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Anti-israelische Propaganda beim ZDF

von Daniel Rothstein

Es muss der wohl älteste Trick im Repertoire des Journalisten sein: Entpuppt sich ein Sachverhalt als komplexer als das Narrativ, welches man selbst gern erzählen würde, stellt man einfach seine Blende kleiner und blendet soviel Kontext wie nötig aus, bis eine kohärente Geschichte entsteht, die mit der Wirklichkeit nicht unbedingt etwas zu tun haben muss.

Genau auf diese Art und Weise wird oft und gern über Israel berichtet. Ein treffliches Beispiel aus öffentlich-rechtlichem Hause dafür bietet ein Film von Nicola Albrecht:

„Hebron – Die zerrissene Stadt“, ausgestrahlt vom ZDF am 7. Juni 2017.

Albrecht, die das ZDF-Auslandsstudio in Tel Aviv leitet, hat sich mit diesem Thema eines der Komplexesten des Nahost-Konfliktes ausgesucht, denn anders, als es an manch anderen Orten des Westjordanlandes der Fall ist, gab es tatsächlich eine Jahrtausende lange, durchgehende Präsenz von Juden in der Stadt, bis diese 1929 im Zuge eines Massakers an der jüdischen Bevölkerung mit 67 Toten und der Vertreibung der überlebenden Juden beendet wurde.

Das Mädchen auf dem Balkon

Überraschend schnell zeigt sich selbst für die Standards der deutschen Nahost-Berichterstattung, dass es Albrecht in keinster Weise um die Vermittlung der Komplexität des Konfliktes an diesem Ort geht. In den ersten Sekunden des Films erklärt eine ältere, offensichtlich jüdisch-religiöse Dame: „Wir sind keine Besatzer, das Land gehört uns, dem Volk Israel.“

Daraufhin sehen wir ein kleines Mädchen auf einem Balkon, der wie ein kleiner Drahtkäfig aussieht.

Ein anderes Mädchen auf einem Hausdach zeigt auf die Straße: „Dann sehen wir einen Siedler, wie er auf einen jungen Palästinenser zielt, er hat ihn einfach erschossen.“

Schnitt.

Wir sehen, wie israelische Soldaten etwas, das wie eine Rauchgranate aussieht, in Richtung eines anscheinend unbewaffneten Arabers abfeuern.

Böse Juden, gute Araber

Es sind genau 37 Sekunden in diesem gut 43 Minuten langen Film vergangen und wir ahnen bereits, wohin das Narrativ steuert. Der Rest des Filmes ist damit beschäftigt, diesen Eindruck zu bestätigen:

  • Wir sehen ausschließlich von jüdischen Siedlern malträtierte Palästinenser, die an nichts anderem als an der Sicherung ihres Überlebens und an der Wahrheit über die Besatzung interessiert sind.
  • Wir sehen auf der anderen Seite jüdische Siedler, die ebenso ausschließlich aus ideologischen Gründen, vor allem aus „national-religiösem“ Wahn ihre Präsenz an diesem Ort um jeden Preis durchsetzen wollen.

Nicola Albrecht muss noch nicht einmal selbst lügen, um diese bis zur Unkenntlichkeit vereinfachte Version der Situation in Hebron vor unseren Augen auszubreiten. Denn sie bedient sich des oben erwähnten Tricks: Von einer jüdischen Präsenz in Hebron vor dem Sechstagekrieg ist an keiner Stelle des Films die Rede. An keiner einzigen. Dies führt unweigerlich dazu, dass der ZDF-Zuschauer, nicht zwangsläufig ein Experte in der Geschichte dieser Region der letzten 3000 Jahre,  alle Aussagen, ob von palästinensischer oder israelischer Seite, nach der Prämisse bewertet: Die Juden sind die landesfremden Kolonialherren, die nach dem Sechstagekrieg zum ersten Mal Fuß auf den seit Vorzeiten arabischen Boden setzten, um ihn der Urbevölkerung zu entwenden.

Unter dieser Voraussetzung ist es fast schon egal, was von welcher Seite aus gesagt wird, die moralischen Rollen sind verteilt.

Selbstzensur durch Zeitperspektive

Die Filmemacher aber können ihre Hände in Unschuld waschen, will sich der Film doch ausdrücklich auf die Perspektive „50 Jahre nach dem Sechstagekrieg“ beschränken, weshalb die Verkürzung der Geschichte daher zulässig sei. Jedoch ist diese perspektivische Selbstzensur durch das Thema des Films weder angebracht noch gerechtfertigt.

Vor allem, wenn es um das Thema der jüdischen Siedlungen geht – und darum geht es ausschließlich in diesem Film – besitzt Hebron weit weniger Signifikanz als andere Orte auf den Westbanks.

Entstand anderenorts bereits im Kriegsjahr ’67 mit Kfar Etzion die erste Siedlung, so dauerte es in Hebron noch weitere zehn Jahre, bis erste Siedlungs-Aktivitäten einsetzten.

Weshalb dann aber „50 Jahre nach dem Sechstagekrieg“ in einem Film, in dem es an keiner Stelle um den Sechstagekrieg geht, aber an jeder Stelle um die jüdischen Siedlungen? Wieso nicht „40 Jahre jüdische Siedlungen“? Weitere weniger willkürlich gewählte Perspektiven wären „98 Jahre Massaker an den Juden Hebrons“ oder auch „3000 Jahre jüdische Siedlungsgeschichte in Hebron“.

An dieser Stelle wird ersichtlich, dass die „Perspektive“ entweder aus vollkommener Unwissenheit über das Thema oder wohlweislich gewählt wurde, um letztere Fakten, ohne die der Komplex „Hebron“ nicht zu verstehen ist, vorsätzlich unterschlagen werden können.

Somit ist für den Zuschauer auch nicht ersichtlich was gemeint ist, wenn die Erzählstimme mit dem folgenden Worten einsetzt:

„Nach dem siegreichen Sechstagekrieg kehren Siedler hierher zurück.“

Moment, muss man sich fragen, von woher kehrten „Siedler“ „zurück“?

Gibt es jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht erst seit dem Sechstagekrieg?

Der Film wird im weiteren Verlauf auf diese, sein Narrativ in Frage stellende Vorgeschichte nicht eingehen, sondern prescht statt dessen weiter in die Gegenwart vor:

„(Sie) erkämpfen sich über die Jahre ein Bleiberecht bei der israelischen Regierung. Ihre Gemeinde ist auf rund 850 angewachsen. Sie leben inmitten von 200.000 Palästinensern, die ihr Land nicht aufgeben wollen.“

850 Siedler zwingen 200.000 Araber

Es zwingt demnach anscheinend jemand die 200.000 Araber, ihr Land aufzugeben. Es spielt keine Rolle, ob nun die 850 Siedler oder die israelische Regierung. Obwohl ein solcher Zwang wohl nur in der Phantasie der Redaktion existiert, bleibt die Aussage im Raum stehen.

Dann steckt die angebliche Dokumentation ihr scheinbar neutral-naives Ziel ab:

„Wir wollen wissen, was 50 Jahre Besatzung mit den Menschen hier gemacht haben… (Kunstpause, dann in eindringlichem Tonfall:) …auf allen Seiten.“

Hier wird uns ein besonders perfider, weil ausgeklügelter erzählerischer Kunstgriff präsentiert: Der in ausnehmend dramatischem Tonfall vorgetragene Nebensatz „auf allen Seiten“ soll die Neutralität der Dokumentation untermauern. Allein, wer bis jetzt noch nicht wusste, wer der Übeltäter in der zu erzählenden Geschichte sein soll – nun ist es auch dem Letzten klar: Nur die israelische Besatzung ist der alles treibende Movens des in Hebron Vorfallenden, und die Formulierung „aus den Menschen hier gemacht haben“ lässt erahnen: Es ist eine negative Kraft, die hier waltet, die sowohl Araber als auch die Israelis selbst von innen her zerstört.

Das antisemitische Narrativ

Vor diesem Hintergrund spult der Film die Interviews mit seinen Protagonisten ab: Zunächst mit einem israelischen Offizier, bei dem man sich fragt, ob er weiß, dass der Zuschauer alles, was er sagt, ohne historischen Hintergrund und mit ideologischer Einstimmung betrachten werden muss. Wenn er erzählt: „Jedem Soldaten ist klar, warum er hier sein muss, wir sehen doch, wie klein die Entfernung ist zwischen dem Haus eines jüdischen und eines arabischen Einwohners“, ist der Zuschauer bereits durch die Filmemacher in die Position gebracht zu antworten: „Wieso verschwinden die Juden dann nicht einfach aus einem Landstrich, auf dem sie nie heimisch waren?“

Daraufhin wird detailliert der Fall Azaria ausgebreitet, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass nur Araber den Vorfall als Mord einordnen würden. Ein Araber filmte den Vorfall, was die Filmemacher zu einem weiteren zentralen Punkt ihrer Geschichte bringt: „Im Kampf um Wahrheit und Perspektive sind Kameras die neue Waffe.“

Es geht in einen dominierenden Teil der Dokumentation darum, dass die alle interviewten Araber, bis auf einen Hamas-Extremisten als Feigenblatt, die Misse- und Gewalttaten ihrer jüdischen Nachbarn allein mit friedlichen Mitteln bekämpfen wollen und dazu vermehrt Kameras einsetzen. Zu diesem Zweck darf ein arabischer Aktivist vor einer arabischen Klasse in einer gut choreographierten Schulstunde den Frieden predigen, und die Kinder daraufhin mit Kameras ausstatten.

Albrecht erzählt dazu: „Mohanads Worte überzeugen sie, aber ihre Realität ist eine andere.“

Um Albrechts nur wenig verschlüsselte Sprache in logische Aussagen zu überführen, braucht es freilich keines besonders guten Übersetzers: Friedlich zu bleiben ist ein hehres Ziel ausschließlich der Araber. Dies aber lässt ihre von den Israelis bestimmte Lebensrealität leider nicht zu. Erstaunlich viele arabische Kinder kommen zu Wort. Sie dürfen von den Schandtaten der Siedler erzählen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen.

Jüdische Kinder dagegen bekommen im Film keine Stimme.

Dafür jedoch tritt eine ganze Reihe von völlig abseits des israelischen Mainstreams stehenden Gestalten auf, die vor dem deutschen Publikum einen alternativen Gründungsmythos der jüdischen Präsenz in Hebron ausbreiten dürfen: Nicht die historische, durch das Massaker von 1929 beendete Präsenz von Juden in Hebron, sondern die göttliche Eingebung einer alten Frau, ihr 1974 verstorbenes Kind damals in Hebron zu bestatten, bildet laut Albrecht die deshalb nur vorgeblich moralische Grundlage für jüdisches Leben in der Stadt. Damit wird die sich hartnäckig haltende Legende vom rein theologisch begründeten Anspruch der Juden auf Gebiete im historischen Palästina perpetuiert.

Israeli als waffenvernarrte Invasoren

Es taucht übrigens auch im weiteren Verlauf des Filmes kein Israeli auf, der nicht unter der Kategorie „verrückter, waffenvernarrter Siedler“ subsumiert werden könnte, außer einem jungen Mann aus Tel Aviv, der den Wahnsinn der Siedlungen im Westjordanland anprangert. Juden mit differenzierten Meinungen bleiben ungehört. Dagegen erfolgt ein wahrer Überschwang an von israelischem Militär gegängelten und misshandelten Arabern, wie Waad Sharabaty, einem arabischen Mädchen mit einer Kamera, in der Albrecht zum Ende des Films hin anscheinend ihren jüngeren, arabischen Widerpart findet: Sie zeichnet auf, was sie sieht, ohne Kontext, bestenfalls durch ihre eigene Perspektive interpretiert. Deshalb darf das mutige Mädchen auch ohne jede Nachfrage von den „Verbrechen der Besatzung“ berichten, die sie mit ihrer Kamera unermüdlich aufnimmt. Die Kamera schütze sie auch vor den stets gewaltbereiten Siedlern, die sich jedoch wie monströse Gestalten aus dem Dunkel vor dem Licht der Kamera „fürchten“ würden „weil sie nicht wollen, dass die Welt weiß, was sie uns hier antun.“

Der Zuschauer darf daraufhin einen Blick auf einen Laptop erhaschen, wo eines ihrer Videos läuft. Er sieht: Nichts, außer ein paar Soldaten und einen bewaffneten, weiß gekleideten Mann, der um sie herum geht. Das ist aber nicht weiter tragisch, denn Albrecht erklärt ihm aus dem Off, was eigentlich zu sehen sein sollte: „Gleich vor ihrer Tür wird ein Palästinenser von einem Siedler erschossen.“ Dem journalistisch ungeschulten Mädchen sei an dieser Stelle ihr Verzicht auf jegliche Erläuterung verziehen, der Filmemacherin jedoch nicht.

Dass alle Siedler die ständig behauptete, blutrünstige Mentalität an den Tag legen, kann zum Schluss auch nochmals Imad Abuhamsiya wirkungsvoll unterstgreichen, der den Fall Azaria filmte:

„Es sind vor allem seine Aufnahmen vom Israelischen Soldaten Azaria, der den wehrlos am Boden liegenden Attentäter erschoss, die ihm hier keiner der Siedler verzeiht.“

Kein Einziger „verzeiht“ Abuhamsiya also seine Aufnahmen, als hätten sämtliche Siedler Hebrons bei Albrecht eine Erklärung unterschrieben, irgendwann noch einmal Rache an ihm zu nehmen.

Nur die Kamera macht „Wahrheit“

Nach dem Anschauen dieses Filmes sind für den unbedarften Zuschauer zumindest einige vorgebliche Fakten über den Konflikt unmissverständlich klar: Die Juden Hebrons sind ausnahmslos sich unrechtmäßig im Stadtgebiet einnistende, religiös-verrückte Gesellen, deren Hass auf Araber nur durch ihre Angst vor der Kamera (und damit der behaupteten „Wahrheit“) übertroffen wird. Daran ändert sich auch nichts durch Albrechts dunkel formuliertem und ohne jeden Kontext obskur anmutendem Satz am Ende des Films, jede Seite habe berechtigten Anspruch auf das Gebiet. Zumindest was die Juden betrifft, bleibt dieses eine Behauptung, die durch den Verzicht auf jeglichen historischen Kontext von den Filmemachern letztlich gezielt negiert wird.

Araber hingegen sind in der Mehrzahl friedliebende, verwurzelte (meist wurde „schon sein Vater hier geboren“) und vergebungswillige Leidende, wie der Ladenbesitzer Ahmed. Nach der Erklärung der Erzählstimme, dass jüngst jugendliche Siedler bei ihm randaliert hätten (die Kamera der Filmemacher vor Ort konnte dies anscheinend leider nicht einfangen) sagt Ahmed, dass Allah ihnen vergeben werde und er auch nichts gegen Juden habe, nur will er, „dass sie hier verschwinden.“ Auch darf er, wieder von Rechtfertigungen durch Albrechts Stimme umrahmt, aus dem Off erklären, dass sein „Herz aufhören würde zu schlagen“, sollte er je sein Grundstück an einen Juden verkaufen: „Ich kann den Juden doch nicht meine Heimat verkaufen.“ Die Frage, ob dies nicht auch die Heimat der Juden wäre, wird ihm nicht gestellt – wir erinnern uns, dies ist nicht das Thema des Films.

Letztendlich bleibt das Credo der filmenden Araber haften, welches sich die Macher dieser Dokumentation anscheinend zu Eigen machen wollen: Das einzige, was zur Erklärung der „Wahrheit“ nötig ist, ist das Bedienen einer Kamera. Zieht man die Linse nur richtig, sieht man genau das, was man sehen möchte.

Dass dieses Vorgehen anscheinend auch beim ZDF-Studio in Tel Aviv als journalistisch redlich gilt, muss mehr als nachdenklich stimmen.

 

©2017 FoGEP

 

zum ZDF-Portal:

https://presseportal.zdf.de/pm/hebron-die-zerrissene-stadt/

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Aufstand des Islam – Kampf gegen den Humanismus

Anmerkung: Dieser Text entstand 2006 und wurde bislang als eBook mehrtausendfach abgerufen. Angesichts der aktuellen Situation soll er hier nun ebenfalls zu lesen sein. Er wird unverändert übernommen – auch wenn ich heute nicht mehr von „Islamismus“ sondern von „radikalem Islam“ sprechen würde – tsp 10.01.2015

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Im Januar 2006 ging eine Welle der Entrüstung durch die islamischen Länder. Offizieller Grund: Die Verletzung religiöser Gefühle durch islam-kritische Karikaturen.
Tatsächlich steht hinter der fanatisierten Aufregung jedoch ein anderes Ziel: Das Ende der aufgeklärten Gesellschaft – nicht nur in der islamischen Welt.

Viel wurde geschrieben über die Empörung, die in islamisch-geprägten Staaten mit mehrmonatiger Verspätung über mehr oder weniger gelungene Karikaturen Ende Januar des Jahres 2006 ausbrach.
Manche der westlichen Reaktionen auf den religiösen Fanatismus waren gespeist von unterwürfiger Gutmenschelei: Ja, so war zu hören, die Karikaturen würden die Gefühle der Moslems verletzen, ja, man hätte sie nicht veröffentlichen dürfen, ja, man könne die Erregung verstehen, schließlich stünde selbst im säkularen Deutschland die Verunglimpfung von Religion unter Strafe – so beispielsweise der jedweder Religionsbindung unverdächtige, ehemalige SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter.
Andere Beobachter gingen etwas weiter in die Tiefe.
So folgte der Hinweis darauf, dass es in den islamischen Staaten an der Tagesordnung sei, andere Menschen und Religionen – allen voran die Juden – nicht nur in Karikaturen – und eben auch nicht nur – zu verunglimpfen.
Niemand, so einige Kommentatoren, könne sich daran erinnern, dass deswegen tausende fanatisierte Menschen protestierend auf die Straßen gegangen seien und Botschaften angezündet hätten. Von der Gefahr, hier könne sich Huntingtons Kampf der Kulturen anbahnen, war die Rede.
In der internationalen Politik folgten die obligatorischen Erklärungen – man teile die Entrüstung, appelliere aber an die Friedlichkeit der Proteste.

Die Vorgeschichte

Ursache des Aufstandes? Die dänische Tageszeitung „Jyllands Posten“ hatte im Herbst des Jahres 2005 Karikaturen veröffentlicht, in denen arabisch anmutende Terroristen als “das Gesicht Mohammeds” dargestellt wurden. Einige dänische – oder in Dänemark lebende – Moslems fühlten sich davon beschwert – und beschwerten sich bei dänischen Regierungsvertretern. Dort blitzten sie ab.
Zu Recht. Denn was, so muss sich der aufgeklärte Mitteleuropäer fragen, haben staatliche Institutionen mit in unabhängigen Medien veröffentlichten Karikaturen zu tun? Nichts! So zumindest lautet die Antwort, so weit es sich bei den Inhalten der Karikaturen nicht um eindeutig nachweisbare Straftatbestände wie die Aufforderung zum Mord oder die Herabwürdigung von Menschen handelt.
Die karikaturistische Darstellung Mohammeds als Terrorist mag von Moslems als Beleidigung ihres Propheten empfunden werden – faktisch aber ist sie in einem laizistischen Staat kein Straftatbestand. Sie ist legitimiert durch die Freiheit von Meinung, Presse und Kunst.

Kampf gegen die Freiheit

Folgerichtig sahen die Regierungsstellen in Dänemark keinen Handlungsbedarf – und die Beschwerdeführer wandten sich an die Gerichte – im säkularen Dänemark wiederum ohne Erfolg. Immerhin aber ein gangbarer Weg, mit dem es im laizistischen Staat sein Bewenden hätte haben müssen. Zu denken geben muss jedoch allein schon die Tatsache, dass Vertreter der in Dänemark lebenden Moslems sich in Sachen Karikaturen zuerst direkt an die politische Exekutive gewandt haben.

Ein anderes Staatsverständnis

Denn dahinter steht nicht das freiheitliche Staatsverständnis der europäischen Demokratien, sondern das Denken in den Dimensionen des Obrigkeitsstaats. Nur ein solcher wäre in der Lage, der Presse Veröffentlichungsregeln aufzuerlegen, wenn diese nicht von sich aus sich zur Selbstzensur in der Lage zeigt.
Fazit: So sehr eine solche Feststellung gegen den politisch korrekten Mainstream einer multi-kulturellen Gesellschaft verstoßen mag – jene in Dänemark lebenden, sich beschwert fühlenden Moslems teilen offenkundig einige Grundelemente christlich-abendländischer Demokratie-Tradition nicht. Maßgeblich zu nennen sind die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse sowie die strikte Trennung von Staat und Religion.
Nun gut, mag man sich beruhigen, auch in der Welt mächtigster und sich als freiheitlichste empfindender Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, gibt es religiöse Eiferer, die beispielsweise die Aufgabe des Staates darin erblicken, die Lehre der längst als wissenschaftliche Erkenntnis belegten Evolutionstheorie zu untersagen – weil diese angeblich im Widerspruch zum Wortlaut der Bibel stehe.
Insofern hätte der dänische Vorgang damit abgeschlossen sein können – doch statt dessen sahen sich besagte Islam-Anhänger genötigt, ihre Beschwerde unmittelbar im islamischen Geltungsbereich vorzutragen und beispielsweise ägyptische Geistesgelehrte einzuschalten.

Der Koran: Nicht zuständig

Doch auch dort fiel die erste Reaktion eher verhalten aus. Dieses mag gute Gründe haben, die nicht zuletzt im Koran selbst begründet sind.
Denn: Anders als seinerzeit die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ist ein Glaubensurteil gegen Nicht-Moslems in der Regel nicht vorgesehen. Naheliegend, denn auch dem Islam ist bewusst, dass Religionsgesetze nur Anwendung finden können auf Bekenner der Religion. Salman Rushdie ist Moslem, und als er nach Auffassung islamischer Glaubensgelehrter den Islam beleidigte, fiel dieses in die Zuständigkeit islamischer Rechtsgelehrtheit. Der dänische Karikaturist aber ist ein in einer christlichen Gesellschaft aufgewachsener Atheist. Und als dänischer Nicht-Moslems fällt er kaum unter die Gerichtsbarkeit islamischer Glaubenslehre.
Mehr noch als die Anrufung der Exekutive offenbart dieser Schritt des Protest-Exports jener in Dänemark lebenden Moslems jedoch einen tiefen Graben zwischen christlich-abendländischem Staats- und Gesellschaftsverständnis und den Anschauungen eben jener Moslems.

Kein Loyalitätskonflikt

Eine maßgebliche Ursache dafür liegt in der Identitätsbildung des Menschen – und damit in der Wertigkeit unterschiedlicher Identitätsebenen im Bewusstsein des Individuums.
Für besagte in Dänemark lebenden Moslems ist ihre islamische Identität – und damit in der Konsequenz auch ihre islamische Loyalität – offenkundig höherwertiger als ihre dänische. Und das unabhängig davon, ob sie als dänische Staatsbürger durch ihr Vorgehen ihre Loyalitätspflicht gegenüber dem eigenen Dänemark verletzt haben oder als Gäste des dänischen Gemeinwesens mit anderer Staatsangehörigkeit zu akzeptieren gehabt hätten, dass die dänischen Spielregeln des staatlich-gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht unbedingt identisch mit ihren eigenen oder denen ihrer Heimatländer sein müssen.
Dem europäisch geprägten Betrachter allerdings sei gesagt: Dieses ist innerhalb islamischer Logik kein Loyalitätskonflikt, denn in der islamischen Glaubenslehre spielt der Staat tatsächlich nur eine untergeordnete Rolle.
Das moderne europäische Staatsverständnis beruht auf Selbstbestimmung und Nation. Beides ist ohne die humanistische Aufklärung des Abendlandes und der daraus folgenden Ablösung des Primats der Religion undenkbar.

Islam ohne Aufklärung

Hier aber liegt ein entscheidendes Problem, das die Europäer – und mit ihnen die europäisch-geprägten Amerikaner – nicht zur Kenntnis nehmen: Die Aufklärung ist ein Phänomen des Christlichen Abendlandes.
Im Islam hat es eine der christlich-abendländischen Aufklärung vergleichbare, gesellschaftliche Entwicklung bis zum heutigen Tage nicht gegeben. Und es liegt auf der Hand, dass jene islamischen Kräfte, die als islamistische Politiker davon unmittelbar profitieren, wenig Interesse haben, einer islamischen Aufklärung Raum zu geben.
Wie tief dieser kulturelle Graben ist, zeigt sich nicht zuletzt in der Empörungsmaschinerie – durch interessierte Kreise in der islamischen Welt gezielt entfacht, als man sich der Instrumentalisierbarkeit des mittlerweile zum „Karikaturenstreit“ mutierten Protestes als scheinmoralische Keule gegen den Westen bewusst wurde.

Der Westen hält still

So erregte sich niemand – weder in Europa und erst recht nicht in der islamischen Welt – darüber, dass indonesische Protestierer Plakate mit sich führten, auf denen europäisch anmutenden Gesichtern mit asiatischen Krummdolchen die Kehlen durchgeschnitten wurden und das Blut in alle Himmelsrichtungen spritzte.
Niemand erregte sich darüber, dass in Teheran und anderswo Strohpuppen, die den dänischen Ministerpräsidenten darstellen sollten, verbrannt wurden – im christlichen Abendland wurde die Ketzerverbrennung erst durch die Aufklärung in Frage gestellt.
Kaum der Beachtung fand man es wert, dass in Peshavar der örtliche Gouverneur die Bestrafung des Karikaturisten als Terrorist einforderte – als hätte jener in New York, Madrid, London und anderswo Zigtausende unschuldiger Menschen ermordet.
Das Verbrennen von Staatsflaggen – diesmal traf es vorrangig Dänemark und Norwegen – wird im aufgeklärten Westen ohnehin eher als Randnotiz wahrgenommen.
So absurd es klingen mag: Dieses offenkundige Desinteresse der aufgeklärten Europäer an jenen Exzessen offenbart gleichzeitig eine moderne Form des Rassismus. Denn es scheint uns Europäern völlig normal, dass die Völker des Islam derart mittelalterlich-anachronistische Verhaltensweisen an den Tag legen. Und wir tun damit zwangsläufig jenen Unrecht, die als gläubige Moslems sich der Notwendigkeit einer islamischen Aufklärung durchaus bewusst sind.
Die Diskrepanz im Denken brachte ein zufällig gefilmter Protestierer auf den islamistischen Punkt:
„Wir geben unser Blut für Allah und Mohammed!“.
… wann zuletzt hat ein Europäer gerufen:
„Wir sterben für Gott und Jesus“?

Wenn das Gleiche geschähe …

Was wohl geschähe, wenn in Berlin empörte Deutsche auf die Straße gingen und das grüne Banner des Islam anzündeten?
Was geschähe, wenn in Kopenhagen geschmähte Dänen eine Strohpuppe mit dem Antlitz des iranischen Präsidenten abfackelten?
Was geschähe, wenn in Paris aufgebrachte Franzosen Plakate in die Kameras hielten, auf denen einem Asiaten die Kehle mit dem Bayonett durchgeschnitten würde?
Unabhängig davon, dass dem aufgeklärten Europäer allein diese Vorstellung gänzlich absurd vorkommen muss und selbstverständlich sofort Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angeprangert worden wäre – käme es dazu, wäre der Aufschrei des Entsetzens in den islamischen Regionen voraussichtlich noch unüberhörbarer als angesichts der Karikaturen-Empörung.
Gleichzeitig aber würde man diese Sprache besser verstehen als abstrakte Exkurse über Menschenrecht und Pressefreiheit.

Ein multiples Dilemma

Europäer und Amerikaner stehen vor einem multiplen Dilemma. Nicht nur, dass sie die aufgebrachten islamischen Massen nicht verstehen können. Sie wissen letztlich auch nicht: Wer sind unsere Partner, wenn wir den Dialog der Kulturen einfordern?
Jene hysterisch-psychopathischen Massen, die nach dem Blut der Gotteslästerer rufen, um die gedachte Ehre eines vor fast 1400 Jahren verstorbenen Religionsstifters zu retten?
Jene, für die der Tod des Individuums vernachlässigbar ist angesichts der Ehre ihres Gottes?
Jene, denen Gottes Reich auf Erden allemal höherwertig erscheint als jedwede Errungenschaft aufgeklärter Zivilisation?
Die christlich-abendländische Kultur steht vor einem unlösbaren Problem: Die Diskrepanz zwischen jenen fanatisierten Massen und dem aufgeklärten Europäer ist im traditionellen Dialog nicht zu überwinden. Warum? Es gibt keine gemeinsame Sprache!
Die Sprache des aufgeklärten Europäers ist geprägt von der Freiheit, Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Individuums.
Nicht zuletzt zwei katastrophale Kriegsphasen und die damit einhergehende Menschenverachtung von Holocaust über Gulag bis Flächenbombardement haben es uns gelehrt: Weder dogmatische Religion noch politische Ideologie dürfen das Handeln des Menschen prägen.
Die Sprache des im humanistischen Sinne unaufgeklärten Moslems dagegen ist geprägt vom Primat der Religion. Individuum und Staat haben sich diesem Primat unterzuordnen. Seine Sprache entspringt folglich dem Dogma und – im islamistischen Extremfalle – einem politisch-instrumentalisierten Religionsabsolutismus.

Keine gemeinsame Erfahrung

Das europäische Handeln der Gegenwart ist geprägt von der Erfahrung einer selbstzerstörerischen Vergangenheit.
Das Trauma der kollektiven Selbstzerstörung, das die Europäer zur dauerhaften Friedfertigkeit bekehrt zu haben scheint – kein Araber, Indonesier oder Belutsche kann damit etwas anfangen.
Die bei uns so genannten Weltkriege sind aus der Sicht der islamischen Völker nichts anderes als der Kampf zwischen verhassten, christlichen Kolonialmächten.
Am Ende dieses Kampfes der kolonialen Imperien stand die zweite Befreiung der islamischen Nation vom Joch der christlichen Fremdherrschaft – von Marokko bis Indonesien, von Kasachstan bis Kenia.
Im arabisch-islamischen Verständnis der Gegenwart ist das durch abendländisch geprägte Juden gegründete Israel nicht die legitime Heimstatt eines einst von dort vertriebenen Volkes, sondern eine letzte Bastion der fränkischen Kreuzritter im Heiligen Land. Wenn der iranische Präsident den Holocaust als Lüge bezeichnet, dann einzig und allein deshalb, um so dem Staat Israel die aus seiner Sicht letzte, mögliche moralische Legitimation zu entziehen.
Die Interventionen von Amerikanern, Europäern und Russen in islamischen Ländern wie Afghanistan, Tschetschenien und dem Irak werden als christlich-koloniale Unterdrückung begriffen. So bleibt dem bildungsfremden Moslem auf der Straße auch die christlich-abendländische Bezeichnung „Terrorist“ in ihrem Sinngehalt fremd: Für ihn sind Selbstmordattentäter Kämpfer für die Freiheit der islamischen Nation. Selbst wenn er als denkendes Individuum den Massenmord an Unbeteiligten, an Frauen und Kindern nicht aus vollem Herzen begrüßen sollte: Jegliches menschliche Handeln ist vom göttlichen Willen vorbestimmt und das Individuum kann keine von Gott nicht gewollte Handlung vornehmen – so will es die islamische Lehre.
Was anderes als Instrumente ihres Gottes sind dann Selbstmordattentäter oder Massenmörder im Namen Allahs, wenn Allah sie nicht an diesem Tun hindert?

Eine andere Gedankenwelt

Die Gedankenwelt des islamischen Fanatikers steht insofern derjenigen des christlichen Kreuzritters näher als der des aufgeklärten Europäers. Wie wohl hätte der fanatisierte, christliche Gotteskrieger des 11. Jahrhunderts reagiert, hätte sein islamisches Gegenüber ihn zum friedlichen Dialog aufgefordert? Vermutlich hätte er ihm das Schwert durch die Brust gerammt und im Namen seines Gottes die bedingungslose Herausgabe der geschändeten Heiligtümer in Jerusalem und anderswo eingefordert.
Wenn dennoch intellektuelle Nahost-Experten und europäische Islamwissenschaftler den friedlichen Dialog der Kulturen einfordern, so verkennen sie letztendlich die Wirklichkeit der islamischen Straße. Ihre Ansprechpartner sind Intellektuelle und westlich geprägte Eliten, mit denen ein friedlicher Dialog ebenso selbstverständlich wie ein friedliches Zusammenleben möglich ist. Aber: Repräsentieren diese Eliten tatsächlich die Angehörigen der Völker, mit denen der Dialog zu führen wäre?

Demokratie stärkt den Islam

Damit nicht genug. Das abendländische Dilemma greift noch tiefer. Seit dem Ende dessen, was wir als Zweiten Weltkrieg bezeichnen, sind in zahlreichen ex-kolonialen Ländern westlich geprägte Eliten durch islamistisch geprägte ersetzt worden. Allen voran der Iran, dessen politische Herrschaftsschicht heute von westlichen Idealen weiter entfernt ist als je zuvor.
Die Forderung nach demokratischen Wahlen und entsprechend gewählten Regierungen hat sowohl im Irak als auch in Palästina vorrangig den islamisch geprägten Kräften – von westlichen Kommentatoren häufig gänzlich unsinnig als Konservative bezeichnet – gedient.
Was sollte die palästinensische Hamas bewegen, den „Kreuzritterstaat Israel“ anzuerkennen, wenn das bedeutet, den Anspruch auf die bis 1948 islamisch geprägten Gebiete zwischen Mittelmeer und Jordan aufzugeben?
Was sollte den iranischen Präsidenten bewegen, seine national-islamischen Phantasien aufzugeben, wenn dieses für ihn nichts anderes bedeutet, als einem neuen, christlichen Kolonialismus Tür und Tor zu öffnen?
Was sollte die irakischen Schiiten davon abhalten, einen gottgefälligen Staat zu etablieren, wenn jene, die sie vom Joch der verhassten sunnitischen Glaubensbrüder befreiten, das Land verlassen haben?
Wir sollten uns nichts vormachen: Wirklich freie Wahlen in anderen islamisch geprägten Staaten würden zu ähnlichen Ergebnissen führen.
Warum? Weil die Forderung westlicher Politiker nach Zwangsdemokratisierung islamischer Staaten absurd ist, solange demokratisches Denken in den Völkern selbst keine Basis hat.
Die Demokratie, so wie die Europäer sie heute verstehen, ist mehr als die Selbstbestimmung eines Volkes über seine politische Elite. Denn das für sich allein würde bedeuten, einer – relativen – Mehrheit das Recht zu geben, Minderheiten im Namen der Demokratie radikal zu unterdrücken. Es würde bedeuten, den Demokraten das Recht zu geben, sich selbst auf demokratischem Wege durch ein totalitäres System zu ersetzen.
Das europäische Demokratiemodell ist daher ohne das humanistische Fundament von Toleranz und Menschenrecht, der Achtung vor dem Mitmenschen und dessen Vorstellungen, undenkbar.
Die Ideale des Humanismus wiederum basieren ausschließlich und uneingeschränkt auf der christlich-abendländischen Aufklärung.
Wie aber soll ein solches Modell funktionieren in einer Gesellschaft, der jedwede christlich-abendländische Aufklärung abhold ist? Wenn Humanismus begriffen wird als ein Propagandabegriff des zum Untergang verdammten Christentums im Kampf gegen die wahre Lehre?

Rückkehr zur Apartheit

All dieses wird in den politisch-intellektuellen Kreisen des Abendlandes nicht gesehen – und der Traum vom friedlichen Dialog mit der Folge eines friedlichen Zusammenlebens der Völker und Religionen wird weiter geträumt – und zerplatzen.
Israel hat bereits seine eigenen Konsequenzen gezogen. Als von der abendländischen Welt gern so betrachteten Friedensbeweis zieht man sich zurück aus palästinensischen Gebieten, um gleichzeitig im wahrsten Sinne des Wortes eine unüberwindbare Mauer gegen den Terror aufzubauen.
Tatsächlich hatte diese Politik des Falken Ariel Sharon mit Friedensbereitschaft nur sekundär etwas zu tun.
Vielmehr geht es darum, jene auszugrenzen und nach Möglichkeit zu isolieren, die zu einem humanistisch-abendländischen Interessenausgleich nicht bereit sind, und sich gleichzeitig aus Gebieten zurück zu ziehen, deren militärische Kontrolle unnötig hohe Opfer erfordert hätte, ohne dass damit auch nur ansatzweise ein geostrategischer oder ökonomischer Nutzen verbunden gewesen wäre. Der demokratische Sieg der Hamas wird Israel in dieser Politik bestärken.

Neuausrichtung der US-Politik

Die Politik der USA bis zum ersten Waffengang gegen den Irak konzentrierte sich darauf, gewogene Machteliten in ihren Positionen zu stärken und so die eigenen ökonomischen Bedürfnisse abzusichern.
In dieser Politik war es nachrangig, ob damit die Umsetzung von Menschenrechten im westlichen Sinne einherging.
So konnte und kann das wahabitische Herrscherhaus der Saudi ungehindert ein im abendländischen Sinne mittelalterliches Strafrecht exekutieren.
Ägyptens Bildungsbürger Husni Mubarak durfte und darf die Moslembruderschaften mit demokratisch fragwürdigen Staatssicherheitsmaßnahmen im Zaum halten.
Die algerische, ebenfalls westlich geprägte Herrschaftselite konnte einen schmutzigen Krieg gegen jene islamischen Fundamentalisten im eigenen Lande führen, die in freien Wahlen bereits mehrheitsfähig geworden waren.
Die neue Politik der USA – wir könnten sie unter dem propagandistischen Schlagwort „Befreie und Demokratisiere!“ zusammenfassen – ist dagegen eine selbst gestellte Falle. Denn sie geht von der irrigen Annahme aus, christlich-abendländische Kulturwerte exportieren zu können. Genau dieses aber wird von fundamentalistischen Moslems als moderne Spielart des imperialistischen Kolonialismus vehement bekämpft.

Die islamische Aufklärung

Tatsächlich gibt es nur einen Weg, einen friedlichen Ausgleich zwischen Abendland und Islam zu organisieren: Die islamische Welt muss aus sich selbst heraus eine der christlichen Aufklärung vergleichbare Entwicklung durchmachen. Davon allerdings scheint sie heute weiter entfernt denn je.
Nichts deutet darauf hin, dass islamische Aufklärer an Bedeutung gewinnen werden. Ganz im Gegenteil: Die Fertilität islamischer Gesellschaften, in denen heute schon rund 80 Prozent der Bevölkerung unter 35 Jahre alt sind, schafft ein ständig wachsendes Menschenpotential, das nach gegenwärtigem Kenntnisstand kaum ökonomisch sinnvoll beschäftigt werden kann. Die Masse unzufriedener weil unbeschäftigter junger Menschen wird das Menschenpotential der Gotteskämpfer nicht versiegen lassen.
Wer die Bilder aus pakistanisch-islamischen Koranschulen im Hinterkopf hat, in denen sechsjährige Jungen unter ständigem Hin- und Herschwenken Koranverse rezitieren, wird wissen, dass diese Art der Gehirnwäsche ein weiteres dazu tun wird, den Nachschub islamistischer Gotteskrieger nicht versiegen zu lassen.
Islamische Gelehrte werden sich – im Zweifel wider besseres Wissen – zurück halten, einen humanistischen Islam zu predigen, denn es würde sie von der Masse ihrer Gläubigen entfremden.
Islamische Herrschaftseliten werden entweder weiterhin – wie die wahabitischen Saudi – eine scheinbar liberale Außenpolitik mit innenpolitischer Intoleranz und der klammheimlichen Unterstützung islamistischer Bewegungen verknüpfen – und dennoch die Unzufriedenheit der Massen nicht vermeiden können.
Westlich aufgeklärte Machteliten werden um des eigenen Überlebens willen zunehmend auf Repression gegen fundamentalistische Bewegungen setzen müssen – und damit als scheinbare Repräsentanten einer westlich geprägten Gesellschaft die Massen für tolerante Gesellschaftssysteme nicht gewinnen können.

Die Aufgabe des Humanismus

Die Alternative? Die humanistische Schere in unserem Kopf weigert sich, sie darzustellen. Selbst der renommierte Islamkenner Peter Scholl-Latour, einer der wenigen Mahner, beschränkt sich auf Andeutungen. Denn letztlich wird die Konsequenz die Aufgabe der humanistischen Errungenschaften in der christlich-abendländischen Kultur sein – schleichend vielleicht und deshalb kaum wahrnehmbar. Aber im Ergebnis radikal.
Erste Schritte sind bereits getan.
Die irrationalen Proteste in der islamischen Welt gegen die dänischen Karikaturen und die bereitwillige Übernahme der islamischen Kritik durch christliche Appeasement-Politiker werden zwangsläufig jeden freien Journalisten daran hindern, vergleichbares zu wiederholen. Das einst vom Vater der Islamisten, Khomenei, gegen Salman Rushdie verhängte Veröffentlichungsverbot gilt ab sofort mittelbar auch für nicht-islamische, abendländische Islam-Kritiker.
Eine Alternative hierzu scheint der israelische Weg der weitest möglichen Abschottung gegen jene im Westen als Terroristen begriffenen Kräfte zu sein. Das aber müsste zwangsläufig zum Generalverdacht gegen jede Person führen, die sich zum Islam bekennt.
Auf rund 1,2 Milliarden Menschen wird die Anhängerschaft Mohammeds heute weltweit geschätzt – 1,2 Milliarden potentielle Terroristen?
Allein mit einer großen Mauer vom Gelben Meer bis zum Atlantik wäre es kaum getan. Die Geschichte lehrt uns, dass jedwede Mauer, von Chinas Großer bis zum römischen Limes, den Ansturm von Kulturgegnern auf Dauer nicht verhindern kann.
Das im Spanien des 15. Jahrhunderts erfolgreiche Modell der Reconquista – von Zwangschristianisierung bis Ausweisung – widerspricht den humanistischen Idealen der Glaubenstoleranz fundamental. Eine neue Reconquista wäre gleichbedeutend mit dem Ende der laizistischen Gesellschaft.

Die Hydra des Terrors

Ohnehin: Das Abendland ist bis auf weiteres auf morgenländische Rohstoffressourcen angewiesen. Wie sollte in einer solchen Situation eine Kulturapartheit installiert werden, will man nicht exterritoriale Enklaven schaffen, die als Rohstoffbastionen wie einst die Kreuzritterburgen in feindlicher Umgebung existieren müssten? Und dennoch steht zu befürchten, dass es genau darauf hinaus laufen wird. Denn das von den USA unter Georg Walker Bush angestrebte Ziel, der Schlange den Kopf abzuschlagen, um so die Pax Americana zu garantieren, hat sich als wenig erfolgreich erwiesen – die Schlange erweist sich als Hydra, die jeden abgeschlagenen Kopf durch zwei neue ersetzt.
Angesichts der fanatisierten Karikatur-Proteste spekulierten zahlreiche Talkshows und Kommentare über die Frage, ob der Zusammenstoß der Kulturen – the clash of civilizations – möglicherweise unmittelbar bevorstehe.

Der Krieg hat längst begonnen

Tatsächlich befinden sich die Kulturen der Welt längst mittendrin in diesem Konflikt. Ein Konflikt, der sich als der erste wirkliche Weltkrieg erweisen könnte. Es ist nicht zwingend ein Krieg zwischen Christen und Moslems. Aber es ist ein Krieg zwischen Humanismus und Dogmatismus. Es kann ein Krieg sein, in dem aufgeklärte Atheisten und Anhänger der Weltreligionen von Christen, Juden und Buddhisten über Hindus bis Moslems gemeinsam stehen gegen religiöse Dogmatiker aller Konfessionen.
Es ist jetzt schon ein Krieg um die Frage, ob das Primat menschlichen Handelns auf der naturwissenschaftlichen Erkenntnis oder dem metaphysischen Glauben an eine uneingeschränkte Gottbestimmung beruht.
Und es ist damit auch ein Krieg um die Frage, ob die Zukunft der Menschheit in einem freiheitlichen oder einem totalitären System zu finden sein wird.

Kann ein solcher Krieg gewonnen werden?

Der humanistischen Fraktion steht die Erkenntnis und der Fortschritt der Wissenschaft zur Verfügung. Hier wird sie ihren Gegnern immer einen Schritt voraus sein.
Die dogmatische Fraktion dagegen verfügt über ein schier unbegrenztes Potential an fanatisierbaren Kämpfern, denen der Wert des eigenen Lebens gegen Null geht. Sie verfügt über eine Idee, die nicht von dieser Welt ist – und die gerade deshalb ungeahnte Dynamik entfalten kann. Und sie kann sich einer Kriegsführung bedienen, die den humanistischen Vorstellungen eklatant widerspricht. Denn sie ist an humanistische Leitbilder nicht gebunden.

Das Ende des Humanismus

Der unqualifizierte Massenmord an Unbeteiligten, Zivilisten, Frauen und Kindern scheint heute außerhalb der Vorstellungskraft der humanistischen, christlichen Kulturen zu liegen. Doch die dogmatische Fraktion hat ihren Gegner bereits in der Zwickmühle. Was immer die Humanisten tun, dient deren Gegnern bis auf weiteres als Sieg. Um sich gegen terroristische Gefahren zu wappnen, sahen sich die USA zu Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und die Einrichtung von weitgehend rechtsfreien Gefangenenlagern gezwungen – ein erster Sieg im Kampf gegen humanistische Ideale
Die Schere im Kopf freier Journalisten ist ein weiterer fundamentalistischer Sieg im Kampf gegen den Humanismus.
Ein Ende der Finanzierung islamistisch regierter Staaten würde radikalen Kräften weiteren Zulauf bescheren. Die Fortsetzung der Finanzierung wiederum würde den Radikalen bescheinigen, dass der von den Humanisten geforderte Verzicht auf Gewalt nichts anderes ist als ein christliches Kriegswerkzeug zur dauerhaften Schwächung des Islam. So oder so – beides wird zu einem Sieg des Dogmatismus werden.
Gleiches gilt für den möglichen Rückzug diplomatischer Vertretungen, Handelsbeschränkungen oder dem Einsatz anderer Varianten der Repression, derer sich die humanistische Kultur immer dann bedient, wenn sie ohne Waffengewalt in den Kampf zieht.
Hat die humanistische Welt daher den Krieg der Kulturen schon verloren, bevor sie sich dieses Krieges bewußt wurde?

Der Humanismus verliert

Fast möchte man diese Frage mit Ja beantworten. Denn entweder die aufgeklärte Welt hält an ihren Idealen fest – und wird diese Ideale unter dem Druck fundamentalistischer Doktrinen verlieren. Oder sie verrät ihre Ideale, um im Kampf gegen die Fundamentalisten erfolgreich sein zu können.
Beide Vorstellungen können dem aufgeklärten Europäer nur Schauer über den Rücken jagen …

Wie ein Schwacher einen Starken kräftig durchschüttelt, wenn er sich auf seine Stärken besinnt

  • Die Bahn – eine Schienen-Agenda 3.0 mit Gewerkschaft 2.0 und die Zukunft einer Börsenbahn als Traumreisebeschreibung

von Torsten Kurschus

 

Je abhängiger die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber sind, desto freier ist ihre Unterlegenheit in der Tarifauseinandersetzung durch das Streikrecht auszugleichen. Eine solche Situation treffen wir dann an, wenn wir erstens vor einer zentralistisch aufgestellten Branche mit Monopolcharakter stehen und zweitens diese in hohem Grade dem Einfluss des Staates ausgesetzt ist. Ein Musterbeispiel dafür ist das, was wir als Deutsche Bahn scheinbar für ein marktorientiertes Wirtschaftsunternehmen halten, das jedoch in hundertprozentigem Besitz des Staates kaum etwas anderes als ein scheinprivatisierter Beamtenapparat ist. Und so sind wir fast alle unmittelbar betroffen, wenn in diesem Unternehmen das eine oder andere aus dem Ruder zu laufen scheint.

Schnell ist er da, der Druck einer Öffentlichkeit, die nicht annähernd imstande ist, die Komplexität der Gesamtsituation noch deren Rechts- und Organisationsfolgen abzuschätzen. Das gilt ebenso dann, wenn es um hausgemachtes Unvermögen der pünktlichen Fahrplanerfüllung geht, wie in der aktuellen Situation eines Arbeitskampfes, der das den bundesdeutschen Gemütern bislang zugemutete um ein Vielfaches übersteigt. So darf es denn nicht wundern, wenn eine unsachliche und einseitige Aufbereitung durch traditionell dem-Bürger-nach-dem-Munde plappernden Boulevardzeitungen und den Öffentlich-Rechtlichen Medien wie der Tagesschau, die der GDL in hemmungsloser Übertreibung eine „Pervertierung des Streikrechtes“ vorwirft, unerträglich wird.

Für die Gewerkschaft ist dieser Arbeitskampf daher streng an den gegebenen, gesetzlichen Regeln zu orientieren, die – wie nun durch die Frankfurter Arbeitsgerichte bestätigt – ihre einzig rechtmäßige Waffe zwar scharf, aber zulässig einsetzt. Bedeutsam dabei auch: Es obliegt dem Arbeitnehmer, sich durch die Gewerkschaft seiner Wahl vertreten zu lassen.

So einleuchtend Floskeln wie „Verhältnismäßigkeit“, „Tarifeinheit“ oder „gesellschaftliche Bedeutung“ und „Gesellschaft in Geiselhaft“ auf den ersten Blick klingen, so sind sie dennoch schlichtweg falsch. Einseitig dokumentieren sie nur den politischen Willen der von ihren politischen Sichtschranken begrenzten Betroffenen. Noch leise zwar und dennoch nicht zu überhören, gehört dazu ganz vorn die alte Konsens-Kuh der Deutschen Gewerkschaftsbewegung. Der DGB, einst aus der Taufe gehoben, um eben diese Situationen des unendlich währenden Arbeitskampfes kleiner Guerillatruppen angesichts der Frontstaatstellung im Kalten Krieg zu unterbinden, tat – das ist zu konstatieren – der Westrepublik gut. In seiner moderaten Position, abgesichert durch ein Maß an Arbeitnehmerrechten, das weltweit einmalig da stand, trugen die Einheitsgewerkschafter maßgeblich dazu bei, der Bundesrepublik zu ihrem  Wirtschaftswunder zu verhelfen. So konnte es nicht ausbleiben, dass mancher der Gewerkschaftsherren angesichts zu erwartender Positionen als Personalchef im  bislang bekämpften Unternehmensvorstand zur Selbstkorrumpierbarkeit neigte, wie am Beispiel der Vernichtung des deutschen Traditionsunternehmens Mannesmann exemplarisch demonstriert wurde. Der DGB ließ und lässt es sich in der neuen alten Republik recht  gut gehen. Alexander Kirchner, Chef der sozialistischen Einheitsgewerkschaft Transnet, bekam ein Jahressalär in Höhe von 106.000 €. Ein Lokführer lebt beim Berufseinstieg gerade einmal von einem Zehntel dieser Summe, während IGMetall-Boss Berthold Huber monatlich 21.500 € bezog.  Allerdings – das ist Sache der in den Gewerkschaften organisierten Kollegen – zumindest jener, die dem DGB noch nicht weggelaufen sind.

Mit dem DGB hatte sich das Streikrecht institutionalisiert. Es gehörte zum Betriebsklima wie der Frühling zum Jahreszyklus. Standen Tarifverhandlungen auf der Agenda, so war der Ablauf absehbar: Um ein nachvollziehbares Maß überhöhten Forderungen der Gewerkschaften stellten die Arbeitsgeber ein heftiges Njet entgegen – es folgten die üblichen Sticheleien wenig schmerzvoller Streiks und am Ende einigte man sich bei der Hälfte des Geforderten.

Nun plötzlich aber scheint alles anders. Der DGB gerät zur Staffage, während kleine, kampfbereite Spartengewerkschaft sich wie Kampfhunde an ihren Forderungen festbeißen und so heftig zerren, dass die Republik im kollektiven Schmerzgefühl vernehmbar aufschreit. So wird aus dem Arbeitskampf unerwartet aber nicht ungewollt eine Schicksalsfrage der Nation. Sie wird umso schicksalhafter, wenn es nicht mehr nur die Fluggast-Elite trifft, sondern in wörtlicher Umsetzung der alten Kampfparole des „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“ bis tief hinein greift in die Just-in-time-Philosophie der lagerlosen Industrieproduktion.

Da wird dann die Bahn, die traditionell ein SPD und DGB-naher Biotop ist, zur Systemfrage. Und es nimmt wenig wunder, wenn ausgerechnet die ehedem linksflügelige SPD-Arbeitsministerin sich auf den Weg macht, dem Arbeitskampf neue Korsettstangen einzuziehen, die sich gleichwohl maßgeblich an den alten der DGB-Rundumversorgung orientieren werden.

Die Deutsche Bahn, Dinosaurier und Mammut zugleich, wird zur Nagelprobe des Konfliktes Arbeitnehmer gegen Monopol – und Arbeitnehmer gegen Staat. Denn was viele längst vergessen haben: Noch ist dieses Unternehmen zu einhundert Prozent im deutschen Staatsbesitz. Claus Weselsky, dem christdemokratischen Recken aus dem schönen Dresden, war vielleicht bis vor wenigen Tagen noch nicht so recht bewusst, mit wem er sich gerade angelegt hatte. Denn mehr als jeder andere steht Deutschlands alte Arbeiter- und Regierungspartei SPD im Focus der Attacke – auch wenn es der wie ein Mehdorn-Klon auftretende Bahn-Personalchef Ulrich Weber ist, der mit seiner Fistelstimme und der in die Tage gekommen Popperfrisur möglicherweise gerade zugunsten der Bahn aufkommende Sympathien schnell zurücklenkt zur Gewerkschaft der Lokführer.

Drehen wir die Zeit ein wenig zurück. Als der lemminggleiche Zug in Richtung Privatisierung zog, bekam SPD-Ziehkind Hartmut Mehdorn den Kampfauftrag, die Bahn an die Börse bringen. Ganz selbstlos war sein entsprechendes Engagement nicht, denn es gehörte zum Deal, dass der kleingeratene Chefsanierer eines Druckmaschinenherstellers am Börsenerlös partizipieren sollte. Weshalb er heute, nach dem vorläufigen Scheitern des Kampfauftrages, großzügig als Chef der Ewig-Baustelle BER abgefunden wurde.

Bis dahin allerdings hatte er vieles von dem auf den Weg gebracht, unter dem die Bahn heute noch leidet. Die SPD, die unter Kanzler Gerhard Schröder ihre wirtschaftspolitische Kompetenz entdeckt hatte, sah es gern, dass der Abbau der Verbeamtung der Bahnbediensteten den Bürgerlichen als Liberalisierung verkauft wurde. Nicht nur, dass Beamte der Sozialdemokratie als Exekutoren der Obrigkeit ohnehin sei je suspekt sind – der arbeitsrechtliche Umbau schien auch der trotz Agenda-2010-Kritik immer noch SPD-nahen Einheitsgewerkschaft DGB mit ihrem Verdi-Unterbau ein breit gefächertes Reservoir künftiger Mitglieder zuzuführen.

Heute machen nicht nur die führenden Sozialdemokraten, sondern auch die sozial-demokratischen Bahnbosse drei Kreuze, dass Mehdorn auch bei dieser Aufgabe auf halber Strecke stehen blieb. Ohne die verbeamteten fünftausend Lokführer wäre der Bahn ihr Notfahrplan vollständig unmöglich gewesen. Und so ist manch einer froh, einen dieser von Beamten geführten Züge bekommen zu haben – was ihn nicht daran hindern wird, weiter auf die Beamten und ihre vorgeblichen Privilegien zu schimpfen.

Gern hätte ich die Gesichter der VIP-Lounge-Customer gesehen, wenn der Arbeitskampf sie, die allesamt Befürworter der Börsenbahn DB sind, nach dem gewünschten Börsengang getroffen hätte.

Was aber ist nun der Weg, den DB AG, SPD und Gewerkschaften zu gehen haben? Zumindest offiziell ist der Börsengang nicht aufgehoben. Als klassische Mehdorn-Baustelle steht er sozusagen in ewigen Startlöchern – und um das Dauerproblem aus der SPD-nahen Dauerverstrickung zu lösen, könnte manch einer auf die Idee kommen, die derzeit festgezurrten Bremsklötze von den Börsengleisen zu ziehen.

Wie hätten wir es uns vorzustellen, dieses Szenario Bahn drei Punkt Null? Unstrittig sollte das in jüngster Vergangenheit vielfach erprobte Modell der Vergesellschaftung der Lasten und der Privatisierung der Gewinne sein. Doch bis es so weit ist, müsste die Bahn erst börsenfein geschmückt werden. Wie wir uns dieses vorzustellen haben? Schauen wir auf das folgende Szenario, das eigentlich schon alt und dennoch neu ist.

Eine börsennotierte Bahn muss Gewinne einfahren, denn nur das macht sie für Investoren attraktiv. Dazu befreit der Steuerzahler sie von Altlasten wie Beamtenpensionsansprüchen und Pensionsrückstellungen, die immerhin noch über 100 Milliarden Euro ausmachen. Und die Beamten, die wegen Unkündbarkeit für jeden Aktionär ein kaum zu überwindendes Hindernis sind, übernimmt der Bund gleich mit. Da fallen sie nun dem Staat zu Lasten, der sie einst angestellt hat – und der sie zu deutlich niedrigeren Konditionen an die privatisierte Bahn zurückleast – denn ohne sie wäre der Moloch Bahn nicht funktionsfähig.

Hingegen das, was von Wert ist, geht unverzüglich und unwiederbringlich in das Eigentum der Bahn über. Dazu gehören die attraktiven Einkaufszentren mit Bahnanschluss ebenso wie das rollende Material. Weil dieses alles aber eigentlich längst abgeschrieben ist und der mögliche Restwert angesichts der hohen Wartungskosten deutlich unter dem Buchwert liegt, gibt es dafür den obligatorischen einen Euro, den der Finanzminister ebenso obligatorisch in seinem Haushalt verbucht.

Da angesichts des Mehdorn-initiierten Sparkurses der Investitionsbedarf des Staatsunternehmens Deutsche Bahn milliardenschwer ist, geht das bislang abgetrennte Schienennetz als Anschubfinanzierung von der Bundesnetzagentur zurück an das nun wirklich private Unternehmen DB AG. Der dadurch entstehende Negativpreis als buchtechnischer Wertausfall – derzeit immerhin rund zehn Milliarden Euro – verbleibt ebenfalls beim Bund. Der große Vorteil der Bahn: Es schnellt nicht nur ihr börsenrelevanter Buchwert deutlich in die Höhe – sie wird auch Geschäftspartner der lästigen Konkurrenten, die mit leistungsfähigeren Regionalbahnen ein Stachel im Fleisch der Deutschen Bahn sind.

Die Bundesnetzagentur reduziert sich zu einer Kontrolleinrichtung der Eigenkontrolle. Den Bundesfinanzminister wird es freuen, reduziert sich deren Mitarbeiterstab doch auf drei bis sieben Personen. Stattdessen nun liegen Kontrollen und Maßgaben bei einem hocheffizienten, extra für diesen Zweck  gegründeten Institut für Qualitätsentwicklung als Bahntochter mit privaten Gesellschaftern,  darunter am Bahn-knowhow interessierte arabische Privatiers, chinesische Staatsfonds und einige Finanzjongleure, die natürlich sämtlichst  auch als  institutionelle Anleger bei der Bahn selbst einsteigen. Diese Gründungskosten werden selbstverständlich aus dem alten Bahnbudget des Bundes bedient, handelt es sich doch um eine innovative Neugründung.

Damit diese Bahn nicht als Eintagsfliege am Boden zerschellt, bedarf sie eines oder mehrerer Manager von Weltformat. Hierfür eignen sich international erfahrene Sanierer. Die Branchenerfahrung ist zweitrangig, denn diese kann von nachrangigen Mitarbeitern bezogen werden, die den neuen Vorständen ihre Kompetenz vermitteln. Damit hat man auch gleich die Riege derer, die nach bewährtem Modell den Kopf hinhalten dürfen dann, wenn die Führung des Hauses mangels Sachkenntnis das eine oder andere an den Prellbock fahren sollte. Mehdorn selbst hatte diese Modell erfolgreich erprobt, als dereinst sein Modell einer Tarifreform einen Kundeneinbruch von über 25 Prozent verursachte – eine Zahl, die natürlich niemals an die Öffentlichkeit dringen durfte und mit der geschassten (und abgefundenen) PR-Chefin begraben wurde.

Um all dieses zu gewährleisten sind einmal mehr die Lemming-Führer gefragt. Ob Roland Berger, KPMG oder PriceWaterhouse – irgendeine dieser weltweit agierenden Unternehmensberatungen wird die Privatisierung der Assets für die lächerliche Summe von roundabout geschätzten 100 Millionen voranbringen und das Unternehmen für einen ähnlichen Betrag erfolgreich an die Börse bringen.

Natürlich haben die Lemming-Führer ihre Aufgabe im Sinne der künftigen Investoren trotz Staat als Auftraggeber umfassend getan. Und so verfügt das nun börsennotierte Unternehmen über einen umfassenden und wirtschaftsfördernden Masterplan, der unter anderem Investitionsmaßnahmen wie neue Frachtzentren und Anbindungen für gebrochene Verkehre einfordert. Das können sich die Vordenker ein drittes Mal vergüten lassen – obgleich sie eigentlich nur auf Pläne zurückgreifen müssen, die seit den Neunzigern als Zukunftskonzepte in den Schubladen der staatlichen Verkehrsverwaltungen lagern, aber nicht zuletzt aufgrund der Unmöglichkeit, ein Heer dann beschäftigungsloser Lastwagenfahrer sinnvoll anderweitig einzusetzen, vergessen wurden.

Die Lasten der Güterverkehrszentren, die selbstverständlich Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit sind, werden natürlich von Land und Kommunen getragen werden müssen. Und um die Bahn langfristig an die Zentren zu binden, werden entsprechend bilanzierbare Umschlagsgarantien vereinbart. Natürlich nicht mit Produzenten oder Abnehmern aus der Wirtschaft, sondern selbstverständlich mit den kommunalen Betreibern.  Hilfreich wäre auch eine Übernahmegarantie für das private Bahnunternehmen – großzügig verknüpft mit der Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze auf einen absehbaren Zeitraum. Und natürlich nur dann, wenn die Bahn diesen Wunsch äußert – was gleichzeitig sicherstellt, das private Unternehmen nicht unnötig mit Defizitbringern zu belasten.

Selbstverständlich werden verschiedene Sparten, deren Tätigkeitsfeld nicht zwingend als Kerngeschäft betrachtet werden muss, in einzelne Unternehmen ausgegliedert, die wiederum feste Gewinn- und Budgetvorgaben erhalten. Sollten diese sich wider Erwarten nicht tragen, kann für Kommunen, Länder und Bund im Abwicklungsfalle ein Vorkaufsrecht vorgesehen werden, wodurch immerhin die Arbeitsplatzgarantie zu gewährleisten wäre. Vorausgesetzt natürlich, dass die Politik ein Interesse an diesem Arbeitsplatzerhalt hat.

Und so sind wir nun gänzlich unerwartet wieder bei den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretern. Denn eines sollte unbestritten sein: Eine erfolgreich an der Börse zu platzierende Bahn darf nicht durch von Spartengewerkschaften und arbeitskampfbedingten Einnahmeverlusten nebst Schadenersatzforderungen belastet werden. Da kommt nun wieder die im Arbeitsleben erprobte Arbeitsministerin ins Spiel, die, wenn es schon nicht möglich sein wird, Spartengewerkschaften gänzlich zu verbieten, zumindest sicherstellen will, dass künftig nur noch unternehmenseinheitliche Tarifverträge abgeschlossen werden dürfen. Somit gilt für die Tarifverhandlungen grundsätzlich die Verhandlungsführerschaft des jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbandes. Da die Mitgliederzahlen allein schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen zu Gunsten der gewerkschaftlich organisierten Betriebsmitarbeiter nicht im Unternehmen selbst erhoben werden können, gilt selbstverständlich die Gesamtstärke des Verbandes. Was wiederum dem ewig arrogant-dümmlich in die Weltgeschichte schauenden Verdi-Chef Frank Bsirske ein erfreutes Grinsen ins Gesicht schreiben wird.

Und wie geht es dann weiter? Nun – so, wie es sich fast immer darstellt, wenn der Staat seine Perlen in Privathand gibt, um dort zur Kapitalkonzentration bei einigen Wenigen beizutragen.

In ungefähr vierzig Jahren erwirbt der Bund zu einem aus Shareholder-Sicht angemessenen Aktienpreis alle wichtigen Bahnbereiche. Denn leider hat sich herausgestellt, dass die private Lösung nicht geeignet ist, die unvermeidbare Infrastrukturentwicklung in Deutschland und  Europa zu gewährleisten. Nebst noch zu erbringendem Kapitaldienst – denn schließlich war das private Unternehmen Bahn nicht an irgendwelche haushaltpolitischen Höchstgrenzen gebunden – werden Rückkaufskosten und Investitionsbedarf bei geschätzt dem hundertfachen des ursprünglich großzügig gebuchten Einsparvolumens liegen. Dafür aber ist der Bürger nun wieder selbst Herr seiner Bahn, die jedoch zwischenzeitlich einen erheblichen Investitionsstau angehäuft hat.

Von den unabsehbar hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler veranlasst wird spätestens nach weiteren zehn Jahren eine erneute Debatte über die Privatisierung die Öffentlichkeit beschäftigen. Flankiert von den Lemming-Führern wird man – nun wissend, was bei der ersten Privatisierung alles falsch gelaufen und nunmehr zu vermeiden ist – zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Ausgangssituation grundlegend geändert hat und es nunmehr an der Zeit ist, die Zukunft mit einer Privatisierung zu gewinnen, die diesen Namen auch verdient. Kaum jemandem wird auffallen, dass Berger und Co. lediglich ihre früheren Papiere zeitgerecht überarbeitet haben – was wiederum bei diesen zu einer deutlich höheren Gewinnquote führt als bei dem ersten Versuch.

Und welche Rolle hat dabei der aus Arbeitgebersicht so unangenehme Herr Weselsky? Vielleicht ist er derjenige Teufel in Menschengestalt, dem der einfache Steuerzahler künftiger Jahre nicht genug wird danken können. Denn als jemand, der als Gewächs der neuen Bundesländer dem eng verzahnten Klüngel von SPD und DGB nicht entstammt, kreiert er gerade einen zumindest in der Bundesrepublik neuen Typ Gewerkschaft. Selbstbewusst ohne arrogant zu sein, mitgliedernah, basisdemokratisch und hierarchiefern, dabei schnell, politisch ambitioniert und gewürzt mit einem kräftigen Schuss Pragmatismus präsentiert er sich frei von ideologischen und personellen Verstrickungen kampfbewusst. Und so wird er zur adäquaten Antwort auf unsere so dynamische Wirtschaftswelt, die nach dem Zerfall des kommunistischen Schreckgespenstes vor 25 Jahren jegliches soziale Regulativ verlor.

Für den SPD-DGB-Klüngel ist er der Gott-sei-bei-uns in Person. Denn die Symbolik des Kampfgeistes einer Mini-Gewerkschaft und die spürbare Bodenständigkeit der Lokführermentalität  stellen das traditionelle Funktionärs-Netzwerk vor ein Problem. Warum sollte ich als Arbeitnehmer mich von einem Apparat vertreten lassen, dessen Schwerfälligkeit und Selbstzufriedenheit immer nur bis zu einem ohnehin vorher berechenbaren Abschluss führen wird, wenn es auch anders geht? Plötzlich zittert das Establishment vor der vernetzten Macht der Kleinen, und nicht zum ersten Mal hören wir das Gras wachsen. Denn hier verbindet sich der Evergreen der angelsächsischen  „Union“ mit dem modernen Grassroot-NetWork. Das beginnt  international Schule zu machen, wie zunehmend mehr Anfragen von Kollegen aus Europa und selbst den  USA belegen.

Ist erst der persönliche Zorn verraucht, wird der Ermutigungseffekt in unserem Land nicht auf sich warten lassen und einiges verändern. Denn Weselsky zeigt, dass selbst kleine Arbeitnehmergruppen den Wirtschaftsmonstern nicht hilflos ausgeliefert sind. Das gibt Hoffnung – auch wenn der Klüngel aus Politik, Einheitsgewerkschaft und Medien immer noch versucht, den Kämpfer zum Irren zu erklären. Es liegt auf der Hand, dass in künftigen Tarifauseinandersetzungen nichts mehr so bleibt, wie es war. Doch glaubt man den Regeln der Volkswirtschaftslehre, so wird sich ein neues Gleichgewicht einpendeln.

Voraussetzung allerdings ist, dass spätestens unsere Gerichte der Versuchung widerstehen werden, die Koalitionsfreiheit durch einen gewerkschaftlichen Einheitszwang zu bändigen. Denn das – so hat uns leider die Erfahrung lernen lassen – wäre dann das Ende eben dieses Gleichgewichts zwischen immer mächtiger werdenden Konzernen und immer hilfloser werdenden Arbeitnehmervertretern.

Insofern gilt: Bislang haben die Richter klug geurteilt. Und Weselsky hat danach klug gehandelt.

©2014-1110 Torsten Kurschus/FoGEP

Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus


Der im Februar 2014 verstorbene Reinhard Kühnl, dessen ideologische Heimat in der orthodox-kommunistischen Linken niemals in Frage stand, definierte in seinen Werken die Kernelemente des Faschismus als extremen Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus, Ethnozentrismus und Antikapitalismus.
Es ist dieses eine Definition, der man auch als überzeugter Demokrat hätte folgen können, wäre Kühnl nicht – wie es vielen politisch einseitig Verblendeten geht – in der Erkenntnis, dass all diese Kriterien auch auf Systeme des real existierenden Sozialismus zutreffen können, auf die Idee gekommen, zwei weitere Kriterien hinzu zu fügen: den Antimarxismus und den Pseudosozialismus.
Mit dieser unwissenschaftlich-ideologischen Ergänzung war die Stoßrichtung Kühnlschen Denkens eindeutig: Es ging nicht darum, eine allgemeingültige Definition dieses Phänomens „Faschismus“ zu kreieren, sondern darum, den deutschen Nationalsozialismus als Faschismus und diesen als ideologischen Gegenpol des Kommunismus festschreiben zu können. Denn da der Nationalsozialismus als nationaler Sozialismus entstand und sich nicht nur aus dem Kleinbürgertum, sondern auch aus der Arbeiterklasse speiste, galt es für einen überzeugten Marxisten, eine Trennlinie zu finden zwischen den antidemokratischen Zielen der Marxisten und der extremen Rechten. Es war und bleibt auch über den Tod Kühnls hinaus bedauerlich, dass er dabei seine in ihren grundsätzlichen, wissenschaftlichen Ansätzen sinnvollen Überlegungen durch die Dicke seiner ideologischen Brille selbst ad absurdum führte.
Kühnls Definition schrieb fest: Ein Linker kann niemals Faschist sein. Egal, wie faschistisch er sich verhält. Ein Rechter hingegen ist immer Faschist.
Eine derartige Simplifizierung mag der ideologischen Selbstfindung dienen – der wissenschaftlichen Erkenntnis hingegen dient sie nicht. Mehr noch: Da Kühnl gezielt die Rolle des Arbeiters beim Erstarken des Nationalsozialismus ausblendete und jene im Sinne seiner Theorie faschistoiden Elemente eines radikalen Libertarismus als bürgerlichen Liberalismus interpretierte und diesen so in die Nähe des Faschismus rückte, vereinfachte er sich seine und seiner Anhänger Sicht auf ein simples holzschnittartiges Weltbild, das nur noch zwischen Faschisten und Antifaschisten unterschied.
Mein professoraler Freund Winfried Steffani stellte dazu in einer Diskussion in kleinem Kreise einmal fest, dass wir als bürgerlich-demokratisch denkende Studenten uns keinerlei Illusionen hingeben sollten: Kühnl sei es nie darum gegangen, eine sachliche Diskussion über Faschismus und Nationalsozialismus zu führen. Sein Ziel sei es von vornherein gewesen, als überzeugter Marxist die bürgerliche Gesellschaft per se als faschistisch zu diffamieren. Wir, die Bürgerlichen, seien in den Augen der Marxisten keine demokratischen Konkurrenten oder politische Gegner, sondern der faschistische Feind.

| Kühnl trapped |

In den späten Siebzigern und den von Nachrüstungsdebatte und regierungsunfähiger Sozialdemokratie geprägten frühen Achtzigern stand immer wieder die Behauptung im Raum, Kühnls Definition des Faschismus sei nicht in seinem Marburger Professorensitz entstanden, sondern in den Propagandaabteilungen in der Ostberliner Normannenstraße. Bewiesen werden konnte das nie – und nach 1989 schien es auch seine Bedeutung verloren zu haben, so wie die Präsenz Kühnls in der politikwissenschaftlichen Debatte erheblich an solcher verlor.
Es war Kühnl selbst, der an dieser Entwicklung maßgeblich mitgewirkt hatte. Denn mit der Implosion der Sowjetunion und der Befreiung der als Satellitenstaaten und Sowjetrepubliken bezeichneten Kolonien des seit 1919 sozialistisch geprägten russischen Imperialismus schien sich das antifaschistische ebenso wie das faschistische Element in Luft aufzulösen. Wenn, wie Kühnl es beschrieben hatte, dem Faschismus als eines seiner Kernelemente der Antimarxismus innewohnte, dann musste – so will es die Logik – mit dem Scheitern des Marxismus auch der Faschismus sein Ende finden. Denn der Pode bedarf des Antipoden, um seine Welt als wirklich zu erkennen. Wenn man so will, waren die anti-bürgerlichen Antifaschisten mit ihrer Kühnlschen Definition in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass einige wenige Unbelehrbare immer noch sektengleich dem Traum eines marxistischen Paradieses anhingen. In der realen Welt war das auf den Philosophien des Karl Marx aufbauende Gesellschaftsmodell gescheitert.

| Kühnl reloaded |

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Kühnl – blendet man seine ideologische Verblendung aus – durchaus zutreffende Ansätze geliefert hat, die einer Definition von Faschismus jenseits der antibürgerlichen Grabenkämpfe dienlich sein können. Wobei wir damit schnell zu der Definition von Totalitarismus kommen, den Carl Schmitt als Zukunftsmodell pries, weil er als „totaler Staat“ die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion bringe.
Tatsächlich werden die scheinbaren Unterschiede zwischen Faschismus und Totalitarismus marginal, wenn der Nationalismus als pseudowissenschaftliches Instrument einer ethnischen Überhöhung ersetzt wird durch die ebenso erfolgende Überhöhung einer als solche erkannten gesellschaftlichen Klasse, und der Ethnozentrismus letztlich nichts anderes ist als eben dieser Nationalismus. Der eigentliche Unterschied liegt nur noch in der Positionierung zur Religion, die der Marxist Kühnl schlicht als nicht-existent ausblendet, während Schmitt ihre tragende Rolle in der Gesellschaft durchaus erkennt und anerkennt.
Faschismus – daran gibt es keinen Zweifel – ist totalitär. Er zeichnet sich aus durch national-ethnische Überhöhung, autoritäre Führung, Überbetonung des Militärischen und fundamentale Ablehnung des durch den protestantischen Calvinismus der Wallstreet geprägten Kapitalismus. Sogar das „Pseudosoziale“ kann noch in dem Maße als Kriterium herangezogen werden, als dass „das Soziale“ letztlich in jeder Gesellschaftform und politischen Ideologie dann eine Rolle spielt, wenn das Wohl des Kollektivs vor das Wohl des Einzelnen gestellt wird und insofern der Libertarismus tatsächlich die einzige politische Idee ist, die auf das Soziale verzichtet, weil sie die Eigenverantwortlichkeit des Individuums über dessen Verantwortung für das Kollektiv stellt.
Fügen wir Schmitts Kernelemente des totalitären Staates als die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion hinzu, so können wir den faschistischen Totalitarismus beschreiben als ein System, in dem die Gleichschaltung von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen einhergeht mit einer Ausrichtung der kulturellen Aufgabe auf das Staatsziel und die Vereinigung all dieser Elemente mit einem national-religiösen Erlösungskonzept. Gleichzeitig zeichnet sich dieser faschistische Totalitarismus aus durch seine zwangsläufige Überbetonung des scheinbar Männlichen, wodurch nicht zuletzt dem Miltär eine zentrale Funktion im Staat zuwächst, sowie durch einen staatsmonopolitischen Kapitalismus, der die Instrumente einer im Ansatz rudimentär marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaft unter die Lenkung staatlicher Institutionen und Ziele stellt.
Der Unterschied zwischen dem marxistischen Totalitarismus und dem faschistischen Totalitarismus findet sich insofern nicht im Antifaschismus, der lediglich als Krücke der Selbstreinigung der politischen Linken diente, sondern in der Einbindung statt der marxistischen Ablehnung eines nationalreligiösen Welterklärungsmodells sowie in der Bereitschaft, wirtschaftliche Eigeninitiative in dem Maße zuzulassen, wie dieses aus Sicht der staatlichen Wirtschaftslenker dem staatsmonopolistischen Kapitalziel dienlich ist. Gleichzeitig verhindert dieses Modell der Wirtschaftslenkung die Selbsterneuerung der Wirtschaft durch die Freisetzung der Initiativkräfte des Marktes, da es diese Initiativkräfte durch die aus der staatsmonolistischen Zielsetzung heraus entwickelten Staatsziele ersetzt. Insofern ist der faschistische Totalitarismus auch elementar antikapitalistisch – und gleichzeitig pseudosozialistisch, weil er das Verhindern eines freien, aus seiner Sicht kapitalistischen Marktes mit der Beförderung eines vorgeblichen Gemeinwohlziels begründet.

| Der faschistische Totalitarismus |

In der realen Welt ist dieser faschistische Totalitarismus das perfekte Biotop für das Entstehen staatstreuer Oligarchien: Der totalitäre Staat definiert das Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit – der herrschaftstreue Oligarch setzt dieses um und erhält dafür das Recht zur persönlichen Bereicherung, welche gleichzeitig im kapitalistischen System als Kernelement des unsozialen Charakters dieser abgelehnten Wirtschaftsform verdammt wird. So erklärt sich auch der pseudosoziale Charakter dieses faschistischen Totalitarismus: Das vorgebliche Gemeinwohlziel gilt dadurch als erreicht, dass die Verteilung der erzielten Gewinne in die Obliegenheit der Staatsführung und der von ihr gesteuerten Oligarchen übergeht. Die Staatsführung bestimmt, wer in der Gesellschaft zu welchen Teilen an Wohlstand und/oder Staatsvermögen partizipiert.
Die Archillesferse dieses Systems liegt in genau dieser Verteilungshoheit der Führung. Sie muss gewährleisten, dass ihre Oligarchen den deren Meinung nach zustehenden Anteil erhalten. Sie muss gewährleisten, dass vorrangig der Sicherheitssektor aus Polizei, Milizen und Militär beständig aufgerüstet und befriedigt wird. Und sie muss sicherstellen, dass für den „einfachen Bürger“ so viel übrig bleibt, dass er die durch die Führung organisierte Ausbeutung seines Reichtums nicht wahrnimmt.
Dieses System des faschistischen Totalitarismus gleicht in gewisser Weise jenen assyrischen Imperien der Antike, die darauf angewiesen waren, beständig territorial zu expandieren, um über die Ausbeutung der unterworfenen Völker die Ansprüche der eigenen Eliten befriedigen zu können.
Da das staatsgelenkte Wirtschaftssystem letztlich innovationsfeindlich sein muss (denn es vermeidet jegliches unternehmerische Risiko, da es ihm nicht nur unnütz, sondern auch gefährlich erscheint), ist es auf eine in dem Maße rücksichtlosere Ausbeutung vorhandener Ressourcen angewiesen, wie die steigenden Ansprüche befriedigt werden müssen. Vor allem der Sicherheitssektor nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. In seiner Abneigung des kapitalistischen Systems ebenso wie in der Notwendigkeit der Absicherung vorhandener oder zu erringender Rohstoffressourcen, die angesichts der inneren Lähmung wirtschaftlicher Prozesse zum eigentlichen Standbein des Regimes werden, ist der faschistisch-totalitäre Staat darauf angewiesen, den vorrangig zur Beteiligung an außenpolitischen Konflikten gedachten Militärapparat beständig zu erweitern. Da die bewaffnete Macht dadurch ebenso beständig als Machtfaktor innerhalb des Systems erstarkt und letztlich über die Möglichkeit verfügen kann, die politische Führung jederzeit zu ersetzen, ist diese politische Führung wiederum darauf angewiesen, den Wünschen der militärischen Führung umfassend gerecht zu werden.
Dadurch jedoch fließt ein beständig steigender Anteil des Volksvermögens in den im Kern unproduktiven Militärsektor, was nur dadurch gerechtfertigt werden kann, dass entweder die Rüstungsindustrie einen erheblichen Anteil an den Exporterlösen generiert, oder das Militär selbst beispielsweise durch expansionistisches Vorgehen zu einer tatsächlichen oder gefühlten Vermehrung des Volksvermögens beiträgt.
Mehr noch als für das Militär gilt dieses für nach Innen orientierte Sicherheitskräfte, deren Funktion sich von der Sicherung einer inneren, bürgerlichen Ordnung zu dem ausschließlichen Zweck wandelt, das faschistisch-totalitäre Regime an der Macht zu halten. In der volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Unnötigkeit dieses Sektors bedarf der Apparat der inneren Sicherheit der propagandistischen Scheinlegitimation, die beispielweise durch die gezielte Produktion überschaubarer Terrorpotentiale und/oder gesellschaftliche Ausgrenzungen mit dem Ziel der selektiven Bekämpfung einer selbst organisierten Scheinbedrohung durch vorgeblich für die Gesellschaft schädliche Gruppen geschaffen wird.
Sowohl der Militärapparat wie der innere Sicherheitssektor, zu dem auch die Ausführungsorgane der Propagandainstrumentarien zu rechnen sind, setzen durch ihr Handeln und ihre Ansprüche eine Spirale in Gang, die an ihrem Ende zwangsläufig zum Kollaps des Systems führen muss. Je mehr beide Sektoren an Bedeutung innerhalb des Systems gewinnen, desto mehr steigen ihre Ansprüche einer privilegierten Behandlung. In der Abhängigkeit von beidem ist die politische Führung außer Stande, diese Ansprüche zu senken. Sie hat daher nur zwei Möglichkeiten:
| Die politische Führung kann den Versuch unternehmen, durch die Erschließung neuer Finanzquellen wie beispielsweise Rohstoffvorkommen das staatliche Einkommen in dem Maße zu steigern, wie die Ansprüche vorrangig der Sicherheitsapparate steigen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran aufkommen, dass hier eine Spirale in Gang gesetzt wird, die zwangsläufig irgendwann nicht mehr zu bedienen ist.
Oder
| Die politische Führung muss den Anteil jener, die als Ohnmächtige keine Gefahr für das politische System darzustellen scheinen, beständig und kontinuierlich aus der Vermögenspartizipation entfernen. Dieses mag bis zu einem gewissen Grade noch gelingen, wenn dem betroffenen, einfachen Volk ersatzreligiöse Perspektiven vorgegaukelt werden, welche einen scheinbar vorrübergehenden Verzicht rechtfertigen. Allerdings stößt auch dieser Weg irgendwann an seine natürlichen Grenzen, weil die sichtbare Divergenz zwischen eigenem Zustand und dem Wohlstand der Eliten revolutionäre Tendenzen unvermeidbar macht
Wenn der Begriff des Ersatzreligiösen fiel, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nationalreligiös geprägter Klerus hierbei eine bedeutende Funktion übernehmen kann – womit wir eine weitere elitäre Gruppe haben, die durch den faschistisch-totalitären Staat bedient werden muss. Eine Optimierung erfährt das scheinreligiöse Religiöse, wenn es verknüpft wird mit ethnozentrischer, nationaler Überhöhung. So kann eine nationale Religionsgemeinschaft zum Träger der ethnischen Einheit stilisiert werden, welche wiederum die Überhöhung des Nationalen organisiert und damit die pseudowissenschaftliche, völkische Selektion befördert.
Wenn wir also nach einer Unterscheidung suchen zwischen dem Faschismus des nationalen Sozialismus der NSdAP und dem hier beschriebenen faschistischen Totalitarismus, so ist der in genau dieser religiösen Komponente zu finden: Während der nationale Sozialismus der NSdAP sich jenseits mystifizierender Ausnahmen wie Heinrich Himmler in der Tradition des Karl Marx einer scheinbar wissenschaftlichen Weltbetrachtung verschrieben hatte, ersetzt der faschistische Totalitarismus die wissenschaftliche Basis durch eine religiöse. Der unmittelbare Nutzeffekt liegt auf der Hand: Eine in weiten Teilen ungebildete Bevölkerung ist durch die Mystik des Klerikalen leichter zu steuern als durch eine komplizierte, verwissenschaftliche Thetik.
Erstmals fand dieses Modell seine Erprobung in der serbischen Politik des Slobodan Milosevic, der sein auseinanderstrebendes Jugoslawien damit in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg stieß. Die Stilisierung des Serbisch-Orthodoxen in der Verknüpfung mit dem ethnozentristischen Anspruch des Vorrangs der Serbischen Nation – gespeist durch die über Jahrhunderte aufgebaute Opferrolle der vom Islam unterjochten und vom westeuropäischen Katholizismus im Stich gelassenen Serben, ermöglichte gleichermaßen den Vernichtungsfeldzug gegen die ethnisch identischen muslimischen Bosnier und die anverwandten, katholischen Kroaten wie gegen die ethnisch fremden, muslimischen Albaner.

| Russland und der „rechte Sektor“ der Ukraine |

Es ist nicht zu übersehen, dass die geschilderten Grundlagen und Mechanismen uneingeschränkt zutreffen auf das autoritäre Modell des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wer in den vergangenen Jahren die russische Entwicklung beobachtet hat, dem kann die gezielte Ausgrenzung von Teilen der eigenen Bevölkerung (so die Diskreditierung russischer Mitarbeiter von NGO als „ausländische Agenten“ ebenso wie die staatlich beförderte Diffamierung Homosexueller) mit der Möglichkeit künftiger Schuldzuweisungen nicht entgangen sein.
Der insbesondere im Süden der Russischen Föderation geführte Krieg gegen die muslimisch geprägten Einwohner bedient einerseits den nationalreligiösen Anspruch der Orthodoxen und schafft gleichzeitig das terroristische Bedrohungspotential, das zur Begründung des beständigen Ausbaus der Sicherheitskräfte herhalten muss.
Die unverhältnismäßig hohe Bestrafung der Damen von der anarchistischen „Pussy Riot“-Formation bediente gemeinsam mit den Anti-Homosexuellengesetzen die Ansprüche des nationalkonservativen Klerus der Orthodoxie. Der nicht minder willkürliche Akt der Begnadigung signalisierte nicht nur den unanfechtbaren Führungsanspruch des Präsidenten, sondern zollte als ein Akt unverdienter christlicher Gnade erneut dem Klerus Respekt.
In den zwischenzeitlich gleichgeschalteten Medien ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 eine beständige Zunahme des Lobes über die Errungenschaften des Militärischen Sektors festzustellen. So wird die Bedeutung des Militärs in der Gesellschaft beständig bedient, woraus dieses gleichzeitig seine Ansprüche auf eine höhere Beteiligung am Volksvermögen ableiten kann.
Mit dem Anspruch, einen von russischer Hegemonie geprägten, eurasischen Wirtschaftsraum einzurichten, hat Putin das antikapitalistische Element seiner politischen Vorstellungen begonnen, in die Tat umzusetzen. Gepaart mit dem national-überhöhten Führungs- und Einheitsanspruch des russischen Volkes, den Putin anlässlich seiner Krim-Rede unmissverständlich deutlich machte, richtet sich dieses Instrument gezielt gegen die westeuropäische Integration, die in ihrer wirtschaftsliberal-freiheitlichen Grundausrichtung als Inkarnation eines jüdisch geprägten Wirtschaftsimperialismus begriffen wird und diametral den Vorstellungen des Staatsmonopols putinscher Prägung entgegen steht.
Der Völkerrechtsbruch auf der ukrainischen Krim manifestiert die ethnozentrische Überhöhung der Nation bei gleichzeitiger Diffamierung der nichtrussischen und nichtorthodoxen tatarischen Einwohnerschaft. Gleichzeitig wird so eine Keimzelle geschaffen für einen weiteren, überschaubaren Herd des Terrorismus, der die Begründung einer „ethnischen Säuberung“ nach serbischem Muster ebenso liefern kann, wie er eine weitere Aufstockung des Sektors der Staatssicherheit unvermeidbar macht.
Mit den zwischenzeitlich in der Staatspropaganda vom „Brudervolk“ zu „Russen“ mutierten Ukrainern erweitert der Totalitarismus des Kreml seinen völkischen Anspruch auf das derzeit noch souveräne Land im Herzen Europas. Es ist absehbar, dass ähnlich völkische Ansprüche auch in Richtung anderer Nachbarstaaten angemeldet werden können. Vergleichbar mit dem versuchten Vorgehen des jugoslawischen Faschisten Milosevic nach den ersten Niederlagen seiner Jugoslawischen Volksarmee im Krieg gegen Slowenien erfolgt die schleichende Annexion über Infiltration und Organisation bürgerkriegsschürender Emotionen durch russische Geheimdienste und von diesen gesteuerten Massenmedien.
Nicht ernsthaft kann angesichts dieser Tatsachen der faschistisch-totalitäre Charakter der Herrschaft Putins infrage gestellt werden. Und dennoch bedient sich Russland beständig eines antifaschistischen Vokabulars aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Zufall? Sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil bedienen sich FSB und GRU hier der Faschismustheorie des Reinhard Kühnl, indem sie ihren eigenen Faschismus durch das vorgeblich antifaschistische Element ergänzen. Im Sinne der von Kühnl dereinst vorgetragenen Theorie hat dieses nicht nur den Vorteil, den Kremlfaschismus als antifaschistisch zu camouflieren, sondern es schafft auch die perfekte Grundlage dazu, jene die Regierung tragenden, bürgerlich-demokratischen Kräfte der Ukraine als Faschisten zu diffamieren und damit einen nach siebzig Jahren Indoktrination fest verankerten Beißreflex der russisch geprägten Bevölkerung zu aktivieren.
Kühnl reloaded. Oder doch der Beweis dafür, dass Kühnls Faschismustheorie nicht in Kühnls Kopf und nicht einmal auf den Schreibtischen der Stasi in der Berliner Normannenstraße entstanden ist, sondern unmittelbar in Moskau entwickelt wurde? Denn das Drehbuch des Antifaschismus des faschistischen Russlands der Gegenwart funktioniert nur, wenn ihm die vorgeblich in Kühnls Kopf entstandene Faschismus-Definition zu Grunde gelegt wird – und es darf angezweifelt werden, dass die Geheimdienste Putins sich der Werke eines deutschen Marxisten bedient haben, um ihren Expansionismus vorzubereiten.
Jenseits dieser Feststellung bleibt die Erkenntnis, dass es kaum einen Weg geben wird, das Russland Putins auf einen Weg der Einkehr oder gar der Demokratie nach westeuropäischen Vorstellungen zurück zu führen. Denn mehr noch als das von ihm bekämpfte kapitalistische Wirtschaftssystem hängt sein faschistischer Staatsmonopolismus ab von einem rasanten Wachstum. Reicht dieses Wachstum – sei es über immer mehr rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, sei es über klassisch-imperialistische Kolonialpolitik – nicht aus, um die ständig steigenden Ansprüche der elitären Träger des Faschistisch-Totalitären Systems in Sicherheitsapparat, Oligarchie und Klerus zu bedienen, wird dieses System in sich zusammenbrechen. Die Frage ist, ob es dieses wie sein Vorgängermodell als Implosion tut – oder ob es den Weg des verzweifelten Versuchs geht, letztlich über beständige, auch militärische Expansion die unverzichtbaren Ressourcen unter die Kontrolle des Kremls zu bringen.
Funktionieren wird letzteres am Ende nicht. Aber es kann den unvermeidlichen Selbstauflösungsprozess verzögern und derweil unsägliches Leid bis hin zur Vernichtung menschlicher Zivilisation verursachen, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Die Frage wird sein, ob die Verantwortlichen der demokratischen Welt dieses rechtzeitig begreifen – oder ob sie mitschuldig werden an dem möglichen letzten Aufglühen dieses postsowjetisch-faschistischen Imperiums, bevor es in sich zusammenfällt.

© 2014/0705 Spahn/FoGEP

macht – medien – manipulation

Im November 2008 hatte ich das Vergnügen, vor Mitgliedern der Universität Greifswald zur Thematik Medien – Macht – Manipulation sprechen zu dürfen.
Zufällig fiel mir dieses Manuskript nun wieder in die Hände – und ich musste feststellen, dass es in mancherlei Hinsicht fast schon prophetischen Charakter hatte und von einer erschreckenden Aktualität ist. Deshalb soll dieses Manuskript nun – so, wie es damals vorgetragen wurde – hier eingestellt werden. Insbesondere den Kollegen aus der schreibenden Zunft wünsche ich mit diesem Text viel Vergnügen …

macht – medien – manipulation

das ist eine aneinanderreihung von aspekten, die es in sich hat.

jeder allein für sich würde ausreichen, um ein komplettes studienseminar zu füllen.

wo soll ich also anfangen?

vielleicht erst einmal zu dem, was sie heute abend von mir zu erwarten haben. und was sie nicht erwarten können.

was sie nicht erwarten können, ist ein abend, nach dem sie diesen ort verlassen und der meinung sind, nun alles über die kombination dieser begriffe erfahren zu haben.

erwarten können sie dagegen die eine oder andere anregung, künftig etwas weiter als bisher zu denken. nicht konsumtiv, sondern interaktiv durch diese welt zu gehen.

erwarten können sie auch – insbesondere für den fall, dass sie mit dem gedanken spielen, später einmal journalistisch ihr geld verdienen zu wollen – vielleicht die eine oder andere hilfreiche information – mehr noch aber vielleicht die eine oder andere frustration. doch dazu kommen wir später.

ich habe lange darüber nachgedacht – welche aspekte greife ich für diesen vortrag heraus?

allein schon die verschiedenen kombinationen von medienmanipulation über medienmacht bis hin zur machtmanipulation – oder umgekehrt manipulationsmedien, machtmedien oder manipulationsmacht deuten an, mit welch einer komplexität von möglichkeiten wir uns beschäftigen wollen.

da sie aber überwiegend studenten sind oder sich nach dem studium einer akademischen tätigkeit zugewandt haben, wird es für sie nachvollziehbar sein, wenn ich zu diesen begriffen einige verständnishinweise gebe – die zumindest heute abend gelten sollen.

beginnen wir bei der macht – worunter nicht unbedingt jene verstanden werden sollte, die in dem starwars-epos eine so bedeutsame rolle spielt.

macht im demokratischen staat, das ist – so zumindest die theorie seit locke und montesquieu – etwas, das geteilt wird um gemeinsam das staatswesen am funktionieren zu erhalten.

drei faktoren sind es, die die staatstheoretiker hier genannt haben: die legislative, die exekutive und die judikative.

| zur legislative |

die legislative, das sind die parlamente, die vorrangig die aufgabe haben, gesetze zu schaffen. gesetze, das sind in diesem verständnis jene allgemeingültigen regeln, die die organisation des staates sichern. gesetze in diesem sinne sind auch haushaltsbeschlüsse, verordnungen, handlungsanweisungen – selbst dann, wie sie nicht unmittelbar in juristisch verwertbaren parapraphen ihren niederschlag finden.

eines aber ist die legislative nicht: sie ist nicht das organ, das die von ihm geschaffenen gesetze selbst in die tat umzusetzen hat. dafür ist die zweite instanz zuständig

| zur exekutive |

die exekutive, dass sind im besten sinne klassische verwaltungsbeamte, die die gesetze der legislative aufnehmen und daraus staatliches handeln organisieren. heute steht diesen verwaltungsbeamten in der regel ein politiker vor, dessen fachliche qualifikation mehr oder weniger ausgeprägt ist. das kann gelegentlich insofern zu problemen führen, wenn er sich zu sehr als politiker – also legislativ-vertreter – versteht und zu wenig als ausführendes organ, also exekutive. im großen und ganzen aber braucht man sich deshalb nicht zu sorgen. die erfahrung lehrt, dass das beharrliche fundament einer jeden verwaltung im zweifel schon mittel und wege finden wird, zu legislativ ausgerichtete politiker an ihrer spitze auszubremsen. ich darf in diesem zusammenhang einen ehemaligen kollegen zitieren, der als spitzenbeamter auf für sein verständnis zu exaltierte wünsche der politischen leitung des hauses mit einem schulterzucken reagierte und lapidar feststellte: minister kommen und gehen, verwaltung bleibt bestehen.

man hätte es auch anders ausdrücken können: mir ist es egal, wer sich über mir abkaspert – nach der nächsten wahl ist er ohnehin weg.

ich persönlich halte es deshalb auch für problematisch, wenn die verwaltung selbst zu politisch ausgerichtet ist. wenn verwaltungsposten weniger nach der fachlichen qualifikation sondern nach der politischen ausrichtung besetzt werden.

gibt es nicht – schließlich werden alle öffentlichen stellen ausgeschrieben?

nunja, der mensch ist erfinderisch – gerade wenn es darum geht, eigene politische ziele dauerhaft – oder – um dieses schöne neudeutsche wort zu benutzen – nachhaltig zu etablieren. außerdem sind manipulationen und manipulatiönchen oftmals überhaupt nicht nötig. denn dort sind mechanismen am werk, die dieses ziel auch ohne manipulation erreichen.

ich verrate kein geheimnis, wenn ich offen bekenne, dass in der freien und hansestadt hamburg über lange jahre die politiker der opposition eher zweitklassig besetzt waren. wer in hamburg karriere machen wollte, der steckte seine persönlichen anschauungen in die tasche und fischte sich ein spd-parteibuch.

oder blicken sie in den süden unserer schönen republik: welcher junge, ambitionierte bayer würde auf die idee kommen, nicht der csu anzugehören, wenn sein bestreben auf höhere amtliche weihen gerichtet ist? ganz abgesehen davon: wer möchte schon gern mit herrn mageth in einer partei sein?

in hamburg hat sich in dieser hinsicht in den vergangenen jahren etwas getan – wenn auch erschreckend wenig. das allerdings hängt damit zusammen, dass der cdu-senat in einer überaus schwachen stunde beschlossen hatte, verwaltungsposten ausschließlich aus dem bereits vorhandenen personalpool zu decken. und wie der nach über 40 jahren sozialdemokratie gestrickt ist, darüber sollte man sich keinerlei illusionen hingeben.

bayern ist – so weit ich das vom norden aus beurteilen kann – auch in dieser frage strukturkonservativer. da schafft man sich seine exoten in form von exaltierten landrätinnen in der eigenen partei – und das volk ist belustigt und zufrieden …

| zur judikative |

nun zur dritten säule der gewaltenteilung, der judikative.

die vertreter der judikative oder jurisdiktion sind jene, die gänzlich unabhängig von legislative und exekutive darüber wachen, dass alles seinen rechten gang geht. so ist es zumindest in der theorie.

blickt man auf die höheren gerichte, insbesondere auch auf die verfassungsgerichte, so kann man durchaus feststellen, dass dort des öfteren ausgewiesene juristen tätig werden, die zuvor bereits politische mandate inne hatten. für mich als puristen der gewaltenteilung ist das etwas problematisch – weil ich mich frage, ob beispielsweise eine ehemalige innensenatorin des landes berlin die objektivität mitbringt, verfassungsrechtliche aspekte ohne jedwede parteibrille zu betrachten.

o. k. – mit sicherheit sind unter ihnen auch juristen, und die werden mich jetzt umgehend belehren, dass juristen quasi von natur aus eine ausschließlich objektive beurteilungskompetenz auf paragraphenebene in sich tragen. wir brauchen das nicht zu diskutieren – ich nehme das zur kenntnis.

| drei und eine gewalt |

dieses theoretische gewaltenteilungsmodell trägt in sich fast schon eine gewisse perfektion: gegenseitige kontrolle und aufsicht sollen sicher stellen, dass niemand zu mächtig wird, dass keiner alle macht an sich reißt und den staat und dessen bürger nach manier eines fidel castro wie sein personliches landgut behandelt. so können wir bei nüchterner betrachtung sicherlich feststellen, dass das bei uns ebenso wie in anderen demokratien insgesamt recht gut funktioniert. ich gebe zu – in italien hatte ich eine zeitlang meine bedenken, doch dann regelten dort die wähler das problem – spät, aber nicht zu spät.

in deutschland braucht man dazu häufig nicht einmal die opposition. als gerhard schröder am wahlabend deutlich machte, dass er das deutsche wahlsystem nicht verstanden hat, wurde er kurze zeit später von seiner eigenen partei auf die regularien dieses modells hingewiesen. seitdem sitzt er im aufsichtsrat der gazprom und lässt es sich gut gehen.

im großen und ganzen also funktioniert die klassische gewaltenteilung recht gut.

seit geraumer zeit allerdings – und richtig heftig mit der erfindung von rollendruck, rundfunk und fernsehübertragung – scheint sich eine vierte kraft im verteilungskampf der macht zu etablieren – die medien. wir lesen oder hören in diesem zusammenhang von einer vierten gewalt, die nicht mehr wegzudenken sei.

| die medien |

deshalb erneut eine kurze definition: was ist das, die medien?

medien – das ist keine neue erfindung. schon vor der entwicklung der papyrusrolle oder der entdeckung der möglichkeit, nachrichten mittels keil in kleine tontäfelchen zu schreiben, gab es medien.

diese medien waren menschen, die irgendwo informationen aufgriffen und diese andernorts weitergaben. in gewisser weise ist insofern jeder von uns ein teil der medien.

ohne diese medien wüssten wir heute nichts von den schlachten um troja, müssten vielleicht auf einige teile der bibel verzichten und ahnten nichts von sintflut und gilgamesch. denn all diese berichte wurden lange, bevor sie jemand niederschrieb, von generation zu generation mündlich überliefert.

das birgt selbstverständlich eine gewisse inhaltliche fehlerquelle in sich, ändert aber nichts daran, dass die basisinformation medial erhalten bleibt. trotzdem ist diese form der medien auf vergleichsweise geringe reichweiten und einschaltquoten ausgelegt.

selbst als kluge menschen schrift und papier erfanden, änderte sich daran nicht sehr viel. jeder text musste mühsam per hand kopiert werden, sollte er eine verdoppelung der potentiellen leserschaft erfahren. das änderte sich erst, als herr gensfleisch alias gutenberg den bleisatz erfand. heute leben wir mit internet und weltweit sendenden fernsehstationen.

soweit zur technik der medialen kommunikation.

wenden wir uns nun der rolle der modernen medien zu.

| manipulation |

mit den erwähnten modernen medien war es möglich, dass wenige viele erreichten. auch das war nicht ohne gefahren. insbesondere dann, wenn die medien sich in händen von menschen befanden, die damit eine bestimmte zielsetzung verfolgten.

eines der bis heute bekanntesten beispiele für einen solchen einsatz mit allen seinen schrecklichen folgen finden wir in der person des joseph goebbels. ich weiß, jedweder bezug auf den nationalsozialismus birgt heute gefahren in sich. dennoch kann man nüchtern feststellen: goebbels war der erste, der das instrument medium als instrument der manipulation perfektionierte. immerhin war man seinerzeit so ehrlich, das offen zuzugeben, denn goebbels war nicht minister für medien oder für kommunikation, sondern ganz offiziell propaganda-minister.

doch eigentlich verstehen wir ja heute unter medien etwas anderes als propaganda, nämlich eine instanz, die uns unabhängig, neutral und unbeeinflusst über die wahre faktenlage in der welt informiert.

nun sagte ich schon, dass ich in manchen fragen purist bin. und als solcher habe ich meine – wie ich denke berechtigten – zweifel, dass das, was uns heute unter dem sammelbegriff medien entgegentritt, mit einer solchen definition zutreffend und ausreichend beschrieben wird.

bereits recht früh in der modernen pressegeschichte bemerkten kluge menschen, dass es mit der bloßen berichterstattung häufig nicht getan ist. das liegt einerseits daran, dass jeder autor im zweifel sogar unbewusst seine persönlichen erfahrungen und erkenntnisse in seine berichte einfließen lässt. auch sind nicht wenige autoren der durchaus nicht immer unzutreffenden meinung, dass viele sachverhalte derart kompliziert sind, dass es die aufgabe des autoren sein müsste, seine leser in diese hintergründe einzuführen. einer meiner boulevard-lokalchefs umschrieb dieses mit dem begriff der kleinen volkshochschule.

an keiner dieser überlegungen und der daraus folgenden konsequenzen ist per se etwas auszusetzen. wenn der kommentar als kommentar gekennzeichnet ist, ist dieses als denkhilfe völlig in ordnung. der leser weiß in einem solchen falle: achtung, jetzt kommt meinung – die kann ich teilen oder ich kann es bleiben lassen.

gegen die kleine volkshochschule möchte ich allein schon deshalb nichts sagen, weil ich die aufgabe eines textenden durchaus auch in der wissensvermittlung verstehe.

problematisch kann letzteres nur werden, wenn mangelhafte bildung des autoren und recherche durch denselben die wissensvermittlung in den bereich von scheinwissen und halbwissen abgleiten lassen.

mir ist bewusst: man kann mir jetzt kollegenschelte vorwerfen – aber aus eigener erfahrung weiß ich, dass viele journalisten zwangsläufig über dinge schreiben, von denen sie nichts verstehen. die artikel sind dann häufig auch entsprechend. das problem dabei: der leser übernimmt die halbkenntnis des autoren und verbreitet diese.

| medien und medienkonzerne |

aber unabhängig davon – gehen wir im moment davon aus, dass solches eben in der natur des menschen und in der mangelnden ausbildung liegt, ohne dahinter bösartige vorsätze zu vermuten. menschen machen fehler – warum nicht auch journalisten.

seit geraumer zeit allerdings können wir in der medienwirtschaft entwicklungen beobachten, die einem zu denken geben sollten.

nach wie vor legen viele medien insbesondere im printbereich wert darauf, überparteilich und unabhängig zu sein. und das wären sie selbst dann, wenn die redakteure selbstverständlich bestimmte parteipolitische präferenzen haben und diese auch durchblicken lassen.

in gewisser weise wird damit sogar die jeweilige leserschaft bedient. so wird ein anhänger der linkspartei kaum auf die idee kommen, regelmäßig die welt zu lesen. ein traditioneller welt-leser wird mit der süddeutschen zeitung wenig anfangen können. und ein liberaler wird nicht unbedingt zur kirchenzeitung greifen.

problematisch wird es jedoch, wenn medienkonzerne ihre aufgabe nicht mehr vorrangig in der vermittlung von fakten und wissen sehen, sondern in der gewinnmaximierung. nicht, dass ich grundsätzlich etwas gegen gewinn hätte – ohne gewinn auch in der medienwirtschaft wären medien nicht machbar. wenn der verleger aber nur noch auf das shareholder-value schielt, kann das zu einem problem werden.

man mag sich insofern über manche verflachungstendenzen, die uns insbesondere in den nachmittags-talkshows der privatsender angeboten werden, entsetzen – aber letztlich wird auch damit nichts anderes getan als eine bestimmte klientel bedient. und es mag sarkastisch klingen, aber gelegentlich hat man sogar den eindruck, dass die gesellschaftliche funktion solcher verflachungen allein schon deshalb zu begrüßen ist, weil die angesprochene klientel dann vor dem fernseher sitzt und keinen weiteren schaden anrichten kann.

| mammon statt medium |

problematisch an diesen so genannten privatsendern ist gleichwohl, dass sie sich ausschließlich aus werbeeinnahmen finanzieren müssen. Denn das bringt sie in eine doppelte abhängigkeit: in die ihrer zuschauer, welche sie selbst durch ihr programmangebot generieren, und in die ihrer zahlenden anzeigenkunden, welche wiederum gezielt auf jene zuschauerschaft reflektieren. in anlehnung an elisabeth noelle-neumann möchte ich deshalb hier den begriff der verflachungs-spirale in den raum werfen.

die privatsender stehen für diese und zu dieser entwicklung – und sie stehen nicht allein. selbst angeblich unabhängige großverlage stehen vor dem problem, rücksichten auf ihre werbekunden nehmen zu müssen.

lassen sie mich ihnen zwei beispiele aus persönlichem erleben nennen, die verdeutlichen, was ich meine.

eines dieser beispiele war eine von mir durchgeführte recherche über die akquisitionsmethoden eines so genannten stadtmöblierers. sie wissen, das sind jene unternehmen, die werbetafeln im straßenbild plazieren oder selbstreinigende toilettenhäuschen mit werbefläche aufstellen.

die geschichte war ohne jeden zweifel gut und hätte manchen damals bedeutenden politiker in die bredouille bringen können – zumindest bestätigte mir das mein damaliger vizechef, der nach zwischenzeitlichen auftritten in literaturkritischen quartetten heute maßgeblich an der gestaltung eines von einem schweizer verleger vertriebenen magazins beteiligt ist.

auch mein damaliger chefredakteur sah das ähnlich, lobte die gute recherche. dann sah er bedauernd an mir vorbei und meinte nur: wir können die geschichte aber leider nicht bringen. auf meine erstaunte nachfrage wies er darauf hin, dass unsere zeitung gerade eine umfassende werbekampagne über diesen stadtmöblierer starte – und es sei schwer vermittelbar, einerseits dort zu werben und andererseits dieses unternehmen an den pranger zu stellen. die geschichte verschwand in irgendwelchen schubladen – und dort blieb sie auch.

der wohlmeinende chefredakteur machte übrigens später karriere als minister und lobbyist.

mein zweites beispiel liegt nicht ganz so weit zurück, scheint mir jedoch ähnlich exemplarisch. ich hatte seinerzeit recht gute informationen mit eindeutigen recherchehinweisen über die den vertrieb unterstützenden praktiken eines international agierenden deutschen elektronikkonzern. konkret ging es darum, wie mit vorrangig finanziellen mitteln unterstützend eingegriffen wurde um sich in einer großen deutschen stadt lästige konkurrenz bei der vergabe öffentlicher aufträge vom leib zu halten. ich gab diese informationen einem mir gut bekannten redakteur eines aus dem süddeutschen raum gesteuerten wochenmagazins, das – wie viele andere blätter – derart großen wert auf die vermittlung von faktenwissen legte, dass der chefredakteur nicht müde wurde, dieses bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit zu unterstreichen.

der mir gut bekannte redakteur nahm die recherche auf und fand meine hinweise im wesentlichen bestätigt.

nun ist es für einen guten redakteur selbstverständlich, eine geschichte erst dann zu bringen, wenn derjenige, der in gefahr ist, an den pranger gestellt zu werden, mit den vorhaltungen konfrontiert wurde. so kam es denn nicht nur zu einem ungewöhnlichen gespräch zwischen meinem bekannten und vertretern jenes unternehmens, in dem – der aussage meines bekannten zu folge – auch angedeutet wurde, dass man sich durchaus erkenntlich zeigen könne, wenn die recherche eingestellt werde. mein bekannter, der einer linksalternativen sozialisation entstammte, überhörte dieses anliegen – und dennoch erschien von der geschichte lediglich ein kleines absätzchen, das, um im bild zu bleiben, von den recherchierten fakten nicht einmal das f rüberbrachte.

auf meine vorsichtige nachfrage, ob denn dieses die eigentliche geschichte nur vorbereiten solle, teilte mir mein bekannter mit offensichtlichem und ungeheuchelten bedauern mit, dass das die ganze geschichte gewesen sei. mein erstaunen entrang ihm dann noch die karge auskunft, dass man ihn von ganz oben habe wissen lassen, es handele sich bei dem unternehmen schließlich um einen bedeutenden anzeigenkunden. und da wolle man doch mit einer solchen geschichte, die offenbar reichlich aufgebauscht sei, nicht den guten kontakt zerstören.

warum erzähle ich ihnen das?

weil ich sie darauf hinweisen möchte, dass medien selbst dann, wenn sie sich den fakten verpflichtet fühlen, durchaus bereit sind, auf die weitergabe bestimmter fakten zu verzichten, wenn dieses aus wirtschaftlichen überlegungen heraus opportun erscheint. wohl bemerkt: es wird nicht gelogen. aber es wird auch nicht zwingend die vollständige wahrheit vermittelt.

doch selbst damit könnte ich noch leben, auch wenn es meiner auffassung nach verdeutlicht, wie gefährlich die vorstellung ist, man könne die presse als vierte gewalt verstehen.

| vom medienkonzern zum gemischtwarenladen |

wirkliche bauchschmerzen bereitet mir allerdings, dass große medienkonzerne mittlerweile ohne jegliche skupel und moralische bedenken dabei sind, wirtschaftsgroßunternehmen zu werden, in denen die medien nur noch ein standbein sind.

zwei beispiele sind mir jüngst aufgefallen – und sie betreffen zufällig beide dasselbe unternehmen

vermutlich werden auch sie sich noch daran erinnern, dass kürzlich der deutsche postkonzern die schaltung sämtlicher großanzeigen in den tageszeitungen eines großen, in berlin ansässigen verlagsunternehmen zurückzog.

können sie sich auch noch daran erinnern, was der grund für diese ungewöhnliche aktion war? nun ja, zumindest in den zeitungen des betroffenen konzerns waren sie nicht zu lesen.

das unternehmen post allerdings hat sie der öffentlichkeit mitgeteilt.

hintergrund war demnach, dass die post ihren zustellern bestimmte mindestlöhne zahlt, während so genannte privatwirtschaftlich organisierte zustelldienste ihre zusteller mit hungerlöhnen abspeisten.

darüber gab es eine debatte, zu der auch die medien beitrugen. offenkundig aber gehören einige der hungerlohn-unternehmen eben genau diesem verlag. und die post wollte durch ihre anzeigen weder eine gegen sie seitens des verlags gerichtete kampagne finanzieren noch diese tatsache unbeanstandet im raum stehen lassen.

das zweite beispiel sprang mir ins auge, als ich jüngst einen blick auf die werbetafeln jener bereits erwähnten stadtmöblierer warf.

in großen lettern und mit dem seit einem halben jahrhundert eingeführten markenlogo stand dort die aufforderung, zu BILD-mobil zu wechseln, also einem von der tageszeit betriebenen oder zumíndest mit gewinnbeteiligung vertriebenen mobilfunknetz.

die erste frage, die mir in aller naivität durch den kopf schoss, lautete: warum machen die denn so etwas. aber die antwort war natürlich sofort da – weil es geld bringt.

auf die zweite frage allerdings habe ich bis heute keine befriedigende antwort gefunden: wie will eine zeitung, die selbst als mobilfunkbetreiber auftritt, eigentlich noch unabhängig über mobilfunk berichten? wenn es beispielsweise um die frage geht, ob mobilfunk gesundheitsschäden hervorrufen kann. oder wenn die frage diskutiert wird, ob das speichern von mobilfunkdaten zulässig sein soll oder nicht? im zweifel müsste sich doch der user des BILD-mobilfunks fragen, wieso sein anbieter sich für das speichern seiner daten ausspricht. es sei denn, man vertraut darauf, dass dieses einem BILD-lesenden BILD-mobilfunker unter dem strich gänzlich egal ist.

sind diese beispiele überzogen? bin ich vielleicht sogar paranoid? oder zumindest ein unverbesserlicher gegner eines freien wettbewerbs?

man mag das so sehen. ich selbst allerdings sehe das natürlich anders.

für mich sind das sündenfälle, die die unterwerfung redaktioneller inhalte unter eigenwirtschaftliche interessen zwangsläufig zur folge haben müssen.

lassen sie es mich mit einem fiktiven Beispiel überspitzen: der axel-springer-verlag steigt bei opel ein und sieht in den dort erwirtschafteten gewinnen ein deutliches beglückungsinstrument seiner aktionäre. glauben sie, dass es der springer-vorstand erstrebenswert fände, auf der aktionärsversammlung erklären zu müssen, warum die rückläufigen verkaufszahlen eines neu entwickelten kleinwagens ausgerechnet auf eine schlechte beurteilung in einer verlagseigenen publikation zurück zu führen ist? wohl kaum.

oder stellen sie sich den umgekehrten fall vor: eine großes, nicht-deutsches, staatlich gesteuertes unternehmen, nennen wir es beispielsweise chinagaz, erwirbt ein bedeutendes aktienpaket eines großen deutschen verlagshauses.

glauben sie, dass dann noch eine überparteiliche, unbeeinflusste berichterstattung über frühkapitalistische ausbeutung ín staatlichen unternehmen, über die völkerrechtliche beurteilung des überfalls auf ein unabhängiges nachbarland oder über die treffen des geistigen oberhauptes dieses nachbarlandes mit einer deutschen bundeskanzlerin stattfinden könnte? beantworten sie sich diese frage selbst.

| die balance zwischen macht, medien und manipulation |

ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die von mir aufgezeigten entwicklungen sich gegenwärtig erst im anfangsstadium befinden.

es ist nur eine frage der zeit, bis globale unternehmen entstehen, in denen das segment medien nur eines von vielen gewinnsträchtigen geschäften ist.

und das stimmt mich für die balance zwischen macht, medien und manipulation nicht gerade optimistisch.

ein solches unternehmen würde zwangsläufig die eigenen medien als marketing-instrument betrachten. das wäre berlusconi in potenz.

und wenn ich mir beispielsweise ansehe, mit welcher marktwirtschaftlichen freundlichkeit das neurussische reich eigene interessen durchzusetzen bereit ist – es sei nur an die abschaltung der erdgasversorgung gegenüber unbotmäßigen nachbarn erinnert oder an das ausschalten von überflugrechten, weil ein flugunternehmen nicht ohne weiteres bereit war, sein frachtkreuz in den unmittelbaren zugriffsbereich des reichs zu verlegen – will mir die vermengung von medien und wirtschaftsinteressen äusserst problematisch erscheinen. aber wie gesagt – vielleicht bin ich auch nur paranoid.

ich denke, wir sollten die einführung an dieser stelle beenden. es ist einiges gesagt worden zur macht, auch einiges zu den medien – und es wurden einige beispiele aufgezeigt zur problematik der manipulation.

wir haben jetzt zwei möglichkeiten.

möglichkeit eins:

ich beende meinen monolog und wir steigen ein in eine diskussion über das gesagte – und über mehr.

oder möglichkeit zwei:

ich habe hier noch zwei unterlagen, eine zur frage der interessenverquickung von politikern und journalisten, eine zur tagtäglichen manipulation in unseren köpfen. ich kann ihnen diese manuskripte hier lassen und sie können sie sich bei bedarf durchlesen. oder aber ich trage sie ihnen auch noch vor. allerdings denke ich, dass wir für heute bereits stoff genug haben, um in eine anregende diskussion einzusteigen.

(Vortag vor Mitgliedern der Universität Greifswald am 8. November 2008)

© 2008-2014 spahn/fogep

Der heimliche Krieg der Worte

2007 – 07. November – Vortragsversion –

Sprache, so lernen wir es, dient der Kommunikation. Und natürlich ist es auch so.

Aber Sprache kann mehr, Sprache ist mehr.
Sie dient nicht nur dem Zweck, Fakten zu vermitteln und Wissen auszutauschen.
Sie kann gezielt angewendet werden um Dritte zu manipulieren.
Und sie wird genau hierzu gezielt genutzt.
Sprache ist damit mehr als ein bloßes Instrument der Kommunikation.
Sie kann Machtmittel sein, sie kann Kampfwerkzeug werden. Sie kann dazu dienen, andere zu manipulieren, zu täuschen, abzulenken.
Und das eigentlich Faszinierende dabei ist:
In aller Regel merkt es der Manipulierte, Getäuschte, Abgelenkte überhaupt nicht.

“Natürlich”, mag der Eine oder Andere jetzt denken, “kann man mit Sprache manipulieren. Aber dass man das nicht merkt – das ist Unsinn.”
Denn – notabene – wir bilden uns viel ein auf unsere aufgeklärte Mediengesellschaft, die angeblich jeder Manipulation sofort auf die Schliche kommt. Gerade wir Journalisten bilden uns viel darauf ein, dass wir uns kein U für ein I vormachen lassen.
Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – sind wir in aller Regel die ersten Opfer des heimlichen Kriegs der Worte.

Ein Beispiel?

Nehmen wir uns einen Begriff, der 2006 und 2007 die innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland prägte: Die so genannte „Gesundheitsreform”.
Vergessen Sie kurz alles, was Sie über dieses Projekt deutscher Regierungskunst bisher gelesen oder gehört haben, und konzentrieren Sie sich ausschließlich auf den Begriff. Sie werden schnell merken, dass schon dieser Begriff an sich blanker Unsinn ist.

Die Wortschöpfung “Gesundheitsreform” setzt sich aus zwei Begriffen zusammen, die miteinander nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben:
– “Gesundheit”. Das ist die Beschreibung eines körperlich-geistigen Zustands der Abwesenheit von Krankheit. Wer gesund ist, bedarf keiner ärztlichen Hilfe, er befindet sich wohl, es geht ihm gut.
– “Reform”. Dieses Wort beschreibt ein inhaltliches Ziel. Eine Reform ist dann von Nöten, wenn die zu reformierende Sache in unreformierter Form ihre Funktion oder ihren Sinngehalt verliert. Wenn ich etwas reformiere, dann mache ich es von Grund auf neu, ohne die ursprüngliche Zielsetzung generell in Frage zu stellen. Nur am Rande: Will ich letzteres tun, dann revolutioniere ich die betreffende Sache – ich stelle sie im Grundsatz auf den Kopf und die ursprüngliche Zielsetzung in Frage.

Fügen wir diese beiden Begriffsdefinitionen von “Gesundheit” und “Reform” nun zusammen, dann käme dem Sinngehalt nach in etwa folgendes dabei heraus:
Da man feststellen musste, dass die Gesundheit in ihrer vorliegenden Form nicht mehr ihre Aufgabe – beispielsweise dem Schaffen von Wohlbefinden – zu erfüllen in der Lage ist, muss sie von Grund auf neu gestaltet werden, um eben dieses ursprüngliche Ziel von Gesundheit wieder zu erreichen.

Merken Sie, was das für ein Unsinn ist?

Und das allein schon deshalb, weil Gesundheit ein Idealzustand ist.

Wir sagten es bereits: Wer gesund ist, befindet sich wohl, er ist nicht krank und er bedarf keiner ärztlichen Hilfe. Dieses ist die Definition von Gesundheit an sich.

Warum aber sollte ich einen Idealzustand reformieren?

Was wäre das Ziel?

Und wie überhaupt könnte ich das bewirken?

Wäre das Ziel ein Wohlbefinden, das über eine wie auch immer geartete Handlungsweise anzustreben ist, dann wäre nicht die Gesundheit zu reformieren, sondern bestenfalls das so genannte „Gesundheitswesen“.
Übrigens und nur am Rande: Das ist ein Begriff, der genau so unsinnig ist. Ein Gesundheitswesen als Konglomerat von Handelnden und Handlungen würde ausschließlich von Gesunden, nicht von Kranken genutzt. Korrekt müsste das, von dem wir hier sprechen, folglich nicht Gesundheitswesen, sondern Krankenwesen heißen.

Bedienen wir uns dennoch – weil sich dieser Begriff als Definition eines umfassenden gesellschaftlichen Dienstleistungskomplexes eingebürgert hat – nun der Korrektheit halber des “Gesundheitswesens” statt “Gesundheit”, so wäre von einer “Reform des Gesundheitswesens” zu sprechen. Und tatsächlich: Der eine oder andere tut das auch.

Wenden wir uns deshalb nun unmittelbar dem Gesetzeswerk zu, mittels dessen das Gesundheitswesen reformiert werden soll.
Wir werden schnell feststellen, dass dieses Gesetz im Kern mit dem Gesundheitswesen an sich wenig zu tun hat.
Konkret konzentriert es sich darauf, die Finanzierung des Gesundheitswesens zu organisieren.
Oder – noch konkreter: Nicht um die Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens in Gänze geht es, sondern darum, wie die Finanzierung der Krankenkassen, die wiederum eine maßgebliche Säule der Finanzierung des Gesundheitswesens sind, künftig stattfinden soll.

Korrekt haben wir es daher nicht mit einer Gesundheitsreform zu tun, sondern mit einer Krankenkassenfinanzierungsreform.

Sollten wir also nach einem Begriff suchen, der dieses Textwerk der Politik korrekt beschreibt, so hätten wir von einer Neugestaltung der Krankenkassenfinanzierung oder folgerichtig von einem „Krankenkassenfinanzierungsgesetz” zu reden.
Das allerdings klingt lange nicht so schön wie “Gesundheitsreform”.
Mehr noch: Der Begriff “Gesundheitsreform” gauckelt den Opfern des Reformwerks – also jenen, die die Kassen künftig finanzieren sollen – fälschlich vor, dass es um ihre Gesundheit geht.
Tatsächlich aber geht es ausschließlich um das Überleben des staatlich verordneten gesetzlichen Krankenkassenwesens.
Ginge es tatsächlich um Gesundheit, dann wäre beispielsweise als erstes die Frage zu stellen, warum im Deutschen Staat zahllose gesetzliche Krankenkassen mit ebenso zahllosen Immobilien und Vorständen und Mitarbeiterstäben ausschließlich über die Beiträge der Zwangseingemeindeten finanziert werden und diese Vielzahl an Kassen nicht durch ein effizientes, kostengünstiges System ersetzt wird.
Es wäre dann allerdings die grundsätzliche Frage zu stellen, ob eine so genannte Reform überhaupt ausreicht, oder ob nicht eine Revolution dieses Teils des Gesundheitswesens unverzichtbar ist.
Da aber seien die zahlreichen Lobby-Gruppen vor. Und mit ihnen all jene, die über das Bestehende ihren Lebensunterhalt bestreiten …

Die Nebelkerze der Manipulation beginnt – ich denke, das ist deutlich geworden – mit dem Wort. Es verschleiert den Sachverhalt, führt den Betroffenen in die Irre – und warum? Weil alle Betroffenen hätten auf die Straße gehen müssen, wenn ihnen jenseits der Vernebelung bewusst geworden wäre, worum es tatsächlich geht.

Ich habe noch ein weiteres Beispiel, das gerade, aber nicht nur in den Bundesländern des Beitrittsgebiets auffällig ist.

Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Ein zunehmend größerer Teil der Medien nutzt zur Beschreibung bestimmter Orte Begriffe wie “Gdansk”, “Wroclaw”, “Szczezin”, “Mulhouse” oder “Kaliningrad”.
Im ersten Eindruck könnte man meinen: “Okay, so heißen diese Orte heute.”
Das wäre vom Grundsatz her auch korrekt.
Gleichzeitig aber benutzen die gleichen Medien für andere Orte Begriffe wie “Kopenhagen”, “Mailand”, “Bukarest” oder “Brüssel”. Kein Reporter oder Redakteur würde auf die Idee kommen, seine Berichte aus oder über diese Orte mit den tatsächlichen Ortsnamen zu verzieren: “Kopnhavn”, “Milano”, “Bucuresti” oder “Bruxelles”. Das lässt aufhorchen.
Offensichtlich geht es gar nicht darum, Orte in ihrer heutigen Bezeichnung zu schreiben, sondern darum, nur bestimmte Orte nicht mehr mit ihren über Jahrhunderte eingebürgerten deutschen Namen zu benennen.
Denn all diese Orte – und zahllose mehr – haben deutsche Namen: “Danzig”, “Breslau”, “Stettin”, “Mühlhausen”, “Königsberg” als Erinnerung für jene, die dem Sprachdiktat bereits zum Opfer fielen.
Im deutschen Sprachgebrauch sind diese Namen ebenso korrekt wie “Kairo”, “Bozen”, “Warschau”, “Prag” oder “Peking”.
So liegt es auf der Hand: Ziel dieser Unlogik ist es nicht, den Leser möglichst korrekt über einen Ort zu informieren, sondern die Geschichte bestimmter Orte vergessen zu machen.
Nicht nur, dass kaum ein junger Mensch nachvollziehen wird, dass “Wroclav” die ihm aus zahlreichen deutschsprachigen Geschichtsbüchern bekannte, schlesische Hauptstadt Breslau ist, er wird diesen Ort auch regional kaum noch zuordnen können.
“Wroclaw” – irgendeine Stadt irgendwo in Polen.
Aber eben nicht die Hauptstadt des bis 1945 deutsch besiedelten Schlesiens.
Oder nehmen wir den Städtenamen “Szczecin” – irgendeine andere Stadt irgendwo östlich der Grenzen Deutschlands – nicht aber die deutsche Hafenstadt, die der Sowjetdiktator Stalin im Widerspruch zu den mit den Westalliierten abgeschlossenen Verträgen an Polen verschenkte und die ursprünglich der Seehafen Berlins war.

Es ist offenkundig: Mit dieser Unlogik der Ortsbezeichnungen soll Geschichte vergessen gemacht werden.
Aber warum?
Haben die Sprachkämpfer Angst davor, dass die Verwendung der deutschen Namen bei dem einen oder anderen Ort Revanche-Ansprüche aufkommen lassen könnte?
Schwebt da die Furcht im Hinterkopf, das deutsche Volk könnte zu den Waffen greifen um die Rückeroberung von Danzig oder Königsberg, Stettin oder Küstrin, Hirschberg oder Brünn einzuleiten?
Wenn folglich der Wille zur Umerziehung hinter dem Sprachdiktat stünde – wie sieht es denn aus mit Dünkirchen oder Triest, Turin oder Prag?
Kaum vorstellbar, dass jemand auf die Idee käme, diese Orte dem Territorium Deutschlands einverleiben zu wollen.
Warum?
Weil es selbstverständlich ist, dass diese Orte völkerrechtlich Bestandteile anderer Staaten sind.

Das aber trifft spätestens mit den 4+2-Verträgen auch auf jene Orte zu, deren deutsche Namen manche gezielt vergessen machen möchten.
So kann man durchaus zu der Auffassung gelangen, dass gerade jene Namens- und Geschichtsvernichter in der Übernahme deutscher Orte durch Polen, Russen, Tschechen oder andere ein tief greifendes Unrecht sehen, dem man nur mit Vergessen begegnen kann.
Denn: Nur Unrecht möchte man vergessen machen, bei Recht ist das nicht nötig.
Und damit kehrt sich dieser Kampf der Begriffe gegen jene, die ihn – bewusst oder aus Dummheit – betreiben.

Noch ein letztes, fast noch aktuelles Beispiel?

Anfang des Jahres 2007 befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit der jüngeren Geschichte eines Murat Kurnaz.
Dieser war – durch welche Umstände auch immer – Gefangener im US-Camp Guantanamo.
Dort habe er viele Jahre unnötig verbracht, weil Deutsche Behörden bewusst oder unbewusst versagt hätten. So seine Behauptung und die seiner Anwälte.
Eilfertig war in den Medien schnell von dem “Deutschtürken” Kurnaz die Rede – so beispielsweise in der „Bild am Sonntag“.
Auf den ersten Blick scheint diese Bezeichnung korrekt, war der Mann doch in Bremen geboren und aufgewachsen.
Tatsächlich aber ist der Begriff “Deutschtürke” – unabhängig davon, ob er für Kurnaz oder andere Verwendung findet – fast immer ein politischer Kampfbegriff.
Warum?

Nähern wir uns der Antwort über ein Beispiel.
Zahlreiche Deutsche sind in den vergangenen Jahrhunderten in die USA ausgewandert, haben die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen und sind mit ihren Nachkommen fest in der US-Gesellschaft verwurzelt.
Wenn man von diesen Menschen spricht, fällt der Begriff “Deutsch-Amerikaner”.
So wie für die Nachkommen der afrikanischen Sklaven in den USA der Begriff “Afro-Amerikaner” Verwendung findet oder für die Nachfahren der englischen Siedler der Begriff „Anglo-Amerikaner“ genutzt wird.
Die entsprechende Begriffswahl ist nicht auf die USA beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für Argentinien, Australien und … und … und.

Eine andere Zuordnung von nationaler Herkunft und Staatsbürgerschaft fand in den Medien beispielsweise statt, als der türkische Staatsbürger armenischer Nationalität Dink einem Attentat zum Opfer fiel.
Von dem “armenisch-türkischen Redakteur” war die Rede.
In beiden Fällen handelt es sich um Begriffspaare, die einerseits auf die nationale oder regionale Herkunft verweisen, andererseits die Staatsbürgerschaft beschreiben.
Der Deutsch- oder Afro- oder Anglo-Amerikaner ist ein US-Staatsbürger, dessen Vorfahren aus der mit dem ersten Teil des Begriffspaares beschriebenen Region oder Volkszugehörigkeit stammen.
Woraus zwingend folgt: Der regionale oder nationale Ursprung steht vor der Staatsbürgerschaft.
Ein Deutschtürke wäre somit ein türkischer Staatsbürger, dessen Ursprung in Deutschland liegt.
So könnte der türkische Staatsbürger Herr Ali Maier, dessen Großeltern zufällig in Adana hängen geblieben sind, Deutschtürke sein.
Ein deutscher Staatsbürger, dessen Wurzeln in der Türkei liegen, wäre hingegen ein Türkdeutscher – was, zugegeben, etwas holprig klingt, aber den Tatbestand eindeutig korrekt beschreibt.
Nur am Rande: In dieser Logik lässt sich trefflich darüber philosophieren, ob jene aus ehemals sowjetischen Territorien nach Deutschland kommenden Menschen nun “Deutschrussen” – also Russische Staatsbürger deutschen Ursprung -, “Russendeutsche” – deutsche Staatbürger russischer Herkunft – oder vielleicht sogar “Deutschrussendeutsche”, also deutsche Staatsbürger, die selbst oder deren Vorfahren Russische Staatsbürger deutschen Ursprungs waren, von den Christdemokraten gern als “Spätumsiedler” umschrieben, sind.

Für jenen besagten Herrn Kurnaz übrigens trifft keiner der oben genannten, möglichen Begriffe zu.
Er hatte zwar den überwiegenden Teil seines Lebens in Deutschland verbracht, war aber nicht deutscher Staatsbürger.
Somit ist er nicht Türkdeutscher und schon gar nicht Deutschtürke.
Die Frage der Zuständigkeit deutscher Behörden für einen in einem US-Gefangenenlager darbenden türkischen Staatsbürger sollte in diesem Zusammenhang besser nicht gestellt werden – oder musste der türkische Staatsbürger Kurnaz in manchen Medien vielleicht deshalb zum Deutschtürken mutieren, damit die Verantwortlichkeit deutscher Behörden an dessen Schicksal dingfest gemacht werden konnte? Werden zahllose in Deutschland lebende türkische Staatsbürger deshalb gern als “Deutschtürken” bezeichnet, weil man hofft, ihnen dadurch einen Status zuwachsen zu lassen, den sie nicht haben – und den sie vielleicht auch nicht haben wollen?

Wenn ein Herr Lerche aus Hamburg sich ein Domizil in Kanada kauft und die meiste Zeit des Jahres dort verbringt, dann ist er deshalb noch lange kein Deutschkanadier. Und er wird auch nicht zum Kanadadeutschen.
Das wäre er selbst dann nicht, wenn er seinen Lebensunterhalt ausschließlich in Kanada verdient – er bliebe ein in Kanada lebender Deutscher.
Und so sind auch in Deutschland lebende Menschen anderer Staatsbürgerschaft als der Deutschen in Deutschland lebende Staatsbürger anderer Staaten.
Das hat nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern ist ausschließlich der sprachlichen Korrektheit geschuldet – die hingegen nicht zwingend etwas mit political correctness zu tun haben muss.
Schließlich spricht nichts dagegen, dass diese Bürger, wollen sie in ihrem Gastland bleiben, die Staatsbürgerschaft des Gastlandes annehmen und damit Türk-, Russland-, Ghana- oder Vietnamdeutsche werden.
So, wie ein gewisser Arnold Schwarzenegger erst ein in den vereinigten Staaten lebender Österreicher war, dann zum Deutschamerikaner wurde und es in dieser Funktion sogar zum Gouverneur des Sonnenstaates Kalifornien brachte.
Das setzt allerdings voraus, dass man bereit ist, die Spielregeln der neuen staatsbürgerlichen Heimat zu akzeptieren.
Und so drängt sich der Eindruck auf, dass der Sprachkleister genau aus diesem Grunde zum Kampfmittel wird …

Wollten wir ein kurzes Fazit ziehen, so sähe dieses wie folgt aus:

Der heimliche Krieg der Worte und Wörter findet ständig statt – mit den unterschiedlichsten Zielen und den unterschiedlichsten Motivationen.
Es wäre Sache eines verantwortungsvollen Journalismus, sich nicht zum Instrument in diesem Krieg machen zu lassen.
Und es wäre Aufgabe der Zielpersonen in diesem Krieg, jeden Begriff auf seinen Kern zurück zu führen, wollen sie sich nicht hoffnungslos manipulieren lassen.

Ob das gelingt, darf allerdings in beiden Fällen angezweifelt werden.