beispiel sprang mir ins auge, als ich jüngst einen blick auf die werbetafeln jener bereits erwähnten stadtmöblierer warf.

in großen lettern und mit dem seit einem halben jahrhundert eingeführten markenlogo stand dort die aufforderung, zu BILD-mobil zu wechseln, also einem von der tageszeit betriebenen oder zumíndest mit gewinnbeteiligung vertriebenen mobilfunknetz.

die erste frage, die mir in aller naivität durch den kopf schoss, lautete: warum machen die denn so etwas. aber die antwort war natürlich sofort da – weil es geld bringt.

auf die zweite frage allerdings habe ich bis heute keine befriedigende antwort gefunden: wie will eine zeitung, die selbst als mobilfunkbetreiber auftritt, eigentlich noch unabhängig über mobilfunk berichten? wenn es beispielsweise um die frage geht, ob mobilfunk gesundheitsschäden hervorrufen kann. oder wenn die frage diskutiert wird, ob das speichern von mobilfunkdaten zulässig sein soll oder nicht? im zweifel müsste sich doch der user des BILD-mobilfunks fragen, wieso sein anbieter sich für das speichern seiner daten ausspricht. es sei denn, man vertraut darauf, dass dieses einem BILD-lesenden BILD-mobilfunker unter dem strich gänzlich egal ist.

sind diese beispiele überzogen? bin ich vielleicht sogar paranoid? oder zumindest ein unverbesserlicher gegner eines freien wettbewerbs?

man mag das so sehen. ich selbst allerdings sehe das natürlich anders.

für mich sind das sündenfälle, die die unterwerfung redaktioneller inhalte unter eigenwirtschaftliche interessen zwangsläufig zur folge haben müssen.

lassen sie es mich mit einem fiktiven Beispiel überspitzen: der axel-springer-verlag steigt bei opel ein und sieht in den dort erwirtschafteten gewinnen ein deutliches beglückungsinstrument seiner aktionäre. glauben sie, dass es der springer-vorstand erstrebenswert fände, auf der aktionärsversammlung erklären zu müssen, warum die rückläufigen verkaufszahlen eines neu entwickelten kleinwagens ausgerechnet auf eine schlechte beurteilung in einer verlagseigenen publikation zurück zu führen ist? wohl kaum.

oder stellen sie sich den umgekehrten fall vor: eine großes, nicht-deutsches, staatlich gesteuertes unternehmen, nennen wir es beispielsweise chinagaz, erwirbt ein bedeutendes aktienpaket eines großen deutschen verlagshauses.

glauben sie, dass dann noch eine überparteiliche, unbeeinflusste berichterstattung über frühkapitalistische ausbeutung ín staatlichen unternehmen, über die völkerrechtliche beurteilung des überfalls auf ein unabhängiges nachbarland oder über die treffen des geistigen oberhauptes dieses nachbarlandes mit einer deutschen bundeskanzlerin stattfinden könnte? beantworten sie sich diese frage selbst.

| die balance zwischen macht, medien und manipulation |

ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die von mir aufgezeigten entwicklungen sich gegenwärtig erst im anfangsstadium befinden.

es ist nur eine frage der zeit, bis globale unternehmen entstehen, in denen das segment medien nur eines von vielen gewinnsträchtigen geschäften ist.

und das stimmt mich für die balance zwischen macht, medien und manipulation nicht gerade optimistisch.

ein solches unternehmen würde zwangsläufig die eigenen medien als marketing-instrument betrachten. das wäre berlusconi in potenz.

und wenn ich mir beispielsweise ansehe, mit welcher marktwirtschaftlichen freundlichkeit das neurussische reich eigene interessen durchzusetzen bereit ist – es sei nur an die abschaltung der erdgasversorgung gegenüber unbotmäßigen nachbarn erinnert oder an das ausschalten von überflugrechten, weil ein flugunternehmen nicht ohne weiteres bereit war, sein frachtkreuz in den unmittelbaren zugriffsbereich des reichs zu verlegen – will mir die vermengung von medien und wirtschaftsinteressen äusserst problematisch erscheinen. aber wie gesagt – vielleicht bin ich auch nur paranoid.

ich denke, wir sollten die einführung an dieser stelle beenden. es ist einiges gesagt worden zur macht, auch einiges zu den medien – und es wurden einige beispiele aufgezeigt zur problematik der manipulation.

wir haben jetzt zwei möglichkeiten.

möglichkeit eins:

ich beende meinen monolog und wir steigen ein in eine diskussion über das gesagte – und über mehr.

oder möglichkeit zwei:

ich habe hier noch zwei unterlagen, eine zur frage der interessenverquickung von politikern und journalisten, eine zur tagtäglichen manipulation in unseren köpfen. ich kann ihnen diese manuskripte hier lassen und sie können sie sich bei bedarf durchlesen. oder aber ich trage sie ihnen auch noch vor. allerdings denke ich, dass wir für heute bereits stoff genug haben, um in eine anregende diskussion einzusteigen.

(Vortag vor Mitgliedern der Universität Greifswald am 8. November 2008)

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