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Die Systemgegner kommen aus der Mitte

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Handlungen, mit denen er alltäglich zu tun hat, nicht mehr auf ihre Sinnfälligkeit überprüft, sondern quasi mechanisch ausgeführt werden.
Als wir nun angesichts des Ausgangs der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl einen Blick auf die politische Entwicklung der ersten deutschen Demokratie von 1871 bis 1933 warfen – Ziel war die Beantwortung der Frage, ob hier gewisse Parallelitäten zu Frankreich zu erkennen sind – wurde eine der üblichen, mechanischen Vorgehensweisen bei der Betrachtung politischer Entwicklungen mit einem Male fragwürdig. Doch bevor ich darauf zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die französische Wahl, welche die Begründung liefert für den Blick auf Deutschland.

Sieger – oder doch nicht?

Beim Wahlgang am 23 April 2017 konnte sich ein weitgehend unbekannter, für das Politikgeschäft vergleichsweise junger Mann mit knapp 24 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Eins schieben. Die Kandidatin einer Gruppierung, die als rechtsextrem bezeichnet wird, landete mit knapp 22 Prozent auf Platz Zwei. Damit waren Emmanuel Macron mit seiner politisch schwer einzuordnenden Bewegung „En Marche!“ und Marine LePen von der „Front National“ die beiden Kontrahenten des entscheidenden zweiten Wahlgangs.
Medien und etablierte Politik feierten den „Sieger“ und hatten keinerlei Zweifel, dass Macron der künftige Präsident Frankreichs sein werde. Ob diese Siegeselogen auf den als Sozialliberalen gefeierten Mann aus der französischen Eliteschmiede „École nationale d’administration“ nicht verfrüht sein könnten, war der Hintergrund des Blicks auf die Entwicklung der ersten deutschen Demokratie. Denn zum einen sind 24 Prozent noch weit entfernt von der im zweiten Wahlgang notwendigen, absoluten Mehrheit. Zum anderen hatte das französische Wahlergebnis einen Pferdefuß, der zwar bei einigen Kommentaren angedeutet wurde, im Siegestaumel jedoch unterging. Neben der als „Rechtspopulistin“ oder „Rechtsnationale“ bezeichneten LePen hatte sich ein als „Linkspopulist“ (jedoch nicht als „Linksnationaler“) bezeichneter Bewerber namens Jean-Luc Mélenchon mit knapp 20 Prozent auf Platz Vier geschoben. Von den Bewerbern der klassischen Parteien erzielte der Konservative Francois Fillon auf Platz Drei knapp vor Mélenchon ebenfalls 20 Prozent – Sozialisten und Sozialkonservative kamen zusammen gerade noch auf 11 Prozent, Liberale und Sektierer waren marginalisiert.
Das bedeutet: Bewerber, die sich ausdrücklich gegen das bestehende System wendeten, kamen zusammen auf über 40 Prozent der Wählerstimmen – und auch wenn sich die unterlegenen Kandidaten aus den traditionellen Lagern nun für Macron aussprachen, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen eindeutige Pro-EU-Position, seine Bereitschaft, eng mit Deutschland zusammen zu arbeiten, und die von ihm angekündigten, radikalen Reformen nur sehr begrenzt dem Zielhorizont der Wähler der „bürgerlichen“ Wahlverlierer entsprechen. Die als „links“ apostrophierten Anhänger des Mélenchon hingegen sind von den Positionen Macrons ähnlich weit entfernt wie die Wähler LePens.
Das wiederum bedeutet: Noch ist der jugendlich auftretende Ex-Wirtschaftsminister unter Francois Hollande nicht Präsident. Denn selbst wenn alle Fillon-Wähler ihr Kreuz bei ihm machten, läge er gerade einmal bei 44 Prozent. Um gewählt zu sein, benötigt er jedoch 50plus. Also wäre er unter der Maßgabe, alle Erstwahlgangsteilnehmer sind auch bei der Stichwahl dabei, auf Sozialisten und Sozialkonservative angewiesen – denn dass jemand vom Front National zu Macron wechselt, können wir ausschließen. Und weshalb ein Mélenchon-Wähler nun sein Kreuz bei Macron machen sollte, lässt sich auch nicht erschließen.
Faktisch läuft die aktuelle Situation nun darauf hinaus, dass nicht der Beliebtere, sondern der weniger Unbeliebte nächster Präsident der Republik werden wird. Beide Bewerber sind darauf angewiesen, dass Wähler, die weder den einen noch den anderen wollten, zu ihren Gunsten abstimmen – oder für den Fall, dass sie eher dem Konkurrenten zuneigen, dem zweiten Wahlgang fernbleiben.

Noch ist Macron nicht Präsident

Die Heilige Einfalt, mit der nicht nur eher „links“ gestrickte Kommentatoren nun bereits den Sieg Macrons verkünden, könnte einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Einer Fehleinschätzung, die maßgeblich auf der Annahme basiert, dass „linksextreme“ Wähler sich eher die Hand abhacken, als ihr Kreuz bei einem „Rechtsextremisten“ zu machen. Gleichzeitig unterstellen sie dem sozialdemokratisch bis konservativem Bürger eine angeborene Vernunft, welche diesen nun bewegen werde, für Macron zu stimmen.
Was aber, wenn diese eingelernte Selbstverständlichkeit eben keine solche ist? Was, wenn Fillon-Wähler sich nicht durchringen können, ihre Stimme zugunsten eines unter einem Sozialisten gedienten Elitezöglings abzugeben? Und was, wenn bei den angeblich radikalen Linken unter den Wählern die Aversion gegen das Establishment derart ausgeprägt ist, dass sie sich bewegen lassen, nun doch allen klassischen Rechts-Links-Schemata zum Trotz die radikale Systemveränderung zu unterstützen?
Schon wenn nur jeder zweite Mélenchon-Wähler aus tiefsitzendem Frust für LePen stimmte und wenn zwei von drei Fillon-Wählern sich nicht durchringen könnten, den Jungstar zu unterstützen, könnte die gegenwärtige Euphorie sich als deutlich verfrüht erweisen. Denn dann läge am Ende Macron auf Grundlage des ersten Wahlgangs bei rund 31 Prozent und LePen bei rund 35 Prozent. Blenden wir die schwer einzuschätzenden Sozialisten und Sozialkonservativen aus, hätte LePen damit eine deutliche Mehrheit für ihren Sieg.

Für einen künftigen Präsidenten Macron sind deshalb zwei Schlüsselfragen entscheidend:
– Gelingt es ihm, die Wähler der etablierten Parteien bis tief ins konservative Lager an sich zu binden und zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten zu bewegen?
– Bleiben die „linksradikalen“ Wähler der Wahl fern oder unterstützen sie als fundamentalistische Systemgegner LePen?
So dürfte der zweite Wahlgang sein Ergebnis maßgeblich über die Wahlverweigerung finden: Wer der Wahl fernbleibt, der entscheidet im Zweifel deren Ausgang – und dann eher zugunsten desjenigen Kandidaten, den er von beiden Angeboten noch weniger mag.

Rückblick auf 1928 bis 1933

Diese Überlegungen nun ließen den Blick auf die erste deutsche Demokratie richten. Dort schoben sich in den Jahren zwischen 1919 und 1930 die Systemgegner von knapp acht auf gut 30 Prozent. Noch 1928 hatten nur rund 13 Prozent ihre Stimme zugunsten systemfeindlicher Bewegungen abgegeben – im wesentlichen für die „links“ einsortierten internationalistischen Sozalisten.
Eine maßgebliche Ursache für das explosionsartige Wachstum war seinerzeit, dass die Sozialdemokratie trotz der lächerlichen 2,8 Prozent, die 1928 die NSDAP unterstützt hatten, die „faschistische Gefahr“ – womit nicht die seit 1919 etablierten, an Moskau orientierten Kommunisten gemeint waren – in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und damit hochgeredet hatte. Mit Blick auf deren aktuelles Vorgehen ein deutlicher Beleg sozialdemokratischer Lernunfähigkeit, der ausschließlich ohnehin treue Wähler motiviert, aus dem Lager der Unzufriedenen jedoch nicht einen einzigen zu gewinnen vermag.
Auch die öffentlichen Reaktionen waren seinerzeit ähnlich wie heute. Die „Frankfurter Zeitung“ sprach von „Erbitterungs-Wahlen“ (heute: „Protest- oder Frustwahlen“), durch „wilde Verhetzung“ (heute: „Hass“) verursacht. Das Ausland kam damals den Ursachen deutlich näher und konstatierte die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Bedürfnisse der Bürger wahrzunehmen und ihnen ihre Politik zu erklären.
Nach 1930 half selbst das Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Großen Koalition nicht mehr – bei den erneut vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 1932 wurden die Verfassungsgegner mit über 51 Prozent bereits mehrheitsfähig – wären sich nicht als nationale und internationale Sozialisten einander spinnefeind gewesen. Auch bei den nächsten Neuwahlen im November des Jahres stellten die Systemgegner eine kappe absolute Mehrheit – zum 30. Januar 1933 übernahm Adolf Hitler das Kanzleramt und schuf nach erneuten Neuwahlen im März 1933, bei denen die Systemgegner bereits bei 55 Prozent lagen, die seit 1871 bestehende, erste deutsche Demokratie ab.

In Frankreich: 40 Prozent Systemgegner

Und was hat das mit Frankreich zu tun? Nun, dort liegen, wie dargestellt, die Systemgegner derzeit bereits bei gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das entspricht in etwa der deutschen Situation von 1930. Noch teilen sich diese 40 Prozent in klassischer Weltsicht ziemlich genau in der Mitte nach Rechten und Linken. Das unterscheidet das Frankreich von heute – noch – vom Deutschland der frühen 1930er.
Damit nun bin ich bei der eingangs aufgeworfenen Frage der gewohnheitsmäßigen Betrachtung. Unsere tradierte Weltsicht sieht die Parteien von Sozialdemokratie über Liberale bis hin zu gemäßigten Konservativen als die „Parteien der Mitte“ an. Das soll heißen: Sie sitzen nicht nur im Parlament in der Mitte – sie vertreten auch die breite Mitte der systemtreuen Bevölkerung, während sich bei den Extremisten von Rechts und Links die gesellschaftlichen Ränder quasi als Parias tummeln.
Unter diesem tradierten Blickwinkel sollte nun in der FoGEP-Flächenprojektion die Entwicklung der deutschen Reichstagswahlen von 1871 bis 1933 dargestellt werden. Folglich kamen die eher unpolitischen Katholiken des Zentrums in die Mitte, links davon Linksliberale, Sozialisten und Kommunisten. Rechts vom „Zentrum“ wurden Nationalliberale, Konservative und „Rechte“ platziert. Die Darstellung in Grafik 1 erfolgt entsprechend dieser politischen Vorgaben von links nach rechts, wobei oben die Wahl von 1871 steht und unten jene von 1933.

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Eine irritierende Darstellung

Das bemerkenswerte – vielleicht auch irritierende – an dieser Darstellung ist der Zickzack in der politischen Verortung, der vor allem das „Zentrum“ bewegt, sowie jener Dorn, den die Kommunisten quer durch die Darstellung treiben bis hinein in das „rechte“, nationalkonservative Lager. Das „Zentrum“ als Partei der praktizierenden Katholiken wäre demnach 1871 ziemlich weit links gestartet, hätte sich 1919 zu einer rechten Partei entwickelt, um dann 1933 fast wieder auf der gemäßigt linken Position von 1871 einzufinden.
Da nun vor allem Katholiken nicht dazu neigen, ihre politischen Positionen von ziemlich weit links (1871) bis deutlich rechts (1919) und zurück (1933) zu ändern, vermittelt dieses Bild offensichtlich einen falschen Eindruck von der politischen Entwicklung, ohne dass es dabei auf unkorrekten Daten basierte. So folgte die Frage, ob es eine Darstellung gäbe, die der tatsächlichen Entwicklung näher käme.
Um dieses zu erreichen wurde die Prämisse aufgestellt, dass Parteien, die inhaltlich und in der Zustimmung relativ stabil sind (in diesem Falle „Zentrum“, SPD und Nationalkonservative) grafisch nicht in der Mitte anzuordnen sind, sondern nach außen das Bild begrenzen sollten. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Bewegungen innerhalb der grafischen Mitte korrekter miteinander korrelieren zu lassen, ohne derart irreführende Bilder wie jene Zentrums-Zickzacklinie zu schaffen.
In Grafik 2 wurde daher das christlich-traditionelle Zentrum als manifester, gesellschaftlicher Sockel Seite gesetzt. Auf diesen Sockel kamen die zwar schwächer werdenden, aber dennoch relativ stabilen Nationalkonservativen. Die Sozialdemokratie als wachsend-stabile Bewegung des Antiklerikalismus sollte in diesem Bild den oberen Abschluss bilden. Weitere Prämissen waren, dass die Parteien möglichst nahe dem Mittelpunkt ihrer Startposition 1871 enden und die Ausschläge so gering wie möglich erfolgen sollten – also mit geringstmöglichem „Zickzack“.

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„Rechts-“ und „Links-„extrem bedienen sich in der Mitte

Bei dieser Darstellung ist das „Zentrum“ weitgehend stabil. Die SPD manifestiert sich ebenfalls als fester Bock. Doch auch die Nationalkonservativen bleiben – grafisch angelehnt an das „Zentrum“ – trotz wiederholter Verluste bis auf den Zeitraum 1928 bis 1933 relativ konstant. Die tatsächlich systemrelevanten Veränderungen finden in der grafischen Mitte statt:
– Beide liberale Parteien verlieren deutlich. Die Kommunisten als internationalistische Sozialisten bedienen zwar auch bei der Sozialdemokratie, doch offenkundig werden sie maßgeblich von Linksliberalen (gelb), aber auch in geringerem Maße von Nationalliberalen (orange) gespeist.
– Die nationalen Sozialisten wiederum bereiten beiden liberalen Parteien ihr Ende und holen sich einen nur geringfügig kleineren Anteil bei den Nationalkonservativen, während sie das „Zentrum“ nur marginal tangieren, offensichtlich jedoch auch von der SPD profitieren.
Grafisch unterlegt wird damit nun allerdings eine ständig vorgetragene, gleichsam als mechanisch angewandte Behauptung überaus fragwürdig: Die als gesellschaftliches Allgemeingut behauptete These, dass die Gefahren für die Verfasste Demokratie von den politischen Rändern ausgingen. Denn es ist unverkennbar, dass die „links“ von den traditionellen Parteien angesiedelte Sozialdemokratie nach einem ersten „Schock“ 1919/20 kaum noch Wähler an die Systemgegner abgab und das als „rechts“ betrachtete, katholische „Zentrum“ von der Entwicklung der Systemgegner so gut wie überhaupt nicht berührt wurde. Demokratische Sozialisten und Katholiken können insofern als die eigentlichen Säulen der ersten deutschen Demokratie nach der Umgestaltung 1919 bezeichnet werden. Die beiden systemfeindlichen Bewegungen hingegen fraßen sich aus der faktischen Mitte der Gesellschaft in die Breite – dort, wo 1871 noch liberale Parteien eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen konnten und diese auch 1919 noch standen.
Die daraus zu ziehenden, nachfolgend aufgezeigten Schlüsse gelten dann nicht nur für das Deutsche Reich zwischen 1871 und 1933, sondern wären gleichermaßen auf die Bundesrepublik der Gegenwart wie eben auch auf Frankreich anzuwenden:
1. Die eigentliche Gefahr für die Verfasste Demokratie droht nicht von radikalen Rändern, sondern von einer vernachlässigten gesellschaftlichen Mitte.
2. Das Ausblenden dieser Tatsache führt dazu, dass die etablierten Parteien unkontrolliert auf die Systemgegner als vermeintliche Extremisten einschlagen (1930 wie derzeit in der Bundesrepublik vor allem die SPD; gegenwärtig in Frankeich) – was aber eben nicht, da deren Potentiale nicht wie angenommen an den Rädern, sondern in der Mitte der Gesellschaft liegen, zu einer Verringerung des Zuspruchs durch Ausgrenzung der ohnehin systemgegnerischen, gesellschaftlichen Ränder führt, sondern das genaue Gegenteil bewirkt, indem sich die labil gewordene, verunsicherte gesellschaftliche Mitte dadurch noch massiver über deren Repräsentanten aus dem politischen System ausgegrenzt fühlt.
3. Ohne ein umfängliches Zugehen auf die Bedürfnisse und die Kritik dieser sich ausgegrenzt fühlenden Mitte verschärft sich das Problem der radikalen Entfremdung der gesellschaftlichen Mitte vom System der Verfassten Demokratie und verschärft in eben genau dieser Mitte (1928 – 1933) das Phänomen des Systemniedergangs – am Ende steht die Vernichtung der demokratischen Institutionen nebst Verdrängung der ursprünglich systemrelevanten Parteien.

Macrons zu erwartender Pyrrhussieg

Wenn das so richtig ist, dann bedeutet es konkret für Macron und seinen möglichen Erfolg einen Pyrrhussieg. Es sei denn, es gelänge ihm als gewählten Präsidenten tatsächlich, die Sorgen der Wähler von LePen und Mélenchon wahrzunehmen und inhaltlich zu bedienen. Ob ihm dieses jedoch gelingen kann, darf mehr als fraglich angenommen werden.
– So sind seine Pro-EU-Positionen derzeit bereits deutlich jenseits der Bedürfnisse von mindestens 40 Prozent der französischen Wähler.
– Es ist überaus fraglich, dass seine Bewegung bei den anstehenden Parlamentswahlen über genügend Stimmen verfügen wird, um dem neuen Präsidenten eine komfortable Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu geben.
– Die bei der Präsidentenwahl bereits unterlegenen, systemrelevanten Parteien und Eliten der erodierenden Mitte werden weiterhin dafür Sorge tragen, in der gesellschaftlichen Mitte die Systemfeindlichkeit zu bestärken spätestens dann, wenn polit-taktische Spielchen dem neuen Präsidenten seinen Reformeifer zerstören werden. Wohin das führt, konnte man bei Barack Obama und den innenpolitischen Blockaden seiner Gegner trefflich verfolgen.
Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich die Gratulanten und Jubler deutlich zu früh gefreut haben. Ein am Ende aus den genannten Gründen gescheiterter Macron wird bei den nächsten, turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen gleichsam zum Roten Teppich des Einzugs von LePen in den Élysée-Palast werden. Wenn – auch das ist immer noch nicht auszuschließen – die enttäuschte Mitte, die sich bereits partiell nach „Links“ orientiert hat oder sich zähneknirschend hinter Fillon stellte, bereits bei der Stichwahl konsequent bleibt, dann könnte es sogar geschehen, dass LePen eine ausreichende Mehrheit im zweiten Wahlgang einfährt. Eine Mehrheit aus ihren „rechten“ Anhängern, Systemgegnern von der „Linken“ sowie den Nichtwählern des Bürgertums. Spätestens dann dürfte der Jubel den Gratulanten und Börsengurus im Halse stecken bleiben.
Unabhängig davon hat der Blick auf die deutsche Entwicklung seiner ersten Demokratie auch ein weiteres deutlich gemacht: Sortierungen nach „Rechts“ und „Links“ sind offenbar gänzlich untauglich, um dynamische politische Prozesse zu begreifen. Wer sich ihrer dennoch bedient und daraus Vernichtungskampagnen gegen den vorgeblich auf der anderen Seite stehenden Gegner abzuleiten sucht, betätigt sich am Ende nur als Brandbeschleuniger – und beschleunigt damit sein eigenes Ende ebenso wie das Ende dessen, was er vorgeblich als politisches System vor den extremen „Rändern“, die ganz offensichtlich aus der gesellschaftlichen Mitte kommen, retten will.
©2017 fogep

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Putin – Mensch und Macht
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Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
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Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Wie ein Schwacher einen Starken kräftig durchschüttelt, wenn er sich auf seine Stärken besinnt

  • Die Bahn – eine Schienen-Agenda 3.0 mit Gewerkschaft 2.0 und die Zukunft einer Börsenbahn als Traumreisebeschreibung

von Torsten Kurschus

 

Je abhängiger die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber sind, desto freier ist ihre Unterlegenheit in der Tarifauseinandersetzung durch das Streikrecht auszugleichen. Eine solche Situation treffen wir dann an, wenn wir erstens vor einer zentralistisch aufgestellten Branche mit Monopolcharakter stehen und zweitens diese in hohem Grade dem Einfluss des Staates ausgesetzt ist. Ein Musterbeispiel dafür ist das, was wir als Deutsche Bahn scheinbar für ein marktorientiertes Wirtschaftsunternehmen halten, das jedoch in hundertprozentigem Besitz des Staates kaum etwas anderes als ein scheinprivatisierter Beamtenapparat ist. Und so sind wir fast alle unmittelbar betroffen, wenn in diesem Unternehmen das eine oder andere aus dem Ruder zu laufen scheint.

Schnell ist er da, der Druck einer Öffentlichkeit, die nicht annähernd imstande ist, die Komplexität der Gesamtsituation noch deren Rechts- und Organisationsfolgen abzuschätzen. Das gilt ebenso dann, wenn es um hausgemachtes Unvermögen der pünktlichen Fahrplanerfüllung geht, wie in der aktuellen Situation eines Arbeitskampfes, der das den bundesdeutschen Gemütern bislang zugemutete um ein Vielfaches übersteigt. So darf es denn nicht wundern, wenn eine unsachliche und einseitige Aufbereitung durch traditionell dem-Bürger-nach-dem-Munde plappernden Boulevardzeitungen und den Öffentlich-Rechtlichen Medien wie der Tagesschau, die der GDL in hemmungsloser Übertreibung eine „Pervertierung des Streikrechtes“ vorwirft, unerträglich wird.

Für die Gewerkschaft ist dieser Arbeitskampf daher streng an den gegebenen, gesetzlichen Regeln zu orientieren, die – wie nun durch die Frankfurter Arbeitsgerichte bestätigt – ihre einzig rechtmäßige Waffe zwar scharf, aber zulässig einsetzt. Bedeutsam dabei auch: Es obliegt dem Arbeitnehmer, sich durch die Gewerkschaft seiner Wahl vertreten zu lassen.

So einleuchtend Floskeln wie „Verhältnismäßigkeit“, „Tarifeinheit“ oder „gesellschaftliche Bedeutung“ und „Gesellschaft in Geiselhaft“ auf den ersten Blick klingen, so sind sie dennoch schlichtweg falsch. Einseitig dokumentieren sie nur den politischen Willen der von ihren politischen Sichtschranken begrenzten Betroffenen. Noch leise zwar und dennoch nicht zu überhören, gehört dazu ganz vorn die alte Konsens-Kuh der Deutschen Gewerkschaftsbewegung. Der DGB, einst aus der Taufe gehoben, um eben diese Situationen des unendlich währenden Arbeitskampfes kleiner Guerillatruppen angesichts der Frontstaatstellung im Kalten Krieg zu unterbinden, tat – das ist zu konstatieren – der Westrepublik gut. In seiner moderaten Position, abgesichert durch ein Maß an Arbeitnehmerrechten, das weltweit einmalig da stand, trugen die Einheitsgewerkschafter maßgeblich dazu bei, der Bundesrepublik zu ihrem  Wirtschaftswunder zu verhelfen. So konnte es nicht ausbleiben, dass mancher der Gewerkschaftsherren angesichts zu erwartender Positionen als Personalchef im  bislang bekämpften Unternehmensvorstand zur Selbstkorrumpierbarkeit neigte, wie am Beispiel der Vernichtung des deutschen Traditionsunternehmens Mannesmann exemplarisch demonstriert wurde. Der DGB ließ und lässt es sich in der neuen alten Republik recht  gut gehen. Alexander Kirchner, Chef der sozialistischen Einheitsgewerkschaft Transnet, bekam ein Jahressalär in Höhe von 106.000 €. Ein Lokführer lebt beim Berufseinstieg gerade einmal von einem Zehntel dieser Summe, während IGMetall-Boss Berthold Huber monatlich 21.500 € bezog.  Allerdings – das ist Sache der in den Gewerkschaften organisierten Kollegen – zumindest jener, die dem DGB noch nicht weggelaufen sind.

Mit dem DGB hatte sich das Streikrecht institutionalisiert. Es gehörte zum Betriebsklima wie der Frühling zum Jahreszyklus. Standen Tarifverhandlungen auf der Agenda, so war der Ablauf absehbar: Um ein nachvollziehbares Maß überhöhten Forderungen der Gewerkschaften stellten die Arbeitsgeber ein heftiges Njet entgegen – es folgten die üblichen Sticheleien wenig schmerzvoller Streiks und am Ende einigte man sich bei der Hälfte des Geforderten.

Nun plötzlich aber scheint alles anders. Der DGB gerät zur Staffage, während kleine, kampfbereite Spartengewerkschaft sich wie Kampfhunde an ihren Forderungen festbeißen und so heftig zerren, dass die Republik im kollektiven Schmerzgefühl vernehmbar aufschreit. So wird aus dem Arbeitskampf unerwartet aber nicht ungewollt eine Schicksalsfrage der Nation. Sie wird umso schicksalhafter, wenn es nicht mehr nur die Fluggast-Elite trifft, sondern in wörtlicher Umsetzung der alten Kampfparole des „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“ bis tief hinein greift in die Just-in-time-Philosophie der lagerlosen Industrieproduktion.

Da wird dann die Bahn, die traditionell ein SPD und DGB-naher Biotop ist, zur Systemfrage. Und es nimmt wenig wunder, wenn ausgerechnet die ehedem linksflügelige SPD-Arbeitsministerin sich auf den Weg macht, dem Arbeitskampf neue Korsettstangen einzuziehen, die sich gleichwohl maßgeblich an den alten der DGB-Rundumversorgung orientieren werden.

Die Deutsche Bahn, Dinosaurier und Mammut zugleich, wird zur Nagelprobe des Konfliktes Arbeitnehmer gegen Monopol – und Arbeitnehmer gegen Staat. Denn was viele längst vergessen haben: Noch ist dieses Unternehmen zu einhundert Prozent im deutschen Staatsbesitz. Claus Weselsky, dem christdemokratischen Recken aus dem schönen Dresden, war vielleicht bis vor wenigen Tagen noch nicht so recht bewusst, mit wem er sich gerade angelegt hatte. Denn mehr als jeder andere steht Deutschlands alte Arbeiter- und Regierungspartei SPD im Focus der Attacke – auch wenn es der wie ein Mehdorn-Klon auftretende Bahn-Personalchef Ulrich Weber ist, der mit seiner Fistelstimme und der in die Tage gekommen Popperfrisur möglicherweise gerade zugunsten der Bahn aufkommende Sympathien schnell zurücklenkt zur Gewerkschaft der Lokführer.

Drehen wir die Zeit ein wenig zurück. Als der lemminggleiche Zug in Richtung Privatisierung zog, bekam SPD-Ziehkind Hartmut Mehdorn den Kampfauftrag, die Bahn an die Börse bringen. Ganz selbstlos war sein entsprechendes Engagement nicht, denn es gehörte zum Deal, dass der kleingeratene Chefsanierer eines Druckmaschinenherstellers am Börsenerlös partizipieren sollte. Weshalb er heute, nach dem vorläufigen Scheitern des Kampfauftrages, großzügig als Chef der Ewig-Baustelle BER abgefunden wurde.

Bis dahin allerdings hatte er vieles von dem auf den Weg gebracht, unter dem die Bahn heute noch leidet. Die SPD, die unter Kanzler Gerhard Schröder ihre wirtschaftspolitische Kompetenz entdeckt hatte, sah es gern, dass der Abbau der Verbeamtung der Bahnbediensteten den Bürgerlichen als Liberalisierung verkauft wurde. Nicht nur, dass Beamte der Sozialdemokratie als Exekutoren der Obrigkeit ohnehin sei je suspekt sind – der arbeitsrechtliche Umbau schien auch der trotz Agenda-2010-Kritik immer noch SPD-nahen Einheitsgewerkschaft DGB mit ihrem Verdi-Unterbau ein breit gefächertes Reservoir künftiger Mitglieder zuzuführen.

Heute machen nicht nur die führenden Sozialdemokraten, sondern auch die sozial-demokratischen Bahnbosse drei Kreuze, dass Mehdorn auch bei dieser Aufgabe auf halber Strecke stehen blieb. Ohne die verbeamteten fünftausend Lokführer wäre der Bahn ihr Notfahrplan vollständig unmöglich gewesen. Und so ist manch einer froh, einen dieser von Beamten geführten Züge bekommen zu haben – was ihn nicht daran hindern wird, weiter auf die Beamten und ihre vorgeblichen Privilegien zu schimpfen.

Gern hätte ich die Gesichter der VIP-Lounge-Customer gesehen, wenn der Arbeitskampf sie, die allesamt Befürworter der Börsenbahn DB sind, nach dem gewünschten Börsengang getroffen hätte.

Was aber ist nun der Weg, den DB AG, SPD und Gewerkschaften zu gehen haben? Zumindest offiziell ist der Börsengang nicht aufgehoben. Als klassische Mehdorn-Baustelle steht er sozusagen in ewigen Startlöchern – und um das Dauerproblem aus der SPD-nahen Dauerverstrickung zu lösen, könnte manch einer auf die Idee kommen, die derzeit festgezurrten Bremsklötze von den Börsengleisen zu ziehen.

Wie hätten wir es uns vorzustellen, dieses Szenario Bahn drei Punkt Null? Unstrittig sollte das in jüngster Vergangenheit vielfach erprobte Modell der Vergesellschaftung der Lasten und der Privatisierung der Gewinne sein. Doch bis es so weit ist, müsste die Bahn erst börsenfein geschmückt werden. Wie wir uns dieses vorzustellen haben? Schauen wir auf das folgende Szenario, das eigentlich schon alt und dennoch neu ist.

Eine börsennotierte Bahn muss Gewinne einfahren, denn nur das macht sie für Investoren attraktiv. Dazu befreit der Steuerzahler sie von Altlasten wie Beamtenpensionsansprüchen und Pensionsrückstellungen, die immerhin noch über 100 Milliarden Euro ausmachen. Und die Beamten, die wegen Unkündbarkeit für jeden Aktionär ein kaum zu überwindendes Hindernis sind, übernimmt der Bund gleich mit. Da fallen sie nun dem Staat zu Lasten, der sie einst angestellt hat – und der sie zu deutlich niedrigeren Konditionen an die privatisierte Bahn zurückleast – denn ohne sie wäre der Moloch Bahn nicht funktionsfähig.

Hingegen das, was von Wert ist, geht unverzüglich und unwiederbringlich in das Eigentum der Bahn über. Dazu gehören die attraktiven Einkaufszentren mit Bahnanschluss ebenso wie das rollende Material. Weil dieses alles aber eigentlich längst abgeschrieben ist und der mögliche Restwert angesichts der hohen Wartungskosten deutlich unter dem Buchwert liegt, gibt es dafür den obligatorischen einen Euro, den der Finanzminister ebenso obligatorisch in seinem Haushalt verbucht.

Da angesichts des Mehdorn-initiierten Sparkurses der Investitionsbedarf des Staatsunternehmens Deutsche Bahn milliardenschwer ist, geht das bislang abgetrennte Schienennetz als Anschubfinanzierung von der Bundesnetzagentur zurück an das nun wirklich private Unternehmen DB AG. Der dadurch entstehende Negativpreis als buchtechnischer Wertausfall – derzeit immerhin rund zehn Milliarden Euro – verbleibt ebenfalls beim Bund. Der große Vorteil der Bahn: Es schnellt nicht nur ihr börsenrelevanter Buchwert deutlich in die Höhe – sie wird auch Geschäftspartner der lästigen Konkurrenten, die mit leistungsfähigeren Regionalbahnen ein Stachel im Fleisch der Deutschen Bahn sind.

Die Bundesnetzagentur reduziert sich zu einer Kontrolleinrichtung der Eigenkontrolle. Den Bundesfinanzminister wird es freuen, reduziert sich deren Mitarbeiterstab doch auf drei bis sieben Personen. Stattdessen nun liegen Kontrollen und Maßgaben bei einem hocheffizienten, extra für diesen Zweck  gegründeten Institut für Qualitätsentwicklung als Bahntochter mit privaten Gesellschaftern,  darunter am Bahn-knowhow interessierte arabische Privatiers, chinesische Staatsfonds und einige Finanzjongleure, die natürlich sämtlichst  auch als  institutionelle Anleger bei der Bahn selbst einsteigen. Diese Gründungskosten werden selbstverständlich aus dem alten Bahnbudget des Bundes bedient, handelt es sich doch um eine innovative Neugründung.

Damit diese Bahn nicht als Eintagsfliege am Boden zerschellt, bedarf sie eines oder mehrerer Manager von Weltformat. Hierfür eignen sich international erfahrene Sanierer. Die Branchenerfahrung ist zweitrangig, denn diese kann von nachrangigen Mitarbeitern bezogen werden, die den neuen Vorständen ihre Kompetenz vermitteln. Damit hat man auch gleich die Riege derer, die nach bewährtem Modell den Kopf hinhalten dürfen dann, wenn die Führung des Hauses mangels Sachkenntnis das eine oder andere an den Prellbock fahren sollte. Mehdorn selbst hatte diese Modell erfolgreich erprobt, als dereinst sein Modell einer Tarifreform einen Kundeneinbruch von über 25 Prozent verursachte – eine Zahl, die natürlich niemals an die Öffentlichkeit dringen durfte und mit der geschassten (und abgefundenen) PR-Chefin begraben wurde.

Um all dieses zu gewährleisten sind einmal mehr die Lemming-Führer gefragt. Ob Roland Berger, KPMG oder PriceWaterhouse – irgendeine dieser weltweit agierenden Unternehmensberatungen wird die Privatisierung der Assets für die lächerliche Summe von roundabout geschätzten 100 Millionen voranbringen und das Unternehmen für einen ähnlichen Betrag erfolgreich an die Börse bringen.

Natürlich haben die Lemming-Führer ihre Aufgabe im Sinne der künftigen Investoren trotz Staat als Auftraggeber umfassend getan. Und so verfügt das nun börsennotierte Unternehmen über einen umfassenden und wirtschaftsfördernden Masterplan, der unter anderem Investitionsmaßnahmen wie neue Frachtzentren und Anbindungen für gebrochene Verkehre einfordert. Das können sich die Vordenker ein drittes Mal vergüten lassen – obgleich sie eigentlich nur auf Pläne zurückgreifen müssen, die seit den Neunzigern als Zukunftskonzepte in den Schubladen der staatlichen Verkehrsverwaltungen lagern, aber nicht zuletzt aufgrund der Unmöglichkeit, ein Heer dann beschäftigungsloser Lastwagenfahrer sinnvoll anderweitig einzusetzen, vergessen wurden.

Die Lasten der Güterverkehrszentren, die selbstverständlich Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit sind, werden natürlich von Land und Kommunen getragen werden müssen. Und um die Bahn langfristig an die Zentren zu binden, werden entsprechend bilanzierbare Umschlagsgarantien vereinbart. Natürlich nicht mit Produzenten oder Abnehmern aus der Wirtschaft, sondern selbstverständlich mit den kommunalen Betreibern.  Hilfreich wäre auch eine Übernahmegarantie für das private Bahnunternehmen – großzügig verknüpft mit der Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze auf einen absehbaren Zeitraum. Und natürlich nur dann, wenn die Bahn diesen Wunsch äußert – was gleichzeitig sicherstellt, das private Unternehmen nicht unnötig mit Defizitbringern zu belasten.

Selbstverständlich werden verschiedene Sparten, deren Tätigkeitsfeld nicht zwingend als Kerngeschäft betrachtet werden muss, in einzelne Unternehmen ausgegliedert, die wiederum feste Gewinn- und Budgetvorgaben erhalten. Sollten diese sich wider Erwarten nicht tragen, kann für Kommunen, Länder und Bund im Abwicklungsfalle ein Vorkaufsrecht vorgesehen werden, wodurch immerhin die Arbeitsplatzgarantie zu gewährleisten wäre. Vorausgesetzt natürlich, dass die Politik ein Interesse an diesem Arbeitsplatzerhalt hat.

Und so sind wir nun gänzlich unerwartet wieder bei den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretern. Denn eines sollte unbestritten sein: Eine erfolgreich an der Börse zu platzierende Bahn darf nicht durch von Spartengewerkschaften und arbeitskampfbedingten Einnahmeverlusten nebst Schadenersatzforderungen belastet werden. Da kommt nun wieder die im Arbeitsleben erprobte Arbeitsministerin ins Spiel, die, wenn es schon nicht möglich sein wird, Spartengewerkschaften gänzlich zu verbieten, zumindest sicherstellen will, dass künftig nur noch unternehmenseinheitliche Tarifverträge abgeschlossen werden dürfen. Somit gilt für die Tarifverhandlungen grundsätzlich die Verhandlungsführerschaft des jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbandes. Da die Mitgliederzahlen allein schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen zu Gunsten der gewerkschaftlich organisierten Betriebsmitarbeiter nicht im Unternehmen selbst erhoben werden können, gilt selbstverständlich die Gesamtstärke des Verbandes. Was wiederum dem ewig arrogant-dümmlich in die Weltgeschichte schauenden Verdi-Chef Frank Bsirske ein erfreutes Grinsen ins Gesicht schreiben wird.

Und wie geht es dann weiter? Nun – so, wie es sich fast immer darstellt, wenn der Staat seine Perlen in Privathand gibt, um dort zur Kapitalkonzentration bei einigen Wenigen beizutragen.

In ungefähr vierzig Jahren erwirbt der Bund zu einem aus Shareholder-Sicht angemessenen Aktienpreis alle wichtigen Bahnbereiche. Denn leider hat sich herausgestellt, dass die private Lösung nicht geeignet ist, die unvermeidbare Infrastrukturentwicklung in Deutschland und  Europa zu gewährleisten. Nebst noch zu erbringendem Kapitaldienst – denn schließlich war das private Unternehmen Bahn nicht an irgendwelche haushaltpolitischen Höchstgrenzen gebunden – werden Rückkaufskosten und Investitionsbedarf bei geschätzt dem hundertfachen des ursprünglich großzügig gebuchten Einsparvolumens liegen. Dafür aber ist der Bürger nun wieder selbst Herr seiner Bahn, die jedoch zwischenzeitlich einen erheblichen Investitionsstau angehäuft hat.

Von den unabsehbar hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler veranlasst wird spätestens nach weiteren zehn Jahren eine erneute Debatte über die Privatisierung die Öffentlichkeit beschäftigen. Flankiert von den Lemming-Führern wird man – nun wissend, was bei der ersten Privatisierung alles falsch gelaufen und nunmehr zu vermeiden ist – zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Ausgangssituation grundlegend geändert hat und es nunmehr an der Zeit ist, die Zukunft mit einer Privatisierung zu gewinnen, die diesen Namen auch verdient. Kaum jemandem wird auffallen, dass Berger und Co. lediglich ihre früheren Papiere zeitgerecht überarbeitet haben – was wiederum bei diesen zu einer deutlich höheren Gewinnquote führt als bei dem ersten Versuch.

Und welche Rolle hat dabei der aus Arbeitgebersicht so unangenehme Herr Weselsky? Vielleicht ist er derjenige Teufel in Menschengestalt, dem der einfache Steuerzahler künftiger Jahre nicht genug wird danken können. Denn als jemand, der als Gewächs der neuen Bundesländer dem eng verzahnten Klüngel von SPD und DGB nicht entstammt, kreiert er gerade einen zumindest in der Bundesrepublik neuen Typ Gewerkschaft. Selbstbewusst ohne arrogant zu sein, mitgliedernah, basisdemokratisch und hierarchiefern, dabei schnell, politisch ambitioniert und gewürzt mit einem kräftigen Schuss Pragmatismus präsentiert er sich frei von ideologischen und personellen Verstrickungen kampfbewusst. Und so wird er zur adäquaten Antwort auf unsere so dynamische Wirtschaftswelt, die nach dem Zerfall des kommunistischen Schreckgespenstes vor 25 Jahren jegliches soziale Regulativ verlor.

Für den SPD-DGB-Klüngel ist er der Gott-sei-bei-uns in Person. Denn die Symbolik des Kampfgeistes einer Mini-Gewerkschaft und die spürbare Bodenständigkeit der Lokführermentalität  stellen das traditionelle Funktionärs-Netzwerk vor ein Problem. Warum sollte ich als Arbeitnehmer mich von einem Apparat vertreten lassen, dessen Schwerfälligkeit und Selbstzufriedenheit immer nur bis zu einem ohnehin vorher berechenbaren Abschluss führen wird, wenn es auch anders geht? Plötzlich zittert das Establishment vor der vernetzten Macht der Kleinen, und nicht zum ersten Mal hören wir das Gras wachsen. Denn hier verbindet sich der Evergreen der angelsächsischen  „Union“ mit dem modernen Grassroot-NetWork. Das beginnt  international Schule zu machen, wie zunehmend mehr Anfragen von Kollegen aus Europa und selbst den  USA belegen.

Ist erst der persönliche Zorn verraucht, wird der Ermutigungseffekt in unserem Land nicht auf sich warten lassen und einiges verändern. Denn Weselsky zeigt, dass selbst kleine Arbeitnehmergruppen den Wirtschaftsmonstern nicht hilflos ausgeliefert sind. Das gibt Hoffnung – auch wenn der Klüngel aus Politik, Einheitsgewerkschaft und Medien immer noch versucht, den Kämpfer zum Irren zu erklären. Es liegt auf der Hand, dass in künftigen Tarifauseinandersetzungen nichts mehr so bleibt, wie es war. Doch glaubt man den Regeln der Volkswirtschaftslehre, so wird sich ein neues Gleichgewicht einpendeln.

Voraussetzung allerdings ist, dass spätestens unsere Gerichte der Versuchung widerstehen werden, die Koalitionsfreiheit durch einen gewerkschaftlichen Einheitszwang zu bändigen. Denn das – so hat uns leider die Erfahrung lernen lassen – wäre dann das Ende eben dieses Gleichgewichts zwischen immer mächtiger werdenden Konzernen und immer hilfloser werdenden Arbeitnehmervertretern.

Insofern gilt: Bislang haben die Richter klug geurteilt. Und Weselsky hat danach klug gehandelt.

©2014-1110 Torsten Kurschus/FoGEP

Von Tautologien und Oxymora – die Katharsis des Islam

Der Islamische Staat, jene islamische Terrororganisation, die ansetzte, weite Gebiete des Vorderen Orient brutal zu unterwerfen und dabei vor Massenmord und Versklavung nicht zurückschreckt, veranlasste die nachfolgenden, hier etwas gekürzt wiedergegebenen Überlegungen. Sie setzen sich mit den Irrungen und Wirrungen europäischer Berichterstattung ebenso auseinander wie mit dem verzweifelten, aber bislang mehr als halbherzigen Versuch moderner Muslime, sich von diesen Radikalen zu distanzieren.

Das Dilemma des Islam

Während eines selbstzerstörerischen Bürgerkriegs in Syrien und einer misslungenen Demokratisierung im Irak blickte die Welt im Sommer des Jahres 2014 mit Erstaunen auf den militärischen Erfolg einer Gruppierung, die erst mit der deutschen Abkürzung ISIS (Islamischer Staat in Syrien) – ursprünglich ISIL (Islamischer Staat in der Levante) – bekannt wurde, um ab Juni 2014 ausschließlich unter der Bezeichnung Islamischer Staat (IS) Schlagzeilen zu machen.

Der IS ist ein Phänomen, das sich dem Verständnis des mehr oder weniger gebildeten Westeuropäers weitgehend entzieht. So wird der IS im aufgeklärten Europa gern als „radikal-islamistische“ Bewegung bezeichnet, was in mehrerlei Hinsicht irreführend ist. Denn wenn der Begriff des „Islamismus“ überhaupt einen Sinn machen und als Abgrenzung zu einem vorgeblich unpolitischen Islam dienen soll, so ist diesem die Radikalität seines Anspruchs, die politische Gestaltung der Gesellschaft auf Basis wortgetreuer Auslegung des Korans vorzunehmen, immanent. Islamismus wäre folglich als das Transcriptum eines in sich selbst unpolitischen Glaubensinhalts zu einem machtpolitischen Philosophiekonzept zu verstehen – gleichsam eine Form des Marxismus des Glaubens unter der Prämisse, dass Marx die Sozialkritik des Sozialismus zu einem politischen Machtanspruch weiterentwickelt hat. Das wiederum setzte voraus, dass der zu transkribierende Text ehedem über einen machtpolitischen Inhalt nicht verfügte.

Hierbei ist grundsätzlich zu beachten, dass das Wort „radikal“ selbst nichts anderes ist als der wertfreie Bezug auf den ursprünglichen, den eigentlichen Gehalt dessen, auf das es bezogen wird. Wer radikal ist, der unternimmt den Versuch, den ursprünglichen Inhalt dessen zu erkennen, was über die Jahre hinweg durch gesellschaftliche Entwicklungen oder nachgeschobene Interpretation verloren gegangen ist. Der radikale Moslem ist insofern erst einmal nichts anderes als ein Anhänger des Islam, der diesen so leben möchte, wie er zur Zeit seiner Gründung gelebt wurde.

Moslem oder Mohammedaner

Für einen radikalen Moslem dürfen insofern ausschließlich jene Aussagen von Relevanz sein, die sein Prophet vorgeblich mittelbar-unmittelbar über einen Engel, der in seinem semitischen Wortursprung nichts anderes ist als ein herrschaftlicher Bote (die grundsätzliche Frage, weshalb ein monotheistischer Gott sich eines Boten bedient und nicht selbst und unmittelbar aktiv wird, soll an dieser Stelle ausgeklammert bleiben), wiedergegeben hat. Dieses gilt jenseits der islamtheologischen Annahme, dass Mohammed selbst die Texte des Koran nicht schriftlich niedergelegt hat und wir insofern vor der Problematik stehen, nicht wissen zu können, welche der im Koran zu einem späteren Zeitpunkt niedergelegten Zeilen tatsächlich Gotteswort und welche gotteswortwidrige Autorenpositionen sind. Tatsächlich unterscheidet sich der Koran insofern nicht von den christlichen Evangelien, die nicht vorgeben, wortgetreues Gotteswort zu sein, sondern lediglich den Lebensweg der Person Jesus beschreiben und dabei dessen Worte und in Ausnahmefällen via Engel göttliche Inspiration wiedergeben.

Wenn gleichwohl im Sinne eines Glaubenssatzes davon ausgegangen wird, dass der Koran eine originäre, göttliche Botschaft vermittelt, so bleibt dennoch die Frage des Bezugssystems, das dem radikalen Moslem als Fundament dient.

Hier ergeben sich zwei unterschiedliche Betrachtungsmöglichkeiten.

  1. Ist der Koran das eigentliche, unverfälschte Wort Gottes und Mohammed lediglich der Prophet, der das ihm über einen Engel eingegebene Wort Gottes unverfälscht wiedergegeben hat , so wäre dieser Koran die ausschließliche Quelle der Radikalität seines Glauben.
  2. Geht der Gläubige davon aus, dass Mohammed nach seiner göttlichen Inspiration ausschließlich als Instrument seines Gottes tätig war – also eine eigenbestimmte Verfügungsgewalt über seine Existenz, sein Tun und Handeln nicht mehr hatte – so wären neben den göttlichen Worten des Koran auch die Handlungen und Aussagen des Mohammed Quelle der Radikalität des Glaubens.

Einen radikalen Moslem dürfen selbst die Hadithe, jene Überlieferungen aus dem Leben seines Propheten, kaum beeindrucken, da sie quasi nichts anderes als eine Nachbetrachtung auf das Leben einer menschlichen Person darstellen. Ein Hadith ist kein Gotteswort. Das Hadith ist bereits eine Interpretation. Wer als Moslem wiederum diese Interpretation des Hadith zum absoluten und unanfechtbaren Axiom seines Glaubensbildes stilisiert, der ersetzt den Gott des Mohammed durch Mohammed selbst oder stellt Mohammed zumindest auf eine Ebene mit Allah und wird so zwangsläufig entweder zum Götzenanbeter oder zum Polytheisten.

Hier stellt sich die Frage, ob nicht auf Basis von Sure 49, Vers 14 und 15 der koranische Islam selbst genau diese Verfremdung eines monotheistischen Gottesbildes zu polytheistischen Götzenanbetung wenn nicht einfordert, so zumindest befördert. Bezugnehmend auf einen Stamm, der nach Auffassung des/der Koran-Autoren den Islam nur zum Schein angenommen haben, werden hier „mumjm“ als jene Rechtschaffenden bezeichnet, die sich vorbehaltlos zu „Gott und seinem Gesandten“ bekennen und keine Zweifel an diesen hegen sowie mit ihrem Vermögen und ihrem Leben vorbehaltlos auf oder für Gottes Wege(n) kämpfen.

Wird die Formel von Gott und seinem Gesandten bezogen auf Allah und den dessen Worte übermittelnden Engel, so erhält letzterer durch diesen Koranvers eine eigenständige Funktion, aus der der Anspruch erwächst, seine Worte als gleichwertig denen des eigentlichen Gottes zu erkennen. Hier stellte sich damit die Frage der Trennung von eigentlichem Gotteswort und Gesandtenwort ebenso wie die nach der damit verbundenen göttlichen Funktion des Gesandten, die sich dadurch ergibt, dass das Bekenntnis zu diesem auf die gleiche Ebene wie das Bekenntnis zu Gott selbst gestellt wird. Das Bekenntnis zu Allah und zu diesem Gesandten wird laut Sure 49.14/15 gleichrangig.

Noch problematischer wird diese Sure, wenn der Gesandte nicht als jener Bote zu verstehen ist, der in göttlichem Auftrag das originäre Wort Gottes verbreitet, sondern der „Gesandte“ in Form einer messianischen Gestalt auf den „Propheten“ bezogen wird – also der hier erwähnte „Gesandte“ der Mensch Mohammed ist. In diesem Falle wird nicht nur ein Bote Gottes auf die gleiche Ebene mit Gott selbst gestellt, sondern ein menschliches Wesen auf die Ebene Gottes gehoben. Anders als das Christentum, das hierzu nach langer, theologischer Debatte zu dem Ergebnis gekommen ist, seinen „Propheten“ Jesus als Sohn Gottes zum Messias (Gesalbter) zu verklären und Jesus damit im Sinne der Dreifaltigkeit eine göttliche, nicht aber gottesgleiche im Sinne mehrerer Gotteswesen, Hypostase zuzuschreiben, wäre Sure 49 bei der Bezugnahme auf Mohammed als jenem hier angesprochenen „Gesandten“ tatsächlich die Aufforderung zur Götzenanbetung: Neben das Bekenntnis zu einem allmächtigen Gott wird dann das Bekenntnis zu einem Menschen, der als Gesandter Gottes verklärt wird, als höchste Stufe des Glaubensbekenntnis definiert. Tatsächlich erfolgt mit der Floskel des rasul allah tatsächlich diese Verklärung des Menschen Mohammed zu eben jenem Gesandten Gottes, der als Bekenntnisziel zwingend für den wahrhaft Gläubigen wird.

Sure 4914 | Die Wüstenaraber sagen: „Wir glauben.“ Sag: Ihr glaubt nicht (wirklich), sondern sagt: ,Wir sind Muslime geworden‘, denn der Glaube ist noch nicht in eure Herzen eingezogen. Wenn ihr aber Allah und Seinem Gesandten gehorcht, verringert Er euch nichts von euren Werken. Gewiß, Allah ist Allvergebend und Barmherzig.

Sure 4915 | Die (wahren) Gläubigen sind ja diejenigen, die an Allah und Seinen Gesandten glauben und hierauf nicht zweifeln und sich mit ihrem Besitz und mit ihrer eigenen Person auf Allahs Weg abmühen. Das sind die Wahrhaftigen.

Wäre man bösartig, so könnte man bereits den pluralis majestatis des vorangegangenen Verses 13 als Schritt zu diesem göttlichen Zweigestirn aus Allah und Mohammed als Anbetungsziel betrachten – wobei diese Formulierung mit den entsprechenden Darlegungen des Tanach korrespondiert, in dem die Schöpfung den Allmächtigen als Götterkollektiv zugeschrieben wird.: „

Sure 4913 | O ihr Menschen, Wir haben euch ja von einem männlichen und einem weiblichen Wesen erschaffen, und Wir haben euch zu Völkern und Stämmen gemacht, damit ihr einander kennenlernt. Gewiß, der Geehrteste von euch bei Allah ist der Gottesfürchtigste von euch. Gewiß, Allah ist Allwissend und Allkundig.

Einer Person, die ihr Glaubensbild maßgeblich und ausschließlich aus dem Konglomerat von Koran und Hadithe schöpft, werden wir mit dem aus dem Sprachgebrauch weitgehend entschwundenen Begriff des Mohammedaners am ehesten gerecht. Der Mohammedaner ist jemand, der seine Glaubenswelt aus der Verbindung des via Mohammed überlieferten, vorgeblichen Gotteswortes mit den auf Mohammeds Handeln beruhenden Interpretationen bezieht. Da dem so ist, wird nachvollziehbar, weshalb Moslems den Begriff des Mohammedaners ablehnen: Er definiert tatsächlich einen Götzenanbeter, dem das Wort des Propheten zumindest gleichrangig neben dem seines Gottes steht – und der damit den Anspruch der Sure 49 in besonderem Maße erfüllt.

Übrigens wird hier nachvollziehbar und deutlich, weshalb die islamische Bezeichnung des méséjéchéj oder néßéránéj für den Christen per se eine Diskriminierung ist: Der méséjéchéj beschreibt jemanden, der einen Messias, der néßéránéj jemanden, der einen Nazarener anbetet. Beiden wird damit unterstellt, neben und vor Gott eine Person anzubeten, die wiederum nach den Worten des Koran zwar prophetischen, nicht aber göttlichen Charakter hat. Wie ein méchémédéj als „Mohammedaner“ sind méséjéchéj als „Messianer“ und néßéránéj als „Nazarener“ letztlich als Götzenanbeter zu verstehen.

Der Islamismus

Die Wortschöpfung mit dem Suffix ~ismus, dessen Vertreter als ~ist bezeichnet wird, erfolgt in den Sozialwissenschaften immer dann, wenn ein in der Regel abstrakt-philosophischer Inhalt zu einem in sich geschlossenen Denkmodell – beispielsweise einer Denkschule, einem kollektiven Glaubensinhalt oder auch einer politischen Bewegung – entwickelt wird. Ein erfolgreicher ~ismus verfügt über eine Anhängerschaft, die die Ziele dieses ~ismus zu ihren eigenen macht und sich selbst das Ziel setzt, den Zielen ihres ~ismus Geltung zu verschaffen. Anhänger von ~ismen handeln in einer durch den Wortstamm des Derivats definierten Art und Weise, womit sie wiederum dem griechischen Ursprung des Suffixes gerecht werden.

Wenn wir nunmehr den Begriff des Islamismus betrachten, so wäre darunter das Handeln einer Gruppe von Menschen zu verstehen, die als Grundlage dieses ihres Handelns den Islam zu Grunde legen. Der Islam wiederum ist mehr als nur der Koran. Er ist das Ergebnis einer nunmehr gut 1.400 Jahre währenden menschlich-philosophischen Beschäftigung mit den Inhalten des Koran und jenen darauf basierenden Interpretationen und Ableitungen.

Wenn wir nun den radikalen Moslem als denjenigen betrachten, der sein Weltbild ausschließlich aus den Worten des Koran bezieht, wäre der Islamist derjenige, dessen Weltbild als Ergebnis eines fast eineinhalb Jahrtausende währenden Prozesses verstanden werden muss.

Das radikal-islamistische Oxymoron

Unterstellt, es sei so, dann wäre radikal-islamistisch in der Übersetzung ein sich auf seine inhaltlichen Wurzeln beziehendes Transcriptum eines unpolitischen Philosophiewerkes zum Zwecke des Erreichens politischer Ziele. Das jedoch wäre ein Oxymoron, weil in diesem Falle die Wurzel im Sinne des Ursprungs des Transcriptums zwangsläufig bereits über den politischen Inhalt hätte verfügen müssen – womit das Transcriptum selbst überflüssig würde.

Die radikal-islamistische Tautologie

Unterstellt hingegen, der zu transkribierende Inhalt sei per se politisch, dann bedarf es des Begriffes Islamismus nicht, weil dieser nichts anderes wäre als der Islam selbst. Es sei denn, mit Islamismus solle eine radikale Interpretation eines an sich bereits politischen Islam beschrieben werden. In diesem Falle wäre radikal-islamistisch nichts anderes als ein weißer Schimmel – eine Tautologie.

Wie immer wir es folglich drehen und wenden – die begriffliche Verwendung eines „radikalen Islamismus“ ist unsinnig und weckt den Verdacht, dass sie nicht aus bloßer Unkenntnis erfolgt, sondern ein Ziel verfolgt.

Festzuhalten bleibt: Islamistisch ist nichts anderes als radikal-islamisch und radikal-islamistisch ist eine Tautologie. Die Verwendung der Floskel von einem radikalen Islamismus vernebelt darüber hinaus die dem Phänomen zuzuordnenden Tatsachen in weiterer Hinsicht. Sie gibt vor, einen Islamismus zu kennen, der, da er radikal sein kann, auf seinen eigenen Wurzeln jenseits des Islam beruht. Gleichzeitig jedoch impliziert die Floskel vom radikalen Islamismus, dass es einen Islamismus gäbe, der sich von diesen Wurzeln entfernt habe. Somit hätten wir es beim Islamismus mit einem Phänomen zu tun, das sich im Laufe seiner Existenz über mehrere Ebenen hinweg entwickelt habe: Ausgehend von seinem Ursprung, der durch die Radikalität bezeichnet wird, hin zu einer daraus entstandenen Entwicklungsstufe, die diesem Ursprung entsagt habe und die nun wiederum von Teilen ihrer Anhängerschaft auf eben diese radikalen Ursprünge zurück geführt würde.

Kriterien des Islamismus

Daraus folgt zwangsläufig die Frage, welches denn nun der radikale Ursprung des Islamismus gewesen sei und wie er sich von seinem Namensgeber, dem Islam, unterscheide. Hier jedoch muss die Islamwissenschaft versagen.

Armin Pfahl-Traugber unternahm 2011 den Versuch, dem Islamismus eigene Merkmale zuzuweisen.

Im Einzelnen definiert er die folgenden sechs Kriterien:

  1. Absolutsetzung des Islam als Lebens- und Staatsordnung.
  2. Gottes- statt Volkssouveränität als Legitimationsbasis.
  3. Ganzheitliche Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft.
  4. Homogene und identitäre Sozialordnung im Sinne des Islam.
  5. Frontstellung gegen den demokratischen Verfassungsstaat.
  6. Fanatismus und Gewaltbereitschaft als Potentiale.

Offenbar von der Erkenntnisdichte seiner eigenen Überlegungen überrollt, differenziert Pfahl-Traugber als Fazit seiner Überlegungen seinen ursprünglichen Ansatz im Sinne einer Entschärfung.

Die Kriterien des Islamismus lesen sich nun wie folgt:

  1. Die Absolutsetzung des Islam als Lebens- und Staatsordnung.
  2. Der Vorrang der Gottes- vor der Volkssouveränität als Legitimationsbasis.
  3. Die angestrebte vollkommene Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft.
  4. Die Forderung nach einer homogenen und identitären Sozialordnung im Namen des Islam und
  5. die Frontstellung gegen die Normen und Regeln des modernen demokratischen Verfassungsstaates.

Dazu sei festgestellt:

  • Es ist ein Unterschied, ob ich von einem Vorrang spreche oder die Gottessouveränität an die Stelle der Volkssouveränität setze.
  • Es ist ein Unterschied, ob ich eine vollkommene Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft nur anstrebe oder diese voraussetze.
  • Es ist ein Unterschied, ob ich die Forderung nach einer homogenen und identitären Sozialordnung im Sinne des Islam erhebe oder diese für unverzichtbar erkläre.
  • Es ist ein Unterschied, ob ich mich in Frontstellung gegen „die Normen und Regeln des modernen demokratischen Verfassungsstaates“ befinde, oder mich in Frontstellung gegen diesen selbst befinde.
  • Es ist ein Unterschied, ob ich Fanatismus und Gewaltbereitschaft als Potentiale feststelle oder diesen Aspekt gänzlich aus meinem Denken verdamme.

Pfahl-Traugber folgt einem im Kern richtigen Ansatz – wenngleich mit einem Abstrich, auf den noch einzugehen sein wird – und modifiziert ihn unter dem Aspekt der political correctness dahingehend, dass der Eindruck erweckt wird, Aspekte wie Gottes- statt Volkssouveränität oder eine homogene und identitäre Sozialordnung nach den Maßgaben des Islam seien verhandelbar. Tatsache jedoch bleibt: Wenn der Begriff Islamismus überhaupt einen Sinn machen soll, dann deshalb, weil diese Aspekte eben nicht verhandelbar sind. Es geht nicht um Forderungen, mit denen der demokratisch geschulte Westeuropäer immer die Vorstellung verbindet, dass sie im Sinne politischer Kompromisslösungsprozesse diversifizierbar sind. Es geht auch nicht um einen Vorrang, der immer noch die scheinbare Hintertür offen lässt, dass in einem demokratischen Spiel der Kräfte eine Art des gleichberechtigten Interessenausgleichs möglich sei.

Nein, wenn der Begriff Islamismus überhaupt eine Existenzberechtigung hat, dann die, dass seine Inhalte nicht verhandelbar sind. Es kann keinen Mittelweg zwischen Gottessouveränität und Volkssouveränität geben, weil bereits das minimalste Jota Volkssouveränität eine Einschränkung der Gottessouveränität ist. Es geht dem Islamismus auch nicht um Forderungen, die implizieren, dass ein Mehr an dem Geforderten zu irgendeinem Zeitpunkt ausreichen kann, um eine Forderungssättigung zu erreichen. Die Aspekte des Islamismus sind vielmehr deterministisch. Und sie sind daher nicht verhandelbar und nicht kompromissfähig.

Warum aber schwenkt Pfahl-Traugber von seiner im Ansatz richtigen Erkenntnis unerwartet um zu einer scheinbar kompromissmöglichen Definition im Sinne politisch-demokratischen Interessensausgleichs? Tatsächlich kann es nur eine Erklärung geben, die da lautet: Wer den Islamismus als das erkennt, was er ist, der muss verstehen, dass er nicht verhandlungsfähig im Sinne demokratischer Politiktheorie ist. Es kann mit dem Islamismus keinen Kompromiss geben. Und da es keinen Kompromiss geben kann, hat das mit dem Islamismus konfrontierte Individuum ebenso wie der mit dem Islamismus konfrontierte Staat nur zwei Möglichkeiten: Er kann sich dem Islamismus unterwerfen oder er muss ihn vernichten, weil dieser andernfalls ihn eines Tages vernichten wird. Diese Erkenntnis schreckt und sie passt nicht einmal ansatzweise in die Kantsche Vorstellung, wonach den Menschen auf Grund der ihnen eigenen Vernunft die Möglichkeit des Kompromisses quasi innewohnt.

Ob bewusst oder unbewusst – Pfahl-Traugber hat in seiner Darlegung nicht nur den kompromissunfähigen Charakter des Islamismus verfälscht, er umgeht auch die eigentliche Kernfrage der Differenzierung zwischen Islamismus und Islam. Diese jedoch ist der Schlüssel zum Umgang mit den bezeichneten Phänomenen.

Der Säkularismus des Christentums

Die Wurzel eines jeden Islamismus – vorausgesetzt wir wollen uns dazu verstehen, diesen Begriff als Definition eines politischen Islam zu nutzen – ist notwendig der Islam selbst. Ohne den Islam kann es keinen Islamismus geben, da dessen Vertreter sich uneingeschränkt und in jeder Hinsicht auf den Islam als Inhalt ihrer Position berufen. Nun könnte dennoch eine Rechtfertigung des Begriffes bestehen, wenn – wie dargelegt – der Islamismus eine politische Interpretation oder Verfremdung eines an sich unpolitischen Glaubenskonzepts mit der Bezeichnung Islam wäre – vergleichbar einem christlichen Klerikalismus, der in einer politisch motivierten Vermengung von jüdischem Tanach und Evangelium einen monopolistischen Gesellschafts- und Staatsdogmatismus schuf, der in fundamentalistischen Kreisen des Christentums bis heute zelebriert wird und der dennoch explizit dem unmissverständlichen Trennungsgebots Jesu zwischen staatlicher Institution und Religion zuwider läuft.

Erst Flavius Valerius Constantinus, genannt Konstantin, legte den Grundstein dafür, dass der christliche Klerus im Namen Jesu den Anspruch weltlicher Machtausübung erheben konnte. Mit der Lehre Jesu selbst hatte dieses nur noch entfernt etwas zu tun – und so entschädigte Rom den Nazarener damit, dass es ihn auf dem Konzil von Nicäa 325 nc dogmatisch zum Teil einer göttlichen Trinität machte, was wiederum den Widerstand von Teilen der Anhängerschaft organisierte, der im siebten Jahrhundert ein Ventil in der Gründung des Islam finden sollte.

Gleichwohl ist der Säkularismus in der Philosophie des Jesu eines der Kernelemente, weshalb sich kein Christ darob zu grämen hat, wenn er in einem säkularen Staat lebt, in dem das christliche Gebot nicht Staatsdoktrin ist, sondern ohne staatliche Restriktion einfach nur gelebt werden darf.

Gilt dieses nun aber auch für den Nachfolger Islam, wie die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus zu implizieren scheint – und liegt vielleicht genau darin der eigentliche Unterschied zwischen Islam und Islamismus? Blicken wir erneut auf jenes Phänomen, das seit dem siebten christlichen Jahrhundert zwar nicht zu Europa, gleichwohl zur menschlichen Kultur gehört.

Islamismus und Islam

In eine Weltsituation, die einerseits vom Konflikt der beiden Großmächte Byzanz und dem der persischen Sassaniden und andererseits immer noch von dem innerchristlichen Konflikt um die göttliche Natur Jesu geprägt ist, kommt mit Mohammed ein Mann, der sowohl über jüdische wie christliche Inhalte umfassend informiert ist. Aus persönlicher Demütigung heraus entwirft er ein Konzept, das ihm Dienliches aus den beiden existierenden abrahamitischen Religionen teilweise interpretationsidentisch übernimmt, teilweise – wie bei der Frage nach der Natur Jesu – mit früheren, nicht-amtskirchlichen Positionen vermengt und neu interpretiert. Weitere Anleihen kommen aus der ebenfalls monotheistisch ausgerichteten Religion Persiens, dem Zoroastrismus der Sassaniden. Insbesondere die im Islam ausgeprägten Vorstellungen von Himmel und Hölle sind deutlich näher an den Bildern der Zoroastren orientiert als an den Formulierungen der Bibel.

Dieses Konglomerat der zeitgenössischen Monotheismen wird vermengt mit arabischen Stammestraditionen und animistischen Stammeskulten – und es orientiert sich an der klerikalen Wirklichkeit Ostroms, indem es die ursprünglich säkulare Position des Jesus ebenso verwirft und stattdessen die an der realen Wirklichkeit orientierte Glaubensphilosophie zum alleingültigen Staatskonzept erklärt. Der politische Islam als Anspruch all dessen, was Pfahl-Traugber als die fünf Säulen des Islamismus definiert hat, ist im Koran und den Hadithen explizit angelegt. Der Koran ist daher erst einmal nichts anderes als ein mystisch gefärbtes Handbuch zur Durchsetzung eines politischen Machtanspruchs. Das wiederum verbindet ihn mit dem Tanach.

So bedarf es letztlich entweder der frühchristlichen Verblendung der im eigenen Religionsbewusstsein angelegten Trennung zwischen Staat und Religion oder aber der Kenntnislosigkeit eines Unbedarften, um die Imagination einer Trennung zwischen Islam und Islamismus konstruieren zu wollen.

So, wie für die hasmonäische Priesterschaft ein jüdischer Staat nur ein glaubenstotalitärer Staat unter der Führung der jüdischen Priesterschaft sein konnte, ist der islamische Staat die glaubenstotalitäre Umsetzung des Koran.

So, wie der radikale Islamismus eine Tautologie ist, ist ein liberaler Islam ein Oxymoron.

Wenn, wie Tilman Nagel 2005 zutreffend darlegt, der Islam “von Hause aus” fundamentalistisch ist, dann gibt es keinen Islamismus und die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist – wie es Nagel formuliert – “ohne Erkenntniswert”. Das aber ist es nicht allein: Es ist auch bewusste Irreführung.

Islam als Frieden

Islam, so wird von seinen Anhängern gern dargelegt, stehe für „Frieden“. Das kann so sein – muss es aber nicht. Denn der frühsemitische Wortstamm des S-L-M (Sin-Lam-Mim), ein Sélém, ist eng verwandt mit dem Shélém (Shin-Lam-Mim). Dieses steht ursprünglich für Tor – und es macht durchaus Sinn, dass beide Wörter nicht nur semantisch eng verwandt sind. Denn Frieden gab es nur dort, wo ein Tor den Unfrieden im wahrsten Sinne des Wortes ausschloss. Und nicht nur das: Beide Wörter sind eng verwandt mit dem Sélah, welches als hebräisch-aramäisches für Heil und Wohl und als arabisches für Waffe steht. Etymologisch macht das Sinn, denn in der harten Welt der Semiten konnte das Wohl nur durch die Waffe gewährleistet werden und den Schutz des Friedens gab es nur hinter gesicherten Toren.

Der Begriff Islam umfasst all das – und es ist weit entfernt von der idealistischen Friedensvorstellung des aufgeklärten Europäers allein schon deshalb, weil für jenen der Friede nach 1945 trotz Kalten Krieges zum Normalzustand wurde und der Krieg die um jeden Preis zu vermeidende Ausnahme sein muss, während für den Semiten des siebten Jahrhunderts der Krieg als ständiger Kampf gegen Umwelt und Feinde der Normalzustand war und der bewaffnete Schutz hinter den Toren die Ausnahme blieb.

Der Koran ist unmissverständlich: Die Umma als islamische Gemeinschaft organisiert sich nach den Regeln dieses Buches und den islamischen Auslegungen. Moslem ist jeder, der sich diesen Regeln vorbehaltlos unterwirft. Er wird zu einem Teil der Umma und genießt in diesem Kollektiv den Schutz, den zu gewährleisten sie als ihren Teil des Vertrages eingebracht hat. Die Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens jenseits der Vertragsklauseln des Islam bleibt irreal, ist jenseits der Vorstellungswelt des Konzepts.

Dennoch bleiben zumindest zur Zeit des Mohammed immer noch jene, die diesen faustischen Vertrag nicht geschlossen haben.

Der islamische Schutzvertrag

Wenn dem nicht-muslimischen Europäer erklärt wird, dass Islam für Frieden stehe, erfährt er daher nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich steht der Begriff für den Schutz, der aus islamischer Sicht allein in der Lage ist, einen Frieden zu gewährleisten. Schutz wiederum ist etwas, das man sich von einem Dritten besorgen kann, wenn man selbst außerstande ist, seinen Schutz zu organisieren. Es gehört bis heute zur Lebenswirklichkeit, dass dem Menschen dieser Schutz durch Dritte nur sehr selten ohne Gegenleistung geboten wird.

Der Schutz des Islam erwartet folgerichtig eine Gegenleistung. Es ist dieses das Faustische Prinzip, das den Menschen vor die Wahl stellt, frei aber schutzlos oder unfrei aber beschützt zu sein.

Wer sich unter den Schutz des Islam stellt, sich zum Islam bekehrt oder bekehrt wird, zahlt dafür mit seiner Individualität. Er unterwirft sich uneingeschränkt und in jeder Hinsicht den Bedingungen, die der Islam vorgeblich im Namen seines Gottes diktiert. So ist es denn auch nachvollziehbar, das Apostasie, also der Abfall vom Islamischen Glauben, in den Hadithen und der islamischen Rechtsinterpretation mit der Todesstrafe belegt ist. Der Abfall vom Islam ist eine einseitige Vertragskündigung. Sie besagt: Ich verlange Deinen Schutz nicht mehr.

Auf den ersten Blick mag wenig nachvollziehbar sein, weshalb eine derartige Vertragskündigung mit dem Tode bestraft wird. Doch es ist letztlich die einzig konsequente Folge der Abtrünnigkeit. Denn der islamische Schutzvertrag ist nicht nur ein Vertrag ohne Widerrufsrecht. Er stellt zwar das Individuum vor die einmalige Wahl, entweder auf den Schutz zu verzichten oder sich ihm bis über die irdische Existenz hinaus bedingungslos zu unterwerfen. Anders als im Judentum und mehr noch als im Christentum gibt es für den Moslem kein Entrinnen. Der Jude kann seinem Glauben entsagen. Der Christ kann es ebenso. Sie werden aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen, aber es steht ihnen frei, ihren künftigen Lebensweg individuell zu gehen. Eine göttliche Strafe erwartet sie aus der Sicht der Verbliebenen erst nach ihrem Ableben.

Der Moslem hat diese Möglichkeit nicht. Will er seiner Religion entsagen, so führt dieser Weg ausschließlich über den eigenen Tod. Denn der Vertrag ist nicht nur einer auf der Ebene des Glaubens – es ist eine politische Seelenverschreibung. Wer den Islamischen Vertrag kündigt, wird zum Verräter an der politischen Idee des einzigen Gottesstaates. Und so ist jeder Moslem letztlich ein Dr. Faustus, welcher in seinem Bedürfnis nach Erkenntnis statt Schutz seine Seele für die Ewigkeit einem Teufel verschreibt, während der Moslem seine Seele für den Schutz der Umma gibt. Anders zumindest kann in der Sprache des Glaubens dieser Vertrag nicht interpretiert werden.

Aber – kann es ein ehrlicher Gott wollen, dass sein Geschöpf seine Seele nicht nur verpfändet, sondern sie auf ewig verkauft? Die daraus für einen säkularen Staat zu ziehenden Konsequenzen sollten auf der Hand liegen: Niemand darf gezwungen werden, sich einer derartigen Religionsgemeinschaft anzuschließen, so lange der Austritt aus derselben auch nur theoretisch mit dem Tode bedroht ist. Das gilt auch, wenn diese Todesdrohung mangels Möglichkeit der Umsetzung nicht exekutiert wird – so lange sie im Raum steht, macht sich der säkulare Staat mitschuldig an dem unvermeidbaren Faustpfand des Unmündigen.

Egon Flaig hat darauf hingewiesen, dass ohne das Prinzip der Sklaverei die Dynamik der Ausbreitung des Islam niemals in der zu konstatierenden Form hätte stattfinden können. Er hat recht – und er hat dennoch den letztnotwendigen Gedankenschritt dahin, den Islam selbst als ein Konzept der zwangsläufigen Sklaverei des Individuums zu betrachten, zumindest nicht explizit ausgesprochen. In der Konsequenz dieser Logik eines unkündbaren Vertrages liegt damit auch die unvermeidbare Konsequenz, den Islam als autoritäres Politikkonzept des siebten Jahrhunderts begreifen zu müssen.

Als Mohammed sein Konzept eines kollektiven Gemeinwesens von Glaubenssklaven entwickelte, standen die von Pfahl-Traugber definierten fünf Säulen des Islamismus bereits fest. Dabei musste der arabische Kaufmann diese nicht einmal selbst erdenken, denn sie basierten auf dem, was der politisch geprägte, römisch-byzantinische Klerus aus der Verknüpfung von Tanach und Evangelien für den christlichen Staat entwickelt hatte: Eine absolut gesetzte, homogene und identitäre Lebens- und Staatsordnung auf der Legitimationsbasis eines unanfechtbaren Gotteswillens. Der christliche Absolutismus der Spätantike und des Mittelalters unterscheidet sich in der politikwissenschaftlichen Analyse in nichts von dem des Islam. Deshalb gibt es keinen Christianismus, obgleich dieser als politische Interpretation des staatsorganisatorisch irrelevanten Jesusworts eine derartige Bezeichnung rechtfertigen würde. Und deshalb kann es keinen Islamismus geben, weil der Islam selbst genau das ist, was mit Islamismus scheinbar beschrieben wird.

 Warum dennoch Islamismus?

Die Beharrlichkeit, mit der gleichwohl insbesondere die europäischen Medien an dem weißen Schimmel des radikalen Islamismus festhalten, ist nicht nur ein Eingeständnis der jeweiligen Autoren, dieses ihnen unerklärliche Phänomen des Islam nicht verstanden zu haben – es ist gleichzeitig auch der untaugliche Versuch, den Islam als vorgebliches Religionskonzept aus der Verantwortung für das Handeln jener Terroristen in seinem Namen herauszunehmen.

Dieses allerdings entspricht in seiner Logik dem niemals erfolgten Versuch, den im Tanach beschriebenen Vertreibungsmord an den Kanaanitern als „judaistisch“ oder die Unterwerfung der amerikanischen Ureinwohner durch spanisch-katholische Missionierung als „christianistisch“ von ihrem religiösen Ursprung zu entfernen.

Mehr noch als ein „Christianismus“, den weder Wissenschaft noch Umgangssprache kennen, ist ein Islamismus nichts anderes als die konsequente Umsetzung der Schriften Mohammeds und der Hadithen. Denn anders als zumindest die christlichen Evangelien erhebt der Islam den uneingeschränkten Anspruch, sich nicht auf das Geistesleben seiner Anhänger zu beschränken, sondern die Politik der von seinen Anhängern besiedelten Landstriche zu bestimmen. In der Logik des Koran ist ein unpolitischer Islam genau dieses nicht mehr: Ein Islam. Was jedoch nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass es einen säkularen Islam niemals geben kann. Denn wenn dieses so wäre, dann gäbe es auch kein säkulares Judentum. Im Sinne des Radikalen allerdings ist die säkulare Überwindung des Gottesstaatsanspruchs tatsächlich nicht möglich – was der Auffassung orthodoxer Juden und christlicher Alttestamentarier entspricht, die dadurch wiederum letztlich in ihrem Staatsverständnis keine Unterscheidung zum „Islamisten“ aufweisen.

 Aufklärung versus Fundamentalismus

Modernes, säkulares Juden- wie Christentum sind unvorstellbar ohne die Errungenschaften der abendländischen Aufklärung – wobei sich diese bei genauerem Hinsehen auf jene ursprünglich christlich-katholischen Länder im Westen des Kontinents beschränkt, in denen seit eh auch Juden ihren mal mehr, mal weniger geduldeten Platz hatten. Die Reformation, die eine Konsequenz einer Verwissenschaftlichung des Denkens ist, war niemals eine gesamtchristliche Angelegenheit. Sie beschränkte sich auf den Katholizismus und definierte sich maßgeblich in ihrem Selbstverständnis eines Antipapismus.

Konsequenzen, die sich aus dieser Beschränktheit ergeben, habe ich in der Publikation „Ein slawisches Requiem“ hinsichtlich der christlichen Orthodoxie dargelegt. Protestantismus ist eben kein Anti-Metropolitismus und die orthodoxen ebenso wie die ursprünglichen, christlichen Ostkirchen haben sich mit der Problematik eines aus dem eigenen Bestand heraus entstehenden Reformatismus niemals beschäftigen müssen. Gleiches gilt für Judentum und Islam, wobei die ashkenasischen Juden durch ihre Integration in die westeuropäische Gesellschaft selbst nicht nur Kinder der christlichen Aufklärung sind, sondern maßgeblich zu dieser beigetragen haben.

Der deutsche Jude – oder besser: der jüdische Deutsche Heinz Berggruen formulierte dieses am 17. Juni 1999 anlässlich seiner Dankesrede zur Verleihung des Nationalpreises mit den folgenden Worten:

 „„Ich verleugne in keiner Weise meine jüdische Herkunft, aber ich bekenne mich zu Deutschland. Ich bekenne mich nicht zu dem Deutschland, in dem die Hauptwerte und Hauptworte Volksgemeinschaft, Volkszugehörigkeit und Volkstum heißen (…) Ich bekenne mich zum Deutschland der Aufklärung und des Liberalismus, zu einem Deutschland, das in einer europäischen, von Toleranz getragenen Gemeinschaft verankert ist.“

Das “Deutschland der Aufklärung und des Liberalismus” ist selbstverständlich kein Staatswesen, das nach den mosaischen Gesetzen organisiert ist. Ist der jüdische Deutsche Berggruen angesichts seines Bekenntnisses nun kein Glaubensjude mehr? Aus Sicht eines radikalen, orthodoxen Juden wäre er zumindest ein verlorener Sohn, wenn nicht jemand, der sich vom “wahren” Weg seines Gottes entfernt hat.

Nicht anders stellt sich die Situation beim Blick auf den Islam und seine radikalen Anhänger dar. Ist ein Moslem noch Moslem, wenn er nicht die rituellen Gebete befolgt, sich nicht dem Fasten im Ramadan aussetzt? Er bleibt dennoch für den Radikalen ein Moslem. So lange er dem Islam nicht abgeschworen hat und zum todwürdigen Murtadh wird, hat er sich jedoch der Religionsauslegung der Radikalen bedingungslos zu unterwerfen. Und umgekehrt? Aus zahlreichen Diskussionen mit Muslimen bringe ich die Erfahrung mit, dass weltliche Anhänger des Koran den radikalen Vertretern deren Religionszugehörigkeit absprechen möchten. Insbesondere Anhänger der Schia betrachten Anhänger des sa’udi-arabischen Wahabismus und des daraus abgeleiteten Salafismus als Ungläubige, die den Namen Allahs missbrauchen. Eine besondere Rolle nehmen darüber hinaus jene Mystiker ein, die als Sufi mit dem “Römer” alal a’din Mohammed a´Rumi (“Römer” als Bezug auf seine oströmisch-kleinasiatische Wahlheimat) einen ihrer eindrucksvollsten Dichter fanden.

Dennoch führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass gerade der Wahabit oder Salafist in seiner wortgetreuen Auslegung seiner heiligen Schrift näher ist an dem vorgeblichen Willen seines Gottes, der sich einst dem arabischen Kaufmann Mohammed geoffenbart worden sein soll. Nicht umsonst bezeichnet sich die in Syrien und dem Irak militärisch agierende Gruppe als “Islamischer Staat” und bezieht sich auf das islamische Kalifat als vorgeblich einzig zulässige Staatsform. Der IS agiert in ihrem Umgang mit allen Nicht-Sunniten auf Basis des oben beschriebenen islamischen Verständnisses und betrachtet darüber hinaus offenbar auch die Anhänger der anderen, großen islamischen Glaubensgemeinschaft der Schia als Ungläubigeweil vom wahren Glauben abgefallene, obgleich die traditionelle Aufteilung der Welt in ein Dar al Islam und ein Dar al Charb die Schiiten tatsächlich in den Bereich des Dar al Islam einbezieht. Die Gruppe “Islamischer Staat” ist insofern radikal radikal: Sie bezieht sich auf eine Umma, die auf dem umayyadischen Verständnis vor dem islamischen Schisma im siebten Jahrhundert beruht und die Schiiten als Abtrünnige begreift.

Die unvollendete Vergangenheit einer politisch-religiösen Idee

Jenseits der Ursachen seines Entstehens, die nicht zuletzt in Fehlern bei der US-amerikanischen Invasion des Jahres 2003 zu finden sind, ist der IS ebenso eine auf dem Islam basierende Organisation wie beispielsweise die nigerianische Boko Haram.

Das spezifische Problem des Islam ist seine scheinreligiöse Substanz eines durch nichts gerechtfertigten Anspruchs als einzigem Primat der Politik: Der Islam leidet unter der unvollendeten Vergangenheit seiner politisch-religiösen Idee. Hieraus entwickelt sich die aus Sicht der Aufklärung barbarische Idee, eine menschliche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mit einem politischen Masterplan der Spätantike organisieren zu können. Um in der Analogie zu bleiben: Der Islam ist der Axolotl der monotheistischen Religionen: Er zeugt Kinder ohne jemals das Stadium der Larve wirklich überwunden zu haben.

Indem Mohammed auf der Basis dreier damaliger Weltreligionen ein vorrangig politisches Gesellschaftskonzept entwickelte, grenzte er sich einerseits ab gegen das ähnlich strukturierte Buch der Juden und trennt andererseits sein mythisches Vorstellungsbild von dem der Christen. Wie die zeitgenössischen Konkurrenzangebote grenzt Mohammed seine Philosophie gegen die anderen zeitgenössischen Religionen ab. Anders aber als das Judentum, das in seiner Introvertiertheit auf die aktive Mission verzichtet, radikalisiert der Glaubensgründer des Islam den in seinem ursprünglichen Kern friedlichen Missionsgedanken der Christen. Jesus erhob nicht den Anspruch, sein Glaubensbild als politisches Glaubensdiktat zu definieren. Ganz im Gegenteil ist der ursprüngliche Ansatz des Jesu ein unpolitischer.

Jenseits des politischen Entstehens des Judentums, auf das ich in der Biblikon-Reihe umfassend eingegangen bin, ist das mosaische Konzept dagegen sehr wohl das einer Gesellschaftsorganisation. Durch seinen Verzicht auf Expansionismus bleibt es jedoch – mit Ausnahme jener im Tanach beschriebenen kanaanitischen Opfer – gleichsam in der Familie. Das politische Judentum im Verständnis des Tanach stellt keine Gefahr für Andersgläubige dar, denn es verzichtet nach Abschluss der vorgeblich durch Gott gebotenen Landnahme auf weitere Aggression gegen seine Nachbarn. Das Judentum ist somit faktisch mit der Landnahme und der Judaisierung des gelobten Landes vollendet – und das gilt unabhängig davon, dass diese Vollendung nicht von Dauer war. Es konnte in der Diaspora den Weg in die Mystifizierung gehen, sodass selbst die zionistische Idee des Theodor Herzl letztlich eine säkular-imperialistische Vorstellung ist, wie sie die Welt der Aufklärung im 19. Jahrhundert in zahlreichen Variationen kannte. Weil sie als Kinder der Aufklärung eben nicht den Gottesstaat propagierten, sondern einen Nationalstaat der Juden, waren die Zionisten nach 1945 in der Lage, einen jüdischen Staat zu gründen, der einerseits auf der jüdischen Glaubensphilosophie beruht und gleichzeitig die Konsequenzen der aufgeklärten Wissenschaftlichkeit als die eines im Grunde säkularen Staates verknüpfte. Gleichzeitig war diese Staatsgründung für die islamisch geprägten Bewohner der Region mehr noch als durch deren Landnahme eine religiöse Provokation: Der jüdische Staat steht als nationalstaatliche Demokratie in eklatantem Widerspruch zur Gottesstaatsphilosophie des Islam. Das tiefgreifende Zerwürfnis gerade mit dem gemäß dieser Philosophie organsierten Iran basiert insofern weniger in einem vorgeblich imperialistischen Kolonialismus des Zionismus, sondern vielmehr in dem säkular-weltlichen Konzept eines demokratischen Nationalstaats in der konsequenten, von der westeuropäischen Aufklärung geprägten Weiterentwicklung eines in seinem Ursprung dem islamischen Gottesstaatsanspruch identischen poltisch-religiösen Konzepts. Der jüdische Glaubensstaat hatte seine Realisierung in vorchristlicher Zeit. Er wurde nach seinem Versagen gegenüber einer seinerzeit modernen, säkularen Gesellschaft mit einer diesseitigen Staatsidee überwunden und legte gleichzeitig den Grundstein dafür, aus einem in seinen Wurzeln totalitärem Glaubenskonzept ein säkulares Staatskonzept entstehen zu lassen.

Das ursprünglich säkulare Christentum ging nach seinem Constantinischen Durchbruch den gegenteiligen Weg. Aus dem Säkularismus des Jesus wurde der Anspruch eines christlichen Glaubensstaates, in dem selbst abweichende christliche Auffassungen mit dem Tode bestraft werden konnten – eine Vorstellung, wie sie nicht weiter von den Auffassungen Jesu entfernt sein konnte. Und doch war das katholische Christentum – wenn auch gegen den Willen seiner Akteure – auf Basis des hellenistischen Erbes in der Lage, die Grundlagen der Verwissenschaftlichung des Denkens zuzulassen und so zumindest über den Druck eigener Abtrünniger zur ursprünglichen Säkularität des Jesus zurück zu kehren. Der Katholizismus des zwanzigsten und einundzwanzigsten Jahrhunderts ist von der politischen zur moralischen Instanz geworden. Er hat seinen Weg zurück zu Jesus gefunden.

Mohammed übernahm das ursprüngliche Konzept des Judentums und die Mutation des christlichen Gedanken und baute darauf ein faktisch politisches Gesellschaftskonzept auf, dem die Mystik nur noch als Vehikel der Umsetzung dient. Träumten die Staatschristen in ihrer spezifischen Auslegung vielleicht von einem weltweiten Staatsdiktat ihres Christentums – und übersahen sie dabei geflissentlich, dass genau dieses nicht das Ziel ihres Erlösers gewesen ist – so wurde das weltweite Staatsdiktat unter dem Willen eines einzigen Gottes Kerngehalt der mohammedanischen Politikidee.

Der Islam des Mohammed ist so die Perfektionierung des gottesstaatlichen Anspruchs seiner weltlich-christlichen Konkurrenz in Byzanz. Die Umma ist daher erst vollendet, wenn es auf diesem Planeten kein Dar al Charb mehr gibt und Dhimmi wie Charbi und Musta’min der Vergangenheit angehören. Der Islam sieht insofern seiner Vollendung erst noch entgegen.

Der Islam des Mohammed ist ein religiös getarntes Konzept des arabischen Imperialismus. Auf den daraus entstehenden Konflikt zwischen Islamischem Anspruch und westeuropäischer Aufklärung bin ich bei früheren Publikationen eingegangen. Gleichzeitig aber legt dieses Konzept des frühen Mittelalters einen Mehltau des Fatalismus über die Gesellschaft.

Flaig weist darauf hin, dass die zeitweilige Dynamik der islamischen Kultur maßgeblich dann festzustellen ist, wenn sie sich durch die Ideen der europäischen Antike befruchten ließ. Tatsächlich waren die islamischen Kulturen bis heute nicht in der Lage, Anschluss an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt der westchristlich geprägten Völker zu finden. Sie erlitten in Folge dieser Unfähigkeit zur Innovation die koloniale Fremdbestimmung durch sich selbst und durch Europa – und fanden so eine ständige Entschuldigung für das eigene Versagen.

Das Ende des Kolonialismus

Der Kolonialismus der Europäer wirkte und wirkt fort. Erst die Interventionen der UdSSR in Afghanistan und der USA in Mesopotamien, die beide scheinbar im Sinne der postkolonialen Doktrin erfolgen, ziehen die europäisch geprägte Decke von der islamischen Gesellschaft. Der Iran wendet sich als erstes ab und etabliert mit allen Konsequenzen für die darüber in die Glaubensdiktatur gepresste Bevölkerung einen islamischen Gottesstaat. Das zu keinem Zeitpunkt vom europäischen Kolonialismus unterworfene arabische Kernland des sa’udischen Imperiums beschritt diesen Weg von Anbeginn seiner eigenstaatlichen Existenz an und versinkt in der Dekadenz seiner eigenen Bigotterie.

In Syrien und dem Irak setzen das Versagen eigener Eliten ebenso wie der Interventionisten islamische Kräfte frei, die mit revolutionärer Dynamik das im siebten Jahrhundert unmissverständlich definierte Staatsziel übernehmen und mit der aus ihrer Sicht gebotenen Brutalität in die Tat umzusetzen versuchen.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Annahme, dass jene uns überlieferten fast schon friedfertigen Übernahmen maroder Städte und Staatsgebiete durch den jungen Islam tatsächlich nichts anderes als Legende sind, dann wird dieser derzeit durch die IS erbracht. Die Landnahme des jungen Islam wird sich nur unbedeutend anders dargestellt haben als jene jener geschätzt 30.000 fanatischen Kämpfer, die in der Lage waren, innerhalb kürzester Zeit das halbe antike Assyrien zu überrennen.

 Die IS auf dem Weg der islamischen Vollendung

Die IS ist entgegen dem weit verbreiteten Erklärungsversuch alles andere als unislamisch. Sie ist eine Gruppe, die an der revolutionären Dynamik der ersten Glaubensgeneration ansetzt und von dem Ziel getragen ist, das bisher unvollendete zu vollenden.

Das wiederum stellt Europäer wie gemäßigte Muslime vor ein Dilemma. Vernichten die Europäer – wozu sie in der Lage wären – die IS, so schlagen sie einer Hydra den Kopf ab ohne verhindern zu können, dass zahlreiche neue Köpfe nachwachsen. Denn nach wie vor harrt das Fundament des Islam dann seiner Vollendung und lastet die Verhinderung dessen der christlichen Kultur an.

Überlassen die Europäer hingegen den Fortgang der Geschichte jenen, die als Muslime dafür zuständig wären, wird dem Islamischen Staat kein Einhalt geboten werden und die radikale Umsetzung der islamisch-expansionistischen Gebote zu einem für die zivilisierte Welt unerträglichen Vernichtungsfeldzug führen. Es gilt das alte, fatalistische Motto des „insh-Allah“ – Gott hat es so gewollt.

So mag es mehr als zynisch klingen, wenn ich nun die Behauptung aufstelle, dass das Phänomen der IS unverzichtbar ist, um den immer noch politischen Islam dorthin zu führen, wo Judentum und Christentum bereits sind: In der selbstverständlichen Bereitschaft, Gott und Staat zu trennen ohne dabei auf die moralisch-ethischen Ansprüche des eigenen Glaubenskonzeptes zu verzichten.

 Eine islamische Katharsis

Ich hatte 2006 geschrieben, dass der Islam den Weg einer eigenen, islamischen Aufklärung gehen müsse. Die Geschehnisse seitdem erfordern die Frage, ob dieses ein Weg sein kann. Denn tatsächlich finden sich keinerlei Ansätze einer islam-internen Überwindung des Gottesstaatsanspruchs selbst dann, wenn deren Protagonisten wie im nachrevolutionären Ägypten durch eine westlich-säkular geprägte Militärelite physisch vernichtet wird. Vielmehr deutet manches darauf hin, dass selbst ehedem säkulare islamische Staaten wie die Türkei dem Sog in den klerikalen Staat folgen werden.

Was der Islam insofern benötigt, ist keine Aufklärung – es ist eine Katharsis. Und es ist der IS, der diese Katharsis, diese rituelle Selbstreinigung bewirken kann. Denn sie führt dem islamischen Volk vor Augen, welches die unvermeidbare Konsequenz der wortgetreuen Umsetzung ihres religiösen Konzeptes ist. So wie das Judentum durch den Niedergang des hasmonäischen Gottesstaates gehen musste und das Christentum die Stagnation seines Mittelalters erlitt, so scheint es unumgänglich zu sein, dass der Islam einen aus sich selbst geborenen Weg der Leiden geht um den unerreichbaren, politischen Anspruch überwinden zu können.

Ich schrieb 2006, dass die Konsequenzen für einen humanistisch geprägten Europäer des einundzwanzigsten Jahrhunderts kaum zu ertragen sein werden. Es sträubt sich alles gegen die Vorstellung, Millionen von Menschen der Inhumanität von empathielosen Glaubensfanatikern auszusetzen. Alles ruft danach, diesem Leid ein schnelles Ende zu setzen – und doch wird es, wenn es ein zu frühes Ende ist, nicht das Ende sein.

Es ist die Unabdingbarkeit der klassischen Tragödie, in der sich die Beteiligten befinden. Es gibt keinen Königsweg, kein Entrinnen. Vielleicht aber gibt es zumindest du Hoffnung, dass die Brutalität der Radikalität bei den betroffenen Völkern den Anlass schafft, über die eigenen Wurzeln neu nachzudenken. Niemand erwartet und sollte erwarten, dass Millionen von Muslimen ihrem Glauben abschwören. Das ist auch nicht nötig, wenn es ihnen in ihrer breiten Mehrheit und mit ausdrücklicher Unterstützung ihrer geistigen Vordenker gelingt, das Gottesstaatsdiktat als das zu begreifen, was es ist: Das imperialistisch-aggressive Konzept einer seit langem vergangenen Situation, aus dem heraus sich eine Glaubensphilosophie entwickelt hat. So, wie sich aus dem Vernichtungsgebot des Tanach ein jüdisch geprägtes Demokratieverständnis entwickeln und aus dem vergewaltigten Wort Jesu ein christlich geprägtes, westeuropäisches Staatsverständnis bilden konnte.

Wenn dieses geschehen sein sollte, dann wird auch das wenig durchdachte Wort eines gescheiterten deutschen Bundespräsidenten zur Wahrheit werden und der Islam zu Deutschland gehören. Solange jedoch der Islam sich seiner Wiedergeburt verweigert, mag er zwar europäische Realität sein – dazu gehören kann er jedoch nicht.

© 2014/08 Spahn/FoGEP

| editorial „Ein slawisches Requiem“


 

„Den Verkäufern ebenso wie ihren Kunden sieht man die bäuerliche Herkunft an: Weite, wollene Faltenröcke bei den überwiegend älteren Frauen, Kopftücher und hin und wieder eine weite Pluderhose. Kurzärmelige, innen mit Fell gefütterte Jacken und Pelzmützen bei den Männern.

Eine alte, mehr als füllige Bäuerin mit einem von einer dicken Knollennase verzierten, verschmitztem Gesicht und – wie auch die anderen Frauen – ganz in schwarz gekleidet, bietet ihren frischen grünen Salat an. 1000 Dinare will sie für zehn Köpfe haben – das sind rund zwölf Pfennig pro Kopf. Bei Vertragsabschluss legt sie großzügig noch drei Köpfe hinzu. Hundert kleine Ligusterpflanzen kosten nochmal 5000 Dinare. Sie verspricht: “Nächsten Sonntag bringe ich noch mehr – zum gleichen Preis.” Sie wird das Versprechen halten.

Ein paar Meter weiter wäscht eine hutzelige Alte einige Möhren – schließlich will man sehen, was man kauft. Eine andere, gebeugte Greisin hält einen Truthahn unter dem Arm. Das schwarz-weiß gefiederte Tier mit dem faltigen blau-grauen Kopf und den roten Kehllappen hält, eingeklemmt zwischen Arm und Oberkörper, völlig still. Nur manchmal zuckt der Kopf ein wenig hin und her.

Im Hintergrund qualmt ein alter Bollerofen aus Gusseisen. Gebackene Teigtaschen und Maronen dienen zur Stärkung. An einer Ecke steht ein faltiger Serbe mit überdimensionalen Gelenken an den knochigen Händen, zerfurchtem Gesicht und den obligatorischen Bartstoppeln. Er bietet kleine Buchsbäume und Wachholder an. “Zehn Bäumchen 1000 Dinare”, preist er mit breitem Grinsen an, entblößt dabei den fast zahnlosen Mund. Nur die schmutzig braunen Stummel der Eckzähne konnten mit dem Alter ihres Trägers mithalten. Drei Wachholderpflänzchen sollen noch einmal tausend Dinare kosten. Der Handel wird abgeschlossen, zwanzig Buchsbäume und drei Wachholder wechseln den Besitzer. Gratis gibt es noch einen Buchsbaum dazu. Später, beim Pflanzen, stellt sich heraus, dass jedes Bündel nicht zehn, sondern elf Bäumchen enthält. Vermutlich, damit auch beim Verzählen nicht weniger als angeboten verkauft wird.


jugo14v800  http://www.beam-ebooks.de/ebook/220529

 

Als ich im März 1988 Jugoslawien besuchte, war der Krieg, der nur wenig später zwischen den südslawischen Völkern ausbrechen und unendlich viel Leid über die Menschen bringen sollte, nicht einmal zu ahnen. Obgleich – im Nachhinein könnte man gewillt sein, das eine oder andere als Vorbote künftigen Unheils zu betrachten.

Tatsächlich allerdings wurden zwar durchaus deutliche Vorbehalte insbesondere der Serben gegenüber den Kosovaren formuliert, dass jedoch nur ein halbes Jahrzehnt später die Menschen, auf die ich während meiner Reise traf, sich gegenseitig die Köpfe einschlagen würden, hätte jede Vorstellungskraft gesprengt.

So erscheint es zweckmäßig, jenseits der scheinbar heilen Welt von 1988 einige Hinweise zu geben und auf Irrtümer der Interpretation des Geschehens einzugehen.

Heute, am 10. April 2014, lese ich auf der Internet-Plattform Wikipedia:

„Die Jugoslawienkriege wurden durch eine komplexe Vermischung von ethnischen, religiösen und schweren ökonomischen Problemen verursacht, denen sich Jugoslawien seit den 1980er Jahren ausgesetzt sah.”

Ohne Zweifel: Die ökonomischen Probleme bestanden, auch wenn 1988 weder irgendwelche Versorgungsengpässe in der Grundversorgung noch ein Mangel an Luxusgütern zu beklagen war. Das Problem lag 1988 eher darin, dass die Planwirtschaft Jugoslawiens nicht in der Lage war, mit der marktwirtschaftlichen Dynamik der westeuropäischen Nachbarn mitzuhalten. Da aber die Jugoslawen – anders als die Bewohner der russisch-postkolonialen Ostblockstaaten – jederzeit ausreisen konnten, gab es einen erheblichen Geld- und Warenzufluss aus Westeuropa. Dadurch wurde gleichzeitig das ermöglicht, was man mit Blick auf das Comecon als “Ameisenhandel” bezeichnete: Eine beständige Zufuhr von den kleinen Gütern, die das Leben scheinbar ein wenig lebenswerter machten. Insofern war die Wunschliste meiner Gastgeber in Serbien auch nur kurz, als ich mich im Spätwinter des jungen Jahres 1988 spontan entschloss, mir die Heimat meiner Freunde anzuschauen.

Bleibt die Frage, warum die Tagebuchnotizen derart lange ungenutzt im Archiv schlummerten. Ursächlich dafür ist – wie so oft – eine Kette unterschiedlicher Ereignisse.

Unmittelbar im Jahr 1988 war ich als MoPo-Redakteur anderweitig beschäftigt, als diese Notizen in ein Buch zu fassen.

Die Tagebuchnotizen gerieten in Vergessenheit.

Das änderte sich allerdings schlagartig in diesem März 2014. Durch die revolutionären Vorgänge in der Ukraine wurde in Russland etwas offenbar, was mir schon seinerzeit in Jugoslawien und bei meinen späteren Besuchen in Russland selbst aufgefallen war: Die unerklärliche Diskrepanz zwischen dem Slawen als Privatmensch und slawisch-kollektivistischer Politik. Ob in Jugoslawien oder bei meinen Besuchen in Russland – immer hatte ich die Menschen, mit denen ich zusammen kam, als äußerst liebenswert und gastfreundlich kennengelernt. Sie verfügten auch und gerade dann, wenn ihr Bildungsstand nicht unbedingt den gehobenen Anforderungen westeuropäischer Bildungsideale entsprach, über das, was gemeinhin mit dem Begriff “Herzenswärme” verbunden wird. Und sie waren bereit, über alles und jedes zu diskutieren, andere Auffassungen zu erwägen und diesen bei entsprechenden Argumenten zuzustimmen. Bis zu einem gewissen Punkt. Und dieser wird auch in den Tagebuchnotizen von 1988 sehr deutlich. Ob in Jugoslawien – oder besser in Serbien – oder Russland – immer stieß ich dann auf unverrückbare Vorurteile, wenn es um die Betrachtung von Nachbarvölkern und die Bedeutung der eigenen Staatskultur ging. An diesen Klischees gab es kein Rütteln und kein Rühren – und es finden sich auch in den Tagebuchnotizen immer wieder Anekdoten und Erinnerungen, die sie bestätigt sehen.

Für die Serben waren es die Albaner, Bulgaren und Türken, die man mit dem nationalsozialistischer Rassetheorie entlehnten Begriff der Minderwertigkeit vielleicht am ehesten definieren kann.

Für die Russen waren es vor allem “die Schwarzen”. Und damit waren nicht die Bewohner Schwarzafrikas gemeint, sondern die vielleicht etwas dunkelhäutigeren, aber vor allem schwarzhaarigen Kaukasier. Wann immer in Russland das Gespräch auf diese Menschen kam, stieß ich auf bösartige, menschenverachtende Ablehnung. Die Kaukasier waren für die Russen aus dem einfachen Volk ebenso wie aus der Nomenklatura, mit denen ich Kontakt hatte, eine Art von Untermenschen, die von den Russen im Sinne des europäischen Kolonialverständnisses des neunzehnten Jahrhunderts zu zivilisieren seien. Eine Auffassung übrigens, die mich schon in den Achtzigern bei einem Besuch einer Veranstaltung eines Deutsch-Russischen Freundschaftsvereins in Hamburg irritierte, als ausgerechnet der dort wortführende Ex-Senator Rolf Bialas von der FDP den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan damit zu rechtfertigen suchte, dass die Afghanen “noch nicht reif” für eine Selbstverwaltung seien.

Bei beiden Gruppen – Russen wie Serben – verknüpfte sich diese vorurteilsbeladene Ablehnung mit einem unterschwelligen Hass auf alles islamische. Ohne Zweifel: Serben wie Russen hatten in ihrer Geschichte über Jahrhunderte Erfahrungen mit den islamischen Türken und Turkvölkern ebenso wie anderen islamischen Ethnien gemacht und waren weit mehr in unmittelbare Konflikte insbesondere mit den Vertretern der Hohen Pforte geraten als die Westeuropäer, die nach dem Scheitern des osmanischen Versuchs, mit Wien die bedeutendste Hauptstadt des damaligen Europa zu nehmen, ihre Macht auf den Balkan und Kaukasien konzentrierten. Die langjährige Unterjochung der Serben durch die Türken, die aus Sicht der christlich-orthodoxen Serben die muslimischen Slawen vor allem in den bosnischen Nachbarregionen bis heute zu Quislingen stempelt, ist ebenso wie der koloniale Kampf der Russen gegen muslimische Volker im Süden des Kolonialreiches der Rus eine bis heute prägende Erfahrung.

Beide Völker fühlten sich darüber hinaus durch die Unterstützung der muslimischen Türken durch das Vereinigte Königreich, Frankreich und das italienische Königreich Sardinien im Krimkrieg von 1853 bis 1856 von den christlich-westeuropäischen Glaubensbrüdern verraten. Hier fand im Bewusstsein der orthodoxen Slawen in Russland wie in Serbien, die sich in der Tradition des oströmischen Reiches als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen die Muselmanen begreifen, der Verrat von 1453 seine Fortsetzung, als Mehmed 2 das über Jahrhunderte als Zentrum der Christenheit fungierende Konstantinopel-Byzanz eroberte und zur Plünderung durch seine Truppen freigab – und das christlich-katholische Westeuropa dieses lediglich zur Kenntnis nahm, ohne den orthodoxen Glaubensbrüdern im Osten auch nur den Ansatz von Hilfe zu leisten.

Das vermutliche militärische Patt auf dem Amselfeld im Kosovo in der Schlacht von 1389, das die Unterwerfung Serbiens unter türkisch-islamische Oberhoheit und damit den abschließenden Untergang Byzanz’ eingeläutet hatte, fand seinen Weg in die mystische Verklärung einer bedeutsamen Niederlage des serbischen Volkes, die bis heute das gesamte Leid des serbischen Volkes unter dem Türkenjoch in sich fasst und die es für die Serben gerade deshalb umso unfassbarer macht, auf diesen Pathos durch die Loslösung des albanisch geprägten Kosovo scheinbar verzichten zu müssen.

Das Amselfeld ist für die Serben das, was für die Juden die Zerstörung Jerusalems durch die Babylonier war: Der scheinbar auf alle Ewigkeit bestehende Beweis für die Idee des einen, gemeinsamen Volkes. Der durch die NATO letztlich herbeigezwungene Verzicht auf eben dieses Amselfeld ist bei aller rational-politischen Rechtfertigung für die Serben weitaus mehr als der Verzicht auf ein Stück Land: Es bedeutet in seiner Konsequenz den Verzicht auf ein, vielleicht auf das bedeutendste Stück gemeinsamer Identität. Hier zeigen sich dann unerwartet Parallelitäten zum russischen Vorgehen auf der Krim und gegen die Ukraine im Frühjahr 2014: Statt eine neue Zeit mit neuen Anforderungen und einer neuen, vorwärtsgewandten Volksidentität zu schaffen, werden historische Ansprüche bemüht, um etwas scheinbar Verlorenes wiederzubeleben. Es ist eine rückwärtsgewandte Sicht, die sich aus in Jahrhunderten entstandenen Legenden und Verklärungen ein Bewusstsein schafft, das fernab rationaler Sicht das Handeln prägt und gleichzeitig den Weg versperrt für das Beschreiten zukunftsorientierter Perspektiven.

Ob Serben oder Russen – und selbst bei Griechen; bei ihnen allen konnte ich über die Jahrzehnte in meinen Gesprächen immer wieder feststellen, dass der Verzicht Roms und mit Rom eben auch Westeuropas auf konkrete Maßnahmen zur Befreiung der orthodoxen Christen vom Türkenjoch ab dem vierzehnten Jahrhundert heute noch ebenso präsent ist wie eben auch der “Verrat” der westeuropäischen Nationen von 1853. Wenn vor allem Russland heute immer noch oder wieder mit skeptischem Blick nach Westen schaut, so ist dieses jenseits der faschistoiden Züge tagesaktueller Putinscher Politik auch in diesen geschichtlichen Erfahrungen begründet. Russland und seine Orthodoxie begreifen sich bis heute als die einzig legitimen Nachfolger des christlich-byzantinischen Reichs. Die panslawistische Idee orientiert sich jenseits dessen, dass die Griechen und die christlichen Anatolier niemals Slawen waren, bis heute am Weltimperium Byzanz. Russland versteht sich nicht zuletzt angesichts der eindeutigen Positionierung der Westeuropäer im Krimkrieg zur Mitte des neunzehnten Jahrhunderts weiterhin als einzige Schutzmacht der christlich-orthodoxen Völker im Osten und Südosten Europas. Der so genannte Erste Weltkrieg nahm seine Dimension maßgeblich deshalb an, weil Russland in der Auffassung, die Habsburger Monarchie würde nicht bereit sein, von einem Feldzug gegen Serbien abzusehen, ab dem 27. Juli seine Arme mobil machte.* Wenn Zar Nikolaus am 31. Juli 1914 seinem deutschen Cousin kabelt:

“I thank you heartly for your mediation which begins to give one hope that all may yet end peacefully. It is technically impossible to stop our military preparations which were obligatory owing to Austria’s mobilisation. We are far from wishing war. As long as the negotiations with Austria on Serbia’s account are taking place my troops shall not make any provocative action. I give you my solemn word for this. I put all my trust in Gods mercy and hope in your successful mediation in Vienna for the welfare of our countries and for peace of Europe. Your affectionate Nicky”,

dann macht dieses unmissverständlich den Anspruch Russlands klar, als Schutzmacht für die Südserben jedwedes kriegerische Risiko auf sich nehmen zu wollen.

Im Gefühl dieser machtvollen Rückendeckung strebte Serbien schon 1914 die Eingliederung zumindest Bosniens und der Herzegowina an, welche zu diesem Zeitpunkt Teil des Habsburger Vielvölkerstaates war.

Durch die damals auf jugoslawischem Gebiet lebenden Menschen ging insofern ein doppelter Riss: Der zwischen den einstmals türkisch dominierten orthodoxen Christen und ihren zum Islam konvertierten Volksgenossen sowie der zwischen den orthodoxen Christen und jenen römisch-katholischen Glaubensbrüdern, die das Türkenjoch ihrer orthodoxen Nachbarn nach deren Verständnis bereitwillig zugelassen hatten. Gavril Principe und der von ihm verursachte Feldzug der europäischen Selbstvernichtung kann unter diesem Aspekt immer auch als Rache der Serben für den Verrat durch Westeuropa betrachtet werden. Selten wird dieses deutlicher, als wenn ausgerechnet zum einhundertsten Jahrestag des serbisch gelenkten Terroraktes ausgerechnet in Sarajewo ein Ehrenmal für den Attentäter aufgestellt wird.

So, wie die osmanisch-islamische Expansion auf dem Balkan Orthodoxie und Katholizismus einander weiter entfremdet hatten, so kam auch das, was in Westeuropa als Aufklärung die neuzeitliche Politik geprägt hat, niemals wirklich bei den orthodoxen, osteuropäischen Christen an. Die europäische Aufklärung wird so zu einem Phänomen der katholisch geprägten, durch die Reformation beeinflussten Länder.

Über die Konsequenz, für Russland und die christlich-orthodoxen Länder eben nicht den scheinbar unvermeidlichen Weg zu einer partizipativ-demokratischen Gesellschaft als selbstverständlich voraussetzen zu können, hatte sich weder in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch in den ersten eineinhalb Dekaden des einundzwanzigsten Jahrhunderts irgendein westeuropäischer Politiker ernsthaft Gedanken gemacht. Und doch war und ist das Staats- und Gesellschaftsverständnis in diesen Staaten deutlich anders geprägt als in den mühsam entstandenen Demokratien zwischen Atlantik und Elbe. Welchen Weg eine nicht zur Bundesrepublik Deutschland beigetretene DDR gegangen wäre, lässt sich angesichts der Erfahrungen beispielsweise in Ungarn nur spekulieren. Der demokratische Weg Polens, der insbesondere durch die Sterntaler-Brüder gefährdet schien, ist insofern umso eindrucksvoller.

Aus dieser trotz umfangreicher kultureller Gemeinsamkeiten unübersehbaren Verschiedenheit resultiert nicht zuletzt das, was ich als Diskrepanz bezeichnet habe. Ist Russe oder Serbe als Mensch ein überaus angenehmer und liebenswerter Freund, so entfremdet er sich als politisches Kollektiv schnell dem individualistischen Bewusstsein der Westeuropäer.

Wenn in den Wochen nach der Okkupation der ukrainischen Krim durch Russland in Deutschland die unterschiedlichen Bewertungen der grünen Oppositionspartei mit denen der in Sowjettradition stehenden linken Oppositionspartei sich fast schon zu einer Art Glaubenskrieg stilisierten, so zeigt dieses mehr als alles andere, wie sehr die einen in ihrer russifizierten Seele verfangen sind, während die anderen in einer Mischung aus Aufklärung und verklärender Utopie im wahrsten Sinne des Wortes die Antiposition vertreten. Bricht sich bei den Grünen trotz deren elitären Hangs zur Bevormundung des aus ihrer Sicht Unwissenden die Individualität der selbstbestimmten Utopie Bahn, so orientiert sich die orthodoxe politische Linke ebenso wie die extreme Rechte an dem kollektivistischen Ansatz einer Volksgemeinschaft, die unter einem durchsetzungsfähigen Führer den rechten Weg in eine Gesellschaft, in der Recht und Ordnung jenseits des Hedonismus des Vielkulturellen und Vielethnischen herrschen, und schafft den Raum, aus politischen Utopien faschistoide Modelle des starken Staates im Sinne Carl Schmitts zu machen.

Weil nun diese Überlegungen im März dieses Jahres 2014 so unerwartet wie dennoch offenkundig deutlich wurden, erinnerte ich mich an jene Notizen aus dem Jahr 1988, die damals auch deshalb nicht mehr veröffentlich wurden, weil der Jugoslawienkrieg der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts alles Frühere dominierte und kaum jemand ein Interesse daran haben konnte, Geschichten aus der Zeit davor zu lesen.

Dieser Konflikt endete 1999 mit der gewaltsamen Loslösung des albanisch geprägten Kosovo von Serbien-Montenegro – ein Vorgang, den die russische Führung 2014 in propagandistischer Geschichtsklitterung als Begründung für ihre Aktivitäten in der Ukraine heranzog. Wie weit seitdem das ehemalige Jugoslawien zur Ruhe kommen und die Wunde des Krieges verheilen konnte, steht auf einem anderen Blatt. Und so gewinnen die Notizen vielleicht doch wieder einen gewissen Wert. Denn sie erinnern an ein Land, das unmittelbar vor seiner Katastrophe stand, ohne dieses zu ahnen.

Die Tagebuchnotizen können ein wenig erklären, wie es im Jugoslawien von 1988 bereits im Folgejahr zum Riss zwischen der Zentralregierung in Belgrad und den “Separatisten” in Slowenien kam, der den eigentlichen Startschuss lieferte für den grausamsten Krieg, der nach 1945 in Europa ausgefochten wurde. Und dennoch ist das nur Nebensache. Denn im eigentlichen Mittelpunkt der Notizen stehen die kleinen Anekdoten der ganz einfachen Menschen. Ob Baba oder Kompjuter, ob der Dorfsheriff oder der Geist des Säufers – sie alle zeichnen ein Bild von den Bewohnern des zentralserbischen Balkan, an dem sich bis heute wenig geändert haben wird.

Die Reise in ein bis heute touristisch unerschlossenes, unbekanntes Land hatte 1988 durchaus ein wenig von Freiheit und (kalkulierbarem) Abenteuer. Die Furie des Krieges, die das Land in den Folgejahren erschüttern sollte, bereitete mir umso mehr Schmerz vor allem dann, wenn die Nachrichten über Orte und Regionen berichteten, die ich damals bereist hatte oder die in unmittelbarer Nähe zu meiner Route lagen. Es ist immer etwas anderes, ob über Terror abstrakt berichtet wird, oder ob man diesen Terror mit persönlichen Erinnerungen verbindet. So sollte beispielsweise das wunderbare Hotel, in dem ich in Dubrovnik abgestiegen war, zehn Jahre später ein Trümmerfeld sein, weil es als größtes Gebäude außerhalb der Altstadt gleichsam ein prägnantes Ziel für die oberhalb der kroatischen Küstenstadt positionierte, serbische Artillerie war.

Ich hatte mich 1988 vor allem auch in die Altstadt von Dubrovnik verliebt – und so wurde jeder Treffer, über den in den Nachrichten zu hören war, auch immer ein kleiner, persönlicher Schmerz. Doch was in solchen Konflikten an Werten und Erinnerungen zerstört wird, ist nur die eine Seite der Medaille. Was die Bestie Mensch sich selbst und seinen Mitmenschen anzutun in der Lage ist, ist für jemanden, der nicht unmittelbar beteiligt ist, nicht zu ermessen. Das ist heute in Syrien so – und es war damals in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo nicht anders. So war es vor allem die Vorstellung, dass Menschen, denen ich 1988 begegnet war, wie Furien aufeinander losgehen könnten und sich gegenseitig jegliches Existenzrecht abstritten, die mich verstörte.

Serbien blieb – obgleich Ausgangspunkt der Gewalt – lange vom Krieg verschont. Erst als die NATO zum Schutz der von “ethnischen Säuberungen” bedrohten Kosovaren eingriff, sollte sich das ändern.

Der Krieg machte auch vor dem kleinen Ort Supska nicht halt. Im Zuge des Konfliktes mit der NATO wurden Bombenangriffe auf jene Eisenbahnbrücken geflogen, über die ich bei meinem Besuch mehr schlecht als recht mit dem Auto gefahren war. Auch wurde mir vom Einsatz besonderer Kampfmittel berichtet, die am Himmel Nordlichter produziert und elektrostatische Entladungen veranlasst hätten. Da ich alles andere als ein Waffenexperte bin, überlasse ich die Bewertung dieser Darstellungen jenen, die mehr davon verstehen. Ich möchte vielmehr zum Abschluss dieses Editorials noch einmal zurückkommen auf jenen kurzen Satz aus Wikipedia.

Die ökonomischen Probleme waren – ich schrieb es bereits – auf volkswirtschaftlicher Ebene unverkennbar. Auf der individuellen bemerkte ich davon jedoch kaum etwas. Die ethnischen Probleme sind etwas, das ich sehr deutlich zur Kenntnis nahm und in den Notizen dokumentierte – auch wenn seinerzeit für mich nicht vorstellbar war, in welcher Weise sie ausufern sollten. Was ich jedoch überhaupt nicht zur Kenntnis nahm,  waren religiöse Konflikte. Sie spielten im Bestreben nach politischer Selbstbestimmung keine Rolle.

Tito war klug genug gewesen, seinen marxistisch-atheistischen Ansatz nicht dauerhaft zur Staatsdoktrin machen zu wollen. So konnte der Serbe orthodox, der Kroate katholisch und der Bosniak muslimisch sein. Die Kirchen und Moscheen standen in jenen überwiegend bosnischen Städten, in denen die Religionen aufeinander trafen, nicht selten auf Sichtweite voneinander entfernt. Religion wurde als Privatangelegenheit geduldet. Politisch hatte sie keine Bedeutung. Der später so in den Vordergrund drängende  Glaubenskonflikt war in seinem Ursprung nichts anderes als ein künstlich und bewusst von dem nationalen und sozialistischen Serben Slobodan Miloševic erzeugtes Instrument zur Manipulation “seiner” Serben. Dass er dabei auf der vorhandenen, nationalistischen Aversion gegen “die Türken” ebenso wie auf dem vermeintlichen “Verrat” der Westeuropäer an den Serben aufbauen konnte, schuf ihm das ethnoklerikale Mittel, das seine Propaganda beförderte.

Um jedoch jeglicher Geschichtsklitterung vorzubeugen: Das, was man als Jugoslawischen Bürgerkrieg bezeichnet und was ein Krieg war zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen Südslawiens, war weder in seinem Ursprung noch in seiner frühen Phase ein religiös motivierter Glaubenskrieg. Es war ein Krieg zwischen dem Dominanzanspruch einer totalitär-faschistoiden serbischen Führung und dem Selbstbestimmungsbestreben der nach dem Ende der Besetzung durch die Mittelmächte willkürlich unter serbischer Dominanz vereinten Völker. Die Propaganda und die mediale Berichterstattung machten im Chor mit jenen äußeren Kräften, die von religiösen Motiven getrieben waren, aus diesem politischen Konflikt des Separatismus auch einen Glaubenskrieg. Als Ursache der Kriege jedoch spielte das religiöse Bekenntnis der Bewohner keine Rolle. Ich weise darauf nicht zuletzt deshalb so deutlich hin, weil wir seit einiger Zeit eine vergleichbare Entwicklung in Russland beobachten können.

Als ich mich in den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts des Öfteren mit Wladimir Slutzkow, einem damaligen Vizekonsul der Noch-Sowjetunion in Hamburg und ohne Zweifel zumindest Zuträger des KGB, traf, erörterten wir unter anderem auch die Muslim-Problematik im Süden des Sowjetreichs. Für Slutzkow war dieses Problem keines. Er betrachtete jene zarten Pflänzchen im Zuge von Glasnost und Perestroika öffentlich auftauchender muslimischer Glaubensbekenntnisse als – wörtlich – “Folklore”.

Seine feste Überzeugung lautete: Religion spiele nach nunmehr rund siebzig Jahren Sozialismus keine Rolle mehr. Die Sowjetunion sei ein im Sinne europäischer Aufklärung laizistischer Staat, der die Unvernunft des Klerikalen abschließend überwunden habe.  Mein Hinweis darauf, dass nicht nur der Islam eine weitaus längere Tradition habe als der sozialistische Atheismus und dass durch die Entwicklungen in den islamischen Ländern – allen voran Iran – ein entsprechender, identitärer Funke auch in die Kaukasusrepubliken überspringen könne, wurde als unrealistische Schwarzmalerei abgetan. Für den aus dem damaligen Leningrad stammenden Slutzkow der achtziger Jahre war die Vorstellung, dass Religion in Russland irgendwann einmal wieder irgendeine Form von Bedeutung haben könne, jenseits der Vorstellungskraft. Das galt nicht nur für die Peripherie des Islam – es galt auch für die christliche Orthodoxie.

Ich will jetzt nicht darüber nachdenken, wer damals richtig lag und wie sehr und wie schnell – und warum – auch die russische Orthodoxie in ihre alte Rolle der großrussischen Staatsreligion gefunden hat. Wichtiger ist für mich die Feststellung, dass sowjetische Politik offenbar geneigt war, bestimmte Problemfelder gänzlich auszublenden und möglicherweise schwelende Konflikte erst im Sinne machtpolitischer Instrumentarien zu aktivieren. Gleichzeitig scheint mir der Hinweis auf Slutzkow Beleg genug dafür, dass und wie das neurussische Reich des Boris Jelzin eiskalt von der nationalreligiösen Wucht der islamisch-kaukasischen Separatisten erwischt wurde. Für die Menschen aus dem KGB – zu denen auch der spätere Präsident Putin gehörte – spielte Religion keine Rolle. Sie bekam diese erst, als sie in machiavellistischer Perfektion zum Instrument der Lenkung des Volkes genutzt werden konnte.

Insofern scheinen sich die Positionen und Denkweisen des 2006 während des gegen ihn eingeleiteten Prozesses verstorbenen Miloševic und die des Wladimir Putin in vielerlei Hinsicht zu ähneln. Auch Miloševic war Laizist durch und durch – und dennoch oder gerade deshalb konnte er die serbisch-orthodoxe Identität zum Instrument seines Kampfes um ein großserbisches Reich machen.

Hier scheint sich nun ein Bogen zu schließen zwischen den imperialen Bestrebungen des nach-sowjetischen Russlands und dem national-sozialistischen Denken der serbischen Führung jener Tage. Dabei offenbart sich in beiden Fällen die fatale Neigung der “Völker”, sich der propagandistisch-politischen Instrumente ihrer totalitären Führung kritiklos zu unterwerfen und so selbst zum Instrument derjenigen zu werden, die auf ihrem Rücken ihr persönliches Wohlergehen organisieren.

Ich bin in öffentlichen Foren in jüngster Zeit für meine Kritik an dem “Kremlfaschisten” Putin des Öfteren als “Russen-Hasser” beschimpft worden. Ursache dafür sind kritische Stellungnahmen zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Putin-Clique gegen die Ukraine ebenso wie Publikationen, die ein Psychogramm Putins zeichnen und auf eine künftige Konfliktfelder hinweisen, die sich dem Blickfeld der Führung im Kreml gänzlich zu entziehen scheint. Für mich setzt sich dort jene partielle Blindheit in der Wahrnehmung fort, wie ich sie seinerzeit bei Slutzkow feststellen konnte. Statt eines realistischen Blicks auf die Welt des 21. Jahrhunderts vernebelt die Reminiszenz an vergangene Größe die Wahrnehmung und organisiert durch die Absolutheit ihres Anspruchs nicht nur unendliches Leid außerhalb des eigenen Staatsgebietes, sondern verführt auch das eigene Volk dazu, sich selbst die Basis einer selbstbewussten, freiheitlichen Zukunft zu zerstören.

Zum Abschluss dieses Editorials deshalb noch ein Wort an jene, die freundlich als “Putin-Versteher” bezeichnet werden, ebenso wie an die Faschisten von rechts wie von links, die dem Neo-Totalitarismus postsowjetischer Prägung zujubeln: Russen-Hasser ist nicht derjenige, der dieses traditionsreiche, europäische Volk vor einem fundamentalen historischen Fehler bewahren möchte – Russen-Hasser ist am Ende derjenige, der den Weg des Volkes in seine Katastrophe bejubelt. Und diese Katastrophe wird kein europäischer Krieg sein, sondern die innere Zerstörung des Landes auf wirtschaftlichem, kulturellem und moralischem Gebiet ebenso wie die ungewollte Beförderung separatistischer Bestrebungen wie revisionistischer Ansprüche von Völkern, die von Russland in den vergangenen fünfhundert Jahren gedemütigt wurden.

Jugoslawien hat vorgemacht, wohin der Weg faschistoider Politik führt. Russland hat sich – von vielen noch unbemerkt – auf einen ähnlichen Weg gemacht wie das Jugoslawien der späten achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts.

In Jugoslawien führte der ethnoklerikale Faschismus der als Sozialisten gestarteten Clique um den serbischen Präsidenten Slobodan Miloševic nicht nur zur Zerstörung des Experiments Jugoslawien – es kehrte auch das unterste menschlicher Existenz nach oben und führte konsequent zu dem größten und vorsätzlichsten Massenmord der europäischen Nachkriegsgeschichte. Wirklich aufbereitet ist all dieses von den Beteiligten und Betroffenen bis heute nicht.

Der Blick von den Südslawen zu den Ostslawen offenbart erschreckende Parallelen. Es ist nicht nur der Mangel an Aufarbeitung eigener Geschichte, der das Wiederaufleben eines ethnoklerikalen Faschismus ermöglicht. Es ist auch die Schere, die sich auftut zwischen jenen elitären Schichten und einer Landbevölkerung, die im Denken und Handeln des neunzehnten Jahrhunderts verharrt; die unfähig ist, ihre in Jahrhunderten aus kollektiven Erfahrungen gewachsenen Vorurteile und Selbstüberhebungen in ein zukunftsfähiges Maß einzupassen.

Nicht zuletzt Dank des Einsatzes des westlichen Militärbündnisses konnte der von den serbischen Ethnofaschisten entfachte Flächenbrand – wenn auch viel zu spät – erst eingedämmt, dann weitgehend ausgetreten werden. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovaren wurden von der NATO durchgesetzt – aber nicht, wie heute gern kolportiert wird, um Serbien zu schaden, sondern um von Serbien ausgehenden Schaden von den Kosovaren abzuhalten. Es gab kein Interesse daran, den Kosovo aus Serbien herauszulösen – aber es gab die Verpflichtung, die Albaner vor dem Schicksal der Bosnier zu bewahren. Dass ein solches Schicksal nicht von der Hand zu weisen war, wird auch in meinem Reisebericht deutlich: Die abgrundtiefe Abneigung gegen die Kosovaren, die sich selbst bei meinem sonst so aufgeklärten serbischen Freund Bahn brach, spricht für sich selbst.

Das jugoslawische Schicksal kann auch das Schicksal Russlands werden. Je mehr der Ethnoklerikale Faschismus in der Prägung eines Alexander Dugin in der russischen Politik dominiert – je mehr die rückwärtsgewandte Ideologie einer überlegenen russischen Rasse als kollektivistischer Träger einer scheinbar christlich-europäischen Idee das Handeln der Machteliten um Wladimir Putin bestimmt, desto größer werden die Fliehkräfte in den ethnisch nicht-russischen Regionen werden. So wird am Ende auch die Gefahr eines russischen Bürgerkriegs nach jugoslawischem Muster spätestens dann nicht mehr von der Hand zu weisen sein, wenn Russland selbst diesen ethnisch begründeten Krieg in seine Nachbarländer trägt, wie es im Frühjahr 2014 in der Ukraine und zuvor in Georgien zu konstatieren war.

©2014 Spahn/FoGEP – gekürztes Vorwort aus „Ein slawisches Requiem“

Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat – Die Definition einer neuen Klassengesellschaft

Dieser Text basiert auf Überlegungen aus dem Jahr 2005. Er wurde 2009 in Folge der Weltwirtschaftskrise überarbeitet und ergänzt. In seiner Aktualität ist er heute so zutreffend wie vor zehn Jahren.

Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat – Die Definition einer neuen Klassengesellschaft

Einer der meist verwendeten Begriffe in der politischen Diskussion ist der Begriff „sozial“. Er wird als „Sozialismus“ in Form einer politischen Doktrin (sprich: Lehrmeinung) vertreten, er definiert als Sozial-Demokratie seit der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts die inhaltliche Ausrichtung einer der größten deutschen Parteien und führte in der Spezifizierung „national-sozialistisch“ ebenfalls als Beschreibung der gesellschaftlich-politischen Ausrichtung einer Partei in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu Diktatur und Massenvernichtung.
Dieser Begriff bestimmt in zahllosen Kombinationen wie „Sozialpolitik“, „soziale Gerechtigkeit“, „soziale Balance“, „unsozial“, „soziales Gewissen“, „soziale Kälte“ pp. die politische Diskussion.
In Wahlkämpfen eskaliert die Diskussion um diesen Begriff regelmäßig darin, dass die Parteien entweder sich selbst als die eigentlichen Bewahrer einer sozialen Politik definieren oder den Konkurrenzunternehmen vorwerfen, in Ansatz oder Ziel ihrer Politik „unsozial“ zu sein.
Der Inhalt einer sozialen Politik ist dabei bewusst offen angelegt. Mit anderen Worten: Wer auch immer mit diesem Begriff hantiert, mogelt sich dabei in aller Regel gezielt an konkreten Definitionen vorbei. Vielmehr dient der Begriff in den meisten Fällen dazu, Fremdleistungsanforderungen einzelner Individuen oder Personengruppen aufzugreifen mit dem Ziel, diese Individuen oder Gruppen zur Stimmabgabe zu Gunsten der bestärkenden Partei zu bewegen.

Um zu wissen, wovon wir reden, wenn wir die mit dem Begriff „sozial“ verknüpften Inhalte benutzen, ist es empfehlenswert, sich dem Wortursprung zu widmen.

liberté – egalité – fraternité

In der politischen Diskussion hat sich der Begriff „sozial“ maßgeblich in Folge der Französischen Revolution etabliert. Bereits in der revolutionären Phase traten erhebliche Anschauungsunterschiede zwischen den revolutionären Zielen der Beteiligten zu Tage:
– liberté / Freiheit als uneingeschränkte Selbstbestimmung des vernünftig agierenden Individuums (im Sinne des später von Bakunin definierten, libertären Ansatzes),
– egalité / Gleichheit als ideele Perspektive der Gleichbehandlung aller Mitglieder einer Gesellschaft vor dem Gesetz und bei der Realisierung der politischen Ziele einer Gesellschaft,
– fraternité / Brüderlichkeit als hier bereits im Kern angelegter „sozialer“ Anspruch eines nicht nur ideellen, sondern materiellen Ausgleichs zwischen den wohlhabenden und den nicht-wohlhabenden Gruppen der Gesellschaft.

Die dem Bildungsbürgertum entstammenden Protagonisten der Revolution wie Danton und Robespierre hatten ihren ursprünglichen, revolutionären Schwerpunkt auf die ersten beiden Positionen gelegt: Die individuelle Freiheit als Unabhängigkeit von den Launen des Adels (und des Klerus), folglich auch im Sinne der Aufklärung das Recht, alles zu denken und zu sagen und – so insbesondere Robespierre – die Vernunft als Folge der unterstellten Wahrheit der wissenschaftlichen Erkenntnis an die Stelle gottgegebener Dogmen zu setzen. Darauf aufbauend die Gleichheit aller Bürger als Rechtssicherheit, verbunden mit der Garantie der Vermeidung von Unrechtsjustiz. Sodann die gleichberechtigte Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten der Politik.

Von Hébert zu Marx

Bei den proletarischen Protagonisten der Revolution stand dagegen der Aspekt der Brüderlichkeit im Vordergrund. Mit der aus Sicht der Mittellosen nachvollziehbaren Auffassung, dass Freiheit ohne materielle Basis keinerlei Sinn macht (im Sinne des von Kris Kristofferson niedergelegten Verses „freedom is just another word for nothing left to loose“) und Gleichheit zwangsläufig bedeute, dass alle Glieder der Gesellschaft den gleichen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand haben müssen, war bereits hier der Konflikt angelegt, der sich im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend verstärken sollte und im 20. Jahrhundert in globale ideologische Auseinandersetzungen führte.
Die proletarischen Revolutionsziele waren insofern von vornherein nicht identisch mit denen des aufgeklärten Bildungsbürgertums und manifestierten sich in der maßgeblich von Jacques-René Hébert, obgleich ebenfalls dem Bildungsbürgertum entstammend, geleiteten Pariser Commune.
Es ist für die hier dargelegten Überlegungen unmaßgeblich, dass insbesondere Robespierre – ob aus Größenwahn, Kalkül oder anderen Ursachen heraus – im Zuge seines Machtzugewinns seine ursprünglichen Ziele scheinbar konterkarierte. Bemerkenswert allerdings ist die weitgehende Einigkeit der bildungsbürgerlich-revolutionären Kräfte bei der Zerschlagung der Pariser Commune – ein Vorgang, der sich im Zuge der militärischen Niederlage im Französisch-Preußischen Krieg von 1870 wiederholen sollte.

Marx und die Französische Revolution

Bedeutsam ist der Einfluss der Französischen Revolution auf den Bildungsbürger Karl Marx, der in seinen Schriften die Überwindung von Feudalismus und dem, was er unter bürgerlicher Gesellschaft verstand, als naturwissenschaftlich zwingende Gesetzmäßigkeit zu beschreiben suchte und sich damit der Gedankenwelt von Hébert auf Basis der Vernunftnotwendigkeit eines Robespierre ebenso wie dem von biologischer Evolutionserkenntnis und industrieller Revolution geprägten Zeitgeist bediente.
Der von Marx propagierte Kommunismus als naturwissenschaftlich unabwendbares Endstadium der menschlichen Gesellschaft ist somit ein typisches Philosophiemodell des neunzehnten Jahrhunderts: Es unterstellt eine evolutionswissenschaftlich nicht haltbare Zwangsläufigkeit der menschlichen Entwicklung (und damit die Unmündigkeit des Menschen in der Bestimmung seines Handelns, vergleichbar dem von der Annahme göttlicher Vorbestimmung geprägten, religiösen Fatalismus) und idealisiert den aufklärerischen Aspekt der Unanfechtbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnis als religionsgleiches Dogma. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich diese Annahme der Zwangsläufigkeit bei kommunistisch-sozialistischen Dogmatikern bis in das einundzwanzigste Jahrhundert hinein halten konnte.
Gleichzeitig engt Marx seinen fraternistischen Ansatz sozial verantworteter Politik auf ein humanimmanentes Blickfeld ein. Mit anderen Worten: Menschliches Handeln wird ausschließlich als Interaktion zwischen Menschen, nicht als Interaktion zwischen dem Menschen und seiner Lebensumwelt begriffen – gleichfalls ein Ansatz, der der Sozialismusdiskussion bis in das einundzwanzigste Jahrhundert immanent ist und beispielsweise das Entstehen der grünen Bewegung forcierte.
Das Kommunistische Manifest ist ohne die fehlerhaft übersetzte und damit apodiktische Formel eines „macht Euch die Erde untertan“ des Alten Testaments nicht denkbar und in seiner Logik eine mögliche Konsequenz christlicher Glaubensphilosophie (was wiederum in der Befreiungstheologie seinen Niederschlag fand). Folgerichtig ist die Interpretation von sozial und die Beurteilung der Folgen sozialer Politik in der modernen Gesellschaft überaus vielschichtig und speist sich sowohl aus transzendent-religiösen Motiven wie materialistisch-politischen.

Eigentum ist Diebstahl

Auf der extremen politischen Linken ist der radikal-sozialistische Ansatz unter dem Schlagwort „Eigentum ist Diebstahl” Grundlage politischen Denkens und Handelns. Dieser beschreibt die Auffassung, dass die Verteilung des Reichtums einer Gesellschaft wie in kommunizierenden Röhren funktioniert: Ein Mehr an Wohlstand des Einen verursacht zwangsläufig ein Weniger an Wohlstandes des Anderen. Logische Konsequenz: Je größer der individuelle Reichtum einiger Weniger, desto größer die Armut der breiten Masse. Eine gerechte Gesellschaft wäre folgenotwendig die, in der alle Mitglieder einen identischen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum haben – unabhängig davon, welchen Anteil sie dazu individuell beitragen.

Sozialismus ist Diebstahl

Dem diametral entgegen steht der individualistisch-marktliberale (oder: calvinistische) Ansatz unter dem Schlagwort „Sozialismus ist Diebstahl”. Hier wird die Auffassung vertreten, dass Wohlstand ausschließlich die Folge des Leistungswillens des Einzelnen ist. Reichtum wird folgenotwendig individuell durch den Einzelnen erarbeitet und ist die gerechte Entlohnung für die eingebrachte Leistung. Umgekehrt ist Armut selbst verschuldet. Die Forderung, Teile des Reichtums Einzelner zu Gunsten Ärmerer abzutreten, wird daher in der Konsequenz als Diebstahl begriffen (und bildet beispielsweise die Grundlage für die Widerstände breiter Bevölkerungsschichten gegen eine soziale Politik – Beispiel Krankenpflichtversicherung – in den USA).

Der Affix sozial

Wenn wir auf Begriffskombinationen mit dem Affix „sozial” treffen, haben wir den Sinngehalt des jeweiligen Begriffs innerhalb dieser Bandbreite einzuordnen. Ebenso bewegt sich die sozialpolitische Einordnung von politischen Parteien der zeitgenössischen, europäischen Demokratien innerhalb der beschriebenen Pole (hinsichtlich der 2005 und 2009 in den Deutschen Bundestag gewählten Parteien war davon auszugehen, dass die PdL der radikal-sozialistischen Position relativ am nächsten stand, während auf der anderen Seite die FDP dem individualistisch-marktliberalen Ansatz am ehesten zuneigte).

Basis des Wohlstandes und dessen Mehrung

Allen sozialpolitischen Ansätzen gemein ist, dass sie systemimmanent angelegt sind. Sie bewegen sich innerhalb des von ihnen orientierten Systems und blenden aus, dass der menschliche Wohlstand maßgeblich auf der Nutzung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen basiert und in Folge dessen die dauerhafte Sicherung des Wohlstandes davon abhängt, diese Ressourcen entweder zeitlich und in der notwendigen Menge unbegrenzt zur Verfügung zu haben (Reproduktion), oder zur Neige gehende Ressourcen rechtzeitig durch andere ersetzen zu können (Substitution).
Die Basis des gesellschaftlichen Wohlstandes liegt insofern maßgeblich in der Verfügbarkeit reproduzierbarer oder substituierbarer Ressourcen.

Wir haben folglich zwei Möglichkeit, uns dem Begriff „sozial” zu nähern.
Entweder, wir schließen uns einer der systemimmanenten Denkschulen an und beschreiben im Rahmen dieser Denkschule dasjenige, was wir unter sozial zu verstehen gedenken. Es entspräche dieses den klassischen Philosophieansätzen, denen die Überlegungen von Marx bis Erhardt zu Grunde lagen.
Oder wir unternehmen den Versuch, einen zukunftsfähigen, systemübergreifenden Sozialbegriff zu definieren. Dafür spricht, dass im Zeitalter der Globalisierung volkswirtschaftlich verankerte Sozialbegriffe voraussichtlich keine mittel- geschweige denn langfristige Perspektive haben werden.

Selbstverständlich haben Gesellschaften die Möglichkeit, sich über einen begrenzten Zeitraum dahingehend zu isolieren, dass die globalen Außeneinflüsse weitgehend ausgegrenzt werden. Das gegenwärtig beste Beispiel für diese Art der Isolation ist das unter kommunistischer Ausrichtung organisierte totalitäre System Nordkoreas. Der Zusammenbruch der überwiegenden Mehrzahl der sozialistisch-kommunistisch ausgerichteten Staaten Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts kann jedoch als Indiz dafür gelten, dass das Modell der Isolation in der globalen Weltgesellschaft nicht überlebensfähig ist. Empirisch betrachtet haben in der Konkurrenz der Systeme die marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaftsmodelle den längeren Bestand. Wobei wir offen lassen müssen, ob diese Modelle langfristig überlebensfähig sind oder ebenfalls eines Tages ex- oder implodieren werden.

Die neuerlich gern als Beleg für eine Zwangsläufigkeit der Implosion des Kapitalismus herangezogene Finanzkrise des Jahres 2008 ist dabei nur begrenzt eine Folge des individualistisch-marktwirtschaftlichen Ansatzes, da sie zwar einerseits durch diesen ermöglicht wurde, andererseits aber eben maßgeblich nicht auf realer Leistung, sondern auf Leistungsfiktion ohne Ressource beruhte. Das System der Leistungsprämien ebenso wie die Kreditvergabe an Leistungsunfähige agierte im gesamtgesellschaftlichen Sinne auf der Grundlage fiktiver Wertschöpfung: Tatsächlich fand die Wertschöpfung im Ergebnis nur in der Eigentumsmehrung der Agierenden statt, während der aus der Leistungsfiktion resultierende Wertverlust durch die Gemeinschaft getragen werden musste. Es ist daher die Frage gestattet, ob diese Exzesse nicht tatsächlich einer sozialistisch geprägten Logik folgten, indem die aus kleinbürgerlichen und proletarischen Verhältnissen stammenden Akteure einen scheinbar auch sozial gerechtfertigten Anspruch auf Gewinnteilhabe (dieses zumindest innerhalb des Umfeldes, in dem sie sich bewegten) mit der uneingeschränkten Freiheit verknüpften, die Leistungsfiktion ohne jedwede Rücksichtnahme auf Dritte realisieren zu können. Oder, um es anders zu formulieren: Hier liegt ein gruppenspezifisch sozialadäquates Handeln vor, das, vergleichbar dem Kommunismus als Herrschaft der arbeitenden Klasse, Rechte und Ansprüche anderer gesellschaftlicher Gruppen vorsätzlich ausblendet.

Die neue Klassengesellschaft

Was sind heute die Voraussetzungen, um in einer Gesellschaft eine Diskussion über Sozialbegriffe führen zu können?
Ganz wesentliche Basis scheint es zu sein, dass innerhalb einer Gesellschaft unterschiedliche Wohlstandsniveaus herrschen. Es muss Teile der Gesellschaft geben, die gegenüber anderen Teilen deutliche Vorzüge – oder auch Privilegien – genießen.
In der modernen Gesellschaft haben wir uns daran gewöhnt, Wohlstandsniveaus über Vermögensumfang zu definieren, und nicht beispielsweise über altruistisches Verhalten, künstlerische Kreativität oder philosophische Intelligenz (um nur drei Möglichkeiten zu nennen). Grundlage sind folglich die monetären oder in monetäre Mittel umwandelbaren Besitzstände des Individuums. Als Weiterführung der mittlerweile historisch überholten Vorstellungen des Karl Marx hätten wir in den hochentwickelten Industriestaaten demnach heute eine Gesellschaft, die aus folgenden Klassen bestünde:

Die Vermögenseigner als jene, die in einem Maße über Vermögenswerte verfügen, dass sie unabhängig von der Erbringung eigener Leistung sind.

Die Einkommenswohlhabenden, die über ihre beruflich-geschäftliche Tätigkeit über ein Maß an monetären Mitteln verfügen, dass sie mittels der von ihnen über den Lebensunterhalt hinaus erwirtschafteten Einkünfte in der Lage sind, sich Vermögenswerte zu schaffen und damit auf ihre Unabhängigkeit von Leistungserbringung hinarbeiten.

Die Unbedürftigen, denen es mittels ihrer beruflich-geschäftlichen Tätigkeit gelingt, ihren Lebensunterhalt ausreichend zu finanzieren ohne unterstützende Maßnahmen des Gemeinwesens abfordern zu müssen, die dabei jedoch auf Leistungserbringung angewiesen sind.

Die Bedürftigen, die unabhängig von Leistungserbringung nicht aus eigener Kraft heraus in der Lage sind, ihren Lebenshaltung zu bestreiten und insofern auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hiermit sind insofern nicht nur Langzeitarbeitslose und Frührentner zu subsumieren, sondern auch jene Leistungserbringer, deren Einkünfte für die Deckung des Lebensunterhaltes nicht reichen und die in Folge auf staatliche Subventionen angewiesen sind.

Traditionalisten mögen einwenden, eine solche Aufteilung der Gesellschaft habe nichts mehr mit der von Karl Marx definierten Klassengesellschaft zu tun. Dem ist ausdrücklich zuzustimmen. Denn die marxistische Klassengesellschaft gibt es in der modernen Industriegesellschaft nicht mehr.
An einem Ende der traditionellen Klassengesellschaft wurde der Kapitalist als Eigner der Produktionsmittel von anonymisierenden Konzernen abgelöst. Das Eigentum an diesen Konzernen liegt überwiegend in der Hand anderer Konzerne oder Finanzgesellschaften, in weit geringerem Maße im Eigentum einzelner Personen oder Dynastien wie – um Namen zu nennen – einst der Krupp-Familie oder heute Bill Gates, und ganz zuletzt im sogenannten Streubesitz, dem Aktieneigentum zahlreicher Kleinaktionäre.
Wenn überhaupt ein Vergleich mit der marxistischen Klassenstruktur zulässig ist, wären diese Eigentümerdynastien als Nachfolger des klassischen Kapitalisten zu nennen. Sie unterscheiden sich von diesen jedoch maßgeblich dadurch, dass sie in der Regel zunehmend weniger unmittelbare Verantwortung in der Geschäftsführung der Konzerne tragen (sondern eher eine mittelbare über ihre Vertretung im Aufsichtsrat). Gleichwohl sind diese Dynastien und/oder Einzelpersonen unzweideutig in die Gruppe der Vermögenseigner einzustufen.
An der Spitze der Konzerne stehen dagegen zunehmend mehr hochbezahlte Angestellte als Einkommenswohlhabende, die für das Unternehmen agieren. In dieser Position hat ein persönlich-geschäftliches Versagen anders als beim alleinverantwortlich tätigen, klassischen Kapitalisten nicht die soziale Abstufung und den materiellen Eigentumsverlust zur Folge, sondern schlimmstenfalls das vorzeitige Ausscheiden aus der jeweiligen beruflichen Position.

Der Kapitalist der Körperschaften

So hat der Fall Mannesmann-Esser deutlich gemacht, dass das Versagen des Leitenden Angestellten im Kampf gegen eine feindliche Übernahme und die daraus resultierende Zerschlagung des Konzerns nicht nur nicht eine soziale Abstufung zur Folge hatte, sondern vielmehr mit einer Abfindung in Millionenhöhe entlohnt wurde – und dieses unterstützt durch die Vertreter der Gewerkschaften als sozialistisches Korrektiv. Hätte ein klassischer Kapitalist, wie Marx ihn im Auge hatte, in vergleichbarer Situation es nicht geschafft, sein Unternehmen vor dem Zugriff eines Dritten zu bewahren, wäre ihm nicht nur geschäftliches Versagen vorgeworfen, er wäre voraussichtlich auch innerhalb der sozialen Hierarchie herabgestuft worden und hätte eine erhebliche Vermögensminderung in Kauf nehmen müssen.
Der Leitende Angestellte als Vertreter des Kapitals der Körperschaften dagegen wird – da er im Sinne des Shareholder-Value (also der Interessen der Anteilseigner) das ursprünglich eingesetzte Kapital kurzfristig vervielfacht hat – mit der Chance belohnt, selbst von der Gruppe der Einkommenswohlhabenden in die Gruppe der Vermögenseigner aufzusteigen. Eine soziale Verantwortung, die der traditionelle Kapitalist im Sinne der erfolgreichen Führung seines Unternehmens wenn auch vielleicht nur aus Einsicht in die Notwendigkeit gegenüber seinem Angestellten verspürt haben mag, wird im Körperschafts-Kapitalismus vorsätzlich ausgeblendet, da sie im Sinne der individuellen Vermögensmehrung keine Funktion hat.
Dieses ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Kapitalist des einundzwanzigsten Jahrhunderts eben nicht mehr der Gruppe der Vermögenseigner angehört, sondern er Einkommenswohlhabender ist und seine Funktion dazu zu nutzen sucht, aus dieser Gruppe der Einkommenswohlhabenden in die Gruppe der Vermögenseigner aufzusteigen. Dabei geht es nicht mehr vorrangig darum, vorhandenes Vermögen zu sichern, sondern ständig neues Vermögen zu schaffen, um damit unvermeidbare Verluste abzufangen. Im Bewusstsein der Gesellschaft haben die Leitenden Angestellten der Konzerne als Einkommenswohlhabende die Funktion der traditionellen Kapitalisten übernommen – obgleich sie aus den unterschiedlichsten Gründen mit den Kapitaleignern des neunzehnten Jahrhunderts in keiner Weise zu vergleichen sind.

Die Masse der Unbedürftigen

Die breite Masse der Bevölkerung einer modernen Industriegesellschaft wird von jenen Unbedürftigen gestellt, die durch ihre lohn- oder kundenabhängige Tätigkeit in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt einschließlich sozialer und altersvorsorglicher Absicherung selbst zu bestreiten. In dieser Gruppe findet sich sowohl der klassische Arbeiter, Beamte und Angestellte wie der mittelständische Handwerker, Freiberufler oder Kleinunternehmer.
Entscheidend für den Funktionserhalt eines modernen Staatswesens ist es, dass diese Gruppe der Unbedürftigen die breite Mehrheit der Bevölkerung stellt. Je größer die Zahl derjenigen ist, die in zeitgleicher Phase gesellschaftlicher Entwicklung entweder in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden vorstoßen oder in die Gruppe der Bedürftigen abrutschen, desto größer wird das Potential sozialer Unruhe bis hin zum Kollaps des Solidarverbandes Staat. Um es pekuniär zu formulieren: Die Gruppe der Unbedürftigen muss mit ihrer Wirtschaftsleistung in der Lage sein, die Bedürfnisse der Bedürftigen ebenso zu befriedigen wie die Forderungen der Einkommenswohlhabenden.
In der Vorsituation der sogenannten Bankenkrise erfolgte dieses zu einem Teil durch die Umverteilung von Kleinvermögen aus Rücklagen der Unbedürftigen (über Verkauf von ungedeckten Zertifikaten und ähnlichen „Finanzprodukten“) sowie aus jener bereits erwähnten Leistungsfiktion, an der sich maßgeblich Vermögenswohlhabende mittels der ihnen zugeordneten Kreditinstitute beteiligten. Sobald dieser Umverteilungsprozess ausschließlich über eine Anhäufung von staatlicher Schuldverschreibung (eine Leistungsfiktion, die auf keinen realen Werten oder Ressourcen außer einer angenommenen Leistungs- und Leidensbereitschaft künftiger Unbedürftiger beruht) erfolgt und über Ressource und Realleistung nicht mehr zu decken ist, wird das pekuniäre System zwangsläufig zunehmend instabiler und auf einen Kollaps zusteuern, um die fiktive Leistung aus dem Wirtschaftskreislauf zu entfernen, wie dieses in den Jahren ab 2008 durch die sogenannte Abschreibung „fauler“ (also nicht in Realwert rückwandelbarer) Kredite und Vermögensversprechen partiell stattfand. Damit wurde die Problematik jedoch nicht wirklich gelöst, da die Leistungsfiktion zu einem bedeutenden Teil in eine Leistungszusage der Unbedürftigen gewandelt wurde und damit die reale Gefahr besteht, eine bereits ausgefallene Leistungsfiktion durch eine andere zu ersetzen.

Die Bedürftigen

Am unteren Ende der Gesellschaft finden wir jene, die aus dem Erwerbsprozess ganz oder partiell ausgeschieden und in Folge dessen außer Stande sind, die für ihren Lebensunterhalt notwendigen Mittel selbst zu leisten. Sie befinden sich dann in uneingeschränkter Abhängigkeit von Zuwendungen durch die Gesellschaft, wenn die durch Vorsorgemodelle wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erwirtschafteten Ansprüche abgegolten oder verbraucht sind.
Eine Sonderrolle kommt den Empfängern von Altersruhegeldern zu, die innerhalb eines funktionsfähigen, kapitalbasierten Systems als Unbedürftige zu klassifizieren wären, durch eine Überschuldung des Systems bei einem umlagefinanzierten Rentenmodell sich jedoch in der ständigen Gefahr befinden, in die Gruppe der Bedürftigen abzurutschen, wenn die Gruppe der leistungsschöpfenden Unbedürftigen nicht mehr in der Lage sein sollte, die entsprechenden Bedürfnisanforderungen zu erfüllen (eine Problematik die u. a. Kurt Biedenkopf schon in den achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts erkannte). Wie hoch diese Risiken sind, wird deutlich, wenn beispielsweise in einem gefühlt wohlhabenden Bundesland wie Hamburg die Schuldenneuaufnahme in 2009 und 2010 achtzig bis neunzig Prozent der Höhe der gesetzlich verankerten Sozialausgaben beträgt.
Da diese Neuverschuldung erheblicher Ausgabeneinschränkungen in investiven und konsumtiven Haushaltbereichen zum Trotz erfolgt, kann die Feststellung nicht falsch sein, dass die Abdeckung der gesetzlich verankerten Ansprüche der Bedürftigen durch die Leistungserbringung der anderen Gruppen offensichtlich nicht (mehr) möglich ist und insofern ebenfalls über Leistungsfiktion realisiert werden muss.

Durchlässigkeit der sozialen Gruppen

Bemerkenswert an der hier vorgenommen Gruppenzuordnung ist die Veränderungsmöglichkeit zwischen den Gruppen, die im Vergleich zum neunzehnten Jahrhundert insofern ausgeprägter ist, als die geburtsbedingte Klassenzugehörigkeit eine zunehmend geringere Bedeutung hat. Der Absturz aus der Gruppe der Unbedürftigen in die Gruppe der Bedürftigen ist ebenso denkbar wie der Aufstieg in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden – wenngleich ersteres der häufiger eintretende Fall ist.
In den vergangenen 150 Jahren hat ein deutlicher Wandel der Berufsgruppen stattgefunden: Gerade in der Gruppe der Einkommenswohlhabenden finden sich neben den bereits benannten Leitenden Angestellten – auch Manager genannt – vorrangig erfolgreiche Sportler und Künstler – also Personen aus der Unterhaltungsindustrie, deren reale und perspektivische Wertschöpfung durchaus zweifelhaft ist (nicht im Sinne von Umsatz, sondern im Sinne von Mehrwert aus Ressourcennutzung in seiner eigentlichen Bedeutung). Beides sind Berufsgruppen, die es zu Zeiten des Karl Marx noch nicht gab (die Sportler) oder die seinerzeit den unteren sozialen Schichten angehörten, ohne dabei selbst Bedürftige zu sein (die Künstler). Universitäre Ausbildung ist hierfür ebenso wenig eine Voraussetzung wie die Geburt in einer bestimmten sozialen Schicht, weshalb insgesamt durchaus von einer Proletarisierung in der Gruppe der Einkommenswohlhabenden gesprochen werden kann.
Auch das in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden einzuordnende Managementpersonal ist – nicht zuletzt auf Grund der gewerkschaftlichen Teilhabe über betriebliche Mitbestimmung und politischen Einfluss – offen für Menschen aus ehedem unteren sozialen Schichten. Der Namensgeber der Hartz-Gesetzgebung steht hierfür ebenso wie der langjährige Mercedes-Benz/Daimler-Chrysler Vorstandvorsitzende Schrempp.

Leistungsfiktion und Kollaps

Die soziale Industriegesellschaft hat eine neue Form des klassischen Proletariats geschaffen: Die Dauerbedürftigen als permanent auf Unterstützung angewiesene Bevölkerungsgruppe, im Fachjargon mit Prekariat bezeichnet. Maßgeblich hierfür ist auch die Tatsache, dass die Bedürftigen durch soziale Subventionierung dem ernsthaften Bemühen, mittels eigener Anstrengung in die Gruppe der Unbedürftigen zu gelangen, enthoben sein können. Der Sozialstaat schafft sich hier ein neues Proletariat, dessen Individuen in die Gruppe der Bedürftigen geboren werden und in Folge dessen die Instrumente, sich aus dieser Gruppe heraus zu bewegen, nicht oder nicht ausreichend erlernen. Dieses Proletariat verlässt sich nicht nur auf den Fraternité-Gedanken des Sozialismus, es fordert diesen als Recht ein. In dem Bestreben, gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden, werden die Bedürfnis-Ansprüche gesetzlich verankert und organisieren über diesen Weg die bereits erwähnte Belastung der Unbedürftigen mit Leistungsfiktion. In der Konsequenz unterscheidet sich diese durch die Unbedürftigen zu deckende Leistungsfiktion nicht von der ebenso durch diese Gruppe abzusichernde Leistungsfiktion der Einkommenswohlhabenden. Beide Gruppen decken ihre zugegebenermaßen unterschiedlich ausgeprägten Bedürfnisse weitgehend durch die Leistungsbereitschaft oder Leistungsfähigkeit der Gruppe der Unbedürftigen.

Dieses System mag so lange funktionieren, wie dadurch nur ein Teil der Unbedürftigen in die Gruppe der Bedürftigen abrutscht. Die Frage bleibt jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Ablösung der Leistungsfiktion durch Realleistung an ihre Grenzen gerät und das System zwangsläufig kollabiert. Oder, um es populärer zu formulieren: Das Ausmaß der kontinuierlichen Neuverschuldung des Gemeinwesens (verschleiernd als Neuverschuldung des – anonymen – Staates bezeichnet) zur Befriedigung der Bedürfnisse der Nicht-Leistungsträger und der Anforderungen aus dem (ebenso verschleiernd als solches bezeichneten) „Versagen“ der Einkommenswohlhabenden lässt erwarten, dass weder die Ablösung der kollektiven Verschuldung noch die Bedürfnisbefriedigung durch tatsächliche Wertschöpfung zu erbringen sein wird. Offensichtlich gelingt es nicht, Überhänge der durch Leistungsfiktion entstehenden Defizite als vorübergehende Situationen abzufangen. Vielmehr wird eine nicht mehr haltbare Leistungsfiktion jeweils durch eine neue ersetzt. Im Sparkassendeutsch: Ein ungedeckter Kredit wird durch einen neuen Kredit abgelöst, der wiederum nur durch einen Kredit gedeckt werden kann, welchem ebenfalls keine Deckung durch Realleistungsperspektive zugrunde liegt.
Der Kollaps des Systems ist insofern nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann.

Ende

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Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus


Der im Februar 2014 verstorbene Reinhard Kühnl, dessen ideologische Heimat in der orthodox-kommunistischen Linken niemals in Frage stand, definierte in seinen Werken die Kernelemente des Faschismus als extremen Nationalismus, Autoritarismus, Militarismus, Ethnozentrismus und Antikapitalismus.
Es ist dieses eine Definition, der man auch als überzeugter Demokrat hätte folgen können, wäre Kühnl nicht – wie es vielen politisch einseitig Verblendeten geht – in der Erkenntnis, dass all diese Kriterien auch auf Systeme des real existierenden Sozialismus zutreffen können, auf die Idee gekommen, zwei weitere Kriterien hinzu zu fügen: den Antimarxismus und den Pseudosozialismus.
Mit dieser unwissenschaftlich-ideologischen Ergänzung war die Stoßrichtung Kühnlschen Denkens eindeutig: Es ging nicht darum, eine allgemeingültige Definition dieses Phänomens „Faschismus“ zu kreieren, sondern darum, den deutschen Nationalsozialismus als Faschismus und diesen als ideologischen Gegenpol des Kommunismus festschreiben zu können. Denn da der Nationalsozialismus als nationaler Sozialismus entstand und sich nicht nur aus dem Kleinbürgertum, sondern auch aus der Arbeiterklasse speiste, galt es für einen überzeugten Marxisten, eine Trennlinie zu finden zwischen den antidemokratischen Zielen der Marxisten und der extremen Rechten. Es war und bleibt auch über den Tod Kühnls hinaus bedauerlich, dass er dabei seine in ihren grundsätzlichen, wissenschaftlichen Ansätzen sinnvollen Überlegungen durch die Dicke seiner ideologischen Brille selbst ad absurdum führte.
Kühnls Definition schrieb fest: Ein Linker kann niemals Faschist sein. Egal, wie faschistisch er sich verhält. Ein Rechter hingegen ist immer Faschist.
Eine derartige Simplifizierung mag der ideologischen Selbstfindung dienen – der wissenschaftlichen Erkenntnis hingegen dient sie nicht. Mehr noch: Da Kühnl gezielt die Rolle des Arbeiters beim Erstarken des Nationalsozialismus ausblendete und jene im Sinne seiner Theorie faschistoiden Elemente eines radikalen Libertarismus als bürgerlichen Liberalismus interpretierte und diesen so in die Nähe des Faschismus rückte, vereinfachte er sich seine und seiner Anhänger Sicht auf ein simples holzschnittartiges Weltbild, das nur noch zwischen Faschisten und Antifaschisten unterschied.
Mein professoraler Freund Winfried Steffani stellte dazu in einer Diskussion in kleinem Kreise einmal fest, dass wir als bürgerlich-demokratisch denkende Studenten uns keinerlei Illusionen hingeben sollten: Kühnl sei es nie darum gegangen, eine sachliche Diskussion über Faschismus und Nationalsozialismus zu führen. Sein Ziel sei es von vornherein gewesen, als überzeugter Marxist die bürgerliche Gesellschaft per se als faschistisch zu diffamieren. Wir, die Bürgerlichen, seien in den Augen der Marxisten keine demokratischen Konkurrenten oder politische Gegner, sondern der faschistische Feind.

| Kühnl trapped |

In den späten Siebzigern und den von Nachrüstungsdebatte und regierungsunfähiger Sozialdemokratie geprägten frühen Achtzigern stand immer wieder die Behauptung im Raum, Kühnls Definition des Faschismus sei nicht in seinem Marburger Professorensitz entstanden, sondern in den Propagandaabteilungen in der Ostberliner Normannenstraße. Bewiesen werden konnte das nie – und nach 1989 schien es auch seine Bedeutung verloren zu haben, so wie die Präsenz Kühnls in der politikwissenschaftlichen Debatte erheblich an solcher verlor.
Es war Kühnl selbst, der an dieser Entwicklung maßgeblich mitgewirkt hatte. Denn mit der Implosion der Sowjetunion und der Befreiung der als Satellitenstaaten und Sowjetrepubliken bezeichneten Kolonien des seit 1919 sozialistisch geprägten russischen Imperialismus schien sich das antifaschistische ebenso wie das faschistische Element in Luft aufzulösen. Wenn, wie Kühnl es beschrieben hatte, dem Faschismus als eines seiner Kernelemente der Antimarxismus innewohnte, dann musste – so will es die Logik – mit dem Scheitern des Marxismus auch der Faschismus sein Ende finden. Denn der Pode bedarf des Antipoden, um seine Welt als wirklich zu erkennen. Wenn man so will, waren die anti-bürgerlichen Antifaschisten mit ihrer Kühnlschen Definition in eine selbst gestellte Falle gelaufen. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass einige wenige Unbelehrbare immer noch sektengleich dem Traum eines marxistischen Paradieses anhingen. In der realen Welt war das auf den Philosophien des Karl Marx aufbauende Gesellschaftsmodell gescheitert.

| Kühnl reloaded |

Dennoch sollte man nicht verkennen, dass Kühnl – blendet man seine ideologische Verblendung aus – durchaus zutreffende Ansätze geliefert hat, die einer Definition von Faschismus jenseits der antibürgerlichen Grabenkämpfe dienlich sein können. Wobei wir damit schnell zu der Definition von Totalitarismus kommen, den Carl Schmitt als Zukunftsmodell pries, weil er als „totaler Staat“ die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion bringe.
Tatsächlich werden die scheinbaren Unterschiede zwischen Faschismus und Totalitarismus marginal, wenn der Nationalismus als pseudowissenschaftliches Instrument einer ethnischen Überhöhung ersetzt wird durch die ebenso erfolgende Überhöhung einer als solche erkannten gesellschaftlichen Klasse, und der Ethnozentrismus letztlich nichts anderes ist als eben dieser Nationalismus. Der eigentliche Unterschied liegt nur noch in der Positionierung zur Religion, die der Marxist Kühnl schlicht als nicht-existent ausblendet, während Schmitt ihre tragende Rolle in der Gesellschaft durchaus erkennt und anerkennt.
Faschismus – daran gibt es keinen Zweifel – ist totalitär. Er zeichnet sich aus durch national-ethnische Überhöhung, autoritäre Führung, Überbetonung des Militärischen und fundamentale Ablehnung des durch den protestantischen Calvinismus der Wallstreet geprägten Kapitalismus. Sogar das „Pseudosoziale“ kann noch in dem Maße als Kriterium herangezogen werden, als dass „das Soziale“ letztlich in jeder Gesellschaftform und politischen Ideologie dann eine Rolle spielt, wenn das Wohl des Kollektivs vor das Wohl des Einzelnen gestellt wird und insofern der Libertarismus tatsächlich die einzige politische Idee ist, die auf das Soziale verzichtet, weil sie die Eigenverantwortlichkeit des Individuums über dessen Verantwortung für das Kollektiv stellt.
Fügen wir Schmitts Kernelemente des totalitären Staates als die Vereinigung von staatlichen Institutionen, Gesellschaft, Kultur und Religion hinzu, so können wir den faschistischen Totalitarismus beschreiben als ein System, in dem die Gleichschaltung von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen einhergeht mit einer Ausrichtung der kulturellen Aufgabe auf das Staatsziel und die Vereinigung all dieser Elemente mit einem national-religiösen Erlösungskonzept. Gleichzeitig zeichnet sich dieser faschistische Totalitarismus aus durch seine zwangsläufige Überbetonung des scheinbar Männlichen, wodurch nicht zuletzt dem Miltär eine zentrale Funktion im Staat zuwächst, sowie durch einen staatsmonopolitischen Kapitalismus, der die Instrumente einer im Ansatz rudimentär marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaft unter die Lenkung staatlicher Institutionen und Ziele stellt.
Der Unterschied zwischen dem marxistischen Totalitarismus und dem faschistischen Totalitarismus findet sich insofern nicht im Antifaschismus, der lediglich als Krücke der Selbstreinigung der politischen Linken diente, sondern in der Einbindung statt der marxistischen Ablehnung eines nationalreligiösen Welterklärungsmodells sowie in der Bereitschaft, wirtschaftliche Eigeninitiative in dem Maße zuzulassen, wie dieses aus Sicht der staatlichen Wirtschaftslenker dem staatsmonopolistischen Kapitalziel dienlich ist. Gleichzeitig verhindert dieses Modell der Wirtschaftslenkung die Selbsterneuerung der Wirtschaft durch die Freisetzung der Initiativkräfte des Marktes, da es diese Initiativkräfte durch die aus der staatsmonolistischen Zielsetzung heraus entwickelten Staatsziele ersetzt. Insofern ist der faschistische Totalitarismus auch elementar antikapitalistisch – und gleichzeitig pseudosozialistisch, weil er das Verhindern eines freien, aus seiner Sicht kapitalistischen Marktes mit der Beförderung eines vorgeblichen Gemeinwohlziels begründet.

| Der faschistische Totalitarismus |

In der realen Welt ist dieser faschistische Totalitarismus das perfekte Biotop für das Entstehen staatstreuer Oligarchien: Der totalitäre Staat definiert das Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit – der herrschaftstreue Oligarch setzt dieses um und erhält dafür das Recht zur persönlichen Bereicherung, welche gleichzeitig im kapitalistischen System als Kernelement des unsozialen Charakters dieser abgelehnten Wirtschaftsform verdammt wird. So erklärt sich auch der pseudosoziale Charakter dieses faschistischen Totalitarismus: Das vorgebliche Gemeinwohlziel gilt dadurch als erreicht, dass die Verteilung der erzielten Gewinne in die Obliegenheit der Staatsführung und der von ihr gesteuerten Oligarchen übergeht. Die Staatsführung bestimmt, wer in der Gesellschaft zu welchen Teilen an Wohlstand und/oder Staatsvermögen partizipiert.
Die Archillesferse dieses Systems liegt in genau dieser Verteilungshoheit der Führung. Sie muss gewährleisten, dass ihre Oligarchen den deren Meinung nach zustehenden Anteil erhalten. Sie muss gewährleisten, dass vorrangig der Sicherheitssektor aus Polizei, Milizen und Militär beständig aufgerüstet und befriedigt wird. Und sie muss sicherstellen, dass für den „einfachen Bürger“ so viel übrig bleibt, dass er die durch die Führung organisierte Ausbeutung seines Reichtums nicht wahrnimmt.
Dieses System des faschistischen Totalitarismus gleicht in gewisser Weise jenen assyrischen Imperien der Antike, die darauf angewiesen waren, beständig territorial zu expandieren, um über die Ausbeutung der unterworfenen Völker die Ansprüche der eigenen Eliten befriedigen zu können.
Da das staatsgelenkte Wirtschaftssystem letztlich innovationsfeindlich sein muss (denn es vermeidet jegliches unternehmerische Risiko, da es ihm nicht nur unnütz, sondern auch gefährlich erscheint), ist es auf eine in dem Maße rücksichtlosere Ausbeutung vorhandener Ressourcen angewiesen, wie die steigenden Ansprüche befriedigt werden müssen. Vor allem der Sicherheitssektor nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. In seiner Abneigung des kapitalistischen Systems ebenso wie in der Notwendigkeit der Absicherung vorhandener oder zu erringender Rohstoffressourcen, die angesichts der inneren Lähmung wirtschaftlicher Prozesse zum eigentlichen Standbein des Regimes werden, ist der faschistisch-totalitäre Staat darauf angewiesen, den vorrangig zur Beteiligung an außenpolitischen Konflikten gedachten Militärapparat beständig zu erweitern. Da die bewaffnete Macht dadurch ebenso beständig als Machtfaktor innerhalb des Systems erstarkt und letztlich über die Möglichkeit verfügen kann, die politische Führung jederzeit zu ersetzen, ist diese politische Führung wiederum darauf angewiesen, den Wünschen der militärischen Führung umfassend gerecht zu werden.
Dadurch jedoch fließt ein beständig steigender Anteil des Volksvermögens in den im Kern unproduktiven Militärsektor, was nur dadurch gerechtfertigt werden kann, dass entweder die Rüstungsindustrie einen erheblichen Anteil an den Exporterlösen generiert, oder das Militär selbst beispielsweise durch expansionistisches Vorgehen zu einer tatsächlichen oder gefühlten Vermehrung des Volksvermögens beiträgt.
Mehr noch als für das Militär gilt dieses für nach Innen orientierte Sicherheitskräfte, deren Funktion sich von der Sicherung einer inneren, bürgerlichen Ordnung zu dem ausschließlichen Zweck wandelt, das faschistisch-totalitäre Regime an der Macht zu halten. In der volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Unnötigkeit dieses Sektors bedarf der Apparat der inneren Sicherheit der propagandistischen Scheinlegitimation, die beispielweise durch die gezielte Produktion überschaubarer Terrorpotentiale und/oder gesellschaftliche Ausgrenzungen mit dem Ziel der selektiven Bekämpfung einer selbst organisierten Scheinbedrohung durch vorgeblich für die Gesellschaft schädliche Gruppen geschaffen wird.
Sowohl der Militärapparat wie der innere Sicherheitssektor, zu dem auch die Ausführungsorgane der Propagandainstrumentarien zu rechnen sind, setzen durch ihr Handeln und ihre Ansprüche eine Spirale in Gang, die an ihrem Ende zwangsläufig zum Kollaps des Systems führen muss. Je mehr beide Sektoren an Bedeutung innerhalb des Systems gewinnen, desto mehr steigen ihre Ansprüche einer privilegierten Behandlung. In der Abhängigkeit von beidem ist die politische Führung außer Stande, diese Ansprüche zu senken. Sie hat daher nur zwei Möglichkeiten:
| Die politische Führung kann den Versuch unternehmen, durch die Erschließung neuer Finanzquellen wie beispielsweise Rohstoffvorkommen das staatliche Einkommen in dem Maße zu steigern, wie die Ansprüche vorrangig der Sicherheitsapparate steigen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran aufkommen, dass hier eine Spirale in Gang gesetzt wird, die zwangsläufig irgendwann nicht mehr zu bedienen ist.
Oder
| Die politische Führung muss den Anteil jener, die als Ohnmächtige keine Gefahr für das politische System darzustellen scheinen, beständig und kontinuierlich aus der Vermögenspartizipation entfernen. Dieses mag bis zu einem gewissen Grade noch gelingen, wenn dem betroffenen, einfachen Volk ersatzreligiöse Perspektiven vorgegaukelt werden, welche einen scheinbar vorrübergehenden Verzicht rechtfertigen. Allerdings stößt auch dieser Weg irgendwann an seine natürlichen Grenzen, weil die sichtbare Divergenz zwischen eigenem Zustand und dem Wohlstand der Eliten revolutionäre Tendenzen unvermeidbar macht
Wenn der Begriff des Ersatzreligiösen fiel, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein nationalreligiös geprägter Klerus hierbei eine bedeutende Funktion übernehmen kann – womit wir eine weitere elitäre Gruppe haben, die durch den faschistisch-totalitären Staat bedient werden muss. Eine Optimierung erfährt das scheinreligiöse Religiöse, wenn es verknüpft wird mit ethnozentrischer, nationaler Überhöhung. So kann eine nationale Religionsgemeinschaft zum Träger der ethnischen Einheit stilisiert werden, welche wiederum die Überhöhung des Nationalen organisiert und damit die pseudowissenschaftliche, völkische Selektion befördert.
Wenn wir also nach einer Unterscheidung suchen zwischen dem Faschismus des nationalen Sozialismus der NSdAP und dem hier beschriebenen faschistischen Totalitarismus, so ist der in genau dieser religiösen Komponente zu finden: Während der nationale Sozialismus der NSdAP sich jenseits mystifizierender Ausnahmen wie Heinrich Himmler in der Tradition des Karl Marx einer scheinbar wissenschaftlichen Weltbetrachtung verschrieben hatte, ersetzt der faschistische Totalitarismus die wissenschaftliche Basis durch eine religiöse. Der unmittelbare Nutzeffekt liegt auf der Hand: Eine in weiten Teilen ungebildete Bevölkerung ist durch die Mystik des Klerikalen leichter zu steuern als durch eine komplizierte, verwissenschaftliche Thetik.
Erstmals fand dieses Modell seine Erprobung in der serbischen Politik des Slobodan Milosevic, der sein auseinanderstrebendes Jugoslawien damit in einen erbarmungslosen Bürgerkrieg stieß. Die Stilisierung des Serbisch-Orthodoxen in der Verknüpfung mit dem ethnozentristischen Anspruch des Vorrangs der Serbischen Nation – gespeist durch die über Jahrhunderte aufgebaute Opferrolle der vom Islam unterjochten und vom westeuropäischen Katholizismus im Stich gelassenen Serben, ermöglichte gleichermaßen den Vernichtungsfeldzug gegen die ethnisch identischen muslimischen Bosnier und die anverwandten, katholischen Kroaten wie gegen die ethnisch fremden, muslimischen Albaner.

| Russland und der „rechte Sektor“ der Ukraine |

Es ist nicht zu übersehen, dass die geschilderten Grundlagen und Mechanismen uneingeschränkt zutreffen auf das autoritäre Modell des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Wer in den vergangenen Jahren die russische Entwicklung beobachtet hat, dem kann die gezielte Ausgrenzung von Teilen der eigenen Bevölkerung (so die Diskreditierung russischer Mitarbeiter von NGO als „ausländische Agenten“ ebenso wie die staatlich beförderte Diffamierung Homosexueller) mit der Möglichkeit künftiger Schuldzuweisungen nicht entgangen sein.
Der insbesondere im Süden der Russischen Föderation geführte Krieg gegen die muslimisch geprägten Einwohner bedient einerseits den nationalreligiösen Anspruch der Orthodoxen und schafft gleichzeitig das terroristische Bedrohungspotential, das zur Begründung des beständigen Ausbaus der Sicherheitskräfte herhalten muss.
Die unverhältnismäßig hohe Bestrafung der Damen von der anarchistischen „Pussy Riot“-Formation bediente gemeinsam mit den Anti-Homosexuellengesetzen die Ansprüche des nationalkonservativen Klerus der Orthodoxie. Der nicht minder willkürliche Akt der Begnadigung signalisierte nicht nur den unanfechtbaren Führungsanspruch des Präsidenten, sondern zollte als ein Akt unverdienter christlicher Gnade erneut dem Klerus Respekt.
In den zwischenzeitlich gleichgeschalteten Medien ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 eine beständige Zunahme des Lobes über die Errungenschaften des Militärischen Sektors festzustellen. So wird die Bedeutung des Militärs in der Gesellschaft beständig bedient, woraus dieses gleichzeitig seine Ansprüche auf eine höhere Beteiligung am Volksvermögen ableiten kann.
Mit dem Anspruch, einen von russischer Hegemonie geprägten, eurasischen Wirtschaftsraum einzurichten, hat Putin das antikapitalistische Element seiner politischen Vorstellungen begonnen, in die Tat umzusetzen. Gepaart mit dem national-überhöhten Führungs- und Einheitsanspruch des russischen Volkes, den Putin anlässlich seiner Krim-Rede unmissverständlich deutlich machte, richtet sich dieses Instrument gezielt gegen die westeuropäische Integration, die in ihrer wirtschaftsliberal-freiheitlichen Grundausrichtung als Inkarnation eines jüdisch geprägten Wirtschaftsimperialismus begriffen wird und diametral den Vorstellungen des Staatsmonopols putinscher Prägung entgegen steht.
Der Völkerrechtsbruch auf der ukrainischen Krim manifestiert die ethnozentrische Überhöhung der Nation bei gleichzeitiger Diffamierung der nichtrussischen und nichtorthodoxen tatarischen Einwohnerschaft. Gleichzeitig wird so eine Keimzelle geschaffen für einen weiteren, überschaubaren Herd des Terrorismus, der die Begründung einer „ethnischen Säuberung“ nach serbischem Muster ebenso liefern kann, wie er eine weitere Aufstockung des Sektors der Staatssicherheit unvermeidbar macht.
Mit den zwischenzeitlich in der Staatspropaganda vom „Brudervolk“ zu „Russen“ mutierten Ukrainern erweitert der Totalitarismus des Kreml seinen völkischen Anspruch auf das derzeit noch souveräne Land im Herzen Europas. Es ist absehbar, dass ähnlich völkische Ansprüche auch in Richtung anderer Nachbarstaaten angemeldet werden können. Vergleichbar mit dem versuchten Vorgehen des jugoslawischen Faschisten Milosevic nach den ersten Niederlagen seiner Jugoslawischen Volksarmee im Krieg gegen Slowenien erfolgt die schleichende Annexion über Infiltration und Organisation bürgerkriegsschürender Emotionen durch russische Geheimdienste und von diesen gesteuerten Massenmedien.
Nicht ernsthaft kann angesichts dieser Tatsachen der faschistisch-totalitäre Charakter der Herrschaft Putins infrage gestellt werden. Und dennoch bedient sich Russland beständig eines antifaschistischen Vokabulars aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Zufall? Sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil bedienen sich FSB und GRU hier der Faschismustheorie des Reinhard Kühnl, indem sie ihren eigenen Faschismus durch das vorgeblich antifaschistische Element ergänzen. Im Sinne der von Kühnl dereinst vorgetragenen Theorie hat dieses nicht nur den Vorteil, den Kremlfaschismus als antifaschistisch zu camouflieren, sondern es schafft auch die perfekte Grundlage dazu, jene die Regierung tragenden, bürgerlich-demokratischen Kräfte der Ukraine als Faschisten zu diffamieren und damit einen nach siebzig Jahren Indoktrination fest verankerten Beißreflex der russisch geprägten Bevölkerung zu aktivieren.
Kühnl reloaded. Oder doch der Beweis dafür, dass Kühnls Faschismustheorie nicht in Kühnls Kopf und nicht einmal auf den Schreibtischen der Stasi in der Berliner Normannenstraße entstanden ist, sondern unmittelbar in Moskau entwickelt wurde? Denn das Drehbuch des Antifaschismus des faschistischen Russlands der Gegenwart funktioniert nur, wenn ihm die vorgeblich in Kühnls Kopf entstandene Faschismus-Definition zu Grunde gelegt wird – und es darf angezweifelt werden, dass die Geheimdienste Putins sich der Werke eines deutschen Marxisten bedient haben, um ihren Expansionismus vorzubereiten.
Jenseits dieser Feststellung bleibt die Erkenntnis, dass es kaum einen Weg geben wird, das Russland Putins auf einen Weg der Einkehr oder gar der Demokratie nach westeuropäischen Vorstellungen zurück zu führen. Denn mehr noch als das von ihm bekämpfte kapitalistische Wirtschaftssystem hängt sein faschistischer Staatsmonopolismus ab von einem rasanten Wachstum. Reicht dieses Wachstum – sei es über immer mehr rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, sei es über klassisch-imperialistische Kolonialpolitik – nicht aus, um die ständig steigenden Ansprüche der elitären Träger des Faschistisch-Totalitären Systems in Sicherheitsapparat, Oligarchie und Klerus zu bedienen, wird dieses System in sich zusammenbrechen. Die Frage ist, ob es dieses wie sein Vorgängermodell als Implosion tut – oder ob es den Weg des verzweifelten Versuchs geht, letztlich über beständige, auch militärische Expansion die unverzichtbaren Ressourcen unter die Kontrolle des Kremls zu bringen.
Funktionieren wird letzteres am Ende nicht. Aber es kann den unvermeidlichen Selbstauflösungsprozess verzögern und derweil unsägliches Leid bis hin zur Vernichtung menschlicher Zivilisation verursachen, wenn ihm nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Die Frage wird sein, ob die Verantwortlichen der demokratischen Welt dieses rechtzeitig begreifen – oder ob sie mitschuldig werden an dem möglichen letzten Aufglühen dieses postsowjetisch-faschistischen Imperiums, bevor es in sich zusammenfällt.

© 2014/0705 Spahn/FoGEP