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Russlands Schwäche ist eine verspielte Chance – eine Skizze zu Russlands Krise

von Torsten Kurschus

Wieder einmal ist der Rubel im Keller, so unterirdisch wie die Rohstoffe, auf denen er fußt.
Dass der Rubel so schwach ist, weil er am niedrigen Ölpreis zu kleben scheint, birgt auf den ersten Blick viele Vorteile für das Land – auch wenn die Menschen dort das sicher anders sehen. Da Importe sehr viel teurer werden, gibt es die Orientierung auf eigene Produkte, was für die Landwirtschaft und Teile des Maschinenbaus und einige andere Industriezweige ein Segen sein kann, wenn die Nachfrage auf inländische Produkte ausweicht. Das könnte gerade im russischen Maschinenbau und der chemischen Industrie längst überfällige Innovationen fördern und ebensolche zivilen Projekte zumindest für den eigenen Markt befähigen. Beispielhaft sei der am Moskauer Sparc-Center entwickelte 8-Core Elbrus-Prozessor genannt, der zwar mit keinem Intel/AMD/Sun-Gegenstück konkurrieren kann, aber für die Verwaltung und den Hausgebrauch völlig ausreicht. Damit ist die Abhängigkeit vom westlichen Markt geringer geworden und kann nun mehr Drive entfalten, so die heimische Verwaltung modernisieren helfen.

Ähnliches gilt für die Tourismusindustrie, die von der erzwungenen Binnenorientierung profitieren könnte. Aber – wer will heute schon auf der Krim Urlaub machen? Die Nachfrage ist gleich Null. Und dieses gilt auch für den Export. Außer Waffen gibt es kaum exportfähige Produkte. Selbst Yotaphone, EL-Lada und die in Russland produzierten Passagierflugzeuge und Schiffe haben es auf dem Weltmarkt schwer. Gäbe es da etwas, was nur im Ansatz international gefragt wäre, könnte die Währungsschwäche dazu beitragen, Russland zu konsolidieren – so wie dieses in anderen Billiglohnländern der gängige Weg ist. Russland – ein Billiglohnland? Mit dem russischen Selbstverständnis ist diese Vorstellung kaum zu vereinbaren.

Das Bargeld geht aus

Ein weiteres, fundamentales Problem ist das drastische Schrumpfen der Währungsreserven. In Kombination mit der enormen Korruption steht hier ein Block der Unbeweglichkeit, der jede Investition und Innovation verhindert. Verstärkt wird der so erzeugte Niedergang durch den nicht zu unterschätzenden Kapitalabfluss. Er zeigt nicht nur auf dem Konsumentenmarkt verheerende Wirkungen.

Das wird sich nicht ändern, und die Oberschicht will ihre hart und sauer erklauten Dollar eben genau dort ausgeben, wo die staunende Welt zuschauen kann. Und nicht in einem wenig mondänen, russischen Pseudo-San-Trop unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Denn zu schweigen von den Oligarchen, sind es vor allem die Oligarchengattinnen und -gespielinnen, die alles andere als auf das russische Inland fixiert sind.

Es ist abzuwarten, wie lange Russlands Währungsreserven noch reichen, um die Scharade aufrecht zu erhalten. Offensichtlich ist die Lage deutlich dramatischer als Russland es glauben lässt. Um mindestens 200 Mrd. Dollar sind die Währungsreserven seit dem Krim-Abenteuer gesunken – und sie sinken kontinuierlich weiter. Kurzfristige Erholungen bleiben trendgebunden und sind temporäre Ausreißer. Der aktuelle Stand im Herbst 2015 liegt bei noch 313 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Währungsreserven der Bundesrepublik liegen bei knapp 200 Mrd. Dollar. Statt die früher gigantischen Reserven von über 500 Mrd. Dollar für eine grundsätzliche Modernisierung auszugeben hat Putin versucht, mit den Summen, die seine Klauwirtschaft übrig gelassen hat, Weltwährungsmacht zu spielen. Und ist gescheitert. Bezeichnend ist, dass das russische Lewka–Kreditkartensystem, das nach dem Gesetz „Über das nationale Zahlungssystem“ von 2015 im Binnenland verpflichtend ist, zwar als ernster Angriff auf Master und Visa gesehen werden kann, doch lässt selbst eine bezielte Kooperation etwa mit CUP (China) und JCB (Japan) die russischen Kunden in der westlichen Welt nicht autarker werden.

Auch langfristig wird die Einkunftsseite Russlands nicht besser werden. So ist der Iran zurück auf der internationalen Bühne des Energieumschlags und wird künftig noch mehr Öl exportieren – mehr als selbst der OPEC lieb ist. Falls es im arabischen Raum in den nächsten Jahren eine Konsolidierung geben sollte, wird die Lage noch dramatischer und lässt einen weiteren Preisverfall erahnen, der nur künstlich oder mit Einsatz von Gewalt gestoppt werden kann. Russland setzt nun strategisch auf die Erderwärmung und damit auf Rohstoff-Felder in den Weiten Sibiriens, die es hofft im derzeitigen Permafrostboden ausbeuten zu können. Ein weiteres Feld des Kampfes um Rohstoffe ist die arktische Zone – er hat längst mit harten Bandagen begonnen.

Man stelle sich dabei vor, was dieses für die Weltwirtschaft und die planetare ökologische Situation bedeutet. Die dann noch tieferen Preise der Rohstoffe konkurrieren  schon seit Jahren in einzigartiger Weise gegen Zukunftstechnologien und Fracking, was nicht nur die Preisschraube weiter nach unten dreht, sondern geradezu zum Verschleudern der Ressourcen an Energiehunger-Nationen wie China und Indien einlädt. Das sind keine guten Aussichten – nicht für Russland und nicht für die anderen Staaten dieses kleinen Planeten Erde. Ganz  abgesehen von der in jeder Hinsicht ernst gemeinten militärischen Drohung Russlands an die arktischen Anrainerstaaten.

China – vom Partner zum Angstgegner

Russland wird alle verfügbaren Mitteln einsetzten um seine Militärwirtschaft als Geldquelle voranzutreiben. Der Kampfpanzer T-14 Armata und der Luftüberlegenheitsjäger Suchoi T-50 müssen dringend einsatz- und marktfähig gemacht werden. Das würde schnelles Geld bringen und Russland im globalen Spiel noch einmal zumindest zeitweise auf dem Weltwaffenmarkt nach vorn katapultieren. Aber: Der T-14 ist aller Propaganda zum Trotz noch nicht einmal bis zur Einsatzfähigkeit entwickelt, geschweige denn auf seine Funktion ernsthaft getestet. Da fehlen locker fünf bis acht Jahre – und gebaut werden müssen nicht nur der Panzer, sondern vor allem seine Produktionsanlagen auch erst einmal.

Der Suchoi T-50 Jäger ist derart spezialisiert, dass er angesichts der ausgereiften F-22 der amerikanischen Konkurrenz trotz bester Tarnkappeneigenschaften kaum auf Kundschaft hoffen darf. Denn für den Bodeneinsatz, wie der Allzweckabfangjäger F-35 oder der Eurofighter, ist dieser Flieger nicht geeignet und muss für den internationalen Markt erst neu konzipiert werden. Das braucht selbst in einer gelenkten Marktwirtschaft Jahre. China dürfte daher als ursprünglich bezielter Kunde ausfallen. Die seinerzeit verkaufte Totalkonversion des russischen T-15 in den chinesischen Stealthfighter Chengdu J20 ruft übrigens noch heute im Kreml Übelkeit hervor. Ähnliches gilt für die Raumfahrtträgerrakete Chang Zheng und des Raumfahrtmodul Shenzhou 7. Sie sind allesamt Kopien des Sojus-Programmes – und man hätte nach den T-15-Erfahrungen wissen müssen, wie China funktioniert. Nun hat Russland – allen offiziellen Freundschaftsbekundungen zum Trotz – vor China reale Angst – berechtigte Angst.

Verpulverte Investitionen

2007 wurde in Russland ein Investitionsprogramm für die Entwicklung der zivilen Luftfahrt beschlossen. Investitionsvolumen über 250 Mrd. Dollar. Eine schier unvorstellbare Summe für ein am Ende festzustellendes Nullergebnis. Der „Superjet“ 100 (Suchoi) fliegt nach seinem Crash bis heute nicht mehr regulär und liegt wie Blei in den Verkaufsregalen.

Wollte Russland endlich die unverzichtbaren Investitionen in die Erweiterung der Verkehrs- und IT-Infrastuktur anschieben, um endlich auch die eigenen Binnenregionen leistungsfähig anzuschließen, wären auch hier geschätzte 100 Mrd. Dollar notwendig. Um die Leistungsfähigkeit der Regionen dann als Pferdestärken auf die Straße zu bringen, wären weitere Milliarden aufzubringen.

Der Militärkomplex

Russlands industrieller Schwerpunkt liegt seit Sowjetzeiten im sogenannten militärisch-industriellen Komplex. Militärstrategisch betrachtet benötigt Russland in seiner Offensivstrategie dringend eine Seeoffensivwaffe, wie sie die zwei nun von Frankreich nicht gelieferten Hubschrauberträger Mistral sein sollten. Zwar verfügt Russland über deren Baupläne – zum Bau aber ist es gegenwärtig nicht fähig. Hinzu kommt die dringend notwendige Umrüstung von Teilen der russischen strategischen U-Boot-Flotte und nicht zuletzt der Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems, denn die Abhängigkeit vom amerikanischen GPS ist den Russen nur allzu gegenwärtig und das im Entstehen befindliche, europäische Galileo-System angesichts Russlands Globalstrategie keine Option.

Im Krieg der schon gegenwärtigen Zukunft, dem  Cyberwar, muss Russland ebenfalls noch viel investieren, um Anschluss an die Technologien der USA, Israels und Chinas zu finden.

Im Syrien-Abenteuer würde Russland gern seine letzte externe Militärbasis in Tartus ausbauen. Um an seiner Offensiv-Fähigkeit und -Bereitschaft keine Zweifel aufkommen zu lassen, stehen weitere externe Basen bei Verteidigungsminsiter Schoigu ebenso ganz oben auf der Wunschliste wie künftige, externe Militäroperationen in den bestehenden oder zu schaffenden Krisenregionen dieser Welt. Da wäre es natürlich schon aus Prestigegründen wünschenswert, den Suchoi-SuperJet100 endlich zuverlässig in die Luft zu bringen – woran trotz immer knapper werdender Mittel fieberhaft gearbeitet wird.

Doch damit ist abgesehen von unbedeutenden Kleinprojekten der Rahmen der Möglichkeiten der russischen Volkswirtschaft, substanzielle wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, erschöpft.  Nicht nur deshalb hat der auch in diesem Beitrag überproportioniert erscheinende Militärisch-Industrielle-Komplex in Russlands Wirtschaft tatsächlich nicht nur in der Wahrnehmung des Kremls, sondern tatsächlich diese überbordende Bedeutung. Russland ist ein Militärstaat, der durch, von und für das Militär existiert. Mit Ausnahme jener kurzen Phase Jelzinscher Marktöffnung hat sich daran seit Sowjetzeiten nichts geändert.

Für Innovationen in die Zivilwirtschaft bleibt kein Platz. Nicht nur, weil Russland zu schwach ist oder zu wenig Ressourcen hätte, sondern einfach, weil es zu keinem Zeitpunkt über das verfügt hätte, was unter Innovationsklima verstanden wird. Rusland hat nicht nur nichts, das  attraktiv genug wäre, um kreative Geister und verrückte Köpfe, die etwa das große Google-Glück genießen, anziehen zu können und zu halten. Statt dessen findet der Brain-Drain unaufhörlich statt. Denn Ideen kann man eben nicht befehlen – die Gedanken sind frei. Auch jene der leider zu wenigen russischen Kreativen – etwas, das der KGB-Mann Putin nie begriffen hat und nie begreifen wird.

Russlands Ende der Fahnenstange

Wollte Russland allein die militärischen Projekte seiner Ambitionen realisieren,  würde dieses die russischen Devisenreserven erschöpfen, bevor es zu tragfähigen Ergebnisse käme, die der Regierung oder gar der Gesellschaft zu mehr nutzen als zu Potemkinschen Dörfern.

Legt man den globalen Anspruch Russland zu Grunde, wie er durch offizielle Verlautbarungen des Kreml und nahestehender Medien wie Dmitri Kisseljow von Rossija1 definiert wird, und orientiert man sich an Vergleichsprojekten aus der westlichen Welt wie F35, Mistral und ähnlichem, so liegt der unmittelbare Bedarf Russlands, um seine Investitionswünsche zu realisieren, bei weit über 600 Mrd. Dollar. Hierbei sind die technischen Erschließungskosten etwa Sibiriens und der Tundra sowie des arktischen Raumes noch nicht berücksichtigt. Diese sind locker auf weitere, mehrere hundert Milliarden Dollar zu veranschlagen, sodass wir uns einem unvorstellbare Finanzmittelbedarf von bald einer Billion US-Dollar nähern.

Für die USA oder selbst China wären solche Beträge noch leistbar, obwohl beide Länder selbst unter heftigem Finanzdruck stehen. Die USA immerhin könnten mit dem Bonus der auf seine Produktivität bezogenen Kreditwürdigkeit solch eine Aufbauleistung in etwa 20 Jahren stemmen.  Zur Erinnerung: Deutschland hat etwa diese Summe für die deutsche Wiedervereinigung in vergleichbarer Zeit geleistet (wobei die damals vereinbarten Milliardenzahlungen an Sowjet-Russland nicht eingeschlossen sind). Und während es Länder wie Polen und die baltischen Staaten geschafft haben, in der knallharten westlichen Wirtschaft erfolgreich anzukommen, schafft es Russland bis heute nicht, seine wirtschaftlichen Chancen und Möglichkeiten wahrzunehmen.

Die Russische Stagnation basiert auf seiner schon im Binnenfluss verankerten, irrationalen Wahrnehmung seiner selbst in Medien, die kein schnelles Internet benötigen, weil die kyrillisch-sprachige (russisch-niederländische) Suchmaschine Yandex (ein Mix aus dem russischen „Ja“= „ich“ und „index“) genau die Ergebnisse ausspuckt, die erwartet werden. Währenddessen ideologisiert sich die dumm gehaltene russische Jugend wie zu Sowjetzeiten in Freund-Feind- und Schwarz-Weiß-Malerei, organisiert Hexenjagden, die selbst die Inquisition nicht geduldet hätte. So entwickeln sich Ideologien, nicht aber gesellschaftliche Ideen, die ein Land wirtschaftlich und gesellschaftlich voran bringen.

Der russische Savant einer irrealen Scheinrealität

Russland hat die Welt nie verstanden. Aber es ist Meister darin, sich darüber zu beschweren, dass die Welt es nicht versteht oder verstehen will.

Die russischen Antworten liegen heute in den Dugin-gerechten „Lehrbüchern“, die unkritisch Bilder einer unwirklichen, niemals gewesenen Vergangenheit episch aufleben lassen. Fortschritt als menschliches Streben und technologisches Weiterkommen hat in dieser Welt aus national überhöhter Mystik keinen Platz und keinen Wert.

Da es deshalb mehr als unwahrscheinlich ist, dass Russland auch nur einen winzigen Schritt in Richtung einer progressiven zivilisatorischen und kulturellen Entwicklung voran kommt, pflegt es nicht nur verbal mit liebevollem Stolz seine Atomwaffen. Es ist mittlerweile naheliegend, dass dieser Umstand zu einer mentalen Fokussierung des in jeder Hinsicht schwächelnden Riesenlandes geführt hat, die eine über sich selbst hinaus gehende Weltsicht vermissen lässt und mit dieser Binnenwahrnehmung vorbei an jeder Realität das eigene Volk infiziert.

Die Rohstoffabhängigkeit wird sich dabei ebenso wenig ändern wie sich die russische Produktivität in den letzten Jahren verbessert hat. Deshalb wird es selbst dann, wenn der Rubel kurzfristige Erholungspausen einlegt, keine strukturellen Veränderungen oder Verbesserungen geben. Das fundamentale Strukturproblem wird nicht gelöst werden, sondern weiter kumulierende Probleme erzeugen, während die Weltwirtschaft gemessen am BIP Russland weiter davon läuft. Inzwischen liegt der Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts bei 3,8 Prozent. Trotz der Absenkung des Leitzinses zu Anfang dieses Jahres konnte nicht verhindert werden, dass die Inflationsrate permanent ansteigt. Kalkuliert waren 14 Prozent – jetzt liegt sie bereits bei über 17 Prozent. Das ist mehr als eine kalte Enteignung. Das ist ein Indikator für ein allumfassendes Staatsversagen, wie es sonst nur Krisenstaaten bescheinigt wird. Zwar hatte die russische Regierung 2014 noch mit deutlichen Steuervergünstigungen,  erheblichen staatlichen Stützungen für Großkonzerne und mit massiven Rubelkäufen durch die Staatsbank ohne Erfolg versucht, diesen Umstand abzuwehren – doch erfolglos, wie die aktuellen Zahlen belegen.

Wollte Putin, wollte Russland seinen Weg in den failed state abwenden, müsste sich das Land ein gigantisches Refomkonzept auferlegen, das nicht nur auf der von Putin vollmundig angekündigten Diktatur des Rechts basierte, sondern auch die zahlreichen Demokratiedefizite, die im Investitionsklimaindex eingepreist sind, etwas auffangen können. Davon aber ist die Realität weit entfernt und der Wille zur Veränderung der Zivilgesellschaft ist weder gewollt noch stünde er gar in Aussicht. Dieses im Einzelnen zu beschreiben überspannte den hier gesteckten Rahmen, doch sollen einige Punkte skizziert werden.

  • Die Durchsetzung des Rechtsstaats mit einer umfassenden Rechts- und Gerichtsreform sowie die Neubesetzung der Gerichte (wie auch immer das geregelt wird – da lassen sich Anleihen bei anderen ehemals sozialistischen Staaten wie Polen nehmen) und einer verbindlichen Appellationsmöglichkeit bei internationalen Gerichten.
  • Die Korruptionsbekämpfung durch autonome, parlamentarisch und außerparlamentarisch kontrollierte Gremien.
  • Eine für das gesamte Land verbindliche Verwaltungsreform mit dem Ziel der Verbindlichkeit von Aussagen, Verfahrensabläufen und Modernisierung auf elektronischer Basis mit Prozessverfolgung und dem absoluten Ziel Bürokratieabbau und Schaffung von Transparenz aller Verwaltungsprozesse.
  • Die Entwicklung der Schlüsselindustrien als Wachstumsmotor ohne dauerhafte Subventionierung, vorrangig
    – Telekommunikations- und iTechnologien
    – Land- und Forstwirtschaft mit global wachsender Bedeutung
    – Zivile Luftfahrtindustrie (Suchoi , Tupulev und Iljuschin)
    – Investition in die Rohstofferschließung
    – Wertschöpfung nach der Gewinnung mineralischer Rohstoffe durch Veredelung
    – Life und Health Sciences sowie Health Economy und damit verbunden
    – Chemische Industrie über den Grundlagenbereich hinaus
    – Logistik im Luft- und maritimen Transportwesen als Drehscheiben bis hinein in das arktische Areal.
  • Energetik wird im Kraftwerksbau von Nuklearanlagen ein ausbaufähiges Thema bleiben. Dazu müssten erwartet 50-100 Milliarden investiert werden, um das notwendige Know-how in das Land zu holen und zu verhindern, dass das Geld in Bürokratie und Management versickert, sondern tatsächlich bei den Projekten ankommt.
  • Die Entflechtung von Militär- und Staatsindustrie.
  • Ein Freihandelsabkommen mit der EU.
  • Die Harmonisierung von Hochschul-Curricula und Abschlüssen zur gegenseitigen Anerkennung zumindest innerhalb Europas und damit auch ein zivilgesellschaftlich orientiertes Schulprogramm mit einer undogmatischen und unideologisierten Schulbildung auch im geisteswissenschaftlichen Bereich.

Fazit

Der Gesamtzustand Russlands befindet sich ökonomisch in einer mehr als kritischen Situation. Das Schwinden der Währungsreserven, fehlende Innovation und Produktivität, Kapitalabfluss, Brain-Drain und verfallende Rohstoffpreise und eben auch eine aliberale politische Kultur lassen vorerst keine Besserung erwarten. Gleichzeitig beschädigt der Infrastrukturstau und die Vereinseitigung der politischen Ideenlehre die Attraktivität des Landes zunehmend weiter. Letztlich ist auch die Währungsstärke an die vermutete und erwartete Produktivität eines Landes gekoppelt, was zwangsläufig dann in eine kritische Situation führt, wenn wie in Russland der Wirtschaftsfaktor der Urproduktion eine derart übermächtige Rolle spielt.

Da eine Reformagenda gerade auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsfreiheit und prozessorientierter Verwaltungsoptimierung basieren muss, sind  Zweifel berechtigt, dass die aufgezeigten Ziele einer unverzichtbaren Agenda auch nur ansatzweise angegangen werden können. Dieses liegt vorrangig darin begründet, dass die dort agierenden Kräfte fest zum System Putins gehören, welches sich damit selbst enthaupten müsste. Russland wird dennoch weder durch wirtschaftliche noch durch militärische Sanktionen kollabieren. Dazu ist das Land zu groß und die Duldungsfähigkeit der Menschen ist derart leidgeprüft, um nicht immer weiter getrieben werden zu können.

Weil das Land immer unattraktiver für Ideen und kreative Gedanken wird, wird Russland mit dem Sytem Putin den Anschluss an die Weltspitze nicht schaffen. Auch steht nicht zu erwarten, dass Russland den erneuten Sprung von der Diktatur zur Zivilgesellschaft über die Konversion  von der Militär- zur Zivilwirtschaft schaffen kann, solange das System Putin besteht. Ursachen  dafür sind neben der Putinschen Kleptokratie die gezielte Polarisierung der Gesellschaft.

Dabei hätte das heutige Russland alle Chancen, sich in seiner Situation neu aufzustellen, wenn es sich als Entwicklungsland begreift, dem niedrige Rohstoffpreise und Währungsstand sowie  eine zwar korrupte, aber strikt organisierte Verwaltung ohne wahrnehmbare politische Opposition alle Chancen böten, die Runderneuerung zu wagen. Russland aber wird diese Chancen nicht nutzen können, weil es den Stellenwert seines Selbstbildes und seines Selbstverständnisses höher stellt als das Wohl von Land und Volk. Und weil sich die Oligarchen und die Putingetreuen mit jeder dieser notwendigen Reformen, die Russlands Zukunftsfähigkeit verbessern könnten, nach ihrem Selbsterleben selbst beraubten. So steht sich Russland mit seinem Putin-gesteuerten Kreml selbst im Weg zu einer Zukunft, in der Russland endlich nicht nur zeigen könnte, zu was es in der Lage ist, sondern auch ein geachteter und gleichberechtigter Partner der anderen Nationen dieser Welt werden könnte – etwas, das nach 1990 auf die Schiene gesetzt zu sein schien und das die Altkader des KGB mit ihrem scheindemokratischen Frontmann Putin radikal zum Entgleisen gebracht haben.

Auf Basis einer Erstveröffentlichung bei HaOlam am 24. 10. 2015

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf folgende Beiträge:

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/syrien-planlos-in-die-katastrophe/

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/putins-plaene-fuer-syrien-und-warum-merkel-mitspielt/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/05/08/faschismustheorie-und-der-faschistische-totalitarismus/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/04/01/putins-ungewolltes-signal-an-das-reich-der-mitte/

https://tomasspahn.wordpress.com/2014/03/04/putin-mensch-und-macht-psychogramm-eines-strasenjungen/

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Vergesst Grexit und Graccident – es läuft alles nach Plan.

Wer in eine Schlacht zieht, sollte seinen Gegner genau kennen. Und er sollte wissen, welches seine Kriegsziele sind. Diese alte Erkenntnis wurde einmal mehr von allen europäischen Politikern vernachlässigt, als sie nach der Wahl der national-sozialistischen Regierung Griechenlands in das zogen, was sie versonnen „Verhandlungen“ nannten. Sie dachten, sie würden sich zu den üblichen Schaunummern unter politisch Gleichgesinnten treffen – ein gefährlicher Irrtum.
Die einzigen, die ein klar abgestecktes Kriegsziel vor Augen hatten, waren und sind Griechenlands neue starke Männer Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis. Wir müssen konstatieren: Sie waren erfolgreich – und ihre Mission ist noch nicht abgeschlossen.

Europas Naive

Jean-Claude Juncker gilt vielen als europäisches Urgestein. Nicht ohne Grund. Denn Mr Europa wäre als Politiker der rund 300.000 Bürger Luxemburgs ein politisches Nichts, hätte ihn nicht die EU an die Spitze von gut einer halben Milliarde Europäern gestellt.
Jean-Claude Juncker ist auch ein mit allen Wassern gewaschener Politiker. Zumindest dachte er das bislang von sich. Und als solcher meinte er über die notwendige Erfahrung zu verfügen, den zwanzig Jahre jüngeren Alexis Tsipras väterlich umgarnen und behutsam in die große, europäische Familie einführen zu können. Eine kuschelige Umarmung, ein väterliches An-die-Hand-nehmen beim ersten offiziellen Treffen – die Symbolik hätte kaum eindeutiger sein können. Gleichzeitig aber offenbarte sie schon damals, dass der erste Europäer über all die Jahre mit weinseelig-politischen Hinterzimmerrunden offenbar sein wichtigstes Instrument verloren hatte: Seinen politischen Instinkt. Und so darf uns das Gejammer über „Verrat“, mit dem Juncker die griechische Politik Ende Juni 2015 begleitete, wenig wundern. Gleichwohl: Verraten hat ihn nicht sein griechischer Möchtegernziehsohn, sondern lediglich seine eigene Hybris. Tröstlich für ihn: Er steht nicht allein. Von Draghi bis Merkel, Lagarde bis Schulz – sie alle wollten nicht erkennen, was dort in Athen entstanden war. Und sie verweigerten die Erkenntnis auch noch, als eigentlich jedem hätte klar werden müssen, welches Spiel gerade lief. Sie liefen offenen Auges in die sorgfältig aufgestellte Falle.
Hätten sie doch Sunzi gelesen und alles daran gesetzt, die Strategie des Feindes zu vereiteln. Allerdings – das hätte vorausgesetzt, diese Strategie erst als eine solche zu erkennen und darüber hinaus sich des Kriegszieles gewahr zu werden. Was wiederum das Eingeständnis vorausgesetzt hätte, dass man sich in einem Krieg befindet.

Für die institutionalisierten Europäer nebst IWF-Präsidentin waren die Gespräche mit Griechenlands im Januar 2015 ins Amt gekommenen, national-sozialistischen Regierung business-as-usual. Da sie es niemals gelernt hatten anders als in stringenten Folgen zu denken, unterstellten sie ihren neuen Gegenübern genau das als Ziele, was sie selbst an deren Stelle als Ziele definiert gehabt hätten.
Nicht, dass dieses untypisch wäre für Politiker. Ganz im Gegenteil sind Politiker fast nie in der Lage, ihrem Gegenüber andere Ziele als ihre eigenen zu unterstellen. Dieses gilt umso mehr, wenn diese Politiker meinen, sich innerhalb identischer Rahmenbedingungen und Denkwelten zu bewegen. Wenn sie davon ausgehen, dass die normative Kraft des Faktischen ohnehin zwangsläufig alles ins Lot bringen werde.

Insofern stand für die großen und kleinen Europäer von vornherein fest: Die Griechen wollen möglichst viele ihrer Schulden loswerden, aber keinesfalls auf den Euro verzichten und niemals das Wohl ihres Landes gefährden. Entsprechend handelten und verhandelten sie – und waren notwendig wie vor den Kopf gestoßen, als trotz allen Entgegenkommens der Griechenpremier Tsipras unerwartet seine Bürger zu einem Nein zu den europäischen Reformbedingungen aufrief.
Schnell war von einer irrationalen Politik die Rede. Der Ausstieg der Griechen aus dem Euro, von pfiffigen Köpfen als „Grexit“ tituliert, wurde als Schreckgespenst an die Wand gemalt; die vorgeblich ungewollte weil unkalkulierbare Zahlungsunfähigkeit griechischer Banken als „Graccident“ mit der Folge eines ungewollten Euro-Austritts in den Bereich der Zufälligkeit verlagert.

Nüchtern betrachtet kann man sich bei all diesem Irrungen und Wirrungen – nein, nicht der griechischen Syrizen, sondern der Resteuropäer –nur noch an den Kopf fassen. Wissen die, wovon sie reden? Wissen sie, um was es tatsächlich geht? Eines zumindest – daran kann es keine Zweifel geben – wissen sie nicht: Um was es dem griechischen Gegenüber tatsächlich geht.

Bürgerkrieg und Weltkapitalismus

Um Griechenlands linke Politiker zu verstehen, ist ein Blick auf den Bürgerkrieg der Jahre 1946 bis 1949 unerlässlich. Im Widerstand gegen die deutsche Besetzung waren die Partisanen der Kommunistischen Partei ELAS zur wichtigsten innergriechischen Kraft erstarkt. Sie stießen als eng an Moskau gebundene, ideologisch gefestigte und militärisch erfolgreiche Guerillarmee in das Machtvakuum nach dem Abzug der Achsenmächte und hätten auch Dank der logistischen Unterstützung durch die Komintern-Partner Jugoslawien und Albanien den Sieg über die schwache Nachkriegsdemokratie errungen, hätten nicht die Vereinigten Staaten von Amerika ab Frühjahr 1947 aktiv mit Waffen und Logistik die westorientierte Armee unterstützt. Den Todesstoß allerdings erhielten die kommunistischen Rebellen durch den ideologischen Bruch zwischen Jugoslawiens Tito und Stalin – als verlängerter Arm des Komintern war ein Bruch der griechischen Kommunisten mit Moskau unvorstellbar und Tito stellte seine Unterstützung der Aufständischen ein.

Der Bürgerkrieg hinterließ ein zutiefst gespaltenes und verwüstetes Land. 1967 schien es in der jungen Demokratie unausweichlich, dass eine Linksregierung an die Macht kommen sollte – und ein Militärputsch unter Giorgios Papadopoulos beendete vorerst das demokratische Experiment. Es war dieses in der heißen Phase des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion – und es ist kein Geheimnis, dass die US-Administration die Machtübernahme durch das Militär einer an Moskau orientierten Regierung in dieser von Vietnamkrieg und Studentenrevolte geprägten Zeit allemal vorzog.

Die Militärjunta führte – auch wenn niemand dieses jemals so benannte – den Bürgerkrieg von 1949 fort, indem sie die aktive Verfolgung und Beseitigung linksgerichteter Bürger zu einem neuen Höhepunkt brachte. Die Junta diskreditierte sich öffentlich durch ihr maßloses Vorgehen gegen Demonstranten (welches sich wenig von dem der chinesischen Kommunisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking unterschied) und scheiterte an dem Versuch, Zypern in den griechischen Staat einzugemeinden. 1974 kehrte das Land zwar unter dem konservativen Politiker Konstantin Karamanlis zur Demokratie zurück – die Wunden von Bürgerkrieg und Militärdiktatur lagen jedoch offen und spalteten die Bevölkerung selbst zwischen gemäßigter Linker und den Konservativen.
Eine scheinbare Aussöhnung brachte die rasante Wohlstandsentwicklung, die dem nach Krieg und Bürgerkrieg in Trümmern liegendem Land das europäische Wohlstandsniveau brachte. Allerdings – das wissen wir heute – war dieser Wohlstand fremdfinanziert. Mit der Einführung des Euro – das wurde mittlerweile oft genug dargestellt – bekam das Land scheinbar billige Kredite, beflügelt durch die entsprechenden Bewertungen der US-amerikanischen Ratingagenturen.

Ab 2010 jedoch gab es nichts mehr zu beschönigen. Griechenland war faktisch bankrott und konnte seine Kredite nicht mehr bedienen. Um einen infolge der Bankenkrise von 2008 immer noch befürchteten Kollaps des Weltfinanzsystems zu verhindern, stiegen IWF und EU massiv ein. Sie übernahmen Kreditbürgschaften in Höhe von 110 Milliarden Euro, davon 80 Milliarden getragen von der EU. Weiterhin akzeptierte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen als Kreditsicherheit – was faktisch einer Staatsfinanzierung durch die Gelddruckmaschine entsprach.

Der von der politischen Linken heute gern erhobene Vorwurf, das griechische Volk habe nichts von den Hilfsprogammen von IWF, EZB und EU, ist insofern richtig, als dass diese Gelder tatsächlich zu einem Großteil an die früheren Geldgeber flossen. Allerdings sind die zu deckenden Schulden der Preis für den durch die eigene Wirtschaftsleistung nicht zu begründenden Wohlstand der Griechen in den vergangenen drei Jahrzehnten gewesen. Und ebenso tatsächlich entsprachen die Hilfsprogramme einer Verlagerung der griechischen Geldschuld weg von privaten Geldgebern hin zu jenen Steuerzahlern vorrangig in den europäischen Ländern. Richtig ist der Vorwurf der politischen Linke insofern nur vordergründig. Denn Tatsache bleibt, dass Griechenland von dem geschuldeten Geld so lange über seine Verhältnisse leben konnte, bis die Kreditfinanzierung an den eigenen Kreditverpflichtungen scheiterte. Wem dabei diese Gelder in Griechenland jeweils zu Gute gekommen sind, soll bei dieser Betrachtung außen vor bleiben.

Die Teilnahme des IWF an den sogenannten Rettungspaketen – die korrekter als Umschuldungs- oder Schuldenvergesellschaftungspakete hätten tituliert werden müssen – beflügelte nun die alten Vorurteile nicht nur der griechischen Linken. Denn dieses Instrument der Weltwirtschaftslenkung bleibt aufgrund der US-Amerikanischen Sperrminorität immer unter dem Verdacht, ausschließlich US-Kapitalinteressen zu dienen. Ein Vorwurf, den die Linke von PdL bis Syriza gern und offensiv erhebt.

Das Ziel des Spiels

Als im Januar Syriza die Macht in Griechenland übernahm, kennzeichnete dieses für die griechische Linke sowohl die späte Revanche der Niederlage im Bürgerkrieg als auch die Chance, nunmehr gegen die eigentlichen Verursacher jener Niederlage vorzugehen. Zwar konnte man nach der Umschuldung von privaten Banken auf öffentliche Kreditbürgschaften nicht mehr unmittelbar gegen die Vertreter des US-Kapitalismus kämpfen – jedoch ist die in linken Kreisen gepflegte Auffassung, auch der Euro und der IWF ohnehin seien nichts anderes als Instrumente des US-Weltimperialismus, hier hilfreich.

Der hochintelligente und im Gegensatz zu vielen oberflächlichen Betrachtungen eben nicht „irrsinnige“ Varoufakis schrieb das Drehbuch – und der mit seinem scheinnaiven Jungencharme charismatische Tsipras übernahm die Hauptrolle. Es ist ein perfekt durchdachtes Drehbuch mit dem Ziel, das Weltfinanzsystem durch sich selbst zum Scheitern zu bringen. Es ist ein Drehbuch, bei dem Europa und Griechenland nur noch Mittel zu Zweck sind.

Blicken wir kurz auf einige fundamentale Fakten, die für das Verstehen des Varoufakis-Planes unverzichtbar sind.
| Griechenland ist derart hoch verschuldet, dass es diese Schulden bei realistischer Betrachtung niemals wird zu 100 Prozent bedienen können.
| Griechenland ist wirtschaftlich außerstande, auch nur einen Bruchteil der Leistung zu generieren, um seine täglichen Ausgaben selbst schultern zu können.
| Griechenland kann mangels Austrittsklausel nicht aus dem Euro geworfen werden. Die angebliche Grexit-Drohung ist damit nichts anderes als eine Beruhigungstablette für Oberflächlichdenker. Doch auch Griechenland hat diese Idee gespielt, um damit von seinen eigentlichen Zielen abzulenken.
| Der Euro wäre ohne Griechenland deutlich stärker und stabiler. Aber – siehe oben – es fehlt die Handhabe, Griechenland daraus zu entfernen.
| Sobald Griechenland seine Kredite nicht mehr bedient, wird der Euro-Zustrom aus der EZB vorerst versiegen. Die Folge sind soziale Unruhen in Griechenland und die existentielle Bedrohung großer Teile der Bevölkerung.

Wie sieht das Spiel aus, das Varoufakis sich ersonnen hat? Den ersten Akt kennen wir zwischenzeitlich. Er bedeutete Zeit – nicht, dass man durch diese Zeit etwas würde heilen können. Aber man konnte die Zeit nutzen, um die griechische Bevölkerung auf Akt zwei vorzubereiten. Und gleichzeitig die europäischen Partner, die in diesem Spiel europäische Gegner sind, vorführen.
Es war auch ein Akt der Ablenkung. Die europäischen Gegner sollten möglichst lange den Eindruck behalten, dass die neue griechische Regierung an einer systemimmanenten Lösung grundsätzlich interessiert sei. So ließ sich Tsipras wie ein dummer Junge von Juncker an der Hand durch die große EU führen, gab sich Varoufakis als kindlicher Poltergeist, was der so erwachsenen Madame Lagarde am Ende den Wunsch eingab, endlich wieder mit Erwachsenen verhandeln zu können.

Tatsächlich klappte die griechische Mimikri perfekt. Alle Welt ließ sich aus über die angebliche Unfähigkeit und Unbelehrbarkeit der neuen Griechen. Darüber, dass diese die Regeln der Welt der Erwachsenen einfach noch nicht verstanden hätten. Aber sie hatten sie verstanden. Besser noch als jene, die meinten, nach ihnen zu spielen. Nur hatten sie beschlossen, nach anderen Regeln zu spielen.

Dabei galt und gilt: Täusche Dein Gegenüber so lange, wie Du es mit der Täuschung melken kannst. Die Illusion einer Kompromissbereitschaft, die immer wieder im letzten Moment durch verspätet übermittelte „Reformvorschläge“ am Leben erhalten blieb, sorgte dafür, dass die EZB die bankrotten griechischen Banken vorerst am Leben hielt. Sie sorgte auch dafür, dass der IWF länger als ursprünglich geplant auf Rückzahlung verzichtete. Immerhin einen Monat gewährte Madame den Kindern, um erwachsen zu werden.
Ich postete Anfang Juni „Grexit auf Ende des Monats verschoben“. Ich räume ein – auch ich war damals noch dem mainstream auf den Leim gegangen, dass der Grexit die Probleme lösen würde.

Die beiden Griechen spielten mit Institutionen. Sie spielten mit Merkel, Draghi, Juncker und Lagarde. Und sie meinten am Ende Wallstreet und Obama. Deshalb fuhr Tsipras mehrmals nach Moskau und lotete einen Frontwechsel aus, ohne diesen öffentlich auch nur anzudeuten. Denn er weiß: Dieser Frontwechsel würde noch das griechische Militär auf den Plan bringen. Doch auch hier war Tsipras ein gelehriger Schüler – diesmal seines türkischen Nachbarn. Das Militär muss bei der Stange gehalten und von innen heraus auf die neue Linie gebracht werden. Die Verweigerung irgendwelcher Kürzungen im völlig überzogenen Militärhaushalt ist das adäquate Mittel, das Militär ruhig zu stellen. Offiziere sind einfach gestrickt: So lange sie den Eindruck haben, dass sie ihr Spielzeug behalten und sich regelmäßig neues kaufen dürfen, bleiben sie bei der Stange. Russenchef Putin exerziert dieses Modell derzeit ebenfalls erfolgreich auf höchstem Niveau.

Das Ziel der beiden Griechen ist die Zerstörung der EU als einheitlicher Wirtschaftsraum. Nicht, weil sie die EU als Wirtschaftsraum fürchten, sondern weil für sie die EU nichts anderes ist als das Instrument des US-Imperialismus, die Europäer als Kolonialstaaten zu halten. Es ist die große Verschwörungstheorie von der Privatbank-gesteuerten FED, die Tsipras und Varoufakis eint und ihnen die ungeteilte Unterstützung der europäischen Linken sichert. Es ist die Idee, es denen, die sie für die Niederlage des Sozialismus verantwortlich machen, nachhaltig zu zeigen.

Es geht Tsipras und Varoufakis nicht darum, dem griechischen Volk Erleichterungen zu verschaffen. Es geht ihnen darum, dieses Volk von den gedachten Fesseln eines Weltwährungssystems zu befreien, das für sie in den Hinterzimmern der Wallstreet gelenkt wird, um die Welt zu beherrschen. Die beiden Akteure folgen uneingeschränkt der linken Doktrin, wonach das Weltfinanzkapital Ursprung allen Übels und der Unterjochung der Welt ist. Und sie sind fest davon überzeugt, im Euro den Hebel gefunden zu haben, um dieses verhasste System zu Einsturz zu bringen.

Wie das funktioniert? Auch hierfür ist das Drehbuch bereits geschrieben.

Nach dem erfolgreichen Vorführen der US-kolonialen Eurokraten ist nunmehr Phase Zwei in der Umsetzung. Sie soll mittels Volksabstimmung die Griechen sich selbst in den finanzpolitischen Abgrund stürzen lassen – mit der dann unvermeidbaren Folge, dass ein Europa, welches das EU-Volk nicht verrecken lassen kann, mit unmittelbaren Finanzhilfen die Griechen am Atmen hält. Es ist dabei eingeplant, dass sowohl die Griechen selbst auf Grund des dann niedrigen Lebensstandards revolutionäre, antikapitalistische Beißreflexe kultivieren, als auch in den anderen EU-Staaten ob der ungerechten Finanzierung der unfähigen Griechen Zerwürfnisse zwischen Bevölkerung und pro-europäischen Politikern entstehen. Es ist auch vorgesehen, dass die bereits unter IWF-EU-Diktat zu erheblichen Reformen gezwungenen Völker ihre Fesseln abwerfen und dem griechischen Verweigerungsmodell folgen. Denn warum sollen einige sich selbst kasteien, wenn es auch ohne Selbstkasteiung geht?

Auf diesem Wege soll der Graben zwischen EU und USA vertieft werden. Denn die Aufweichung des Euro stärkt den Dollar nur scheinbar. Am Ende sind beide Instrument desselben Systems: Des kapitalistischen Glaubens an die Funktion des Geldes, von dem es immer mehr gibt und das bei immer weniger Menschen konzentriert ist.

Tsipras und Varoufakis sind davon überzeugt, dass ihr Kampf gegen den Wallstreet-Kapitalismus erfolgreich sein wird, wenn es ihnen gelingt, Griechenland im Euro zu halten und Europa zur Dauersubventionierung ihres maroden Staates zu zwingen. Sie träumen davon, am ganz großen Rad zu drehen und nach nun gut 150 Jahren endlich dem Marxismus zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen.

Sie haben gute Chancen, dass dieses gelingt. Denn nicht nur, dass sie mit ihrem Theaterstück der politunerfahrenen Hanswürste die Europäer und die Amerikaner perfekt genarrt haben – sie haben sich auch der Rückendeckung durch Wladimir Putin versichert, der ebenfalls dieses Ziel der Zerstörung der US-gesteuerten Weltwirtschaft verfolgt. Und sie haben mit dem Euro das perfekte Instrument, ihr Ziel zu erreichen. Denn rausschmeißen kann man sie nicht. Und selbst verlassen werden sie den Euro-Raum nicht. Das hat Varoufakis am 30. Juni 2015 erneut dargelegt, indem er eine Klage gegen die EZB angedroht hat, sollte diese nicht weiterhin die griechischen Banken am Leben halten.

EZB und Euro sollen an sich selbst zugrunde gehen. Sie sollen die europäische Großmacht Deutschland am besten gleich mitnehmen. Vor allem aber sollen sie das US-Finanzsystem weltweit desavouieren und den vom IWF unterdrückten Völkern die Alternative der Verweigerung aufzeigen. Es deutet alles darauf hin, dass dieses genau so funktionieren wird.

Varoufakis, der Spieltheoretiker, spielt sein ganz großes Spiel. Bislang hat er jeden Zug gesteuert. Allein das wird ihm Befriedigung verschaffen. Am Ende des Spieles aber ist er noch lange nicht. Auch wenn mit der kurzfristigen Einigkeit der Euro-Finanzminister ein Faktor ungeplant verlief. Aber dieses, so meint der Linksökonom, wird sich korrigieren lassen, wenn die Völker Europas erst gewahr werden, dass Griechenland überhaupt nicht aus dem Euro zu entfernen ist. Und dass es die kleinen Leute Europas sind, die Griechenland künftig finanzieren werden, während die Superreichen ihre Schäflein längst im Trockenen haben.
©2015-0630 spahn/fogep

CICERO wollte gern eine Kurzfassung. Hier der link

http://www.cicero.de/kapital/varoufakis-und-sein-drehbuch-zur-griechenlandkrise-grexit-und-graccident-es-laeuft-doch