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Das Mantra der Zukunftsfähigkeit

Es gibt Dinge, die scheinen einfach als Wahrheit gesetzt. So wie ein päpstliches Dogma. Irgendeiner sagt, dieses oder jenes sei so und so – und alle wiederholen das ohne nachzufragen, weshalb und warum das so sei.  Eines dieser gleich einem Mantra vorgetragenen Dogmen, die seit geraumer Zeit in Deutschland ständig und unhinterfragt verbreitet werden, ist jenes von der Zuwanderung, die wir bräuchten, weil andernfalls unser Land keine Zukunft habe.

Nun aber angenommen, ich würde dieses Dogma nicht gelten lassen wollen. Angenommen, ich würde es wagen die Frage zu stellen, weshalb Deutschland ohne Zuwanderung keine Zukunft hat?

Als Antwort auf diese Frage fällt mir ohne weiter nachdenken zu müssen das ständige Argument der Sozialverbände sowie der Arbeits- und Sozialpolitiker ein, wonach unser Sozialsystem ohne eine ausreichende Zahl von Einzahlern zusammenbräche. Auf den ersten Blick will das als nachvollziehbar erscheinen. Aber – schauen wir doch einmal etwas genauer auf diese Aussage. Denn tatsächlich kann sie nur dann richtig sein, wenn man davon ausgeht, jenes, was wir als „unser Sozialsystem“ bezeichnen, auf alle Ewigkeit in genau dieser bestehenden Form erhalten zu wollen.

Dieses Mantra bedeutet, dass das umlagefinanzierte Rentensystem, von dem schon Konrad Adenauer wusste, dass es irgendwann im einundzwanzigsten Jahrhundert nicht mehr funktionieren würde, weiterhin über genügend Einzahler verfügt, um die ständig steigenden Unterhaltskosten für jene aus dem Produktivprozess ausgeschiedenen Personenkreise abdecken zu können, welchen man zu Zeiten ihrer eigenen Berufstätigkeit vorgegauckelt hat, sie würden mit den Sozialabzügen auf ihrem Gehaltszettel eine Vorsorge für die eigene Zukunft betreiben. Tatsächlich war das natürlich zu keinem Zeitpunkt so. Tatsächlich wurden ihre Einzahlungen sofort dafür verwendet, zeitgleich Rentner, Kranke, Sozialhilfeabhängige, Arbeitslose unsoweiter derart auszustaffieren, dass sie nicht auf revolutionäre Gedanken kommen. Die Tatsache, dass bei diesem System partiell getrennt wurde in Rentenzahlung und vorgebliche Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit und anderes, war letztlich nur Ablenkung. Denn sobald die Einnahmen irgendwo nicht reichten, musste ohnehin das Steuersäckel einspringen, was zu einer beständigen Erhöhung der Staatsschulden führte, weshalb man auf diese Sozialversicherungsabgaben auch gänzlich hätte verzichten und sie gleich auf die Steuerabgaben aufschlagen können. Das allerdings hätte beim Steuerzahler vermutlich Unmut erzeugt – und die Versuchung, einen Teil der Einnahmen über die Verlagerung auf den Arbeitgeber zu generieren, hätte auch nicht funktioniert. Wobei man letzteren auch einfach auf den Lohn hätte aufschlagen und beim Arbeitnehmer einziehen können – was aber vermutlich dann doch zu viel Unmut angesichts der Ausgabenpolitik des Staates hätte nach sich ziehen können.

Sollte es bei dem bestehenden System tatsächlich einmal zu Überschüssen kommen, wie es einst bei den Pensionsrücklagen für die Beamten geschehen sein soll, so fanden sich schnell Wege, sich diese Überschüsse „auszuleihen“, um sie irgendwann – bei „besserer Wirtschaftslage“ – wieder zurückzugeben. Dieses „irgendwann“ – es ahnte jeder und dennoch wagte es niemand auszusprechen – ist selbstverständlich jener berühmte Sankt-Nimmerleinstag, welcher in der Perspektive angewandter Politik gänzlich sinnbefreit immer dann greift, wenn es sich um Zusagen einer Vorgängerregierung handelt, für die man selbst sich gänzlich unverantwortlich wähnt, oder jene Situation, bei welcher man die Korrektur eigener Entscheidungen auf eben eine beliebige künftige Regierung schiebt, auf deren Zusammensetzung der Politiker heute – weil Demokrat – keinerlei Einfluss hat und welche künftig ebenfalls genau deshalb feststellen wird, dass sie sich die entsprechenden Zusagen einer Vorgängerregierung nicht zu Eigen machen kann.

Der Umgang mit dem sogenannten „Soli“, der ausschließlich dem Aufbau Ost dienen und in Bälde abgeschafft werden sollte, ist ein perfektes Beispiel für dieses Vorgehen. Warum auch nicht: Irgend etwas, mit dem der Bürger zwangssolidarisch sein könnte, wird sich immer finden – war es dereinst der dank sozialistischer Staatswirtschaft marode Osten der Republik, so dachte man nun daran, damit die nach 25 Jahren Einheit nicht minder marode Infrastruktur der Westbundesstaaten zur Solidaraufgabe zu machen, um dann 2015 feststellen zu können, dass die Solidarität mit den Kriegs- und Elendsflüchtlingen dieser Welt eine kollektive Aufgabe sei. Der „Soli“ als Zusatzzwangsabgabe zur Ausbesserung von Politikerversagen hat damit Ewigkeitswert.

Ein Blick auf die Rente

Doch wenden wir uns wieder dem Mantra der Zukunftsfähigkeit zu und schauen wir auf die Rentenversicherung. Diese wird zwecks Absicherung von Wählerzustimmung und Abfederung der Kostensteigerung beständig aufgestockt. So stieg sie in den alten Bundesländern zwischen 1995 und 2015 um insgesamt 21,09 Prozentpunkte und in den neuen Bundesländern um 41,27 Prozentpunkte. Da hierbei Zeitpunkt, Zins und Zinseszins zu berücksichtigen ist, bekommt ein Rentner, der 1995 genau 1000 Euro erhalten hätte, heute im Westen 1207,33 Euro und im Osten 1463,48 Euro.

Gleichzeitig stieg die Anzahl der Rentner in diesem Zeitraum von rund 21 Millionen auf etwas über 25 Millionen – was einer Steigerung von fast zwanzig Prozent entspricht. Im Januar 2015 meldete das Bundesamt 42,74 Millionen Erwerbstätige – womit rechnerisch für jeden Rentner 1,7 Erwerbtätige einzahlen mussten. Mit anderen Worten: Jeder Prozentpunkt, um den die Rente steigt, müsste bei umlagebedingtem Kostendeckungsziel den Anteil der Rentenversicherungszahlungen des Arbeitnehmers um 0,55 % steigen lassen. Allerdings – Erwerbstätige sind nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und diese sind angesicht von Minijobs pp. nicht sämtlichst Beitragszahler.

Die durchschnittliche Realrente liegt aktuell im Westen der Republik bei 1.133 € und im Osten bei 928 €. Setzen wir der Einfachheit halber den Schlüssel 3 zu 1 im Verhältnis der Bevölkerung West-Ost voraus, so ergibt sich pro Arbeitnehmer ein Betrag in Höhe von 1082 €, der monatlich allein für die Finanzierung des gegenwärtigen Rentnerbestandes vom Lohn abgezogen werden müsste.

Und nun schauen Sie, lieber Leser, einmal auf Ihren Lohnzettel und vergleichen Sie. Sollten Sie tatsächlich auf jene 1082 € Rentenabzug kommen, die Sie als Arbeitnehmer zur Absicherung der monatlichen Rentenausgaben zu leisten hätten, dann können Sie sich gratulieren – denn dann liegt ihr monatliches Bruttoeinkommen immerhin bei 5785 Euro. Das Gros der Arbeitnehmer allerdings verdient deutlich weniger – und insofern ist die im Volksmund gern als „Rentenversicherung“ bezeichnete Monatsumlage schon heute ein Zuschussgeschäft, das nur durch den Griff in die Steuerkassen finanziert werden kann. Daher darf man dann auch mit Fug und Recht feststellen, dass beispielsweise die Rente mit 63 nicht vom Nutznießer derselben, sondern von jenen bezahlt wird, die auf dieses Rentengeschenk verzichten und verzichten werden oder verzichten werden müssen, weil die geplünderten öffentlichen Haushalte irgendwann nichts mehr hergeben.

Zurück in die Zukunftsfähigkeit

Blicken wir nun auf jenes Mantra der Zukunftsfähigkeit, welche vorgeblich nur durch Zuwanderung gesichert werden kann. Angenommen, die eine Million Zuwanderer, von denen heute für dieses Jahr 2015 ausgegangen wird, würden sämtlichst sofort und ohne Weiterbildung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einsteigen. Angenommen weiterhin, ihre Verdienste wären so gut, dass sie im Sinne der Ausgabendeckung vollumfänglich ihren Ausgabendeckungsbeitrag leisten könnten. Dann hätten wir es folglich ab sofort nicht mit 42,74, sondern mit 43,74 Millionen zahlenden Arbeitnehmern zu tun. Dadurch würde der notwendige monatliche Rentenabzug pro Arbeitnehmer um sage und schreibe 24,70 € auf 1057 € sinken. Für gewöhnlich nennt man so etwas einen Tropfen auf den heißen Stein – und das hier am Beispiel der Rentenversicherung dargelegte gilt ähnlich für die anderen Sozialausgaben, zu deren Deckung der Staat notgedrungen den Steuerzahler oder die Schuldenaufnahme heranzieht.

Tatsächlich aber – diese Erkenntnis treibt selbst die sonst so optimistisch in ihre sozialistische Welt trällernde Bundesarbeitsministerin um – wird das Gros der Zuwanderer nicht in solche Arbeitsverhältnisse zu bringen sein. Und wenn überhaupt, dann erst nach erheblichen Investitionen in deren Bildung und Ausbildung.

Was also soll das Mantra der Zukunftsunfähigkeit? Wie viele Menschen gedenkt unsere Regierung denn zu importieren, um zur Deckung der Sozialausgaben zu kommen? Und warum öffnet man dann mit großem Herzen die Tore nicht nur für Flüchtlinge, die normalerweise nach der Wiederherstellung der Ordnung in ihrer Heimat wieder die Rückreise antreten – was allerdings offenkundig für die Syrer ohnehin nicht vorgesehen ist?

Warum nicht Qualität statt Quantität?

Warum beginnt man als vorgeblich hochzivilisierte Industrienation nicht endlich einmal damit, über das nachzudenken, was in demographischen Situationen wie der deutschen tatsächlich anzudenken wäre – nämlich auf Qualität statt auf Quantität zu setzen?

Längst ist unsere Industrie so weit, dass sie die Billigarbeitsplätze dorthin verlagert hat, wo die Menschen für einen Hungerlohn bereit sind, sich zu Tode zu schuften. Diese Arbeitsplätze aber wird man auch nicht zurückholen, indem man nun Billiglohnarbeitskräfte in Masse ins Land holt. Denn die tatsächlich Unqualifizierten liegen schon heute als Dauerempfänger auf den Sozialkassen vornehmlich der damit völlig überforderten Kommunen.

Ein Lumpenproletariat der Unvermittelbaren schafft Druck

Aber die beständige Organisation eines Lumpenproletariats der Unvermittelbaren produziert Druck. Einen Druck, der den Arbeitgebern offenbar sehr gelegen ist, um auch die breite Schicht der qualifizierteren Mitarbeiter im Zaume zu halten. Und die so erwirtschafteten Gewinne schnell über Abführungsverträge oder andere Tricks wie fadenscheinige Lizenzvergaben auf Mutterkonzerne zu verlagern, die ihren Sitz in Steueroasen außerhalb der Republik haben.

Der Weg, einen beständigen Überschuss an vorgeblich nicht vermittelbaren Arbeitnehmern zu haben, ist an sich nicht neu. Es ist noch kein Jahrhundert her, da reichte das Einkommen eines einzigen Erwerbstätigen, um seine Familie zu ernähren. Das hätte auch so bleiben können, wenn der technologische Fortschritt dazu geführt hätte, die Löhne an der Einsparung von manpower angemessen partizipieren zu lassen. Stattdessen aber organisierte man den Aufstand der Frauen, indem man die Erziehungsarbeit als unwürdig abqualifizierte und den Frauen erklärte, dass nur die fulltime-berufstätige Mutter Selbsterfüllung finden könne. Doch dieses Potential war irgendwann ausgeschöpft – und so mussten neue Billiglöhner her, die dem Lohnabhängigen als drohender Zeigefinger vorgehalten werden konnten, falls seine Lohnforderungen tatsächlich dem Produktivitätsstandard angepasst werden sollten. Erst nannte man sie Gastarbeiter – und nachdem diese durch eigene Qualifizierung ebenfalls dem Lumpenproletariat entwuchsen, müssen nun vermeintliche Flüchtlinge importiert werden.
Der Druck, dem sich letztlich auch die Mittelständler nicht entziehen können, kommt von ganz oben. Es sind die multinationalen Konzerne, die auf der einen Seite die Arbeitskraft des Tagelöhners in Bangla Desh und anderswo für einen Spottpreis erhalten, und die andererseits die Qualifikation des gut ausgebildeten Industriearbeiters in den Industrienationen so billig wie möglich haben möchten. Denn sie bestimmen so die Weltmarktpreise – und damit die Höhe der Gewinne ihrer Shareholder.

Globale Shareholder und die Sozialindustrie

Jedoch – es wäre weit verfehlt, allein auf die Gewinninteressen der global agierenden Multis zu schauen. Denn unter deren breiten Schultern hat sich nicht nur bei uns im Lande eine Sozialindustrie entwickelt, die von der Quantität statt von der Qualität gut und ausschließlich lebt.

Die sogenannten Wohlfahrtsverbände nebst allem, was sich in deren Peripherie angesiedelt hat, übernehmen im Schwerpunkt die Aufgabe, mit Steuermitteln die arbeitsmarktpolitisch unverzichtbare Basisarmut zu betreuen statt die dort gefangenen Mitbürger effektiv in die Selbstversorgungsmöglichkeit zurück zu führen. Naheliegend – denn täten sie dieses, so würden sie sich selbst arbeitslos machen und das Schicksal derer teilen, an denen sie zuvor so gut verdient haben. So wie beispielsweise auch eine Rückbesinnung auf die private Kinderbetreuung zahlreiche Niedriglöhner im Kita-Bereich nebst Logistik hätte freisetzen müssen – weshalb nicht nur die realsozialistischer Sozialisation entsprungene Bundesfamilienministerin alles daran setzte, das bürgerliche Ansinnen der Christsozialen, zumindest die Möglichkeit der familiären Erziehung zu erhalten, zu unterlaufen.

Der Bedarf an Präkariat (so heißt es in der Fachsprache) ist also vielseitig – und er reicht von den vorgeblich sozial denkenden und davon lebenden Linken bis zu deren vorgeblichen Gegnern in den Vorständen globaler Konzerne. Das Interesse, ein soziales Proletariat beständig aufzuforsten um sich nicht der Frage zu stellen, wie man Wirtschaft und Erwerb mit etwas weniger Gewinn für die ganz Reichen und weniger Sozialausgaben für die breite Masse der Bürger auf zukunftsfähige, im Sinne eines selbstverantworteten Handelns des Einzelnen gerechtere Beine stellen könnte, eint Linke wie moderne Kapitalisten.

Und deshalb werden wir uns das Mantra von der vorgeblichen Zukunftsunfähigkeit einer nicht quantitativ wachsenden Gesellschaft weiterhin anhören müssen, wohl wissend, dass es eigentlich nur darum geht, das, was an qualitativem Wohlstand erwächst, nicht mit der breiten Mitte des Volkes teilen zu müssen und dabei gleichzeitig durch sachgerechte Förderung die Unterschicht aus ihrer prekären Situation zu befreien.
©2015/0925 Spahn/FoGEP

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Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat – Die Definition einer neuen Klassengesellschaft

Dieser Text basiert auf Überlegungen aus dem Jahr 2005. Er wurde 2009 in Folge der Weltwirtschaftskrise überarbeitet und ergänzt. In seiner Aktualität ist er heute so zutreffend wie vor zehn Jahren.

Die Leistungsfiktion im modernen Wohlfahrtsstaat – Die Definition einer neuen Klassengesellschaft

Einer der meist verwendeten Begriffe in der politischen Diskussion ist der Begriff „sozial“. Er wird als „Sozialismus“ in Form einer politischen Doktrin (sprich: Lehrmeinung) vertreten, er definiert als Sozial-Demokratie seit der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts die inhaltliche Ausrichtung einer der größten deutschen Parteien und führte in der Spezifizierung „national-sozialistisch“ ebenfalls als Beschreibung der gesellschaftlich-politischen Ausrichtung einer Partei in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zu Diktatur und Massenvernichtung.
Dieser Begriff bestimmt in zahllosen Kombinationen wie „Sozialpolitik“, „soziale Gerechtigkeit“, „soziale Balance“, „unsozial“, „soziales Gewissen“, „soziale Kälte“ pp. die politische Diskussion.
In Wahlkämpfen eskaliert die Diskussion um diesen Begriff regelmäßig darin, dass die Parteien entweder sich selbst als die eigentlichen Bewahrer einer sozialen Politik definieren oder den Konkurrenzunternehmen vorwerfen, in Ansatz oder Ziel ihrer Politik „unsozial“ zu sein.
Der Inhalt einer sozialen Politik ist dabei bewusst offen angelegt. Mit anderen Worten: Wer auch immer mit diesem Begriff hantiert, mogelt sich dabei in aller Regel gezielt an konkreten Definitionen vorbei. Vielmehr dient der Begriff in den meisten Fällen dazu, Fremdleistungsanforderungen einzelner Individuen oder Personengruppen aufzugreifen mit dem Ziel, diese Individuen oder Gruppen zur Stimmabgabe zu Gunsten der bestärkenden Partei zu bewegen.

Um zu wissen, wovon wir reden, wenn wir die mit dem Begriff „sozial“ verknüpften Inhalte benutzen, ist es empfehlenswert, sich dem Wortursprung zu widmen.

liberté – egalité – fraternité

In der politischen Diskussion hat sich der Begriff „sozial“ maßgeblich in Folge der Französischen Revolution etabliert. Bereits in der revolutionären Phase traten erhebliche Anschauungsunterschiede zwischen den revolutionären Zielen der Beteiligten zu Tage:
– liberté / Freiheit als uneingeschränkte Selbstbestimmung des vernünftig agierenden Individuums (im Sinne des später von Bakunin definierten, libertären Ansatzes),
– egalité / Gleichheit als ideele Perspektive der Gleichbehandlung aller Mitglieder einer Gesellschaft vor dem Gesetz und bei der Realisierung der politischen Ziele einer Gesellschaft,
– fraternité / Brüderlichkeit als hier bereits im Kern angelegter „sozialer“ Anspruch eines nicht nur ideellen, sondern materiellen Ausgleichs zwischen den wohlhabenden und den nicht-wohlhabenden Gruppen der Gesellschaft.

Die dem Bildungsbürgertum entstammenden Protagonisten der Revolution wie Danton und Robespierre hatten ihren ursprünglichen, revolutionären Schwerpunkt auf die ersten beiden Positionen gelegt: Die individuelle Freiheit als Unabhängigkeit von den Launen des Adels (und des Klerus), folglich auch im Sinne der Aufklärung das Recht, alles zu denken und zu sagen und – so insbesondere Robespierre – die Vernunft als Folge der unterstellten Wahrheit der wissenschaftlichen Erkenntnis an die Stelle gottgegebener Dogmen zu setzen. Darauf aufbauend die Gleichheit aller Bürger als Rechtssicherheit, verbunden mit der Garantie der Vermeidung von Unrechtsjustiz. Sodann die gleichberechtigte Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten der Politik.

Von Hébert zu Marx

Bei den proletarischen Protagonisten der Revolution stand dagegen der Aspekt der Brüderlichkeit im Vordergrund. Mit der aus Sicht der Mittellosen nachvollziehbaren Auffassung, dass Freiheit ohne materielle Basis keinerlei Sinn macht (im Sinne des von Kris Kristofferson niedergelegten Verses „freedom is just another word for nothing left to loose“) und Gleichheit zwangsläufig bedeute, dass alle Glieder der Gesellschaft den gleichen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand haben müssen, war bereits hier der Konflikt angelegt, der sich im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend verstärken sollte und im 20. Jahrhundert in globale ideologische Auseinandersetzungen führte.
Die proletarischen Revolutionsziele waren insofern von vornherein nicht identisch mit denen des aufgeklärten Bildungsbürgertums und manifestierten sich in der maßgeblich von Jacques-René Hébert, obgleich ebenfalls dem Bildungsbürgertum entstammend, geleiteten Pariser Commune.
Es ist für die hier dargelegten Überlegungen unmaßgeblich, dass insbesondere Robespierre – ob aus Größenwahn, Kalkül oder anderen Ursachen heraus – im Zuge seines Machtzugewinns seine ursprünglichen Ziele scheinbar konterkarierte. Bemerkenswert allerdings ist die weitgehende Einigkeit der bildungsbürgerlich-revolutionären Kräfte bei der Zerschlagung der Pariser Commune – ein Vorgang, der sich im Zuge der militärischen Niederlage im Französisch-Preußischen Krieg von 1870 wiederholen sollte.

Marx und die Französische Revolution

Bedeutsam ist der Einfluss der Französischen Revolution auf den Bildungsbürger Karl Marx, der in seinen Schriften die Überwindung von Feudalismus und dem, was er unter bürgerlicher Gesellschaft verstand, als naturwissenschaftlich zwingende Gesetzmäßigkeit zu beschreiben suchte und sich damit der Gedankenwelt von Hébert auf Basis der Vernunftnotwendigkeit eines Robespierre ebenso wie dem von biologischer Evolutionserkenntnis und industrieller Revolution geprägten Zeitgeist bediente.
Der von Marx propagierte Kommunismus als naturwissenschaftlich unabwendbares Endstadium der menschlichen Gesellschaft ist somit ein typisches Philosophiemodell des neunzehnten Jahrhunderts: Es unterstellt eine evolutionswissenschaftlich nicht haltbare Zwangsläufigkeit der menschlichen Entwicklung (und damit die Unmündigkeit des Menschen in der Bestimmung seines Handelns, vergleichbar dem von der Annahme göttlicher Vorbestimmung geprägten, religiösen Fatalismus) und idealisiert den aufklärerischen Aspekt der Unanfechtbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnis als religionsgleiches Dogma. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich diese Annahme der Zwangsläufigkeit bei kommunistisch-sozialistischen Dogmatikern bis in das einundzwanzigste Jahrhundert hinein halten konnte.
Gleichzeitig engt Marx seinen fraternistischen Ansatz sozial verantworteter Politik auf ein humanimmanentes Blickfeld ein. Mit anderen Worten: Menschliches Handeln wird ausschließlich als Interaktion zwischen Menschen, nicht als Interaktion zwischen dem Menschen und seiner Lebensumwelt begriffen – gleichfalls ein Ansatz, der der Sozialismusdiskussion bis in das einundzwanzigste Jahrhundert immanent ist und beispielsweise das Entstehen der grünen Bewegung forcierte.
Das Kommunistische Manifest ist ohne die fehlerhaft übersetzte und damit apodiktische Formel eines „macht Euch die Erde untertan“ des Alten Testaments nicht denkbar und in seiner Logik eine mögliche Konsequenz christlicher Glaubensphilosophie (was wiederum in der Befreiungstheologie seinen Niederschlag fand). Folgerichtig ist die Interpretation von sozial und die Beurteilung der Folgen sozialer Politik in der modernen Gesellschaft überaus vielschichtig und speist sich sowohl aus transzendent-religiösen Motiven wie materialistisch-politischen.

Eigentum ist Diebstahl

Auf der extremen politischen Linken ist der radikal-sozialistische Ansatz unter dem Schlagwort „Eigentum ist Diebstahl” Grundlage politischen Denkens und Handelns. Dieser beschreibt die Auffassung, dass die Verteilung des Reichtums einer Gesellschaft wie in kommunizierenden Röhren funktioniert: Ein Mehr an Wohlstand des Einen verursacht zwangsläufig ein Weniger an Wohlstandes des Anderen. Logische Konsequenz: Je größer der individuelle Reichtum einiger Weniger, desto größer die Armut der breiten Masse. Eine gerechte Gesellschaft wäre folgenotwendig die, in der alle Mitglieder einen identischen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum haben – unabhängig davon, welchen Anteil sie dazu individuell beitragen.

Sozialismus ist Diebstahl

Dem diametral entgegen steht der individualistisch-marktliberale (oder: calvinistische) Ansatz unter dem Schlagwort „Sozialismus ist Diebstahl”. Hier wird die Auffassung vertreten, dass Wohlstand ausschließlich die Folge des Leistungswillens des Einzelnen ist. Reichtum wird folgenotwendig individuell durch den Einzelnen erarbeitet und ist die gerechte Entlohnung für die eingebrachte Leistung. Umgekehrt ist Armut selbst verschuldet. Die Forderung, Teile des Reichtums Einzelner zu Gunsten Ärmerer abzutreten, wird daher in der Konsequenz als Diebstahl begriffen (und bildet beispielsweise die Grundlage für die Widerstände breiter Bevölkerungsschichten gegen eine soziale Politik – Beispiel Krankenpflichtversicherung – in den USA).

Der Affix sozial

Wenn wir auf Begriffskombinationen mit dem Affix „sozial” treffen, haben wir den Sinngehalt des jeweiligen Begriffs innerhalb dieser Bandbreite einzuordnen. Ebenso bewegt sich die sozialpolitische Einordnung von politischen Parteien der zeitgenössischen, europäischen Demokratien innerhalb der beschriebenen Pole (hinsichtlich der 2005 und 2009 in den Deutschen Bundestag gewählten Parteien war davon auszugehen, dass die PdL der radikal-sozialistischen Position relativ am nächsten stand, während auf der anderen Seite die FDP dem individualistisch-marktliberalen Ansatz am ehesten zuneigte).

Basis des Wohlstandes und dessen Mehrung

Allen sozialpolitischen Ansätzen gemein ist, dass sie systemimmanent angelegt sind. Sie bewegen sich innerhalb des von ihnen orientierten Systems und blenden aus, dass der menschliche Wohlstand maßgeblich auf der Nutzung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen basiert und in Folge dessen die dauerhafte Sicherung des Wohlstandes davon abhängt, diese Ressourcen entweder zeitlich und in der notwendigen Menge unbegrenzt zur Verfügung zu haben (Reproduktion), oder zur Neige gehende Ressourcen rechtzeitig durch andere ersetzen zu können (Substitution).
Die Basis des gesellschaftlichen Wohlstandes liegt insofern maßgeblich in der Verfügbarkeit reproduzierbarer oder substituierbarer Ressourcen.

Wir haben folglich zwei Möglichkeit, uns dem Begriff „sozial” zu nähern.
Entweder, wir schließen uns einer der systemimmanenten Denkschulen an und beschreiben im Rahmen dieser Denkschule dasjenige, was wir unter sozial zu verstehen gedenken. Es entspräche dieses den klassischen Philosophieansätzen, denen die Überlegungen von Marx bis Erhardt zu Grunde lagen.
Oder wir unternehmen den Versuch, einen zukunftsfähigen, systemübergreifenden Sozialbegriff zu definieren. Dafür spricht, dass im Zeitalter der Globalisierung volkswirtschaftlich verankerte Sozialbegriffe voraussichtlich keine mittel- geschweige denn langfristige Perspektive haben werden.

Selbstverständlich haben Gesellschaften die Möglichkeit, sich über einen begrenzten Zeitraum dahingehend zu isolieren, dass die globalen Außeneinflüsse weitgehend ausgegrenzt werden. Das gegenwärtig beste Beispiel für diese Art der Isolation ist das unter kommunistischer Ausrichtung organisierte totalitäre System Nordkoreas. Der Zusammenbruch der überwiegenden Mehrzahl der sozialistisch-kommunistisch ausgerichteten Staaten Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts kann jedoch als Indiz dafür gelten, dass das Modell der Isolation in der globalen Weltgesellschaft nicht überlebensfähig ist. Empirisch betrachtet haben in der Konkurrenz der Systeme die marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaftsmodelle den längeren Bestand. Wobei wir offen lassen müssen, ob diese Modelle langfristig überlebensfähig sind oder ebenfalls eines Tages ex- oder implodieren werden.

Die neuerlich gern als Beleg für eine Zwangsläufigkeit der Implosion des Kapitalismus herangezogene Finanzkrise des Jahres 2008 ist dabei nur begrenzt eine Folge des individualistisch-marktwirtschaftlichen Ansatzes, da sie zwar einerseits durch diesen ermöglicht wurde, andererseits aber eben maßgeblich nicht auf realer Leistung, sondern auf Leistungsfiktion ohne Ressource beruhte. Das System der Leistungsprämien ebenso wie die Kreditvergabe an Leistungsunfähige agierte im gesamtgesellschaftlichen Sinne auf der Grundlage fiktiver Wertschöpfung: Tatsächlich fand die Wertschöpfung im Ergebnis nur in der Eigentumsmehrung der Agierenden statt, während der aus der Leistungsfiktion resultierende Wertverlust durch die Gemeinschaft getragen werden musste. Es ist daher die Frage gestattet, ob diese Exzesse nicht tatsächlich einer sozialistisch geprägten Logik folgten, indem die aus kleinbürgerlichen und proletarischen Verhältnissen stammenden Akteure einen scheinbar auch sozial gerechtfertigten Anspruch auf Gewinnteilhabe (dieses zumindest innerhalb des Umfeldes, in dem sie sich bewegten) mit der uneingeschränkten Freiheit verknüpften, die Leistungsfiktion ohne jedwede Rücksichtnahme auf Dritte realisieren zu können. Oder, um es anders zu formulieren: Hier liegt ein gruppenspezifisch sozialadäquates Handeln vor, das, vergleichbar dem Kommunismus als Herrschaft der arbeitenden Klasse, Rechte und Ansprüche anderer gesellschaftlicher Gruppen vorsätzlich ausblendet.

Die neue Klassengesellschaft

Was sind heute die Voraussetzungen, um in einer Gesellschaft eine Diskussion über Sozialbegriffe führen zu können?
Ganz wesentliche Basis scheint es zu sein, dass innerhalb einer Gesellschaft unterschiedliche Wohlstandsniveaus herrschen. Es muss Teile der Gesellschaft geben, die gegenüber anderen Teilen deutliche Vorzüge – oder auch Privilegien – genießen.
In der modernen Gesellschaft haben wir uns daran gewöhnt, Wohlstandsniveaus über Vermögensumfang zu definieren, und nicht beispielsweise über altruistisches Verhalten, künstlerische Kreativität oder philosophische Intelligenz (um nur drei Möglichkeiten zu nennen). Grundlage sind folglich die monetären oder in monetäre Mittel umwandelbaren Besitzstände des Individuums. Als Weiterführung der mittlerweile historisch überholten Vorstellungen des Karl Marx hätten wir in den hochentwickelten Industriestaaten demnach heute eine Gesellschaft, die aus folgenden Klassen bestünde:

Die Vermögenseigner als jene, die in einem Maße über Vermögenswerte verfügen, dass sie unabhängig von der Erbringung eigener Leistung sind.

Die Einkommenswohlhabenden, die über ihre beruflich-geschäftliche Tätigkeit über ein Maß an monetären Mitteln verfügen, dass sie mittels der von ihnen über den Lebensunterhalt hinaus erwirtschafteten Einkünfte in der Lage sind, sich Vermögenswerte zu schaffen und damit auf ihre Unabhängigkeit von Leistungserbringung hinarbeiten.

Die Unbedürftigen, denen es mittels ihrer beruflich-geschäftlichen Tätigkeit gelingt, ihren Lebensunterhalt ausreichend zu finanzieren ohne unterstützende Maßnahmen des Gemeinwesens abfordern zu müssen, die dabei jedoch auf Leistungserbringung angewiesen sind.

Die Bedürftigen, die unabhängig von Leistungserbringung nicht aus eigener Kraft heraus in der Lage sind, ihren Lebenshaltung zu bestreiten und insofern auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hiermit sind insofern nicht nur Langzeitarbeitslose und Frührentner zu subsumieren, sondern auch jene Leistungserbringer, deren Einkünfte für die Deckung des Lebensunterhaltes nicht reichen und die in Folge auf staatliche Subventionen angewiesen sind.

Traditionalisten mögen einwenden, eine solche Aufteilung der Gesellschaft habe nichts mehr mit der von Karl Marx definierten Klassengesellschaft zu tun. Dem ist ausdrücklich zuzustimmen. Denn die marxistische Klassengesellschaft gibt es in der modernen Industriegesellschaft nicht mehr.
An einem Ende der traditionellen Klassengesellschaft wurde der Kapitalist als Eigner der Produktionsmittel von anonymisierenden Konzernen abgelöst. Das Eigentum an diesen Konzernen liegt überwiegend in der Hand anderer Konzerne oder Finanzgesellschaften, in weit geringerem Maße im Eigentum einzelner Personen oder Dynastien wie – um Namen zu nennen – einst der Krupp-Familie oder heute Bill Gates, und ganz zuletzt im sogenannten Streubesitz, dem Aktieneigentum zahlreicher Kleinaktionäre.
Wenn überhaupt ein Vergleich mit der marxistischen Klassenstruktur zulässig ist, wären diese Eigentümerdynastien als Nachfolger des klassischen Kapitalisten zu nennen. Sie unterscheiden sich von diesen jedoch maßgeblich dadurch, dass sie in der Regel zunehmend weniger unmittelbare Verantwortung in der Geschäftsführung der Konzerne tragen (sondern eher eine mittelbare über ihre Vertretung im Aufsichtsrat). Gleichwohl sind diese Dynastien und/oder Einzelpersonen unzweideutig in die Gruppe der Vermögenseigner einzustufen.
An der Spitze der Konzerne stehen dagegen zunehmend mehr hochbezahlte Angestellte als Einkommenswohlhabende, die für das Unternehmen agieren. In dieser Position hat ein persönlich-geschäftliches Versagen anders als beim alleinverantwortlich tätigen, klassischen Kapitalisten nicht die soziale Abstufung und den materiellen Eigentumsverlust zur Folge, sondern schlimmstenfalls das vorzeitige Ausscheiden aus der jeweiligen beruflichen Position.

Der Kapitalist der Körperschaften

So hat der Fall Mannesmann-Esser deutlich gemacht, dass das Versagen des Leitenden Angestellten im Kampf gegen eine feindliche Übernahme und die daraus resultierende Zerschlagung des Konzerns nicht nur nicht eine soziale Abstufung zur Folge hatte, sondern vielmehr mit einer Abfindung in Millionenhöhe entlohnt wurde – und dieses unterstützt durch die Vertreter der Gewerkschaften als sozialistisches Korrektiv. Hätte ein klassischer Kapitalist, wie Marx ihn im Auge hatte, in vergleichbarer Situation es nicht geschafft, sein Unternehmen vor dem Zugriff eines Dritten zu bewahren, wäre ihm nicht nur geschäftliches Versagen vorgeworfen, er wäre voraussichtlich auch innerhalb der sozialen Hierarchie herabgestuft worden und hätte eine erhebliche Vermögensminderung in Kauf nehmen müssen.
Der Leitende Angestellte als Vertreter des Kapitals der Körperschaften dagegen wird – da er im Sinne des Shareholder-Value (also der Interessen der Anteilseigner) das ursprünglich eingesetzte Kapital kurzfristig vervielfacht hat – mit der Chance belohnt, selbst von der Gruppe der Einkommenswohlhabenden in die Gruppe der Vermögenseigner aufzusteigen. Eine soziale Verantwortung, die der traditionelle Kapitalist im Sinne der erfolgreichen Führung seines Unternehmens wenn auch vielleicht nur aus Einsicht in die Notwendigkeit gegenüber seinem Angestellten verspürt haben mag, wird im Körperschafts-Kapitalismus vorsätzlich ausgeblendet, da sie im Sinne der individuellen Vermögensmehrung keine Funktion hat.
Dieses ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Kapitalist des einundzwanzigsten Jahrhunderts eben nicht mehr der Gruppe der Vermögenseigner angehört, sondern er Einkommenswohlhabender ist und seine Funktion dazu zu nutzen sucht, aus dieser Gruppe der Einkommenswohlhabenden in die Gruppe der Vermögenseigner aufzusteigen. Dabei geht es nicht mehr vorrangig darum, vorhandenes Vermögen zu sichern, sondern ständig neues Vermögen zu schaffen, um damit unvermeidbare Verluste abzufangen. Im Bewusstsein der Gesellschaft haben die Leitenden Angestellten der Konzerne als Einkommenswohlhabende die Funktion der traditionellen Kapitalisten übernommen – obgleich sie aus den unterschiedlichsten Gründen mit den Kapitaleignern des neunzehnten Jahrhunderts in keiner Weise zu vergleichen sind.

Die Masse der Unbedürftigen

Die breite Masse der Bevölkerung einer modernen Industriegesellschaft wird von jenen Unbedürftigen gestellt, die durch ihre lohn- oder kundenabhängige Tätigkeit in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt einschließlich sozialer und altersvorsorglicher Absicherung selbst zu bestreiten. In dieser Gruppe findet sich sowohl der klassische Arbeiter, Beamte und Angestellte wie der mittelständische Handwerker, Freiberufler oder Kleinunternehmer.
Entscheidend für den Funktionserhalt eines modernen Staatswesens ist es, dass diese Gruppe der Unbedürftigen die breite Mehrheit der Bevölkerung stellt. Je größer die Zahl derjenigen ist, die in zeitgleicher Phase gesellschaftlicher Entwicklung entweder in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden vorstoßen oder in die Gruppe der Bedürftigen abrutschen, desto größer wird das Potential sozialer Unruhe bis hin zum Kollaps des Solidarverbandes Staat. Um es pekuniär zu formulieren: Die Gruppe der Unbedürftigen muss mit ihrer Wirtschaftsleistung in der Lage sein, die Bedürfnisse der Bedürftigen ebenso zu befriedigen wie die Forderungen der Einkommenswohlhabenden.
In der Vorsituation der sogenannten Bankenkrise erfolgte dieses zu einem Teil durch die Umverteilung von Kleinvermögen aus Rücklagen der Unbedürftigen (über Verkauf von ungedeckten Zertifikaten und ähnlichen „Finanzprodukten“) sowie aus jener bereits erwähnten Leistungsfiktion, an der sich maßgeblich Vermögenswohlhabende mittels der ihnen zugeordneten Kreditinstitute beteiligten. Sobald dieser Umverteilungsprozess ausschließlich über eine Anhäufung von staatlicher Schuldverschreibung (eine Leistungsfiktion, die auf keinen realen Werten oder Ressourcen außer einer angenommenen Leistungs- und Leidensbereitschaft künftiger Unbedürftiger beruht) erfolgt und über Ressource und Realleistung nicht mehr zu decken ist, wird das pekuniäre System zwangsläufig zunehmend instabiler und auf einen Kollaps zusteuern, um die fiktive Leistung aus dem Wirtschaftskreislauf zu entfernen, wie dieses in den Jahren ab 2008 durch die sogenannte Abschreibung „fauler“ (also nicht in Realwert rückwandelbarer) Kredite und Vermögensversprechen partiell stattfand. Damit wurde die Problematik jedoch nicht wirklich gelöst, da die Leistungsfiktion zu einem bedeutenden Teil in eine Leistungszusage der Unbedürftigen gewandelt wurde und damit die reale Gefahr besteht, eine bereits ausgefallene Leistungsfiktion durch eine andere zu ersetzen.

Die Bedürftigen

Am unteren Ende der Gesellschaft finden wir jene, die aus dem Erwerbsprozess ganz oder partiell ausgeschieden und in Folge dessen außer Stande sind, die für ihren Lebensunterhalt notwendigen Mittel selbst zu leisten. Sie befinden sich dann in uneingeschränkter Abhängigkeit von Zuwendungen durch die Gesellschaft, wenn die durch Vorsorgemodelle wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erwirtschafteten Ansprüche abgegolten oder verbraucht sind.
Eine Sonderrolle kommt den Empfängern von Altersruhegeldern zu, die innerhalb eines funktionsfähigen, kapitalbasierten Systems als Unbedürftige zu klassifizieren wären, durch eine Überschuldung des Systems bei einem umlagefinanzierten Rentenmodell sich jedoch in der ständigen Gefahr befinden, in die Gruppe der Bedürftigen abzurutschen, wenn die Gruppe der leistungsschöpfenden Unbedürftigen nicht mehr in der Lage sein sollte, die entsprechenden Bedürfnisanforderungen zu erfüllen (eine Problematik die u. a. Kurt Biedenkopf schon in den achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts erkannte). Wie hoch diese Risiken sind, wird deutlich, wenn beispielsweise in einem gefühlt wohlhabenden Bundesland wie Hamburg die Schuldenneuaufnahme in 2009 und 2010 achtzig bis neunzig Prozent der Höhe der gesetzlich verankerten Sozialausgaben beträgt.
Da diese Neuverschuldung erheblicher Ausgabeneinschränkungen in investiven und konsumtiven Haushaltbereichen zum Trotz erfolgt, kann die Feststellung nicht falsch sein, dass die Abdeckung der gesetzlich verankerten Ansprüche der Bedürftigen durch die Leistungserbringung der anderen Gruppen offensichtlich nicht (mehr) möglich ist und insofern ebenfalls über Leistungsfiktion realisiert werden muss.

Durchlässigkeit der sozialen Gruppen

Bemerkenswert an der hier vorgenommen Gruppenzuordnung ist die Veränderungsmöglichkeit zwischen den Gruppen, die im Vergleich zum neunzehnten Jahrhundert insofern ausgeprägter ist, als die geburtsbedingte Klassenzugehörigkeit eine zunehmend geringere Bedeutung hat. Der Absturz aus der Gruppe der Unbedürftigen in die Gruppe der Bedürftigen ist ebenso denkbar wie der Aufstieg in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden – wenngleich ersteres der häufiger eintretende Fall ist.
In den vergangenen 150 Jahren hat ein deutlicher Wandel der Berufsgruppen stattgefunden: Gerade in der Gruppe der Einkommenswohlhabenden finden sich neben den bereits benannten Leitenden Angestellten – auch Manager genannt – vorrangig erfolgreiche Sportler und Künstler – also Personen aus der Unterhaltungsindustrie, deren reale und perspektivische Wertschöpfung durchaus zweifelhaft ist (nicht im Sinne von Umsatz, sondern im Sinne von Mehrwert aus Ressourcennutzung in seiner eigentlichen Bedeutung). Beides sind Berufsgruppen, die es zu Zeiten des Karl Marx noch nicht gab (die Sportler) oder die seinerzeit den unteren sozialen Schichten angehörten, ohne dabei selbst Bedürftige zu sein (die Künstler). Universitäre Ausbildung ist hierfür ebenso wenig eine Voraussetzung wie die Geburt in einer bestimmten sozialen Schicht, weshalb insgesamt durchaus von einer Proletarisierung in der Gruppe der Einkommenswohlhabenden gesprochen werden kann.
Auch das in die Gruppe der Einkommenswohlhabenden einzuordnende Managementpersonal ist – nicht zuletzt auf Grund der gewerkschaftlichen Teilhabe über betriebliche Mitbestimmung und politischen Einfluss – offen für Menschen aus ehedem unteren sozialen Schichten. Der Namensgeber der Hartz-Gesetzgebung steht hierfür ebenso wie der langjährige Mercedes-Benz/Daimler-Chrysler Vorstandvorsitzende Schrempp.

Leistungsfiktion und Kollaps

Die soziale Industriegesellschaft hat eine neue Form des klassischen Proletariats geschaffen: Die Dauerbedürftigen als permanent auf Unterstützung angewiesene Bevölkerungsgruppe, im Fachjargon mit Prekariat bezeichnet. Maßgeblich hierfür ist auch die Tatsache, dass die Bedürftigen durch soziale Subventionierung dem ernsthaften Bemühen, mittels eigener Anstrengung in die Gruppe der Unbedürftigen zu gelangen, enthoben sein können. Der Sozialstaat schafft sich hier ein neues Proletariat, dessen Individuen in die Gruppe der Bedürftigen geboren werden und in Folge dessen die Instrumente, sich aus dieser Gruppe heraus zu bewegen, nicht oder nicht ausreichend erlernen. Dieses Proletariat verlässt sich nicht nur auf den Fraternité-Gedanken des Sozialismus, es fordert diesen als Recht ein. In dem Bestreben, gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden, werden die Bedürfnis-Ansprüche gesetzlich verankert und organisieren über diesen Weg die bereits erwähnte Belastung der Unbedürftigen mit Leistungsfiktion. In der Konsequenz unterscheidet sich diese durch die Unbedürftigen zu deckende Leistungsfiktion nicht von der ebenso durch diese Gruppe abzusichernde Leistungsfiktion der Einkommenswohlhabenden. Beide Gruppen decken ihre zugegebenermaßen unterschiedlich ausgeprägten Bedürfnisse weitgehend durch die Leistungsbereitschaft oder Leistungsfähigkeit der Gruppe der Unbedürftigen.

Dieses System mag so lange funktionieren, wie dadurch nur ein Teil der Unbedürftigen in die Gruppe der Bedürftigen abrutscht. Die Frage bleibt jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Ablösung der Leistungsfiktion durch Realleistung an ihre Grenzen gerät und das System zwangsläufig kollabiert. Oder, um es populärer zu formulieren: Das Ausmaß der kontinuierlichen Neuverschuldung des Gemeinwesens (verschleiernd als Neuverschuldung des – anonymen – Staates bezeichnet) zur Befriedigung der Bedürfnisse der Nicht-Leistungsträger und der Anforderungen aus dem (ebenso verschleiernd als solches bezeichneten) „Versagen“ der Einkommenswohlhabenden lässt erwarten, dass weder die Ablösung der kollektiven Verschuldung noch die Bedürfnisbefriedigung durch tatsächliche Wertschöpfung zu erbringen sein wird. Offensichtlich gelingt es nicht, Überhänge der durch Leistungsfiktion entstehenden Defizite als vorübergehende Situationen abzufangen. Vielmehr wird eine nicht mehr haltbare Leistungsfiktion jeweils durch eine neue ersetzt. Im Sparkassendeutsch: Ein ungedeckter Kredit wird durch einen neuen Kredit abgelöst, der wiederum nur durch einen Kredit gedeckt werden kann, welchem ebenfalls keine Deckung durch Realleistungsperspektive zugrunde liegt.
Der Kollaps des Systems ist insofern nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann.

Ende

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