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Serbiens schwerer Weg nach Westen

Der eine oder andere mag sich noch an Zoran Dzindzic erinnern. Der 1952 im heutigen Bosnien-Herzegowina geborene Offizierssohn war der erste, wirkliche Oppositionspolitiker, der im Nach-Bürgerkriegs-Serbien 2001 zum serbischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dzindzic, der nach einer langjährigen Haftstrafe im Jugoslawien – übersetzt „Südslawien“ – des Kroaten Tito in Deutschland Philosophie studiert hatte, wollte sein vom Nationalsozialisten Milosevic zerrüttetes Land nach Westen führen, strebte den EU-Beitritt an. Gleichzeitig hatte er den sozialistischen Altkommunisten und den korrupt-mafiösen Strukturen seines Landes den Kampf angesagt. Am 12. März 2003 wurde Dzindzic von einem Scharfschützen gezielt ermordet. Dieses Mordes angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden Mitglieder einer kriminellen Polizei-Sondereinheit, die dereinst unter dem direkten Befehl des Milosevic gestanden hatte. Mit dem Tod Dzindzic‘ kam es innerhalb Serbiens zu heftigen Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs des Landes, in deren Folge sich die frühere jugoslawische Teilrepublik Montenegro von Serbien löste und als sechster Nachfolgestaat Südslawiens ihre Unabhängigkeit erklärte.

Serbien und Russland

Serbien ist ein Land, das sich traditionell an Russland orientiert. Der erste Weltkrieg brach maßgeblich deshalb aus, weil das zaristische Russland sich als Schutzmacht der Serben definierte, welche wiederum durch das in ihren Führungsetagen gebilligte Attentat auf den österreichischen Kronprinzen Franz Ferdinand dem großen Nachbarn den Grund zur Kriegserklärung geliefert hatten. Trotz des unabhängigen Kurses des Jugoslawien Titos gingen die engen serbischen Bindungen zu Russland nie verloren. So ist heute bekannt, dass beispielsweise jener Igor Girkin alias Strelkow, der 2014 mit Rückendeckung der russischen Geheimdienste den Separationskrieg in die ukrainischen Ostprovinzen trug, bereits im 1995 endenden Bosnien-Krieg auf Seiten der Serben kämpfte.
Der bekennende Geheimdienstler Girkin vertrat 2013 öffentlich die Auffassung, dass Kriege außerhalb Russlands als sogenannte „spezielle Präventivoperationen“ durchgeführt werden müssten, zu denen beispielsweise auch der Mord an gegnerischen Führern gehören könne. Gut vorstellbar also, dass dieses Konzept, welches ebenfalls 2013 vom russischen General Gerassimow als „hybride Kriegsführung“ definiert wurde, bereits vor 1914 zum Inventar der zaristischen „Sicherheitsabteilung“ (Ochrannoje otdelenie) gehörte und deren serbische Blutspur von Franz Ferdinand bis Zoran Dzindzic reicht.

Balkan, NATO, Eu und Russland

Anfang dieser Woche nun begannen die offiziellen Verhandlungen zum Beitritt Serbiens in die Europäische Union. Serbiens Ministerpräsident Aleksander Vusic unterstrich dabei das Ziel seines Landes, bis 2019 Teil der EU zu werden. Er hat es eilig – und das aus gutem Grund.
Russlands „21st Century Schizoid Man“ Wladimir Putin betrachtet diese Entwicklung mit allem anderen als mit wohlwollendem Kopfnicken. Das Kreml-Propaganda-Organ „Sputnik“ wird nicht müde, den Serben eine pro-russische Haltung als einzigen Weg in die Zukunft zu predigen. Liebevoll wird mit einem nur noch rhetorischen Fragezeichen darauf verwiesen, dass Putin „Vorbild und einzige Hoffnung“ für die Balkanländer sei.
Bei seinem Serbien-Besuch anlässlich der 70-Jahr-Feiern der Befreiung Jugoslawiens von deutscher Besetzung lobte Putin im Oktober 2014 die Waffenbruderschaft zwischen den Ländern in den höchsten Tönen – und warnt gleichzeitig vor dem „nazistischen Virus“, das beispielsweise in den baltischen Staaten bereits „Alltagserscheinung“ sei.
Der russische Präsident unterstreicht in aller Deutlichkeit die „gemeinsame Pflicht, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden“ und zu bekämpfen. Mit anderen Worten: Alles, was seit 1989 auf dem europäischen Kontinent an Veränderungen stattgefunden habe, sei letztlich irrelevant. Konkret: Ob deutsche Wiedervereinigung und Ausscheren der mittelosteuropäischen Staaten aus russischer Sowjethegemonie, ob Unabhängigkeitserklärungen ehemaliger Sowjetkolonien wie Baltikum und Georgien, aber auch jener Zerfall des Nachkriegs-Jugoslawiens – sämtlichst zu bekämpfende „Revisionen“ der stalinistischen Nachkriegsordnung. Putin sieht dabei Serbien an vorderster Front, erklärt das Land zum „Schlüsselpartner“ an der Seite des großen Bruders Russland.
Als Anfang Dezember die ehemalige Teilrepublik Montenegro auf ihren ausdrücklichen Wunsch von der NATO die Einladung zum Beitritt erhält, berichtet Russlands Propaganda-TV „RT“ umgehend über massive Proteste der pro-serbischen Opposition. Die prorussischen „Deutschen WirtschaftsNachrichten“ (DWN) sprechen von „2000 bis 5000“ Demonstranten – allein diese Spanne von 3000 „vielleicht-oder-vielleicht-auch-nicht“- Demonstranten lässt bei einem vorgeblichen Sockel von nur 2000 Menschen erhebliche Fragen offen. Umso erstaunlicher, dass die DWN bereits wenige Tage später nun auch auf „Massenproteste“ gegen den NATO-Beitritt Montenegros einschwenkt. Ein Beitritt, der gemäß DWN laut „Umfragen nur von 50,2 Prozent der Montegriner“ unterstützt werde – was immerhin noch einer Mehrheit der Bevölkerung entspräche.
Noch bedeutsamer für die DWN aber ist: „Der russische Einfluss in Montenegro ist weiter stark“ – und es kämen alljährlich „hundertausende russische Besucher“. Da werden unwillkürlich Erinnerungen wach an jene russischen Militärangehörigen, die während eines offiziellen Urlaubs gut organisiert und in Scharen in den ukrainischen Donbass strömten, um dort auf der Seite der Terroristen gegen die Zentralregierung zu kämpfen.

Moskaus postimperialer Phantomschmerz

Flankierend kommt aus Moskau das ganz große Geschütz der zunehmend mehr unter heftigem postimperialem Phantomschmerz leidenden Russen: Außenminister Lawrow erklärt Montenegro faktisch zur russischen Balkankolonie, indem er einen NATO-Beitritt als „Bedrohung“ Russlands definiert.
Die nun in ihre heiße Phase eintretenden Verhandlungen zwischen Serbien und EU werden in Moskau ähnliche Reaktionen hervorrufen. Denn sollten sie zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden – woran derzeit beide Seiten ein hohes Interesse haben – dann dürfte das Nachdenken über Serbiens NATO-Beitritt nur noch eine Frage der Zeit sein. Also legt auch hier die moskauhörige DWN schon einmal kräftig Kohlen auf. Russland solle isoliert werden – deshalb werde einmal mehr der europäische Steuerzahler bluten dürfen, um ein Land, in dem „erhebliche Korruption herrscht“ und dessen Wirtschaft in „einer schlechten Verfassung“ sei, von Russland zu entfremden. Da fragt man sich doch: Was will Russland eigentlich mit so einem „failed state“?
Ohnehin eigenartig – noch vor einem Jahr hatte der oberste Russe überhaupt kein Problem damit, dieses am Boden liegende, durch und durch korrupte Land mit mehr als zwei Armen fest an seine Brust zu drücken und die ewige Bruderschaft zwischen den beiden slawischen Völkern zu feiern. Doch so schnell kann das gehen mit dem putinschen Liebesentzug, wenn man sich nun als „der letzte Verbündete Russlands in Europa“ (so DWN) demonstrativ vom Kreml ab- und dem Westen zuwendet.

Stalin-Doktrin und grüne Männchen

Für Vusic bedeutet es, künftig nur noch mit schusssicherer Weste und großgewachsenen Bodygards durch die Gegend zu laufen. Denn sonst könnte es leicht geschehen, dass er das fast schon vergessene Schicksal des ersten Demokraten Serbiens teilt.
Die NATO sollte ein Auge darauf haben, dass nicht demnächst auch in Serbien und Montenegro kleine grüne Männchen auftauchen, die „regionale Patrioten“ in ihrem „gerechten Kampf gegen das nazistische Virus“ aktiv unterstützen.
Kremlsprecher Peskow, der bei seiner Hochzeit mit Eisprinzessin Tatjana Nawka mit einer mindestens 500.000 Euro teuren Uhr am Arm für Aufsehen sorgte, hat es ja bereits unmissverständlich gesagt: Die NATO-Einladung an Montenegro gefährde die Sicherheit und die Interessen Russlands und werde „eine deutliche Antwort“ erhalten. Der feste Wille Serbiens, die EU den Russen vorzuziehen, wird aus Moskauer Sicht ebenso verstanden werden.
Und so wird das zunehmend einsamere Moskau weiter nach seiner Stalin-Doktrin verfahren und die Reaktivierung der imperialen Weltpolitik des neunzehnten Jahrhunderts rücksichtslos zu Lasten jener Völker vorantreiben, die selbst über ihr Schicksal entscheiden möchten statt sich einem mafiösen Großreich zu unterwerfen.

Spitzwege aus dem Kopf eines Bürgerlichen

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Editoral : SpitzWege aus dem Kopf eines Bürgerlichen
Von Winnetou zu Obama
Bill Bush : Der Putin ist ein großer Mann
Bill Bush : Der Putin ist ein kleiner Wicht
Putin – Mensch und Macht
Bill Bush : Hübsch aufgepeppt und hochgespritzt
Bill Bush : Der Sarkozy ist ein Enfant
Reden und Schweigen
:edathy
:gegonos edathy
:tragodia edathy
Relativierungen
Putins ungewolltes Signal an das Reich der Mitte
Bill Bush : Spießbürger Fritz
Bill Bush : Ganz tief im Herz von Afrika
Die Rückkehr der westfälischen Friedensphilosophie
Plädoyer für eine neue Militärstrategie
Russlands Weg nach Osten
Faschismustheorie und der faschistische Totalitarismus
Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat
Schimpansen, Bonobos und Homo Sapiens
Bill Bush : Der Türkensultan Erdogan
Bill Bush : Hoch oberhalb des Bosporus
Von Tautologien und Oxymora
Ein Abschied
„Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung“
Wir . Drei Sätze
Liberal oder libertär?
Es geht ein Jahr

Russlands Schwäche ist eine verspielte Chance – eine Skizze zu Russlands Krise

von Torsten Kurschus

Wieder einmal ist der Rubel im Keller, so unterirdisch wie die Rohstoffe, auf denen er fußt.
Dass der Rubel so schwach ist, weil er am niedrigen Ölpreis zu kleben scheint, birgt auf den ersten Blick viele Vorteile für das Land – auch wenn die Menschen dort das sicher anders sehen. Da Importe sehr viel teurer werden, gibt es die Orientierung auf eigene Produkte, was für die Landwirtschaft und Teile des Maschinenbaus und einige andere Industriezweige ein Segen sein kann, wenn die Nachfrage auf inländische Produkte ausweicht. Das könnte gerade im russischen Maschinenbau und der chemischen Industrie längst überfällige Innovationen fördern und ebensolche zivilen Projekte zumindest für den eigenen Markt befähigen. Beispielhaft sei der am Moskauer Sparc-Center entwickelte 8-Core Elbrus-Prozessor genannt, der zwar mit keinem Intel/AMD/Sun-Gegenstück konkurrieren kann, aber für die Verwaltung und den Hausgebrauch völlig ausreicht. Damit ist die Abhängigkeit vom westlichen Markt geringer geworden und kann nun mehr Drive entfalten, so die heimische Verwaltung modernisieren helfen.

Ähnliches gilt für die Tourismusindustrie, die von der erzwungenen Binnenorientierung profitieren könnte. Aber – wer will heute schon auf der Krim Urlaub machen? Die Nachfrage ist gleich Null. Und dieses gilt auch für den Export. Außer Waffen gibt es kaum exportfähige Produkte. Selbst Yotaphone, EL-Lada und die in Russland produzierten Passagierflugzeuge und Schiffe haben es auf dem Weltmarkt schwer. Gäbe es da etwas, was nur im Ansatz international gefragt wäre, könnte die Währungsschwäche dazu beitragen, Russland zu konsolidieren – so wie dieses in anderen Billiglohnländern der gängige Weg ist. Russland – ein Billiglohnland? Mit dem russischen Selbstverständnis ist diese Vorstellung kaum zu vereinbaren.

Das Bargeld geht aus

Ein weiteres, fundamentales Problem ist das drastische Schrumpfen der Währungsreserven. In Kombination mit der enormen Korruption steht hier ein Block der Unbeweglichkeit, der jede Investition und Innovation verhindert. Verstärkt wird der so erzeugte Niedergang durch den nicht zu unterschätzenden Kapitalabfluss. Er zeigt nicht nur auf dem Konsumentenmarkt verheerende Wirkungen.

Das wird sich nicht ändern, und die Oberschicht will ihre hart und sauer erklauten Dollar eben genau dort ausgeben, wo die staunende Welt zuschauen kann. Und nicht in einem wenig mondänen, russischen Pseudo-San-Trop unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Denn zu schweigen von den Oligarchen, sind es vor allem die Oligarchengattinnen und -gespielinnen, die alles andere als auf das russische Inland fixiert sind.

Es ist abzuwarten, wie lange Russlands Währungsreserven noch reichen, um die Scharade aufrecht zu erhalten. Offensichtlich ist die Lage deutlich dramatischer als Russland es glauben lässt. Um mindestens 200 Mrd. Dollar sind die Währungsreserven seit dem Krim-Abenteuer gesunken – und sie sinken kontinuierlich weiter. Kurzfristige Erholungen bleiben trendgebunden und sind temporäre Ausreißer. Der aktuelle Stand im Herbst 2015 liegt bei noch 313 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Währungsreserven der Bundesrepublik liegen bei knapp 200 Mrd. Dollar. Statt die früher gigantischen Reserven von über 500 Mrd. Dollar für eine grundsätzliche Modernisierung auszugeben hat Putin versucht, mit den Summen, die seine Klauwirtschaft übrig gelassen hat, Weltwährungsmacht zu spielen. Und ist gescheitert. Bezeichnend ist, dass das russische Lewka–Kreditkartensystem, das nach dem Gesetz „Über das nationale Zahlungssystem“ von 2015 im Binnenland verpflichtend ist, zwar als ernster Angriff auf Master und Visa gesehen werden kann, doch lässt selbst eine bezielte Kooperation etwa mit CUP (China) und JCB (Japan) die russischen Kunden in der westlichen Welt nicht autarker werden.

Auch langfristig wird die Einkunftsseite Russlands nicht besser werden. So ist der Iran zurück auf der internationalen Bühne des Energieumschlags und wird künftig noch mehr Öl exportieren – mehr als selbst der OPEC lieb ist. Falls es im arabischen Raum in den nächsten Jahren eine Konsolidierung geben sollte, wird die Lage noch dramatischer und lässt einen weiteren Preisverfall erahnen, der nur künstlich oder mit Einsatz von Gewalt gestoppt werden kann. Russland setzt nun strategisch auf die Erderwärmung und damit auf Rohstoff-Felder in den Weiten Sibiriens, die es hofft im derzeitigen Permafrostboden ausbeuten zu können. Ein weiteres Feld des Kampfes um Rohstoffe ist die arktische Zone – er hat längst mit harten Bandagen begonnen.

Man stelle sich dabei vor, was dieses für die Weltwirtschaft und die planetare ökologische Situation bedeutet. Die dann noch tieferen Preise der Rohstoffe konkurrieren  schon seit Jahren in einzigartiger Weise gegen Zukunftstechnologien und Fracking, was nicht nur die Preisschraube weiter nach unten dreht, sondern geradezu zum Verschleudern der Ressourcen an Energiehunger-Nationen wie China und Indien einlädt. Das sind keine guten Aussichten – nicht für Russland und nicht für die anderen Staaten dieses kleinen Planeten Erde. Ganz  abgesehen von der in jeder Hinsicht ernst gemeinten militärischen Drohung Russlands an die arktischen Anrainerstaaten.

China – vom Partner zum Angstgegner

Russland wird alle verfügbaren Mitteln einsetzten um seine Militärwirtschaft als Geldquelle voranzutreiben. Der Kampfpanzer T-14 Armata und der Luftüberlegenheitsjäger Suchoi T-50 müssen dringend einsatz- und marktfähig gemacht werden. Das würde schnelles Geld bringen und Russland im globalen Spiel noch einmal zumindest zeitweise auf dem Weltwaffenmarkt nach vorn katapultieren. Aber: Der T-14 ist aller Propaganda zum Trotz noch nicht einmal bis zur Einsatzfähigkeit entwickelt, geschweige denn auf seine Funktion ernsthaft getestet. Da fehlen locker fünf bis acht Jahre – und gebaut werden müssen nicht nur der Panzer, sondern vor allem seine Produktionsanlagen auch erst einmal.

Der Suchoi T-50 Jäger ist derart spezialisiert, dass er angesichts der ausgereiften F-22 der amerikanischen Konkurrenz trotz bester Tarnkappeneigenschaften kaum auf Kundschaft hoffen darf. Denn für den Bodeneinsatz, wie der Allzweckabfangjäger F-35 oder der Eurofighter, ist dieser Flieger nicht geeignet und muss für den internationalen Markt erst neu konzipiert werden. Das braucht selbst in einer gelenkten Marktwirtschaft Jahre. China dürfte daher als ursprünglich bezielter Kunde ausfallen. Die seinerzeit verkaufte Totalkonversion des russischen T-15 in den chinesischen Stealthfighter Chengdu J20 ruft übrigens noch heute im Kreml Übelkeit hervor. Ähnliches gilt für die Raumfahrtträgerrakete Chang Zheng und des Raumfahrtmodul Shenzhou 7. Sie sind allesamt Kopien des Sojus-Programmes – und man hätte nach den T-15-Erfahrungen wissen müssen, wie China funktioniert. Nun hat Russland – allen offiziellen Freundschaftsbekundungen zum Trotz – vor China reale Angst – berechtigte Angst.

Verpulverte Investitionen

2007 wurde in Russland ein Investitionsprogramm für die Entwicklung der zivilen Luftfahrt beschlossen. Investitionsvolumen über 250 Mrd. Dollar. Eine schier unvorstellbare Summe für ein am Ende festzustellendes Nullergebnis. Der „Superjet“ 100 (Suchoi) fliegt nach seinem Crash bis heute nicht mehr regulär und liegt wie Blei in den Verkaufsregalen.

Wollte Russland endlich die unverzichtbaren Investitionen in die Erweiterung der Verkehrs- und IT-Infrastuktur anschieben, um endlich auch die eigenen Binnenregionen leistungsfähig anzuschließen, wären auch hier geschätzte 100 Mrd. Dollar notwendig. Um die Leistungsfähigkeit der Regionen dann als Pferdestärken auf die Straße zu bringen, wären weitere Milliarden aufzubringen.

Der Militärkomplex

Russlands industrieller Schwerpunkt liegt seit Sowjetzeiten im sogenannten militärisch-industriellen Komplex. Militärstrategisch betrachtet benötigt Russland in seiner Offensivstrategie dringend eine Seeoffensivwaffe, wie sie die zwei nun von Frankreich nicht gelieferten Hubschrauberträger Mistral sein sollten. Zwar verfügt Russland über deren Baupläne – zum Bau aber ist es gegenwärtig nicht fähig. Hinzu kommt die dringend notwendige Umrüstung von Teilen der russischen strategischen U-Boot-Flotte und nicht zuletzt der Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems, denn die Abhängigkeit vom amerikanischen GPS ist den Russen nur allzu gegenwärtig und das im Entstehen befindliche, europäische Galileo-System angesichts Russlands Globalstrategie keine Option.

Im Krieg der schon gegenwärtigen Zukunft, dem  Cyberwar, muss Russland ebenfalls noch viel investieren, um Anschluss an die Technologien der USA, Israels und Chinas zu finden.

Im Syrien-Abenteuer würde Russland gern seine letzte externe Militärbasis in Tartus ausbauen. Um an seiner Offensiv-Fähigkeit und -Bereitschaft keine Zweifel aufkommen zu lassen, stehen weitere externe Basen bei Verteidigungsminsiter Schoigu ebenso ganz oben auf der Wunschliste wie künftige, externe Militäroperationen in den bestehenden oder zu schaffenden Krisenregionen dieser Welt. Da wäre es natürlich schon aus Prestigegründen wünschenswert, den Suchoi-SuperJet100 endlich zuverlässig in die Luft zu bringen – woran trotz immer knapper werdender Mittel fieberhaft gearbeitet wird.

Doch damit ist abgesehen von unbedeutenden Kleinprojekten der Rahmen der Möglichkeiten der russischen Volkswirtschaft, substanzielle wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, erschöpft.  Nicht nur deshalb hat der auch in diesem Beitrag überproportioniert erscheinende Militärisch-Industrielle-Komplex in Russlands Wirtschaft tatsächlich nicht nur in der Wahrnehmung des Kremls, sondern tatsächlich diese überbordende Bedeutung. Russland ist ein Militärstaat, der durch, von und für das Militär existiert. Mit Ausnahme jener kurzen Phase Jelzinscher Marktöffnung hat sich daran seit Sowjetzeiten nichts geändert.

Für Innovationen in die Zivilwirtschaft bleibt kein Platz. Nicht nur, weil Russland zu schwach ist oder zu wenig Ressourcen hätte, sondern einfach, weil es zu keinem Zeitpunkt über das verfügt hätte, was unter Innovationsklima verstanden wird. Rusland hat nicht nur nichts, das  attraktiv genug wäre, um kreative Geister und verrückte Köpfe, die etwa das große Google-Glück genießen, anziehen zu können und zu halten. Statt dessen findet der Brain-Drain unaufhörlich statt. Denn Ideen kann man eben nicht befehlen – die Gedanken sind frei. Auch jene der leider zu wenigen russischen Kreativen – etwas, das der KGB-Mann Putin nie begriffen hat und nie begreifen wird.

Russlands Ende der Fahnenstange

Wollte Russland allein die militärischen Projekte seiner Ambitionen realisieren,  würde dieses die russischen Devisenreserven erschöpfen, bevor es zu tragfähigen Ergebnisse käme, die der Regierung oder gar der Gesellschaft zu mehr nutzen als zu Potemkinschen Dörfern.

Legt man den globalen Anspruch Russland zu Grunde, wie er durch offizielle Verlautbarungen des Kreml und nahestehender Medien wie Dmitri Kisseljow von Rossija1 definiert wird, und orientiert man sich an Vergleichsprojekten aus der westlichen Welt wie F35, Mistral und ähnlichem, so liegt der unmittelbare Bedarf Russlands, um seine Investitionswünsche zu realisieren, bei weit über 600 Mrd. Dollar. Hierbei sind die technischen Erschließungskosten etwa Sibiriens und der Tundra sowie des arktischen Raumes noch nicht berücksichtigt. Diese sind locker auf weitere, mehrere hundert Milliarden Dollar zu veranschlagen, sodass wir uns einem unvorstellbare Finanzmittelbedarf von bald einer Billion US-Dollar nähern.

Für die USA oder selbst China wären solche Beträge noch leistbar, obwohl beide Länder selbst unter heftigem Finanzdruck stehen. Die USA immerhin könnten mit dem Bonus der auf seine Produktivität bezogenen Kreditwürdigkeit solch eine Aufbauleistung in etwa 20 Jahren stemmen.  Zur Erinnerung: Deutschland hat etwa diese Summe für die deutsche Wiedervereinigung in vergleichbarer Zeit geleistet (wobei die damals vereinbarten Milliardenzahlungen an Sowjet-Russland nicht eingeschlossen sind). Und während es Länder wie Polen und die baltischen Staaten geschafft haben, in der knallharten westlichen Wirtschaft erfolgreich anzukommen, schafft es Russland bis heute nicht, seine wirtschaftlichen Chancen und Möglichkeiten wahrzunehmen.

Die Russische Stagnation basiert auf seiner schon im Binnenfluss verankerten, irrationalen Wahrnehmung seiner selbst in Medien, die kein schnelles Internet benötigen, weil die kyrillisch-sprachige (russisch-niederländische) Suchmaschine Yandex (ein Mix aus dem russischen „Ja“= „ich“ und „index“) genau die Ergebnisse ausspuckt, die erwartet werden. Währenddessen ideologisiert sich die dumm gehaltene russische Jugend wie zu Sowjetzeiten in Freund-Feind- und Schwarz-Weiß-Malerei, organisiert Hexenjagden, die selbst die Inquisition nicht geduldet hätte. So entwickeln sich Ideologien, nicht aber gesellschaftliche Ideen, die ein Land wirtschaftlich und gesellschaftlich voran bringen.

Der russische Savant einer irrealen Scheinrealität

Russland hat die Welt nie verstanden. Aber es ist Meister darin, sich darüber zu beschweren, dass die Welt es nicht versteht oder verstehen will.

Die russischen Antworten liegen heute in den Dugin-gerechten „Lehrbüchern“, die unkritisch Bilder einer unwirklichen, niemals gewesenen Vergangenheit episch aufleben lassen. Fortschritt als menschliches Streben und technologisches Weiterkommen hat in dieser Welt aus national überhöhter Mystik keinen Platz und keinen Wert.

Da es deshalb mehr als unwahrscheinlich ist, dass Russland auch nur einen winzigen Schritt in Richtung einer progressiven zivilisatorischen und kulturellen Entwicklung voran kommt, pflegt es nicht nur verbal mit liebevollem Stolz seine Atomwaffen. Es ist mittlerweile naheliegend, dass dieser Umstand zu einer mentalen Fokussierung des in jeder Hinsicht schwächelnden Riesenlandes geführt hat, die eine über sich selbst hinaus gehende Weltsicht vermissen lässt und mit dieser Binnenwahrnehmung vorbei an jeder Realität das eigene Volk infiziert.

Die Rohstoffabhängigkeit wird sich dabei ebenso wenig ändern wie sich die russische Produktivität in den letzten Jahren verbessert hat. Deshalb wird es selbst dann, wenn der Rubel kurzfristige Erholungspausen einlegt, keine strukturellen Veränderungen oder Verbesserungen geben. Das fundamentale Strukturproblem wird nicht gelöst werden, sondern weiter kumulierende Probleme erzeugen, während die Weltwirtschaft gemessen am BIP Russland weiter davon läuft. Inzwischen liegt der Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts bei 3,8 Prozent. Trotz der Absenkung des Leitzinses zu Anfang dieses Jahres konnte nicht verhindert werden, dass die Inflationsrate permanent ansteigt. Kalkuliert waren 14 Prozent – jetzt liegt sie bereits bei über 17 Prozent. Das ist mehr als eine kalte Enteignung. Das ist ein Indikator für ein allumfassendes Staatsversagen, wie es sonst nur Krisenstaaten bescheinigt wird. Zwar hatte die russische Regierung 2014 noch mit deutlichen Steuervergünstigungen,  erheblichen staatlichen Stützungen für Großkonzerne und mit massiven Rubelkäufen durch die Staatsbank ohne Erfolg versucht, diesen Umstand abzuwehren – doch erfolglos, wie die aktuellen Zahlen belegen.

Wollte Putin, wollte Russland seinen Weg in den failed state abwenden, müsste sich das Land ein gigantisches Refomkonzept auferlegen, das nicht nur auf der von Putin vollmundig angekündigten Diktatur des Rechts basierte, sondern auch die zahlreichen Demokratiedefizite, die im Investitionsklimaindex eingepreist sind, etwas auffangen können. Davon aber ist die Realität weit entfernt und der Wille zur Veränderung der Zivilgesellschaft ist weder gewollt noch stünde er gar in Aussicht. Dieses im Einzelnen zu beschreiben überspannte den hier gesteckten Rahmen, doch sollen einige Punkte skizziert werden.

  • Die Durchsetzung des Rechtsstaats mit einer umfassenden Rechts- und Gerichtsreform sowie die Neubesetzung der Gerichte (wie auch immer das geregelt wird – da lassen sich Anleihen bei anderen ehemals sozialistischen Staaten wie Polen nehmen) und einer verbindlichen Appellationsmöglichkeit bei internationalen Gerichten.
  • Die Korruptionsbekämpfung durch autonome, parlamentarisch und außerparlamentarisch kontrollierte Gremien.
  • Eine für das gesamte Land verbindliche Verwaltungsreform mit dem Ziel der Verbindlichkeit von Aussagen, Verfahrensabläufen und Modernisierung auf elektronischer Basis mit Prozessverfolgung und dem absoluten Ziel Bürokratieabbau und Schaffung von Transparenz aller Verwaltungsprozesse.
  • Die Entwicklung der Schlüsselindustrien als Wachstumsmotor ohne dauerhafte Subventionierung, vorrangig
    – Telekommunikations- und iTechnologien
    – Land- und Forstwirtschaft mit global wachsender Bedeutung
    – Zivile Luftfahrtindustrie (Suchoi , Tupulev und Iljuschin)
    – Investition in die Rohstofferschließung
    – Wertschöpfung nach der Gewinnung mineralischer Rohstoffe durch Veredelung
    – Life und Health Sciences sowie Health Economy und damit verbunden
    – Chemische Industrie über den Grundlagenbereich hinaus
    – Logistik im Luft- und maritimen Transportwesen als Drehscheiben bis hinein in das arktische Areal.
  • Energetik wird im Kraftwerksbau von Nuklearanlagen ein ausbaufähiges Thema bleiben. Dazu müssten erwartet 50-100 Milliarden investiert werden, um das notwendige Know-how in das Land zu holen und zu verhindern, dass das Geld in Bürokratie und Management versickert, sondern tatsächlich bei den Projekten ankommt.
  • Die Entflechtung von Militär- und Staatsindustrie.
  • Ein Freihandelsabkommen mit der EU.
  • Die Harmonisierung von Hochschul-Curricula und Abschlüssen zur gegenseitigen Anerkennung zumindest innerhalb Europas und damit auch ein zivilgesellschaftlich orientiertes Schulprogramm mit einer undogmatischen und unideologisierten Schulbildung auch im geisteswissenschaftlichen Bereich.

Fazit

Der Gesamtzustand Russlands befindet sich ökonomisch in einer mehr als kritischen Situation. Das Schwinden der Währungsreserven, fehlende Innovation und Produktivität, Kapitalabfluss, Brain-Drain und verfallende Rohstoffpreise und eben auch eine aliberale politische Kultur lassen vorerst keine Besserung erwarten. Gleichzeitig beschädigt der Infrastrukturstau und die Vereinseitigung der politischen Ideenlehre die Attraktivität des Landes zunehmend weiter. Letztlich ist auch die Währungsstärke an die vermutete und erwartete Produktivität eines Landes gekoppelt, was zwangsläufig dann in eine kritische Situation führt, wenn wie in Russland der Wirtschaftsfaktor der Urproduktion eine derart übermächtige Rolle spielt.

Da eine Reformagenda gerade auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsfreiheit und prozessorientierter Verwaltungsoptimierung basieren muss, sind  Zweifel berechtigt, dass die aufgezeigten Ziele einer unverzichtbaren Agenda auch nur ansatzweise angegangen werden können. Dieses liegt vorrangig darin begründet, dass die dort agierenden Kräfte fest zum System Putins gehören, welches sich damit selbst enthaupten müsste. Russland wird dennoch weder durch wirtschaftliche noch durch militärische Sanktionen kollabieren. Dazu ist das Land zu groß und die Duldungsfähigkeit der Menschen ist derart leidgeprüft, um nicht immer weiter getrieben werden zu können.

Weil das Land immer unattraktiver für Ideen und kreative Gedanken wird, wird Russland mit dem Sytem Putin den Anschluss an die Weltspitze nicht schaffen. Auch steht nicht zu erwarten, dass Russland den erneuten Sprung von der Diktatur zur Zivilgesellschaft über die Konversion  von der Militär- zur Zivilwirtschaft schaffen kann, solange das System Putin besteht. Ursachen  dafür sind neben der Putinschen Kleptokratie die gezielte Polarisierung der Gesellschaft.

Dabei hätte das heutige Russland alle Chancen, sich in seiner Situation neu aufzustellen, wenn es sich als Entwicklungsland begreift, dem niedrige Rohstoffpreise und Währungsstand sowie  eine zwar korrupte, aber strikt organisierte Verwaltung ohne wahrnehmbare politische Opposition alle Chancen böten, die Runderneuerung zu wagen. Russland aber wird diese Chancen nicht nutzen können, weil es den Stellenwert seines Selbstbildes und seines Selbstverständnisses höher stellt als das Wohl von Land und Volk. Und weil sich die Oligarchen und die Putingetreuen mit jeder dieser notwendigen Reformen, die Russlands Zukunftsfähigkeit verbessern könnten, nach ihrem Selbsterleben selbst beraubten. So steht sich Russland mit seinem Putin-gesteuerten Kreml selbst im Weg zu einer Zukunft, in der Russland endlich nicht nur zeigen könnte, zu was es in der Lage ist, sondern auch ein geachteter und gleichberechtigter Partner der anderen Nationen dieser Welt werden könnte – etwas, das nach 1990 auf die Schiene gesetzt zu sein schien und das die Altkader des KGB mit ihrem scheindemokratischen Frontmann Putin radikal zum Entgleisen gebracht haben.

Auf Basis einer Erstveröffentlichung bei HaOlam am 24. 10. 2015

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf folgende Beiträge:

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/syrien-planlos-in-die-katastrophe/

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/putins-plaene-fuer-syrien-und-warum-merkel-mitspielt/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/05/08/faschismustheorie-und-der-faschistische-totalitarismus/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/04/01/putins-ungewolltes-signal-an-das-reich-der-mitte/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/03/04/putin-mensch-und-macht-psychogramm-eines-strasenjungen/

Syrien – planlos in die Katastrophe?

Wer die heutige Situation Syriens und die Ziele der russischen Intervention verstehen will, muss ein wenig in die Geschichte schauen. Denn dieser Blick erklärt manches der aktuellen Konflikte ebenso wie die konkreten Ziele des Vladimir Putin.

Die seit vorchristlicher Zeit zu Rom gehörende Region zwischen Mittelmeer und Euphrat fiel im siebten Jahrhunderts als erstes dem arabischen Imperialismus des Mohammed zum Opfer. Seitdem ist sie zentraler Teil des islamischen Dhar al’Islam und wurde seit dem 16. Jahrhundert vom Osmanischen Reich verwaltet. Dieses organisierte seine Herrschaft maßgeblich über bewaffnete Garnisonen, welche Unabhängigkeitsbestrebungen regionaler Völkerschaften und Sippen notfalls auch mit brutaler Gewalt zu unterdrücken pflegten. Wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie Schulbildung blieben auf die Bemühungen ortsansässiger Kleinkaufleute bzw. auf Koranschulen beschränkt.
In dem Selbstvernichtungskrieg der europäischen Reiche zwischen 1914 und 1918 wurde die gesamte Region am östlichen Mittelmeer zum Spielball unterschiedlichster Interessen. Die Deutschen standen als Verbündete der Türken mit einer eigenen Fliegerstaffel in Palästina, welche jedoch im Schwerpunkt der Ausbildung türkischer Kräfte dienen sollte. Auf der Gegenseite hatten die Briten ihren Stützpunkt in Kairo und strebten danach, die bereits 1908 als Hauptverbindung zwischen dem osmanischen Anatolien und den Südprovinzen an der Westküste der arabischen Halbinsel maßgeblich von deutschen Ingenieuren und mit deutschem Geld fertiggestellte Hedschasbahn zu zerstören oder zu übernehmen. Strategisches Ziel der Briten war eine Landverbindung zwischen Kairo und dem Persisch-Arabischen Golf.

Der britische Verrat

Im Hedschas, das die Küstengebiete der Arabischen Halbinsel zum Roten Meer ohne den Jemen umfasst, regierte zu dieser Zeit der Haschemit Hussein ibn Ali mit den Titeln Emir des Hedschas und Sharif von Mekka. Als arabischer Nationalist von der jungtürkischen Junta bedroht, schlug er sich 1916 auf die Seite der Briten, die ihm nach zähen und teils widerwillig geführten Verhandlungen unter Henry McMahon, dem Hohen Kommissar der britischen Regierung in Kairo, für die Nachkriegszeit ohne konkrete Grenzgarantien einen arabischen Nationalstaat zusicherten. Parallel dazu hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich am 16. Mai 1916 ein von den Diplomaten Mark Sykes und Francois Georg-Picot ausverhandeltes Geheimabkommen über die Nachkriegsaufteilung der ehemals osmanischen Provinzen gezeichnet. Dieses sah ohne Rücksichtnahme auf ethnische und traditionelle Siedlungsgebiete ein französisches Mandatsgebiet nördlich der heutigen Grenzen zwischen Israel und Libanon, Jordanien und Syrien sowie südlich der Kurdengebiete im heutigen Irak vor. Die arabische Halbinsel fiel, ohne dass dieses explizit im Sykes-Picot-Abkommen erwähnt worden war, damit in das britische Hinterland.
Zusätzlich erklärte sich Großbritannien am 2. November 1917 gegenüber der Zionistischen Weltorganisation in der Balfour-Deklaration mit deren Ziel einverstanden, in Palästina eine „Heimstatt der Juden“ einzurichten, in der die angestammten Rechte der vorhandenen Bevölkerung gewahrt bleiben sollten.
Auf Grundlage der Korrespondenz zwischen Hussein und McMahon verwickelten die von Hussein geführten Araber mit logistischer, personeller und finanzieller Unterstützung durch Großbritannien die Türken in einen Guerillakrieg. In Erwartung des aus ihrer und des britischen Agenten Thomas E. Lawrence („of Arabia“) Sicht zugesicherten arabischen Nationalstaats hatte sich Hussein am 2. November 1916 zu König von Arabien ausrufen lassen, wurde jedoch von den Westmächten nur als König über den Hedschas anerkannt und sollte 1924 ohne alliierte Hilfe dem erfolgreichen Angriff seines radikalislamischen Feindes vom zentralarabischen Stamm der Ibn Saud überlassen bleiben.

Syrisch-arabische Unabhängigkeitsbestrebungen unter französischem Mandat

Nachdem die arabisch-britische Allianz 1918 Damaskus erobert hatte, ließ der dortige Nationalkongress am 7. März 1920 Husseins Sohn Faisal zum König von Syrien erheben und die Unabhängigkeit einschließlich des Libanon und Palästinas sowie großer Teile des heutigen Jordaniens erklären. Im April des gleichen Jahres die von Sykes und Picot vereinbarte Grenzziehung der Interessengebiete mit Zustimmung des frisch gegründeten Völkerbundes für völkerrechtlich verbindlich erklärt. Die europäischen Mächten Frankreich und Großbritannien erhielten die bordarabischen Gebiete als Mandate des Völkerbunds.
Im Mai bildete sich im Widerspruch zur Völkerbunds-Deklaration eine neue, nationalarabische Regierung in Damaskus, was wiederum die maronitischen Christen im Gebiet um Beirut und Tyrus zur Abspaltung in Form einer Unabhängigkeitserklärung veranlasste – die Geburtsstunde des modernen Libanon.
Die Franzosen besiegten in der Schlacht von Maysalun am 23. Juli 1920 die Nationalarabischen Truppen und zogen tags darauf in Damaskus ein, wo sie den britischen Protegé Faisal zur Abdankung zwangen. Der Sohn des Emirs vom Hedschas ging daraufhin ins Exil nach London und wurde von den Briten 1921 als Marionettenkönig im Irak eingesetzt.
Die Franzosen schufen 1922 auf ihrem Mandats-Territorium zahlreiche abhängige Kleinstaaten: Den Staat Aleppo zwischen der Mittelmeerküste bei Alexandrette und dem ostsyrischen Kurdengebirge; den Staat Damaskus, der neben der Großregion Damaskus die syrische Halbwüste umfasste; den Großlibanon als maronitisch geprägten Küstenstaat; einen Alawitenstaat nördlich des Libanon mit der Hauptstadt Latakia sowie einen Drusenstaat südöstlich des Staates Damaskus um die Stadt a’Suwaida.
Immer noch unter französischer Oberhoheit kam es 1930 zum Zusammenschluss zur Republik Syrien, die alle Staaten des Mandatsgebietes außer dem Libanon umfasste. In der europäisch geprägten Verfassung dieser französischen Republik Syrien waren unter anderem die Rechte religiöser Minderheiten in dem mehrheitlich von Sunniten bevölkerten Staat festgeschrieben.
Im Juni 1939 schnitt Frankreich aus seiner „Republik“ die nordöstliche Küstenprovinz Alexandrette (Iskenderun) – nunmehr Hatay genannt – heraus und übertrug sie nach einem Referendum an die Türkei, zu der sie heute gehört. Frankreich wollte sich mit dieser faktischen Schenkung die Gewogenheit der Türken im befürchteten Konflikt mit Deutschland sichern. Laut französischer Statistik sollen 1938 im Hatay 39 % Türken, 20 % Alawiten, 11,5 % christliche Armenier, 10 % Sunniten und 8 Prozent assyrisch-aramäische Christen gelebt haben. In der türkischen Lesart allerdings wären bereits damals 80 % der dortigen Bevölkerung Türken gewesen, was sich recht simpel dadurch erklärt, dass die Türkei lediglich Armenier und Aramäer nicht als Türken berücksichtigte.

WK 2 – Großbritannien gegen Frankreich

Mit Frankreichs Niederlage im Kampf gegen Deutschland 1940 übernahm die Vichy-Regierung das Mandat über Syrien. Ab Mai 1941 kam es zu Gefechten der in Palästina stationierten Briten gegen die französischen Truppen in Syrien. Hintergrund war die britische Befürchtung, dass die Achsenmächte sich im Syrien der in Vichy amtierenden französischen Regierung festsetzen und damit gegen die britischen Truppen in Ägypten und Palästina einen Zwei-Fronten-Krieg führen könnten.
Ab Juni drangen aus Palästina eine australische Infanteriedivision, eine britisch-indische Brigade und sogenannte freifranzösische Truppen nach Syrien ein, wo es zu mehreren Schlachten der britisch geführten Verbände gegen die Franzosen kam. Nachdem aus dem ebenfalls britischen Irak weitere Armee-Einheiten gegen die Franzosen nach Syrien geschickt wurden, kam es am 14. Juli 1941 zum Waffenstillstand. Rund 32.000 französische Soldaten wurden gegen den Willen der Freifranzosen entwaffnet von den Briten nach Frankreich verschifft, über 5.000 schlossen sich den „Freien Franzosen“ an. Bei den Kämpfen sollen insgesamt knapp 6.000 Mann ums Leben gekommen sein, davon mehr als 3.000 aus den Einheiten der Commonwealth-Staaten und über 1.000 Mann der freifranzösischen Verbände.
In der Weltkriegssituation setzten die Syrer am 11. Januar 1944 ihre formelle Anerkennung als Republik durch, jedoch verblieben französische Truppen noch bis zum 17. April 1946 im Land.

Die syrische Republik der Baath-Partei

Bereits im Jahr 1940 hatten der griechisch-orthodoxe Syrer Michel Aflaq und der Sunnit Salah-a’Din al Bitar in Damaskus eine laizistisch-nationalistische, arabische Partei mit dem Namen „Wiedergeburt“ (al Ba‘th) gegründet. Orientiert an kommunistischen Bewegungen entwickelte sich hieraus bis 1953 eine dann panarabische Bewegung mit dem vollständigen Namen „Sozialistische Partei der Arabischen Wiedergeburt“.
Der junge unabhängige Staat Syrien kam nach der Niederlage im Feldzug gegen das frisch gegründete Israel 1948 nicht zu stabilen Verhältnissen, sodass infolge der 1956 von Großbritannien, Frankreich und Israel gegen Ägypten geführten „Sueskrise“ 1958 die sogenannte „Vereinigte Arabische Republik“, ein geistiges Kind des ägyptischen Offiziers und Staatsmanns Nasser, die Rettung zu versprechen schien. Diesem ägyptisch dominierten Experiment setzte ein Putsch syrischer Offiziere jedoch schon 1961 ein Ende. Zwei Jahre später usurpierte sich die Ba’th-Partei die Macht, konnte aber infolge innerer Zerstrittenheit ebenfalls nicht maßgeblich zur Stabilität der syrischen Verhältnisse beitragen. So kam es 1970 zur parteiinternen Palastrevolution des Hafiz alAssad, der die Staats- und die Parteiführung übernahm und faktisch eine alawitisch geprägte, laizistische Präsidialdiktatur begründete.
Assad entstammte einer alawitischen Familie aus der Küstenregion um Latakia, dem früheren Mandatsstaat gleichen Namens, mit seiner mehrheitlich dieser schiitisch geprägten Glaubensrichtung angehörenden Bevölkerung. Der Alawit hatte unter anderem in der Sowjetunion eine Offiziersausbildung absolviert. Seine Politik war außenpolitisch durch die Nähe zu Russland und nach deren Machtübernahme trotz seines Laizismus zu den schiitischen Mullahs im Iran geprägt. Gegenüber Israel nahm er nach marginalen Erfolgen im Jom-Kippur-Krieg 1973 die pragmatische Position eines kalten Friedens ein, ohne auf seine Gebietsansprüche auf die drusisch geprägten Golanhöhen gegenüber Israel zu verzichten.
Innenpolitisch bekämpfte er mit großer Härte die sunnitisch-fundamentalislamischen Kräfte um die Muslimbruderschaft. 1982 ließ Assad einen sunnitischen Aufstand in der Stadt Hama mit Militäreinsatz niederschlagen. Unterschiedliche Schätzungen gehen von bis zu 30.000 zivilen Opfern aus. Polizeistaatliche Verhaftungsaktionen brachen seinerzeit den Anhängern des radikalen Islam das Genick und bescherten Assad und seinem diktatorisch geführten Syrien eine Phase relativen Wohlstands.

Ein kurzer Damaszener Frühling

Mit dem Tode Hafiz‘ im Jahr 2000 übernahm sein zweitjüngster Sohn Baschar die Regierung. Nach anfänglichen, vorsichtigen Demokratisierungsversuchen des westeuropäisch gebildeten Alawiten schienen jedoch bereits schnell die alten Eliten in den Sicherheitskräften das Ruder zu übernehmen. Nach einem kurzen „Damaszener Frühling“ wurde der Druck auf die Opposition verstärkt. Aufkeimende Proteste in den kurdisch geprägten Regionen führten 2004 zu Massenverhaftungen und politisch begründeten Morden durch die Sicherheitskräfte.
Außenpolitisch setzte Baschar wie zuvor sein Vater auf die großsyrische Option. Konkret bedeutete dieses, sowohl den 1920 ausgegründeten Staat Libanon wie auch die seit 1939 türkische Provinz Alexandrette wieder in den syrischen Staat einzugemeinden. Hierdurch verschärfte sich der nicht offen ausgetragene Konflikt sowohl mit der Türkei als auch mit den USA und Frankreich als immer noch heimliche Schutzmächte der maronitischen Christen im Libanon.
2011 kam es nach Protesten im Zuge des von Tunesien ausgehenden „Arabischen Frühling“ erneut zu polizeistaatlichen Aktionen, die nunmehr ein Pulverfass entzündeten und die seit 1970 unterdrückten Konflikte zum Explodieren brachten. Nach vier Jahren Krieg hat der radikalsunnitische Islamische Staat weitgehend die Gebiete des früheren Mandatsstaat Aleppo unter Kontrolle – ohne dabei die Staat Aleppo selbst zu beherrschen. Lediglich im Norden und Nordosten halten sich einige kurdische Regionen gegen die islamischen Fundamentalisten.
Im ehemaligen Drusenstaat sind sowohl der alQaida nahestehende, sunnitische alNusra-Milizen wie auch Assad-Einheiten aktiv. Von der Weltöffentlichkeit unbeachtet fiel das geistige Oberhaupt der Drusen, Sheikh Wahid al Balaus am 4. September 2015 einem Attentat zu Opfer. Die Drusen, die heute als Mitglieder einer eigenständigen Religionsgemeinschaft anerkannt sind und sowohl in Opposition zu Assad wie zum IS stehen, gelten den radikalen Sunniten ähnlich den nordirakischen Jeziden als Ungläubige, die – anders als Christen und Juden – auch durch einen islamischen Schutzvertrag kein Aufenthaltsrecht im islamischen Staat erhalten können.
Assad selbst ist neben den alawitischen Regionen an der Küste weitgehend auf die besiedelten Gebiete des früheren Mandatsstaats Damaskus im Südwesten Syriens zurückgeworfen.

Russland tritt auf den Plan

Die Interventon Russlands setzt in dem Konflikt eine neue Komponente. Der russische Präsident ist derzeit dabei, mit seiner russischen Armee das Gebiet des früheren Alawitenstaates – der ursprünglichen Heimat der Sippe Assad – rund um die alte Hauptstadt Latakia zu sichern. Da es Russland in diesem Konflikt vorrangig um seinen letzten Mittelmeerstützpunkt Tartus (südlich von Latakia) geht, scheinen Zweifel an der offiziellen Version einer gemeinsam mit den Allierten gewünschten Aktion gegen den fundamentalislamischen IS durchaus angebracht.
Putin wird es völlig ausreichen, den ehemaligen Mandatsstaat Latakia mit Russland als Schutzmacht der Alawiten zu reanimieren und zu einem von ihm abhängigen, offiziell unabhängigen Völkerrechtsobjekt zu machen. Die Verteidigung von Damaskus wird für Russland nur von Bedeutung sein, wenn es dadurch seine Ausgangsposition bei der zu erwartenden Aufteilung eines ausgezehrten Syrien verbessern kann. Gut vorstellbar ist auch, dass der russische Präsident seinen alawitischen Schutzmachtanspruch entsprechend deren Definition auf die alawitischen Siedlungsgebiete im Nordlibanon einerseits und die türkisch verwaltete Region Alexandrette ausdehnt. Er wäre dadurch in der Lage, bei Fortgang des von Erdogan initiierten Bürgerkriegs in der Türkei vergleichbar dem Donbass einen Fuß in die türkische Tür zu schieben, mittels dessen er das ohnehin schon schwächelnde Reich am Bosporus künftig manipulieren und die Südostflanke der NATO deutlich schwächen könnte. Gleichzeitig könnten die aktuellen Gespräche Russlands mit Israel zu einer lockeren Allianz führen in dem Ziel, den radikalislamischen Einfluss in die östlichen Gebiete Syriens zurück zu drängen, von wo aus diese angesichts der russischen Präsenz nunmehr verstärkt gegen die irakischen Schiiten und Kurden vorgehen könnten. Dadurch verschärfte sich der Druck auf die pro-amerikanischen Kräfte im ebenfalls zerfallenden Irak – etwas, das gut in die Verständniswelt des Vladimir Putin passen würde.
Wer allerdings hofft, dass der russische Präsident über Nacht zu einem Kämpfer der Humanität geworden ist, sollte sich von dieser Täuschung schnell lösen. Das Schicksal der syrischen Bevölkerung ist Putin völlig egal – ganz im Gegenteil sieht Russland in den sich jetzt auf Zentraleuropa konzentrierenden Flüchtlingsstrom ein perfektes Instrument, um das Projekt EU, welches für ihn den Brückenkopf der US-Anwesenheit auf dem Alten Kontinent repräsentiert, weiter zu schwächen und deren innere Sollbruchstellen zum Bersten zu bringen. Insofern läuft für Russland in seiner von General Waleri Gerassimow vor 2013 entwickelten hybriden Kriegsführung derzeit alles nach Plan – in Syrien wie in Europa. Mit dem Brückenkopf Alawitenstaat kehrt Russland aktiv auf das Nahost-Theater zurück – und macht eine weitere weltpolitische Niederlage der postsowjetischen Russischen Föderation wett.

©20150921 spahn/fogep

Russlands Intervention in Syrien – ein neues Afghanistan?

Mittlerweile ist es eingestanden. Russland ist massiv als Kriegspartei in Syrien eingestiegen. Das deutete sich bereits an, als in den vergangenen zwei Wochen die Provokationen über der Ostsee sowie im Donbass die Aggression der russischen Invasoren spürbar nachließ und einer der dortigen Hauptakteure im Handstreich entmachtet wurde.
Der Hintergrund des russischen Engagements im vom Krieg zerrütteten Syrien liegt auf der Hand. Der schiitische Alawit Assad ist Putins letzter Verbündeter in jenem Meer, dass die russische Badewanne nördlich des Bosporus mit dem Atlantik verbindet. Der fundamentalistische „Islamische Staat“ ist mittlerweile nicht nur Assad bedenklich nahe gekommen – vor allem ist der einzige russische Marinestützpunkt in Tartus in Gefahr, von den Gotteskriegern übernommen zu werden.
So stürzte sich nun also Putin in das Abenteuer eines Protektoratskrieges – denn das wird es sein, wenn die Reste Syriens irgendwann von der russischen Invasionsarmee zusammengefegt werden sollten. Ob es allerdings dazu kommen wird, dürfte mehr als offen sein. Zu deutlich sind die Parallelen zu Afghanistan, in dem sich das damals noch sowjetisch geführte Russland eine der folgenschwersten Niederlagen seiner Geschichte holte. Auch das Afghanistan-Abenteuer, das den Zerfall der Sowjetunion einleitete, begann als Unterstützungsmission für einen pro-russischen Machthaber.
Jenseits dessen, dass die Gegner, auf die Russland nun treffen wird, deutlich besser organisiert sind als seinerzeit in Afghanistan, stellt sich die Frage der Auswirkungen dieses Engagement. Nicht minder interessant ist ein Blick auf die Optionen, die den zu lange zögernden USA jetzt bleiben. Denn schon jetzt ruft der russische Außenminister Lawrow den vorgeblichen Haßgegner in Washington auf, sich umfassend mit ihm abzustimmen, um Konflikte zwischen russischen und alliierten Truppen zu vermeiden. Ob die USA allerdings gut beraten sind, diesem Aufruf zu folgen – auch das ist eine derzeit offene Frage.

Neue Koalitionen

Die Invasion Russlands wird unmittelbar eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Moskau und Teheran zur Folge haben. Denn Assad ist schon lange kaum weniger als ein Mündel der Iraner. Dessen Regime zu retten und damit die nordarabischen Sunniten und Kurden in der Zange zu halten, stellt für den schiitischen Gottesstaat ein hohes Gut dar. Doch sollte sich Russland keinen falschen Vorstellungen hingeben: Mehr noch als für Saudi-Arabien und die Türkei steht für die Iraner die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Präsenz der christlichen Kreuzritter im Heiligen Land außerhalb jeder Diskussion. Sollte Russland erfolgreich sein und mehr einfordern als die Fortsetzung des Stützpunktvertrages in Tartus, wird es mit der neuen Freundschaft schnell vorbei sein. Ein Protektorat Syrien unter russischer Regie wird der Iran niemals akzeptieren.
Schon heute unverkennbar ist die strikte Ablehnung des russischen Engagements aus Sicht der mit dem Iran um die Hegemonialmacht ringenden Staaten Türkei und Saudi-Arabien.
Für die Türkei stellt eine russische Armee in Syrien aus vielen Gründen eine unmittelbare Gefahr dar. So träumte der kleine Sultan Erdogan fast schon zu laut davon, sich aus dem zerfallenden Syrien ein kräftiges Stück für seine neo-osmanischen Träume heraus zu schneiden. Stabilisiert Russland den Dauergegner Assad, so wird dieser osmanische Traum platzen wie eine Seifenblase.
Das allerdings ist es nicht allein. Der durch Erdogan aus innenpolitischen Machtgründen neu entfachte Krieg gegen die Kurden könnte zu völlig ungeahnten, neuen Bündnissen führen. Denn die PKK, die sich bis zuletzt an den Waffenstillstand gehalten hatte, könnte aus dem Verrat, den Erdogan mit Billigung der NATO an ihr begangen hat, unmissverständliche Konsequenzen ziehen. Die als kommunistisch interpretierte Widerstandsbewegung des inhaftierten Öcalan könnte alte Connections in die russischen Geheimdienste reaktivieren – falls dieses nicht ohnehin schon längst durch Russland geschehen ist. Denn so gelänge es, den Islamischen Staat nebst den wenigen verbliebenen Restbeständen demokratisch gesinnter Oppositioneller von zwei Seiten zu bedrängen. Der Preis, den die Kurden der PKK dafür einfordern würden, ist leicht beschrieben: Ähnlich den kurdischen Nachbarn im Irak wird man innerhalb des syrischen Staates ein autonomes Gebiet einfordern – und bekommen. Und das auch deshalb, weil dieses PKK-Kurdistan, dessen Demokratisierung und Einbindung die NATO bislang versäumt hat, die Großmachtpläne der Türkei abschließend zum Platzen bringen wird. Nicht nur das: Es wird auf die in der Türkei lebenden Kurden angesichts der jüngsten Pogrome eine massive Sogwirkung organisieren, die Ankara nur mit einem massiven Einmarsch in Syrien beenden könnte. Das allerdings würde zu einem offenen Krieg nicht nur mit Syrien, sondern auch mit der Protektoratsmacht Russland führen müssen. Doch auch ohne dieses Szenario hätte Moskau wie im Donbass, in Transnistrien und Georgien einen Hebel, den es nach Belieben umlegen könnte, um die Türkei zu destabilisieren.

Neues Leben für den IS

Für die mit der Türkei und dem Iran um die Vormachtstellung im antiken Assyrien ringenden Saudi stellt die Intervention Russlands ebenfalls eine kaum zu überbietende Provokation dar. Ähnlich wie Erdogan träumten die salafistischen Sheikhs davon, ihren Einfluss deutlich nach Norden auszudehnen. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass der IS nur deshalb so stark werden konnte, weil finanzkräftige Förderer aus der Wüste ein Interesse daran hatten, den alawitisch-schiitischen Zugriff auf den fruchtbaren Halbmond zwischen Mittelmeer und Arabischem Golf zu beenden. Stehen die Russen mit einer Marionette Assad fest auf diesem ältesten Siedlungsgebiet der Menschheit, haben die Saudi ihren Traum von der regionalen Großmacht ausgeträumt.
Allerdings: So weit ist es noch lange nicht. Denn die Russen haben sich auf ein Abenteuer eingelassen, dessen Tragweite sie nicht einmal ansatzweise überblicken können. Getreu dem altorientalischen Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, könnten sich unmittelbar völlig neue Konstellationen auftun. Viele davon werden wir als Beobachter überhaupt nicht zu sehen bekommen.
So können die Saudi ihre Unterstützung für den Islamischen Staat notfalls auch an den fest verschlossenen Augen der US-amerikanischen Verbündeten vorbei deutlich aktivieren. Ähnliches steht in der Türkei zu erwarten bis dahin, dass Erdogan, sollte ihm noch ein Rest politischer Verstand geblieben sein, umgehend seinen unsinnigen Krieg mit den Kurden beendet und diese vielmehr als Verbündete zu gewinnen sucht. Ohne die Kurden an seiner Seite gerät Erdogan in die Gefahr, nicht nur auf den Status einer regionalen Minimacht zu schrumpfen, von dessen verbliebenem osmanischen Erbe in absehbarer Zeit fast die Hälfte in die Unabhängigkeit gleiten wird. Mit den Kurden an seiner Seite jedoch hätte Erdogan die Chance, die Türkei als Bollwerk gegen die Russen und ihre schiitischen Verbündeten zu festigen. Der Preis dafür wäre die Umwandlung der Türkei in eine Föderation zweier gleichberechtigter Teilstaaten: Das türkische Westanatolien und den kurdischen Osten.
Erdogan kann jedoch auch darauf setzen – und dieses in enger Abstimmung mit den Saudi und anderen leistungsfähigen Geheimdiensten der Region – den russischen Krieg gegen den sunnitischen Islam in einen Krieg des sunnitischen Islam gegen Russland umzukehren. Konkret hieße dieses, islamische Kämpfer in das russische Kernland entsenden zu lassen und dort durch Terroranschläge die Macht des Gegners zu beeinträchtigen.
Doch auch ohne ein solches Szenario wird Russlands Intervention alles andere als ein Spaziergang. Sie wird den Zustrom an „Gotteskriegern“ deutlich anwachsen lassen – denn ging es zuvor nur gegen Abtrünnige und Ungläubige, so stehen nun wieder „die Franken“ im Herzen des Islam. Auf den entsprechenden Mobilisierungsfaktor werden wir nicht lange warten müssen.

Die Optionen des Westens

Genau aus diesem Grunde hatten die USA und ihre europäischen Verbündeten im Kampf gegen den IS bislang von jeglichem Einsatz von Bodentruppen abgesehen. Sie wären schlecht beraten, diese Zurückhaltung nun aufzugeben.
Wie aber sollte sich der Westen verhalten?
Er könnte auf die Sirenenrufe Russlands hereinfallen und damit das russische Protektorat Syrien maßgeblich aus der Wiege heben. Oder er kann seine syrischen Aktivitäten deutlich zurückfahren und darauf beschränken, die unmittelbar vom IS bedrohten Verbündeten im Irak, zu denen sowohl die Schiiten wie die Kurden und mittlerweile auch einige sunnitische Stämme gehören, gegen die radikalislamische Bedrohung abzusichern. Dieses wird künftig weniger schwer fallen, denn der IS wird gezwungen sein, den Schwerpunkt seiner Kampfkraft künftig gegen die russischen Interventionisten zu richten. USA und Nato könnten sich also zurücklehnen und zuschauen, wie Syrien zu Putins Afghanistan wird.
Angenommen jedoch, Russland wäre in der Lage, den IS allein zu vernichten, dann bedeutete ein Zurücklehnen, bei der Einrichtung des russischen Protektorats ohne jedweden Einfluss zu sein, der sich bei einem gemeinsamen Vorgehen immer noch heraushandeln ließe. Da jedoch ein russisches Protektorat Syrien nicht nur ähnlich Israel von Gegnern umgeben wäre, sondern im Falle seiner Realisation auch den Iran zum Gegner hätte, scheint eine vornehme Zurückhaltung durchaus geboten. Denn letztlich müsste man lediglich die Luftangriffe auf syrischem Territorium zurückfahren – und könnte die russische Flugabwehr, über deren Notwendigkeit im Krieg gegen des IS ohnehin gerätselt werden darf, über die wenigen Einsatzgebiete beispielsweise um die nordsyrische Stadt Kobane unterrichten, um Missverständnisse zu vermeiden.
Jenseits dessen, wie der Westen sich hier entscheiden wird, sollte eines allerdings außer jeder Frage stehen: Die Unterstützung der irakisch-kurdischen Verbündeten ist massiv auszubauen und der Versuch zu unternehmen, mit der PKK ins Reine zu kommen. Und nicht zuletzt wird es die humanistische Pflicht der Westeuropäer sein, die noch verbliebenen Nicht-Muslime aus der Kampfzone zu retten. Denn Jeziden und Christen werden die ersten sein, die von den nun aufeinander treffenden Mühlsteinen zerrieben werden.
©spahn/fogep 2015/0912

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/syrien-putin-greift-in-den-krieg-ein/

Neue Aspekte – Ein Geleitwort zu „Nomonhan 1939“

Mit der Schenkung des ihm unbekannten Sibirien an die Kaufmannsfamilie Stroganow leitete Iwan 4, der Schreckliche, im Jahr 1558 die europäische Kolonialisierung Nordasiens ein. Es war dieses die Zeit, in der Europa ansetzte, im wahrsten Sinne des Wortes den Globus zu übernehmen.
Die Spanier hatten nach der Wiederentdeckung des amerikanischen Kontinents ihren Vernichtungsfeldzug gegen die mexikanische Bevölkerung abgeschlossen und damit begonnen, den südlichen Halbkontinent zu überrollen. Gleichzeitig sicherten sich die Portugiesen ihre Brückenköpfe in Südamerika und auf den Seewegen nach Hinterindien.
Das kleine Holland stand kurz davor, in die vorderste Reihe der kolonialen Eroberer zu treten, England musste bis zur Vernichtung der spanischen Armada warten, um selbst die Führungsrolle auf den Weltmeeren zu übernehmen. Frankreich sicherte sich die Mündungen der großen Flüsse an der nordamerikanischen Atlantikküste, englische Aussiedler traten in unmittelbarer Nachbarschaft dazu in die Konkurrenz zu einheimischen Stämmen und Staaten.
Das Heilige Römische Reich, über Jahrhunderte die dominierende Macht auf dem europäischen Kontinent, schwächelte nicht nur angesichts der anhaltenden Expansion islamischer Türken auf dem Balkan und in Zentralsüdwesteuropa, sondern war mit den Folgen der Lutherschen Reformation derart beschäftigt, dass die wenigen Versuche überseeischer Stützpunktbildung kaum ins Gewicht fielen. Mit dem ersten wirklichen Weltkrieg im 17. Jahrhundert, der neben den Kriegsschauplätzen in den Kolonien maßgeblich auf deutschem Boden ausgefochten wurde, schied Deutschland aus den Reihen der imperialen Mächte für die folgenden rund 250 Jahre aus.
Und Russland? Die in Westeuropa immer als rückständig wahrgenommene Großmacht Osteuropas beteiligte sich nicht am Wettrennen um überseeische Stützpunkte und Ausbeutungsquellen. Warum auch. Es konnte seine kolonialen Interessen unmittelbar vor der eigenen Haustür befriedigen. Nach der Sicherung des Zugangs zur Ostsee gegen Schweden und das Großfürstentum Litauen und Polen standen in Europa nun ernstzunehmende Gegner bereit, deren Unterwerfung unendlich viel Mühe gekostet hätte.
Anders im Osten und Süden. Das Gebiet jenseits des Ural war dünn besiedelt. Die dort seit Ewigkeiten lebenden asiatischen Völker waren nicht staatlich organisiert – sie waren, wie die Steppenindianer oder später die Aborigins Australiens, keine Gegner. Im Süden, hinein in den islamisch geprägten Kaukasus und die zentralasiatischen Steppen, stellte sich die Situation etwas anders dar. Zwar waren die Mongolenreiche, die noch im Mittelalter Europa in Angst und Schrecken versetzt hatten, implodiert, doch waren die Tartaren ebenso wie die Kaukasier immer noch auf ihre Unabhängigkeit bedachte Stämme. Der russische Imperialismus sollte sie einen nach dem anderen entweder vernichten, vertreiben oder unterwerfen. Im Süden endete Russlands Kampf um Kolonien erst am massiven Widerstand der ebenfalls imperialistischen Türken. Im fernen Osten endete er jenseits der Beringsee. Russland stieg so – von seinen westeuropäischen Konkurrenten weitgehend unbemerkt – in die erste Liga der Kolonialmächte auf.
Während die Europäer ihre Kolonien entweder durch Unabhängigkeitsbestrebungen oder durch Erschöpfungskriege untereinander verloren, konnte Russland seine kolonialen Eroberungen nach Osten und Süden weitgehend erhalten und sie als Provinzen an das eigentliche Kernland angliedern. Der Vorteil eines interritorialen Kolonialreichs gegenüber einem exterritorialen liegt auf der Hand und sollte im einundzwanzigsten Jahrhundert dazu führen, dass als europäische Macht lediglich Russland noch als koloniales Imperium zu betrachten ist.
Doch auch die Expansion nach Osten verlief nicht gänzlich ohne Kampf. Erst mit China, dann mit Japan traten den Osteuropäern zwei asiatische Mächte entgegen, die – jede für sich und am Ende gegeneinander – vergleichbar kolonialen Charakter hatten wie das zaristische Russland. Während die Han-Chinesen in der Unterwerfung asiatischer Nachbarvölker sein der Antike erprobt waren und im ausgehenden neunzehnten sowie im zwanzigsten Jahrhundert eine Schwächephase zu überwinden hatten, wurde das seit dem Mittelalter in splendid isolation erstarrte Japan durch den Kapitalimperialismus der englisch geprägten Nachkommen der europäischen Kolonialisten Nordamerikas förmlich in seine Expansion gestoßen.
Als vielleicht bester Schüler Europas begannen die Söhne Nippons zum ausgehenden neunzehnten Jahrhundert mit der Kolonisierung der noch chinesisch dominierten Gebiete jenseits des Japanischen Meeres. Japan trat gleichsam das koloniale Erbe Chinas an und erhielt damit auch den Konflikt mit den osteuropäischen Imperialisten, der bis auf den heutigen Tag nicht beendet ist. Ging die erste Runde in diesem Konflikt unzweifelhaft an Japan, das 1904 und 1905 dem Zarenreich eine seiner vielleicht größten Niederlagen zufügte, so herrschte in den Jahren von 1922 bis 1945 ein Art Pattsituation des gegenseitigen Belauerns. Mit der Niederlage im pazifischen Krieg sah das nunmehr als Sowjetunion auftretende Kolonialreich Russland die Chance gekommen, frühere Verluste an Japan wett zu machen und annektierte in einem blutigen Feldzug mit über 8.000 Gefallenen auf sowjetischer Seite die 1905 an Japan abgetretene Südhälfte der nördlich Japans gelegenen Insel Sachalin ebenso wie die Sachalin vorgelagerten Kurillen, die im Sankt Petersburger Vertrag von 1875 völkerrechtlich an Japan gegangen waren, wohingegen sich seinerzeit die Russen die Hoheit über die gesamte Insel Sachalin gesichert hatten.
Es ist unnötig darauf hinzuweisen, dass weder bei der Festschreibung der Einflussgebiete 1875 noch bei der Abtretung 1905 und schon gar nicht bei der Besetzung 1945 die ortsansässige Bevölkerung nach ihren Wünschen und Vorstellungen gefragt wurde. Insofern bleibt die Feststellung richtig, dass all diese Vereinbarungen als fragwürdige Machtdurchsetzungen kolonialer Fremdherrschaft zu betrachten sind, wenngleich zumindest auf den Südkurillen unstrittig eine japanische Bevölkerung anzutreffen ist.
Zwar verzichtete Japan 1951 in einem Friedensvertrag auf Sachalin und die nördlichen Kurillen – die Frage der südlichen Kurillen blieb jedoch damals wie heute umstritten und stellt einen ständigen Reibungspunkt zwischen Russland und Japan dar.
Die hier erstmals veröffentlichte Abhandlung von Marcus Kurschus beschäftigt sich mit einem kurzen Zeitfenster und einem speziellen Aspekt des seit dem neunzehnten Jahrhundert währenden Kolonialkonflikt zwischen Russland und Japan, der angesichts der alles dominierenden Ereignisse der weltweiten Waffengänge zwischen 1939 und 1945 lange Zeit in den Hintergrund des Interesses gerückt war. Der Kampf um Nomonhan, der zeitgleich zu den Vorbereitungen des deutschen Überfalls auf Polen stattfand, ist nicht nur unter dem Aspekt der kolonialen Konkurrenz zweier Imperien, die sich auf fremdem Territorium um die Vormachtstellung streiten, interessant; er zeigt bereits zu diesem frühen Zeitpunkt Tendenzen der militärischen Kriegsführung auf, die in den Folgejahren maßgeblich zu Erfolg und Misserfolg aller Beteiligten am Weltenbrand beitragen sollten. Hinzu kommt der Aspekt der Interaktion der scheinbar verbündeten Mächte Deutschland und Japan. Wer sich mit der Abhandlung Kurschus‘ befasst, wird am Ende zu der Feststellung kommen können, dass der zwischen Molotow und Ribbentrop verhandelte Deutsch-Sowjetische Nichtangriffspakt in seiner Konsequenz ein entscheidender Beitrag zum Sieg der Roten Armee über die Deutsche Wehrmacht gewesen sein kann. Denn er signalisierte den scheinbar verbündeten Japanern die Bereitschaft der Deutschen, sich zu deren Lasten über die Interessen der Verbündeten hinwegzusetzen. Hätte Japan bei einem kriegerischen Konflikt 1939 nur erfolgreich sein können, wenn Deutschland im Westen Russlands eine zweite Front eröffnet hätte – ein Szenario, das zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen oder eingefordert wurde −, so zeigt der Ablauf der Geschichte, dass der deutsche Angriff auf die Sowjetunion letztlich auch deshalb scheiterte, weil nunmehr Japan nicht bereit und wohl auch nicht mehr in der Lage war, mit einer zweiten Front sowjetische Kräfte zu binden.
Da es in der Deterministik der Geschichte ein Was-wäre-wenn nicht gibt, ist es müßig darüber zu spekulieren, ob der Krieg von 1939 bis 1945 anders verlaufen wäre, hätten Deutschland und Japan die Sowjetunion bereits 1939 oder auch erst 1941 in die Zange genommen. Festzuhalten bleibt, dass der Pakt zwischen den beiden europäischen Diktatoren diese Möglichkeit verhindert hat. Ob dieses Stalin und seiner Camarilla in dieser Tragweite bereits 1939 bewusst war, muss dahingestellt bleiben.

© 2014 FoGEP/SPAHN

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Russlands Weg in die Katastrophe – Wem der Krieg gegen die Ukraine tatsächlich nützt

von Pawel Scheremet

 

Das Projekt „Neurussland” ist nicht abgeschlossen. Niemand von den Autoren und Inspiratoren dieses Katastrophenprojekts hat dran gedacht, sich davon loszusagen: Zu viel Geld und andere Dividenden bringt es ihnen.
Natürlich gibt es gar kein Neurussland in den von den russischen Imperialisten und orthodoxen Bannerträgern willkürlich gezogenen Grenzlinien, die Zeitschiene hat sich deutlich verschoben, der Preis für das Projekt ist mehrfach gestiegen, aber von seiner wahnsinnigen Idee hat man sich noch immer nicht losgesagt. Zwar hat sich in die Geschichte unerwartet das ukrainische Volk eingemischt, das es nach allen Kreml-Auslegungen weit und breit nicht geben dürfte – aber auch dieses peinliche Missverständnis hofft man noch auszuräumen.
Gegenwärtig findet im Kreml ein Kampf zweier Gruppierungen statt, die – um Hoffnungen zu zerstören – allerdings beide für den Krieg in der Ukraine stehen. Ich weiß gar nicht, wie man sie aufteilen soll: Die einen sind für den Krieg jetzt sofort und die anderen sind einfach nur für den Krieg. Im Kreml gibt es derzeit keine einflussreichen Kräfte, die sich für den Frieden mit dem Nachbarn einsetzen. Es ist, wenn man so will, ein Konflikt zwischen besessenen Imperialisten und rationalen Imperialisten.
Die besessenen Imperialisten treiben die Idee eines baldmöglichsten, vollumfassenden militärischen Vorstoßes in die Ukraine voran, fördern die Idee der Erweiterung der den Separatisten unterstellten Zone durch militärisches Vorgehen. Ihr Sprachrohr Girkin-Strelkow gab deshalb im November 2014 dem kremltreuen Sergei Dorenko für die russischen LifeNews ein über Tage gestrecktes Interview, in dem er unüberhörbar die Kriegstrommel schlug.
Er und jene, die ihn unterstützen, sind bereit, die Ukraine im Blut zu ertränken und ungezählte russische Leben für dieses „Neurussland” zu opfern. Der Einfluss dieser Gruppe ist sehr groß und sie werden sich auch durch den Winter nicht aufhalten lassen.
Die Gruppierung der rationalen Imperialisten, die von Anfang an einen weit umfassenderen Plan zur Krim, zum Donbass und zu diesem erfundenen Neurusslands hatte, verfolgt eine klassische Variante imperialistischer Politik: Angreifen und sich festsetzen – ein wenig zurückziehen und erneut angreifen.
Wer glaubt, dass Putin den Krieg um die Ukraine verliert und bereits alles zu Ende ist, dem empfehle ich, den Fakten ins Gesicht zu sehen. Und diese mit den Augen des russischen Präsidenten und seiner Berater zu betrachten.
Die Krim ist in der Gewalt Russlands. Der Großteil von Donbass wurde in eine verschanzte Festung verwandelt – ein Knochen im Hals der Ukraine und ein Brückenkopf für den nächsten Vorstoß. Natürlich hat Putin Kiew in zwei Wochen nicht eingenommen, obgleich er damit allen gedroht hatte. Er hat noch nicht einmal den strategisch wichtigen Hafen Mariupol besetzt. Aber seine umfangreichen Armeeeinheiten wurden ja bislang auch noch nicht eingesetzt. Nur ein paar taktische Truppen aus ein paar Bataillonen haben ohne die Unterstützung durch die Luftwaffe die ukrainische Armee zurückgeschlagen und die militärische Situation im Donbass zu Gunsten der russischen Kräfte entschieden. Also melden die russischen Generäle Putin Siege und keine Niederlagen.
Die regierende Elite Russlands betrachtet die Ukrainer nicht als gleichwertige Menschen und schon gar nicht als ein einheitliches, eigenständiges Volk. Die Vorstellung der Ukrainer als starke und geschlossene Nation ist jenseits ihres Vorstellungsvermögens. Die Ukrainer werden verachtet. Alle Berichte in den russischen Medien, die sich mit der Ukraine beschäftigen, zeichnen ein Bild ukrainischer Habgier, Arglist und Feigheit.
So sehr die westlichen Sanktionen einerseits für Unruhe gesorgt haben, so erzeugen sie mit ihren Auswirkungen doch den Druck, schnell und konsequent zu handeln. Das Ziel ist definiert: Die Teilung der Ukraine – und dieses Ziel erscheint dem Kreml noch immer realisierbar. Vielleicht formuliere ich zu deutlich, aber ich vertrete die Auffassung, dass die bittere Wahrheit allemal besser ist als eine süße Lüge.
Ich bin überzeugt, dass wir derzeit einen kritischen Moment der Geschichte erleben. Russland und all seine Nachbarn sind an einer historischen Weggabel angekommen, die das Schicksal von Millionen Menschen und ganzer Völker verändern wird und bereits verändert hat. Niemand weiß wirklich, was morgen geschieht und in welcher Situation wir uns wiederfinden werden. Manche sind von einer Wiedergeburt der russischen Welt und der Renaissance des Russischen Imperiums überzeugt. Andere wiederum bezeichnen die Aggression gegen die Ukraine als das letzte Aufbäumen eines Imperiums, das die Möglichkeiten des Landes endgültig vernichten wird.
Ich versuche, mich in die Situation Putins zu versetzen, um die Logik seiner Handlungen zu verstehen. Was sind in diesem Gedankenspiel die Vorteile, die aus diesem Krieg für Putin und Russland zu ziehen sind? Ja, Putin scheint seine innenpolitischen Probleme gelöst zu haben. Die Zustimmung zu ihm ist in den Himmel geschossen. Aber das ist wie mit einem Drogenrausch, der immer noch eine und noch eine Dosis einfordert, um die Euphorie zu erhalten und nicht dem Cold Turkey zu verfallen. Einige Politiker und Marginal-Politologen konnten ihre persönlichen Positionen verbessern. Die Generäle leben ihre Tradition und bereichern sich am Krieg. Darüber haben sie sogar für den Moment die Kaukasier und Tadschiken vergessen. Die korrumpierten Beamten konnten durchatmen, denn kaum einer denkt noch an sie und ihre illegalen Pelzlagerhallen. Insofern gibt es Gruppen und Gruppierungen, die tatsächlich glücklich und zufrieden sind.
Was aber hat das russische Volk, hat der russische Staat davon?
Ich suche eifrig nach Vorteilen des russischen Angriffes auf die Ukraine – und ich finde keine. Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Vorgehen. Und es wird für Russland auch kein glückliches Ende dieser Geschichte geben.
Vor zwei Jahren saßen wir im kalten Chanty-Mansijsk mit dem russischen Schriftsteller und Fernsehmoderator Alexander Archangelski zusammen. Alex hatte gerade einen weiteren Roman zu Ende geschrieben, in dem er in einer raffinierten künstlerischen Form die Zukunft des russischen Präsidenten beschrieb. Ich hatte damals darauf bestanden, dass Wladimir Putin mit hoher Wahrscheinlichkeit einen kleinen, siegreichen Krieg vom Zaun brechen werde. Er fühle sich vom Westen beleidigt, es schiene ihm, dass die Amerikaner Russland nicht respektierten und ihn als Präsidenten eines erhabenen Landes ebenso wenig, daher werde er versuchen, allen zu zeigen, was eine Harke ist – damit sie nicht allzu sehr abheben.
Schon damals waren wir uns einig gewesen: Wenn es zum Krieg käme, dann werde es ein Krieg um die Ukraine sein.
Ein Krieg gegen China werde uns zu teuer zu stehen kommen und Europa direkt anzugreifen mache keinen Sinn. Es werde ohnehin bald von allein einknicken, sich ein ukrainisches Stück abbeißen – all das passte wunderbar in die Strategie der Erschaffung der Eurasischen Union und in die ideologische Vorstellung davon, woher der Große Rus komme.
Ich bin dabei ausschließlich von psychologischen und wirtschaftlichen Überlegungen ausgegangen. Einerseits „steht Russland von den Knien auf”, wie es formuliert wird. Die russische Elite nimmt wieder Haltung an und wähnt sich als Vertreter einer Großmacht mit dem Anrecht, das Schicksal der Welt zu lenken. Gleichzeitig aber blieb da das hartnäckige Gefühl, dass die Welt Russland weder respektiere noch beachte. Da kaufen wir uns schon die Fußballweltmeisterschaft und finanzieren den Unterhalt verflossener Kanzler – und dennoch antwortet uns das verfaulte und verwesende „Gayropa” mit Verachtung!
Die Geschichtsprofessorin der Harvard University und Autorin des Buches „The Collapse: The Accidental Opening of the Berlin Wall”, Mary Elise Sarotte, hat zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls einen Artikel im „Guardian” über das psychologische Trauma veröffentlicht, welches Putin geprägt habe, als er beobachtete, wie seine sowjetische Welt auseinanderbrach und der für effektiv und stabil gehaltene deutsche Geheimdienst der DDR, die „Stasi” (Staatssicherheit), sang- und klanglos von der Erdoberfläche verschwand.
Die geheimen Unterlagen seiner KGB-Tätigkeit verbrennend und die tobende, revolutionäre Menge durch einen Schlitz im Vorhang beobachtend, erlebte Wladimir Putin einen derart heftigen emotionalen Stress, dass er von einer rücksichtslosen Hartherzigkeit gegen jegliche Revolutionäre und absoluter Schonungslosigkeit gegenüber allen, die er als Feinde Russlands wahrnimmt, geprägt ist.
Diese Erfahrung hat Putin zu einer leichten Beute für Manipulationen jener Kräfte gemacht, die die Welt durch das Prisma des sowjetischen Weltmodells und des darin verankerten Antiamerikanismus sehen. Die Karrieristen wie die Reaktionäre spürten den Schmerzpunkt des russischen Präsidenten auf und bedienten sich erfolgreich seiner Ängste.
Es gibt mehrere Gruppen, die ich als verantwortlich dafür sehe, dass wir uns alle nun am Abgrund wiederfinden.
Die erste Gruppe sind die Militärs und die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es in Russland keine Erneuerung der militärischen Elite. Auf den Schlüsselpositionen sitzen nach wie vor die Kommandeure der sowjetischen Epoche und jene, die von diesen erzogen wurden. Diese sind es, die die angebliche Bedrohung durch die NATO-Erweiterung nach Osten aufgeblasen haben, um damit unsere Kriegshandlungen gegen Moldawien und Georgien zu begründen.
So war zum Beispiel der Krieg in Transnistrien auch das Produkt eines Kampfes des russischen Militärs um gigantische Waffenlager, die sich dort befanden. Auf der Krim konnten die Generäle die Obrigkeit mit der Vorstellung von NATO-Stützpunkten verschrecken, die ihnen künftig den Zugang zu ihren geliebten Datschen am Meer verwehren würde. Ich vereinfache natürlich, aber der Geopolitik der russischen Generalität liegt immer in erster Linie ein eigennütziges Interesse zugrunde. Nachdem 2008 der Krieg in Georgien so glimpflich und aus russischer Sicht erfolgreich verlaufen war, wertete dieses die „Kriegspartei” deutlich auf.
Dem Militär gelang es, die politische Führung Russlands von der immensen Bedeutung der Krim als militärischem Brückenkopf zu überzeugen. Sie behaupteten hartnäckig, dass ungeachtet des Vertrages über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2045 die Ukraine die russische Flotte aus der Krim hinauswerfen und der Schwarzmeerraum damit ungedeckt bleiben werde. Auch sei es nicht möglich, die kalkulierten 150 Millionen Dollar für einen neuen Marinestützpunkt in Noworossijsk zu aktivieren – und so weiter und so fort. Dass das Schwarze Meer im einundzwanzigsten Jahrhundert keinerlei militärischen Wert darstellt, weil es von einem Ufer zum anderen problemlos mit Geschossen überbrückt werden kann, bevorzugten die Generäle zu verschweigen. Sie wurden flankiert von den Waffenhersteller, die zu Zeiten des zweiten tschetschenischen Krieges und insbesondere während des Georgien-Krieges den schon vergessenen Geschmack lukrativer Rüstungsaufträge zu genießen gelernt hatten.
Darüber, dass seit 1991entlang der russischen Grenze in Osteuropa kein einziger NATO-Stützpunkt eingerichtet wurde und die Baltischen Staaten ebenso wie Polen auf ihre Armeen fast schon verzichtet hatten, weil sie nicht vorhatten, gegen irgendjemanden einen Krieg zu führen – davon hat man nicht gesprochen. Als Schreckgespenst diente das neue Raketenabwehrsystem in Europa. Man jagte es wie Geisterjäger durch das russische Bewusstsein: Ein Mittelrusse wusste bald mehr von diesem Raketenabwehrsystem als selbst der fortschrittlichste Amerikaner.
Statt auf eine Zusammenarbeit mit der NATO zu setzen, heizten die russischen Generäle hinter den Kulissen ebenso wie in der Öffentlichkeit den Konflikt mit der westlichen Allianz an. So erinnere ich mich gut an jenen General Leonid Iwaschow. Dieser Mensch hatte sein gesamtes Leben im Generalstab des sowjetischen Verteidigungsministeriums verbracht und war zum Zeitpunkt des Zerfalls der Sowjetunion Abteilungsleiter im Verteidigungs-ministerium. So schien sein perfekt durchorganisiertes, sowjetisches Leben nebst Karriere mit dem Zusammenbruch des Imperiums zu zerbrechen – doch der General krallte sich an der Macht fest und gab nie auf. Von 1996 bis 2001 war Iwaschow Vorsitzender des Amtes für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums. Eine absurde Vorstellung: Er hasste den Westen und die NATO über alles und trug gleichzeitig die Verantwortung für die internationalen Kontakte der russischen Armee. Es gab keinen einzigen Tag, an dem er nicht irgendwelche „aggressiven Pläne” zu entlarven in der Lage gewesen wäre. Nach seiner Demission bezeichnete er 2006 denTod des früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic in Den Haag als „politischen Mord”. Als am 5. Dezember 2009 das Abkommen zwischen Russland und den USA über die Begrenzung der strategischen Angriffswaffen auslief, war das Nichtzustandekommen einer Folgevereinbarung für ihn „kein Drama”.
Schon am 10. Februar 2014 – in Sotchi feierte ein russischer Präsident seine olympischen Winterspiele – definierte Iwaschow als nunmehr Leiter der russischen Akademie für geopolitische Studien die Vorgänge in der Ukraine als „Krieg gegen Russland”, initiiert von der US-amerikanischen Administration mit dem Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Interview mit der russischen Website „km.ru” liest sich wie das Handbuch dessen, was seitdem durch Russland umgesetzt wurde – nur mit dem Unterschied, dass Iwaschow all dieses Vorgehen als unmittelbar bevorstehende US-Handlungen beschrieb. Die russischen Generäle wussten ihren Lebensraum zu schützen, pflegten ihre Phantomschmerzen auf Kosten der Zukunft der friedlichen Russen.
Als Ergebnis wird es nun fünf neue NATO-Stützpunkte an der Grenze zu Russland geben. Das amerikanische Raketenabwehrsystem über Osteuropa wird Moskau keinesfalls mehr verhindern können. Aber die Generäle werden ohne mit der Wimper zu zucken das Geschehene als eine Bestätigung jener Szenarien darstellen, die sie als Gruselpropaganda in den vergangenen fünfzehn Jahren ausgemalt hatten. Endlich finden sie nun die Bestätigung ihrer kranken Träume von einer Panzerattacke gegen ein umzingeltes Russland.
Eine weitere einflussreiche Gruppe der verantwortlichen Lobbyisten des Krieges gegen die Ukraine sind die finanz-industriellen Staatsoligarchen. Dabei handelt es sich weder um Geschäftsleute noch um Beamte im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft. Es sind in sich geschlossene Biotope, daran gewöhnt, sich durch Eigentumsaneignung und Marktmonopolisierung expansiv zu entwickeln. Ihnen gibt ein Feldzug gegen die Ukraine die Ermunterung, ihren ohnehin schon kaum noch überschaubaren Vermögen neue, attraktive Errungenschaften hinzuzufügen.
Während der fetten Jahre versäumten diese Staatsoligarchen, ihre Reichtümer in Innovation und technologischen Fortschritt zu investieren. Auf den Weltmärkten sucht man vergebens nach neuen Produkten „Made in Russia” – nur Waffen und Rohstoffe in all ihren Formen waren und sind die Exportschlager. Also benötigt man noch ein paar mehr Waffenschmieden und natürlich noch ein wenig mehr Rohstoffe. In erster Linie handelt es sich dabei gegenwärtig um Gas. So überzeugte man den Präsidenten davon, dass die Krim unverzichtbar sei, um die „Südstrom”-Pipeline abzusichern und die Erdöl- und Gasreserven am Schelf zu erschließen. Interessenten für die Aneignung der ukrainischen Eisenhüttenwerke und der Betriebe des militärisch-industriellen Komplexes fanden sich genug.
Kacha Bendukidse, der die Sitten und Bräuche des neuen russischen Staatskapitalismus gut kennt, war überzeugt, dass die Oligarchen die militärische Aggression gegen die Ukraine aktiv unterstützen, wenn man ihnen einen Vorgeschmack auf großen Stücke der ukrainischen Torte gäbe, die ihnen mit der Intervention in der Ukraine in die Hände fallen würden. Im Mai 2014 erklärte Bendukidse, warum Russland ein Embargo auf die ukrainischen Waren einführen wird. Er lag vollständig richtig: „Es gibt eine große einflussreiche Lobby, die an einem Handelskrieg gegen die Ukraine interessiert ist. Es gibt Dutzende sehr einflussreiche Menschen, die den Kreml mit Vergnügen schmieren werden, um den russischen Markt für die ukrainischen Waren zu schließen. Die Metallurgen werden schmieren. Und ihnen wird Beifall geklatscht. Die Gießer werden applaudieren. Die Lebensmittelproduzenten werden laut Beifall klatschen. Die Chemiker werden jubeln. Welcher substantielle Export nach Russland bliebe der Ukraine dann noch? Die Menschen, die glücklich empfängliche Hände drücken, werden ‚ausgezeichnet‘ sagen – sie werden daran verdienen”.
Die Stimmen jener Oligarchen, die erhebliche Verluste durch die westlichen Sanktionen tragen müssen, gehen unter im Chor der Rohstoffmogule und pseudopatriotischen Geschäftemacher, die klammheimlich die westliche Konkurrenz aus Russland verdrängen. Stattdessen wird vor den Augen des Präsidenten mit dem russischen Huhn herumgefuchtelt, das selbstverständlich viel saftiger als das amerikanische ist. Sie fahren den russischen Panzer auf, der selbstverständlich viel robuster als jeder „Abrams” ist – seine Panzerung ist so dick, dass nicht einmal die Beamten durch sie hindurch finden …
Die Weigerung Frankreichs, die „Mistrals” auszuliefern – umso besser, denn diese „Mistrals” sind doch der letzte Dreck gegen das, was auf Russlands Werften zusammengezimmert wird.
Die dritte Gruppe der Verantwortlichen an der Katastrophe – das sind unsere notorischen Analytiker, die seit Jahren ungehindert und alternativlos auf ihrer propagandistischen Welle reiten.
So Michail Leontjew. Er gilt Russland als großer Philosoph. Natürlich ist er nicht ohne Talent, aber die Menge der Kakerlaken, die in seinem Kopf herumkriechen, übersteigt jede zulässige Norm. Der grelle Showman Sergei Dorenko hat zur Analytik überhaupt keinen Bezug, ist jedoch als Analytiker beständig in Fernsehen und Radio zu erleben. Sie haben ihren Herrschern nach dem Mund geredet und sie tun es noch immer, weshalb sie sich über Jahre auf dem Bildschirm gehalten haben und halten werden.
In jedem normalen Land kämpfen die Intellektuellen um ihre Meinungshoheit. Jedes Expertengutachten wird im Zweifel jemanden finden, der es widerlegt und eine Gegenposition aufbaut. In der TV-Show wird neben dem Obama-Vertreter sein eifrigster Gegner sitzen, und für jede CNN-Position wird man das Gegenteil bei Fox News finden. In Russland aber breitet sich der Riss zwischen Realität und der Interpretation der Kremlpropagandisten rasant aus. So hat Leontjew seit Jahren die Behauptung verbreitet, dass es ein Land wie die Ukraine überhaupt nicht gibt. Er verdiente sich damit seine Rente bei „Rosneft”. Die Halde seiner pseudoanalytischen Exkremente wird noch spätere Generationen beschäftigen.
Dorenko wiederum verfasste einen flammenden Aufruf zum Angriff auf die Ukraine – einschließlich des geballten Einsatzes aller Kräfte zum Vorstoß nach Kiew. Dieser Appell offenbart derart viel manische Besessenheit, dass ich schon beginnen wollte, Dorenko zu verdächtigen, dass es ihm nur darum ginge, Putin in eine Falle zu locken um sich auf diese raffinierte Art und Weise für irgendwelche früheren Kränkungen zu rächen.
Es gibt keinen Lichtblick. Ganz im Gegenteil. Seit dem Frühling 2014 hat man nach und nach die noch bestehenden, unabhängigen Informationsangebote im Internet gesperrt. Die zuvor noch halbwegs journalistisch tätigen Auslandssender wurden eiligst zu Instrumenten der Kremlpropaganda gleichgeschaltet. Im November 2014 gaben sie „Echo Moskaus” den Rest. Anschließend werden sie sich um die kleinen, noch tätigen unabhängigen Lokalmedien kümmern. Das Schweigen objektiver Analyse und sachlicher Information wird unsere Köpfe füllen – ein Schreien der Stille! Und dieser künstlich erzeugte Schlaf des Verstandes gebiert Monster.
Es wird nicht gelingen, diese Lawine der gesellschaftlichen Psychose aufzuhalten. Es sei denn, man fände noch rechtzeitig einen Ersatz für die allverschlingende Idee der Erhabenheit der russischen Welt im Kampf gegen den bösen Westen. Der kleine Rest der verbliebenen, noch nicht infizierten russischen Elite müsste dringend eine neue Idee kreieren. Eine Idee, die es Putin erlaubt, sein mühsam aufgebautes Bild des großen Vaters der Nation zu bewahren und dennoch sein Land vor der Konfrontation mit der zivilisierten Welt zu bewahren. Vielleicht wäre das große Werk, dass Putins Bild der Nachwelt retten könnte, nicht die Selbstvernichtung durch einen Krieg gegen die Ukraine und die vorgeblichen Monster des dekadenten Westen, sondern der vom Volk langersehnte und totale Krieg gegen die Korruption. Diesen Krieg im Inneren zu führen, dabei selbst auf Nawalnij und Nemzow zu verzichten – es wäre das Werk eines wirklich großen Staatsmannes.
Aber kann man einen Zug stoppen, bei dem die Bremsen versagt haben? Nein. Doch man kann den Versuch unternehmen, die Eisenbahnweichen umstellen. Auch wenn es angesichts der aufgewirbelten Zahnräder der Kriegsmaschinerie der entfesselten Furie des Neoimperialismus kaum eine Chance zu geben scheint, diesen Zug in ein sicheres Flussbett umzuleiten.
„Der Optimismus ist in jetzigen Zeiten eine ganz gewöhnliche Feigheit”, schrieb der deutsche Philosoph Oswald Spengler am Vorabend der Weltkatatstrophe. Vielleicht ist es so.

 

übersetzt von Irina Schlegel in der Bearbeitung der FoGEP

 

 

Zur Person

Pawel Scheremet (geboren 1971 in Minsk) ist ein weißrussischer Journalist und Dissident, der unter dem Diktator Lukashenko am eigenen Leib erfahren durfte, wie die Gleichschaltung in postsowjetischen Gesellschaften funktioniert. 1995 wurde das von ihm geleitete, kritische TV-Magazin „Prospekt” ersatzlos aus dem Programm gestrichen – eine Woche später sollte per Referendum über den Machtzuwachs des Präsidenten abgestimmt werden. Anschließend war Scheremet Mitherausgeber der regierungskritischen „Belarusskaya Delovaya Gazeta“ und arbeitete für die damals noch unabhängigen russischen Fernsehmedien.
Im November 1997 gehörte Scheremet zu den Sprechern der „Charta 97”, die eine Rückkehr zu Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland einforderte. Nach einem inszenierten Zwischenfall an der Grenze zu Litauen wurde Scheremet mit seinem Kameramann zu zwei Jahren Haft verurteilt, nach Protesten des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin jedoch gegen eine symbolische Strafe von 15 US-Dollar auf freien Fuß gesetzt.
Bis Juli 2014 arbeitete Scheremet in Moskau für „Kanal 1 Russland”. Er verließ den Sender mit der Begründung, dass Journalisten in Russland mittlerweile zum Freiwild geworden seien.