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Syrien – planlos in die Katastrophe?

Wer die heutige Situation Syriens und die Ziele der russischen Intervention verstehen will, muss ein wenig in die Geschichte schauen. Denn dieser Blick erklärt manches der aktuellen Konflikte ebenso wie die konkreten Ziele des Vladimir Putin.

Die seit vorchristlicher Zeit zu Rom gehörende Region zwischen Mittelmeer und Euphrat fiel im siebten Jahrhunderts als erstes dem arabischen Imperialismus des Mohammed zum Opfer. Seitdem ist sie zentraler Teil des islamischen Dhar al’Islam und wurde seit dem 16. Jahrhundert vom Osmanischen Reich verwaltet. Dieses organisierte seine Herrschaft maßgeblich über bewaffnete Garnisonen, welche Unabhängigkeitsbestrebungen regionaler Völkerschaften und Sippen notfalls auch mit brutaler Gewalt zu unterdrücken pflegten. Wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie Schulbildung blieben auf die Bemühungen ortsansässiger Kleinkaufleute bzw. auf Koranschulen beschränkt.
In dem Selbstvernichtungskrieg der europäischen Reiche zwischen 1914 und 1918 wurde die gesamte Region am östlichen Mittelmeer zum Spielball unterschiedlichster Interessen. Die Deutschen standen als Verbündete der Türken mit einer eigenen Fliegerstaffel in Palästina, welche jedoch im Schwerpunkt der Ausbildung türkischer Kräfte dienen sollte. Auf der Gegenseite hatten die Briten ihren Stützpunkt in Kairo und strebten danach, die bereits 1908 als Hauptverbindung zwischen dem osmanischen Anatolien und den Südprovinzen an der Westküste der arabischen Halbinsel maßgeblich von deutschen Ingenieuren und mit deutschem Geld fertiggestellte Hedschasbahn zu zerstören oder zu übernehmen. Strategisches Ziel der Briten war eine Landverbindung zwischen Kairo und dem Persisch-Arabischen Golf.

Der britische Verrat

Im Hedschas, das die Küstengebiete der Arabischen Halbinsel zum Roten Meer ohne den Jemen umfasst, regierte zu dieser Zeit der Haschemit Hussein ibn Ali mit den Titeln Emir des Hedschas und Sharif von Mekka. Als arabischer Nationalist von der jungtürkischen Junta bedroht, schlug er sich 1916 auf die Seite der Briten, die ihm nach zähen und teils widerwillig geführten Verhandlungen unter Henry McMahon, dem Hohen Kommissar der britischen Regierung in Kairo, für die Nachkriegszeit ohne konkrete Grenzgarantien einen arabischen Nationalstaat zusicherten. Parallel dazu hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich am 16. Mai 1916 ein von den Diplomaten Mark Sykes und Francois Georg-Picot ausverhandeltes Geheimabkommen über die Nachkriegsaufteilung der ehemals osmanischen Provinzen gezeichnet. Dieses sah ohne Rücksichtnahme auf ethnische und traditionelle Siedlungsgebiete ein französisches Mandatsgebiet nördlich der heutigen Grenzen zwischen Israel und Libanon, Jordanien und Syrien sowie südlich der Kurdengebiete im heutigen Irak vor. Die arabische Halbinsel fiel, ohne dass dieses explizit im Sykes-Picot-Abkommen erwähnt worden war, damit in das britische Hinterland.
Zusätzlich erklärte sich Großbritannien am 2. November 1917 gegenüber der Zionistischen Weltorganisation in der Balfour-Deklaration mit deren Ziel einverstanden, in Palästina eine „Heimstatt der Juden“ einzurichten, in der die angestammten Rechte der vorhandenen Bevölkerung gewahrt bleiben sollten.
Auf Grundlage der Korrespondenz zwischen Hussein und McMahon verwickelten die von Hussein geführten Araber mit logistischer, personeller und finanzieller Unterstützung durch Großbritannien die Türken in einen Guerillakrieg. In Erwartung des aus ihrer und des britischen Agenten Thomas E. Lawrence („of Arabia“) Sicht zugesicherten arabischen Nationalstaats hatte sich Hussein am 2. November 1916 zu König von Arabien ausrufen lassen, wurde jedoch von den Westmächten nur als König über den Hedschas anerkannt und sollte 1924 ohne alliierte Hilfe dem erfolgreichen Angriff seines radikalislamischen Feindes vom zentralarabischen Stamm der Ibn Saud überlassen bleiben.

Syrisch-arabische Unabhängigkeitsbestrebungen unter französischem Mandat

Nachdem die arabisch-britische Allianz 1918 Damaskus erobert hatte, ließ der dortige Nationalkongress am 7. März 1920 Husseins Sohn Faisal zum König von Syrien erheben und die Unabhängigkeit einschließlich des Libanon und Palästinas sowie großer Teile des heutigen Jordaniens erklären. Im April des gleichen Jahres die von Sykes und Picot vereinbarte Grenzziehung der Interessengebiete mit Zustimmung des frisch gegründeten Völkerbundes für völkerrechtlich verbindlich erklärt. Die europäischen Mächten Frankreich und Großbritannien erhielten die bordarabischen Gebiete als Mandate des Völkerbunds.
Im Mai bildete sich im Widerspruch zur Völkerbunds-Deklaration eine neue, nationalarabische Regierung in Damaskus, was wiederum die maronitischen Christen im Gebiet um Beirut und Tyrus zur Abspaltung in Form einer Unabhängigkeitserklärung veranlasste – die Geburtsstunde des modernen Libanon.
Die Franzosen besiegten in der Schlacht von Maysalun am 23. Juli 1920 die Nationalarabischen Truppen und zogen tags darauf in Damaskus ein, wo sie den britischen Protegé Faisal zur Abdankung zwangen. Der Sohn des Emirs vom Hedschas ging daraufhin ins Exil nach London und wurde von den Briten 1921 als Marionettenkönig im Irak eingesetzt.
Die Franzosen schufen 1922 auf ihrem Mandats-Territorium zahlreiche abhängige Kleinstaaten: Den Staat Aleppo zwischen der Mittelmeerküste bei Alexandrette und dem ostsyrischen Kurdengebirge; den Staat Damaskus, der neben der Großregion Damaskus die syrische Halbwüste umfasste; den Großlibanon als maronitisch geprägten Küstenstaat; einen Alawitenstaat nördlich des Libanon mit der Hauptstadt Latakia sowie einen Drusenstaat südöstlich des Staates Damaskus um die Stadt a’Suwaida.
Immer noch unter französischer Oberhoheit kam es 1930 zum Zusammenschluss zur Republik Syrien, die alle Staaten des Mandatsgebietes außer dem Libanon umfasste. In der europäisch geprägten Verfassung dieser französischen Republik Syrien waren unter anderem die Rechte religiöser Minderheiten in dem mehrheitlich von Sunniten bevölkerten Staat festgeschrieben.
Im Juni 1939 schnitt Frankreich aus seiner „Republik“ die nordöstliche Küstenprovinz Alexandrette (Iskenderun) – nunmehr Hatay genannt – heraus und übertrug sie nach einem Referendum an die Türkei, zu der sie heute gehört. Frankreich wollte sich mit dieser faktischen Schenkung die Gewogenheit der Türken im befürchteten Konflikt mit Deutschland sichern. Laut französischer Statistik sollen 1938 im Hatay 39 % Türken, 20 % Alawiten, 11,5 % christliche Armenier, 10 % Sunniten und 8 Prozent assyrisch-aramäische Christen gelebt haben. In der türkischen Lesart allerdings wären bereits damals 80 % der dortigen Bevölkerung Türken gewesen, was sich recht simpel dadurch erklärt, dass die Türkei lediglich Armenier und Aramäer nicht als Türken berücksichtigte.

WK 2 – Großbritannien gegen Frankreich

Mit Frankreichs Niederlage im Kampf gegen Deutschland 1940 übernahm die Vichy-Regierung das Mandat über Syrien. Ab Mai 1941 kam es zu Gefechten der in Palästina stationierten Briten gegen die französischen Truppen in Syrien. Hintergrund war die britische Befürchtung, dass die Achsenmächte sich im Syrien der in Vichy amtierenden französischen Regierung festsetzen und damit gegen die britischen Truppen in Ägypten und Palästina einen Zwei-Fronten-Krieg führen könnten.
Ab Juni drangen aus Palästina eine australische Infanteriedivision, eine britisch-indische Brigade und sogenannte freifranzösische Truppen nach Syrien ein, wo es zu mehreren Schlachten der britisch geführten Verbände gegen die Franzosen kam. Nachdem aus dem ebenfalls britischen Irak weitere Armee-Einheiten gegen die Franzosen nach Syrien geschickt wurden, kam es am 14. Juli 1941 zum Waffenstillstand. Rund 32.000 französische Soldaten wurden gegen den Willen der Freifranzosen entwaffnet von den Briten nach Frankreich verschifft, über 5.000 schlossen sich den „Freien Franzosen“ an. Bei den Kämpfen sollen insgesamt knapp 6.000 Mann ums Leben gekommen sein, davon mehr als 3.000 aus den Einheiten der Commonwealth-Staaten und über 1.000 Mann der freifranzösischen Verbände.
In der Weltkriegssituation setzten die Syrer am 11. Januar 1944 ihre formelle Anerkennung als Republik durch, jedoch verblieben französische Truppen noch bis zum 17. April 1946 im Land.

Die syrische Republik der Baath-Partei

Bereits im Jahr 1940 hatten der griechisch-orthodoxe Syrer Michel Aflaq und der Sunnit Salah-a’Din al Bitar in Damaskus eine laizistisch-nationalistische, arabische Partei mit dem Namen „Wiedergeburt“ (al Ba‘th) gegründet. Orientiert an kommunistischen Bewegungen entwickelte sich hieraus bis 1953 eine dann panarabische Bewegung mit dem vollständigen Namen „Sozialistische Partei der Arabischen Wiedergeburt“.
Der junge unabhängige Staat Syrien kam nach der Niederlage im Feldzug gegen das frisch gegründete Israel 1948 nicht zu stabilen Verhältnissen, sodass infolge der 1956 von Großbritannien, Frankreich und Israel gegen Ägypten geführten „Sueskrise“ 1958 die sogenannte „Vereinigte Arabische Republik“, ein geistiges Kind des ägyptischen Offiziers und Staatsmanns Nasser, die Rettung zu versprechen schien. Diesem ägyptisch dominierten Experiment setzte ein Putsch syrischer Offiziere jedoch schon 1961 ein Ende. Zwei Jahre später usurpierte sich die Ba’th-Partei die Macht, konnte aber infolge innerer Zerstrittenheit ebenfalls nicht maßgeblich zur Stabilität der syrischen Verhältnisse beitragen. So kam es 1970 zur parteiinternen Palastrevolution des Hafiz alAssad, der die Staats- und die Parteiführung übernahm und faktisch eine alawitisch geprägte, laizistische Präsidialdiktatur begründete.
Assad entstammte einer alawitischen Familie aus der Küstenregion um Latakia, dem früheren Mandatsstaat gleichen Namens, mit seiner mehrheitlich dieser schiitisch geprägten Glaubensrichtung angehörenden Bevölkerung. Der Alawit hatte unter anderem in der Sowjetunion eine Offiziersausbildung absolviert. Seine Politik war außenpolitisch durch die Nähe zu Russland und nach deren Machtübernahme trotz seines Laizismus zu den schiitischen Mullahs im Iran geprägt. Gegenüber Israel nahm er nach marginalen Erfolgen im Jom-Kippur-Krieg 1973 die pragmatische Position eines kalten Friedens ein, ohne auf seine Gebietsansprüche auf die drusisch geprägten Golanhöhen gegenüber Israel zu verzichten.
Innenpolitisch bekämpfte er mit großer Härte die sunnitisch-fundamentalislamischen Kräfte um die Muslimbruderschaft. 1982 ließ Assad einen sunnitischen Aufstand in der Stadt Hama mit Militäreinsatz niederschlagen. Unterschiedliche Schätzungen gehen von bis zu 30.000 zivilen Opfern aus. Polizeistaatliche Verhaftungsaktionen brachen seinerzeit den Anhängern des radikalen Islam das Genick und bescherten Assad und seinem diktatorisch geführten Syrien eine Phase relativen Wohlstands.

Ein kurzer Damaszener Frühling

Mit dem Tode Hafiz‘ im Jahr 2000 übernahm sein zweitjüngster Sohn Baschar die Regierung. Nach anfänglichen, vorsichtigen Demokratisierungsversuchen des westeuropäisch gebildeten Alawiten schienen jedoch bereits schnell die alten Eliten in den Sicherheitskräften das Ruder zu übernehmen. Nach einem kurzen „Damaszener Frühling“ wurde der Druck auf die Opposition verstärkt. Aufkeimende Proteste in den kurdisch geprägten Regionen führten 2004 zu Massenverhaftungen und politisch begründeten Morden durch die Sicherheitskräfte.
Außenpolitisch setzte Baschar wie zuvor sein Vater auf die großsyrische Option. Konkret bedeutete dieses, sowohl den 1920 ausgegründeten Staat Libanon wie auch die seit 1939 türkische Provinz Alexandrette wieder in den syrischen Staat einzugemeinden. Hierdurch verschärfte sich der nicht offen ausgetragene Konflikt sowohl mit der Türkei als auch mit den USA und Frankreich als immer noch heimliche Schutzmächte der maronitischen Christen im Libanon.
2011 kam es nach Protesten im Zuge des von Tunesien ausgehenden „Arabischen Frühling“ erneut zu polizeistaatlichen Aktionen, die nunmehr ein Pulverfass entzündeten und die seit 1970 unterdrückten Konflikte zum Explodieren brachten. Nach vier Jahren Krieg hat der radikalsunnitische Islamische Staat weitgehend die Gebiete des früheren Mandatsstaat Aleppo unter Kontrolle – ohne dabei die Staat Aleppo selbst zu beherrschen. Lediglich im Norden und Nordosten halten sich einige kurdische Regionen gegen die islamischen Fundamentalisten.
Im ehemaligen Drusenstaat sind sowohl der alQaida nahestehende, sunnitische alNusra-Milizen wie auch Assad-Einheiten aktiv. Von der Weltöffentlichkeit unbeachtet fiel das geistige Oberhaupt der Drusen, Sheikh Wahid al Balaus am 4. September 2015 einem Attentat zu Opfer. Die Drusen, die heute als Mitglieder einer eigenständigen Religionsgemeinschaft anerkannt sind und sowohl in Opposition zu Assad wie zum IS stehen, gelten den radikalen Sunniten ähnlich den nordirakischen Jeziden als Ungläubige, die – anders als Christen und Juden – auch durch einen islamischen Schutzvertrag kein Aufenthaltsrecht im islamischen Staat erhalten können.
Assad selbst ist neben den alawitischen Regionen an der Küste weitgehend auf die besiedelten Gebiete des früheren Mandatsstaats Damaskus im Südwesten Syriens zurückgeworfen.

Russland tritt auf den Plan

Die Interventon Russlands setzt in dem Konflikt eine neue Komponente. Der russische Präsident ist derzeit dabei, mit seiner russischen Armee das Gebiet des früheren Alawitenstaates – der ursprünglichen Heimat der Sippe Assad – rund um die alte Hauptstadt Latakia zu sichern. Da es Russland in diesem Konflikt vorrangig um seinen letzten Mittelmeerstützpunkt Tartus (südlich von Latakia) geht, scheinen Zweifel an der offiziellen Version einer gemeinsam mit den Allierten gewünschten Aktion gegen den fundamentalislamischen IS durchaus angebracht.
Putin wird es völlig ausreichen, den ehemaligen Mandatsstaat Latakia mit Russland als Schutzmacht der Alawiten zu reanimieren und zu einem von ihm abhängigen, offiziell unabhängigen Völkerrechtsobjekt zu machen. Die Verteidigung von Damaskus wird für Russland nur von Bedeutung sein, wenn es dadurch seine Ausgangsposition bei der zu erwartenden Aufteilung eines ausgezehrten Syrien verbessern kann. Gut vorstellbar ist auch, dass der russische Präsident seinen alawitischen Schutzmachtanspruch entsprechend deren Definition auf die alawitischen Siedlungsgebiete im Nordlibanon einerseits und die türkisch verwaltete Region Alexandrette ausdehnt. Er wäre dadurch in der Lage, bei Fortgang des von Erdogan initiierten Bürgerkriegs in der Türkei vergleichbar dem Donbass einen Fuß in die türkische Tür zu schieben, mittels dessen er das ohnehin schon schwächelnde Reich am Bosporus künftig manipulieren und die Südostflanke der NATO deutlich schwächen könnte. Gleichzeitig könnten die aktuellen Gespräche Russlands mit Israel zu einer lockeren Allianz führen in dem Ziel, den radikalislamischen Einfluss in die östlichen Gebiete Syriens zurück zu drängen, von wo aus diese angesichts der russischen Präsenz nunmehr verstärkt gegen die irakischen Schiiten und Kurden vorgehen könnten. Dadurch verschärfte sich der Druck auf die pro-amerikanischen Kräfte im ebenfalls zerfallenden Irak – etwas, das gut in die Verständniswelt des Vladimir Putin passen würde.
Wer allerdings hofft, dass der russische Präsident über Nacht zu einem Kämpfer der Humanität geworden ist, sollte sich von dieser Täuschung schnell lösen. Das Schicksal der syrischen Bevölkerung ist Putin völlig egal – ganz im Gegenteil sieht Russland in den sich jetzt auf Zentraleuropa konzentrierenden Flüchtlingsstrom ein perfektes Instrument, um das Projekt EU, welches für ihn den Brückenkopf der US-Anwesenheit auf dem Alten Kontinent repräsentiert, weiter zu schwächen und deren innere Sollbruchstellen zum Bersten zu bringen. Insofern läuft für Russland in seiner von General Waleri Gerassimow vor 2013 entwickelten hybriden Kriegsführung derzeit alles nach Plan – in Syrien wie in Europa. Mit dem Brückenkopf Alawitenstaat kehrt Russland aktiv auf das Nahost-Theater zurück – und macht eine weitere weltpolitische Niederlage der postsowjetischen Russischen Föderation wett.

©20150921 spahn/fogep

Russlands Intervention in Syrien – ein neues Afghanistan?

Mittlerweile ist es eingestanden. Russland ist massiv als Kriegspartei in Syrien eingestiegen. Das deutete sich bereits an, als in den vergangenen zwei Wochen die Provokationen über der Ostsee sowie im Donbass die Aggression der russischen Invasoren spürbar nachließ und einer der dortigen Hauptakteure im Handstreich entmachtet wurde.
Der Hintergrund des russischen Engagements im vom Krieg zerrütteten Syrien liegt auf der Hand. Der schiitische Alawit Assad ist Putins letzter Verbündeter in jenem Meer, dass die russische Badewanne nördlich des Bosporus mit dem Atlantik verbindet. Der fundamentalistische „Islamische Staat“ ist mittlerweile nicht nur Assad bedenklich nahe gekommen – vor allem ist der einzige russische Marinestützpunkt in Tartus in Gefahr, von den Gotteskriegern übernommen zu werden.
So stürzte sich nun also Putin in das Abenteuer eines Protektoratskrieges – denn das wird es sein, wenn die Reste Syriens irgendwann von der russischen Invasionsarmee zusammengefegt werden sollten. Ob es allerdings dazu kommen wird, dürfte mehr als offen sein. Zu deutlich sind die Parallelen zu Afghanistan, in dem sich das damals noch sowjetisch geführte Russland eine der folgenschwersten Niederlagen seiner Geschichte holte. Auch das Afghanistan-Abenteuer, das den Zerfall der Sowjetunion einleitete, begann als Unterstützungsmission für einen pro-russischen Machthaber.
Jenseits dessen, dass die Gegner, auf die Russland nun treffen wird, deutlich besser organisiert sind als seinerzeit in Afghanistan, stellt sich die Frage der Auswirkungen dieses Engagement. Nicht minder interessant ist ein Blick auf die Optionen, die den zu lange zögernden USA jetzt bleiben. Denn schon jetzt ruft der russische Außenminister Lawrow den vorgeblichen Haßgegner in Washington auf, sich umfassend mit ihm abzustimmen, um Konflikte zwischen russischen und alliierten Truppen zu vermeiden. Ob die USA allerdings gut beraten sind, diesem Aufruf zu folgen – auch das ist eine derzeit offene Frage.

Neue Koalitionen

Die Invasion Russlands wird unmittelbar eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Moskau und Teheran zur Folge haben. Denn Assad ist schon lange kaum weniger als ein Mündel der Iraner. Dessen Regime zu retten und damit die nordarabischen Sunniten und Kurden in der Zange zu halten, stellt für den schiitischen Gottesstaat ein hohes Gut dar. Doch sollte sich Russland keinen falschen Vorstellungen hingeben: Mehr noch als für Saudi-Arabien und die Türkei steht für die Iraner die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Präsenz der christlichen Kreuzritter im Heiligen Land außerhalb jeder Diskussion. Sollte Russland erfolgreich sein und mehr einfordern als die Fortsetzung des Stützpunktvertrages in Tartus, wird es mit der neuen Freundschaft schnell vorbei sein. Ein Protektorat Syrien unter russischer Regie wird der Iran niemals akzeptieren.
Schon heute unverkennbar ist die strikte Ablehnung des russischen Engagements aus Sicht der mit dem Iran um die Hegemonialmacht ringenden Staaten Türkei und Saudi-Arabien.
Für die Türkei stellt eine russische Armee in Syrien aus vielen Gründen eine unmittelbare Gefahr dar. So träumte der kleine Sultan Erdogan fast schon zu laut davon, sich aus dem zerfallenden Syrien ein kräftiges Stück für seine neo-osmanischen Träume heraus zu schneiden. Stabilisiert Russland den Dauergegner Assad, so wird dieser osmanische Traum platzen wie eine Seifenblase.
Das allerdings ist es nicht allein. Der durch Erdogan aus innenpolitischen Machtgründen neu entfachte Krieg gegen die Kurden könnte zu völlig ungeahnten, neuen Bündnissen führen. Denn die PKK, die sich bis zuletzt an den Waffenstillstand gehalten hatte, könnte aus dem Verrat, den Erdogan mit Billigung der NATO an ihr begangen hat, unmissverständliche Konsequenzen ziehen. Die als kommunistisch interpretierte Widerstandsbewegung des inhaftierten Öcalan könnte alte Connections in die russischen Geheimdienste reaktivieren – falls dieses nicht ohnehin schon längst durch Russland geschehen ist. Denn so gelänge es, den Islamischen Staat nebst den wenigen verbliebenen Restbeständen demokratisch gesinnter Oppositioneller von zwei Seiten zu bedrängen. Der Preis, den die Kurden der PKK dafür einfordern würden, ist leicht beschrieben: Ähnlich den kurdischen Nachbarn im Irak wird man innerhalb des syrischen Staates ein autonomes Gebiet einfordern – und bekommen. Und das auch deshalb, weil dieses PKK-Kurdistan, dessen Demokratisierung und Einbindung die NATO bislang versäumt hat, die Großmachtpläne der Türkei abschließend zum Platzen bringen wird. Nicht nur das: Es wird auf die in der Türkei lebenden Kurden angesichts der jüngsten Pogrome eine massive Sogwirkung organisieren, die Ankara nur mit einem massiven Einmarsch in Syrien beenden könnte. Das allerdings würde zu einem offenen Krieg nicht nur mit Syrien, sondern auch mit der Protektoratsmacht Russland führen müssen. Doch auch ohne dieses Szenario hätte Moskau wie im Donbass, in Transnistrien und Georgien einen Hebel, den es nach Belieben umlegen könnte, um die Türkei zu destabilisieren.

Neues Leben für den IS

Für die mit der Türkei und dem Iran um die Vormachtstellung im antiken Assyrien ringenden Saudi stellt die Intervention Russlands ebenfalls eine kaum zu überbietende Provokation dar. Ähnlich wie Erdogan träumten die salafistischen Sheikhs davon, ihren Einfluss deutlich nach Norden auszudehnen. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass der IS nur deshalb so stark werden konnte, weil finanzkräftige Förderer aus der Wüste ein Interesse daran hatten, den alawitisch-schiitischen Zugriff auf den fruchtbaren Halbmond zwischen Mittelmeer und Arabischem Golf zu beenden. Stehen die Russen mit einer Marionette Assad fest auf diesem ältesten Siedlungsgebiet der Menschheit, haben die Saudi ihren Traum von der regionalen Großmacht ausgeträumt.
Allerdings: So weit ist es noch lange nicht. Denn die Russen haben sich auf ein Abenteuer eingelassen, dessen Tragweite sie nicht einmal ansatzweise überblicken können. Getreu dem altorientalischen Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, könnten sich unmittelbar völlig neue Konstellationen auftun. Viele davon werden wir als Beobachter überhaupt nicht zu sehen bekommen.
So können die Saudi ihre Unterstützung für den Islamischen Staat notfalls auch an den fest verschlossenen Augen der US-amerikanischen Verbündeten vorbei deutlich aktivieren. Ähnliches steht in der Türkei zu erwarten bis dahin, dass Erdogan, sollte ihm noch ein Rest politischer Verstand geblieben sein, umgehend seinen unsinnigen Krieg mit den Kurden beendet und diese vielmehr als Verbündete zu gewinnen sucht. Ohne die Kurden an seiner Seite gerät Erdogan in die Gefahr, nicht nur auf den Status einer regionalen Minimacht zu schrumpfen, von dessen verbliebenem osmanischen Erbe in absehbarer Zeit fast die Hälfte in die Unabhängigkeit gleiten wird. Mit den Kurden an seiner Seite jedoch hätte Erdogan die Chance, die Türkei als Bollwerk gegen die Russen und ihre schiitischen Verbündeten zu festigen. Der Preis dafür wäre die Umwandlung der Türkei in eine Föderation zweier gleichberechtigter Teilstaaten: Das türkische Westanatolien und den kurdischen Osten.
Erdogan kann jedoch auch darauf setzen – und dieses in enger Abstimmung mit den Saudi und anderen leistungsfähigen Geheimdiensten der Region – den russischen Krieg gegen den sunnitischen Islam in einen Krieg des sunnitischen Islam gegen Russland umzukehren. Konkret hieße dieses, islamische Kämpfer in das russische Kernland entsenden zu lassen und dort durch Terroranschläge die Macht des Gegners zu beeinträchtigen.
Doch auch ohne ein solches Szenario wird Russlands Intervention alles andere als ein Spaziergang. Sie wird den Zustrom an „Gotteskriegern“ deutlich anwachsen lassen – denn ging es zuvor nur gegen Abtrünnige und Ungläubige, so stehen nun wieder „die Franken“ im Herzen des Islam. Auf den entsprechenden Mobilisierungsfaktor werden wir nicht lange warten müssen.

Die Optionen des Westens

Genau aus diesem Grunde hatten die USA und ihre europäischen Verbündeten im Kampf gegen den IS bislang von jeglichem Einsatz von Bodentruppen abgesehen. Sie wären schlecht beraten, diese Zurückhaltung nun aufzugeben.
Wie aber sollte sich der Westen verhalten?
Er könnte auf die Sirenenrufe Russlands hereinfallen und damit das russische Protektorat Syrien maßgeblich aus der Wiege heben. Oder er kann seine syrischen Aktivitäten deutlich zurückfahren und darauf beschränken, die unmittelbar vom IS bedrohten Verbündeten im Irak, zu denen sowohl die Schiiten wie die Kurden und mittlerweile auch einige sunnitische Stämme gehören, gegen die radikalislamische Bedrohung abzusichern. Dieses wird künftig weniger schwer fallen, denn der IS wird gezwungen sein, den Schwerpunkt seiner Kampfkraft künftig gegen die russischen Interventionisten zu richten. USA und Nato könnten sich also zurücklehnen und zuschauen, wie Syrien zu Putins Afghanistan wird.
Angenommen jedoch, Russland wäre in der Lage, den IS allein zu vernichten, dann bedeutete ein Zurücklehnen, bei der Einrichtung des russischen Protektorats ohne jedweden Einfluss zu sein, der sich bei einem gemeinsamen Vorgehen immer noch heraushandeln ließe. Da jedoch ein russisches Protektorat Syrien nicht nur ähnlich Israel von Gegnern umgeben wäre, sondern im Falle seiner Realisation auch den Iran zum Gegner hätte, scheint eine vornehme Zurückhaltung durchaus geboten. Denn letztlich müsste man lediglich die Luftangriffe auf syrischem Territorium zurückfahren – und könnte die russische Flugabwehr, über deren Notwendigkeit im Krieg gegen des IS ohnehin gerätselt werden darf, über die wenigen Einsatzgebiete beispielsweise um die nordsyrische Stadt Kobane unterrichten, um Missverständnisse zu vermeiden.
Jenseits dessen, wie der Westen sich hier entscheiden wird, sollte eines allerdings außer jeder Frage stehen: Die Unterstützung der irakisch-kurdischen Verbündeten ist massiv auszubauen und der Versuch zu unternehmen, mit der PKK ins Reine zu kommen. Und nicht zuletzt wird es die humanistische Pflicht der Westeuropäer sein, die noch verbliebenen Nicht-Muslime aus der Kampfzone zu retten. Denn Jeziden und Christen werden die ersten sein, die von den nun aufeinander treffenden Mühlsteinen zerrieben werden.
©spahn/fogep 2015/0912

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/syrien-putin-greift-in-den-krieg-ein/

| editorial „Ein slawisches Requiem“


 

„Den Verkäufern ebenso wie ihren Kunden sieht man die bäuerliche Herkunft an: Weite, wollene Faltenröcke bei den überwiegend älteren Frauen, Kopftücher und hin und wieder eine weite Pluderhose. Kurzärmelige, innen mit Fell gefütterte Jacken und Pelzmützen bei den Männern.

Eine alte, mehr als füllige Bäuerin mit einem von einer dicken Knollennase verzierten, verschmitztem Gesicht und – wie auch die anderen Frauen – ganz in schwarz gekleidet, bietet ihren frischen grünen Salat an. 1000 Dinare will sie für zehn Köpfe haben – das sind rund zwölf Pfennig pro Kopf. Bei Vertragsabschluss legt sie großzügig noch drei Köpfe hinzu. Hundert kleine Ligusterpflanzen kosten nochmal 5000 Dinare. Sie verspricht: “Nächsten Sonntag bringe ich noch mehr – zum gleichen Preis.” Sie wird das Versprechen halten.

Ein paar Meter weiter wäscht eine hutzelige Alte einige Möhren – schließlich will man sehen, was man kauft. Eine andere, gebeugte Greisin hält einen Truthahn unter dem Arm. Das schwarz-weiß gefiederte Tier mit dem faltigen blau-grauen Kopf und den roten Kehllappen hält, eingeklemmt zwischen Arm und Oberkörper, völlig still. Nur manchmal zuckt der Kopf ein wenig hin und her.

Im Hintergrund qualmt ein alter Bollerofen aus Gusseisen. Gebackene Teigtaschen und Maronen dienen zur Stärkung. An einer Ecke steht ein faltiger Serbe mit überdimensionalen Gelenken an den knochigen Händen, zerfurchtem Gesicht und den obligatorischen Bartstoppeln. Er bietet kleine Buchsbäume und Wachholder an. “Zehn Bäumchen 1000 Dinare”, preist er mit breitem Grinsen an, entblößt dabei den fast zahnlosen Mund. Nur die schmutzig braunen Stummel der Eckzähne konnten mit dem Alter ihres Trägers mithalten. Drei Wachholderpflänzchen sollen noch einmal tausend Dinare kosten. Der Handel wird abgeschlossen, zwanzig Buchsbäume und drei Wachholder wechseln den Besitzer. Gratis gibt es noch einen Buchsbaum dazu. Später, beim Pflanzen, stellt sich heraus, dass jedes Bündel nicht zehn, sondern elf Bäumchen enthält. Vermutlich, damit auch beim Verzählen nicht weniger als angeboten verkauft wird.


jugo14v800  http://www.beam-ebooks.de/ebook/220529

 

Als ich im März 1988 Jugoslawien besuchte, war der Krieg, der nur wenig später zwischen den südslawischen Völkern ausbrechen und unendlich viel Leid über die Menschen bringen sollte, nicht einmal zu ahnen. Obgleich – im Nachhinein könnte man gewillt sein, das eine oder andere als Vorbote künftigen Unheils zu betrachten.

Tatsächlich allerdings wurden zwar durchaus deutliche Vorbehalte insbesondere der Serben gegenüber den Kosovaren formuliert, dass jedoch nur ein halbes Jahrzehnt später die Menschen, auf die ich während meiner Reise traf, sich gegenseitig die Köpfe einschlagen würden, hätte jede Vorstellungskraft gesprengt.

So erscheint es zweckmäßig, jenseits der scheinbar heilen Welt von 1988 einige Hinweise zu geben und auf Irrtümer der Interpretation des Geschehens einzugehen.

Heute, am 10. April 2014, lese ich auf der Internet-Plattform Wikipedia:

„Die Jugoslawienkriege wurden durch eine komplexe Vermischung von ethnischen, religiösen und schweren ökonomischen Problemen verursacht, denen sich Jugoslawien seit den 1980er Jahren ausgesetzt sah.”

Ohne Zweifel: Die ökonomischen Probleme bestanden, auch wenn 1988 weder irgendwelche Versorgungsengpässe in der Grundversorgung noch ein Mangel an Luxusgütern zu beklagen war. Das Problem lag 1988 eher darin, dass die Planwirtschaft Jugoslawiens nicht in der Lage war, mit der marktwirtschaftlichen Dynamik der westeuropäischen Nachbarn mitzuhalten. Da aber die Jugoslawen – anders als die Bewohner der russisch-postkolonialen Ostblockstaaten – jederzeit ausreisen konnten, gab es einen erheblichen Geld- und Warenzufluss aus Westeuropa. Dadurch wurde gleichzeitig das ermöglicht, was man mit Blick auf das Comecon als “Ameisenhandel” bezeichnete: Eine beständige Zufuhr von den kleinen Gütern, die das Leben scheinbar ein wenig lebenswerter machten. Insofern war die Wunschliste meiner Gastgeber in Serbien auch nur kurz, als ich mich im Spätwinter des jungen Jahres 1988 spontan entschloss, mir die Heimat meiner Freunde anzuschauen.

Bleibt die Frage, warum die Tagebuchnotizen derart lange ungenutzt im Archiv schlummerten. Ursächlich dafür ist – wie so oft – eine Kette unterschiedlicher Ereignisse.

Unmittelbar im Jahr 1988 war ich als MoPo-Redakteur anderweitig beschäftigt, als diese Notizen in ein Buch zu fassen.

Die Tagebuchnotizen gerieten in Vergessenheit.

Das änderte sich allerdings schlagartig in diesem März 2014. Durch die revolutionären Vorgänge in der Ukraine wurde in Russland etwas offenbar, was mir schon seinerzeit in Jugoslawien und bei meinen späteren Besuchen in Russland selbst aufgefallen war: Die unerklärliche Diskrepanz zwischen dem Slawen als Privatmensch und slawisch-kollektivistischer Politik. Ob in Jugoslawien oder bei meinen Besuchen in Russland – immer hatte ich die Menschen, mit denen ich zusammen kam, als äußerst liebenswert und gastfreundlich kennengelernt. Sie verfügten auch und gerade dann, wenn ihr Bildungsstand nicht unbedingt den gehobenen Anforderungen westeuropäischer Bildungsideale entsprach, über das, was gemeinhin mit dem Begriff “Herzenswärme” verbunden wird. Und sie waren bereit, über alles und jedes zu diskutieren, andere Auffassungen zu erwägen und diesen bei entsprechenden Argumenten zuzustimmen. Bis zu einem gewissen Punkt. Und dieser wird auch in den Tagebuchnotizen von 1988 sehr deutlich. Ob in Jugoslawien – oder besser in Serbien – oder Russland – immer stieß ich dann auf unverrückbare Vorurteile, wenn es um die Betrachtung von Nachbarvölkern und die Bedeutung der eigenen Staatskultur ging. An diesen Klischees gab es kein Rütteln und kein Rühren – und es finden sich auch in den Tagebuchnotizen immer wieder Anekdoten und Erinnerungen, die sie bestätigt sehen.

Für die Serben waren es die Albaner, Bulgaren und Türken, die man mit dem nationalsozialistischer Rassetheorie entlehnten Begriff der Minderwertigkeit vielleicht am ehesten definieren kann.

Für die Russen waren es vor allem “die Schwarzen”. Und damit waren nicht die Bewohner Schwarzafrikas gemeint, sondern die vielleicht etwas dunkelhäutigeren, aber vor allem schwarzhaarigen Kaukasier. Wann immer in Russland das Gespräch auf diese Menschen kam, stieß ich auf bösartige, menschenverachtende Ablehnung. Die Kaukasier waren für die Russen aus dem einfachen Volk ebenso wie aus der Nomenklatura, mit denen ich Kontakt hatte, eine Art von Untermenschen, die von den Russen im Sinne des europäischen Kolonialverständnisses des neunzehnten Jahrhunderts zu zivilisieren seien. Eine Auffassung übrigens, die mich schon in den Achtzigern bei einem Besuch einer Veranstaltung eines Deutsch-Russischen Freundschaftsvereins in Hamburg irritierte, als ausgerechnet der dort wortführende Ex-Senator Rolf Bialas von der FDP den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan damit zu rechtfertigen suchte, dass die Afghanen “noch nicht reif” für eine Selbstverwaltung seien.

Bei beiden Gruppen – Russen wie Serben – verknüpfte sich diese vorurteilsbeladene Ablehnung mit einem unterschwelligen Hass auf alles islamische. Ohne Zweifel: Serben wie Russen hatten in ihrer Geschichte über Jahrhunderte Erfahrungen mit den islamischen Türken und Turkvölkern ebenso wie anderen islamischen Ethnien gemacht und waren weit mehr in unmittelbare Konflikte insbesondere mit den Vertretern der Hohen Pforte geraten als die Westeuropäer, die nach dem Scheitern des osmanischen Versuchs, mit Wien die bedeutendste Hauptstadt des damaligen Europa zu nehmen, ihre Macht auf den Balkan und Kaukasien konzentrierten. Die langjährige Unterjochung der Serben durch die Türken, die aus Sicht der christlich-orthodoxen Serben die muslimischen Slawen vor allem in den bosnischen Nachbarregionen bis heute zu Quislingen stempelt, ist ebenso wie der koloniale Kampf der Russen gegen muslimische Volker im Süden des Kolonialreiches der Rus eine bis heute prägende Erfahrung.

Beide Völker fühlten sich darüber hinaus durch die Unterstützung der muslimischen Türken durch das Vereinigte Königreich, Frankreich und das italienische Königreich Sardinien im Krimkrieg von 1853 bis 1856 von den christlich-westeuropäischen Glaubensbrüdern verraten. Hier fand im Bewusstsein der orthodoxen Slawen in Russland wie in Serbien, die sich in der Tradition des oströmischen Reiches als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen die Muselmanen begreifen, der Verrat von 1453 seine Fortsetzung, als Mehmed 2 das über Jahrhunderte als Zentrum der Christenheit fungierende Konstantinopel-Byzanz eroberte und zur Plünderung durch seine Truppen freigab – und das christlich-katholische Westeuropa dieses lediglich zur Kenntnis nahm, ohne den orthodoxen Glaubensbrüdern im Osten auch nur den Ansatz von Hilfe zu leisten.

Das vermutliche militärische Patt auf dem Amselfeld im Kosovo in der Schlacht von 1389, das die Unterwerfung Serbiens unter türkisch-islamische Oberhoheit und damit den abschließenden Untergang Byzanz’ eingeläutet hatte, fand seinen Weg in die mystische Verklärung einer bedeutsamen Niederlage des serbischen Volkes, die bis heute das gesamte Leid des serbischen Volkes unter dem Türkenjoch in sich fasst und die es für die Serben gerade deshalb umso unfassbarer macht, auf diesen Pathos durch die Loslösung des albanisch geprägten Kosovo scheinbar verzichten zu müssen.

Das Amselfeld ist für die Serben das, was für die Juden die Zerstörung Jerusalems durch die Babylonier war: Der scheinbar auf alle Ewigkeit bestehende Beweis für die Idee des einen, gemeinsamen Volkes. Der durch die NATO letztlich herbeigezwungene Verzicht auf eben dieses Amselfeld ist bei aller rational-politischen Rechtfertigung für die Serben weitaus mehr als der Verzicht auf ein Stück Land: Es bedeutet in seiner Konsequenz den Verzicht auf ein, vielleicht auf das bedeutendste Stück gemeinsamer Identität. Hier zeigen sich dann unerwartet Parallelitäten zum russischen Vorgehen auf der Krim und gegen die Ukraine im Frühjahr 2014: Statt eine neue Zeit mit neuen Anforderungen und einer neuen, vorwärtsgewandten Volksidentität zu schaffen, werden historische Ansprüche bemüht, um etwas scheinbar Verlorenes wiederzubeleben. Es ist eine rückwärtsgewandte Sicht, die sich aus in Jahrhunderten entstandenen Legenden und Verklärungen ein Bewusstsein schafft, das fernab rationaler Sicht das Handeln prägt und gleichzeitig den Weg versperrt für das Beschreiten zukunftsorientierter Perspektiven.

Ob Serben oder Russen – und selbst bei Griechen; bei ihnen allen konnte ich über die Jahrzehnte in meinen Gesprächen immer wieder feststellen, dass der Verzicht Roms und mit Rom eben auch Westeuropas auf konkrete Maßnahmen zur Befreiung der orthodoxen Christen vom Türkenjoch ab dem vierzehnten Jahrhundert heute noch ebenso präsent ist wie eben auch der “Verrat” der westeuropäischen Nationen von 1853. Wenn vor allem Russland heute immer noch oder wieder mit skeptischem Blick nach Westen schaut, so ist dieses jenseits der faschistoiden Züge tagesaktueller Putinscher Politik auch in diesen geschichtlichen Erfahrungen begründet. Russland und seine Orthodoxie begreifen sich bis heute als die einzig legitimen Nachfolger des christlich-byzantinischen Reichs. Die panslawistische Idee orientiert sich jenseits dessen, dass die Griechen und die christlichen Anatolier niemals Slawen waren, bis heute am Weltimperium Byzanz. Russland versteht sich nicht zuletzt angesichts der eindeutigen Positionierung der Westeuropäer im Krimkrieg zur Mitte des neunzehnten Jahrhunderts weiterhin als einzige Schutzmacht der christlich-orthodoxen Völker im Osten und Südosten Europas. Der so genannte Erste Weltkrieg nahm seine Dimension maßgeblich deshalb an, weil Russland in der Auffassung, die Habsburger Monarchie würde nicht bereit sein, von einem Feldzug gegen Serbien abzusehen, ab dem 27. Juli seine Arme mobil machte.* Wenn Zar Nikolaus am 31. Juli 1914 seinem deutschen Cousin kabelt:

“I thank you heartly for your mediation which begins to give one hope that all may yet end peacefully. It is technically impossible to stop our military preparations which were obligatory owing to Austria’s mobilisation. We are far from wishing war. As long as the negotiations with Austria on Serbia’s account are taking place my troops shall not make any provocative action. I give you my solemn word for this. I put all my trust in Gods mercy and hope in your successful mediation in Vienna for the welfare of our countries and for peace of Europe. Your affectionate Nicky”,

dann macht dieses unmissverständlich den Anspruch Russlands klar, als Schutzmacht für die Südserben jedwedes kriegerische Risiko auf sich nehmen zu wollen.

Im Gefühl dieser machtvollen Rückendeckung strebte Serbien schon 1914 die Eingliederung zumindest Bosniens und der Herzegowina an, welche zu diesem Zeitpunkt Teil des Habsburger Vielvölkerstaates war.

Durch die damals auf jugoslawischem Gebiet lebenden Menschen ging insofern ein doppelter Riss: Der zwischen den einstmals türkisch dominierten orthodoxen Christen und ihren zum Islam konvertierten Volksgenossen sowie der zwischen den orthodoxen Christen und jenen römisch-katholischen Glaubensbrüdern, die das Türkenjoch ihrer orthodoxen Nachbarn nach deren Verständnis bereitwillig zugelassen hatten. Gavril Principe und der von ihm verursachte Feldzug der europäischen Selbstvernichtung kann unter diesem Aspekt immer auch als Rache der Serben für den Verrat durch Westeuropa betrachtet werden. Selten wird dieses deutlicher, als wenn ausgerechnet zum einhundertsten Jahrestag des serbisch gelenkten Terroraktes ausgerechnet in Sarajewo ein Ehrenmal für den Attentäter aufgestellt wird.

So, wie die osmanisch-islamische Expansion auf dem Balkan Orthodoxie und Katholizismus einander weiter entfremdet hatten, so kam auch das, was in Westeuropa als Aufklärung die neuzeitliche Politik geprägt hat, niemals wirklich bei den orthodoxen, osteuropäischen Christen an. Die europäische Aufklärung wird so zu einem Phänomen der katholisch geprägten, durch die Reformation beeinflussten Länder.

Über die Konsequenz, für Russland und die christlich-orthodoxen Länder eben nicht den scheinbar unvermeidlichen Weg zu einer partizipativ-demokratischen Gesellschaft als selbstverständlich voraussetzen zu können, hatte sich weder in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch in den ersten eineinhalb Dekaden des einundzwanzigsten Jahrhunderts irgendein westeuropäischer Politiker ernsthaft Gedanken gemacht. Und doch war und ist das Staats- und Gesellschaftsverständnis in diesen Staaten deutlich anders geprägt als in den mühsam entstandenen Demokratien zwischen Atlantik und Elbe. Welchen Weg eine nicht zur Bundesrepublik Deutschland beigetretene DDR gegangen wäre, lässt sich angesichts der Erfahrungen beispielsweise in Ungarn nur spekulieren. Der demokratische Weg Polens, der insbesondere durch die Sterntaler-Brüder gefährdet schien, ist insofern umso eindrucksvoller.

Aus dieser trotz umfangreicher kultureller Gemeinsamkeiten unübersehbaren Verschiedenheit resultiert nicht zuletzt das, was ich als Diskrepanz bezeichnet habe. Ist Russe oder Serbe als Mensch ein überaus angenehmer und liebenswerter Freund, so entfremdet er sich als politisches Kollektiv schnell dem individualistischen Bewusstsein der Westeuropäer.

Wenn in den Wochen nach der Okkupation der ukrainischen Krim durch Russland in Deutschland die unterschiedlichen Bewertungen der grünen Oppositionspartei mit denen der in Sowjettradition stehenden linken Oppositionspartei sich fast schon zu einer Art Glaubenskrieg stilisierten, so zeigt dieses mehr als alles andere, wie sehr die einen in ihrer russifizierten Seele verfangen sind, während die anderen in einer Mischung aus Aufklärung und verklärender Utopie im wahrsten Sinne des Wortes die Antiposition vertreten. Bricht sich bei den Grünen trotz deren elitären Hangs zur Bevormundung des aus ihrer Sicht Unwissenden die Individualität der selbstbestimmten Utopie Bahn, so orientiert sich die orthodoxe politische Linke ebenso wie die extreme Rechte an dem kollektivistischen Ansatz einer Volksgemeinschaft, die unter einem durchsetzungsfähigen Führer den rechten Weg in eine Gesellschaft, in der Recht und Ordnung jenseits des Hedonismus des Vielkulturellen und Vielethnischen herrschen, und schafft den Raum, aus politischen Utopien faschistoide Modelle des starken Staates im Sinne Carl Schmitts zu machen.

Weil nun diese Überlegungen im März dieses Jahres 2014 so unerwartet wie dennoch offenkundig deutlich wurden, erinnerte ich mich an jene Notizen aus dem Jahr 1988, die damals auch deshalb nicht mehr veröffentlich wurden, weil der Jugoslawienkrieg der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts alles Frühere dominierte und kaum jemand ein Interesse daran haben konnte, Geschichten aus der Zeit davor zu lesen.

Dieser Konflikt endete 1999 mit der gewaltsamen Loslösung des albanisch geprägten Kosovo von Serbien-Montenegro – ein Vorgang, den die russische Führung 2014 in propagandistischer Geschichtsklitterung als Begründung für ihre Aktivitäten in der Ukraine heranzog. Wie weit seitdem das ehemalige Jugoslawien zur Ruhe kommen und die Wunde des Krieges verheilen konnte, steht auf einem anderen Blatt. Und so gewinnen die Notizen vielleicht doch wieder einen gewissen Wert. Denn sie erinnern an ein Land, das unmittelbar vor seiner Katastrophe stand, ohne dieses zu ahnen.

Die Tagebuchnotizen können ein wenig erklären, wie es im Jugoslawien von 1988 bereits im Folgejahr zum Riss zwischen der Zentralregierung in Belgrad und den “Separatisten” in Slowenien kam, der den eigentlichen Startschuss lieferte für den grausamsten Krieg, der nach 1945 in Europa ausgefochten wurde. Und dennoch ist das nur Nebensache. Denn im eigentlichen Mittelpunkt der Notizen stehen die kleinen Anekdoten der ganz einfachen Menschen. Ob Baba oder Kompjuter, ob der Dorfsheriff oder der Geist des Säufers – sie alle zeichnen ein Bild von den Bewohnern des zentralserbischen Balkan, an dem sich bis heute wenig geändert haben wird.

Die Reise in ein bis heute touristisch unerschlossenes, unbekanntes Land hatte 1988 durchaus ein wenig von Freiheit und (kalkulierbarem) Abenteuer. Die Furie des Krieges, die das Land in den Folgejahren erschüttern sollte, bereitete mir umso mehr Schmerz vor allem dann, wenn die Nachrichten über Orte und Regionen berichteten, die ich damals bereist hatte oder die in unmittelbarer Nähe zu meiner Route lagen. Es ist immer etwas anderes, ob über Terror abstrakt berichtet wird, oder ob man diesen Terror mit persönlichen Erinnerungen verbindet. So sollte beispielsweise das wunderbare Hotel, in dem ich in Dubrovnik abgestiegen war, zehn Jahre später ein Trümmerfeld sein, weil es als größtes Gebäude außerhalb der Altstadt gleichsam ein prägnantes Ziel für die oberhalb der kroatischen Küstenstadt positionierte, serbische Artillerie war.

Ich hatte mich 1988 vor allem auch in die Altstadt von Dubrovnik verliebt – und so wurde jeder Treffer, über den in den Nachrichten zu hören war, auch immer ein kleiner, persönlicher Schmerz. Doch was in solchen Konflikten an Werten und Erinnerungen zerstört wird, ist nur die eine Seite der Medaille. Was die Bestie Mensch sich selbst und seinen Mitmenschen anzutun in der Lage ist, ist für jemanden, der nicht unmittelbar beteiligt ist, nicht zu ermessen. Das ist heute in Syrien so – und es war damals in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo nicht anders. So war es vor allem die Vorstellung, dass Menschen, denen ich 1988 begegnet war, wie Furien aufeinander losgehen könnten und sich gegenseitig jegliches Existenzrecht abstritten, die mich verstörte.

Serbien blieb – obgleich Ausgangspunkt der Gewalt – lange vom Krieg verschont. Erst als die NATO zum Schutz der von “ethnischen Säuberungen” bedrohten Kosovaren eingriff, sollte sich das ändern.

Der Krieg machte auch vor dem kleinen Ort Supska nicht halt. Im Zuge des Konfliktes mit der NATO wurden Bombenangriffe auf jene Eisenbahnbrücken geflogen, über die ich bei meinem Besuch mehr schlecht als recht mit dem Auto gefahren war. Auch wurde mir vom Einsatz besonderer Kampfmittel berichtet, die am Himmel Nordlichter produziert und elektrostatische Entladungen veranlasst hätten. Da ich alles andere als ein Waffenexperte bin, überlasse ich die Bewertung dieser Darstellungen jenen, die mehr davon verstehen. Ich möchte vielmehr zum Abschluss dieses Editorials noch einmal zurückkommen auf jenen kurzen Satz aus Wikipedia.

Die ökonomischen Probleme waren – ich schrieb es bereits – auf volkswirtschaftlicher Ebene unverkennbar. Auf der individuellen bemerkte ich davon jedoch kaum etwas. Die ethnischen Probleme sind etwas, das ich sehr deutlich zur Kenntnis nahm und in den Notizen dokumentierte – auch wenn seinerzeit für mich nicht vorstellbar war, in welcher Weise sie ausufern sollten. Was ich jedoch überhaupt nicht zur Kenntnis nahm,  waren religiöse Konflikte. Sie spielten im Bestreben nach politischer Selbstbestimmung keine Rolle.

Tito war klug genug gewesen, seinen marxistisch-atheistischen Ansatz nicht dauerhaft zur Staatsdoktrin machen zu wollen. So konnte der Serbe orthodox, der Kroate katholisch und der Bosniak muslimisch sein. Die Kirchen und Moscheen standen in jenen überwiegend bosnischen Städten, in denen die Religionen aufeinander trafen, nicht selten auf Sichtweite voneinander entfernt. Religion wurde als Privatangelegenheit geduldet. Politisch hatte sie keine Bedeutung. Der später so in den Vordergrund drängende  Glaubenskonflikt war in seinem Ursprung nichts anderes als ein künstlich und bewusst von dem nationalen und sozialistischen Serben Slobodan Miloševic erzeugtes Instrument zur Manipulation “seiner” Serben. Dass er dabei auf der vorhandenen, nationalistischen Aversion gegen “die Türken” ebenso wie auf dem vermeintlichen “Verrat” der Westeuropäer an den Serben aufbauen konnte, schuf ihm das ethnoklerikale Mittel, das seine Propaganda beförderte.

Um jedoch jeglicher Geschichtsklitterung vorzubeugen: Das, was man als Jugoslawischen Bürgerkrieg bezeichnet und was ein Krieg war zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen Südslawiens, war weder in seinem Ursprung noch in seiner frühen Phase ein religiös motivierter Glaubenskrieg. Es war ein Krieg zwischen dem Dominanzanspruch einer totalitär-faschistoiden serbischen Führung und dem Selbstbestimmungsbestreben der nach dem Ende der Besetzung durch die Mittelmächte willkürlich unter serbischer Dominanz vereinten Völker. Die Propaganda und die mediale Berichterstattung machten im Chor mit jenen äußeren Kräften, die von religiösen Motiven getrieben waren, aus diesem politischen Konflikt des Separatismus auch einen Glaubenskrieg. Als Ursache der Kriege jedoch spielte das religiöse Bekenntnis der Bewohner keine Rolle. Ich weise darauf nicht zuletzt deshalb so deutlich hin, weil wir seit einiger Zeit eine vergleichbare Entwicklung in Russland beobachten können.

Als ich mich in den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts des Öfteren mit Wladimir Slutzkow, einem damaligen Vizekonsul der Noch-Sowjetunion in Hamburg und ohne Zweifel zumindest Zuträger des KGB, traf, erörterten wir unter anderem auch die Muslim-Problematik im Süden des Sowjetreichs. Für Slutzkow war dieses Problem keines. Er betrachtete jene zarten Pflänzchen im Zuge von Glasnost und Perestroika öffentlich auftauchender muslimischer Glaubensbekenntnisse als – wörtlich – “Folklore”.

Seine feste Überzeugung lautete: Religion spiele nach nunmehr rund siebzig Jahren Sozialismus keine Rolle mehr. Die Sowjetunion sei ein im Sinne europäischer Aufklärung laizistischer Staat, der die Unvernunft des Klerikalen abschließend überwunden habe.  Mein Hinweis darauf, dass nicht nur der Islam eine weitaus längere Tradition habe als der sozialistische Atheismus und dass durch die Entwicklungen in den islamischen Ländern – allen voran Iran – ein entsprechender, identitärer Funke auch in die Kaukasusrepubliken überspringen könne, wurde als unrealistische Schwarzmalerei abgetan. Für den aus dem damaligen Leningrad stammenden Slutzkow der achtziger Jahre war die Vorstellung, dass Religion in Russland irgendwann einmal wieder irgendeine Form von Bedeutung haben könne, jenseits der Vorstellungskraft. Das galt nicht nur für die Peripherie des Islam – es galt auch für die christliche Orthodoxie.

Ich will jetzt nicht darüber nachdenken, wer damals richtig lag und wie sehr und wie schnell – und warum – auch die russische Orthodoxie in ihre alte Rolle der großrussischen Staatsreligion gefunden hat. Wichtiger ist für mich die Feststellung, dass sowjetische Politik offenbar geneigt war, bestimmte Problemfelder gänzlich auszublenden und möglicherweise schwelende Konflikte erst im Sinne machtpolitischer Instrumentarien zu aktivieren. Gleichzeitig scheint mir der Hinweis auf Slutzkow Beleg genug dafür, dass und wie das neurussische Reich des Boris Jelzin eiskalt von der nationalreligiösen Wucht der islamisch-kaukasischen Separatisten erwischt wurde. Für die Menschen aus dem KGB – zu denen auch der spätere Präsident Putin gehörte – spielte Religion keine Rolle. Sie bekam diese erst, als sie in machiavellistischer Perfektion zum Instrument der Lenkung des Volkes genutzt werden konnte.

Insofern scheinen sich die Positionen und Denkweisen des 2006 während des gegen ihn eingeleiteten Prozesses verstorbenen Miloševic und die des Wladimir Putin in vielerlei Hinsicht zu ähneln. Auch Miloševic war Laizist durch und durch – und dennoch oder gerade deshalb konnte er die serbisch-orthodoxe Identität zum Instrument seines Kampfes um ein großserbisches Reich machen.

Hier scheint sich nun ein Bogen zu schließen zwischen den imperialen Bestrebungen des nach-sowjetischen Russlands und dem national-sozialistischen Denken der serbischen Führung jener Tage. Dabei offenbart sich in beiden Fällen die fatale Neigung der “Völker”, sich der propagandistisch-politischen Instrumente ihrer totalitären Führung kritiklos zu unterwerfen und so selbst zum Instrument derjenigen zu werden, die auf ihrem Rücken ihr persönliches Wohlergehen organisieren.

Ich bin in öffentlichen Foren in jüngster Zeit für meine Kritik an dem “Kremlfaschisten” Putin des Öfteren als “Russen-Hasser” beschimpft worden. Ursache dafür sind kritische Stellungnahmen zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Putin-Clique gegen die Ukraine ebenso wie Publikationen, die ein Psychogramm Putins zeichnen und auf eine künftige Konfliktfelder hinweisen, die sich dem Blickfeld der Führung im Kreml gänzlich zu entziehen scheint. Für mich setzt sich dort jene partielle Blindheit in der Wahrnehmung fort, wie ich sie seinerzeit bei Slutzkow feststellen konnte. Statt eines realistischen Blicks auf die Welt des 21. Jahrhunderts vernebelt die Reminiszenz an vergangene Größe die Wahrnehmung und organisiert durch die Absolutheit ihres Anspruchs nicht nur unendliches Leid außerhalb des eigenen Staatsgebietes, sondern verführt auch das eigene Volk dazu, sich selbst die Basis einer selbstbewussten, freiheitlichen Zukunft zu zerstören.

Zum Abschluss dieses Editorials deshalb noch ein Wort an jene, die freundlich als “Putin-Versteher” bezeichnet werden, ebenso wie an die Faschisten von rechts wie von links, die dem Neo-Totalitarismus postsowjetischer Prägung zujubeln: Russen-Hasser ist nicht derjenige, der dieses traditionsreiche, europäische Volk vor einem fundamentalen historischen Fehler bewahren möchte – Russen-Hasser ist am Ende derjenige, der den Weg des Volkes in seine Katastrophe bejubelt. Und diese Katastrophe wird kein europäischer Krieg sein, sondern die innere Zerstörung des Landes auf wirtschaftlichem, kulturellem und moralischem Gebiet ebenso wie die ungewollte Beförderung separatistischer Bestrebungen wie revisionistischer Ansprüche von Völkern, die von Russland in den vergangenen fünfhundert Jahren gedemütigt wurden.

Jugoslawien hat vorgemacht, wohin der Weg faschistoider Politik führt. Russland hat sich – von vielen noch unbemerkt – auf einen ähnlichen Weg gemacht wie das Jugoslawien der späten achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts.

In Jugoslawien führte der ethnoklerikale Faschismus der als Sozialisten gestarteten Clique um den serbischen Präsidenten Slobodan Miloševic nicht nur zur Zerstörung des Experiments Jugoslawien – es kehrte auch das unterste menschlicher Existenz nach oben und führte konsequent zu dem größten und vorsätzlichsten Massenmord der europäischen Nachkriegsgeschichte. Wirklich aufbereitet ist all dieses von den Beteiligten und Betroffenen bis heute nicht.

Der Blick von den Südslawen zu den Ostslawen offenbart erschreckende Parallelen. Es ist nicht nur der Mangel an Aufarbeitung eigener Geschichte, der das Wiederaufleben eines ethnoklerikalen Faschismus ermöglicht. Es ist auch die Schere, die sich auftut zwischen jenen elitären Schichten und einer Landbevölkerung, die im Denken und Handeln des neunzehnten Jahrhunderts verharrt; die unfähig ist, ihre in Jahrhunderten aus kollektiven Erfahrungen gewachsenen Vorurteile und Selbstüberhebungen in ein zukunftsfähiges Maß einzupassen.

Nicht zuletzt Dank des Einsatzes des westlichen Militärbündnisses konnte der von den serbischen Ethnofaschisten entfachte Flächenbrand – wenn auch viel zu spät – erst eingedämmt, dann weitgehend ausgetreten werden. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovaren wurden von der NATO durchgesetzt – aber nicht, wie heute gern kolportiert wird, um Serbien zu schaden, sondern um von Serbien ausgehenden Schaden von den Kosovaren abzuhalten. Es gab kein Interesse daran, den Kosovo aus Serbien herauszulösen – aber es gab die Verpflichtung, die Albaner vor dem Schicksal der Bosnier zu bewahren. Dass ein solches Schicksal nicht von der Hand zu weisen war, wird auch in meinem Reisebericht deutlich: Die abgrundtiefe Abneigung gegen die Kosovaren, die sich selbst bei meinem sonst so aufgeklärten serbischen Freund Bahn brach, spricht für sich selbst.

Das jugoslawische Schicksal kann auch das Schicksal Russlands werden. Je mehr der Ethnoklerikale Faschismus in der Prägung eines Alexander Dugin in der russischen Politik dominiert – je mehr die rückwärtsgewandte Ideologie einer überlegenen russischen Rasse als kollektivistischer Träger einer scheinbar christlich-europäischen Idee das Handeln der Machteliten um Wladimir Putin bestimmt, desto größer werden die Fliehkräfte in den ethnisch nicht-russischen Regionen werden. So wird am Ende auch die Gefahr eines russischen Bürgerkriegs nach jugoslawischem Muster spätestens dann nicht mehr von der Hand zu weisen sein, wenn Russland selbst diesen ethnisch begründeten Krieg in seine Nachbarländer trägt, wie es im Frühjahr 2014 in der Ukraine und zuvor in Georgien zu konstatieren war.

©2014 Spahn/FoGEP – gekürztes Vorwort aus „Ein slawisches Requiem“

Das Versagen der USA in Nahost und Perspektiven möglicher Konfliktlösungen

Im Herbst 2006 hatte ich einen Text zur seinerzeit aktuellen Situation im Irak und im Nahen Osten erstveröffentlicht, der – wie ich jetzt feststellen konnte – durch die Erfolge der ISIS (Islamischer Staat in der Levante – nicht in Syrien und Irak, wie fälschlich übersetzt) neue Aktualität gewonnen hat.
Manche der seinerzeit skizzierten Zielperspektiven scheinen weiter in die Ferne gerückt denn je – andere hingegen scheinen fast schon Realität zu sein. In der langfristigen Perspektive ist mein 2006er Text heute so aktuell wie damals – umso mehr, als der selbsternannte Löwe in Syrien maßgeblich den Boden bereitet, um irgendwann von Null starten zu müssen. Auch die Perspektive eines zuverlässigen Stabilitätsfaktors Iran ist allem Anschein nach näher gerückt – vom unabhängigen Kurdenstaat ganz zu schweigen.
Ein deutlicher Rückschlag ist in der Türkei festzustellen, da die damals nur angedeutete Gefahr der Islamisierung zunehmend real wird. Unabhängig davon hat sich an dem Streit der „großen Drei“ – Türkei, Iran und Sa’udi-Arabien – wenig geändert. Außer vielleicht, dass in absehbarer Zeit auch Ägypten wieder mehr Regionalinteressen entwickeln wird. Diese aber reichten 2006 ebenso wenig bis nach Mesopotamien, wie dieses heute der Fall ist.

 

Das Versagen der USA in Nahost und Perspektiven möglicher Konfliktlösungen

So genannte irakische Exilpolitiker hatten den Ohren, die es hören wollten, zugeflüstert, das darbende Volk Mesopotamiens warte nur auf die Demokratie. Die Brains sogenannter Braintrusts hatten erdacht, dass eine einzige, erste wirkliche Demokratie im arabischen Nahen/Mittleren Osten der auslösende Stein in einem Dominospiel wäre, das die totalitären Herrscher zwischen Mittelmeer und Indischem Ozean reihenweise dazu bringen werde, das erwartete Erfolgsmodell demokratischer Irak bereitwillig zu übernehmen.

Die Vereinigten Staaten von Arabien

Das Ziel der erwarteten, zwangsläufigen Entwicklungen: Die Vereinigten Staaten von Mittelsüdwestasien auf Basis der US-Verfassung. Zumindest aber eine Arabische Union, die ihrem Europäischen Pendant in Sachen Demokratie in nichts nachstehen, in Sachen Wirtschaftskraft dank Öl sogar weit voraus sein würde. Totalitäre aber unverzichtbare Partner wie die Sa‘udis, so trusteten die Brains und tankten die Thinks, würden ebenso der Vergangenheit angehören wie ungeliebte, ja verhaßte, glaubensfanatische Mullahs.

Der Wunsch hat sich leider nicht erfüllt. Die immer lauter flüsternden Exilpolitiker wurden als Herrscher ohne Land und Führer ohne Volk vom Feld genommen, die erdenkenden Brains wechselten die Seiten und beklagten, dass seitens ihrer Administration eine falsche Politik zu falschen Ergebnissen geführt habe – dabei hatten doch sie die Richtung vorgegeben, an der sich ihre Administration entlang hangelte.

Von den hehren Kriegszielen wurde nur eines erreicht – ansatzweise. Der irakische Tyrann ist gestürzt. Und wurde gleich einer Hydra ersetzt durch eine beharrlich wachsende Zahl kleiner Tyrannen, die das Land – wenn auch offiziell nie so bezeichnet – in einen Bürgerkrieg stürzten. Durchschnittlich einhundert ermordete oder verstümmelte Bürger am Tag, wussten uns die Medien mitzuteilen. Über Dunkelziffern wird nicht geredet oder geschrieben.

Vernichtung von Massenvernichtungswaffen

Ein weiteres Kiregsziel war die Zerstörung vorgeblicher Massenvernichtungswaffen. Doch die blieben unauffindbar – und erwiesen sich als ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, ursprünglich erdacht, um die Mächtigeren von einem Eingreifen in das Saddam-Kalifat abzuhalten, dann von einem ganz Mächtigen genutzt, um eben dieses Eingreifen zu legitimieren.

Die US-Bürger, ähnlich naiv und blauäuig wie ihre Administration, verloren ob der Verluste an Soldaten und ausbleibender Erfolge in Sachen befreundeter, arabischer Demokratien ihre Begeisterung an diesem Kreuzzug, weshalb zahlreiche Sicherheitsaufgaben auf private Söldnerarmeen ausgelagert wurden. Manch einem schien zu dämmern, dass er sich von Bush und Freunden hatte einlullen lassen, um ungewollt den Wirtschaftsinteressen einiger weniger wie dem Dienstleister Halliburton hilfreich zur Seite zu stehen. Auch die US-amerikanischen Demokraten, anlässlich der seinerzeitigen Kriegseuphorie in Sachen Irak unfähig zur Opposition, waren dabei, sich zu fangen und ihre verfassungsgewollte Aufgabe der Regierungskritik behutsam wieder aufzunehmen – einer der wenigen Lichtblicke in dem Debakel, das die Vereinigten Staaten in den Jahren zwischen 2001 und 2006 in Sachen Freiheitliche Demokratie und Menschenrechte zu bieten hatten.

Strategie und Kriegsziel

Im Herbst 2006 dann war von einem „Strategiewechsel“ die Rede. Strategie, das lehrt uns Carl von Clausewitz, ist jenes Denkmodell, das vor dem Eintritt in den Krieg stehen sollte, um das strategische Kriegsziel zu definieren und über die Entwicklung taktischer Maßnahmen eben dieses zu erreichen. Die Strategie, so haben wir gelernt, bestimmt die Taktik und wird ihrerseits bestimmt vom Kriegsziel.

Wenn nach drei Jahren Interventionskrieg von einem Strategiewechsel die Rede war, bedeutete dieses gleichwohl in der Realität, dass an den langfristigen Kriegszielen „irgendwie“ festgehalten werden sollte. Denn andernfalls hätte man nicht über einen Strategiewechsel nachdenken müssen, sondern schlicht und einfach seine Truppen abgezogen. Weshalb die Frage erlaubt ist, ob tatsächlich von einem Strategiewechsel die Rede sein konnte, oder lediglich die Taktik neu überdacht wurde. Denn gleichzeitig klammerte dieser so genannte Strategiewechsel die Kernfrage aus: Sind die Kriegsziele überhaupt zu erreichen?

Führen wir uns diese Kriegsziele deshalb kurz vor Augen – wobei wir uns auf die offiziellen beschränken werden.

Kriegsziel Eins war die Entfernung des Tyrannen Saddam Hussein. Abgehakt. Und weniger problematisch, als von vielen befürchtet. Doch eben nur ein Etappensieg.

Kriegsziel Zwei war die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Doch – siehe oben – diese erwiesen sich als Mär und ihre Vernichtung mangels Vorhandenseins als überflüssig.

Kriegsziel Drei bleibt das Etablieren einer funktionsfähigen Demokratie nach europäisch-westlichem Muster. Davon – wir deuteten es bereits an – ist der Irak weit entfernt. Wie auch anders, setzt ein demokratisches Regierungssystem doch ein demokratisches Staatsmodell voraus – und dieses wiederum eine Staatsidee, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen und durch demokratische Unterstützung legitimiert wird. Hier jedoch liegt eine Barriere, an der vorbei eine auf realistischer Situationsbeurteilung beruhende Strategie im Irak kaum einen Weg der Überwindung finden wird. Denn: Welches soll die Staatsidee sein, die ein irakisches Staatsvolk einen könnte?

Blicken wir zurück in die Historie. Schauen wir in die Geschichte der europäischen Völker – zu der auch die Geschichte der ehemaligen Kolonien westlich des Atlantischen Ozeans gehören – und in die Geschichte der Völker des Nahen/Mittleren Osten.

Europas erste Staatsidee

Europas erste, völkerübergreifende Staatsidee fand ihre Realisierung im klassischen Römischen Reich. Ihr lag die zivilisatorische Überzeugung zu Grunde, dass der legitime Bürger Roms das natürliche Recht habe, die das Kernland umgebenden Barbarenvölker zu unterwerfen, sie und ihre Ressourcen den Staatszielen Roms nutzbar zu machen und jenen Unterworfenen, die bereit und in der Lage waren, den assimilatorischen Schritt vom Barbaren zum Römer zu gehen, das Tor zum legitimen Bürger Roms zu öffnen. Eine Staatsidee, die – auch wenn sie in ihrer Umsetzung nicht den Ansprüchen einer humanen Gesellschaft moderner Prägung entspricht – im Rückblick durchaus als erfolgreich angesehen werden kann. Nicht zuletzt dank dieser Staatsidee gelang es dem am zentralitalienischen Tiber siedelnden Volk, das seinen sagenhaften Ursprung auf die Brüder Remus und Romulus zurückführte, ein über Jahrhunderte funktionierendes Großreich von der Sahara bis zur Nordsee, von der portugiesischen Atlantikküste und den britischen Inseln bis zum Kaukasus zu etablieren.

Ein Wandel der ursprünglichen, römischen Staatsidee kam – zuerst schleichend und kaum wahrnehmbar – mit der christlich-revolutionären Bewegung seit dem Ende des ersten christlichen Jahrhunderts. Der ursprüngliche Elitarismus des Bürgers Roms gegenüber den Unterworfenen wandelte sich nach Konstantin in den elitären Anspruch einer religiös motivierten Staatsidee, die den Zugang zu Macht und Staatsgewalt an eine gottgewollte Herrschaftsstruktur band. Und die daraus das Recht und den Anspruch ableitete, Völker, die diesen Anspruch einer christlich-gottgewollten Herrschaft nicht zu teilen bereit waren, rücksichtslos zu unterwerfen und – siehe oben – sie nebst ihren Ressourcen gewaltsam unter die Staatsidee zu unterwerfen.

Die indianischen Völker des amerikanischen Doppelkontinents wurden ebenso Opfer dieser Staatsidee wie zahlreiche Völker Afrikas, Asiens und nicht zuletzt Ozeaniens. Es war eine Staatsidee, die sowohl den Weströmischen Nachfolgereichen die Legitimation zur weltweiten Expansion lieferte als auch den oströmischen Nachfolgereichen bis heute dazu dient, ihren Machtanspruch nicht nur über die Zentral- und nordasiatischen Völker zu legitimieren, sondern einen Anspruch islamisch geprägter Völker auf jenes ehedem römisch-byzantinische Kernland im Osten des Mittelmeeres mental niemals akzeptieren zu müssen.

Die gottgewollte Staatsidee Roms war ebenso erfolgreich wie ihr auf den legitimen Bürger Roms beschränkter Vorgänger. Sie war supranational und ihre letzten Vertreter räumten erst das Feld, als das Gottesgnadentum der multinationalen Habsburger Staatsidee und des Zarenreichs der Romanows in Folge des letzten poströmischen Bürgerkriegs von 1914 bis 1918 bürgerlich-revolutionärer Macht weichen musste.

Die Staatsidee des Gottesgnadentums hatte sich bis zuletzt nur dreier ernstzunehmender Gegner zu erwehren. Der erste dieser Gegner war ein quasi identisches Staatsmodell, das seit dem siebten Jahrhundert die Ost- und Südgrenzen des ehedem römischen Staatsgebiets erfolgreich in Frage stellte: Das sunnitische Kalifat des Islam. Es funktionierte – und funktioniert – in vielerlei Hinsicht ähnlich wie die christlich-gottgewollte Staatsidee. Die Legitimation von Macht und Herrschaftsanspruch resultiert nicht aus einer Stammes- oder Volkszugehörigkeit, sondern aus der unbedingten Unterwerfung unter die Religion. Das Maß aller Dinge war auf der einen Seite die Nachfolge Christi und seiner Apostel, auf der anderen die Nachfolge Mohammeds und seiner Sippe. Von Außen betrachtet sind die Unterschiede marginal.

Das christliche Gottesgnadentum hatte durchaus seine Probleme mit der Konkurrenz aus dem arabischen Raum und verlor bis in die Frühe Neuzeit Landstrich auf Landstrich an die dynamische Konkurrenz. Erst der industriell-technologische Fortschritt der Europäer im ausgehenden achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert christlicher Zeitrechnung gab der christlichen Staatsidee die Mittel, die nahöstliche Konkurrenz in Europa erfolgreich zurückzudrängen, mehr noch, deren Herrschaftseliten abzulösen und durch neue zu ersetzen. Dabei reichte die Kraft der miteinander auf gleicher Staatsidee konkurrierenden Mächte trotz mehrerer Versuche nicht einmal aus, um das römische Kerngebiet rund um den Bosporus zurückzuholen – und die ehedem christliche Sophienkirche ist nach wie vor von Minaretten umgeben und gilt – nachdem sie über Jahrhunderte eine der Hauptkirchen islamischer Gottesverehrung gewesen ist – heute als Museum. Diesem Versagen im Sinne der christlich-gottgewollten Staatsidee liegt maßgeblich die Konkurrenz ihrer zunehmend als Imperien und Nationalstaaten anhängenden Mächte zu Grunde, die das Monopol der einen Gottesidee durch ein Oligopol zahlreicher Gottesinterpretationen ersetzte.

Gegner Nummer Zwei des Gottesgnadentums waren die sozialrevolutionären Entwicklungen, in denen Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit waren, der gottgegebenen Staatsidee uneingeschränkt zu folgen. Derartige sozialrevolutionäre Entwicklungen begleiteten das Christentum durch seine Geschichte spätestens seit dem Zeitpunkt, als Macht und Herrschaft ihre Legitimität aus dem Willen Gottes zogen – auch wenn sie in der Regel bis in die Neuzeit hinein erfolgreich verdammt auf der Strecke blieben.

Die Herrschenden wussten mit diesen Strömungen unterschiedlich umzugehen: Einige sozialrevolutionäre Bewegungen führten – wie beispielsweise die Franziskaner – zu akzeptierten, dabei jedoch politisch unbedeutenden Ordensbewegungen innerhalb der Kirche. Andere wurden als Ketzer und Häretiker diffamiert, bekämpft, vernichtet. Bis heute erfolgreichster Sozialrevolutionär Roms wurde der Deutsche Martin Luther, der mit seinem Anspruch, eine Kirche der Herrschenden durch eine Kirche des Volkes abzulösen, ungewollt nicht nur die Staatsidee des zweiten Roms in Frage stellte, sondern auch die Lunte legte für eine neue Staatsidee, die letztendlich das Gottesgnadentum zu Grabe tragen sollte: Den philosophischen Anspruch auf ethnisch begründete Selbstbestimmung.

Sozialrevolutionäres Bürgertum

Damit sind wir bei Gegner Nummer Drei, dem eigentlichen Totengräber des Gottesgnadentums. War ein sozialrevolutionäres Bürgertum in Folge Luthers zunehmend mehr Willens, ein eingeschränktes Gottesgnadentum zu akzeptieren (wäre dem nicht so gewesen, hätte keiner der Fürsten und Herrscher, die sich der lutherischen Auffassung zuwandten, diesen Schritt gehen können ohne seinen eigenen Herrschaftsanspruch aufzugeben), entstand eine Staatsidee, die ihre Legitimation nicht mehr aus dem imaginären und nicht zuletzt deshalb unbezweifelbaren Willen eines Gottes bezog, sondern aus der Überzeugung schöpfte, dass Menschengruppen die Bestimmung über ihre staatliche Organisation und damit über Macht und Herrschaft aus ihrer jeweiligen Gruppenzugehörigkeit und der daraus resultierenden Identität zu legitimieren hätten. Die Schweiz als freiheitlicher Zusammenschluss von Deutschen, Franzosen, Italienern und Räthoromanen sowie die Niederlande als selbst bestimmte Teilgruppe einer deutschstämmigen Volksgruppe (der Friesen), beide aus dem Widerspruch zum Gottesgnadentum Habsburger Prägung entstanden, waren erfolgreiche Prototypen dieser neuen Staatsidee. Mit dem Impuls der Französischen Revolution und den als solche nicht erkannten Rückzugsgefechten der Herrscher von Gottes Gnaden bis 1918, setzte sich die Staatsidee der Legitimation aus der nationalen Zugehörigkeit heraus in den europäischen Staaten von Alaska bis Neuseeland durch. Das Gottesgnadentum gehört in den aufgeklärten Staaten europäischer Prägung der Vergangenheit an – und gleichzeitig schuf der Verlust dieser Staatsidee und die nicht abschließend definierte Staatsidee der nationalen Legitimation durch demokratisch entwickelte Staatsziele zu Exzessen, die unmittelbar zur Folgekatastrophe führte.

Das nationale Desaster

Die bürgerlichen Eliten, die bereit waren, um eines Teilerfolges der Machtpartizipation den Grundgedanken eines übernatürlichen Willens als Grundlage des Staates aufrecht zu erhalten, waren nicht in der Lage, der Überspitzung dieser neuen, nicht exakt entwickelten und bis zum Ende gedachten Staatsidee erfolgreich Widerstand entgegen zu setzen. So entstanden in den Nachfolgestaaten Roms auf europäischem Boden Staaten, die die Staatsidee der rational-nationalen Legitimation ersetzten durch einen Grundgedanken der irrational-nationalen Übersinnlichkeit – wobei sie die ursprünglich religiösen Werte durch ideologische ersetzten und Gott als solcher nicht mehr existierte, der ursprünglich von ihm hergeleitete Alleinherrschafts- und Überlegenheitsanspruch jedoch übernommen wurde – weshalb auch der deutsche Nationalsozialismus entgegen gern verbreiteter línkspopulistischer Thesen nicht als Pendant zur faschistischen Staatsidee Spaniens oder Italiens, sondern zwangsläufig als eigenständige Entwicklung zu begreifen ist. Und dieses allein schon deshalb, weil der nationale Bezug im Vielvölkerstaat Spanien eine göttliche Legitimation nicht ersetzen konnte und wollte und Italien als katholisch geprägtes Land den Glauben an einen übergeordneten göttlichen Willen auch unter Mussolini nicht zu vernichten vermochte.

Nach dem Desaster der Überspitzung einer laizistisch geprägten Bestimmung der Völker, einander nicht ebenbürtig, sondern jeweils den anderen überlegen zu sein, schien sich in den europäisch geprägten Staaten eine Staatsidee durchzusetzen, die auf der nationalen Selbstbestimmung beruhte, ohne Nation im Sinne eines wissenschaftlich unhaltbaren „Blutrechts“ im Sinne neodarwinistischer Fehlinterpretation zu definieren. Ebenso schien der gleichermaßen desaströse Ansatz oströmisch-slawischer Prägung überwunden zu sein, wonach die die Staatsidee verkörpernde Volksgruppe nur eine Teilgruppe der Nation – oder im konkreten Falle der Nationen – in Form einer allein herrschaftsberechtigten, supranational verstandenen, gesellschaftlichen Klasse zu sein hatte.

Die Hohe Pforte

Wenden wir unseren Blick nunmehr wieder dem Irak zu, so können wir feststellen, dass die dortige Bevölkerung bis zum Ende des Krieges 1914/18, vergleichbar den Bevölkerungen der konservativen Gottesgnadentumstaaten Europas wie Österreich-Ungarn, unter einer religiös legitimierten Staatsidee lebte; maßgeblich verkörpert durch die Hohe Pforte in Istanbul. National-legitimistische Staatsideen wurden erstmals mit den Zionisten in der Inspiration durch Theodor Herzl und dem englischen Agenten und Abenteurer Thomas E. Lawrence in die Region gebracht. Dabei zielten revolutionäre Tendenzen innerhalb von Teilbevölkerungen wie beispielsweise den Kurden oder den arabischen Stämmen der Halbinsel nicht darauf ab, die religiöse Staatsidee in ihren Grundsätzen in Frage zu stellen.

Christlich-abendländische Fremdherrschaft in der Nachfolge des Osmanischen  Reichs und europäische Ausbildung nationaler Eliten führten in der Phase nach 1918 zum Import postreligiöser Staatsideen, die zur Bildung eines Staatsvolkes hätten führen können, das seine Legitimation auf Basis nationaler Grundsätze im Sinne föderaler Kooperationen zur Staatsidee hätte erheben können.

Gleichzeitig jedoch wirkte die willkürliche Grenzziehung durch die europäischen Kolonialmächte ebenso wie die Machtergreifung durch ausschließlich sich selbst als Machteliten definierenden, von den ehemaligen Kolonialmächten gestützten Gruppen nicht nur im Irak, sondern auch in Staaten wie Syrien, dem Libanon oder Saudi-Arabien dem Ziel einer gemeinsamen Staatsidee und mehr noch dem Anspruch einer gemeinsamen nationalen Identität massiv entgegen.

Göttliche Legitimation im Iran

Ironischerweise und gleichwohl auf Grund einer über Jahrtausende währenden, weitgehend autonomen Entwicklung war es ausgerechnet der über ein weitgehend homogenes Staatsvolk verfügende Iran, der als erstes die uneingeschränkte Rückführung der Staatsidee auf die göttliche Legitimation praktizierte. Vielleicht aber auch deshalb kann der Iran der erste Staat in der Region werden, der das Gottesgnadentum überwindet und sich einer modernen, eigen-entwickelten Staatsidee zuwendet.

Nationale Identität in Kurdistan

Im Irak hingegen hat es die Bildung eines Staatsvolkes zu keinem Zeitpunkt gegeben. Statt dessen treffen wir auf höchst unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit höchst unterschiedlichen Staatszielidealen. Im Sinne einer europäisch geprägten Staatsidee darf die kurdische Bevölkerung als am fortschrittlichsten betrachtet werden. Hier spielt die Religion beim Anspruch, eine nationale Selbstbestimmung zu schaffen – nicht zuletzt aus misslichen Erfahren mit den Glaubensbrüdern anderer Nationalität in den vergangenen Jahrhunderten – eine eher untergeordnete Rolle. Staatsziel ist es, die Selbstbestimmung im Sinne nationaler Identität – durchaus mit völkischen Charakterzügen – dauerhaft zu etablieren.

Sunnitische Fremdbestimmung

Die vorrangig den Süden und Osten des Irak prägende Mehrheitsgruppe der schiitischen Bevölkerung hat zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte etwas anderes kennengelernt als die Fremdbestimmung durch das Kalifat sunnitischer Prägung – und der bislang letzte dieser Kalifen war Saddam Hussein. Soweit die Schiiten des Irak überhaupt ein eigenes Staatsziel entwickeln konnten, lag dieses in der Sicherung der Selbstbestimmung vor sunnitischer Fremdbestimmung.

Es mag mehr als fraglich erscheinen, ob unter dieser Gemengelage ein ernsthaftes Bestreben zu einem gemeinsamen Staat unterschiedlichster nationaler und religiöser Prägung auch nur ansatzweise vorhanden sein kann.

Die sunnitische Bevölkerung ist der größte Verlierer der durch die USA geschaffenen Situation. Ihr von der Baath-Partei geführtes Kalifat wurde eliminiert und zumindest auf dem Papier durch ein Mehrheitssystem der Schiiten ersetzt. In einem demokratisch organisierten Irak ohne verfassungsrechtlich und machtpolitisch abgesicherte Minderheitenrechte kann diese Bevölkerungsgruppe keinem wie auch immer gearteten Demokratiemodell ihre Zustimmung erteilen.

Kein Erfolg durch Strategiewechsel

Damit wird auch deutlich, warum ein bloßer Strategiewechsel der Führungsmacht USA zu keinem Erfolg hinsichtlich der ursprünglich definierten Kriegsziele führen konnte. Notwendig war nicht der Strategiewechsel, sondern eine Neudefinition der Kriegsziele. Erst wenn diese erfolgt wäre, machte ein Strategiewechsel – oder besser: Die Entwicklung einer neuen Taktik – Sinn.

Neudefinition der Kriegsziele

Wie aber konnte – und kann – die Neudefinition der Kriegsziele aussehen?

Das scheinbar am ehesten zu realisierendes Modell könnte die Auflösung des künstlich erzeugten, osmanischen Nachfolgestaates sein. Klassische Folge wäre die Schaffung mehrerer unabhängiger Staaten, die jeder für sich mit eigener Staatsidee und Staatsvolk ihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen.

Auf Grund demografischer und ethnischer Gegebenheiten böte sich ein kurdischer Nordstaat, ein schiitischer Südstaat und ein sunnitisch-arabischer Zentralstaat an. Doch auch ein solches Modell wirft eine Unzahl von Problemen auf.

Problem 1 :  Das Ende der Kolonialdoktrin

Ob in Afrika, Asien, ja selbst in Mittel- und Südamerika gilt nach wie vor die Doktrin, die postkolonialen Grenzen nicht anzutasten – jene Grenzen, die oftmals als Folge imperialer Gebietsaufteilung oder aktueller Begebenheiten willkürlich gezogen wurden, ohne dabei auf traditionelle, ethnische, religiöse oder kulturelle Vorgaben Rücksicht zu nehmen.

Der Biafra-Konflikt  in den sechziger Jahren hatte seine maßgebliche Ursache ebenso in dieser Doktrin wie heutige Konflikte im Sudan oder in Indonesien – und eben im Irak. Es ist im Irak sowie den angrenzenden, arabisch geprägten Staaten nach wie vor gültiges Gedankenerbe der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und dem Vereinigten Königreich ebenso wie angewandte Politik der Großmacht USA, diese Grenzen nicht anzutasten – Selbstbestimmungsrecht und Demokratie werden so gezielt ausgeblendet, obgleich sie als Anspruch über der Intervention stehen.

Dafür gibt es gute Gründe. Denn die in den etablierten Demokratien vorherrschende Befürchtung ist, dass ein erster, international legitimierter Fall der Auflösung eines postkolonialen Staatsgebildes einen Dominoeffekt auslösen könnte. Würden beispielsweise die schwarzafrikanischen Sudanesen ihren eigenen Staat erhalten, warum sollten nicht Haussa oder Tuareg ebenso eine solche Forderung stellen wie Zulu, Timoresen, Tamilen, Uiguren und – mit einem Höchstmaß an Legitimation versehen – Tibeter – um nur einige wenige zu nennen.

Dabei macht der Separatismus nicht in den postkolonialen Staaten halt. Basken, Katalanen, Korsen, Sarden – selbst Südtiroler, Schotten oder Bayern haben ein identisches Recht, ihre nationale Eigenständigkeit einzufordern, wenn sie sich von ihrer jeweiligen Zentralregierung unangemessen behandelt fühlen und sich von einem egozentrischen Separatismus größere Vorteile versprechen. Weil dem so ist, werden gerade die globalen Führungsmächte alles tun, um eine solche Lösung – zumindest offiziell – zu verhindern. Dabei wurde diesem Modell nicht zuletzt mit der Loslösung des Kosovo von Serbien unter Verzicht auf eine nationalstaatlich gebotene Integration in den Nationalstaat Albanien durchaus Vorschub geleistet.

Problem 2 : Der unabhängige Kurdenstaat

Auf Grund der bisherigen Entwicklung im Irak würde ein unabhängiger Kurdenstaat voraussichtlich über eine im Rahmen der Möglichkeiten weitgehend funktionsfähige Binnenverwaltung verfügen. Er hätte ein Staatsvolk – und er hätte dank seiner Erdölvorkommen die Basis, wirtschaftlich erfolgreich zu agieren.

Aus Sicht der USA und Europas könnte er darüber hinaus ein wertvoller Verbündeter in der Region werden. Ein unabhängiger Kurdenstaat hätte eine übergeordnete Staatsidee nach europäischem Muster: Die nationale und selbst bestimmte Heimstatt der Kurden. Spätestens an diesem Punkt allerdings tun sich Widerstände auf, die an dem Erfolg des Zieles eines unabhängigen Kurdistans erhebliche Zweifel aufkommen lassen.

Zum einen hätte dieses Kurdistan mit seiner Gründung in der Region mindestens drei gewichtige Gegner: Die Türkei, den Iran und Syrien. In jedem dieser drei Staaten gibt es kurdische Minderheiten, die schon heute neidvoll auf den Autonomiestatus der Stammesbrüder auf irakischem Staatsgebiet blicken und darüber nachdenken, wie sie selbst eine ähnliche Unabhängigkeit erreichen – oder sich einem freien Kurdistan anschließen können.

Keinem der unmittelbaren Nachbarn kann deshalb an einem erfolgreichen Kurdistan gelegen sein – schon der Autonomiestatus geht den jeweiligen Eliten gegen die eigenen Staatsinteressen.

Sollte darüber hinaus ein nationaler Kurdenstaat nationalistische Tendenzen zeigen, böte er zumindest der Türkei Anlass zur Intervention – siedeln doch in einem möglichen Kurdistan wiederum auch Turkvölker. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an den bis heute ungelösten Zypern-Konflikt. Weiteres Problem eines unabhängigen Kurdenstaates ist der Status der Erdölstädte Mosul und Kirkuk. Sie wurden unter dem Kalifat Husseins bewusst arabisiert, werden von den Kurden jedoch als traditionelles Stammesgebiet angesehen. Araber raus – Kurden rein oder Araber unter kurdischer Regierung: Beide Wege wären menschlich und politisch problematisch. So ist die Variante unabhängiger Kurdenstaat zwar eine Option – mehr aber auch nicht.

Problem 3 : Der unabhängige Schiitenstaat

Ein unabhängiger Schiitenstaat im Süden des heutigen Irak träfe ohne Zweifel auf die ungeteilte Zustimmung der dort lebenden schiitischen Bevölkerung. Angesichts der iranischen Erfahrungen darf jedoch in Frage gestellt werden, ob einer solcher Staat eine freiheitlich-demokratische Staatsidee implementieren könnte. Wahrscheinlicher ist vielmehr die Erwartung, dass stattdessen ein Gottesgnadentum schiitischer Prägung nach dem Muster des Iran die Grundlage des Staates bilden könnte.

Das wiederum kann nicht im Interesse der USA und ihrer Verbündeten sein – und es ist auch nicht im Interesse der sunnitischen Nachbarn. Uneingeschränkte Unterstützung erhielte ein solches Staatsmodell notwendigerweise von Seiten des Iran – nicht zuletzt deshalb, weil dieser davon ausgehen könnte, seinen Einfluss weit nach Westen auszudehnen und die in seinem Einflussbereich verfügbaren Ölreserven deutlich aufzustocken. Ein unabhängiger Schiitenstaat wäre aus westlicher Sicht deshalb nur denkbar als rein säkulares Staatswesen mit unabänderlicher Westbindung – und damit gleichzeitig die Quadratur des Kreises.

Problem 4 : Der sunnitische Reststaat

Ein sunnitischer Reststaat im Irak könnte in den wüstenähnlichen Territorien entstehen, die als “sunnitisches Dreieck” das Kernland des Widerstandes gegen die US-Anwesenheit gebildet haben. Ein Staat auf diesem Territorium wäre eine Missgeburt von Anbeginn an: Wenig Rohstoffe, wenig Landwirtschaft, kaum unabhängige Wasserversorgung. Der sunnitische Reststaat wäre quasi von seiner Gründung an zum Raubrittertum gezwungen: Fehden gegen die Kurden, um Zugang zu Mineralöl und Wasser zu sichern, Fehden gegen die Schiiten, um an deren Mineralölreserven und Meereszugängen zu kommen und dabei gleichzeitig die Wasserverknappung zu mindern, wären unausweichlich. Auch das kann in seiner Konsequenz nicht das Kriegsziel der US-amerikanischen Intervention sein.

Keine völkerrechtlich mögliche Lösung

So will es folglich scheinen, dass die Lösung des Irak-Problems tatsächlich nicht mit völkerrechtlichen Mitteln möglich sein wird. Fast schon mag man geneigt sein, die totalitären Methoden eines Saddam Hussein im Nachhinein zu akzeptieren – wenn es darum geht, einen im Sinne moderner Staatsideen zwar nicht freien, dafür aber zumindest funktionsfähigen Staat Irak zu organisieren. So, wie Russland seine nicht unabhängige, nicht selbst bestimmte, jedoch zumindest weitgehend funktionierende Kolonie Tschetschenien organisiert.

Langfristig allerdings wäre ein solcher Weg – unabhängig davon, ob im Namen des westlichen Demokratiemodells, eines sozialistisch geprägten Panarabismus oder eines schiitischen Gottesstaates aufrecht erhalten – kaum eine unter den Aspekten des Menschen- und Völkerrechts akzeptable Lösung. Dieses gilt unabhängig davon, dass weder die auf irakischem Staatsgebiet lebenden Kurden noch die dort siedelnden Schiiten jemals wieder bereit sein werden, sich einem säkularen, sunnitisch-arabischem Diktat widerstandslos zu unterwerfen. Der Bürgerkrieg, den nur Kofi Annan beim Namen zu nennen wagte, war fünf Jahre nach der US-geführten Intervention Fakt – und alles deutete darauf hin, dass er fortgesetzt würde, bis entweder erneut eine Partei die andere im Zweifel auch unter Intervention außerstaatlicher Kräfte unterworfen hat oder aber alle Parteien in totaler Erschöpfung am Boden liegen, um zu dem zu finden, was Europäer unter menschlicher Vernunft verstehen: Einem kooperativ organisierten Vielvölkerstaat mit ausgeprägter, innerstaatlicher Autonomie. Wie lange allerdings ein solcher Erschöpfungsfrieden hält, das demonstrieren uns wenige Kilometer weiter westlich die Libanesen, die, jeweils nach kurzen Erholungsphasen, regelmäßig auf bürgerkriegsähnliche Zustände zusteuern.

Langfristige Friedenssicherung

Die Erkenntnis bleibt: Offenbar ist eine friedliche, zumindest jedoch eine friedlichere Basis im Nahen/Mittleren Osten nur zu erreichen, wenn die Volks- und Religionsgruppen strikt voneinander getrennt werden – in staatlicher Selbstverwaltung und Eigenverantwortung. Und wenn sie aus dieser Situation heraus lernen, dass sie aufgrund gegenseitiger Abhängigkeit in der Kooperation erfolgreicher agieren können, als singulär-national. Im Hintergrund stünde die Erfahrung der europäischen Nationalstaaten, denen der Singularnationalismus nur scheinbar Unabhängigkeit, dafür aber eine lange Phase der Selbstzerstörung gebracht hatte.

Das Dogma der postkolonialen Doktrin

Wie könnte – lässt man die oben benannten Hinderungsgründe sämtlich außer Acht – eine friedliche Situation im Irak – oder besser: Im Nahen Osten – auf lange Sicht aussehen? Denn auch das muss den Europäern vom Pazifik bis zum Ural  bewusst werden: Gelöst werden kann das, was sie unter Nahostkonflikten verstehen, nur dann, wenn die postkoloniale Doktrin fällt. Was gesucht wird, ist ein Westfälischer Friede, der vielleicht nicht Allen in Allem gerecht wird, aber eine Basis schafft, um die überregionale Verstrickung in langanhaltende Konflikte zu minimieren.

Zeichnen wir zwei theoretische, jedoch menschlich und politisch inakzeptable „Lösungen“:

  1. Der gezielte Genozid an „störenden“ Volksgruppen, die – je nach individueller Sicht der Dinge – Kurden, Schiiten, aber auch Palästinenser, Christen, Aleviten oder Israeli sein könnten. Saddam Husseins Vorgehen gegen rebellierende Schiiten und Kurden hat belegt, dass auch eine solche, nennen wir es sarkastisch „Lösung“, nicht generell außerhalb des Vorstellungshorizontes liegt.
  2. Die dauerhafte, menschenrechtswidrige Unterdrückung einzelner Völker oder Volksgruppen durch andere. Es bedarf keines besonderen Hinweises darauf, dass derartiges Vorgehen gerade in dieser Region bislang zur gängigen Praxis zählte.

Was folglich ist theoretisch denkbar, berücksichtigt zwischenzeitlich geschaffene Fakten und käme dem Ziel, dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen, am nächsten?

Ziel 1 : Der Kurdenstaat

Der faktisch bereits bestehende Kurdenstaat wird nur noch unter massiver Intervention von Außen mit der Folge einer der beiden benannten, inakzeptablen Lösungen verhinderbar sein. Unstrittig ist, dass sowohl auf türkischer als auch auf iranischer Seite Bestrebungen existieren, genau dieses Vorgehen in ein mögliches Handlungskonzept einzubinden.

Wenn dennoch der Kurdenstaat kommen soll (und wird), dann wäre dieses langfristig nur durch einen Ausgleich mit den betroffenen Nachbarstaaten möglich sein.

Aus kurdischer Sicht optimal wäre der Anschluss der kurdisch besiedelten Gebiete in der Türkei, dem Iran und Syrien. Keiner dieser Staaten wäre dazu gegenwärtig bereit. Wenn wir jedoch grundsätzlich bereit sind, die Kolonialschöpfung Irak als Staat aufzugeben, könnten sich Wege zum Ausgleich aufzeigen.

Ziel 2 : Der Großstaat Iran

Die staatliche Integration der schiitischen Südregion des Irak in den Iran scheint aus vielerlei Gründen zweckmäßig und sinnvoll. Basis ist die religiöse Grundausrichtung in der Schia. Selbstverständlich wäre eine solche Lösung aus iranischer Sicht der Kaiserweg.

Nicht nur, dass der Iran damit abschließend zum führenden Machtfaktor in der Region würde, er erhielte auch den Zugriff auf bedeutende Ölvorkommen. Aus eben diesen Gründen jedoch werden allen voran die USA, unterstützt durch die sunnitischen Golfstaaten und die Türkei, alles daran setzen, eine solche Lösung zu verhindern.

Und dennoch ist sie – unter bestimmten Prämissen – nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Einerseits könnte ein territorialer Ausgleich erfolgen, in dem die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete im Norden aus dem iranischen Staat ausscheiden und dem Kurdenstaat zugeschlagen werden. Eine derartige Grenzneuziehung wäre in der Lage, postkoloniale Konflikte auf territorialer Ebene zu entschärfen. Bleiben die Probleme des Macht- und Kapitalzuwachses eines Staates, der im Sinne europäischer Staatsdoktrin alles andere als demokratisch ist und zumindest in seinen Verbaldarstellungen eine ständige Bedrohung anderer Staaten nicht nur in der Region darstellt.

Folglich: So lange ein reaktionär-theokratisches System den Iran beherrscht, wird die hier genannte Lösung allein schon wegen des Vetos der Europäer und Israeli ausgeschlossen bleiben.

Doch denken wir einen Schritt weiter: Was könnte geschehen, wenn die Vision eines Groß-Iran unter garantiert demokratischen Vorzeichen in die Verhandlungen einer künftigen Lösung eingebracht würde?

Wie sollten die Mullahs und ihre Handlanger ihrem Volk sowohl im Iran als auch jenen Glaubensbrüdern im Süden des Irak die grundsätzliche Ablehnung eines demokratischen Staatsaufbaus erklären, wenn dieses in der Konsequenz die Unterwerfung unter sunnitisch-arabisches Diktat bedeuten müsste?

Und könnte nicht der Anreiz, über Erweiterung der Ölreserven zur regionalen Führungsmacht zu werden, inneriranische Kräfte mobilisieren, die bis heute scheinbar oder tatsächlich nicht existieren? Festzuhalten bleibt: Ein Großstaat Iran kann mit Zustimmung der Europäer nur unter demokratisch-säkularer Prämisse angedacht werden.

Da jedoch die Geschichte bewiesen hat, dass alle Revolutionen irgendwann ihre Attraktivität verlieren und neuen, anderen Wegen Platz machen – warum sollte dieses nicht auch im Iran möglich sein, dessen Bevölkerung aus seiner Geschichte das Selbstbewusstsein schöpft, seine eigenen Wege selbst bestimmt gehen zu können?

Ziel 3 : Die Arabische Föderation

Panarabische Experimente waren bislang immer zum Scheitern verurteilt. Eine Ursache dafür ist in der inneren Unlogik bisheriger Modelle zu finden. Die Anfang der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts angedachte Vereinigte Arabische Republik (V. A. R.) aus Syrien, dem Irak und Ägypten stand als Trutzbündnis gegen Israel nur auf dem Papier. Sie scheiterte nicht zuletzt an der Diskrepanz zwischen nasseristisch-panarabischen Vorstellungen und den national-sozialistischen Auffassungen der Baath-Parteien in Syrien und Irak.

Auch würde eine panarabische Republik unter Einbeziehung Ägyptens allein schon deshalb nicht funktionieren, weil die ägyptische Bevölkerung mit der islamischen Invasion der Araber vor eintausendvierhundert Jahren zwar arabisiert und islamisiert wurde – dieses jedoch nichts daran änderte, dass die Ägypter in ihrer breiten Mehrheit keine ethnischen Araber sind und das Verhältnis zueinander seit Jahrtausenden von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist.

Ein tatsächlich panarabischer Staat schien mit dem anti-türkischen Bündnis in dem Konflikt, den die Europäer als Ersten Weltkrieg bezeichnen, in greifbare Nähe gerückt zu sein.. Seinerzeit verbündeten sich mit britischer Unterstützung bis dahin einander befehdende arabische Stämme, um gegen die unter dem Gottesstaatsanspruch des Islam über Jahrhunderte währende, osmanische Fremdherrschaft vorzugehen. Im Ergebnis allerdings stand in den arabisch besiedelten Territorien nördlich der Arabischen Halbinsel lediglich die Ablösung der Türken durch Franzosen und Engländer beziehungsweise von diesen abhängige Kleinherrscher – und im arabischen Kernland der Halbinsel ein gewaltsam erobertes, wahabitisches Feudalreich, das seine Stammesprivilegien gegen Demokratie und Selbstbestimmung bis heute gezielt und erfolgreich zu verteidigen weiß.

Weitere Ergebnisse der kolonialen Einflussnahme waren – neben dem Irak – Staaten wir Syrien, Jordanien, Palästina, Kuwait und der Libanon. Keiner dieser Staaten begründet sich aus anderen Ursachen als kolonialen Vorgaben. Die Siedlungs- und Wandergebiete der nomadisierenden Araber gingen und gehen über die postkolonialen Staatsgrenzen hinweg, Stammesverwandtschaften machen an der Grenzziehung nicht halt.

Mehr noch als Syrien ist Jordanien eine reine Kopfgeburt, die lediglich entstand, weil man das ehedem britisch verwaltete Nordarabien weder dem zwischenzeitlich französisch dominierten, als Syrien bekannten Territorium noch dem nominell unabhängigen Sa‘udi Arabien zufallen lassen wollte. Die Grenzziehung zwischen Syrien und Jordanien war im Ersten Weltkrieg auf dem Reißbrett zwischen den Herren Sykes und Picot ausgehandelt worden. Die Bewohner der Region hatte man nicht gefragt.

Ähnliches gilt für Syrien, dessen Grenzziehungen ebenfalls weitgehend unter Ausblendung historisch-ethnischer Begebenheiten als Folge der Zerschlagung des Osmanischen Reichs entstand. Arabisch geprägte Beziehungen in den Irak, nach Jordanien, dem Libanon und Sa‘udi Arabien bestanden und bestehen fort.

Etwas anders gelagert ist die Situation im Libanon, innerhalb dessen Staatsgebiet christliche Bevölkerungsteile ebenso wie drusische Bürger leben, die über wenig Affinität zum arabisch geprägten Syrien verfügen. Gerade in den letzten Jahrzehnten hat jedoch neben den syrophilen, sunnitischen Arabern eine ursprünglich wenig bedeutende Gruppierung an Gewicht gewonnen, die ein besonderes Problem darstellt und in der schiitischen Hisbulah ihre politische Vertretung gefunden hat.

Eine langfristige Überwindung der Konfliktpotentiale könnte darin gesucht werden, die postkolonialen Staaten in einer tatsächlich arabischen Föderation zusammen zu fassen. Die nördlichen arabischen Staaten Syrien, Libanon, Jordanien und der Südwesten des Irak bilden weitgehend eine historisch-ethnische Einheit, die bis weit in die Arabische Halbinsel hineinwirkt. Dabei sind allerdings mehrere Problembereiche zu berücksichtigen.

Erstens: Die Stammes- oder Clan-Identität steht bis heute in vielen Fällen über einer Staatsidee im europäischen Sinne. Hier ähnelt die arabische Region weitgehend dem Vielvölkerterritorium Afghanistan, dessen Zentralregierung sich auf nominale Macht beschränkt und im übrigen Clanführern und Warlords kampflos das Feld überlässt, solange diese die Außendarstellung der Zentralregierung unangetastet lassen.

Zweitens: In der postkolonialen Ära haben sich in den künstlich geschnittenen Staaten Herrschaftseliten höchst unterschiedlicher, weitgehend jedoch totalitärer, zumindest undemokratischer Denkungsart gebildet. Zu erwarten, dass diese Eliten gewaltfrei auf Machtansprüche verzichten, dürfte weitgehend illusorisch sein.

Drittens: In allen betroffenen Staaten einer möglichen, sunnitisch geprägten, arabischen Föderation existieren ethnische und/oder religiöse Minderheiten, die auf Basis bisheriger Erfahrungen mit arabisch-islamisch dominierten Staaten wenig Bereitschaft verspüren werden, sich in eine arabische Föderation einzugliedern. Semitische Drusen, schiitische Minderheiten, maronitische und chaldäische Christen, Jesiden, Turkvölker, Kurden und nicht zuletzt Juden seien hier exemplarisch genannt.

Viertens: Die nordarabische Region zwischen Mittelmeer und Euphrat verfügt über wenig eigene Süßwasservorräte, agrarisch nutzbare Regionen sind ebenso wie Rohstoffquellen ungleich verteilt. Es wäre daher ein System des Ausgleichs zu organisieren, vergleichbar dem Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik Deutschland. Ob dieses angesichts der Dominanz von Stammesprägungen umsetzbar ist, mag angezweifelt werden.

Fünftens: Ein jüdisch dominierter Staat Israel wird unter nachvollziehbaren Aspekten alles daran setzen, eine staatliche Einigung der arabischen Territorien zu verhindern.

Sollte das Ziel einer arabischen Föderation gleichwohl als einzig langfristig befriedende Maßnahme Zielperspektive sein, sind diese Problembereiche einer tragfähigen Lösung zuzuführen, die jedoch nicht unmittelbar absehbar ist.

Ziel 4 : Stabilitätsfaktor Türkei

Trotz aller innenpolitischen Schwierigkeiten hat sich – neben Israel – die Türkei als einzig funktionierendes, demokratisches Staatswesen in der Region etabliert. Die dauerhafte Stabilisierung dieser dem Anschein nach dennoch anfälligen, säkularen Demokratie als Stabilisierungsfaktor in der Region ist notwendig zu gewährleisten.

Sollte es der inneren Entwicklung der Türkei gelingen, ethnisch-nationale Bestrebungen ebenso zu überwinden wie islamistischen Tendenzen zu widerstehen, spräche vieles dafür, das heutige türkische Staatsgebiet im Südosten um jenen oben skizzierten Kurdenstaat territorial zu erweitern – und gleichzeitig den türkischen Zentralstaat durch einen föderativen Staatenbund Anatolien und Kurdistan zu ersetzen und diesen als Gegenpol zu den schiitischen Iranern im Osten und den sunnitischen Arabern im Süden zu etablieren.

Drei gleichrangige Föderationen

Am Ende einer wie hier skizzierten Neuordnung könnte daher ein Machtgleichgewicht dreier weitgehend wirtschaftlich wie militärisch gleichrangiger Föderationen stehen, deren historische Verknüpfungen darüber hinaus ein kooperatives Zusammenwirken in der Region ermöglichen und einen nachhaltigen Aufschwung aller Beteiligten bewirken könnte.

Voraussetzung eines solchen Modells ist jedoch nicht nur der Verzicht aller Beteiligten auf regionale Hegemonie, sondern mehr noch die Überwindung des präkolonialen Gottesherrschaftsanspruchs durch eine islamisch geprägte Aufklärung. Die  Problematik dieser Vorstellung wird umfassend im dem Essay „Aufstand des Islam – Kampf gegen den Humanismus“ erörtert. (http://www.beam-ebooks.de/ebook/34932)

Voraussetzung ist neben einer inner-islamischen Aufklärung darüber hinaus die Bereitschaft der europäischen Mächte einschließlich der USA, eine autonome Entwicklung und Staatenbildung jenseits postkolonialer Gebietsaufteilungen und Herrschaftsansprüche unabhängig von dem legitimen Ziel einer friedlichen Ressourcensicherung nicht nur zuzulassen, sondern gezielt zu befördern. Die nach wie vor im Kern rassistische Auffassung, islamisch geprägte Völker wären zu einer freiheitlich-demokratischen Entwicklung per se nicht in der Lage, wäre ebenso zu überwinden wie die kolonialistisch geprägte Vorstellung, dass ausschließlich das europäische Demokratiemodell das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und die Freiheit des Individuums zu gewährleisten in der Lage ist.

Den Völkern der Region zwischen Indus und Nil – und letztlich bis an den nordafrikanischen Atlantik – wäre das Recht zuzugestehen, eigene Wege eines demokratisch verfassten Rechtsstaates islamischer Prägung zu gehen. Den europäischen Staaten, zu denen in diesem Kontext immer auch die europäisch geprägten Staaten auf dem amerikanischen Kontinent zählen, hätten hierbei die Aufgabe, entsprechende eigenstaatliche Entwicklungen gezielt zu befördern und ihnen im Zweifel zur Seite zu stehen, ohne dabei vorrangig das eigene, wirtschaftliche und geopolitische Interesse in den Vordergrund zu stellen.

Sollte diese unvermeidbare Neuorientierung auf allen Seiten nicht gelingen, so wird das „Pulverfass Nahost“ langfristig ein solches bleiben – mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die dort siedelnde Bevölkerung.

©2006-2014 Spahn/FoGEP

Erstveröffentlicht in „kritikus 2/2006“